Empfehlung 1 von 72 · Enquete-Kommission
Eine klare Strategie mit Zielen und Wirkungen für jeden Auslandseinsatz
Bevor Deutschland sich im Ausland engagiert, soll es einen klaren Plan geben. Darin soll stehen, was am Ende erreicht sein soll und woran man das erkennt.
Ziehen die Ministerien an einem Strang?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Kommission begründet die Empfehlung damit, dass strategische Orientierung, Geduld und politische Durchhaltefähigkeit Grundvoraussetzungen für Stabilisierungseinsätze seien. Eine an Zielen und Wirkungen ausgerichtete Strategie ermögliche Wirkungskontrollen, Kurskorrekturen und anpassbare Exitkriterien. Ziele müssten ressortgemeinsam abgestimmt werden; auch eine stärkere Vernetzung der zuständigen Bundestagsausschüsse und ein ressortübergreifender Ausbau der Krisenfrüherkennung seien Voraussetzungen.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Strategische Orientierung und Geduld sowie politische Durchhaltefähigkeit sind notwendige Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung von (internationalen) Einsätzen zur Stabilisierung und Krisenbewältigung. Mit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Strategische Orientierung und Geduld sowie politische Durchhaltefähigkeit sind notwendige Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung von (internationalen) Einsätzen zur Stabilisierung und Krisenbewältigung. Mit einer gleichzeitig ziel- und auf Wirkung gerichteten Strategieentwicklung und -umsetzung wird die Voraussetzung für eine effektive Steuerung zukünftigen Engagements geschaffen, die Optionen für strategische Anpassungen (Umsteuerung) und eine flexible Justierung der Exitkriterien auf Grundlage von Wirkungskontrollen und Evidenzen (eingetretene vs. nicht eingetretene Wirkungen) ermöglicht. Die dazu notwendige Strategiefähigkeit bei solchen Einsätzen bedeutet, ausgehend vom angestrebten Endzustand klare, glaubwürdige, konsensfähige und überprüfbare strategische Ziele für den Gesamteinsatz zu definieren.“
Belege aus den Berichten:
Strategische Orientierung, Geduld und politische Durchhaltefähigkeit als notwendige Grundvoraussetzungen
Feststellung
Originalstelle „Strategische Orientierung und Geduld sowie politische Durchhaltefähigkeit sind notwendige Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung von (internationalen) Einsätzen zur Stabilisierung und Krisenbewältigung.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 14 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Fehlende kohärente Strategie für ein stabiles Afghanistan; Ziele und Realisierbarkeit nicht ausreichend hinterfragt
Bewertung
Originalstelle „Es fehlte der internationalen Gemeinschaft an einer langfristigen und mit den vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen realistisch umsetzbaren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es fehlte der internationalen Gemeinschaft an einer langfristigen und mit den vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen realistisch umsetzbaren kohärenten Strategie zur Förderung eines stabilen Afghanistans mit selbsttragender Sicherheit, verlässlicher Staatlichkeit und wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsperspektiven. Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele, deren Realisierbarkeit und dem dafür notwendigen Ressourceneinsatz, hat nicht ausreichend stattgefunden.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 6 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Keine ausformulierte ressortübergreifende deutsche Strategie während des gesamten Engagements
Bewertung
Originalstelle „Dem deutschen Engagement mangelte es insgesamt an strategischer und konzeptioneller Führung sowie klar zugewiesener Verantwortung und Abstimmung. In …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dem deutschen Engagement mangelte es insgesamt an strategischer und konzeptioneller Führung sowie klar zugewiesener Verantwortung und Abstimmung. In einzelnen Ressorts gab es operative Ziele. Die gesamtstaatliche Zielbildung war jedoch nicht kohärent. Die Definition eines ressortübergreifenden politisch-strategischen Gesamtziels fehlte. … Eine ausformulierte ressortübergreifende deutsche Strategie gab es während des gesamten Afghanistanengagements nicht.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 18–19 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Zukünftige Auslandsengagements der Bundesregierung (ob integriert oder ressortspezifisch) bedürfen einer klaren, ausformulierten Strategie, die neben einem inhaltlich abgesteckten Ziel auch die beabsichtigten Wirkungen definiert, die im angestrebten Zielzustand eingetreten sein sollen.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 14 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
steht im Wortlaut, S. 14
Wortlaut: „Zukünftige Auslandsengagements der Bundesregierung … bedürfen …“.
Wer anderer Meinung war
- CDU/CSU-Fraktion sowie die Sachverständigen Prof. Dr. Carlo-Antonio Masala, Jörg Vollmer und Dr. Ellinor Zeino: Begründet ein deutsches Modell eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt, der sicherheitsrelevante Informationen bündelt, ein Lagebild erstellt, die Nationale Sicherheitsstrategie federführend erarbeitet und in Krisen gemeinsame Schlussfolgerungen bildet.
Sondervotum · Originalstelle „Zentrale Informationsverarbeitung und Lageanalyse: Der NSR sollte die Fähigkeit besitzen, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu analysieren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zentrale Informationsverarbeitung und Lageanalyse: Der NSR sollte die Fähigkeit besitzen, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu analysieren und in Echtzeit ein vollständiges Lagebild zu erstellen. Strategiebildung und Vorausschau: Der NSR ist der Ort für die Entwicklung einer strategischen Kultur in der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik. Er ist federführend zuständig für die Erarbeitung einer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im ersten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung vorgelegt wird.“
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Keine öffentliche Information
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.
- Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Ähnlich in den Voten der Fraktionen
- SPD: Eine klare gemeinsame Strategie für künftige Einsätze
Votum SPD · Originalstelle „Eine eindeutige Strategie ist für zukünftige Operationen unerlässlich“
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ziele laufender Einsätze regelmäßig überprüfen
Votum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Originalstelle „Es wird eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele laufender Einsätze empfohlen. Die Formulierung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es wird eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele laufender Einsätze empfohlen. Die Formulierung der Ziele sollte detaillierter als im Mandatstext zur Abstimmung im Parlament erfolgen und muss nicht öffentlich sein.“
- SPD: Eine klare gemeinsame Strategie für künftige Einsätze