Was wusste wer wann?

Alle Einträge nach Datum

Diese Liste enthält dieselben 40 Einträge wie die Zeitleiste, jeweils mit Zusammenfassung und Originalstelle. Die Zusammenfassungen hat die Redaktion geschrieben; maßgeblich ist der Wortlaut des Berichts.

1. Frühjahr 2020 Datum nur ungefähr bekannt Verteidigungsministerium und Bundeswehr Lageeinschätzung

   „Strategisches Patt“ zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften

   Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

   Aus Sicht des Verteidigungsministeriums hielten sich Taliban und afghanische Sicherheitskräfte zur Zeit des Doha-Abkommens ungefähr die Waage. Die Zahl der Taliban-Kämpfer schätzte das Ministerium auf etwa 60.000, die der afghanischen Sicherheitskräfte auf etwa 300.000. Andere Stellen kamen bei der Frage, wie viel Fläche die Taliban kontrollierten, zu anderen Werten.

   Im Wortlaut: „strategische Patt“

   „Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens bestand noch immer das sogenannte strategische Patt, das heißt, die Taliban und die afghanischen Sicherheitskräfte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

   „Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens bestand noch immer das sogenannte strategische Patt, das heißt, die Taliban und die afghanischen Sicherheitskräfte haben sich einigermaßen ausgeglichen. … Die Zahl der Taliban habe man im BMVg im Frühjahr 2020 auf ca. 60 000 Kämpfer geschätzt, wohingegen die afghanischen Sicherheitskräfte aus circa 300 000 Soldatinnen und Soldaten bestanden hätten. Die Raumkontrolle der Taliban habe nach Aussage des Zeugen H. H., Leiter des Referates für Beschaffung in Afghanistan und Pakistan des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Februar 2020 bei etwa 40 Prozent der Landesfläche gelegen.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 156 ↗ (Original, neues Fenster)

2. wöchentlich, im ganzen Zeitraum Bundestag Bericht

   Wöchentlicher Lagebericht an alle Abgeordneten

   Das Verteidigungsministerium unterrichtet die Abgeordneten jede Woche schriftlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Lage im Einsatzgebiet. Die Berichte sind als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst sind an diesen Berichten nicht beteiligt.

   „Bei der Unterrichtung des Parlaments (UdP) handelt es sich um einen wöchentlichen schriftlichen Lagebericht. Darin berichtet das BMVg über …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

   „Bei der Unterrichtung des Parlaments (UdP) handelt es sich um einen wöchentlichen schriftlichen Lagebericht. Darin berichtet das BMVg über Auslandseinsätze der Bundeswehr und aktuelle Entwicklungen im jeweiligen Einsatzgebiet. Die Berichte sind als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft und zur Information aller Abgeordneten über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr bestimmt. … Bundeskanzleramt (BKAmt) und Bundesnachrichtendienst (BND) seien dagegen nicht eingebunden gewesen.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 642–643 ↗ (Original, neues Fenster)

3. 4. März 2020 Auswärtiges Amt in Berlin Lageeinschätzung

   Bewertung des Doha-Abkommens: „bewusst vage gehalten“

   Eine Vorlage für Außenminister Maas beschreibt das Abkommen zwischen den USA und den Taliban als in Teilen bewusst vage. Es werte die Taliban auf, komme ihnen in entscheidenden Punkten weit entgegen und stelle im Gegenzug nur wenige Bedingungen.

   Im Wortlaut: „bewusst vage gehaltenes Abkommen“

   „Das Ergebnis ist ein in Teilen bewusst vage gehaltenes Abkommen, das die TLB [Taliban] aufwertet, ihnen in entscheidenden Punkten weit entgegen kommt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

   „Das Ergebnis ist ein in Teilen bewusst vage gehaltenes Abkommen, das die TLB [Taliban] aufwertet, ihnen in entscheidenden Punkten weit entgegen kommt (internationaler Truppenabzug in 14 Monaten, Gefangenenaustausch, Sanktionsaufhebungen) und im Gegenzug nur wenige Bedingungen stellt. Die TLB verpflichten sich neben Verzicht auf Sicherheitsbedrohung der USA und ihrer Verbündeten lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus sowie zum Beginn innerafghanischer Verhandlungen (IAV). … [Bellmann:] Ich habe mich dann Anfang der Woche genauer damit beschäftigt und war ehrlich gesagt befremdet und auch ein bisschen entsetzt, vor allen Dingen über die Tatsache, dass hier eine 14-Monats-Abzugsfrist in dem Text niedergelegt war.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 180–182 ↗ (Original, neues Fenster)

4. Anfang Juni 2020 Datum nur ungefähr bekannt Partner: USA und NATO Warnung

   Hochrangiger NATO-Vertreter: Die Abzugsdynamik ist stark

   Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

   Vor einer Sitzung des Nordatlantikrats, des wichtigsten Gremiums der NATO, trifft der deutsche NATO-Botschafter einen hochrangigen Vertreter des Bündnisses. Nach Erinnerung des Botschafters machte dieser deutlich, dass die durch das Doha-Abkommen entstandene Abzugsdynamik sehr stark sei und man sich darauf einstellen müsse.

   Im Wortlaut: „Abzugsdynamik“

   „Meine Wahrnehmung war zu diesem Zeitpunkt, sofern ich mich erinnern kann, dass [der hochrangige Vertreter der NATO] uns vor allem darauf aufmerksam …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

   „Meine Wahrnehmung war zu diesem Zeitpunkt, sofern ich mich erinnern kann, dass [der hochrangige Vertreter der NATO] uns vor allem darauf aufmerksam machen wollte, dass die Dynamik, die im Rahmen des US-Doha-Abkommens entstanden war - die einer Abzugsdynamik -, sehr stark war und wir uns durchaus darauf einstellen müssten, dass diese Dynamik eben auch andauern würde trotz unserem Versuch, zurückzukommen zu einem kriterienabhängigen Ansatz - - also, dass dieser kalenderbasierte Ansatz entsprechend durchaus fortgesetzt werden könnte.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 216–217 ↗ (Original, neues Fenster)

5. Juni 2020 Datum nur ungefähr bekannt Verteidigungsministerium und Bundeswehr Lageeinschätzung

   Unterschiedliche Bewertungen im Ministerium

   Der Leiter der Abteilung Politik sieht die Entwicklung positiv und hält es für gegeben, dass der internationale Abzug an Bedingungen geknüpft ist. Der Leiter der Abteilung für Strategie und Einsatz kritisiert dagegen die einseitigen Ankündigungen der USA und sieht im Fehlen solcher Bedingungen ein Problem.

