Freitag, 13. August 202111:30 Uhr in Berlin14:00 Uhr in Kabul
Im Krisenstab
Du sitzt im Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt in Berlin. In Afghanistan rücken die Taliban vor.
Am Tisch sitzen Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Ministerien und des Bundesnachrichtendienstes.
Die Botschaft in Kabul ist zugeschaltet. In 4 Schritten triffst du Entscheidungen.
Nach jeder Wahl siehst du, was der Krisenstab tatsächlich beschlossen hat und was danach geschah.
Alle Angaben stammen aus dem Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drs. 20/14700). Der Bericht zitiert dort auch das Protokoll der Krisenstabssitzung und die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen. Personen nennen wir nur mit ihrer Funktion. Wo Zeugen oder Fraktionen etwas unterschiedlich sehen, ist das gekennzeichnet.
Deine Lagemappe
Das liegt um 11:30 Uhr in Berlin vor. Jede Karte nennt ihre Fundstelle.
Lage im Land
Zehn Provinzhauptstädte in einer Woche
Am 6. August erobern die Taliban die erste Provinzhauptstadt. Bis zum 12. August sind es zehn. Am 12. August fällt Ghazni. Die Stadt liegt etwa 150 Kilometer von Kabul entfernt.
Originalstelle„Ab dem 6. August 2021 nahmen die Taliban mit der Hauptstadt der Provinz Nimruz erstmals Provinzhauptstädte ein und übten am 10. August 2021 bereits …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ab dem 6. August 2021 nahmen die Taliban mit der Hauptstadt der Provinz Nimruz erstmals Provinzhauptstädte ein und übten am 10. August 2021 bereits die Kontrolle über acht von 34 Provinzhauptstädten aus. … Mit der Stadt Ghazni sind innerhalb weniger als einer Woche zehn Provinzhauptstädte an die Islamisten gefallen.“
Die Botschaft meldet: Die Lage wird jeden Tag ernster
Der Geschäftsträger der Botschaft schreibt seit dem 9. August immer dringendere E-Mails nach Berlin. Am 11. August meldet er: Die USA wollen ihre Leute und die NATO bis zum 25. August ausfliegen. Am 12. August meldet er: Großbritannien verlässt sein Botschaftsgelände direkt nebenan und zieht an den Flughafen. Die offene Flanke könne die Botschaft nur für kurze Zeit absichern.
Originalstelle„Liebe Kolleginnen, wir arbeiten uns in die Rottöne voran; ;-) … bei aller meiner Altersmilde muss ich doch meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Liebe Kolleginnen, wir arbeiten uns in die Rottöne voran; ;-) … bei aller meiner Altersmilde muss ich doch meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen wird.“
BND: Einnahme Kabuls vor dem 11. September „eher unwahrscheinlich“
Der Bundesnachrichtendienst hält eine Einnahme Kabuls vor dem 11. September für „eher unwahrscheinlich“. In seiner Fachsprache heißt das: 20 bis 50 Prozent. Die Taliban-Führung habe derzeit kein Interesse, Kabul militärisch einzunehmen. Der BND nennt aber Kipppunkte. Treten sie ein, könne Kabul innerhalb von 0 bis 30 Tagen fallen. Zu den Kipppunkten gehören der Abzug der Botschaften und die Flucht der afghanischen Staatsführung.
Originalstelle„Lagevortrag: TLB-Führung derzeit kein Interesse an mil. Einnahme Kabuls, aber Einfluss auf mil. Operationsführung der TLB nicht uneingeschränkt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Lagevortrag: TLB-Führung derzeit kein Interesse an mil. Einnahme Kabuls, aber Einfluss auf mil. Operationsführung der TLB nicht uneingeschränkt gegeben; Übernahme Kabuls durch TLB vor 11.9. eher unwahrscheinlich. Vollständiger mil. Abzug der IG, diplom. Absetzbewegungen oder Ausreise der AFG Eliten würden Prozess beschleunigen.“
Originalstelle„Aus den „Entwicklungen“ – so der Zeuge O. W. – im Juli und Anfang August 2021 sei im Referat LBA, das für die Auswertung zu Afghanistan zuständig …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus den „Entwicklungen“ – so der Zeuge O. W. – im Juli und Anfang August 2021 sei im Referat LBA, das für die Auswertung zu Afghanistan zuständig war, indes auch der Schluss gezogen worden, dass „eine Dynamik“ entstehen könne, die den „Termin“ 11. September 2021 „obsolet“ machen würde. Um diese Möglichkeit darzustellen, seien die sog. Kipppunkte in die Berichterstattung aufgenommen worden. … Wenn diese Kipppunkte eintreffen oder einer davon, dann kann es auch 0 bis 30 Tage sein. … Es war erstens die Isolierung von Kabul … Der zweite Kipppunkt war … die Einnahme eines der Provinzzentren rund um Kabul … Der dritte Punkt war der vollständige Abzug der US-Kräfte … Der vierte Punkt war der Abzug der Botschaften aus Kabul … Und der fünfte Kipppunkt war Absetzen oder Absetzbewegung der Führung Afghanistans, also des Präsidenten.“
Eine Vorlage aus dem Auswärtigen Amt (AA) vom 11. August nennt eine militärische Machtübernahme der Taliban eine „sehr reale Möglichkeit“. Die deutsche Botschafterin in Washington berichtete am 6. August: Gesprächspartner in den USA halten einen Sieg der Taliban für „not inevitable but conceivable“. Das heißt: nicht unausweichlich, aber denkbar. Ihr Bericht wurde in Berlin erst am Montag, 9. August, verteilt.
Originalstelle„Die schnellen Raumgewinne der TLB bergen die Gefahr eines „Domino Effekts“. Ob es den ANDSF gelingt, das Vorrücken der Taliban zu einem bestimmten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die schnellen Raumgewinne der TLB bergen die Gefahr eines „Domino Effekts“. Ob es den ANDSF gelingt, das Vorrücken der Taliban zu einem bestimmten Zeitpunkt zu stoppen, darf nicht zuletzt angesichts der unklaren militärischen Strategie und einer ausbleibenden überzeugenden Reaktion der Führung in Kabul, zumindest bezweifelt werden.“
Originalstelle„Die Handlungsempfehlung war, zu spiegeln, was die Amerikaner tun, nicht in der Grundannahme, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, aber die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Handlungsempfehlung war, zu spiegeln, was die Amerikaner tun, nicht in der Grundannahme, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, aber die Perspektive und die Möglichkeit in Betracht ziehend, dass alles sehr viel schneller gehen kann, als wir es möchten und als Berlin es erwartet hat.“
Am 12. August kündigen die USA an, 3.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten an den Flughafen Kabul zu verlegen. Sie sollen helfen, die US-Botschaft an den Flughafen zu bringen. Am selben Tag telefoniert der Bundesaußenminister mit dem US-Außenminister. Die USA sichern ihre Unterstützung nur bis zum 31. August zu. Bis dahin wollen sie laut Botschaft auch ihre Hilfszusagen für Notfälle erfüllen.
Originalstelle„Am 12. August 2021 kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums die Verlegung von 3 000 zusätzlichen Truppen an den Flughafen Kabul an. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 12. August 2021 kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums die Verlegung von 3 000 zusätzlichen Truppen an den Flughafen Kabul an. Aufgabe der zusätzlichen 3 000 Truppen war die Unterstützung der Verlegung der US-Botschaft an den Flughafen Kabul, die Reduzierung des zivilen Personals und die Beschleunigung der Evakuierung der Berechtigten des Special Visa Programmes.“
Originalstelle„Also, wir hätten nicht bis zum 11.09. gewartet, schon deshalb nicht, weil die Amerikaner uns nur bis zum 31. August garantiert haben, dass wir …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Also, wir hätten nicht bis zum 11.09. gewartet, schon deshalb nicht, weil die Amerikaner uns nur bis zum 31. August garantiert haben, dass wir sozusagen ihre Sicherheitsgarantie nutzen können und ihre Möglichkeiten. Das hat mir an dem Wochenende oder in den Tagen Tony Blinken nach einem Telefonat ja auch noch einmal gesagt.“
Originalstelle„Kurz und Klein : Max. bis zum 31.08.21 … – USA wollen uns bis 31.08. raus haben, bis dahin werden sie ihre Angebote aus MoU [Memorandum of …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Kurz und Klein : Max. bis zum 31.08.21 … – USA wollen uns bis 31.08. raus haben, bis dahin werden sie ihre Angebote aus MoU [Memorandum of Understanding] umsetzen Airlift zum Airport und aus dem Land.“
Der Landweg gilt als ausgeschlossen. Wer evakuiert werden soll, muss über den Flughafen Kabul. Der Krisenbeauftragte des AA warnte am 11. August: Wenn der richtige Zeitpunkt verpasst wird und der Flughafen nicht mehr nutzbar ist, wäre eine Evakuierung „de facto nicht mehr durchführbar“.
