Bridge the Gap.

Empfehlung 40 von 72 · Stand der Umsetzung

Fähigkeiten zur Analyse von Desinformation stärken

In Arbeit

Es laufen konkrete Schritte, zum Beispiel ein Gesetzentwurf, eine Arbeitsgruppe oder Geld im Haushalt.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Für den Erhalt bzw. die Erlangung der eigenen Informationsüberlegenheit sollten die Fähigkeiten im Bereich der Desinformationsanalyse gestärkt werden.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 37 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Fähigkeiten zur Analyse von Desinformation nachweisbar gestärkt wurden, laut Umsetzungsteil durch eine intensivere Vernetzung mit EU (Rapid Alert System), G7 (Rapid Response Mechanism) und NATO, eine gestärkte ressortübergreifende Zusammenarbeit, mehr Personal in den Sicherheitsbehörden und Projekte zur Medienkompetenz.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Vor dem Bericht stiegen die Fördermittel für Desinformationsprojekte bis 2024, seit 2024 gibt es einen eigenen Haushaltsausweis, und die PG ZEAM wurde zum 1. Juni 2024 eingerichtet (Beleg 1, Beleg 4). Die Austauschformate mit EU, NATO und G7 bestanden schon. Das ist Ausgangslage.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Wurden Stellen und Mittel für die Analyse von Desinformation in den zuständigen Ressorts und Behörden aufgestockt?

    Antwort: Nein

    Ausgangslage: Die Fördermittel für Desinformationsprojekte stiegen bis 2024 (4,9 Mio. Euro 2020, 27,2 Mio. Euro 2024), seit 2024 ist Desinformation im Haushalt eigenständig ausgewiesen. Personell bestehen die PG ZEAM (zehn VZÄ), eine AA-Einheit (15) und ein BPA-Referat (sechs). Eine Aufstockung von Mitteln oder Planstellen seit 27.01.2025 ist nicht belegt.

    Belege: 1, 2, 3

  2. Arbeitet die ressortübergreifende Arbeitseinheit zur Früherkennung unter Federführung des BMI dauerhaft, und mit welchem Auftrag?

    Antwort: Teilweise

    Die PG ZEAM wurde vor dem Bericht (1. Juni 2024) im BMI eingerichtet (Ausgangslage). Seit dem Bericht läuft ihr Aufbau als Aufbaustab mit Abordnungen aus BKAmt, AA, BMVg und BPA weiter (November 2025); die dauerhafte Verortung ist laut Regierung noch zu klären. Daneben arbeitet die Task Force gegen Desinformation unter Leitung des BMI.

    Belege: 4, 5, 2

  3. Nutzt Deutschland die Austauschmechanismen von EU, G7 und NATO zu Desinformation aktiv?

    Antwort: Unklar

    Die Bundesregierung nutzt nach eigener Angabe den Austausch in EU, NATO und G7 und hat das EU-Rapid-Alert-System wiederholt ausgelöst. Diese Vernetzung bestand schon vor dem Bericht (Ausgangslage); ob sie seit 27.01.2025 ausgebaut wurde, ist nicht belegt.

    Belege: 6, 7

  4. Fördern die Ressorts Projekte zur Medienkompetenz mit Schwerpunkt soziale Medien?

    Antwort: Teilweise

    Die Regierung verweist auf Sensibilisierung und Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz; ein eigenes Förderprogramm mit Schwerpunkt soziale Medien seit 2025 ist nicht belegt.

    Beleg: 5

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 1. Juni 2024 Sonstiges · Ausgangslage Einrichtung der Projektgruppe ZEAM im BMI. Beleg: 4
  2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  3. 20. Juni 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt die Nutzung des EU-Rapid-Alert-Systems und den Austausch in EU, NATO und G7. Belege: 6, 7
  4. 2. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung legt das Fördervolumen für Desinformationsprojekte 2020 bis 2024 offen. Beleg: 1
  5. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 8
  6. 26. November 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt die PG ZEAM als Aufbaustab mit zehn Mitarbeitenden aus vier Häusern. Beleg: 5
  7. 15. April 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung grenzt ZEAM und Task Force gegen Desinformation voneinander ab; die Verortung der ZEAM ist weiter offen. Beleg: 4
  8. 30. April 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung nennt Personal der PG ZEAM (zehn VZÄ), der AA-Einheit (15) und des BPA-Referats (sechs). Belege: 2, 3

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“, Drs. 21/1970, Antwort zu Frage 21

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Der Begriff der Desinformation wurde erst 2024 eigenständig im Haushaltsplan ausgewiesen und war zuvor keinem spezifischen Haushaltstitel zuzuordnen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/5846, Frage 34 (Lührmann): Einheiten der Bundesregierung zur Bekämpfung von Informationsmanipulation (Personal der PG ZEAM)

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Die PG ZEAM setzt sich planmäßig zusammen aus Beschäftigten des BMI sowie, im Rahmen von Abordnungen, aus Beschäftigten anderer Behörden in einem Umfang von insgesamt zehn Vollzeitäquivalenten.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/5846, Frage 34 (Lührmann): Kapazitäten des Auswärtigen Amts

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Die federführend zuständige Einheit (15 Mitarbeitende, die sich u. a. mit ausländischer Informationsmanipulation befassen) arbeitet eng mit den Länder- und Fachreferaten im Auswärtigen Amt sowie den Auslandsvertretungen und Regionalen Deutschlandzentren zusammen“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    Plenarprotokoll 21/70, Anlage, Mündliche Frage 34 (Lührmann): Abgrenzung von ZEAM und Task Force gegen Desinformation, S. 8505

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Die ZEAM soll eine zentrale Einheit der Bundesregierung für die Früherkennung ausländischer Einflussnahme im Internet werden.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  5. Beleg 5 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/2979, Frage 30 (Lührmann): Kampf gegen Desinformation und ausländische Informationsmanipulation

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Der Aufbaustab der ZEAM, die Projektgruppe ZEAM, besteht derzeit aus zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundesministerium des Innern, Auswärtigen Amt, Bundeskanzleramt und Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  6. Beleg 6 Amtliche Quelle

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen“, Drs. 21/614

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Deshalb tauscht sich die Bundesregierung international mit Partnern insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der G7 aus.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  7. Beleg 7 Amtliche Quelle

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen“, Drs. 21/614

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Wiederholt wurde gemeinsam der Reaktionsmechanismus des EU-„Rapid Alert System“ ausgelöst, um EU-übergreifende Reaktionen und Informationsteilung zu initiieren.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  8. Beleg 8 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/2141, Frage 75 (Gambir): Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (12)
AA
Auswärtiges Amt
BKAmt
Bundeskanzleramt
BMI
Bundesministerium des Innern
BMVg
Bundesministerium der Verteidigung
BPA
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
EU
Europäische Union
Mio.
Millionen
NATO
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
PG
Projektgruppe
VZÄ
Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente)
ZEAM
Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation