Empfehlung 22 von 72 · Enquete-Kommission
Ein gemeinsames Lagezentrum für ein umfassendes Bild der Lage
Die Ministerien sollen ihre Informationen über Krisen an einem Ort zusammenführen. So entsteht ein gemeinsames Bild der Lage, auf das sich alle stützen können.
Wer entscheidet, wenn es brennt? Woher weiß die Regierung, was vor Ort wirklich passiert? Zuordnung der Redaktion · unklar
Ein Lagezentrum ist eine eigene Einrichtung; Bezug zur Lehre über die Ansiedlung am Bundeskanzleramt laut Umsetzungsteil (S. 28).
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung hat die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes gezeigt, dass Lagebilder oft nicht ausreichend zusammengeführt und analysiert wurden. Die Bundesregierung verfüge über viele Lagezentren (BKAmt, AA, BMVg, BMI u. a.), ein Abgleich und eine Zusammenführung als gemeinsame Entscheidungsgrundlage auf politisch-strategischer Ebene stünden aber noch aus. Divergierende Analysen sollten künftig vermieden werden.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes hat gezeigt, dass Lagebilder oft nicht ausreichend und umfassend zusammengeführt und analysiert wurden. Die Bundesregierung verfügt derzeit zwar über eine Vielzahl von Lagezentren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes hat gezeigt, dass Lagebilder oft nicht ausreichend und umfassend zusammengeführt und analysiert wurden. Die Bundesregierung verfügt derzeit zwar über eine Vielzahl von Lagezentren (BKAmt, AA, BMVg, BMI etc.), die teilweise Lagebilder austauschen, zum Beispiel das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, das auf operativer Ebene auf Veränderungen der Sicherheitslage der Auslandsvertretungen reagiert. Ein Abgleich und eine Zusammenführung dieser Lagebilder als gemeinsame Entscheidungs- und Handlungsgrundlage auf politisch-strategischer Ebene stehen jedoch noch aus. Divergierende Analysen aufgrund unterschiedlicher Zeit- und Zielhorizonte der Ministerien sollen künftig auf der strategischen Entscheidungsebene vermieden werden.“
Belege aus den Berichten:
Kein integriertes Lagebild; Informationen aus BND, Militär, Ortskräften und NGOs nicht ressortgemeinsam zusammengeführt
Bewertung
Originalstelle „Es lag kein umfassendes und integriertes Lagebild vor, auf dessen Basis Strategie und Maßnahmen angepasst werden konnten. Die Ministerien stützten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es lag kein umfassendes und integriertes Lagebild vor, auf dessen Basis Strategie und Maßnahmen angepasst werden konnten. Die Ministerien stützten sich auf verschiedene Informationsquellen, darunter Nachrichtendienste, militärische Aufklärung, Ortskräfte oder auch NGOs. Jedoch wurden diese Informationen nicht ausreichend ressortgemeinsam und systematisch zu einem ganzheitlichen Gesamtüberblick zusammengeführt, um daraus Schlussfolgerungen für den Einsatz zu ziehen. Das Sammeln von Informationen mithilfe lokaler Kontakte wurde zudem dadurch erschwert, dass deutsche Einsatzkräfte, wie auch andere internationale Akteure, häufig nur einige Monate vor Ort blieben, was ein nachhaltiges Wissensmanagement erschwerte.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 17–18 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Kritische Rückmeldungen aus Afghanistan in Berlin unzureichend berücksichtigt; keine objektive ressortübergreifende Kontrolle
Bewertung
Originalstelle „Gesammelte Informationen aus Afghanistan wurden durch die deutschen Ministerien zwar bis in die zivilen, militärischen und politischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Gesammelte Informationen aus Afghanistan wurden durch die deutschen Ministerien zwar bis in die zivilen, militärischen und politischen Entscheidungsebenen weitergeleitet; kritische und mahnende Rückmeldungen von vor Ort wurden jedoch in der Regierung unzureichend berücksichtigt. Es fand keine objektive ressortübergreifende Kontrolle des bundesdeutschen Engagements bzw. Einsatzes in Afghanistan statt. Jedoch gab und gibt es die Verpflichtung, dass alle Ressorts, die im Ausland arbeiten, ihre Aktivitäten mit dem Auswärtigen Amt abstimmen müssen. Umgekehrt gibt es keine Pflicht der reziproken Abstimmung, noch nicht einmal der Information über eigene Aktivitäten.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 18 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Es sollte ein vernetztes Lagezentrum zur Erstellung ressortübergreifender strategischer Lagebilder, Analysen und Vorausschau eingerichtet werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 28 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundeskanzleramt
laut Umsetzungsteil, S. 28
Laut Umsetzungsteil soll das Lagezentrum am Bundeskanzleramt eingerichtet werden.