Originalstelle„Frühzeitig, schon Ende 2020, im Rahmen unserer Vorbereitung auf ein Post-RS-Szenario war klar: Der Flughafen ist die absolute Schlüsselstelle, wenn …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Frühzeitig, schon Ende 2020, im Rahmen unserer Vorbereitung auf ein Post-RS-Szenario war klar: Der Flughafen ist die absolute Schlüsselstelle, wenn es darum geht, in einem Krisenfall Menschen außer Landes zu bringen. Der Landweg konnte de facto quasi ausgeschlossen werden, besonders aufgrund der Kontrolle der Taliban in der Fläche. Andere Flughäfen haben sich dann spätestens mit der Aufgabe von Bagram [am 2. Juli 2021] von amerikanischer Seite erübrigt. Das heißt, dieser eine Flughafen war die absolute Schlüsselstelle für unsere eigene Evakuierungsmöglichkeit, aber auch die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger oder eben anderer Schutzbedürftiger, wie zum Beispiel den Ortskräften.“
Originalstelle„Wird der rechtzeitige Entscheidungspunkt verpasst und die Luftevakuierungspunkte (insbes. Flughafen HKIA) stehen nicht mehr zur Verfügung, so wäre …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wird der rechtzeitige Entscheidungspunkt verpasst und die Luftevakuierungspunkte (insbes. Flughafen HKIA) stehen nicht mehr zur Verfügung, so wäre eine Evakuierung de facto nicht mehr durchführbar.“
Seit Juni gilt ein erweitertes Verfahren für frühere Ortskräfte. Es gilt nur für Bundeswehr und Innenministerium (BMI), nicht für AA und Entwicklungsministerium (BMZ). Wie viele Menschen betroffen sind, weiß niemand genau. Die Schätzungen reichen von einigen Hundert bis zu vielen Tausend. Viele Ortskräfte haben keinen afghanischen Pass. Visa erst bei Ankunft in Deutschland lehnt das BMI bisher ab. Die Evakuierungspläne von Botschaft und Bundeswehr rechnen mit etwa 300 Personen. Ortskräfte sind darin nicht eingeplant.
Originalstelle„BK'in hat entschieden, dass BMVg-Wünsche nachvollziehbar und Gefährdungssituation für BMVg- und BMI-OK anders einzuschätzen sind als für BMZ- und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„BK'in hat entschieden, dass BMVg-Wünsche nachvollziehbar und Gefährdungssituation für BMVg- und BMI-OK anders einzuschätzen sind als für BMZ- und AA-OK; für BMVg- und BMI-OK soll daher die Zweijahresfrist nicht mehr gelten. … Auch solle das BMZ das Verfahren „nicht mit großen Zahlen verunmöglichen.“
Originalstelle„[Graf, AA:] Endgültig schwierig wurde es dann, als sich herausstellte, dass es auch viele Helfer gibt, die eigentlich von unserem Ortskräftebegriff …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Graf, AA:] Endgültig schwierig wurde es dann, als sich herausstellte, dass es auch viele Helfer gibt, die eigentlich von unserem Ortskräftebegriff relativ-weit weg waren, und wir dann zu Zahlen kamen, die weit in den vierstelligen Bereich hineingingen, bis am Schluss - wenn man dann die Familienangehörigen dazurechnet, und da haben wir für unsere eigenen Berechnungszwecke in der Regel immer den Faktor fünf angesetzt: ein Ehepaar und drei Kinder - wir dann zu gewaltigen, hohen Zahlen kamen, die sich schon irgendwo im Bereich von 20 000 abspielten.“
Originalstelle„[Berger:] hätten ca. 80 Prozent der Afghaninnen und Afghanen, „die auf die Schutzlisten gekommen“ seien, keine Pässe gehabt. … Präsident Dr. Ghani …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Berger:] hätten ca. 80 Prozent der Afghaninnen und Afghanen, „die auf die Schutzlisten gekommen“ seien, keine Pässe gehabt. … Präsident Dr. Ghani habe dies verweigert und stattdessen am 28. oder 29. Juli 2021 erklärt, er würde sich um eine „Beschleunigung der Passausgabe […] kümmern“. Hinterher habe man gesehen, dass dieses Verfahren viel zu langsam gewesen sei.“
Originalstelle„[Soos:] Das waren eben keine konkreten Sicherheitsbedenken. … Wenn man nicht weiß, was diese Bedenken sind, dann kann man auch nicht daran arbeiten. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Soos:] Das waren eben keine konkreten Sicherheitsbedenken. … Wenn man nicht weiß, was diese Bedenken sind, dann kann man auch nicht daran arbeiten. Es ist ein ziemliches Totschlagargument, würde ich sagen: Wir haben Sicherheitsbedenken. Das können wir nicht machen. - Damit ist Ende der Verhandlung.“
Originalstelle„Daraus ist auch abzusehen, dass bei den Kalkulationen der Hubschrauberkapazitäten in der Tat Evakuierungen von Ortskräften für den Transport zum …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Daraus ist auch abzusehen, dass bei den Kalkulationen der Hubschrauberkapazitäten in der Tat Evakuierungen von Ortskräften für den Transport zum Flughafen nicht einkalkuliert wurden.“
Das AA ordnet seine Botschaften in Krisenstufen ein. Die Stufe legt fest, wer im Land bleibt. Für Kabul gilt bisher Stufe 3a.
Originalstelle„Im Untersuchungszeitraum galt für die Botschaft die Krisenstufe 3a, die in der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 auf die Stufe 3b angehoben …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Untersuchungszeitraum galt für die Botschaft die Krisenstufe 3a, die in der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 auf die Stufe 3b angehoben wurde. Der Zeuge Dr. Jokisch hat erklärt, dass das Botschaftspersonal im gesamten Untersuchungszeitraum bereits „sehr stark reduziert“ gewesen und „nur noch wenige Entsandte im Rotationsmodus vor Ort“ in Kabul gewesen seien.“
3a heißt: Die Botschaft arbeitet nur noch mit dem nötigsten Personal. 3b heißt: Alle Beschäftigten von Mittlerorganisationen wie der GIZ reisen aus, die Botschaft wird weiter verkleinert. 4 heißt: Die Botschaft wird endgültig geschlossen.
Originalstelle„Im Untersuchungszeitraum galt für die Botschaft die Krisenstufe 3a, die in der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 auf die Stufe 3b angehoben …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Untersuchungszeitraum galt für die Botschaft die Krisenstufe 3a, die in der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 auf die Stufe 3b angehoben wurde. Der Zeuge Dr. Jokisch hat erklärt, dass das Botschaftspersonal im gesamten Untersuchungszeitraum bereits „sehr stark reduziert“ gewesen und „nur noch wenige Entsandte im Rotationsmodus vor Ort“ in Kabul gewesen seien.“
Originalstelle„Dann gibt es 3a, das ist eine Ausdünnung der Auslandsvertretung, also Reduzierung auf Essential Staff bei der Auslandsvertretung und auch bei den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dann gibt es 3a, das ist eine Ausdünnung der Auslandsvertretung, also Reduzierung auf Essential Staff bei der Auslandsvertretung und auch bei den Mittlern, ganz wichtig, für die unsere Krisenstufen intern nicht unmittelbar gelten. GIZ sind ja keine Beamten, aber die wenden das in aller Regel so an, die nehmen das schon als sehr fixe Richtschnur. 3b ist dann die vollständige Ausreise aller Mittler und die noch weitere Reduzierung der Auslandsvertretung, sofern möglich, und 4 ist dann die endgültige Schließung.“
Im AA geht es seit Tagen um den richtigen Zeitpunkt. Auf der einen Seite steht die Sicherheit des Personals. Auf der anderen Seite steht die Frage, welches Signal ein Abzug für Afghanistan sendet. Eine feste Regel, ab wann eine Botschaft schließt, gibt es nicht. Ein Vermerk aus dem Frühjahr hielt fest, solche Auslöser seien „kaum zu entwickeln“.
