Empfehlung 55 von 72 · Enquete-Kommission
Wiederaufbau mit Blick auf Wirtschaft und lokale Unternehmen planen
Beim Wiederaufbau soll man nicht nur an Schulen und Krankenhäuser denken, sondern auch daran, wie die Wirtschaft später funktionieren soll. Firmen und Handel vor Ort sollen gestärkt werden.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Begründung fordert, den wirtschaftlichen Wiederaufbau von Beginn an in die Gesamtstrategie einzubeziehen. Nach Erfüllung der Grundbedürfnisse und einer ersten, von EZ-Projekten geprägten Phase sollten Wettbewerb und die Attraktivität für private Investitionen gefördert werden, unter Berücksichtigung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsminimierung.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Die Wirtschaftsförderung sollte die Verbesserung von Rahmenbedingungen für private Investitionen anstreben sowie den lokalen und regionalen Privatsektor und Handel stärken. Begründung: Um die Wirtschaftsförderung des spezifischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Wirtschaftsförderung sollte die Verbesserung von Rahmenbedingungen für private Investitionen anstreben sowie den lokalen und regionalen Privatsektor und Handel stärken. Begründung: Um die Wirtschaftsförderung des spezifischen Postkonfliktkontextes nachhaltig in Richtung Profitabilität und eines selbsttragenden nachhaltigen Wachstums zu unterstützen, sollte der wirtschaftliche Wiederaufbau von Beginn an Teil der Gesamtstrategie für ein (Post -)Konfliktland sein. Nach erfüllten Grundbedürfnissen der Bevölkerung und einer ersten Entwicklungsphase des Wirtschaftsaufbaus, die durch EZ-Förderprojekte geprägt ist, sollten der Wettbewerb gefördert sowie die Attraktivität des Standorts für lokale, nationale und internationale privatwirtschaftliche Investitionen erhöht werden – unter Berücksichtigung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsminimierung.“
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Die Wiederaufbaustrategie sollte neben der staatlichen Grundversorgung (Gesundheit, staatliche Verwaltung, Bildung) auch das zukünftige Wirtschaftsmodell berücksichtigen. Die Wirtschaftsförderung sollte die Verbesserung von Rahmenbedingungen für private Investitionen anstreben sowie den lokalen und regionalen Privatsektor und Handel stärken.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 45 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
Zuordnung der Redaktion, S. 45–46 · unklar
Wortlaut, Begründung und Umsetzungsteil nennen keinen Adressaten. Abgeleitet aus der Zuständigkeit der Bundesregierung für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung im Ausland.
Wer anderer Meinung war
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Sachverständige Winfried Nachtwei und Dr. Katja Mielke: Wiederaufbau solle im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts partnerschaftlich, nachhaltig, dezentral und inklusiv gestaltet werden; betont die Förderung lokaler Wirtschaftsstrukturen, kleiner und mittlerer Unternehmen und lokaler Landwirtschaft.
Sondervotum · Originalstelle „Der Wiederaufbau in Konflikt- und Postkonfliktkontexten sollte im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts erfolgen, das die vielfältigen Bedürfnisse der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Wiederaufbau in Konflikt- und Postkonfliktkontexten sollte im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts erfolgen, das die vielfältigen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und den regionalen Kontext berücksichtigt. Der Wiederaufbauprozess sollte partnerschaftlich, nachhaltig, dezentral und inklusiv gestaltet werden, um sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen aktiv eingebunden werden. Der wirtschaftliche Wiederaufbau ist ein zentraler Bestandteil der Gesamtstrategie.“
- CDU/CSU-Fraktion: Stimmt dem Tenor zu; Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung sollten bereits in frühen Phasen des Wirtschaftsaufbaus mit der Entwicklungszusammenarbeit zusammengedacht werden.
Sondervotum · Originalstelle „Zu Empfehlung 55: Obgleich wir dem Tenor der Empfehlung zustimmen, sind wir der Auffassung, dass EZ-Projekte in der ersten Entwicklungsphase des …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zu Empfehlung 55: Obgleich wir dem Tenor der Empfehlung zustimmen, sind wir der Auffassung, dass EZ-Projekte in der ersten Entwicklungsphase des Wirtschaftsaufbaus zwar maßgeblich, aber nicht unbedingt allein tragend für den Wirtschaftsaufbau sein sollten. Auch in dieser Phase des wirtschaftlichen Aufbaus sprechen wir uns für die Möglichkeit, Maßnahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung mit denen der Entwicklungszusammenarbeit den Umständen und Zielen entsprechend zusammenzudenken, aus.“
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.