   Im Wortlaut: „fehlende Konditionalisierung als Problem“

   „Im Juni 2020 etwa sah der Abteilungsleiter Politik Dr. Wächter die Entwicklungen positiv und sogar eine Konditionalisierung des internationalen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

   „Im Juni 2020 etwa sah der Abteilungsleiter Politik Dr. Wächter die Entwicklungen positiv und sogar eine Konditionalisierung des internationalen Abzuges als gegeben an. Der Leiter der Abteilung SE, Generalleutnant Schütt, kritisierte hingegen die unilateralen Ankündigungen der USA und machte eine fehlende Konditionalisierung als Problem aus.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 307–308 ↗ (Original, neues Fenster)

6. 29. Oktober 2020 Verteidigungsministerium und Bundeswehr Entscheidungsvorlage

   Vorlage: drei Szenarien für das Ende des Einsatzes

   Eine Vorlage an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer legt drei Szenarien für die weitere Planung fest: Fortsetzung des militärischen Engagements, vollständige Rückverlegung in sechs oder vier Monaten oder in weniger als vier Monaten. Die Bundeswehr soll auch auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein: das Ende des Einsatzes unter Zeitdruck und bei erhöhter Gefahr für die Truppe bis 30. April 2021. Eine Weisung vom 18. November 2020 bestätigt die drei Szenarien.

   Im Wortlaut: „drei Szenare zur weiteren Ausplanung“

   „Um für den „worst case“, die Beendigung des Einsatzes DEU [deutsche] Kräfte in AFG [Afghanistan] unter Zeitdruck und erhöhter Gefährdung der Truppe …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

   „Um für den „worst case“, die Beendigung des Einsatzes DEU [deutsche] Kräfte in AFG [Afghanistan] unter Zeitdruck und erhöhter Gefährdung der Truppe bis 30. April 2021, und weiteren realistischen Optionen vorbereitet zu sein, wurden drei Szenare zur weiteren Ausplanung identifiziert: a) Weiterführung eines militärischen Engagements, ggf. auch im Rahmen einer noch zu definierenden und zu entscheidenden Folgemission; b) vollständige Rückverlegung innerhalb von sechs bzw. vier Monaten; c) vollständige Rückverlegung in weniger als vier Monaten.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 240–242 ↗ (Original, neues Fenster)

7. 5. November 2020 Kanzleramt und Krisenstab Szenario

   Staatssekretärsrunde im Kanzleramt: Szenarien ohne Erklärung der Wahrscheinlichkeitsstufen

   In der Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu Afghanistan im Kanzleramt trägt der Bundesnachrichtendienst seine Szenarien vor. In den Unterlagen fehlte eine Erklärung, welchen Prozentwerten Begriffe wie „eher wahrscheinlich“ entsprechen. Der Dienst verweist darauf, dass die Skala den Empfängern vertraut sei, räumte aber später ein, man hätte manches anders beschreiben können. Außenminister Maas gab an, die genaue Zuordnung nicht gekannt zu haben.

   Im Wortlaut: „beim Wording für den Bedarfsträger vielleicht Dinge anders beschreiben“

   „Gleichwohl sei im Rahmen einer „Nachbetrachtung” des BND festgestellt worden, dass „man beim Wording für den Bedarfsträger vielleicht Dinge anders beschreiben” hätte sollen. So hat etwa der damalige Außenminister Maas in seiner Vernehmung angegeben, die genaue prozentuale Zuordnung durch den BND nicht gekannt zu haben.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 288–289 ↗ (Original, neues Fenster)

8. 8. November 2020 Deutsche Botschaft in Kabul Bericht

   Botschafter regt ein Krisenvorsorgeteam an

   Der deutsche Botschafter in Kabul empfiehlt in einem Vermerk, zügig zu prüfen, ob ein Krisenvorsorgeteam nach Kabul geschickt wird. Er verweist auf Engpässe durch den regelmäßigen Personalwechsel an der Botschaft. Anlass war nach Aussage des damaligen Sicherheitsbeauftragten der Botschaft das drohende Ende der NATO-Mission am 30. April 2021. Das Auswärtige Amt wollte aber erst eine Entscheidung der NATO über das Ende des Militäreinsatzes abwarten. Sie wurde spätestens beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17. und 18. Februar 2021 erwartet.

   „Der deutsche Botschafter in Kabul Zeidler hatte bereits in einem Vermerk zur „Sicherheit der Botschaft Kabul“ vom 8. November 2020 die „zügige …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

   „Der deutsche Botschafter in Kabul Zeidler hatte bereits in einem Vermerk zur „Sicherheit der Botschaft Kabul“ vom 8. November 2020 die „zügige Prüfung der Entsendung eines […] Krisenvorsorgeteams“ empfohlen. … Anlass für die Empfehlung der Entsendung eines Krisenvorsorgeteams sei laut Aussage des Zeugen Bledjian, damaliger Sicherheitsbeauftragter der Botschaft, das drohende Ende der RSM am 30. April 2021 gewesen. … Andererseits müssen die konkreten Fragen vor Ort angegangen werden, allerdings mit Blick darauf, dass durch die vorgegebene Rotation der MA [Mitarbeiter] der StV [Stellvertreter] regelmäßig während seiner Anwesenheit vor Ort Leiter der Vertretung ist, und insofern seine Funktion als Sicherheitsbeauftragter nur sehr eingeschränkt und keinesfalls, wie es erforderlich wäre, vorübergehend mit ganzer Arbeitskraft wahrnehmen kann. … Im AA habe man aber auf eine Entscheidung der NATO über das Ende des Militäreinsatzes warten wollen, die zum damaligen Zeitpunkt spätestens bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17./18. Februar 2021 erwartet worden sei. Das AA habe erst ein Krisenvorsorgeteam schicken wollen, wenn es eine Entscheidung über das Datum des Abzuges gebe.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 482–483 ↗ (Original, neues Fenster)

9. 18. November 2020 Bundestag Szenario

   Verteidigungsausschuss: Rückkehr des Emirats als wahrscheinlichstes Szenario

   Die Beauftragte für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amts erläutert im Verteidigungsausschuss des Bundestags: Kommt es ohne nachhaltigen politischen Prozess und ohne Waffenstillstand zum vollständigen Abzug, müsse man als wahrscheinlichstes Szenario annehmen, dass das Emirat der Taliban wiederhergestellt wird.