Originalstelle„Es hat aber meiner Erinnerung nach nie jemand gesagt, eine Evakuierung wäre das falsche Signal, sondern es ging immer darum: Eine vorzeitige, eine zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es hat aber meiner Erinnerung nach nie jemand gesagt, eine Evakuierung wäre das falsche Signal, sondern es ging immer darum: Eine vorzeitige, eine zu frühe Evakuierung wäre das falsche Signal zur falschen Zeit. Darum ging es: den richtigen Zeitpunkt zu erwischen.“
Originalstelle„Aufgrund der besonderen Bedeutung der DEU AV KABUL und den zahlreichen Faktoren, die die Lageentwicklung beeinflussen werden (Prognoseelement) …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aufgrund der besonderen Bedeutung der DEU AV KABUL und den zahlreichen Faktoren, die die Lageentwicklung beeinflussen werden (Prognoseelement), werden Trigger oder Automatismen kaum zu entwickeln sein.“
Auf Krisenstufe 4 gehen und die Botschaft schließen
Was der Krisenstab beschlossen hat
Befund · Bericht · Beschluss am 13. August
Auf Krisenstufe 3b anheben
Der Krisenstab hebt die Krisenstufe auf 3b an. Das ist der erste Punkt der „operativen Schlussfolgerungen“ im Protokoll der Sitzung.
Originalstelle„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung 4. Entsendung eines KUT [Krisenunterstützungsteam] (AA/BMVg) … 5. Planung und Vorbereitung (im Inland) zur möglichen Entsendung weiterer militärischer Kräfte“
Für die Botschaft selbst ändert Stufe 3b wenig. Ihr Personal ist schon stark verkleinert. Wichtig ist die Stufe vor allem für Mittlerorganisationen wie die GIZ.
Originalstelle„Die Anhebung der Krisenstufe auf 3b habe zwar für die Deutsche Botschaft Kabul kaum Auswirkungen gehabt, weil das Botschaftspersonal zu diesem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Anhebung der Krisenstufe auf 3b habe zwar für die Deutsche Botschaft Kabul kaum Auswirkungen gehabt, weil das Botschaftspersonal zu diesem Zeitpunkt bereits stark ausgedünnt gewesen sei. Sie sei aber für Mitarbeitende „von Mittlerorganisationen“ sowie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) relevant gewesen.“
In Kabul hat die Botschaft am selben Tag aus eigenem Entschluss begonnen, Unterlagen zu vernichten. Der Geschäftsträger sagt später: Damit habe die Botschaft schon Maßnahmen der Stufe 4 umgesetzt.
Originalstelle„Berlin wollte die ja nicht zu dem Zeitpunkt treffen, wo ich die treffen wollte. Das ist ein objektiver Tatbestand. … Wir müssen jetzt handeln. Wir …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Berlin wollte die ja nicht zu dem Zeitpunkt treffen, wo ich die treffen wollte. Das ist ein objektiver Tatbestand. … Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen das Ding jetzt vorbereiten.“
Originalstelle„Und als Ergebnis stand dann fest: Krisenstufe 3b. Während der Sitzung war ich ziemlich down, emotional, weil ich mir sagte: Wir sind hier kurz vor …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und als Ergebnis stand dann fest: Krisenstufe 3b. Während der Sitzung war ich ziemlich down, emotional, weil ich mir sagte: Wir sind hier kurz vor „Ende Gelände“, und die haben alle Zeit dieser Welt, und es passiert nichts. … Wir sind auf uns selbst gestellt, wir sind allein.“
Der Bundesaußenminister entscheidet: Die Botschaft wird geschlossen und an den Flughafen evakuiert.
Originalstelle
„Wir haben beschlossen, dass, wenn ihr alle voll arbeitsfähig am Flughafen sein könnt, dann alle in die dort bereitstehenden Container umziehen können.“
Der Geschäftsträger ist aus Kabul zugeschaltet. Nach ihm tragen der BND und die Ministerien vor. Das hörst du in der Sitzung:
Originalstelle„Ausweislich des Protokolls wurden in der Krisenstabssitzung die Themen „Sicherheit der AV [Auslandsvertretung], Lageentwicklung“ und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ausweislich des Protokolls wurden in der Krisenstabssitzung die Themen „Sicherheit der AV [Auslandsvertretung], Lageentwicklung“ und „Ortskräfteverfahren, Charterflüge“ thematisiert. Zu dem Punkt „Sicherheit der AV, Lageentwicklung“ trug laut Protokoll zunächst für die Deutsche Botschaft Kabul der damalige Geschäftsträger der Deutschen Botschaft Kabul van Thiel vor, gefolgt von den Vertreterinnen und Vertretern des BND“
Japan verlässt das Nachbargelände am 15. August. Kanada zieht ebenfalls ab. Die USA verkleinern bis zum 31. August. In der Nacht hat eine Drohne das deutsche Gelände systematisch abgeflogen. Das Gelände lässt sich nur noch kurze Zeit sichern, nicht mittel- oder langfristig.
Originalstelle„Kurz und Klein : Max. bis zum 31.08.21 … – USA wollen uns bis 31.08. raus haben, bis dahin werden sie ihre Angebote aus MoU [Memorandum of …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Kurz und Klein : Max. bis zum 31.08.21 … – USA wollen uns bis 31.08. raus haben, bis dahin werden sie ihre Angebote aus MoU [Memorandum of Understanding] umsetzen Airlift zum Airport und aus dem Land.“
Der Krisenbeauftragte des AA erinnert sich später: Die Botschaft habe ihre Lage dramatisch geschildert. Sie habe aber in der Sitzung nicht gesagt, man müsse morgen oder übermorgen das Land verlassen. Nach seiner Erinnerung nannte sie den 31. August als Frist.
Originalstelle„Laut Aussage des damaligen Krisenbeauftragten im AA Dr. Diehl, habe van Thiel sein Lagebild „dramatisch“ geschildert. Dabei habe van Thiel zwar einen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut Aussage des damaligen Krisenbeauftragten im AA Dr. Diehl, habe van Thiel sein Lagebild „dramatisch“ geschildert. Dabei habe van Thiel zwar einen „kürzeren Zeithorizont“ genannt als der BND. Van Thiel sei in der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 aber auch noch nicht von einer Evakuierung in den nächsten Tagen ausgegangen: Wobei auch van Thiel meiner Erinnerung nach immer sagte: Wir haben noch bis, ich glaube, 31.08. Zeit oder auf jeden Fall länger als bis übermorgen. Auch van Thiel hat nicht gesagt, wir müssen - - in der Krisenstabssitzung nicht gesagt: Wir müssen morgen oder übermorgen raus.“
Der BND trägt sein Lagebild vor (siehe Lagemappe). Er ergänzt: Die Taliban-Führung habe den Botschaften Schutz zugesagt. Ob sie das durchsetzen kann, sei unsicher.
Originalstelle„Lagevortrag: TLB-Führung derzeit kein Interesse an mil. Einnahme Kabuls, aber Einfluss auf mil. Operationsführung der TLB nicht uneingeschränkt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Lagevortrag: TLB-Führung derzeit kein Interesse an mil. Einnahme Kabuls, aber Einfluss auf mil. Operationsführung der TLB nicht uneingeschränkt gegeben; Übernahme Kabuls durch TLB vor 11.9. eher unwahrscheinlich. Vollständiger mil. Abzug der IG, diplom. Absetzbewegungen oder Ausreise der AFG Eliten würden Prozess beschleunigen.“
Aus Sicht der Bundespolizei sollte die Botschaft bald an den Flughafen ziehen. Das BMI will sich einem weiteren Verbleib aber nicht in den Weg stellen. Es beschreibt ein Spannungsfeld: Schutz des Personals auf der einen Seite. Auf der anderen Seite die politischen Folgen eines Abzugs, eine mögliche „self fulfilling prophecy“.