Wer anderer Meinung war
- CDU/CSU-Fraktion sowie die Sachverständigen Prof. Dr. Carlo-Antonio Masala, Jörg Vollmer und Dr. Ellinor Zeino: Begründet ein deutsches Modell eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt, der sicherheitsrelevante Informationen bündelt, ein Lagebild erstellt, die Nationale Sicherheitsstrategie federführend erarbeitet und in Krisen gemeinsame Schlussfolgerungen bildet.
Zuordnung der Redaktion · unklar
Fußnote 5 bezieht sich laut Bericht auf „diesen Abschnitt“ (S. 14, Abschnitt 3.1.1); der Bericht ordnet das Votum Empfehlung 22 nicht zu. Inhaltlicher Bezug: das Votum sieht vor, dass der Nationale Sicherheitsrat Informationen bündelt und in Echtzeit ein Lagebild erstellt; Empfehlung 22 verlangt ein vernetztes Lagezentrum für strategische Lagebilder.Sondervotum · Originalstelle „Zentrale Informationsverarbeitung und Lageanalyse: Der NSR sollte die Fähigkeit besitzen, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu analysieren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zentrale Informationsverarbeitung und Lageanalyse: Der NSR sollte die Fähigkeit besitzen, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu analysieren und in Echtzeit ein vollständiges Lagebild zu erstellen. Strategiebildung und Vorausschau: Der NSR ist der Ort für die Entwicklung einer strategischen Kultur in der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik. Er ist federführend zuständig für die Erarbeitung einer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im ersten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung vorgelegt wird.“
- Bundeskanzleramt
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.
- Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Ähnlich in den Voten der Fraktionen
- SPD: Schneller zu einem gemeinsamen Lagebild – mit einem gemeinsamen Lagezentrum für alle Ministerien
Votum SPD · Originalstelle „Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber auch in Bezug auf berechtigte Informationsbedürfnisse von Parlament und Öffentlichkeit. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum sollte eine gemeinsame Informationsgrundlage schaffen.“
- CDU/CSU: Nationaler Sicherheitsrat für ein gemeinsames Lagebild und schnellere Entscheidungen
Votum CDU/CSU · Originalstelle „Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates würde zu einer Verbesserung der strategischen Diskussion unter den Ressorts zu diesen Fragen beitragen und die Effizienz und Schnelligkeit der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung steigern.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 815, 855 (Original, neues Fenster)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein gemeinsames, ehrliches Lagebild aller Ministerien
Votum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Originalstelle „Die Bundesregierung sollte ressortübergreifend eine enge Abstimmung über ein gemeinsames Lagebild sicherstellen, um widersprüchliche Einschätzungen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung sollte ressortübergreifend eine enge Abstimmung über ein gemeinsames Lagebild sicherstellen, um widersprüchliche Einschätzungen nicht nur auszutauschen, sondern zu überwinden. Dabei müssen offene Quellen, diplomatische Korrespondenzen und nachrichtendienstliche Informationen gleichermaßen berücksichtigt werden. Bewertungsmaßstäbe und Trends sollten – auch gegenüber dem Parlament - transparent dargelegt und regelmäßig überprüft werden.“
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ministerinnen und Minister brauchen ein gemeinsames, aktuelles Lagebild
Votum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Originalstelle „Minister:innen brauchen ein ressortgemeinsames, zeitnahes und authentisches Lagebild laufender Einsätze als Grundlage ihrer Bewertungen.“
- FDP: Nationaler Sicherheitsrat mit Nationalem Sicherheitsberater im Kanzleramt
Votum FDP · Originalstelle „In der nächsten Wahlperiode muss umgehend ein im BKAmt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden […] Der Nationale Sicherheitsrat …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In der nächsten Wahlperiode muss umgehend ein im BKAmt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden […] Der Nationale Sicherheitsrat sollte neben einer Entscheidungsstruktur auf Staatssekretär / Ministerebene auch über einen ressortübergreifenden Arbeitsmuskel verfügen. Diese operative Einheit sollte sich aus einem Sekretariat und einer Analyseeinheit zusammensetzen. […] Der Nationale Sicherheitsberater soll dabei als „Anwalt für strategische Themen“ innerhalb der Bundesregierung den sicherheitspolitisch relevanten Informationsfluss zur politischen Führung gewährleisten und außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Ressortkreis herbeiführen.“
- SPD: Schneller zu einem gemeinsamen Lagebild – mit einem gemeinsamen Lagezentrum für alle Ministerien