   Im Wortlaut: „Wiederherstellung des Emirats“

   „Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

   „Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne einen nachhaltigen politischen Prozess, aufbauend auf einem Waffenstillstand, zu einem Komplettabzug der Truppen” komme, als „das wahrscheinlichste Szenario annehmen” müsse, „dass es zu einer Wiederherstellung des Emirats” komme.“

   Quelle: Drs. 20/14700, S. 298 ↗ (Original, neues Fenster)

10. 30. November 2020 Verteidigungsministerium und Bundeswehr Szenario

    „Emirat 2.0“ als wahrscheinlichstes Langfristszenario

    Ein Fachreferat des Ministeriums bewertet das Szenario „Emirat 2.0“, eine erneute Herrschaft der Taliban, als am wahrscheinlichsten. Das ist etwas pessimistischer als die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes („eher wahrscheinlich“). Gemeint war ein Zeitraum von etwa zwei Jahren nach dem Abzug.

    Im Wortlaut: „am wahrscheinlichsten“

    „Szenario 1 - Emirat 2.0: Dieses Szenario 1 wird durch den BND als eher wahrscheinlich und durch SE I 3 am wahrscheinlichsten bewertet. … Zu dem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Szenario 1 - Emirat 2.0: Dieses Szenario 1 wird durch den BND als eher wahrscheinlich und durch SE I 3 am wahrscheinlichsten bewertet. … Zu dem Zeitpunkt war das das wahrscheinlichste Langfristszenario. Also, wir haben das ja … als Szenario für plus zwei Jahre nach Abzug zu diesem Zeitpunkt gesehen, weil wir die … Fähigkeiten und Durchhaltefähigkeit der Sicherheitskräfte doch noch ein wenig höher eingeschätzt haben, als sie tatsächlich dann nachher waren.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 309–310 ↗ (Original, neues Fenster)

11. Dezember 2020 Datum nur ungefähr bekannt Bundesnachrichtendienst Szenario

    Szenarienanalyse: „Emirat 2.0“ langfristig eher wahrscheinlich

    Der Bundesnachrichtendienst legt eine Szenarienanalyse zur Entwicklung nach 2020 vor. Den Kern hatte er am 5. November 2020 schon mündlich vorgetragen. Eine Machtübernahme der Taliban gilt darin als langfristig eher wahrscheinlich. In der Sprache des Dienstes bedeutet das eine Wahrscheinlichkeit von 50 bis 80 Prozent über mehr als 24 Monate.

    Im Wortlaut: „langfristig eher wahrscheinlich“

    „Im Dezember des Jahres 2020 legte der BND eine weitere Szenarienanalyse vor, deren wesentlichen Inhalt er zuvor schon mündlich in der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Im Dezember des Jahres 2020 legte der BND eine weitere Szenarienanalyse vor, deren wesentlichen Inhalt er zuvor schon mündlich in der Staatssekretärsrunde am 5. November 2020 vorgetragen hatte und die sich mit den Entwicklungen in Afghanistan nach dem Jahr 2020 befasste. Darin wurde die Machtübernahme der Taliban und die Errichtung eines „Emirat 2.0” als „langfristig eher wahrscheinlich” befunden.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 287–288 ↗ (Original, neues Fenster)

12. 18. Dezember 2020 Auswärtiges Amt in Berlin Warnung

    Kurzanalyse: Die Republik überlässt den Taliban die Themen

    Nach dem Beginn der Gespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban warnt eine Kurzanalyse: Die Regierung habe sensible Themen wie Verfassung und Frauenrechte nicht in ihren Vorschlag für die Tagesordnung aufgenommen. Damit laufe sie Gefahr, den Taliban die Rahmensetzung zu überlassen.

    Im Wortlaut: „Rahmensetzung zu überlassen“

    „Die Tatsache, dass die Republik die sensiblen Themen, wie z.B. Verfassung, Frauenrechte usw. nicht in ihren Agendavorschlag aufgenommen hat, birgt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Die Tatsache, dass die Republik die sensiblen Themen, wie z.B. Verfassung, Frauenrechte usw. nicht in ihren Agendavorschlag aufgenommen hat, birgt Risiken: o Die Republik läuft Gefahr, den TLB [Taliban] die Rahmensetzung zu überlassen und bringt sich in die diskursive Defensive (so wie sie es militärisch bereits ist). o Werden Differenzen zu einzelnen Themen nicht vor den inhaltlichen Verhandlungen auf Republikseite bearbeitet, droht die Spaltung des bisher Einigkeit demonstrierenden Verhandlungsteams.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 353–354 ↗ (Original, neues Fenster)

13. Februar 2021 Datum nur ungefähr bekannt Auswärtiges Amt in Berlin Szenario

    Szenarienanalyse von außen, ein Papier zum schlimmsten Fall

    Staatssekretär Berger beauftragt im November 2020 eine ausführliche Szenarienanalyse; im Februar 2021 wird sie an das Analyseunternehmen Oxford Analytica vergeben. Ein daraus entstandenes Papier zum schlimmsten Fall wurde der Leitung des Ministeriums nicht vorgelegt. Ein Verweis darauf wurde nach internen Diskussionen über die Gefahr, dass Inhalte an die Öffentlichkeit gelangen, aus einer Vorlage gestrichen.

    Im Wortlaut: „Dieses Papier wurde der Hausspitze jedoch nicht vorgelegt“

    „Im November 2020 erteilte Staatssekretär Berger den Auftrag zu einer ausführlichen Szenarienanalyse zu möglichen Entwicklungen in Afghanistan. Diese …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Im November 2020 erteilte Staatssekretär Berger den Auftrag zu einer ausführlichen Szenarienanalyse zu möglichen Entwicklungen in Afghanistan. Diese Analyse wurde im Februar 2021 extern an Oxford Analytica vergeben. … Dieses Papier wurde der Hausspitze jedoch nicht vorgelegt. In einer entsprechenden Vorlage für die Hausspitze wurde ein ursprünglich existierender Verweis auf das Non-Paper nach AA-internen Diskussionen um die Gefahr von Leaks gestrichen. Auf Versuche eines Referatsleiters, … die ursprüngliche Version der Leitungsvorlage und auch das Non-Paper Ende Juli 2021 noch vorzulegen, wurde erst am 13. August 2021 vom zuständigen Referatsleiter des Länderreferates reagiert, der darauf hinwies, dass die Analyse aufgrund der Lageverschlechterung nun nur noch „zeithistorisch interessant” sei und daher nicht mehr vorgelegt werden solle.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 295 ↗ (Original, neues Fenster)

14. 25. März 2021 Bundestag Beschluss

    Bundestag verlängert das Mandat als „Übergangsmandat“

    Der Bundestag verlängert den Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Resolute Support um zehn Monate bis 31. Januar 2022. Die kürzere Laufzeit sollte zeigen, dass es sich um einen Übergang handelt.

