Empfehlung 19 von 72 · Enquete-Kommission
Geldflüsse von Terror und Kriminalität international kontrollieren
In Einsatzländern mit viel Terror oder Kriminalität sollen die Staaten gemeinsam Geldflüsse kontrollieren. Die Polizei vor Ort soll lernen, solche Verbrechen aufzuklären.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung sind Finanzkriminalität, Geldwäsche, Korruption sowie Terror- und Proliferationsfinanzierung wichtige Faktoren der Destabilisierung fragiler Staaten und könnten eine Parallelökonomie bilden. Die Überwachung ausländischer Finanztransfers solle elementarer Bestandteil eines Auslandseinsatzes sein und von Beginn an von den zuständigen Stellen im BMF und bei der BaFin begleitet werden.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Finanzkriminalität im Bereich von Terrorismus und organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Korruption sowie Terror- und Proliferationsfinanzierung sind wichtige Faktoren der internen Destabilisierung in fragilen Kontexten. Im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Finanzkriminalität im Bereich von Terrorismus und organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Korruption sowie Terror- und Proliferationsfinanzierung sind wichtige Faktoren der internen Destabilisierung in fragilen Kontexten. Im ungünstigsten Fall formieren sie eine Parallelökonomie, welche erlaubt, Konflikte nahezu unbegrenzt weiterzuführen und gleichzeitig legitime politische Kräfte zu schwächen. Die international koordinierte Überwachung von ausländischen Finanztransferleistungen im Einsatzland sollte ein elementarer Bestandteil des Auslandseinsatzes sein und von Beginn an mithilfe der für die FATF-Mitgliedschaft zuständigen Referate im Bundesministerium der Finanzen (BMF) und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) begleitet werden.“
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„In Einsatzkontexten mit einer hohen Aktivität von transnational agierendem Terrorismus und/oder organisierter Kriminalität sollte eine internationale Koordinierung im Bereich der Finanzkontrolle, eine Durchsetzung von Standards der Financial Action Task Force (FATF) sowie die Befähigung der lokalen Ermittlungsbehörden erfolgen.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 24 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
laut Umsetzungsteil, S. 24 · unklar
Laut Umsetzungsteil sollen „deutsche Behörden“ Durchführungsorganisationen und Sicherheitsbehörden vor Ort trainieren; welche Behörden, bleibt offen.
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Keine öffentliche Information
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.