Empfehlung 12 von 72 · Enquete-Kommission
Die EU in Krisen handlungsfähiger machen, enger mit EU-Partnern abstimmen
Die EU soll in Krisen schneller und besser handeln können. Deutschland soll sich dafür enger mit den anderen EU-Ländern absprechen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Kommission begründet die Empfehlung mit zunehmenden Krisen in Europas Nachbarschaft (Westafrika, hybride Kriegsführung Russlands, Westbalkan). Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bleibe hinter dem wirtschaftlichen Gewicht der EU zurück. Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung müssten parallel und arbeitsteilig erfolgen; lokale Bedarfe sollten gemeinsam ermittelt und zivile Krisenprävention gestärkt werden.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Die Krisenhaftigkeit in Europas Nachbarschaft hat mit der Aufkündigung multinationaler Kriseneinsätze in Westafrika, der hybriden Kriegsführung Russlands gegenüber seinen westlichen und südlichen Nachbarn und der Verschärfung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Die Krisenhaftigkeit in Europas Nachbarschaft hat mit der Aufkündigung multinationaler Kriseneinsätze in Westafrika, der hybriden Kriegsführung Russlands gegenüber seinen westlichen und südlichen Nachbarn und der Verschärfung der Spannungen auf dem Westbalkan weiter zugenommen. Vor diesem Hintergrund kommt es umso mehr auf die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) an. Diese bleibt aber bisher in der Realität weit hinter dem zurück, was von einem Staatenbund mit dem wirtschaftlichen Gewicht der EU zu erwarten ist. Angesichts der Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung in der NATO und auf nationalstaatlicher Ebene gewinnt dies heute mehr denn je an Bedeutung.“
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Die EU benötigt eine deutlich gesteigerte Handlungsfähigkeit zum Krisenmanagement. Deutschland sollte sich für langfristige Krisenprävention und Stabilisierung noch enger mit seinen EU-Partnerländern abstimmen, um die gemeinsame Verhandlungsmacht zu stärken sowie gegenüber dem Einsatzland als Partner auf Augenhöhe aufzutreten.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 20 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Deutschland
steht im Wortlaut, S. 20
Der Wortlaut nennt Deutschland als Handelnden.
- Deutschland
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.