Bridge the Gap.

Empfehlung 29 von 72 · Enquete-Kommission

Jährlicher Bericht über gemeinsame militärische Fähigkeiten mit Partnern

Deutschland teilt sich manche militärischen Fähigkeiten mit Bündnispartnern. Die Regierung soll dem Bundestag jedes Jahr darüber berichten.

Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss?

Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.

  1. Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben

    Warum die Kommission das empfiehlt

    Die Begründung beschreibt, dass bewaffnete Einsätze meist in Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden, die in NATO und EU mit fortschreitender Arbeitsteilung einhergehen (z. B. AWACS, EU-Battlegroups, VJTF, Europäisches Lufttransportkommando). Diese Arbeitsteilung schaffe gegenseitige Abhängigkeiten und funktioniere nur, wenn die Partner auf die verlässliche Bereitstellung nationaler Teilfähigkeiten vertrauen könnten.

    Zusammenfassung der Redaktion

    Begründung der Kommission · Originalstelle
    „Beispiele für solche multilateralen Verbundfähigkeiten sind AWACS, die EU-Battlegroups, die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) und das Europäische Lufttransportkommando, in dem nationale …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Beispiele für solche multilateralen Verbundfähigkeiten sind AWACS, die EU-Battlegroups, die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) und das Europäische Lufttransportkommando, in dem nationale Fähigkeiten gebündelt sind. Die multilaterale Arbeitsteilung schafft gegenseitige Abhängigkeiten und kann nur funktionieren, wenn die Partner auf die verlässliche Bereitstellung der arbeitsteilig organisierten nationalen Teilfähigkeiten vertrauen können. Umsetzung: Die konstitutive Zustimmungspflicht des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bleibt unangetastet.“

    Quelle: Drs. 20/14500, S. 32 (Original, neues Fenster)

  2. Empfehlung · Wortlaut

    Was die Kommission empfiehlt

    „Die Bundesregierung sollte jährlich zu multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten an den Bundestag und die zuständigen Ausschüsse berichten.“

    Quelle: Drs. 20/14500, S. 32 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

    An wen sich die Empfehlung richtet

    • Bundesregierung
      steht im Wortlaut, S. 32Wortlaut: „Die Bundesregierung sollte jährlich … berichten.“
  3. Stand der Umsetzung · eigene Recherche

    Was daraus wurde

    Nicht begonnen

    Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.

    Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.

    Was wir geprüft haben, mit allen Belegen →