Originalstelle„Im endgültigen Protokoll der Krisenstabssitzung ist der Beitrag des BMI wie folgt dokumentiert: • Spannungsfeld zw. den im Vordergrund stehenden …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im endgültigen Protokoll der Krisenstabssitzung ist der Beitrag des BMI wie folgt dokumentiert: • Spannungsfeld zw. den im Vordergrund stehenden Fürsorgeaspekten für entsandtes Personal einerseits und den Notwendigkeiten eines Verbleibs sowie den Folgen eines Abzugs auf polit. Situation („self fulfilling prophecy“) • Aus BPol-Sicht sollte zeitnah an HKIA [Hamid Karzai International Airport] verlegt werden, BMI wird sich aber einem erforderlichen weiteren Verbleib auf dem Compound nicht in den Weg stellen (Priorität habe Sicherheit der Entsandten)“
Die Botschaft vorerst offen halten, die Schließung aber konkret vorbereiten
Die Botschaft heute an den Flughafen verlegen
Die Botschaft heute schließen und das Personal ausfliegen
Was der Krisenstab beschlossen hat
Befund · Bericht · Beschluss am 13. August
Die Botschaft vorerst offen halten, die Schließung aber konkret vorbereiten
Der Krisenstab beschließt keine sofortige Evakuierung. Er beschließt den „konkreten Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung“. Das Personal wird weiter verkleinert. Die Botschaft soll prüfen, ob sie am Flughafen unterkommen kann. Diese Linie hatte das Krisenreaktionszentrum des AA schon vor der Sitzung vorgeschlagen. In seiner E-Mail von 10:23 Uhr heißt es: „Heute kein Beschluss zur Evakuierung der Botschaft, diese soll so lange wie möglich offen gehalten werden“.
Originalstelle„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung 4. Entsendung eines KUT [Krisenunterstützungsteam] (AA/BMVg) … 5. Planung und Vorbereitung (im Inland) zur möglichen Entsendung weiterer militärischer Kräfte“
Originalstelle„Am 13. August 2021 um 10.23 Uhr versandte der Zeuge Dr. Jokisch unter dem Betreff „Entwurf Mail Regie Krisenstab“ eine E-Mail an den damaligen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 13. August 2021 um 10.23 Uhr versandte der Zeuge Dr. Jokisch unter dem Betreff „Entwurf Mail Regie Krisenstab“ eine E-Mail an den damaligen Krisenbeauftragten Dr. Diehl, in der er den Ablauf der für 11.30 Uhr geplanten Krisenstabssitzung skizzierte und folgende „operative Schlussfolgerungen“ vorschlug: […] Heute kein Beschluss zur Evakuierung der Botschaft, diese soll so lange wie möglich offen gehalten werden“
Die Meldungen widersprechen sich. Aus Kabul kommt: Die USA verlassen die Green Zone, das gesicherte Botschaftsviertel, in 48 bis 72 Stunden. Aus Washington kommt: Die US-Botschaft bleibt im Kern bestehen.
Originalstelle
„[D]ass die US-Botschaft ab sofort ihr Special Immigration Visa (SIV) Programm einstell[en] [werde] und die US-Botschaft innerhalb der nächsten 72 Stunden verlassen werde.“
Eine Telefonschalte im AA beschließt: Die Botschaft soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt an den Flughafen verlegen. Gegen 19 Uhr gibt der Minister die Schließung frei.
Originalstelle
„Wir haben beschlossen, dass, wenn ihr alle voll arbeitsfähig am Flughafen sein könnt, dann alle in die dort bereitstehenden Container umziehen können.“
In der Nacht haben US-Kräfte die Green Zone geräumt. Das Botschaftspersonal fliegt mit US-Hubschraubern zum Flughafen. Am selben Tag treten die Kipppunkte ein, die der BND genannt hatte. Der afghanische Präsident verlässt das Land. Die Taliban übernehmen Kabul.
Originalstelle„Und hier in Kabul hat eine Person – wir wissen nicht, wer – entschieden, die Green Zone zu räumen. Das hat für die Sicherheitskräfte in Kabul, für …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und hier in Kabul hat eine Person – wir wissen nicht, wer – entschieden, die Green Zone zu räumen. Das hat für die Sicherheitskräfte in Kabul, für Ghani, für ganz Afghanistan das Signal gegeben: Die internationale Gemeinschaft gibt uns auf. Und das war letztendlich der Knackpunkt, warum Kabul gefallen ist.“
Originalstelle„Die Kippunkte sind ja eingetroffen. Der letzte Kipppunkt war der Abgang von Ghani aus Kabul. … Es war ein Zusammenbruch der afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Kippunkte sind ja eingetroffen. Der letzte Kipppunkt war der Abgang von Ghani aus Kabul. … Es war ein Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte, der für eine gewisse Zeit ein Vakuum hinterlassen hat, und die Taliban haben das gefüllt. Und sie waren – im Nachgang haben sie das zumindest ausgesagt – selbst überrascht davon.“
Stimme · ZeugenaussagenAussagen von Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss
Der Bericht gibt diese Aussagen nebeneinander wieder.
Sicherheitsberater und Geschäftsträger der Botschaft
Vor dem Vortrag des BND sei die Stimmung im Raum in Richtung Evakuierung gegangen. Danach sei sie gekippt.
Originalstelle„Ich hatte den Eindruck vom Zuhören in dieser Krisenstabssitzung, dass die Tendenz schon dahin ging, die Situation so einzuschätzen, wie sie vor Ort …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ich hatte den Eindruck vom Zuhören in dieser Krisenstabssitzung, dass die Tendenz schon dahin ging, die Situation so einzuschätzen, wie sie vor Ort beschrieben wurde … bis zu dem Zeitpunkt, wo es dann zu dieser Aussage kam; und dann kippte das.“
Eine sofortige Evakuierung wäre auch ohne den Beitrag des BND nicht beschlossen worden.
Originalstelle„Ich hatte den Eindruck vom Zuhören in dieser Krisenstabssitzung, dass die Tendenz schon dahin ging, die Situation so einzuschätzen, wie sie vor Ort …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ich hatte den Eindruck vom Zuhören in dieser Krisenstabssitzung, dass die Tendenz schon dahin ging, die Situation so einzuschätzen, wie sie vor Ort beschrieben wurde … bis zu dem Zeitpunkt, wo es dann zu dieser Aussage kam; und dann kippte das.“
Die Aussagen der Botschaft hätten „Gewicht“ gehabt und seien „sehr ernst genommen“ worden. Die Einschätzung des BND nennt sie „veraltete Informationen“.
Originalstelle„Auch die Zeugin Sigmund hat in ihrer Vernehmung betont, dass die Aussage des Geschäftsträgers der Deutschen Botschaft Kabul van Thiel in der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch die Zeugin Sigmund hat in ihrer Vernehmung betont, dass die Aussage des Geschäftsträgers der Deutschen Botschaft Kabul van Thiel in der Krisenstabssitzung „Gewicht“ gehabt habe. Er sei „derjenige [gewesen], der vor Ort [gewesen sei]“ und der die Lage „am besten“ habe beurteilen können. Das, was er gesagt habe, sei „sehr ernst genommen worden“. Bei der Lageeinschätzung des BND habe es sich nach Aussage der Zeugin Sigmund um „veraltete Informationen“ gehandelt, die sich nicht mit den Informationen aus „anderen Quellen“ gedeckt hätten.“
Der BND habe die Kipppunkte in der Sitzung „dreimal“ angesprochen. Er gehe davon aus, dass die Botschaft angekommen sei.
Originalstelle„Wir haben es dreimal gesagt. Sowohl die Vizepräsidentin, Frau Uslar, hat die Kipppunkte angesprochen – wir hatten das vorher abgesprochen auf dem Weg …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir haben es dreimal gesagt. Sowohl die Vizepräsidentin, Frau Uslar, hat die Kipppunkte angesprochen – wir hatten das vorher abgesprochen auf dem Weg zur Krisenstabssitzung, wer was sagt-, sie hat es angesprochen, mein Stellvertreter O. W. hat es angesprochen, und ich habe es dann am Ende nochmal abgebunden und nochmal betont. Da gehe ich davon aus, die Botschaft ist angekommen.“
Der Ausschuss hat keine gemeinsame Bewertung beschlossen. Jede Fraktion hat ihre eigene Sicht in einem Votum festgehalten. Reihenfolge nach Sitzverteilung.
SPD
Der Vortrag des BND habe die Entscheidung am 13. August erheblich beeinflusst. Hätte der BND früher so berichtet wie die Botschaft, wären Vorbereitungen früher begonnen worden.