    Im Wortlaut: „Übergangsmandat“

    „Am 25. März 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der RSM um weitere zehn Monate bis zum 31. Januar 2022. … Und bereits das Mandat, das letzte RSM-Mandat im März 2021, haben wir schon immer als ein „Übergangsmandat“ bezeichnet, auch im Mandatstext selbst.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 639 ↗ (Original, neues Fenster)

15. 14. April 2021 Bundestag Bericht

    Abgeordnete werden telefonisch über den Abzug unterrichtet

    Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unterrichten die Obleute, also die Wortführerinnen und Wortführer der Fraktionen in den Ausschüssen, telefonisch über den Abzug. Im Auswärtigen Amt war die Entscheidung von USA und NATO schon zwei Tage vorher bekannt.

    „Eine Information, die im Wege der Obleuteunterrichtung an den Deutschen Bundestag gelangte, betrifft den Truppenabzug im April 2021: Im AA war …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Eine Information, die im Wege der Obleuteunterrichtung an den Deutschen Bundestag gelangte, betrifft den Truppenabzug im April 2021: Im AA war infolge eines Telefonates des damaligen Bundesaußenministers Maas mit dem US-Außenminister Blinken bereits am 12. April 2021 bekannt, dass die USA und in der Folge auch die NATO am 14. April 2021 ihren Abzug verkünden würden. … Schließlich wurden die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses am Abend des 14. April 2021 telefonisch durch den damaligen Außenminister Maas und die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer informiert.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 647–648 ↗ (Original, neues Fenster)

16. 14. April 2021 Partner: USA und NATO Beschluss

    Biden kündigt den Abzug an, die NATO beendet ihre Mission

    US-Präsident Biden kündigt an, dass der Abzug der US-Truppen am 1. Mai beginnt und vor dem 11. September 2021 abgeschlossen sein soll. Am selben Tag beschließt der Nordatlantikrat das Ende der NATO-Mission Resolute Support. Das Auswärtige Amt wusste das durch ein Telefonat bereits seit dem 12. April.

    Im Wortlaut: „vor dem 11. September 2021“

    „Am 14. April 2021 entschied der Nordatlantikrat die RSM zu beenden. Zuvor hatte US-Präsident Biden angekündigt, dass der US-Truppenabzug aus …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Am 14. April 2021 entschied der Nordatlantikrat die RSM zu beenden. Zuvor hatte US-Präsident Biden angekündigt, dass der US-Truppenabzug aus Afghanistan am 1. Mai 2021 beginnen und „vor dem 11. September 2021“ abgeschlossen sein solle. Laut Aussage der Zeugin Bellmann habe das AA bereits am 12. April 2021 durch ein Telefonat von dem damaligen Bundesaußenminister Maas mit dem US-Außenminister Blinken Kenntnis von der Entscheidung der US-Administration erhalten.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 227 ↗ (Original, neues Fenster)

17. 28. April 2021 Deutsche Botschaft in Kabul Bericht

    Krisenplan: Evakuierung auf dem Landweg „nicht vorstellbar“

    Die Botschaft aktualisiert ihren Krisenplan; eine weitere Fassung folgt am 9. August 2021. Eine Evakuierung über Land hält sie wegen der Sicherheitslage für nicht vorstellbar. Aus der Luft ist sie nur über den Flughafen Kabul vorgesehen.

    Im Wortlaut: „nicht vorstellbar“

    „Eine Evakuierung aus Kabul auf dem Landweg ist aufgrund der Sicherheitslage nicht vorstellbar, da die Sicherheit auf den Straßen bis zur Grenze nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Eine Evakuierung aus Kabul auf dem Landweg ist aufgrund der Sicherheitslage nicht vorstellbar, da die Sicherheit auf den Straßen bis zur Grenze nicht zu gewährleisten ist. Eine Evakuierung auf dem Luftweg ist aktuell nur vom Flughafen KABUL (HKIA) vorgesehen; weitere Optionen wurden durch ein KUT [Krisenunterstützungsteam] geprüft […]. Der Transport zu HKIA muss - aufgrund wahrscheinlicher Einschränkungen auf dem Landweg - vermutlich ebenfalls durch Hubschrauber über die Luft erfolgen. Hierzu hat die Botschaft ein MoU mit der US Botschaft unterzeichnet. Eine exklusive Anmietung von zivilen Lufttransportmitteln wird derzeit geprüft.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 492–493 ↗ (Original, neues Fenster)

18. 28./29. April 2021 Partner: USA und NATO Lageeinschätzung

    US-General Miller: „It can go very bad very fast“

    Beim Besuch von Außenminister Maas in Kabul äußert der US-General Miller, Kommandeur der NATO-Mission, Zweifel daran, dass die afghanische Armee durchhält und zusammenhält. Maas sagte später, es habe kein Bild gegeben, das auf einen unmittelbaren Zusammenbruch hindeutete.

    Im Wortlaut: „can go very bad very fast“

    „Aus einem DKOR vom 30. April 2021 geht hervor, dass General Miller seine Zweifel an der Durchhaltefähigkeit und dem Zusammenhalt der afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Aus einem DKOR vom 30. April 2021 geht hervor, dass General Miller seine Zweifel an der Durchhaltefähigkeit und dem Zusammenhalt der afghanischen Armee zum Ausdruck gebracht hat. Wörtlich sagte er: „[It] can go very bad very fast”. … Es habe kein Bild gegeben, „das so [ausgesehen hätte], als dass der Zusammenbruch unmittelbar” bevorstünde. Die Strukturen seien „geordnet” gewesen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 298–300 ↗ (Original, neues Fenster)

19. 7. Juni 2021 Deutsche Botschaft in Kabul Lageeinschätzung

    Drahtbericht: Taliban-Herrschaft und „Sturm auf Kabul“ in den nächsten Monaten unwahrscheinlich

    In einem Drahtbericht, einer förmlichen Meldung an die Zentrale in Berlin, stuft die Botschaft beide Szenarien für die nächsten Monate als unwahrscheinlich ein. Sie erwartet aber schwierige Monate. Am selben Tag fragt der Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts per E-Mail nach, ob man für den Sommer auf den schlimmsten Fall vorbereitet sei.

