Bridge the Gap.

Empfehlung 9 von 72 · Enquete-Kommission

Menschenrechte auch bei der Terrorbekämpfung einfordern

Auch im Kampf gegen Terror müssen die Menschenrechte gelten. Deutschland soll sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass das kontrolliert wird.

  1. Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben

    Warum die Kommission das empfiehlt

    Laut Begründung wurde die Einhaltung der Menschenrechte bei Anti-Terrormaßnahmen in der Vergangenheit nicht von allen Ländern gleichermaßen gewährleistet. Menschenrechtsverletzungen begünstigten Bedingungen, unter denen Gewalt entsteht. Bei VN-mandatierten Missionen sei die Einhaltung der Menschenrechte zentral für die Akzeptanz der Einsatzkräfte vor Ort.

    Zusammenfassung der Redaktion

    Begründung der Kommission · Originalstelle
    „Begründung: Anti-Terrormaßnahmen im Rahmen internationaler Kriseneinsätze müssen unter Einhaltung der Menschenrechte erfolgen. Dies wurde jedoch in der Vergangenheit nicht von allen Ländern der internationalen Gemeinschaft gleichermaßen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Begründung: Anti-Terrormaßnahmen im Rahmen internationaler Kriseneinsätze müssen unter Einhaltung der Menschenrechte erfolgen. Dies wurde jedoch in der Vergangenheit nicht von allen Ländern der internationalen Gemeinschaft gleichermaßen gewährleistet. Eine Verletzung der Menschenrechte begünstigt dabei die Bedingungen, unter denen Gewalt entstehen und aufrechterhalten werden kann. Bei VN-mandatierten Missionen ist die Einhaltung der Menschenrechte zentral für die Akzeptanz der am Einsatz beteiligten militärischen und zivilen Kräfte vor Ort.“

    Quelle: Drs. 20/14500, S. 19 (Original, neues Fenster)

  2. Empfehlung · Wortlaut

    Was die Kommission empfiehlt

    „Deutschland sollte sich innerhalb der VN für die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung einsetzen sowie deren Überwachung durch den Special Rapporteur on counter-terrorism and human rights und unter Einbezug der Zivilgesellschaft vorantreiben.“

    Quelle: Drs. 20/14500, S. 19 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

    An wen sich die Empfehlung richtet

    • Deutschland
      steht im Wortlaut, S. 19Der Wortlaut nennt Deutschland als Handelnden.
  3. Stand der Umsetzung · eigene Recherche

    Was daraus wurde

    Teilweise umgesetzt

    Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.

    Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.

    Was wir geprüft haben, mit allen Belegen →