Empfehlung 8 von 72 · Stand der Umsetzung
Zwei Stellen der Vereinten Nationen zur Krisenvorbeugung verlässlich unterstützen
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
- Status freigegeben am
- 7. November 2026
- Zuletzt geprüft
- 7. November 2026
- Nächste Prüfung geplant
- 15. Januar 2027
Hinweis: Dieser Eintrag wurde seit mehr als zwölf Monaten nicht geprüft. Der Stand kann veraltet sein.
Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen
Was die Kommission empfohlen hat
„Krisenprävention und vorbeugende Diplomatie sollten durch weiterhin verlässliche Unterstützung des Department of Political and Peacebuilding Affairs (DPPA) und des VN-Entwicklungsprogramms (UNDP) auf den Feldern der operativen und strukturellen Krisenprävention gestärkt werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 19 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025
Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →
Woran wir die Umsetzung messen
Als umgesetzt gilt, wenn das Department of Political and Peacebuilding Affairs (DPPA) und das VN-Entwicklungsprogramm (UNDP) für operative und strukturelle Krisenprävention fortlaufend und verlässlich (insbesondere finanziell) unterstützt werden.
Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.
Zählt nicht als Umsetzung
Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab
Vor dem Bericht war Deutschland 2022 größter Geber des DPPA-Multi-Year-Appeal und zahlte 2021/2022 je 45 Mio. Euro an den Peacebuilding Fund (Beleg 2, Beleg 3). Die Empfehlung verlangt „weiterhin“ verlässliche Unterstützung; nach der Ausnahme zählt das Fortbestehen, gemessen an diesem Niveau.
Was wir geprüft haben
Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.
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Welche Beiträge leistet Deutschland an DPPA und UNDP, und sind sie über die Jahre verlässlich?
Antwort: Teilweise
UNDP: größter bilateraler Geber im Berichtszeitraum 2024/2025. DPPA-Multi-Year-Appeal: deutsche Beiträge laut VN-Datensatz 8.890.312 (2022), 6.821.298 (2023), 1.416.935 (2024), 1.759.200 (2025). Peacebuilding Fund: 45 Mio. Euro 2021 und 2022, je 20 Mio. Euro 2023 bis 2025.
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Fließen diese Mittel in operative und strukturelle Krisenprävention?
Antwort: Teilweise
Die Zusammenarbeit mit dem UNDP Crisis Bureau wurde in der Stabilisierung ausgebaut (Stabilisierungsfazilitäten, 2025 pilotierter Stabilization Response Mechanism). Für die Verwendung der DPPA-Mittel für Prävention liegen keine deutschen Angaben vor; der Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung 2025 betraf auch Konfliktprävention.
Was wann geschah
- 31. Dezember 2022 Haushalt · Ausgangslage Deutschland ist laut DPPA-Datensatz größter Geber des Multi-Year Appeal (8,9 Mio.). Beleg: 2
- 31. Dezember 2024 Haushalt · Ausgangslage Deutscher Beitrag zum DPPA-Multi-Year-Appeal sinkt auf 1,4 Mio. Beleg: 2
- 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
- 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 6
- 24. Juli 2026 Antwort auf eine Anfrage Antwort der Bundesregierung mit Zahlungen an den Peacebuilding Fund 2017 bis 2025. Beleg: 3
- 12. August 2026 Bericht Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit UNDP in Stabilisierung und Entwicklung. Belege: 4, 1
Belege
Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.
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Beleg 1 Amtliche Quelle
Drs. 21/7580, Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025 (Abschnitt Entwicklung)
„Finanziell war die Bundesregierung auch im Berichtszeitraum größter bilateraler Geber UNDPs.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 2 Amtliche Quelle
Peace and Security Pillar: DPPA Multi-Year Appeal (MYA): Donor Contributions (Datensatz, Stand 22.09.2026)
„Germany,"8,890,312",2022 [...] Germany,6821298,2023 [...] Germany,1416935,2024 [...] Germany,1759200,2025“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 3 Amtliche Quelle
Drs. 21/7343, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/6760 „Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen“ (Antwort zu Frage 10, Tabelle Peacebuilding Fund)
„2021 45.000.000 0501-68734 2022 45.000.000 0501-68734 2023 20.000.000 0501-68734 2024 20.000.000 0501-68734 2025 20.000.000 0501-68734“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 4 Amtliche Quelle
Drs. 21/7580, Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025 (S. 11)
„Im Stabilisierungsengagement hat die Bundesregierung im Berichtszeitraum die Zusammenarbeit mit dem Crisis Bureau des UN Development Program (UNDP) ausgebaut und insbesondere die Arbeit mit den sogenannten Stabilisierungsfazilitäten gestärkt.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 5 Amtliche Quelle
Drs. 21/7580, Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025 (S. 9)
„Vom 30. Januar 2025 bis zum 29. Januar 2026 hatte Deutschland den Vorsitz der VN-Kommission zur Friedenskonsolidierung (UN Peacebuilding Commission/PBC) inne. Ziel des Vorsitzes war es, sich als größter Geber und langjähriger Unterstützer der VN-Peacebuilding-Architektur sichtbar für die Stärkung der zivilen Friedensförderung einzusetzen“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 6 Amtliche Quelle
Drs. 21/2141, Schriftliche Fragen, Frage 75 (Antwort StS Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025) zur Auswertung des Enquete-Berichts 20/14500
„Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
Abkürzungen auf dieser Seite (6)
- DPPA
- Abteilung der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung
- Drs.
- Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
- Mio.
- Millionen
- StS
- Staatssekretärin oder Staatssekretär
- UNDP
- Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
- VN
- Vereinte Nationen