Originalstelle„Es ist daher davon auszugehen, dass die Berichterstattung des BND in dieser Sitzung und auch in den Tagen zuvor Einfluss auf die Entscheidungen in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es ist daher davon auszugehen, dass die Berichterstattung des BND in dieser Sitzung und auch in den Tagen zuvor Einfluss auf die Entscheidungen in der Krisenstabssitzung am 13. August gehabt hat. Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass weitere Vorbereitungsmaßnahmen für ein mögliches Evakuierungsszenario bereits vorher ergriffen worden wären, wenn der BND früher, entsprechend der Lageeinschätzungen der Botschaft Kabul, über die Sicherheitslage berichtet hätte.“
Das AA habe schon vor der Sitzung geplant, keine sofortige Evakuierung zu beschließen. Diese Vorbereitung im AA sei für das Ergebnis ausschlaggebend gewesen. Die Einschätzung des BND habe das Ergebnis nicht bestimmt.
Originalstelle„Anhand dieser operativen Schlussfolgerungen und „Regieanweisungen” wird deutlich, dass das AA bereits vor der Krisenstabsitzung am 13. August 2021 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Anhand dieser operativen Schlussfolgerungen und „Regieanweisungen” wird deutlich, dass das AA bereits vor der Krisenstabsitzung am 13. August 2021 plante, keine unmittelbare Evakuierung oder Verlagerung der Botschaft zu beschließen. […] Dass nicht die Bewertung des BND, sondern die Vorbereitung des AA ausschlaggebend für die Operativen Schlussfolgerungen war, wurde in weiteren Befragungen des Untersuchungsausschusses deutlich.“
Der Vortrag des BND sei als Gegenpol zur Schilderung der Botschaft wahrgenommen worden. Die Hinweise auf die Kipppunkte seien dabei weniger gewichtet worden.
Originalstelle„Innerhalb des neuen Basisszenarios prognostizierte der BND eine Einnahme von Kabul vor dem 11. September 2021 mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Innerhalb des neuen Basisszenarios prognostizierte der BND eine Einnahme von Kabul vor dem 11. September 2021 mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 20-50 %. […] Es liegt nahe, dass dieser Umstand dazu geführt hat, dass der Vortrag des BND eher als Gegenpol zur dramatischeren Lageschilderung des Geschäftsträgers wahrgenommen wurde und somit nicht als Bestätigung der Einschätzung, dass ein Ende der Republik Afghanistan unmittelbar bevorstehen könnte.“
Die USA hätten vom 12. bis 14. August in Doha über einen geregelten Machtübergang verhandelt. Die Bundesregierung sei darüber nicht informiert gewesen.
Originalstelle„Bekanntlich hatte Botschafterin Haber in der Nacht zum 13. August noch aus Washington nach Berlin gemeldet, dass die Amerikaner eine kontrollierte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bekanntlich hatte Botschafterin Haber in der Nacht zum 13. August noch aus Washington nach Berlin gemeldet, dass die Amerikaner eine kontrollierte Machtübergabe an die Taliban vermitteln wollten, um die dann später doch eingetretenen Saigon-Bilder vermeiden zu können. Am Abend des 13. August 2021 leitete Jan van Thiel dann eine Agenturmeldung weiter: In dieser war von einem „Agreed-Peace-Deal“ die Rede, bei dem die USA den Taliban für einen Waffenstillstand die diplomatische Anerkennung eines Taliban-dominierten Transitionsregimes und die Fortsetzung der US-Entwicklungshilfe angeboten haben sollen.“
Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat darauf gedrängt, die Sitzung von Montag auf heute vorzuziehen. Anlass waren die US-Truppen für den Flughafen.
Originalstelle„Ich habe daraufhin über die Arbeitsebene veranlasst, dass das BMVg die sowieso geplante Krisensitzung … darauf drängt, dass diese Sitzung vorverlegt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ich habe daraufhin über die Arbeitsebene veranlasst, dass das BMVg die sowieso geplante Krisensitzung … darauf drängt, dass diese Sitzung vorverlegt wird auf den Freitag, den 13., und dass wir dort auch mit dem Vorschlag hineingehen, nicht nur ein Vorerkundungsteam nach Afghanistan zu schicken, wie es geplant war, sondern eine robuste militärische Evakuierungsmission zu planen.“
Originalstelle„Die Nachricht, dass die amerikanische Seite Enabler an den Flughafen schickt, und zwar in einer hohen Zahl, das war für mich so ein Punkt, wo ich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Nachricht, dass die amerikanische Seite Enabler an den Flughafen schickt, und zwar in einer hohen Zahl, das war für mich so ein Punkt, wo ich gesagt habe: „Da passiert irgendetwas“, also auch mit Blick auf die Frage: Was tun die Amerikaner? Und das war der Grund, weshalb wir entgegen der ursprünglichen Zeitplanungen, die ja auch mit dem AA vereinbart waren, darauf gedrängt haben, dass sowohl die Sitzung des Krisenstabes früher ist, und vor allen Dingen darauf gedrängt haben, dass wir eben die militärische Evakuierungsmission, die ja schon vorgeplant war, so weit konkretisieren, dass wir auch handlungsfähig sind.“
Das BMVg empfiehlt, jetzt die Voraussetzungen für eine Evakuierungsoperation zu schaffen. Solange US-amerikanische und britische Truppen den Flughafen sichern, könnten deutsche Kräfte dort vorab stationiert werden. Die Entscheidung müsse spätestens am Montag, 16. August, fallen. Für einen solchen Einsatz wäre ein Mandat des Bundestags nötig.
Originalstelle„Ich habe daraufhin über die Arbeitsebene veranlasst, dass das BMVg die sowieso geplante Krisensitzung … darauf drängt, dass diese Sitzung vorverlegt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ich habe daraufhin über die Arbeitsebene veranlasst, dass das BMVg die sowieso geplante Krisensitzung … darauf drängt, dass diese Sitzung vorverlegt wird auf den Freitag, den 13., und dass wir dort auch mit dem Vorschlag hineingehen, nicht nur ein Vorerkundungsteam nach Afghanistan zu schicken, wie es geplant war, sondern eine robuste militärische Evakuierungsmission zu planen.“
Originalstelle„Er hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass die Kräfte hätten „vorausstationier[t]“ werden sollen, um das Zeitfenster, in dem der Kabuler …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Er hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass die Kräfte hätten „vorausstationier[t]“ werden sollen, um das Zeitfenster, in dem der Kabuler Flughafen durch US-amerikanische und britische Kräfte gesichert werde, für eine „eventuelle Evakuierung“ zu nutzen.“
Der zuständige Offizier sagt später: Das wäre keine Vorentscheidung für eine Evakuierung gewesen. Wenn sich die Lage beruhigt hätte, wären die Kräfte wieder zurückgeflogen.
Originalstelle„Hierzu hat der Zeuge ergänzt, dass es sich bei der Vorausstationierung nicht um die „Vorentscheidung“ über die Durchführung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hierzu hat der Zeuge ergänzt, dass es sich bei der Vorausstationierung nicht um die „Vorentscheidung“ über die Durchführung einer Evakuierungsoperation gehandelt hätte: Es war nicht die Vorentscheidung, wir führen eine MilEvakOp [militärische Evakuierungsoperation] durch, sondern wir stationieren Kräfte vor in einem sicheren Umfeld, […] oder eine Evakuierungsoperation wäre dann gesondert zu entscheiden gewesen. Es hätte auch sein können, die Lage beruhigt sich, und sie wären unverrichteter Dinge wieder zurückgeflogen.“
Die Planung der Bundeswehr für den Notfall geht von etwa 300 Personen aus, vor allem deutschen Staatsangehörigen. Mit einem Gastland in der Region gibt es noch keine formale Absprache.
Originalstelle
„Ortskräfte werden grds. nicht evakuiert, Sonderregelungen für AFG mir nicht bekannt.“
Originalstelle„Der Zeuge Oberst i. G. Rapp hat erläutert, die Bewertung des AA sei gewesen, „dass es […] leichter [fallen würde], dort die notwendige Unterstützung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Zeuge Oberst i. G. Rapp hat erläutert, die Bewertung des AA sei gewesen, „dass es […] leichter [fallen würde], dort die notwendige Unterstützung zu [erhalten]“, die man für die Durchführung einer Evakuierungsoperation benötige. Die Wahl Pakistans hätte demgegenüber auch „keinen Vorteil“ gehabt: Und es war dann so, dass andere Länder - das haben wir im Laufe der Evakuierung festgestellt - massive Probleme auch hatten mit dem Land, das alternativ möglich gewesen wäre. Also, es wäre nicht besser gewesen. Eine üblicherweise im Prozess einer Eventualfallplanung vorgesehene Gastlanderkundung und formale Absprachen mit Usbekistan fanden bis zur Krisenstabsitzung am 13. August 2021 nicht statt.“
Ein KUT besteht aus Beschäftigten des AA und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Es unterstützt eine Botschaft in der Krise.
