Empfehlung 6 von 72 · Stand der Umsetzung
Reformen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen unterstützen
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
- Status freigegeben am
- 7. November 2026
- Zuletzt geprüft
- 7. November 2026
- Nächste Prüfung geplant
- 15. Januar 2027
Hinweis: Dieser Eintrag wurde seit mehr als zwölf Monaten nicht geprüft. Der Stand kann veraltet sein.
Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen
Was die Kommission empfohlen hat
„Deutschland sollte die Reformbemühungen des VN-Generalsekretärs dahingehend unterstützen, dass die Vereinten Nationen in komplexen und vernetzten Einsätzen ihre zentrale Rolle in der internationalen Abstimmung künftig besser wahrnehmen können.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 17 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025
Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →
Woran wir die Umsetzung messen
Als umgesetzt gilt, wenn Deutschland Reformvorhaben des VN-Generalsekretärs zur Stärkung der koordinierenden Rolle der VN in komplexen und vernetzten Einsätzen (laut Umsetzungsteil insbesondere die New Agenda for Peace, Aktion 8) nachweisbar politisch und mit Mitteln unterstützt und prüft, wie die Position der VN-Sonderbeauftragten gestärkt werden kann.
Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.
Zählt nicht als Umsetzung
Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab
Deutschland leitete 2024 mit Namibia die Verhandlungen zum Zukunftspakt (Beleg 1). Das ist Ausgangslage; gewertet werden UN80, Peacekeeping-Reform und der PBC-Vorsitz ab 2025.
Was wir geprüft haben
Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.
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Welche Reformvorhaben des Generalsekretärs zur internationalen Koordinierung gab es, und wie hat Deutschland in Verhandlungen und Abstimmungen dazu Position bezogen?
Antwort: Teilweise
Die deutsche Ständige Vertreterin leitete mit Namibia die Verhandlungen zum Zukunftspakt (2024). Die Bundesregierung gestaltete den Reformprozess UN80 in Koordination mit EU-Partnern mit und unterstützt Reformen der Anti-Terror-Strukturen. Eine Positionierung zur New Agenda for Peace, Aktion 8, wurde nicht gefunden.
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Hat Deutschland Mittel oder Personal für die Umsetzung dieser Reformen bereitgestellt?
Antwort: Ja
Deutschland war 2024/2025 größter Geldgeber extrabudgetärer Projekte des VN-Sekretariats zur Peacekeeping-Reform und hatte 2025 den Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung.
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Hat sich Deutschland für bessere Befugnisse, Personalausstattung und Lagebilder der VN-Sonderbeauftragten eingesetzt?
Antwort: Teilweise
Die Bundesregierung ist zentraler Unterstützer des Standby-Teams of Senior Mediation Advisors, das Sondergesandte des Generalsekretärs unterstützt, und unterstützt einzelne Sondergesandte. Ein Einsatz für bessere Befugnisse, Personal und Lagebilder der Sonderbeauftragten in Missionen wurde nicht gefunden.
Beleg: 6
Was wann geschah
- 22. September 2024 International · Ausgangslage Zukunftspakt verabschiedet; Verhandlungen von Deutschland und Namibia geleitet. Beleg: 1
- 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
- 30. Januar 2025 International Deutschland übernimmt den Vorsitz der VN-Kommission für Friedenskonsolidierung (bis 29.01.2026). Beleg: 5
- 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 7
- 12. August 2026 Bericht Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den VN 2024/2025 mit Angaben zu UN80 und Peacekeeping-Reform. Belege: 2, 4
Belege
Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.
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Beleg 1 Amtliche Quelle
Drs. 21/7580, Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025 (S. 6)
„Die Verhandlungen zum auf dem Gipfel im Konsens verabschiedeten Zukunftspakt (Pact for the Future) hatte zuvor die deutsche Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen in New York gemeinsam mit ihrem Kollegen aus Namibia in einem rund einjährigen Prozess geleitet.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 2 Amtliche Quelle
Drs. 21/7580, Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025 (S. 7)
„In Koordination mit den EU-Partnern hat sie den UN80-Reformprozess von Beginn an über ihre Arbeit in der VN-Generalversammlung, ihre Steuerungsrolle in den Exekutivräten der VN-Sonderorganisationen, sowie ihre Beteiligung an zwischenstaatlichen Austauschformaten mitgestaltet.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 3 Amtliche Quelle
Drs. 21/7343, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/6760 „Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen“ (Antwort zu Frage 13)
„Die Bundesregierung unterstützt die laufenden umfassenden Reformbemühungen der VN (sog. UN80-Prozess) und die damit verbundenen Reformanstrengungen im Bereich der Anti-Terror-Strukturen der VN, einschließlich des UN Global Counter-Terrorism Coordination Compact.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 4 Amtliche Quelle
Drs. 21/7580, Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025 (S. 8)
„Die Bundesregierung war im Berichtszeitraum größter Geldgeber für extrabudgetäre Projekte des VN-Sekretariats und damit zentraler Impulsgeber zur Umsetzung der Peacekeeping-Reform, um Friedensmissionen effektiver und sicherer zu machen.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 5 Amtliche Quelle
Drs. 21/7580, Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025 (S. 9)
„Vom 30. Januar 2025 bis zum 29. Januar 2026 hatte Deutschland den Vorsitz der VN-Kommission zur Friedenskonsolidierung (UN Peacebuilding Commission/PBC) inne. Ziel des Vorsitzes war es, sich als größter Geber und langjähriger Unterstützer der VN-Peacebuilding-Architektur sichtbar für die Stärkung der zivilen Friedensförderung einzusetzen“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 6 Amtliche Quelle
Drs. 21/7580, Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025 (S. 10)
„Hierfür ist die Bundesregierung unter anderem ein zentraler Unterstützer des Standby-Teams of Senior Mediation Advisors, einer der Kernkapazitäten der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Arbeit der in Konflikten vermittelnden Sondergesandten des VN-Generalsekretärs sowie von Regionalorganisationen und Mitgliedstaaten.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 7 Amtliche Quelle
Drs. 21/2141, Schriftliche Fragen, Frage 75 (Antwort StS Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025) zur Auswertung des Enquete-Berichts 20/14500
„Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
Abkürzungen auf dieser Seite (5)
- Drs.
- Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
- EU
- Europäische Union
- PBC
- Kommission der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung
- StS
- Staatssekretärin oder Staatssekretär
- VN
- Vereinte Nationen