Empfehlung 26 von 72 · Enquete-Kommission
Bei jeder Verlängerung eines Einsatzes sagen, was erreicht ist und wie der Einsatz enden soll
Wenn ein Einsatz verlängert wird, soll im Auftrag stehen, wie weit die Ziele schon erreicht sind. Der Bundestag soll auch darauf achten, wie der Einsatz einmal beendet werden kann.
Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss? Wer holt die Menschen raus, wenn es ernst wird? Zuordnung der Redaktion · unklar
Eine Exitstrategie betrifft die Beendigung eines Einsatzes, nicht ausdrücklich die Evakuierung; Bezug zur Lehre nur über die Vorbereitung auf das Einsatzende.
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung sprachen deutsche ISAF-Mandate noch von Friedensbewahrung, als Frieden in Teilen des Verantwortungsbereichs verloren war. Wo Rechtfertigungsdiskurse dominierten, seien ehrliche Bestandsaufnahmen und rechtzeitige Kurskorrekturen verpasst worden. Bei Folgemandaten solle der vom Kontingent ermittelte Fähigkeiten- und Kräftebedarf ein entscheidender Faktor sein.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Während des Afghanistan-Einsatzes sprachen deutsche ISAF-Mandate noch vom Auftrag der Friedensbewahrung, als Frieden in Teilen des eigenen Verantwortungsbereichs verloren war und Frieden erzwungen werden musste. Wobei …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Während des Afghanistan-Einsatzes sprachen deutsche ISAF-Mandate noch vom Auftrag der Friedensbewahrung, als Frieden in Teilen des eigenen Verantwortungsbereichs verloren war und Frieden erzwungen werden musste. Wobei Mandatsdebatten Rechtfertigungsdiskurse dominierten, wurden des Öfteren ehrliche Bestandsaufnahmen und Chancen zu rechtzeitiger Kurskorrektur verpasst. Bei der Formulierung von Folgemandaten sollte der vom Einsatzkontingent ermittelte Fähigkeiten- und Kräftebedarf (vgl. Abschnitt 3.7 „Fähigkeiten, Umsetzung und Kommunikation“) im Hinblick auf Schutz und Wirkung ein entscheidender Faktor sein.“
Belege aus den Berichten:
Deutsche ISAF-Mandate sprachen von „Friedensbewahrung”, obwohl Frieden in Teilen verloren war
Feststellung
Originalstelle „Während des Afghanistan-Einsatzes sprachen deutsche ISAF-Mandate noch vom Auftrag der Friedensbewahrung, als Frieden in Teilen des eigenen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während des Afghanistan-Einsatzes sprachen deutsche ISAF-Mandate noch vom Auftrag der Friedensbewahrung, als Frieden in Teilen des eigenen Verantwortungsbereichs verloren war und Frieden erzwungen werden musste. Wo bei Mandatsdebatten Rechtfertigungsdiskurse dominierten, wurden des Öfteren ehrliche Bestandsaufnahmen und Chancen zu rechtzeitiger Kurskorrektur verpasst.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 30 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Mandate und zivile Aufträge nicht auf überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen
Bewertung
Originalstelle „In Deutschland wurden die militärischen Mandate und zivilen Gesamtaufträge nicht auf konkrete und überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen, an …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In Deutschland wurden die militärischen Mandate und zivilen Gesamtaufträge nicht auf konkrete und überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen, an denen der Grad der Auftragserfüllung hätte gemessen werden können. Es fehlte eine effektive und effiziente ressortübergreifende Koordination auch auf der operativen Ebene. In der Folge mangelte es im Einsatz an einer Abstimmung der Zwischenziele zwischen den Ressorts.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 20 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Mandate spiegelten Übergang Stabilisierungs- zu Kampfeinsatz nicht wider
Bewertung
Die Mandate entsprachen der zentralen Forderung des Brahimi-Reports nach realistischen, klaren und glaubwürdigen Aufträgen nicht: Sie wurden sehr allgemein und losgelöst von der konkreten Lageentwicklung formuliert. Die Verschärfung der Sicherheitslage seit 2008 und der Übergang vom Stabilisierungs- zu einem Kampfeinsatz spiegelten sich nicht im Mandat wider. Der unveränderte Auftrag „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ verschwieg die Realität der NATO-Aufstandsbekämpfung. Mandate wurden nicht auf überprüfbare Teilziele heruntergebrochen.
Originalstelle „Im Laufe der Jahre wurde deutlich, dass die Mandate der zentralen Forderung des Brahimi-Reports nach realistischen, klaren und glaubwürdigen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Laufe der Jahre wurde deutlich, dass die Mandate der zentralen Forderung des Brahimi-Reports nach realistischen, klaren und glaubwürdigen Aufträgen nicht entsprachen. Der Bundestag unterließ es, die Bundesregierung zu der notwendigen Auftrags- und Zielklarheit zu veranlassen: • Die Aufträge wurden immer sehr allgemein und losgelöst von der konkreten Lageentwicklung und ohne Bezug zum maßgeblichen NATO-Operationsplan formuliert. Die Verschärfung der Sicherheitslage im deutschen Verantwortungsbereich seit 2008 und der Übergang eines Stabilisierungs- zu einem Kampfeinsatz spiegelten sich nicht im Mandat wider.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 74 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Bei Folgemandaten sollte der Bundestag darauf hinwirken, dass diese über die Lage im Einsatzgebiet hinaus das Maß der Zielerreichung benennen und den Kräfteansatz aus dem Einsatzbedarf ableiten. Im weiteren Verlauf eines Einsatzes sollte der Bundestag die Entwicklung einer Exitstrategie im multilateralen Verbund im Blick haben.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 30 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Deutscher Bundestag
steht im Wortlaut, S. 30
Wortlaut: „… sollte der Bundestag darauf hinwirken …“.
- Deutscher Bundestag
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.
- Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Ähnlich in den Voten der Fraktionen
- FDP: Kein Auslandseinsatz ohne Plan, wie er enden soll
Votum FDP · Originalstelle „Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine Exit-Strategie vorzuhalten, um auf kurzfristige und radikale Lageveränderungen vorbereitet zu sein. Der Deutsche Bundestag sollte die Mandatierung solcher Einsätze auch von der Existenz einer entsprechenden Exit-Strategie abhängig machen.“
- FDP: Kein Auslandseinsatz ohne Plan, wie er enden soll