Originalstelle
„Das KUT fällt in die Zuständigkeit des AA. Es besteht aus Mitarbeitenden des AA (sog. AA-Anteile) sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (sog. Bundeswehr-Anteile).“
Ein Krisenunterstützungsteam (KUT) nach Kabul schicken
Ein KUT schicken und weitere Kräfte in Deutschland planen und vorbereiten
Zusätzlich schon jetzt Kräfte an den Flughafen Kabul vorausschicken
Heute eine militärische Evakuierung beschließen
Was der Krisenstab beschlossen hat
Befund · Bericht · Beschluss am 13. August
Ein KUT schicken und weitere Kräfte in Deutschland planen und vorbereiten
Der Krisenstab beschließt: Ein KUT wird entsandt. Weitere militärische Kräfte werden in Deutschland geplant und vorbereitet. Die Rechtsabteilungen von AA und BMVg prüfen, ob das bestehende Mandat genutzt werden kann. Am Nachmittag werden die Obleute der Ausschüsse für Außen, Verteidigung und Inneres unterrichtet.
Originalstelle„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung 4. Entsendung eines KUT [Krisenunterstützungsteam] (AA/BMVg) … 5. Planung und Vorbereitung (im Inland) zur möglichen Entsendung weiterer militärischer Kräfte“
Das AA veranlasst die Verlegung des KUT. Das BMVg beginnt, eine militärische Evakuierung zu planen.
Originalstelle„In Umsetzung der Beschlüsse der Krisenstabssitzung veranlasste das AA die Verlegung des KUT und das BMVg begann mit der situationsangepassten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In Umsetzung der Beschlüsse der Krisenstabssitzung veranlasste das AA die Verlegung des KUT und das BMVg begann mit der situationsangepassten Ausplanung für eine militärische Evakuierung.“
Der Krisenstab beschließt wegen „Gefahr in Verzug“, sofort eine militärische Evakuierungsoperation zu beginnen. Der Bundestag stimmt am 25. August nachträglich zu.
Originalstelle„Im Krisenstab wurde entschieden, aufgrund der Dringlichkeit der Lageentwicklung in Afghanistan unverzüglich eine militärische Evakuierungsoperation …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Krisenstab wurde entschieden, aufgrund der Dringlichkeit der Lageentwicklung in Afghanistan unverzüglich eine militärische Evakuierungsoperation zu beginnen. Wegen Gefahr in Verzug ist es im vorliegenden Fall der Bundesregierung nicht möglich, die Zustimmung des Bundestages zu diesem Einsatz vor Beginn einzuholen.“
Das erste Flugzeug der Bundeswehr landet in Kabul. Es musste vorher mehrere Stunden kreisen, weil der Luftraum voll war.
Originalstelle„Diese Befehlsausgabe „von Cockpit zu Cockpit über Satellitenkommunikation“ hat der Zeuge Brigadegeneral Arlt vor dem Ausschuss bestätigt und „als …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Diese Befehlsausgabe „von Cockpit zu Cockpit über Satellitenkommunikation“ hat der Zeuge Brigadegeneral Arlt vor dem Ausschuss bestätigt und „als Novum“ bezeichnet, das vorher noch nie geübt worden sei.“
Die Bundeswehr fliegt in 37 Flügen 5.347 Menschen aus mindestens 45 Staaten aus.
Originalstelle„Laut Aussage der Wehrbeauftragten Dr. Högl seien im Rahmen der Evakuierungsoperation vom 16. August bis 26. August 2021 mit insgesamt 37 Flügen 5 347 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut Aussage der Wehrbeauftragten Dr. Högl seien im Rahmen der Evakuierungsoperation vom 16. August bis 26. August 2021 mit insgesamt 37 Flügen 5 347 Personen aus mindestens 45 Staaten evakuiert worden. Hierzu zählten auch 154 schutzbedürftige Personen.“
Stimme · ZeugenaussagenAussagen von Zeugen im Ausschuss
Die beiden Zeugen erinnern sich unterschiedlich. Der Bericht stellt beide Aussagen nebeneinander.
Krisenbeauftragter des AA
Es sei Konsens gewesen, jetzt in die Vorbereitung einzutreten. Das BMVg habe nach seiner Erinnerung keinen Beschluss zur Evakuierung verlangt.
Originalstelle„Meiner Erinnerung nach nicht, sondern das war Konsens, dass wir jetzt in die Vorbereitungen eintreten. Und das deckt sich ja auch mit dem, was Sie da …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Meiner Erinnerung nach nicht, sondern das war Konsens, dass wir jetzt in die Vorbereitungen eintreten. Und das deckt sich ja auch mit dem, was Sie da gerade vorgelesen haben, dass das BMVg dadurch auch jetzt loslegen konnte mit den Vorbereitungen, nicht mit der Evakuierung.“
Die Bundeswehr habe schon am 13. August eine Beschlussfassung zur Evakuierung verlangt. Davon sei er positiv überrascht gewesen.
Originalstelle„Der Zeuge van Thiel hat in seiner Vernehmung ausgesagt, dass „die Bundeswehr“ bereits in der Sitzung am 13. August 2021 eine „Beschlussfassung zur …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Zeuge van Thiel hat in seiner Vernehmung ausgesagt, dass „die Bundeswehr“ bereits in der Sitzung am 13. August 2021 eine „Beschlussfassung zur Evakuierungsmaßnahme“ verlangt habe. Davon sei er positiv überrascht gewesen: Hä, wo kommt denn das jetzt her?“
Ortskräfte sind Afghaninnen und Afghanen, die für deutsche Stellen gearbeitet haben. Der BND stufte im März 2021 alle Ortskräfte als „latent bedroht“ ein. Das liegt jetzt auf dem Tisch:
Originalstelle„[B.:] Erst mit dem Bericht des BND vom 30. März 2021, der VS-Vertraulich eingestuft ist, in dem der BND aufgrund der sich verschlechternden …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[B.:] Erst mit dem Bericht des BND vom 30. März 2021, der VS-Vertraulich eingestuft ist, in dem der BND aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan alle Ortskräfte als latent bedroht eingestuft hat, sowie mit dem Pressestatement der damaligen Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom 17. April 2021 wurden innerhalb der Bundesregierung aktive Prozesse zur Anpassung des OKV [Ortskräfteverfahrens] eingeleitet.“
Bei der GIZ sind derzeit 1.100 Ortskräfte angestellt. Dazu kommen möglicherweise 400 bis 500 weitere. Mit Familien rechnet das BMZ mal fünf. Es bittet, seine Ortskräfte bei Charterflügen zu berücksichtigen.
Originalstelle„Derzeit 1.100 LBs bei GIZ angestellt, Potential für weitere 400 -500; jeweils zzgl. Familienangehörige (Faktor 5) • Bitte, bei Charterflügen auch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Derzeit 1.100 LBs bei GIZ angestellt, Potential für weitere 400 -500; jeweils zzgl. Familienangehörige (Faktor 5) • Bitte, bei Charterflügen auch BMZ-LBs angemessen zu berücksichtigen“
Seit Juni wird über Charterflüge für Ortskräfte gestritten. AA, BMI und BMZ fürchteten im Juni „ungewollte Bilder“, einen „Saigon Effekt“. Die Bundeskanzlerin bat im Juli, Charterflüge „noch mal [zu] prüfen“. Ende Juli sahen die Ressorts noch keine Notwendigkeit, weil es Linienflüge gab. Der Geschäftsträger in Kabul schrieb im Juli: Die Symbolwirkung eines Charterflugs sei „vergleichsweise eine Lappalie“. Andere Staaten flögen bereits aus.
