Empfehlung 65 von 72 · Enquete-Kommission
Militär schützt zivile Hilfe, mehr Zusammenarbeit von Militär und zivilen Helfern
Das Militär soll, wenn nötig, zivile Helferinnen und Helfer schützen, damit sie arbeiten können. Zivile und militärische Kräfte sollen besser zusammenarbeiten.
Passen Militär, Diplomatie und Entwicklungshilfe zusammen?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung bewerteten NGOs den Anspruch vernetzter Sicherheit in Afghanistan oft kritisch, weil ihre Arbeit nicht klar von militärischen Aktivitäten abgegrenzt war; das Militär habe teils Aufgaben wie den Bau von Brunnen und Schulen übernommen. Künftig solle sich das Militär auf seine Kernaufgaben beschränken und den Informationsaustausch zwischen zivilen und militärischen Akteuren verbessern.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Nichtregierungsorganisationen bewerteten im Afghanistan-Einsatz den Anspruch auf vernetzte Sicherheit oft kritisch, da aus ihrer Perspektive die eigene Arbeit nicht klar von militärischen Aktivitäten abgegrenzt werden konnte. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Nichtregierungsorganisationen bewerteten im Afghanistan-Einsatz den Anspruch auf vernetzte Sicherheit oft kritisch, da aus ihrer Perspektive die eigene Arbeit nicht klar von militärischen Aktivitäten abgegrenzt werden konnte. Der Eindruck wurde dadurch verstärkt, dass das Militär teils Aufgaben übernahm, die nicht zu seinem üblichen Portfolio gehörten (z. B. Bau von Brunnen und Schulen). Ziel bei einem zukünftigen Engagement sollte sein, den militärischen Einsatz auf seine Kernaufgaben zu beschränken, d. h. bewaffnete Gewalt im Einsatzland zu überwinden und ziviles Engagement für den Wiederaufbau zu beschützen und bei Bedarf zu unterstützen sowie den Informationsaustausch zwischen zivilen und militärischen Akteuren zu verbessern.“
Belege aus den Berichten:
NGOs bewerteten „vernetzte Sicherheit” in Afghanistan kritisch: keine klare Abgrenzung zwischen ziviler und militärischer Arbeit
Feststellung
Originalstelle „Nichtregierungsorganisationen bewerteten im Afghanistan-Einsatz den Anspruch auf vernetzte Sicherheit oft kritisch, da aus ihrer Perspektive die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nichtregierungsorganisationen bewerteten im Afghanistan-Einsatz den Anspruch auf vernetzte Sicherheit oft kritisch, da aus ihrer Perspektive die eigene Arbeit nicht klar von militärischen Aktivitäten abgegrenzt werden konnte. Der Eindruck wurde dadurch verstärkt, dass das Militär teils Aufgaben übernahm, die nicht zu seinem üblichen Portfolio gehörten (z. B. Bau von Brunnen und Schulen).“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 51 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
PRT-Konzept und CIMIC: Bundeswehr als wahrgenommener Implementierer Humanitärer Hilfe
Feststellung
Die Bundeswehr wurde anfangs als Implementierer Humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen wahrgenommen, weil sie Hilfsgütertransporte organisierte, Brunnen bohrte, Schulen baute und öffentliche Infrastruktur reparierte. Diese CIMIC-Maßnahmen jedes PRT dienten auch zur Legitimierung der militärischen Präsenz und zur Informationsgewinnung. Viele NGOs und das BMZ wehrten sich gegen die Unterordnung unter die Sicherheitslogik.
Originalstelle „Ein Konflikt bestand deshalb vor allem auf der Umsetzungsebene, wo beispielsweise die Bundeswehr anfangs als Implementierer von Humanitärer Hilfe und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ein Konflikt bestand deshalb vor allem auf der Umsetzungsebene, wo beispielsweise die Bundeswehr anfangs als Implementierer von Humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen wahrgenommen wurde, weil sie Hilfsgütertransporte organisierte, Brunnen bohrte, Schulen baute und öffentliche Infrastruktur reparierte. Diese Maßnahmen gingen auf die zivil-militärischen (CIMIC-)Teams eines jeden PRT zurück und dienten auch dazu, die militärische Präsenz vor Ort zu legitimieren, Informationen zu gewinnen und sich Zugänge zur lokalen Bevölkerung zu schaffen bzw. offen zu halten.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 140–141 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Das Militär sollte bei Bedarf den notwendigen Schutz gewährleisten, um ziviles Engagement erst zu ermöglichen. Mechanismen und neue Anreize sollten geschaffen werden, um die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Akteuren zu stärken.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 51 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundeswehr
steht im Wortlaut, S. 51 · unklar
Der Wortlaut nennt „das Militär“ allgemein; auf die Bundeswehr bezogen von der Redaktion. Für den zweiten Satz (Anreize für zivil-militärische Zusammenarbeit) nennt der Wortlaut keinen Adressaten.
- Bundeswehr
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Keine öffentliche Information
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.