    Im Wortlaut: „unwahrscheinlich in den nächsten Monaten“

    „Er prognostizierte, dass der „Sicherheitslage […] schwierige Monate bevorstehen“ dürften. … Die Szenarien „Emirat 2.0“ oder der „Sturm auf Kabul“ …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Er prognostizierte, dass der „Sicherheitslage […] schwierige Monate bevorstehen“ dürften. … Die Szenarien „Emirat 2.0“ oder der „Sturm auf Kabul“ gelten als unwahrscheinlich in den nächsten Monaten. … Zu dieser Lagebeschreibung gab es einen E-Mail-Verkehr zwischen den Zeugen Plötner, damaliger Leiter der politischen Abteilung im AA, und Berger, damaliger Staatssekretär im AA. Der Zeuge Plötner schrieb am 7. Juni 2021 unter Bezugnahme auf den DKOR: Miguel, was ist dein Gefühl: sind wir für den Sommer auf den worstcase vorbereitet? TLB überrennen eine Reg.position nach der anderen, Kabul fällt? … Staatssekretär Berger antwortete am gleichen Tag: Für so ein Extremszenario sicherlich nicht.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 300–301 ↗ (Original, neues Fenster)

20. Juni 2021 Datum nur ungefähr bekannt Verteidigungsministerium und Bundeswehr Bericht

    Am Ende des Einsatzes: sehr wenige eigene Informationen

    Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

    Ein Offizier des Ministeriums schildert: Die Aufklärung aus der Luft wurde beim Abzug früh abgezogen. Zuletzt kamen Informationen nur noch aus Befragungen, eigenen Patrouillen und Berichten der afghanischen Sicherheitskräfte.

    Im Wortlaut: „sehr, sehr, sehr, sehr dünn“

    „Über Quantität und Qualität der Informationen beim voranschreitenden Abzug der Bundeswehrkräfte hat der Zeuge berichtet, dass die „luftgestützte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Über Quantität und Qualität der Informationen beim voranschreitenden Abzug der Bundeswehrkräfte hat der Zeuge berichtet, dass die „luftgestützte Sensorik […] relativ früh” im Rahmen des Abzuges „rausgegangen” sei. Gegen Ende des Einsatzes hätten daher nur noch Informationen durch „Befragung” und „eigene Patrouillen” der Bundeswehr sowie die Berichterstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden. … Die Informationslage sei am Ende des Einsatzes, also im Juni 2021, „sehr, sehr, sehr, sehr dünn” gewesen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 303–304 ↗ (Original, neues Fenster)

21. bis Juni 2021 Datum nur ungefähr bekannt Kanzleramt und Krisenstab Bericht

    Afghanistan in der wöchentlichen Geheimdienstrunde nur selten Thema

    Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

    In der wöchentlichen Lagebesprechung der Nachrichtendienste im Kanzleramt war Afghanistan vor Juli 2021 nur hin und wieder Thema. Ein Gruppenleiter des Kanzleramts erklärt das damit, dass es dafür eine eigene Staatssekretärsrunde mit weitgehend denselben Teilnehmenden gab.

    Im Wortlaut: „unterproportional“

    „Das liegt schlicht daran, dass es die Sonderrunde gab, Staatssekretärsrunde „Afghanistan”. Deswegen hat Afghanistan in der ND-Lage, sage ich mal …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Das liegt schlicht daran, dass es die Sonderrunde gab, Staatssekretärsrunde „Afghanistan”. Deswegen hat Afghanistan in der ND-Lage, sage ich mal, unterproportional ein Thema gespielt, weil diese Staatssekretärsrunde nicht ganz identisch, aber doch in weiten Teilen personell identisch ist auch mit der ND-Lage, sodass wir keine Doppelung des Themas in der ND-Lage wollten.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 267–269 ↗ (Original, neues Fenster)

22. 15. Juli 2021 Auswärtiges Amt in Berlin Bericht

    Asyllagebericht: keine grundlegend veränderte Lage

    Der Asyllagebericht des Auswärtigen Amts, inhaltlich auf dem Stand von Mai 2021, erkennt keine grundlegend veränderte Lage in Afghanistan. Eine Vorlage für Innenminister Seehofer gibt das so wieder.

    Im Wortlaut: „keiner grundlegend veränderten Lageeinschätzung“

    „In einer Vorlage zur Information an den damaligen Bundesinnenminister Seehofer, in der über den Asyllagebericht berichtet wurde, hieß es, dass „der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „In einer Vorlage zur Information an den damaligen Bundesinnenminister Seehofer, in der über den Asyllagebericht berichtet wurde, hieß es, dass „der aktuelle Lagebericht zu keiner grundlegend veränderten Lageeinschätzung in AFG” komme. Dort hieß es mitunter, dass darin „keine gravierenden Veränderungen der Sicherheitslage” erkennbar gewesen seien.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 301–302 ↗ (Original, neues Fenster)

23. 15. Juli 2021 Kanzleramt und Krisenstab Entscheidungsvorlage

    Kanzlerin: „Bitte Charterflüge noch mal prüfen“

    Bundeskanzlerin Merkel vermerkt auf einer Vorlage handschriftlich, Charterflüge für Ortskräfte erneut zu prüfen. Eine Besprechung der Ministerien am 30. Juli kommt zu dem Ergebnis, dass es wegen der verfügbaren Linienflüge noch keine Notwendigkeit dafür gebe.