Originalstelle„AA, BMI und BMZ einvernehmlich: Festhalten an der auf Ministerebene vereinbarten Linie; Charterflüge werden äußerst kritisch gesehen, da sie …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„AA, BMI und BMZ einvernehmlich: Festhalten an der auf Ministerebene vereinbarten Linie; Charterflüge werden äußerst kritisch gesehen, da sie ungewollte Bilder erzeugen können („Saigon Effekt“). Auch wird keine Notwendigkeit für Charterflüge gesehen, solange kommerzielle Flugmöglichkeiten bestehen. BMZ äußerte Sorge, dass eine mgl. Sogwirkung die geplante Fortsetzung der EZ gefährden würde.“
Originalstelle„Chef BK: Bitte Charterflüge noch mal prüfen. … [Busch, BMI:] Es war tatsächlich am 30. Juli so, dass wir nicht mal einen Charter vollbekommen hätten. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Chef BK: Bitte Charterflüge noch mal prüfen. … [Busch, BMI:] Es war tatsächlich am 30. Juli so, dass wir nicht mal einen Charter vollbekommen hätten. Es schlossen sich ja diverse andere Fragen an: Wer organisiert die Charter? Wer hat da Zugang zu den Airlines? Und wer übernimmt die Kosten dafür? Und wer erklärt denn der afghanischen Regierung auch, dass wir da jetzt also mit Charter Ortskräfte einfliegen.“
Originalstelle„Die Symbolwirkung von Chartern […] ist mittlerweile jedenfalls völlig irrelevant geworden. FRA [Frankreich] hat mil. Flugzeug geschickt, GBR …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Symbolwirkung von Chartern […] ist mittlerweile jedenfalls völlig irrelevant geworden. FRA [Frankreich] hat mil. Flugzeug geschickt, GBR [Großbritannien] sendet bisher einen in Zukunft drei Charter pro Woche, USA haben tausende Begünstigte per E-Mail direkt angeschrieben und werden ebenfalls eine sehr sichtbare massive Luftbrücke aufbauen. […] Die Symbolwirkung eines Charters ist vergleichsweise eine Lappalie und für das Überleben der „Republik“ eine Marginalie.“
In einer Fassung des Protokolls steht: Die Botschaft zu schließen, bevor Charterflüge für Ortskräfte stattgefunden haben, wäre „politisch nicht auszuhalten“.
Originalstelle„• OKV [Ortskräfteverfahren] und Charterflüge zur Abholung der LBs [Lokalbeschäftigte] sind politisch-medial sehr aufgeladen – Evakuierung/Schließung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„• OKV [Ortskräfteverfahren] und Charterflüge zur Abholung der LBs [Lokalbeschäftigte] sind politisch-medial sehr aufgeladen – Evakuierung/Schließung der Botschaft vor Durchführung von OKV-Chartern wäre politisch nicht auszuhalten.“
Das Krisenreaktionszentrum des AA soll seit dem 9. August Charterflüge organisieren. Für die Listen der Mitzunehmenden ist die Rechtsabteilung des AA zuständig.
Originalstelle„Das Krisenreaktionszentrum sei gebeten worden, die „Charterflüge logistisch zu organisieren“. Aus den Erfahrungen der Corona-Rückholaktion sei dafür …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Krisenreaktionszentrum sei gebeten worden, die „Charterflüge logistisch zu organisieren“. Aus den Erfahrungen der Corona-Rückholaktion sei dafür die entsprechende Expertise im Krisenreaktionszentrum vorhanden gewesen. Inhaltlich, beispielsweise für die Zusammenstellung der Listen, sei aber weiterhin die Rechtsabteilung im AA zuständig gewesen.“
Charterflüge weiter planen, Listen erstellen und in den nächsten ein bis zwei Wochen fliegen
So schnell wie möglich Charterflüge starten, auch ohne fertige Listen
Ortskräfte jetzt in die Evakuierungspläne von Botschaft und Bundeswehr aufnehmen
Was der Krisenstab beschlossen hat
Befund · Bericht · Beschluss am 13. August
Charterflüge weiter planen, Listen erstellen und in den nächsten ein bis zwei Wochen fliegen
Der Krisenstab beschließt, Charterflüge für Ortskräfte weiter zu planen und vorzubereiten. Eine Übersicht der Mitzunehmenden soll erstellt werden. Laut Protokoll bestätigt das BMI erneut, dass nötigenfalls Visa bei Ankunft ausgestellt werden. Das Krisenreaktionszentrum organisiert ein Charterflugzeug. Es hätte am Montag, 16. August, bereitgestanden.
Originalstelle„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung 4. Entsendung eines KUT [Krisenunterstützungsteam] (AA/BMVg) … 5. Planung und Vorbereitung (im Inland) zur möglichen Entsendung weiterer militärischer Kräfte“
Originalstelle„[Jokisch:] Noch in der Krisenstabssitzung vom 13. August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Dr. Jokisch geplant gewesen, zivile Charterflüge in den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Jokisch:] Noch in der Krisenstabssitzung vom 13. August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Dr. Jokisch geplant gewesen, zivile Charterflüge in den folgenden Tagen einzusetzen. Auch das Lagebild habe sich am Freitag, den 13. August 2021, noch so dargestellt, „dass man das [am] Montag“ auf dem Flughafen in Kabul hätte umsetzen können. … Am Wochenende hätten sich die Ereignisse dann „aber eben sehr stark beschleunigt“.“
Die Botschaft wird ausgeflogen. Die Vereinbarung mit der US-Botschaft gilt nur für das entsandte deutsche Personal. Ortskräfte sind darin nicht erfasst.
Originalstelle„Es wurde am 29. April 2021 durch den deutschen Botschafter in Kabul Zeidler unterzeichnet. Laut Aussage des Botschafters sei vereinbart worden, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es wurde am 29. April 2021 durch den deutschen Botschafter in Kabul Zeidler unterzeichnet. Laut Aussage des Botschafters sei vereinbart worden, dass die Deutsche Botschaft Kabul „im Ernstfall auf die Hubschrauber der amerikanischen Kollegen nach Verfügbarkeit“ zurückgreifen könne, „um den kritischen Teil des Transports im Falle einer notwendigen Evakuierung von unserer Botschaft zum Flughafen durchführen zu können“.“
Erst jetzt entscheidet der Krisenstab, Ortskräfte und andere gefährdete Afghaninnen und Afghanen in die Evakuierung aufzunehmen. Der Kreis wächst an einem Tag von 300 bis 400 auf 10.000 bis 20.000 Personen.
Originalstelle
„Ortskräfte werden grds. nicht evakuiert, Sonderregelungen für AFG mir nicht bekannt.“
Originalstelle„Dann, am 15., erfolgte, sagen wir mal, eine sehr große Mandatserweiterung für uns. … Damit wurden in einem Tag aus 300 bis 400 Personen 10 000 bis 20 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dann, am 15., erfolgte, sagen wir mal, eine sehr große Mandatserweiterung für uns. … Damit wurden in einem Tag aus 300 bis 400 Personen 10 000 bis 20 000 Personen. Das war eine politische Entscheidung, die für unseren Apparat, ich will mal ganz vorsichtig sagen, sehr, sehr anspruchsvoll war. Dafür war, um es noch deutlicher zu sagen, unser Apparat nicht ausgelegt.“
Kein ziviler Charterflug startet mehr. Die Ereignisse haben sich am Wochenende stark beschleunigt.
Originalstelle„[Jokisch:] Noch in der Krisenstabssitzung vom 13. August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Dr. Jokisch geplant gewesen, zivile Charterflüge in den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Jokisch:] Noch in der Krisenstabssitzung vom 13. August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Dr. Jokisch geplant gewesen, zivile Charterflüge in den folgenden Tagen einzusetzen. Auch das Lagebild habe sich am Freitag, den 13. August 2021, noch so dargestellt, „dass man das [am] Montag“ auf dem Flughafen in Kabul hätte umsetzen können. … Am Wochenende hätten sich die Ereignisse dann „aber eben sehr stark beschleunigt“.“
Das BMI gibt seine Bedenken gegen Visa bei Ankunft auf Ministerebene auf. Ein Zeuge aus dem AA sagt: Auf Arbeitsebene sei dazu bis kurz vor dem 15. August kein Einverständnis erreicht worden.
Originalstelle„[Neumann:] Als ich am Montagmorgen nach dem 15.08. ins Auswärtige Amt kam, hieß es, das BMI hat auf Ministerebene diese Bedenken angesichts der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Neumann:] Als ich am Montagmorgen nach dem 15.08. ins Auswärtige Amt kam, hieß es, das BMI hat auf Ministerebene diese Bedenken angesichts der faktischen Lage aufgegeben; es wird jetzt Visa on arrival stattfinden. - Aber das war uns auf Arbeitsebene bis unmittelbar vor dem 15.08. nicht gelungen, dazu ein Einverständnis zu erzielen.“
Das erweiterte Ortskräfteverfahren wird auf Ortskräfte von AA und BMZ ausgedehnt.
