Worte und Handeln vor Ort in Einklang bringen

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn strategische Kommunikation und Handeln vor Ort nachweisbar aufeinander abgestimmt werden, etwa durch eine Sensibilisierung der Einsatzkräfte für die Kommunikationswirkung ihres Handelns, ohne dass zivile Einsatzkräfte laut Umsetzungsteil in ihrer freien und kritischen Äußerung eingeschränkt werden.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Enthält die Einsatzvorbereitung militärischer, polizeilicher und ziviler Kräfte Inhalte zur Kommunikationswirkung des Handelns vor Ort?

   Antwort: Unklar

   Öffentliche Angaben zu Inhalten der Einsatzvorbereitung über die Kommunikationswirkung des Handelns vor Ort wurden nicht gefunden.

2. Gibt es ein Verfahren, mit dem die Kommunikationsstrategie mit Berichten aus dem Einsatz abgeglichen und bei Widersprüchen angepasst wird?

   Antwort: Unklar

   Ein Verfahren, das die Kommunikationsstrategie mit Einsatzberichten abgleicht, ist nicht beschrieben. Die Regierung nennt allgemein die laufende Bewertung von Einsätzen im Zuge der Mandatsverlängerungen.

   Beleg: 1

3. Erlauben Förder- und Entsendebedingungen zivilen Einsatzkräften, etwa der politischen Stiftungen, sich frei und kritisch zu äußern?

   Antwort: Unklar

   Zu Förder- und Entsendebedingungen, die zivilen Einsatzkräften freie Äußerung ausdrücklich ermöglichen, liegen keine öffentlichen Angaben vor.

4. Wird darauf geachtet, dass die Wahrnehmung von Militär und zivilen Kräften vor Ort nicht verschwimmt? Werden Ansätze wie „Winning hearts and minds“ (etwa Soldaten, die Schulen bauen) daraufhin geprüft, ob sie in der jeweiligen Region sinnvoll sind?

   Diese Prüffrage hat die Redaktion ergänzt. Sie stammt nicht aus dem Bericht.

   Antwort: Unklar

   Eine Prüfung von Ansätzen wie „Winning hearts and minds“ oder Vorgaben zur Trennung der Wahrnehmung militärischer und ziviler Kräfte sind öffentlich nicht dokumentiert.

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 25. Juni 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt die Überprüfung von Einsätzen im Zuge der Mandatsverlängerungen. Beleg: 1
3. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 2