    Im Wortlaut: „Bitte Charterflüge noch mal prüfen“

    „Chef BK: Bitte Charterflüge noch mal prüfen. … [Busch, BMI:] Es war tatsächlich am 30. Juli so, dass wir nicht mal einen Charter vollbekommen hätten. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Chef BK: Bitte Charterflüge noch mal prüfen. … [Busch, BMI:] Es war tatsächlich am 30. Juli so, dass wir nicht mal einen Charter vollbekommen hätten. Es schlossen sich ja diverse andere Fragen an: Wer organisiert die Charter? Wer hat da Zugang zu den Airlines? Und wer übernimmt die Kosten dafür? Und wer erklärt denn der afghanischen Regierung auch, dass wir da jetzt also mit Charter Ortskräfte einfliegen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 464–465 ↗ (Original, neues Fenster)

24. 26. Juli 2021 Bundesnachrichtendienst Lageeinschätzung

    Sprechzettel: Bedrohung für Kabul hoch, Sturm auf Kabul kurzfristig unwahrscheinlich

    In einem Sprechzettel für ein Gespräch mit dem Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts bewertet der Bundesnachrichtendienst die Bedrohungslage für die Stadt Kabul als hoch. Einen Sturm der Taliban auf Kabul und einen Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte und der Republik hält er kurzfristig für unwahrscheinlich, sofern die finanzielle Unterstützung weitergeht.

    Im Wortlaut: „kurzfristig für unwahrscheinlich“

    „Zusammenfassend bewerten wir die Bedrohungslage für Kabul-Stadt als „hoch”. Einen „Sturm der Taleban auf Kabul” – ebenso den Zusammenbruch der ANDSF sowie der Republik an sich – halten wir (vorbehaltlich fortgesetzter finanzieller Unterstützung) kurzfristig für unwahrscheinlich.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 290 ↗ (Original, neues Fenster)

25. Anfang August 2021 Datum nur ungefähr bekannt Bundesnachrichtendienst Szenario

    Basisszenario: Einnahme Kabuls vor dem 11. September „eher unwahrscheinlich“

    Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

    Ein Sachgebietsleiter des Bundesnachrichtendienstes schildert dem Ausschuss das Basisszenario von Anfang August: Bis zur Einnahme Kabuls rechnete der Dienst mit 30 bis 90 Tagen. Eine Einnahme vor dem 11. September hielt er für eher unwahrscheinlich, in seiner Sprache 20 bis 50 Prozent.

    Im Wortlaut: „eher unwahrscheinlich“

    „Und wir haben daraus gesagt: Es dauert 30 bis 90 Tage. - Und wir haben dann gesagt: Für uns ist es eher unwahrscheinlich, dass die Taliban vor diesem Termin Kabul einnehmen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 514–516 ↗ (Original, neues Fenster)

26. Juli/Anfang August 2021 Datum nur ungefähr bekannt Bundesnachrichtendienst Szenario

    Fünf „Kipppunkte“ für einen schnellen Fall Kabuls

    Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

    Aus den Entwicklungen im Juli und Anfang August 2021 schließt der Bundesnachrichtendienst, dass eine Dynamik entstehen kann, die den Termin 11. September 2021 hinfällig machen würde. Er nennt fünf Ereignisse, nach denen Kabul innerhalb von 0 bis 30 Tagen fallen könnte: die Isolierung Kabuls, die Einnahme von Provinzzentren rund um Kabul, der vollständige Abzug der US-Kräfte, der Abzug der Botschaften und das Absetzen der afghanischen Führung.

    Im Wortlaut: „Isolierung von Kabul“

    „Aus den „Entwicklungen“ – so der Zeuge O. W. – im Juli und Anfang August 2021 sei im Referat LBA, das für die Auswertung zu Afghanistan zuständig …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Aus den „Entwicklungen“ – so der Zeuge O. W. – im Juli und Anfang August 2021 sei im Referat LBA, das für die Auswertung zu Afghanistan zuständig war, indes auch der Schluss gezogen worden, dass „eine Dynamik“ entstehen könne, die den „Termin“ 11. September 2021 „obsolet“ machen würde. Um diese Möglichkeit darzustellen, seien die sog. Kipppunkte in die Berichterstattung aufgenommen worden. … Wenn diese Kipppunkte eintreffen oder einer davon, dann kann es auch 0 bis 30 Tage sein. … Es war erstens die Isolierung von Kabul … Der zweite Kipppunkt war … die Einnahme eines der Provinzzentren rund um Kabul … Der dritte Punkt war der vollständige Abzug der US-Kräfte … Der vierte Punkt war der Abzug der Botschaften aus Kabul … Und der fünfte Kipppunkt war Absetzen oder Absetzbewegung der Führung Afghanistans, also des Präsidenten.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 516–517 ↗ (Original, neues Fenster)

27. 6. August 2021 Partner: USA und NATO Lageeinschätzung

    Bericht aus Washington: Sieg der Taliban „not inevitable but conceivable“

    Die deutsche Botschafterin in Washington gibt in einem eingestuften Drahtbericht wieder, wie US-Gesprächspartner die Lage sehen: Ein Sieg der Taliban sei nicht unvermeidlich, aber denkbar. Sie empfiehlt, das Vorgehen der USA zu spiegeln, weil alles schneller gehen könne als erwartet.

    Im Wortlaut: „dass alles sehr viel schneller gehen kann, als wir es möchten und als Berlin es erwartet hat“

    „Die Handlungsempfehlung war, zu spiegeln, was die Amerikaner tun, nicht in der Grundannahme, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, aber die Perspektive und die Möglichkeit in Betracht ziehend, dass alles sehr viel schneller gehen kann, als wir es möchten und als Berlin es erwartet hat.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 518–520 ↗ (Original, neues Fenster)

28. nach dem 6. August 2021 Datum nur ungefähr bekannt Bundesnachrichtendienst Lageeinschätzung

    Bericht aus Washington ändert das Lagebild des Dienstes nicht

    Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

    Ein Sachgebietsleiter des Bundesnachrichtendienstes sagt dem Ausschuss, er habe die Sprache des Berichts aus Washington vom 6. August als alarmistisch empfunden; der Bericht habe sie selbst wieder eingeschränkt. Man habe ihn intensiv gelesen, das Lagebild des Dienstes habe er nicht verändert.

    Im Wortlaut: „alarmistisch empfunden“

    „Der Zeuge habe die „Sprache“ des Berichtes als „alarmistisch empfunden“, zumal die Sprache auch wieder im Bericht selbst relativiert worden sei. Zwar habe man den Bericht „intensiv“ gelesen, dennoch habe er das „Lagebild“ des BND nicht verändert.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 520 ↗ (Original, neues Fenster)

29. 9. bis 12. August 2021 Deutsche Botschaft in Kabul Warnung

    E-Mails des Geschäftsträgers: von „Krise“ bis „orange-rot“

    Der Geschäftsträger, der die Botschaft leitet, meldet der Zentrale in mehreren E-Mails eine sich zuspitzende Lage: „Krise in AFG“ am 9. August, „Alarmstufe dunkelgelb“ am 11. August, danach „orange-rot“. Er bedauert, dass den Appellen der Botschaft erst in dieser Woche nachgekommen werde.

