Empfehlung 33 von 72 · Enquete-Kommission
Krisenfrüherkennung in allen Ministerien stärken und Doppelarbeit prüfen
Alle Ministerien sollen Krisen früher erkennen können. Dabei soll auch geprüft werden, wo mehrere Stellen dasselbe tun und wo man sparen kann.
Woher weiß die Regierung, was vor Ort wirklich passiert?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung ist die Bedeutung der Krisenfrüherkennung im Bundeskanzleramt und allen Ressorts unstrittig. Eine Integration der vorhandenen Potentiale, Prozesse und Ressourcen auf Grundlage gemeinsamer Kriterien für die Bewertung krisenhafter Entwicklungen sei aber nur ansatzweise vorhanden; sie sei Voraussetzung für ein effizient vernetztes Regierungshandeln.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Im Bundeskanzleramt und in allen Ressorts ist die grundsätzliche Bedeutung von Krisenfrüherkennung unstrittig. Deutlich ist aber auch, dass eine nachhaltige Integration der in allen Ressorts vorhandenen Potentiale, Prozesse und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Im Bundeskanzleramt und in allen Ressorts ist die grundsätzliche Bedeutung von Krisenfrüherkennung unstrittig. Deutlich ist aber auch, dass eine nachhaltige Integration der in allen Ressorts vorhandenen Potentiale, Prozesse und Ressourcen auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien für eine gemeinsame Bewertung von krisenhaften Lageentwicklungen nur ansatzweise vorhanden ist. Dies aber wäre die Voraussetzung für eine effiziente Vernetzung des Regierungshandelns.“
Belege aus den Berichten:
Kein integriertes Lagebild; Informationen aus BND, Militär, Ortskräften und NGOs nicht ressortgemeinsam zusammengeführt
Bewertung
Originalstelle „Es lag kein umfassendes und integriertes Lagebild vor, auf dessen Basis Strategie und Maßnahmen angepasst werden konnten. Die Ministerien stützten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es lag kein umfassendes und integriertes Lagebild vor, auf dessen Basis Strategie und Maßnahmen angepasst werden konnten. Die Ministerien stützten sich auf verschiedene Informationsquellen, darunter Nachrichtendienste, militärische Aufklärung, Ortskräfte oder auch NGOs. Jedoch wurden diese Informationen nicht ausreichend ressortgemeinsam und systematisch zu einem ganzheitlichen Gesamtüberblick zusammengeführt, um daraus Schlussfolgerungen für den Einsatz zu ziehen. Das Sammeln von Informationen mithilfe lokaler Kontakte wurde zudem dadurch erschwert, dass deutsche Einsatzkräfte, wie auch andere internationale Akteure, häufig nur einige Monate vor Ort blieben, was ein nachhaltiges Wissensmanagement erschwerte.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 17–18 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Die Potentiale, Prozesse und Strukturen aller Ressorts einschließlich relevanter nachgeordneter Behörden zur Krisenfrüherkennung und Lagebilderstellung sollten gestärkt sowie auf Doppelstrukturen in den Ressorts und Einsparpotentiale geprüft werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 34 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung (alle Ressorts)
steht im Wortlaut, S. 34 · unklar
Der Wortlaut nennt Potentiale, Prozesse und Strukturen „aller Ressorts“ als Gegenstand; wer sie stärkt und prüft, bleibt offen (passiv).
- Bundesregierung (alle Ressorts)
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Keine öffentliche Information
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.
- Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Ähnlich in den Voten der Fraktionen
- FDP: Mehr Zeit, Personal und Methodenwissen für Analysen beim Bundesnachrichtendienst
Votum FDP · Originalstelle „Sofern dies noch nicht behoben ist, plädieren wir daher für eine Stärkung der Analysekapazitäten des BND durch Verbreiterung des Methodenwissens und durch die Schaffung der, für umfangreiche Analysen benötigten, zeitlichen und personellen Ressourcen.“
- FDP: Mehr Zeit, Personal und Methodenwissen für Analysen beim Bundesnachrichtendienst