Originalstelle„[Müller:] Wenn wir auch für alle EZ Ortskräfte, -Tätige bis 2013 diesen Anspruch ausweiten, dann können darauf bis zu 50 000 ehemalige oder …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Müller:] Wenn wir auch für alle EZ Ortskräfte, -Tätige bis 2013 diesen Anspruch ausweiten, dann können darauf bis zu 50 000 ehemalige oder tatsächlich noch beschäftigte Ortskräfte zurückkommen. Und das habe ich in der damaligen Zeit für sehr unwahrscheinlich gehalten, das überhaupt zu administrieren.“
Stimme · ZeugenaussagenAussagen von Ministern im Ausschuss
Zwei damals zuständige Mitglieder der Bundesregierung blicken unterschiedlich zurück.
Damalige Bundesministerin der Verteidigung
Wäre der Kreis der Berechtigten früher erweitert worden und hätten Charterflüge stattgefunden, hätten weniger Ortskräfte der Bundeswehr in Kabul zurückbleiben müssen. Das habe sie persönlich und viele in der Bundeswehr beunruhigt.
Originalstelle„Und trotzdem bleibt natürlich die Frage, wenn wir den Kreis früher erweitert hätten, wenn die Charterflüge hätten durchgeführt werden können, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und trotzdem bleibt natürlich die Frage, wenn wir den Kreis früher erweitert hätten, wenn die Charterflüge hätten durchgeführt werden können, dass wir dann bei der Evakuierung selbst nicht so viele Ortskräfte der Bundeswehr hätten in Kabul zurücklassen müssen - etwas, was mich persönlich - - und von dem ich weiß, dass es viele in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium doch sehr beunruhigt auch zurückgelassen hat.“
In seinem Zuständigkeitsbereich habe man bei Afghanistan und den Ortskräften „keine Fehler gemacht“. Leitlinie sei die Abwägung von „Humanität und Ordnung“ gewesen.
Originalstelle„Natürlich macht man auch mal Fehlentscheidungen aber im Zusammenhang mit Afghanistan, Ortskräften und unserem Zuständigkeitsbereich würde ich bis …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Natürlich macht man auch mal Fehlentscheidungen aber im Zusammenhang mit Afghanistan, Ortskräften und unserem Zuständigkeitsbereich würde ich bis heute nicht aus Besserwisserei, sondern wirklich aus Überzeugung sagen: Ich habe meinen - - Ich sage immer, wenn ich zufällig jemanden treffe, wie heute wieder hier in der Nähe des Plenarsaals - -sage ich: Wir haben da keine Fehler gemacht.“
Hier steht deine Wahl neben dem Beschluss des Krisenstabs. Deine Wahl wird nicht bewertet.
Du hattest dieselben Informationen wie der Krisenstab um 11:30 Uhr. Was am Wochenende geschah, wusste niemand im Raum.
Schritt 1: Krisenstufe
Deine Wahl
Noch nicht entschieden
Beschluss am 13. August
Anhebung auf Krisenstufe 3b
Was danach geschah
Botschaft am 14. August geschlossen, am 15. August ausgeflogen
Schritt 2: Botschaft
Deine Wahl
Noch nicht entschieden
Beschluss am 13. August
Vorerst offen halten, Evakuierung konkret vorbereiten
Was danach geschah
Verlegung am 14. August beschlossen, Evakuierung am 15. August mit US-Hubschraubern
Schritt 3: Bundeswehr
Deine Wahl
Noch nicht entschieden
Beschluss am 13. August
KUT entsenden, weitere Kräfte im Inland planen
Was danach geschah
Militärische Evakuierung am 15. August beschlossen, ab 16. August durchgeführt
Schritt 4: Ortskräfte
Deine Wahl
Noch nicht entschieden
Beschluss am 13. August
Charterflüge weiter planen, Übersicht der Mitzunehmenden erstellen
Was danach geschah
Kein Charterflug; Ortskräfte erst am 15. August in die Evakuierung aufgenommen
Was die Gremien daraus ableiten
Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission haben aus diesen Tagen Schlüsse gezogen. Die Enquete-Kommission hat gemeinsame Empfehlungen beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen; die Fraktionen haben eigene formuliert.
Empfehlungen der Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Der Ausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen beschlossen. Hier steht eine Auswahl aus jedem Fraktionsvotum zu
Lagebild, Krisenvorsorge und Ortskräften, in der Reihenfolge der Sitzverteilung.
SPD
Schneller zu einem gemeinsamen Lagebild – mit einem gemeinsamen Lagezentrum für alle Ministerien Originalstelle„Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber auch in Bezug auf berechtigte Informationsbedürfnisse von Parlament und Öffentlichkeit. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum sollte eine gemeinsame Informationsgrundlage schaffen.“
Nationaler Sicherheitsrat für ein gemeinsames Lagebild und schnellere Entscheidungen Originalstelle„Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates würde zu einer Verbesserung der strategischen Diskussion unter den Ressorts zu diesen Fragen beitragen und die Effizienz und Schnelligkeit der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung steigern.“
Immer einen Plan B für den schlimmsten Fall haben Originalstelle„Man muss dabei aber einen klaren Plan B für den Worst Case haben und darf nicht den richtigen Zeitpunkt für die Vorbereitung des Krisenfalls …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Man muss dabei aber einen klaren Plan B für den Worst Case haben und darf nicht den richtigen Zeitpunkt für die Vorbereitung des Krisenfalls verpassen aus Sorge, dass solche Maßnahmen die falschen Signale aussenden. Diese Handlungsempfehlung betrifft – wie die Einzelkapitel dieser Bewertung zeigen – alle wesentlichen Themenbereiche des Untersuchungsauftrags.“
Die politische Spitze entscheidet, wann der Krisenmodus beginnt Originalstelle„Es ist die Politik, die aus diesen Einschätzungen Handlungen ableiten muss, nicht die Verwaltung allein. Hausleitungen sollten an der Definition von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es ist die Politik, die aus diesen Einschätzungen Handlungen ableiten muss, nicht die Verwaltung allein. Hausleitungen sollten an der Definition von möglichen Kipppunkten in Einsätzen maßgeblich mitwirken und politisch entscheiden, ab wann in einen Krisenmodus gewechselt wird.“
Ortskräfte in Evakuierungsplänen berücksichtigen und die Bundeswehr frühzeitig informieren Originalstelle„Wir regen an, dass alle Ministerien ebensolche Schutzkonzepte entwickeln und diese den Ortskräften frühzeitig kommunizieren. Die Bundeswehr muss …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir regen an, dass alle Ministerien ebensolche Schutzkonzepte entwickeln und diese den Ortskräften frühzeitig kommunizieren. Die Bundeswehr muss unabhängig davon, ob sie zur Amtshilfe im Rahmen einer Luftabholung oder mit eigenem Kommando im Rahmen einer militärischen Evakuierungsoperation hinzugezogen werden könnte, regelmäßig von den anderen Ressorts darüber in Kenntnis gesetzt werden, mit wie vielen Ausreisenden im Falle einer spontanen Evakuierung/Abholung maximal zu rechnen wäre.“
Die Zahl der möglichen Evakuierten realistischer berechnen Originalstelle„Falls noch nicht geschehen, sollte hier dringend die Berechnungsgrundlage für die rechnerische Erweiterung der ELEFAND-Liste auf eine andere …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Falls noch nicht geschehen, sollte hier dringend die Berechnungsgrundlage für die rechnerische Erweiterung der ELEFAND-Liste auf eine andere Formelgrundlage gestellt werden.“
Lageanalyse auch an Wochenenden und Feiertagen Originalstelle„Daher muss in allen sicherheitsrelevanten Ministerien und Behörden die Analysefähigkeit auch an Wochenenden und Feiertagen sichergestellt sein. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Daher muss in allen sicherheitsrelevanten Ministerien und Behörden die Analysefähigkeit auch an Wochenenden und Feiertagen sichergestellt sein. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass auch zu diesen Zeiten tiefergehende Analysefähigkeiten im Dienst sind. Dies ist belegschaftsschonend umzusetzen.“
Das Votum enthält keinen Empfehlungsteil und keine Empfehlung zu Krisenstab, Lagebild oder Evakuierung. Die einzige sachpolitische Aussage betrifft Auslandseinsätze allgemein.
Künftige Auslandseinsätze nur nach nationalen Sicherheitsinteressen Originalstelle
„Für sie können allein nationale Sicherheitsinteressen Deutschlands Richtschnur für Überlegungen zu etwaigen künftigen Bundeswehr-Auslandseinsätzen sein.“