„Gerade weil der Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban letztendlich nicht erfolgreich war, sind die Aufarbeitung und die Lehren daraus von großer Bedeutung für das zukünftige außenpolitische Handeln der Bundesrepublik.“
Der Vorsitzende Michael Müller hält im Vorwort fest, dass der 20-jährige Einsatz mit der erneuten Machtübernahme der Taliban „letztendlich nicht erfolgreich“ gewesen sei und gerade deshalb Aufarbeitung und Lehren für das künftige außenpolitische Handeln Deutschlands von großer Bedeutung seien.
Originalstelle„Der Bundestag mandatierte in den Jahren ab 2001 den Einsatz von insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, die in 76 Kontingenten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Bundestag mandatierte in den Jahren ab 2001 den Einsatz von insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, die in 76 Kontingenten dienten. … Wir gedenken der 59 gefallenen oder in der Ausübung ihres Dienstes zu Tode gekommenen deutschen Soldaten. Afghanistan war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch drei Bundespolizisten und vier Mitarbeiter deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen verloren ihr Leben.“
Über den 20-jährigen Einsatz hinweg mandatierte der Bundestag insgesamt 93.000 Soldatinnen und Soldaten in 76 Kontingenten; 59 deutsche Soldaten starben im Dienst, dazu drei Bundespolizisten sowie vier Mitarbeitende deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Afghanistan war damit der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Originalstelle„Die Enquete-Kommission, bestehend aus Abgeordneten und Sachverständigen, soll das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Enquete-Kommission, bestehend aus Abgeordneten und Sachverständigen, soll das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 aufarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik ziehen. … In der zweiten Phase löst die Kommission den Blick von Afghanistan und erarbeitet aus den Lehren, die sie in der ersten Phase gezogen hat, konkrete Empfehlungen für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands. Im Frühjahr 2025 wird sie ihren Endbericht vorlegen.“
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan 2001–2021 aufzuarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. In Phase 1 erfolgte die Bestandsaufnahme (Zwischenbericht 02/2024); in Phase 2 werden konkrete Empfehlungen erarbeitet, der Endbericht wird für Frühjahr 2025 angekündigt.
Originalstelle„Einigen ehemaligen Warlords wurden teils schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen (so beispielsweise Abdul Rashid Dostum, u. a. Vizepräsident von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Einigen ehemaligen Warlords wurden teils schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen (so beispielsweise Abdul Rashid Dostum, u. a. Vizepräsident von 2014-2019, welcher mehrfach mit Menschenrechtsverstößen seiner Milizen international Schlagzeilen machte). Gulbuddin Hekmatyar, der sich im afghanischen Bürgerkrieg durch den Beschuss Kabuls den Beinamen „Schlächter von Kabul“ verschafft hatte, wurde 2016 durch Präsident Ghani von seinen Straftaten freigesprochen und kandidierte 2019 bei den Präsidentschaftswahlen selbst.“
Die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung verloren bei Teilen der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte, weil sie mit ehemaligen Warlords des Bürgerkrieges kooperierten bzw. diese in die Regierung einbanden (z. B. Vizepräsident Abdul Rashid Dostum). Gulbuddin Hekmatyar, „Schlächter von Kabul” genannt, wurde 2016 von Präsident Ghani von seinen Straftaten freigesprochen und kandidierte 2019 für das Präsidentenamt.
Originalstelle„Da in einem instabilen Umfeld wie Afghanistan aus Sicherheitsgründen aber Projekte häufig ganz ohne Präsenz des Projektpersonals vor Ort durchgeführt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Da in einem instabilen Umfeld wie Afghanistan aus Sicherheitsgründen aber Projekte häufig ganz ohne Präsenz des Projektpersonals vor Ort durchgeführt wurden, sind die finanziellen Mittel abgeflossen, ohne dass die geplanten Wirkungen erzielt oder auch nur die vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Das reichte bis zu Phantomprojekten, die zwar abgerechnet, aber niemals durchgeführt wurden. Eine Folge hiervon war ein zunehmender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen und gegenüber dem Engagement der internationalen Gemeinschaft.“
Da in einem instabilen Umfeld wie Afghanistan aus Sicherheitsgründen Projekte häufig ganz ohne Präsenz des Projektpersonals vor Ort durchgeführt wurden, sind finanzielle Mittel abgeflossen, ohne dass die geplanten Wirkungen erzielt oder die vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Das reichte bis zu Phantomprojekten, die zwar abgerechnet, aber niemals durchgeführt wurden, was zu Vertrauensverlust der Bevölkerung führte.
Originalstelle„Darüber hinaus hat die Zusammenarbeit der PRTs (unter anderem in Kunduz) mit einzelnen einflussreichen Kommandeuren, die in den Augen der Bevölkerung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Darüber hinaus hat die Zusammenarbeit der PRTs (unter anderem in Kunduz) mit einzelnen einflussreichen Kommandeuren, die in den Augen der Bevölkerung keine Legitimität besaßen, weil sie Kriegsverbrecher waren, dem Ansehen des internationalen Engagements geschadet. Zudem wurden diese Einflusspersonen weiter gestärkt, weil sie entweder als Vermieter/- innen von Liegenschaften für PRTs oder Standorte der Entwicklungszusammenarbeit am ausländischen Engagement gut verdienten oder im Gegenzug für „Sicherheitsgebühren“ die Präsenz der internationalen Helfer/-innen „schützten“ – und nicht minder gut daran verdienten und ihre Macht ausbauen konnten.“
Die Zusammenarbeit der PRTs, unter anderem in Kunduz, mit einzelnen einflussreichen Kommandeuren, die in den Augen der Bevölkerung keine Legitimität besaßen, weil sie Kriegsverbrecher waren, schadete dem Ansehen des internationalen Engagements. Diese Einflusspersonen wurden zusätzlich gestärkt, indem sie als Vermieter oder gegen „Sicherheitsgebühren” am Engagement gut verdienten.
Originalstelle„Und trotzdem bleibt natürlich die Frage, wenn wir den Kreis früher erweitert hätten, wenn die Charterflüge hätten durchgeführt werden können, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und trotzdem bleibt natürlich die Frage, wenn wir den Kreis früher erweitert hätten, wenn die Charterflüge hätten durchgeführt werden können, dass wir dann bei der Evakuierung selbst nicht so viele Ortskräfte der Bundeswehr hätten in Kabul zurücklassen müssen - etwas, was mich persönlich - - und von dem ich weiß, dass es viele in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium doch sehr beunruhigt auch zurückgelassen hat.“
Die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer formulierte in ihrer Vernehmung eine offene Selbstkritik: Wenn der Berechtigtenkreis früher erweitert worden wäre und Charterflüge stattgefunden hätten, hätten bei der Evakuierung weniger Ortskräfte der Bundeswehr zurückgelassen werden müssen, was sie persönlich und viele in der Bundeswehr beunruhigt habe.
