Krisenmanagement gemeinsam, ganzheitlich und angepasst an die Lage vor Ort

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn Internationales Krisenmanagement nachweisbar ressortgemeinsam, ganzheitlich und konfliktsensibel nach den lokalen Gegebenheiten erfolgt, laut Umsetzungsteil u. a. mit den Grundsätzen Local Ownership und Do No Harm, längeren Rotationszyklen für Führungskräfte und kontextsensiblen Konzepten, die vor Einsatzbeginn mit soziokultureller Expertise erarbeitet werden.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Sind Local Ownership und Do No Harm in Leitlinien und Einsatzplanungen der Ressorts verankert?

   Antwort: Nein

   Ausgangslage: Die Leitlinien von 2017 benennen die Grundsätze Local Ownership und Do No Harm; das ZIF bietet ein Anwendertraining zu Do No Harm an. Seit dem Bericht ist nur eine Weiterentwicklung der Leitlinien angekündigt (April 2025, Koalitionsvertrag); ob die Grundsätze in Einsatzplanungen nach 2025 verankert sind, lässt sich nicht feststellen.

   Belege: 1, 2, 3, 4

2. Wurden Rotationszyklen für Führungskräfte in Einsätzen verlängert oder Stehzeiten flexibilisiert?

   Antwort: Unklar

   Zu einer Verlängerung von Rotationszyklen oder einer Flexibilisierung von Stehzeiten für Führungskräfte in Einsätzen wurden keine Erlasse oder Antworten der Bundesregierung gefunden.

3. Liegt vor neuen Einsätzen eine Konfliktanalyse mit soziokultureller Expertise vor, die die Ressorts gemeinsam nutzen?

   Antwort: Unklar

   Die geprüften Mandatsanträge (Irak, Südsudan) beschreiben Lage und integrierten Ansatz, verweisen aber nicht auf eine gemeinsam genutzte Konfliktanalyse mit soziokultureller Expertise. Ob eine solche Analyse intern vorliegt, ist öffentlich nicht belegt.

   Belege: 5, 6

4. Gibt es einen strategischen Austausch mit deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Einsatzländern?

   Antwort: Unklar

   Zu einem strategischen Austausch mit deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Einsatzländern wurden keine Belege gefunden.

Was wann geschah

1. 14. Juni 2017 Strategie · Ausgangslage Ausgangslage vor dem Bericht: Die Bundesregierung beschließt die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Beleg: 2
2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
3. 2. April 2025 Ankündigung Das Auswärtige Amt kündigt für 2025 eine Weiterentwicklung der Leitlinien an. Eine überarbeitete Fassung wurde bei der Recherche nicht gefunden. Beleg: 4
4. 5. Mai 2025 Ankündigung Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigt an, den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg zu stärken. Beleg: 7
5. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine Schriftliche Frage mit, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet wird und sie danach über Folgemaßnahmen entscheidet. Beleg: 8
6. 10. Dezember 2025 Beschluss Der Mandatsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes in Irak beschreibt das Ziel, durch einen integrierten Ansatz zur Stabilisierung beizutragen. Beleg: 5
7. 30. September 2026 Beschluss Der Mandatsantrag zu UNMISS nennt die Entsendung von zivilem Personal und Polizeikräften im Sinne des integrierten Ansatzes. Beleg: 6