    Im Wortlaut: „wir arbeiten uns in die Rottöne voran“

    „Liebe Kolleginnen, wir arbeiten uns in die Rottöne voran; ;-) … bei aller meiner Altersmilde muss ich doch meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen wird.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 512–513 ↗ (Original, neues Fenster)

30. 11. August 2021 Auswärtiges Amt in Berlin Entscheidungsvorlage

    Ministervorlage mit drei Szenarien: militärische Übernahme „sehr reale Möglichkeit“

    Das Länderreferat Afghanistan beschreibt für Außenminister Maas drei Szenarien. Eine militärische Machtübernahme der Taliban sei eine sehr reale Möglichkeit. Ob die afghanischen Sicherheitskräfte das Vorrücken stoppen können, wird bezweifelt.

    Im Wortlaut: „Gefahr eines „Domino Effekts““

    „Die schnellen Raumgewinne der TLB bergen die Gefahr eines „Domino Effekts“. Ob es den ANDSF gelingt, das Vorrücken der Taliban zu einem bestimmten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Die schnellen Raumgewinne der TLB bergen die Gefahr eines „Domino Effekts“. Ob es den ANDSF gelingt, das Vorrücken der Taliban zu einem bestimmten Zeitpunkt zu stoppen, darf nicht zuletzt angesichts der unklaren militärischen Strategie und einer ausbleibenden überzeugenden Reaktion der Führung in Kabul, zumindest bezweifelt werden.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 511 ↗ (Original, neues Fenster)

31. 11. August 2021 Auswärtiges Amt in Berlin Warnung

    Krisenbeauftragter: Ohne Flughafen keine Evakuierung

    Der Krisenbeauftragte des Auswärtigen Amts warnt in einer Vorlage: Wird der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung verpasst und steht der Flughafen Kabul nicht mehr zur Verfügung, sei eine Evakuierung praktisch nicht mehr durchführbar.

    Im Wortlaut: „de facto nicht mehr durchführbar“

    „Wird der rechtzeitige Entscheidungspunkt verpasst und die Luftevakuierungspunkte (insbes. Flughafen HKIA) stehen nicht mehr zur Verfügung, so wäre eine Evakuierung de facto nicht mehr durchführbar.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 511–512 ↗ (Original, neues Fenster)

32. 12. August 2021 Verteidigungsministerium und Bundeswehr Entscheidungsvorlage

    Ministerin drängt auf früheren Krisenstab und eine militärische Evakuierung

    Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

    Nach der Ankündigung der USA lässt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer darauf drängen, die Sitzung des Krisenstabs auf Freitag, den 13. August, vorzuziehen. Das Ministerium soll dort nicht nur vorschlagen, ein Erkundungsteam zu schicken, sondern eine robuste militärische Evakuierung.

    Im Wortlaut: „nicht nur ein Vorerkundungsteam nach Afghanistan zu schicken“

    „Ich habe daraufhin über die Arbeitsebene veranlasst, dass das BMVg die sowieso geplante Krisensitzung … darauf drängt, dass diese Sitzung vorverlegt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Ich habe daraufhin über die Arbeitsebene veranlasst, dass das BMVg die sowieso geplante Krisensitzung … darauf drängt, dass diese Sitzung vorverlegt wird auf den Freitag, den 13., und dass wir dort auch mit dem Vorschlag hineingehen, nicht nur ein Vorerkundungsteam nach Afghanistan zu schicken, wie es geplant war, sondern eine robuste militärische Evakuierungsmission zu planen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 523 ↗ (Original, neues Fenster)

33. 12. August 2021 Partner: USA und NATO Bericht

    USA verlegen 3.000 zusätzliche Soldaten an den Flughafen

    Das US-Verteidigungsministerium kündigt an, 3.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten an den Flughafen Kabul zu verlegen. Sie sollen den Umzug der US-Botschaft an den Flughafen, die Verringerung des zivilen Personals und die Evakuierung unterstützen.

    Im Wortlaut: „3 000 zusätzlichen Truppen“

    „Am 12. August 2021 kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums die Verlegung von 3 000 zusätzlichen Truppen an den Flughafen Kabul an. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Am 12. August 2021 kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums die Verlegung von 3 000 zusätzlichen Truppen an den Flughafen Kabul an. Aufgabe der zusätzlichen 3 000 Truppen war die Unterstützung der Verlegung der US-Botschaft an den Flughafen Kabul, die Reduzierung des zivilen Personals und die Beschleunigung der Evakuierung der Berechtigten des Special Visa Programmes.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 522–523 ↗ (Original, neues Fenster)

34. 13. August 2021 Bundesnachrichtendienst Lageeinschätzung

    Lagevortrag im Krisenstab: Übernahme Kabuls vor dem 11. September eher unwahrscheinlich

    Im Krisenstab trägt der Bundesnachrichtendienst sein Basisszenario vor: Die Führung der Taliban habe derzeit kein Interesse an einer militärischen Einnahme Kabuls. Eine Übernahme vor dem 11. September sei eher unwahrscheinlich. Ein vollständiger Abzug der internationalen Truppen, der Abzug von Diplomaten oder die Ausreise afghanischer Eliten würden die Entwicklung beschleunigen.

    Im Wortlaut: „Übernahme Kabuls durch TLB vor 11.9. eher unwahrscheinlich“

    „Lagevortrag: TLB-Führung derzeit kein Interesse an mil. Einnahme Kabuls, aber Einfluss auf mil. Operationsführung der TLB nicht uneingeschränkt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Lagevortrag: TLB-Führung derzeit kein Interesse an mil. Einnahme Kabuls, aber Einfluss auf mil. Operationsführung der TLB nicht uneingeschränkt gegeben; Übernahme Kabuls durch TLB vor 11.9. eher unwahrscheinlich. Vollständiger mil. Abzug der IG, diplom. Absetzbewegungen oder Ausreise der AFG Eliten würden Prozess beschleunigen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 544 ↗ (Original, neues Fenster)

35. 13. August 2021 Deutsche Botschaft in Kabul Lageeinschätzung

    Lagevortrag im Krisenstab: Die USA wollen Deutschland bis 31. August „raus haben“

    Der Geschäftsträger berichtet dem Krisenstab aus Kabul: Die Sicherung des geschützten Regierungsviertels und die militärischen Sicherungssysteme gebe es nur bis 31. August. Bis dahin würden die USA ihre Zusagen umsetzen, auch den Transport zum Flughafen und aus dem Land.

    Im Wortlaut: „USA wollen uns bis 31.08. raus haben“

    „Kurz und Klein : Max. bis zum 31.08.21 … – USA wollen uns bis 31.08. raus haben, bis dahin werden sie ihre Angebote aus MoU [Memorandum of Understanding] umsetzen Airlift zum Airport und aus dem Land.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 534 ↗ (Original, neues Fenster)

36. 13. August 2021 Deutsche Botschaft in Kabul Lageeinschätzung

    Geschäftsträger will dem Vortrag des Dienstes widersprechen

    Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

    Der Geschäftsträger widerspricht in der Sitzung dem Lagevortrag des Bundesnachrichtendienstes: Er habe ganz andere Erkenntnisse von den USA und Großbritannien. Nach seiner Aussage wurde ihm sofort das Wort abgeschnitten, und er kam danach nicht mehr zu Wort. Die damalige Staatssekretärin Leendertse, die die Sitzung leitete, sagt dagegen, er sei zu Wort gekommen und habe die Lage geschildert. Sie habe ihn unterbrochen; als Vorsitzende habe sie allen Teilnehmenden das Wort erteilen müssen.

    Im Wortlaut: „sofort das Wort abgeschnitten“

    „Van Thiel habe erklärt, er habe „ganz andere Intelligence von USA und Großbritannien“ und er habe sich dabei „pauschal“ auf andere Informationen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „Van Thiel habe erklärt, er habe „ganz andere Intelligence von USA und Großbritannien“ und er habe sich dabei „pauschal“ auf andere Informationen bezogen, diese aber nicht näher konkretisiert. … Der Zeuge van Thiel hat ausgesagt, bei dem Versuch „reinzugrätschen“ sei ihm durch Staatssekretärin Leendertse „sofort das Wort abgeschnitten [worden,] mit dem Argument: ‚Der BND ha[be] auch wichtige Argumente‘“. Er sei dann „nie wieder zu Wort gekommen“. … Die Zeugin Leendertse, hat dem Ausschuss berichtet, dass van Thiel in der Krisenstabssitzung „zu Wort“ gekommen sei und „die Lage“ geschildert habe. … Sie hat zudem erklärt, dass sie van Thiel „unterbrochen“ habe. Ihre „Aufgabe als Vorsitzende“ der Sitzung sei gewesen, das Wort an alle Teilnehmenden der Sitzung zu erteilen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 545–547 ↗ (Original, neues Fenster)

37. Aussage über die Zeit bis 13. August 2021 Kanzleramt und Krisenstab Szenario

    Kanzlerin: Keine Erinnerung an Berichte über „Emirat 2.0“

    Spätere Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, kein Dokument von damals.

    Die frühere Bundeskanzlerin sagt vor dem Ausschuss, sie erinnere sich nicht, dass ihr vor dem 13. August 2021 jemand vom Szenario „Emirat 2.0“ berichtet habe. Erst an diesem Tag sei die Sicherheitslage als dramatisch beschrieben worden.

    Im Wortlaut: „keine Erinnerung daran“

    „Also, ich habe keine Erinnerung daran, dass mir, bevor dann nachher am 13. die Sicherheitslage als dramatisch beschrieben wurde, jemand etwas von einem Emirat 2.0 berichtet hat. … Ich hatte ja schon am Beispiel dieses vermeintlichen Emirats 2.0 gesagt, dass mich diese Information nicht erreicht hat.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 289 ↗ (Original, neues Fenster)

38. 13. August 2021 Kanzleramt und Krisenstab Beschluss

    Krisenstab: Vorbereitung einer Evakuierung, aber noch keine Evakuierung

    Der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt hebt die Krisenstufe für Kabul an, beschließt den konkreten Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung und schickt ein Krisenunterstützungsteam von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium. Eine sofortige Evakuierung beschließt er nicht.

    Im Wortlaut: „Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung“

    „1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

    „1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung 4. Entsendung eines KUT [Krisenunterstützungsteam] (AA/BMVg) … 5. Planung und Vorbereitung (im Inland) zur möglichen Entsendung weiterer militärischer Kräfte“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 551 ↗ (Original, neues Fenster)

39. 14. August 2021 Partner: USA und NATO Warnung

    Hinweis: Die US-Botschaft verlässt Kabul früher als gedacht

    Der Sicherheitsberater der Botschaft, der Geschäftsträger und der Vertreter des Bundesnachrichtendienstes in Kabul erhalten Hinweise, dass die US-Botschaft ihr Visaprogramm für Ortskräfte einstellt und Kabul innerhalb von 72 Stunden verlässt. Später ist von 48 Stunden die Rede.

    Im Wortlaut: „innerhalb der nächsten 72 Stunden verlassen werde“

    „[D]ass die US-Botschaft ab sofort ihr Special Immigration Visa (SIV) Programm einstell[en] [werde] und die US-Botschaft innerhalb der nächsten 72 Stunden verlassen werde.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 553–554 ↗ (Original, neues Fenster)

40. 15. August 2021 Kanzleramt und Krisenstab Beschluss

    Krisenstab beschließt die militärische Evakuierung

    Wegen der dringlichen Lage beschließt der Krisenstab, unverzüglich eine militärische Evakuierung zu beginnen. Die Zustimmung des Bundestags kann wegen Gefahr in Verzug nicht vorher eingeholt werden.

    Im Wortlaut: „unverzüglich eine militärische Evakuierungsoperation zu beginnen“

    „Im Krisenstab wurde entschieden, aufgrund der Dringlichkeit der Lageentwicklung in Afghanistan unverzüglich eine militärische Evakuierungsoperation zu beginnen. Wegen Gefahr in Verzug ist es im vorliegenden Fall der Bundesregierung nicht möglich, die Zustimmung des Bundestages zu diesem Einsatz vor Beginn einzuholen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 572 ↗ (Original, neues Fenster)

Quelle aller Einträge: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Afghanistan), Drucksache 20/14700. Stand der Auswahl: November 2026.

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