Originalstelle„Und wir können wirklich - - „Stolz“ ist das falsche Wort. Das Ergebnis ist befriedigend. Es gab keine Toten unter den Ortskräften der EZ, und es gab …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und wir können wirklich - - „Stolz“ ist das falsche Wort. Das Ergebnis ist befriedigend. Es gab keine Toten unter den Ortskräften der EZ, und es gab keine ernsthaften Bedrohungen. Es wurden für einen kurzen Zeitraum mal vier Leute kurz verhaftet; eine Ortskraft ist irgendwo beim Einkauf oder vor der Tür auf eine Sprengmine getreten.“
Der damalige BMZ-Minister Müller bilanzierte: Es habe keine Toten unter den Ortskräften der Entwicklungszusammenarbeit gegeben und keine ernsthaften Bedrohungen außer einer Sprengminenexplosion und einer kurzen Verhaftung von vier Personen. Er sieht damit nachträglich keine „Falscheinschätzung der Gefährdungslage“ bestätigt. Müller verwies auf die unterschiedliche Gefährdung von BMVg-Ortskräften gegenüber „einer Köchin im Krankenhaus“.
Hinweis: Die Bewertung von Minister Müller steht in deutlichem Kontrast zu den Schilderungen der vernommenen Ortskräfte (insbesondere der Ortskraft der GIZ, die durch eine Schussverletzung sechs Wochen im Krankenhaus war, und der Ortskraft der KfW zu Hausdurchsuchungen).
Originalstelle„Natürlich macht man auch mal Fehlentscheidungen aber im Zusammenhang mit Afghanistan, Ortskräften und unserem Zuständigkeitsbereich würde ich bis …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Natürlich macht man auch mal Fehlentscheidungen aber im Zusammenhang mit Afghanistan, Ortskräften und unserem Zuständigkeitsbereich würde ich bis heute nicht aus Besserwisserei, sondern wirklich aus Überzeugung sagen: Ich habe meinen - - Ich sage immer, wenn ich zufällig jemanden treffe, wie heute wieder hier in der Nähe des Plenarsaals - -sage ich: Wir haben da keine Fehler gemacht.“
Der damalige Innenminister Seehofer verteidigte das BMI-Handeln: „Wir haben da keine Fehler gemacht“. Sein Leitprinzip sei die Abwägung von „Humanität und Ordnung“ gewesen; „Humanität auf Dauer“ sei nur mit „ordentlichen Regeln“ zu gewährleisten. Die BMI-Beschäftigten seien „dem Ruf ihres Herzens gefolgt“ und hätten auch pragmatisch entschieden.
Hinweis: Selbstbewertung des damaligen Innenministers; sie kontrastiert mit den dokumentierten Verzögerungen und der scharfen BMI-Kritik aus dem eigenen Haus (Engelke handschriftlich Januar 2021).
„Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 ist Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern jedoch strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern.“
Kernbewertung der Kommission: Mit dem Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert, die erzielten Ergebnisse und die gesteckten Ziele dauerhaft abzusichern.
Hinweis: Zu diesem Abschnitt liegt ein Sondervotum der AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie des Sachverständigen Haunreiter vor (vgl. ek-zb-009).
Originalstelle„Gleichzeitig besetzten einige ehemalige Warlords hohe Regierungsposten und begangene Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen wurden nicht aufgeklärt. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Gleichzeitig besetzten einige ehemalige Warlords hohe Regierungsposten und begangene Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen wurden nicht aufgeklärt. Dies kostete den afghanischen Staat und die in Afghanistan tätigen Vertreterinnen und Vertreter sowie Institutionen der internationalen Gemeinschaft in der Bevölkerung zusätzlich Glaubwürdigkeit.“
Die Besetzung hoher Regierungsposten mit ehemaligen Warlords und die fehlende Aufklärung von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen kosteten dem afghanischen Staat und den in Afghanistan tätigen internationalen Akteuren bei der Bevölkerung zusätzlich Glaubwürdigkeit.
Originalstelle„Die Motive und Ziele des Afghanistan-Einsatzes wurden nicht klar und eindeutig kommuniziert. Es gab von Anfang an unterschiedliche Mandate (ISAF …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Motive und Ziele des Afghanistan-Einsatzes wurden nicht klar und eindeutig kommuniziert. Es gab von Anfang an unterschiedliche Mandate (ISAF, OEF) und Ansprüche: die USA priorisierten die Terrorismusbekämpfung, während die deutsche Herangehensweise war, über die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung Unsicherheit und Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Zudem war keine internationale Kohärenz auf Strategie- und Umsetzungsebene gegeben. Auf nationaler Ebene fehlte ressortübergreifend eine gemeinsame Strategieentwicklung und -anpassung im zivilen Bereich.“
Die Motive und Ziele des Afghanistan-Einsatzes wurden nicht klar kommuniziert. Es gab unterschiedliche Mandate (ISAF, OEF) und Ansprüche: Die USA priorisierten die Terrorismusbekämpfung, während die deutsche Herangehensweise war, über die Verbesserung der Lebensbedingungen Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Auf nationaler Ebene fehlte ressortübergreifend eine gemeinsame Strategieentwicklung.
Originalstelle„So untergruben Mitglieder der afghanischen Regierung aktiv und fortdauernd das staatliche Gewaltmonopol und förderten Rechtsdurchsetzung im Sinne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„So untergruben Mitglieder der afghanischen Regierung aktiv und fortdauernd das staatliche Gewaltmonopol und förderten Rechtsdurchsetzung im Sinne eines „Recht des Stärkeren“, was eines der größten Probleme für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit barg. Der Einbezug vieler so genannter Warlords in den Wiederaufbau des neuen afghanischen Staates ohne einen Aufklärungs- oder Aussöhnungsprozess beziehungsweise einen Prozess der transitional justice war eine der weitreichendsten Fehlentscheidungen der internationalen Gemeinschaft.“
Der Einbezug vieler Warlords in den Wiederaufbau des afghanischen Staates ohne Aufklärungs- oder Aussöhnungsprozess war eine der weitreichendsten Fehlentscheidungen der internationalen Gemeinschaft. Warlords erhielten als unhinterfragte Sieger auf dem Petersberg die Mehrheit der Kabinettsposten und dominierten die verfassungsgebende Loya Jirga. Mitglieder der afghanischen Regierung untergruben aktiv das staatliche Gewaltmonopol und förderten ein „Recht des Stärkeren”.
„Alle deutschen Organisationen (inkl. Bundeswehr) förderten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan. Dies verstärkte die soziökonomische Ungleichheit zwischen den Profiteuren der Intervention und der restlichen Gesellschaft.“
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Originalstelle„Schnell wurde klar, dass die Nordallianz, die als Partner der US-geführten Invasion aus dem Krieg siegreich hervorgegangen war, die Konferenz …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Schnell wurde klar, dass die Nordallianz, die als Partner der US-geführten Invasion aus dem Krieg siegreich hervorgegangen war, die Konferenz dominierte. Ihr gelang es, alle wichtigen Ministerien im Sicherheitssektor zu besetzen und die Ernennung von Hamid Karzai zum Chef der Übergangsregierung zu beeinflussen … Die Kabinettsposten wurden im Wesentlichen als Kriegsbeute verteilt. Die VN und die USA erhöhten bewusst die Zahl der Ministerien für die Übergangsregierung, um möglichst viele Beteiligten unterzubringen und zu belohnen (Maley, 2006).“
Die Petersberg-Konferenz in Bonn (27.11.–05.12.2001) sei die entscheidende Weichenstellung gewesen: Die Nordallianz dominierte sie und besetzte alle wichtigen Sicherheitsministerien. Kabinettsposten wurden „als Kriegsbeute” verteilt; VN und USA erhöhten bewusst die Ministerienzahl, um möglichst viele zu belohnen. Die Taliban blieben ausgeschlossen, was im Nachhinein als „einer der größten Fehler” bewertet. Astri Suhrke spricht von „kein Friedensabkommen, sondern einer Erklärung über eine Nachkriegsordnung”.
Originalstelle„Obgleich die Bundesregierung stets bekannte, gegenüber den lokalen Potentaten in Nordafghanistan eine Äquidistanz zu wahren, „… ging sie informelle …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Obgleich die Bundesregierung stets bekannte, gegenüber den lokalen Potentaten in Nordafghanistan eine Äquidistanz zu wahren, „… ging sie informelle Zweckbündnisse mit inoffiziellen Machthabern ein“ (Münch, 2015, S. 241). So stellte die Ausweitung von ISAF mit dem Konzept von PRTs die Dominanz der Gewaltakteure in Nordafghanistan nicht infrage, sondern stützte sich sogar auf diese … Die Bundesregierung förderte gezielt gewisse afghanische Patronage-Netzwerke und ignorierte andere.“
Obwohl die Bundesregierung offiziell „Äquidistanz” zu lokalen Potentaten beanspruchte, ging sie informelle Zweckbündnisse mit inoffiziellen Machthabern ein. Die deutschen PRTs (Kundus 2003–2013, Faisabad 2004–2012) arrangierten sich mit den dominierenden Patronen: in Masar-i Sharif Atta Noor, in Kundus zunächst Daud Daud, danach Mir Alam, in Badachschan Nazir Mohammad. Die Bundeswehr setzte überwiegend auf tadschikische Netzwerke (Jamiat-i Islami, Shura-ye Nazar); paschtunische Gruppen, die zunehmend von den Taliban mobilisiert wurden, wurden ignoriert.
Originalstelle„Deutschland war mit Australien und Italien einer der größten Beitragszahler und zahlte bis zum 31. Mai 2021 810 Millionen US-Dollar an den NATF …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Deutschland war mit Australien und Italien einer der größten Beitragszahler und zahlte bis zum 31. Mai 2021 810 Millionen US-Dollar an den NATF (NATO, 2021). … Dagegen gab es von Seiten der Bundesregierung, respektive dem BMVg, gegenüber den USA keine nennenswerten Nachfragen, inwiefern KKP die Ausgabe der eingezahlten Gelder beeinträchtigte (deutsche:r Praktiker:in 13, 21.05.2024). An dieser Stelle wurde die Bündnistreue höher eingestuft als die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder. Dies setzte in der Außenwahrnehmung ein falsches Signal hinsichtlich der Toleranz der Geber gegenüber Korruption.“
Deutschland zahlte bis Mai 2021 ca. 810 Mio. US-Dollar in den NATO ANA Trust Fund (NATF). Die Bundesregierung (BMVg) stellte gegenüber den USA keine nennenswerten Nachfragen zur KKP-Beeinträchtigung der Mittel. Bündnistreue wurde höher gewichtet als ordnungsgemäße Verwendung. Dies setzte in der Außenwahrnehmung ein falsches Signal zur Toleranz der Geber gegenüber Korruption.
Originalstelle„Laut der ZEIT (Bauer, 2018) sicherte sich in Kundus ein afghanischer Bauunternehmer durch ein Netz aus Scheinfirmen 90 Prozent der GIZ-Bauaufträge in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut der ZEIT (Bauer, 2018) sicherte sich in Kundus ein afghanischer Bauunternehmer durch ein Netz aus Scheinfirmen 90 Prozent der GIZ-Bauaufträge in der Provinz … Noch deutlicher trat die Bedienung von Patronageinteressen hervor, als die Bundeswehr 2006 das RC Nord bei Masar-i Scharif übernahm … Beispiele sind etwa, dass die Firmen Khalid Noor Company und Umm-al Bilad viele bundesdeutsch geförderten Bauprojekte umsetzten, und dass Balkh Air Service den Flughafen von Masar-i Scharif baute, den die Bundesrepublik finanzierte. Alle drei waren Unternehmen von Atta Noor (Hartmann et al., 2023).“
In Kundus sicherte sich laut ZEIT (2018) ein afghanischer Bauunternehmer per Scheinfirmen-Netz 90 % der GIZ-Bauaufträge. In Masar-i Sharif (RC Nord ab 2006 unter Bundeswehr) kontrollierte Atta Mohammed Noor als Gouverneur „im Stile eines Mafia-Bosses” Sicherheitsapparat, Verwaltung und Handel. Drei seiner Firmen (Khalid Noor Company, Umm-al Bilad, Balkh Air Service, die den BRD-finanzierten Flughafen Masar-i Sharif baute) setzten viele bundesdeutsche Vorhaben um. Atta erhielt von westlichen Diplomaten Verständnis: „Klar ist Atta korrupt, doch er ist ein Macher und Modernisierer.”
Originalstelle„„Wenn ich mit der DO gesprochen habe, die haben alle ihre neuen Projekte bei Mohammed Atta [Noor] vorgestellt. Da wusste er ganz genau, welche …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Wenn ich mit der DO gesprochen habe, die haben alle ihre neuen Projekte bei Mohammed Atta [Noor] vorgestellt. Da wusste er ganz genau, welche Projekte kommen. Jedem in der DO war bewusst, dass dementsprechend Geld abgezweigt würde, weil Atta weiß, welche Projekte kommen. Dementsprechend konnte er auch genau überlegen, welche Firmen auf den Auftrag angesetzt wurden und wieviel Prozent bei ihm verbleiben. Das wurde in Kauf genommen. Relativ bewusst. Nicht schriftlich, aber jeder wusste es“ (deutsche:r Praktiker:in 3, 22.05.2024).“
Die deutschen Durchführungsorganisationen stellten Atta Noor neue Projekte vor. Er wusste so frühzeitig, welche Aufträge bevorstanden, und konnte seine Firmen einsetzen sowie den Prozentsatz, den er einbehielt, bestimmen. Diese Mittelabschöpfung sei von den DO „relativ bewusst, nicht schriftlich, aber jeder wusste es” in Kauf genommen worden. Die bewusste Förderung gewisser Patrone wurde nicht transparent gemacht, weder zwischen Bundesministerien noch zwischen Ministerien und DO.
Originalstelle„Im Verlaufe der Intervention gewann der Begriff des fasada [moralische Korruption] zunehmend unter Afghan:innen an Bedeutung und kann mit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Verlaufe der Intervention gewann der Begriff des fasada [moralische Korruption] zunehmend unter Afghan:innen an Bedeutung und kann mit Doppelstandards beschrieben werden, die während des gesamten Kriseneinsatzes zum Tragen kamen. Die internationale Gemeinschaft kooperierte mit den Kriegsfürsten und führte politische Regeln ein, an die sie sich selbst nicht immer hielt. … „Denn die Interventionsmächte, ob Deutschland oder deutsche Akteure oder die USA oder die VN, sie alle tragen zur Entstehung von Korruption bei. Aber sie übernehmen nie die Verantwortung dafür, weil es ein Problem der Afghanen ist. Das ist in gewisser Weise ein sehr koloniales Denken und oft auch Bevormundung““
Der Begriff „fasada” (moralische Korruption) gewann unter Afghan:innen zunehmend an Bedeutung. Er beschreibt die Doppelstandards der internationalen Gemeinschaft: einerseits Transparenz und Rechtsstaatlichkeit predigen, andererseits mit Kriegsfürsten kooperieren und Wahlbetrug vertuschen. Eine afghanische Expertin: „Die Interventionsmächte tragen zur Entstehung von Korruption bei, übernehmen aber nie die Verantwortung — koloniales Denken.” Diese Doppelstandards bedingten einen rapiden Vertrauensverlust der Afghan:innen ins internationale Wiederaufbauversprechen.
Originalstelle„Wenngleich alle Durchführungsorganisationen betonten, dass sie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber KKP fuhren, waren sich auch alle …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wenngleich alle Durchführungsorganisationen betonten, dass sie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber KKP fuhren, waren sich auch alle Interviewpartner:innen, mit denen wir sprachen, einig darüber, dass sich KKP nicht völlig vermeiden ließ … Aufgrund der politischen Rahmung (hohen Zeitdruck; Mittelabflussdruck) duldeten viele internationale und deutsche DO die „kleine Korruption“, sofern diese die herrschenden Kontrollsysteme unterlief. So gab es eine gewisse Toleranzschwelle von KKP, die zum unausgesprochenen Wissensbestand deutscher, aber auch internationaler DO gehört, die auch in anderen Weltgegenden Anwendung findet.“
Trotz offizieller „Null-Toleranz-Politik” duldeten deutsche und internationale Durchführungsorganisationen die „kleine Korruption”, sofern sie die Kontrollsysteme unterlief. Eine ungeschriebene Toleranzschwelle gehörte zum „unausgesprochenen Wissensbestand”. Anreizsystem belohnte das Unter-den-Teppich-Kehren: Korruptionsmeldungen brachten Mehrarbeit, Reputationsverlust, Verlust eingearbeiteter Mitarbeitender. Ein:e Praktiker:in meldete „Geisterschule” und erhielt als Antwort: „Bitte solche E-Mails nicht mehr schicken”.
Originalstelle„So sollen etwa 35 bis 50 Prozent der Hilfsgelder in Afghanistan entsprechend den Interessen einer kleinen Elite verwendet worden sein. Würde man …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„So sollen etwa 35 bis 50 Prozent der Hilfsgelder in Afghanistan entsprechend den Interessen einer kleinen Elite verwendet worden sein. Würde man diesen Korridor auf die deutschen ODA-Mittel in Höhe von 7,775 Milliarden US-Dollar während des gesamten Kriseneinsatzes in Afghanistan anwenden, würde dies bedeuten, dass ein Betrag von 2,721 Milliarden US-Dollar bis 3,887 Milliarden US-Dollar zur Stützung gewisser Patronage-Netzwerke verwendet wurde.“
Schätzungen zufolge wurden 35–50 % der Hilfsgelder in Afghanistan im Interesse einer kleinen Elite verwendet (40 % aufgrund von Korruption und Misswirtschaft verloren, 30 % gezielt an Klientelnetzwerke, 30 % an Empfänger ohne politische Befangenheit, laut afghanischem Finanzministerium). Auf die deutschen ODA-Mittel (7,775 Mrd. US-Dollar) übertragen: 2,7–3,9 Mrd. US-Dollar Stützung von Patronagenetzwerken. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig Korruption: Patronage-Projekte können auch erfolgreich gewesen sein.
Originalstelle„Wendet man diese Prozentsätze auf den Gesamtbetrag der von Deutschland für Afghanistan bereitgestellten Mittel (18,7 Milliarden Euro) an, so ergibt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wendet man diese Prozentsätze auf den Gesamtbetrag der von Deutschland für Afghanistan bereitgestellten Mittel (18,7 Milliarden Euro) an, so ergibt sich, dass insgesamt zwischen 845 Millionen und 1,3 Milliarden Euro durch Verschwendung, Betrug und Missbrauch verloren gegangen sein könnten. … ist der Großteil dieser Verluste auf Verschwendung zurückzuführen (768 bis 1,2 Milliarden Euro), während die verbleibenden 77 bis 123 Millionen Euro durch Betrug und Missbrauch – also Korruption – verloren gegangen sein könnten.“
Analog zu SIGAR-Daten errechnet das BICC für Deutschland: Bei deutschen Gesamtausgaben von 18,7 Mrd. Euro gingen insgesamt 845 Mio.–1,3 Mrd. Euro durch Verschwendung, Betrug und Missbrauch verloren. Verteilung: ~768 Mio.–1,2 Mrd. Euro Verschwendung (4,1–6,6 %) und ~77–123 Mio. Euro Betrug und Missbrauch (Korruption, 0,4–0,7 %). Diese Werte sind „mit großer Vorsicht zu genießen und nicht valide”, da es sich um eine rein analoge Übertragung handelt. Patronage-Kosten sind nicht enthalten.
Originalstelle„KKP war nicht die Ursache für das Scheitern der internationalen Intervention in Afghanistan, sondern die Tatsache, dass die Interventen die Afghanen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„KKP war nicht die Ursache für das Scheitern der internationalen Intervention in Afghanistan, sondern die Tatsache, dass die Interventen die Afghanen und die afghanische Kultur nicht anerkannten. KKP war eher Symptom einer Politik, die nicht auf Wandel, sondern auf die Etablierung gewisser Machteliten setzte. Um eigene Verluste zu minimieren, setzten die USA als Führungsnation auf die Aufrechterhaltung der Klientelsysteme ehemaliger Kriegsparteien.“
Nicht KKP selbst war Ursache des Scheiterns der Intervention, sondern die Nicht-Anerkennung der Afghan:innen und der afghanischen Kultur durch die Interventen. KKP sei Symptom einer Politik gewesen, die auf Etablierung bestimmter Machteliten statt auf Wandel setzte. Die USA als Führungsnation entschieden sich aus Eigeninteresse für die Aufrechterhaltung der Klientelsysteme ehemaliger Kriegsparteien. Mit der Entscheidung für die Nordallianz wurde eine Pfadabhängigkeit etabliert, die kaum umkehrbar war.
Originalstelle„Alle deutschen Organisationen förderten ausgewählte Patronagesysteme. Dies verstärkte die soziökonomische Ungleichheit zwischen den Profiteuren der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Alle deutschen Organisationen förderten ausgewählte Patronagesysteme. Dies verstärkte die soziökonomische Ungleichheit zwischen den Profiteuren der Intervention und der restlichen Gesellschaft: Die Bundeswehr hielt sich lokale Kriegsfürsten gewogen; deutsche Durchführungsorganisationen bedienten die Klientelnetzwerke lokaler oder Exil-Eliten. Vor allem am Beispiel Mohammad Atta Noor, dem Gouverneur der nordafghanischen Provinz Balkh, lässt sich veranschaulichen, dass die Umsetzung deutscher Vorhaben an den lokalen Machtstrukturen ausgerichtet war. Primat des deutschen Kriseneinsatzes war es, über die Zusammenarbeit mit dominierenden Patronen die Sicherheit der deutschen Bundeswehrsoldat:innen zu gewährleisten. Anders als die Berichte der ressortgemeinsamen Evaluation und des Zwischenberichts der Enquete-Kommission identifizieren wir hier ein intendiertes Handeln auf der operativen Ebene.“
BICC widerspricht ausdrücklich dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission und der ressortgemeinsamen Evaluation, die deutsches Patronage-Handeln als „nicht intendiert” bewerten: BICC identifiziert ein „intendiertes Handeln auf der operativen Ebene”. Primat war die Sicherheit deutscher Bundeswehrsoldat:innen durch Zusammenarbeit mit dominierenden Patronen (z.B. Atta Noor in Balkh). Die deutsche Bundeswehr hielt sich lokale Kriegsfürsten gewogen, DO bedienten Klientelnetzwerke lokaler oder Exil-Eliten.
Hinweis: Diese Bewertung steht in direktem Widerspruch zur ressortgemeinsamen Evaluation (DEval, DHPol & GFA 2023) und dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission (2024), die deutsches Patronage-Handeln als „nicht intendiert” einordnen.
Originalstelle„„Also was wir als Korruption definieren, dass ich jemandem Geld auf den Tisch lege. (…) Darauf ist doch die ganze Operation Enduring Freedom …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Also was wir als Korruption definieren, dass ich jemandem Geld auf den Tisch lege. (…) Darauf ist doch die ganze Operation Enduring Freedom aufgebaut gewesen. Landet jemand mit einem Geldkoffer, gibt Dostums Reitern eine Million, fünf Millionen, zehn Millionen Dollar. (....) Also ich kaufe mir diese Kämpfer, hab dann noch Artillerie, die vor den Reitern alles plattbombt, dass die auch ehrenhaft mit ihren Pferden da reinreiten können“ (deutsche:r Praktiker:in 1, 17.04.2024).“
Ein deutscher Praktiker beschreibt drastisch: Operation Enduring Freedom sei von Anfang an auf Geldkoffer-Logik gegründet gewesen: Millionen US-Dollar in bar an Kriegsfürsten wie Dostum, kombiniert mit US-Luftunterstützung, damit deren Reiter die feindlichen Stellungen einnehmen konnten. Was Westler als Korruption definieren, sei die Grundlage der US-Strategie gewesen. Ein deutscher Entscheidungsträger fasste das Bonn-Manko zusammen: „Das große Manko der Petersberg-Konferenz war, dass wir ein Friedensabkommen geschaffen haben und einen neuen Staat aufbauen wollten mit den Warlords”.
„„Wenn die internationalen Unterstützer der Demokratie das undemokratische und mafiöse Verhalten aus Sicherheitserwägungen decken und jeder Widerstand dagegen als Terrorismus diskreditiert wird, dann brauche man diese Demokratie nicht.“
Dass internationale Unterstützer mafiöses und undemokratisches Verhalten afghanischer Eliten aus Sicherheitserwägungen gedeckt hätten, habe demokratische Werte nachhaltig beschädigt und die Bevölkerung vom politischen Projekt der Demokratisierung entfremdet.
Originalstelle„„Auch der Rückzug auf die Position, dass für die Drogenfrage die afghanische Regierung zuständig sei, wo doch der Einfluss der vor allem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Auch der Rückzug auf die Position, dass für die Drogenfrage die afghanische Regierung zuständig sei, wo doch der Einfluss der vor allem militärischen Intervention auf die politische Ökonomie der Drogen zentral war, zeugt bis heute von Eskapismus und einen Mangel an Willen, die Probleme wenigstens nüchtern zu erkennen.“
Der deutsche Rückzug auf die Position, die afghanische Regierung sei für die Drogenfrage zuständig, zeuge ‚von Eskapismus und einem Mangel an Willen', die Probleme nüchtern zu erkennen, obwohl der militärische Einfluss auf die politische Ökonomie der Drogen zentral war.
Originalstelle„“State- und nation-building“ in kulturfremden Räumen, mit dem Ziel von außen ein anderes politisches System zu implementieren, sowie Traditionen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„“State- und nation-building“ in kulturfremden Räumen, mit dem Ziel von außen ein anderes politisches System zu implementieren, sowie Traditionen, Bräuche und Werte zu ersetzen, hat sich einmal mehr als unrealistischer Ansatz erwiesen. … Damit haben alle Parteien, die in unterschiedlichen Koalitionen den insgesamt gescheiterten zwanzigjährigen Afghanistan-Einsatz zu verantworten haben, auch eine gewisse Richtung der Evaluierung vorgegeben. Beispielsweise wird die Frage, ob in Zukunft militärische Interventionen Deutschlands im Ausland und insbesondere in kulturfremden Räumen nach dem vernetzten Ansatz überhaupt erfolgversprechend sind, gar nicht erst gestellt.“
Die AfD-Abgeordneten Nolte und Wundrak sowie der Sachverständige Haunreiter werten in einem Sondervotum: „State- und nation-building“ in kulturfremden Räumen sei ein unrealistischer Ansatz; durch die parteiübergreifende Einsetzung sei die Frage, ob militärische Interventionen Deutschlands im Ausland und insbesondere in kulturfremden Räumen nach dem vernetzten Ansatz erfolgversprechend seien, gar nicht erst gestellt worden. Ein vernetzter Ansatz im Sinne besserer Ressort-Koordination sei aber sinnvoll.
Hinweis: Sondervotum; keine gemeinsame Position der Kommission.
Originalstelle„Das Narrativ, dass die Bundeswehr am Hindukusch Deutschland verteidige, traf zumindest seit Zerschlagung der Al-Qaida-Strukturen in Afghanistan nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Narrativ, dass die Bundeswehr am Hindukusch Deutschland verteidige, traf zumindest seit Zerschlagung der Al-Qaida-Strukturen in Afghanistan nicht mehr zu. Die Taliban hatten nationale, höchstens transnationale, sich auch auf Pakistan erstreckende Ziele. Sie waren nie eine international agierende Terrororganisation, die man durch Bekämpfung in Afghanistan an Anschlägen in Deutschland hätte hindern müssen. Wie etwa Bundesminister a. D. Joschka Fischer und Botschafter a. D. Michael Steiner in den öffentlichen Anhörungen der Enquete-Kommission anmerkten, ging es stattdessen fast ausschließlich darum, sich als verlässlicher Bündnispartner gegenüber den USA zu erweisen.“
Die Einreichenden des AfD-Sondervotums argumentieren, das Narrativ „Bundeswehr verteidigt am Hindukusch“ habe nach Zerschlagung der Al-Qaida-Strukturen nicht mehr getragen; die Taliban hätten nur nationale und transnationale Ziele gehabt. Es sei fast ausschließlich darum gegangen, sich als verlässlicher Bündnispartner gegenüber den USA zu erweisen. Das sei bestätigt durch Aussagen von Joschka Fischer und Botschafter Michael Steiner in den öffentlichen Anhörungen.
Hinweis: Sondervotum; keine gemeinsame Position der Kommission.
„Interviews mit Beteiligten vor Ort deckten auf, dass die von deutschen Akteuren beauftragten lokalen Partner, etwa Baufirmen, „einen Teil ihrer (von Deutschland aus Steuermitteln finanzierten) Honorare als Schutzgelder an die Taliban zahlten.”“
Die Abgeordneten Jan Nolte und Joachim Wundrak (AfD) sowie der Sachverständige Reiner Haunreiter halten unter Bezug auf die Ressortgemeinsame strategische Evaluierung explizit fest: (1) Wo EZ-Maßnahmen umgesetzt wurden, erzielten die Taliban höhere Steuereinnahmen. (2) Die Taliban trieben von Implementierungsorganisationen eine informelle „Registrierungsgebühr” für Sicherheitsgarantien ein; deutsche EZ-Honorare flossen teilweise als Schutzgeld an die Taliban.
Hinweis: Sondervotum; allein die Einreichenden verantworten den Inhalt.
Originalstelle„„Die Flucht Ghanis bildete den spektakulären Endpunkt des Scheiterns der jahrzehntelangen Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, Afghanistan …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Die Flucht Ghanis bildete den spektakulären Endpunkt des Scheiterns der jahrzehntelangen Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, Afghanistan in ein demokratisches Staatswesen umzuformen. […] Immer wieder war die Bundeswehr von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages durch die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen wie auch der FDP in einen Dauereinsatz fern der Heimat entsandt worden, dessen Zielsetzung nie klar definiert worden war.“
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Originalstelle„„60 deutsche Soldaten verloren während und infolge des Einsatzes am Hindukusch ihr Leben, 35 davon durch Feind- bzw. Fremdeinwirkung. Drei …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„60 deutsche Soldaten verloren während und infolge des Einsatzes am Hindukusch ihr Leben, 35 davon durch Feind- bzw. Fremdeinwirkung. Drei Bundespolizisten, 64.000 afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 afghanische Zivilisten, 42.000 regierungsfeindliche Kämpfer sind während des zwanzigjährigen Krieges in Afghanistan umgekommen. […] Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan kostete offiziellen Angaben zufolge insgesamt 12,3 Milliarden Euro. Das zivile deutsche Engagement […] kostete 5 Milliarden Euro. […] Experten-Schätzungen zufolge könnten die Gesamtkosten des Einsatzes bis zu 47 Milliarden Euro hoch gewesen sein.“
Die AfD führt als Bilanz auf: 60 tote Bundeswehrsoldaten (35 durch Feindeinwirkung), drei Bundespolizisten, 64.000 tote afghanische Sicherheitskräfte, 43.000 tote Zivilisten, 42.000 tote regierungsfeindliche Kämpfer. Offizielle Kosten: 12,3 Mrd. € militärisch, 5 Mrd. € zivil. Experten schätzen die Gesamtkosten auf bis zu 47 Mrd. €.
Originalstelle„„Die AfD-Bundestagsfraktion sieht sich vor dem Hintergrund der dargelegten Arbeitsergebnisse in ihrer seit dem Eintritt in den Deutschen Bundestag …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Die AfD-Bundestagsfraktion sieht sich vor dem Hintergrund der dargelegten Arbeitsergebnisse in ihrer seit dem Eintritt in den Deutschen Bundestag 2017 vorgenommenen, ablehnenden parlamentarischen Positionierung zum Afghanistan-Einsatz bestätigt. Für sie können allein nationale Sicherheitsinteressen Deutschlands Richtschnur für Überlegungen zu etwaigen künftigen Bundeswehr-Auslandseinsätzen sein. Eben solche lagen in Afghanistan, entgegen dem vielzitierten Diktum Peter Strucks, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, nicht vor.“
In ihrer Schlussbewertung sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer seit 2017 ablehnenden Position bestätigt. Für sie können allein nationale Sicherheitsinteressen Deutschlands Richtschnur künftiger Bundeswehr-Auslandseinsätze sein. Diese hätten in Afghanistan, entgegen Strucks Diktum, nicht vorgelegen. Knapp 34.000 Afghanen seien seit August 2021 nach Deutschland eingereist; die geopolitische Lage habe sich durch den Ukraine-Krieg grundlegend verändert.
Hinweis: Politische Schlussposition der AfD-Fraktion.
Originalstelle„Dieser – sicherlich durch die damalige Wahlkampfsituation bestärkte – unterkomplexe Bewertung des Krisenstabes fehlen zentrale Fakten. Vor allem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dieser – sicherlich durch die damalige Wahlkampfsituation bestärkte – unterkomplexe Bewertung des Krisenstabes fehlen zentrale Fakten. Vor allem dürfen nicht – wie mehrere Zeugen betonten – mit dem Wissen von heute die Entwicklung, die Aussagen und Entscheidungen des 13. August 2021 in der Retrospektive bewertet werden.“
Die CDU/CSU kritisiert: Maas habe in den Medien (Spiegel 20.08.2021) erklärt, der BND habe „eine falsche Lageeinschätzung” mit „katastrophalen Folgen” geliefert. Diese Darstellung sei „unterkomplex” und durch die damalige Wahlkampfsituation bestärkt und blende aus, dass die AA-Vorabentscheidungen ausschlaggebend waren.
Hinweis: Parteipolitisch zugespitzte Bewertung aus dem CDU/CSU-Sondervotum.
Originalstelle„„Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.” Dieser Satz bringt die Situation am Flughafen in Kabul ab dem 15. August 2021 auf den Punkt. […] …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.” Dieser Satz bringt die Situation am Flughafen in Kabul ab dem 15. August 2021 auf den Punkt. […] Dabei war diese Katastrophe entgegen offiziellen Darstellungen absehbar – über Monate hinweg. Dennoch blieb ein vorausschauendes Handeln der Bundesregierung weitgehend aus.“
Aus Sicht der FDP-Fraktion war der Fall Kabuls am 15.08.2021 keine plötzliche, sondern eine über Monate absehbare Katastrophe, und zwar humanitär, konsularisch, geopolitisch und koordinativ. Vorausschauendes Handeln der damaligen Bundesregierung sei jedoch weitgehend ausgeblieben, eine echte Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme habe bis heute nicht stattgefunden.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP, keine gemeinsame Feststellung des Ausschusses.
Originalstelle„Der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr der Taliban, nach eigener Aussage, bewusst. Trotzdem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr der Taliban, nach eigener Aussage, bewusst. Trotzdem wirkte sie nicht auf darauf ausgerichtete, zumindest alternative Planung ein. Im Gegenteil: Es dauerte bis in die Evakuierungsmission hinein, bis sich die Kanzlerin zu einer Entscheidung durchrang, das Ortskräfteverfahren für alle Ressorts auszuweiten und zu vereinfachen. Die Kanzlerin und das Kanzleramt haben im gesamten Betrachtungszeitraum wenig bis keine ordnende Rolle innerhalb des Ressortkreises übernommen.“
Die FDP-Fraktion: Bundeskanzlerin Merkel war eigener Aussage nach die hohe Wahrscheinlichkeit einer Taliban-Rückkehr bewusst; sie habe aber nicht auf alternative Planungen hingewirkt. Kanzlerin und Kanzleramt hätten im gesamten Untersuchungszeitraum „wenig bis keine ordnende Rolle” im Ressortkreis übernommen.
Originalstelle„Zusammenfassend hat die Untersuchung gezeigt: Keine der Entwicklungen war wirklich unabsehbar, viele Entwicklungen wurden von der Bundesregierung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zusammenfassend hat die Untersuchung gezeigt: Keine der Entwicklungen war wirklich unabsehbar, viele Entwicklungen wurden von der Bundesregierung antizipiert. Es hat der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt an wesentlichen Informationen gemangelt … Es ist der Bundesregierung indes nicht gelungen, die Herausforderungen überhaupt oder rechtzeitig in Handlungen zu übersetzen.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt zu dem Kernbefund, dass keine der Entwicklungen wirklich unabsehbar gewesen sei und der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt wesentliche Informationen gefehlt hätten. Sie habe diese aber nicht oder zu spät in Handlungen übersetzt. Das zentrale Problem sei gewesen, dass sich die politischen Leitungsebenen „erschreckend wenig” für Afghanistan interessiert hätten.
Hinweis: Wertende Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Fraktion fasst zusammen: Zwischen Februar 2020 und April 2021 habe sich die Bundesregierung auf das „Prinzip Hoffnung” verlassen, auf einen Erfolg der innerafghanischen Verhandlungen und auf eine Korrektur durch Biden. Es habe nicht an Informationen gemangelt, sondern an politischen Entscheidungen. Minister:innen und Kanzlerin seien überwiegend nicht oder spät involviert gewesen; die Ressortkonflikte wurden auf untere Ebenen abgeschoben, wo sie nicht lösbar waren.
Hinweis: Wertende Schlussfolgerung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Originalstelle„“It seems as though we have replaced the strategy—not replaced; we have, instead of a strategy of an international security force being extended …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„“It seems as though we have replaced the strategy—not replaced; we have, instead of a strategy of an international security force being extended beyond Kabul, that we basically have, my phrase, not yours, a warlord strategy, which is, if there is peace and calm in any of the four major sectors of Afghanistan, even though it is imposed by and/or is primarily accountable to the fact that a warlord is in charge, that—that constitutes stability” (Afghanistan: Building Stability, Avoiding Chaos, 2002).“
Bereits im Juni 2002 beschrieb Joseph Biden (damals Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, heute US-Präsident) die US-Strategie als „Warlord-Strategie”: Statt einer internationalen Schutztruppe über Kabul hinaus akzeptiere man, dass Stabilität durch Kriegsfürsten erzwungen werde. Die US-Strategie der bewussten Kooperation mit Kriegsfürsten verfestigte KKP als Spielregel.
Originalstelle„Die Bundesregierung erwies ausgewählten afghanischen Politikern immer wieder Gefälligkeiten. Vor allem ließen sich afghanische Politiker medizinisch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung erwies ausgewählten afghanischen Politikern immer wieder Gefälligkeiten. Vor allem ließen sich afghanische Politiker medizinisch in Deutschland behandeln. … so ist bekannt, dass sich u.a. Rashid Dostum, Mohammed Fahim und Ashraf Ghani zu medizinischen Behandlungen in Deutschland aufhielten. Die Kosten hierfür trug die Bundesregierung (Münch, 2015, S. 243). … So übernahm die Bundesregierung die Kosten für die Reinigung einer teuren Uhr von Fahim (Münch, 2015, S. 243).“
Die Bundesregierung übernahm wiederholt medizinische Behandlungskosten für afghanische Politiker (Dostum, Fahim, Ghani) und sogar die Reinigung einer teuren Uhr von Verteidigungsminister Fahim. Dies kann als Versuch interpretiert werden, das Wohlwollen wichtiger afghanischer Patrone und ihrer Netzwerke zu gewinnen, etwa weil Fahim Patron von Daud Daud war, der Kommandeur in Kunduz, wo die Bundeswehr stationiert war.
Originalstelle„Von Beginn an antizipierte die Bundesregierung, dass mächtige Klientelnetzwerke die Politik in Afghanistan bestimmen. So war Berlin daran …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Von Beginn an antizipierte die Bundesregierung, dass mächtige Klientelnetzwerke die Politik in Afghanistan bestimmen. So war Berlin daran interessiert, im afghanischen Kabinett Deutsch-Afghanen, die als deutschlandverbunden galten, auf Ministerposten zu heben. Prominent sind etwa Armin Farhang (Entwicklungsminister) und Rangin Dadfar Spanta (Außenminister). Dies stellte eine deutsche Patronagepolitik im Afghanistaneinsatz dar.“
Die Bundesregierung antizipierte von Beginn an die Bedeutung von Klientelnetzwerken und versuchte ihrerseits, Deutsch-Afghanen (u.a. Armin Farhang als Entwicklungs- und Handelsminister, Rangin Dadfar Spanta als Außenminister) auf Ministerposten zu heben. Das BICC bezeichnet dies als „deutsche Patronagepolitik”. Farhang galt afghanischen Beobachtern als „nicht sonderlich kompetent” und „zunehmend korrupt”; in Afghanistan wurden Diaspora-Rückkehrer abwertend als „Katzen- oder Hundewäscher” bezeichnet.
Originalstelle„Wie eng die Kooperation mit Nazir Mohammad war, lässt sich daran ablesen, dass er im PRT nur mit dem Akronym MN erwähnt wurde. Nazir Mohammad stellte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie eng die Kooperation mit Nazir Mohammad war, lässt sich daran ablesen, dass er im PRT nur mit dem Akronym MN erwähnt wurde. Nazir Mohammad stellte 30 bewaffnete Wachmänner zur Sicherung des PRT. … das PRT [intervenierte] wiederholt, als die Zentralregierung diesen entmachten wollte. Gleichzeitig trug wohl Nazir Mohammad selbst zur sich verschlechternden Sicherheitslage bei. So wurde das PRT immer wieder mit Raketen beschossen, ohne dass es zu Verletzungen der Soldat:innen kam. Nach jedem Angriff wurde Nazir Mohammad im PRT vorstellig und sagte, dass die Sicherheitslage sich verbessern würde, wenn man mehr von seinen Kämpfern anstellen würde (Münch, 2015, S. 254-258).“
Das PRT Faisabad pflegte enge Liaison mit Kommandeur Nazir Mohammad (intern „MN”), der 30 bewaffnete Wachmänner stellte; das PRT intervenierte sogar wiederholt, als die Zentralregierung ihn (bekannt für Drogenhandel) entmachten wollte. Verdacht: Nazir Mohammad selbst trug zur sich verschlechternden Sicherheitslage bei. Das PRT wurde wiederholt mit Raketen beschossen, ohne Verletzte; nach jedem Angriff bot Nazir Mohammad an, weitere Kämpfer anzustellen.
Originalstelle„So intervenierte 2020 die deutsche Regierung, als ein Rechtsanwalt mit afghanischem und deutschem Pass wegen Korruption festgenommen wurde und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„So intervenierte 2020 die deutsche Regierung, als ein Rechtsanwalt mit afghanischem und deutschem Pass wegen Korruption festgenommen wurde und erreichte seine Freilassung. … Auch über das Präsidialamt wurde Druck ausgeübt, um den Pass der Botschaft zu übergeben. … Das Gericht befand die oben genannte angeklagte Person später für schuldig, und sie hätte inhaftiert werden müssen. Als die Polizei den Gerichtsbeschluss vollstrecken wollte, wurde ihr mitgeteilt, dass die Person mit einem deutschen Pass aus Afghanistan geflohen sei.“
Ein hochrangiger afghanischer Justizbeamter berichtete: Die deutsche Botschaft drängte 2020 die Staatsanwaltschaft, einen wegen Korruption festgenommenen deutsch-afghanischen Staatsanwalt freizulassen und den (zur Fluchtprävention beschlagnahmten) deutschen Pass auszuhändigen. Nach der Verurteilung floh die Person mit ihrem deutschen Pass aus Afghanistan. In einem ähnlichen Fall verhinderte eine deutsche Organisation die Strafverfolgung eines Mitarbeiters, der 100.000 Euro veruntreut hatte. Die afghanische Polizei verstand dies als „fasada”.
Originalstelle„Die Arbeit in Afghanistan der deutschen NRO Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und Entwicklungszusammenarbeit (AGEF) … …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Arbeit in Afghanistan der deutschen NRO Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und Entwicklungszusammenarbeit (AGEF) … AGEF soll 2009 3,7 Millionen Euro für Projekte in Afghanistan im Unterauftrag der GIZ erhalten haben, wovon rund eine Million Euro veruntreut wurde. … Ein Prüfbericht durch Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers vom 17. Februar 2011 stellte AGEF ein vernichtendes Urteil aus. Die Arbeit von AGEF gäbe „Einblicke in ein System des Täuschens und Tarnens im Umgang mit dem Geld deutscher Steuerzahler.“ Die GIZ forderte daraufhin rund eine Million von AGEF zurück. AGEF meldete daraufhin Insolvenz an. Die Gelder wurden niemals zurückgezahlt.“
Die deutsche NRO AGEF erhielt 2009 ca. 3,7 Mio. Euro im Unterauftrag der GIZ, davon ~1 Mio. wurde veruntreut. PricewaterhouseCoopers urteilte 2011 vernichtend: AGEF sei „ein System des Täuschens und Tarnens im Umgang mit dem Geld deutscher Steuerzahler”. Beim „Return to Employment in Afghanistan”-Programm wurden Empfängeridentitäten gefälscht. GIZ forderte 1 Mio. zurück, AGEF meldete jedoch Insolvenz, das Geld wurde nie zurückgezahlt.
Originalstelle„Im Fall der GIZ gab es etwa zwischen 2010 und 2019 nur neun Fälle. Dies ist laut der Compliance Abteilung der GIZ (deutsche:r Praktiker:in 20 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Fall der GIZ gab es etwa zwischen 2010 und 2019 nur neun Fälle. Dies ist laut der Compliance Abteilung der GIZ (deutsche:r Praktiker:in 20, 07.05.2024) sogar eher unterdurchschnittlich; von den neun Fällen waren acht Betrugsschäden mit niederschwelliger Korruption (<25.000 Euro); nur ein Fall kann als schwerwiegend (>100.000 Euro) eingestuft werden. Seit 2020 kam es zu acht Fällen mit geringen Schadenssummen.“
Die GIZ verzeichnete 2010–2019 nur neun dokumentierte Korruptionsfälle in Afghanistan, laut Compliance-Abteilung sogar unterdurchschnittlich. Acht davon mit niederschwelliger Korruption (<25.000 Euro), nur einer schwerwiegend (>100.000 Euro). Seit 2020 acht weitere Fälle mit geringen Summen. Die niedrige Fallzahl könnte auf neue Compliance-Strukturen zurückzuführen sein oder auf die Toleranzschwelle. Wir fanden keine Hinweise auf Strafverfolgung von Mitarbeitenden, Partnern oder Auftragnehmern.
Originalstelle„In den Anfangsjahren des PRT in Kundus verschwanden etwa Hunderte von Walther-P1-Pistolen. 2006 verschwand in Kundus sogar ein ganzer Container mit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In den Anfangsjahren des PRT in Kundus verschwanden etwa Hunderte von Walther-P1-Pistolen. 2006 verschwand in Kundus sogar ein ganzer Container mit nagelneuen MP7-Maschinenpistolen. … Die ZEIT berichtete etwa darüber, dass es bei dem GIZ-Bau eines Gebäudes für die Provincial Shura in Kundus, der 285.000 Euro gekostet hatte, zu massiven Baumängeln, einschließlich daumengroßer Risse im Fundament, gekommen war (Bauer, 2018).“
Hauptformen der Korruption in deutschen Vorhaben: (1) Unterschlagung von Geldern, z.B. 80.000–100.000 Euro durch afghanische Mitarbeitende; (2) Verwendung minderwertiger Materialien, etwa beim GIZ-Bau einer Provincial Shura in Kundus (285.000 Euro) mit „daumengroßen Rissen im Fundament”; (3) Ghost-Projekte wie Geisterpolizisten, -soldaten und -schulen; (4) Doppelabrechnungen: Eliten standen auf mehreren Gehaltslisten gleichzeitig mit 20.000–30.000 US-Dollar pro Monat; (5) Zweckentfremdung von Sachgütern: Im PRT Kundus verschwanden Hunderte Walther-P1-Pistolen, 2006 ein Container MP7-Maschinenpistolen.
Originalstelle„Prominentester Fall war, dass die US-Regierung den ehemaligen Sprecher der afghanischen Wolusi Jirga, Rahman Rahmani und dessen Sohn, Ajmal Rahmani …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Prominentester Fall war, dass die US-Regierung den ehemaligen Sprecher der afghanischen Wolusi Jirga, Rahman Rahmani und dessen Sohn, Ajmal Rahmani, Mitte Dezember 2023 mit Sanktionen aufgrund erwiesener transnationaler Korruption belegte (Fuchs & Haqiqat, 2024). Ajmal Rahmani führte auch Baupropojekte in Baden-Württemberg und Hessen durch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft gegenwärtig, inwiefern deren Geschäften strafbare Handlungen vorausgegangen sind.“
Im Dezember 2023 verhängten die USA Sanktionen gegen den ehemaligen Sprecher der Wolusi Jirga, Rahman Rahmani, und seinen Sohn Ajmal Rahmani wegen erwiesener transnationaler Korruption. