Bridge the Gap.

Empfehlung 21 von 72 · Enquete-Kommission

Eine feste Runde, die die Arbeit aller Ministerien in Krisen abstimmt

Die Ministerien sollen gemeinsam planen, wie sie mit Krisen umgehen, und ihr Handeln in Krisen eng abstimmen. Dafür soll es entweder einen neuen Ausschuss der Regierung geben oder eine bestehende Runde von Staatssekretärinnen und Staatssekretären soll mehr Aufgaben bekommen.

Wer entscheidet, wenn es brennt? Ziehen die Ministerien an einem Strang?

Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.

  1. Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben

    Warum die Kommission das empfiehlt

    Die Kommission hat laut Begründung diskutiert, wie sich die in Empfehlung 20 beschriebenen Probleme lösen lassen: durch ein neues institutionelles Format oder durch Verbesserungen des bestehenden Sicherheitspolitischen Jour Fixe, einer regelmäßigen Runde der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Der Umsetzungsteil beschreibt dazu zwei Optionen: (a) einen neuen Kabinettsausschuss mit integriert arbeitendem Verwaltungsunterbau oder (b) eine Ausweitung des Jour Fixe zu einer „Sicherheitspolitischen Lage“. Dabei gab es einen Dissens: Eine große Gruppe sprach sich für Option (a) aus, eine kleine Gruppe für Option (b).

    Zusammenfassung der Redaktion

    Begründung der Kommission · Originalstelle
    „Begründung: Die Enquete-Kommission hat mögliche Lösungen der in Empfehlung 20 aufgeworfenen Probleme intensiv diskutiert; etwa ob Verbesserungen der Sicherheitspolitischen Jours Fixes ausreichen oder ob es notwendig ist, die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Begründung: Die Enquete-Kommission hat mögliche Lösungen der in Empfehlung 20 aufgeworfenen Probleme intensiv diskutiert; etwa ob Verbesserungen der Sicherheitspolitischen Jours Fixes ausreichen oder ob es notwendig ist, die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements durch die Einrichtung eines neuen institutionellen Formats zu stärken. An dieser Stelle gab es in der Kommission einen inhaltlichen Dissens: Eine große Gruppe sprach sich für Option (a) aus, eine kleine Gruppe für Option (b). Umsetzungsoption (a): Effektiveres sicherheitspolitisches Handeln und eine bessere Integration der Aktivitäten einzelner Ressorts der Bundesregierung lassen sich am besten durch die dauerhafte Einrichtung eines Gremiums zur ressortübergreifenden strategischen Steuerung in diesem Feld erreichen.“

    Quelle: Drs. 20/14500, S. 26 (Original, neues Fenster)

    Belege aus den Berichten:

    Strategische Abstimmung zwischen Ministerien nicht hinreichend; Staatssekretärsrunden konnten Ressortegoismen nicht überwinden

    Bewertung

    Originalstelle
    „Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts wurde im Laufe des Einsatzes zwar verbessert, insgesamt war die strategische Abstimmung zwischen den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts wurde im Laufe des Einsatzes zwar verbessert, insgesamt war die strategische Abstimmung zwischen den Ministerien in Deutschland und vor Ort aber nicht hinreichend. Formate wie die Staatssekretärsrunden konnten die Ressortegoismen nicht überwinden. Auch auf parlamentarischer Ebene fand eine Vernetzung nur unzureichend statt. Die Kontrolle stand im Vordergrund. Bei Debatten über Mandatsverlängerungen stand meist das Militärische im Zentrum.“

    Quelle: Drs. 20/10400, S. 6 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

    Trotz „im Großen und Ganzen gelungener” Zusammenarbeit: keine Einigung beim Ortskräfteverfahren über sieben Monate Debatte

    Feststellung

    Originalstelle
    „Gleichzeitig zeigen sowohl Aktenfundstellen als auch Aussagen vor dem Ausschuss, dass die Ressorts trotz der individuell als gut befundenen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Gleichzeitig zeigen sowohl Aktenfundstellen als auch Aussagen vor dem Ausschuss, dass die Ressorts trotz der individuell als gut befundenen Zusammenarbeit bis zum Beginn der Evakuierungsmission gerade hinsichtlich einiger Aspekte des Ortskräfteverfahrens trotz siebenmonatiger Debatte zu keiner Einigung kamen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 272–273 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

    Engelke: „unglücklich, dass es so viele verschiedene Formate gab“; parallel tagten die Staatssekretärsrunde zu Afghanistan und Mali, der Sicherheitspol. Jour fixe und der ao. SiPolJF

    Feststellung

    Originalstelle
    „Es war, wenn ich eine wertende Äußerung machen darf, unglücklich, dass es so viele verschiedene Formate gab. Das hatte sich historisch so entwickelt, und, wie gesagt, das haben wir jetzt geändert und abgestellt.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 408–410 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

  2. Empfehlung · Wortlaut

    Was die Kommission empfiehlt

    Die Kommission war sich hier nicht einig und hat zwei Varianten beschlossen. Du kannst zwischen beiden wechseln.

    „ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden“

    Vollständiger Wortlaut
    „Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“

    Quelle: Drs. 20/14500, S. 26 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

    An wen sich die Empfehlung richtet

    • Bundesregierung
      laut Umsetzungsteil, S. 26Laut Umsetzungsteil beteiligt der Kabinettsausschuss (Option a) die zuständigen Ministerinnen und Minister und die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler; Option b betrifft die Staatssekretärsrunde (S. 27).
    • Bundeskanzleramt
      laut Umsetzungsteil, S. 26Laut Umsetzungsteil soll der Verwaltungsunterbau von einem nationalen Sicherheitsberater aus dem Bundeskanzleramt geführt werden (Option a).
    • Nationaler Sicherheitsrat (ergänzt)
      Zuordnung der Redaktion, S. 26 · unklarErgänzt nach Freigabe-Notiz (07.11.2026): Der seit August 2025 bestehende Kabinettsausschuss Nationaler Sicherheitsrat entspricht Option (a). Im Bericht ist er nicht genannt, weil es ihn bei Vorlage noch nicht gab.

    Wer anderer Meinung war

    • CDU/CSU-Fraktion sowie die Sachverständigen Prof. Dr. Carlo-Antonio Masala, Jörg Vollmer und Dr. Ellinor Zeino: Begründet ein deutsches Modell eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt, der sicherheitsrelevante Informationen bündelt, ein Lagebild erstellt, die Nationale Sicherheitsstrategie federführend erarbeitet und in Krisen gemeinsame Schlussfolgerungen bildet.
      Zuordnung der Redaktion · unklarFußnote 5 bezieht sich laut Bericht auf „diesen Abschnitt“ (S. 14, Abschnitt 3.1.1); der Bericht ordnet das Votum Empfehlung 21 nicht zu. Inhaltlicher Bezug: das Votum begründet einen Nationalen Sicherheitsrat, der in Krisen gemeinsame Schlussfolgerungen bildet; Empfehlung 21 verlangt ein ressortübergreifendes Gremium für integriertes Krisenmanagement.
      Sondervotum · Originalstelle
      „Zentrale Informationsverarbeitung und Lageanalyse: Der NSR sollte die Fähigkeit besitzen, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu analysieren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
      „Zentrale Informationsverarbeitung und Lageanalyse: Der NSR sollte die Fähigkeit besitzen, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu analysieren und in Echtzeit ein vollständiges Lagebild zu erstellen. Strategiebildung und Vorausschau: Der NSR ist der Ort für die Entwicklung einer strategischen Kultur in der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik. Er ist federführend zuständig für die Erarbeitung einer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im ersten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung vorgelegt wird.“

      Quelle: Drs. 20/14500, S. 60–61 (Original, neues Fenster)

    • Abgeordnete Christian Sauter und Knut Gerschau (FDP) sowie Sachverständiger Egon Ramms: Bezieht sich auf Umsetzungsoption (a). Spricht sich statt eines Kabinettsausschusses für einen Nationalen Sicherheitsrat als stehendes Gremium im Bundeskanzleramt aus, koordiniert durch einen Nationalen Sicherheitsberater; der Bundessicherheitsrat solle danach aufgelöst werden.
      Sondervotum · Originalstelle
      „Deutschland braucht eine klare Zuständigkeit für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Dabei muss der Nationale …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
      „Deutschland braucht eine klare Zuständigkeit für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Dabei muss der Nationale Sicherheitsrat ein stehendes Gremium sein, das im Bundeskanzleramt direkt dem Chef des Bundeskanzleramts unterstellt ist und durch einen Nationalen Sicherheitsberater koordiniert wird.“

      Quelle: Drs. 20/14500, S. 61–62 (Original, neues Fenster)

    • Sachverständige Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Prof. Dr. Anna Geis und Dr. Katja Mielke: Hält die Gegenüberstellung von Kabinettsausschuss und verbesserter Staatssekretärsrunde als Alternativen für nicht zielführend; empfiehlt einen Kabinettsausschuss für integrierte Gesamtsteuerung mit einsatzunterstützendem Unterbau und zugleich eine intensivierte ressortgemeinsame operativ-strategische Planung.
      Sondervotum · Originalstelle
      „Hierfür sind neben der strategischen Gesamtsteuerung eine stärkere operative Zusammenarbeit und Weiterung des Aufgabenspektrums der bisher vor allem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
      „Hierfür sind neben der strategischen Gesamtsteuerung eine stärkere operative Zusammenarbeit und Weiterung des Aufgabenspektrums der bisher vor allem auf Abstimmung und Koordination fokussierten Jour Fixe der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erforderlich. Sachlich angemessen wäre folglich die Einrichtung eines Kabinettsausschusses für die integrierte Gesamtsteuerung mit einsatzunterstützendem Unterbau sowie eine deutlich intensivierte operativ -strategische Planung und Entwicklung ressortspezifischer Instrumente sowie eine entsprechend aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit der Ressorts bereits vor und während der Einsätze.“

      Quelle: Drs. 20/14500, S. 62–63 (Original, neues Fenster)

  3. Stand der Umsetzung · eigene Recherche

    Was daraus wurde

    Teilweise umgesetzt

    Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.

    Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.

    Was wir geprüft haben, mit allen Belegen →

  4. Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss

    Ähnlich in den Voten der Fraktionen

    • CDU/CSU: Nationaler Sicherheitsrat für ein gemeinsames Lagebild und schnellere Entscheidungen
      Votum CDU/CSU · Originalstelle
      „Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
      „Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates würde zu einer Verbesserung der strategischen Diskussion unter den Ressorts zu diesen Fragen beitragen und die Effizienz und Schnelligkeit der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung steigern.“

      Quelle: Drs. 20/14700, S. 815, 855 (Original, neues Fenster)

    • FDP: Nationaler Sicherheitsrat mit Nationalem Sicherheitsberater im Kanzleramt
      Votum FDP · Originalstelle
      „In der nächsten Wahlperiode muss umgehend ein im BKAmt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden […] Der Nationale Sicherheitsrat …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
      „In der nächsten Wahlperiode muss umgehend ein im BKAmt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden […] Der Nationale Sicherheitsrat sollte neben einer Entscheidungsstruktur auf Staatssekretär / Ministerebene auch über einen ressortübergreifenden Arbeitsmuskel verfügen. Diese operative Einheit sollte sich aus einem Sekretariat und einer Analyseeinheit zusammensetzen. […] Der Nationale Sicherheitsberater soll dabei als „Anwalt für strategische Themen“ innerhalb der Bundesregierung den sicherheitspolitisch relevanten Informationsfluss zur politischen Führung gewährleisten und außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Ressortkreis herbeiführen.“

      Quelle: Drs. 20/14700, S. 981 (Original, neues Fenster)