Krisenfrüherkennung in allen Ministerien stärken und Doppelarbeit prüfen

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Potenziale, Prozesse und Strukturen der Ressorts und nachgeordneten Behörden zur Krisenfrüherkennung und Lagebilderstellung gestärkt und ressortgemeinsam auf Doppelstrukturen und Einsparpotenziale geprüft wurden und die Bundesregierung laut Umsetzungsteil innerhalb von zwei Jahren einen auf externer Analyse beruhenden Umsetzungsbericht an den Bundestag vorgelegt hat.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Wurde eine ressortgemeinsame Überprüfung der Strukturen zur Krisenfrüherkennung auf Doppelstrukturen und Einsparpotenziale durchgeführt?

   Antwort: Unklar

   Keine Angaben zu einer ressortgemeinsamen Überprüfung gefunden.

2. Hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Umsetzungsbericht auf Grundlage einer externen Analyse vorgelegt?

   Antwort: Nein

   Nein, bisher kein Umsetzungsbericht vorgelegt; die Frist nach Umsetzungsteil läuft bis etwa Januar 2027.

3. Wurden Stellen oder Mittel für Krisenfrüherkennung verstärkt oder überflüssige Redundanzen abgebaut?

   Antwort: Unklar

   Neu ist das Referat „Integriertes Lagebild“ im Bundeskanzleramt. Im Auswärtigen Amt wurden die Kompetenzen der Abteilung S umverteilt; zugleich gilt die Vorgabe, 2,2 Prozent der Stellen abzubauen. Ob Redundanzen gezielt abgebaut wurden, ist nicht erkennbar.

   Belege: 1, 2

4. Gibt es gemeinsame Kriterien der Ressorts für die Bewertung krisenhafter Lageentwicklungen (laut Begründung)?

   Antwort: Unklar

   Keine Angaben zu gemeinsamen Bewertungskriterien gefunden.

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 14. November 2025 Beschluss Stabsstelle des NSR mit Referat „Integriertes Lagebild“ nimmt Arbeit auf Belege: 3, 1
3. 12. Dezember 2025 Antwort auf eine Anfrage Auswärtiges Amt: Auflösung der Abteilung S und Überführung ihrer Kompetenzen Beleg: 2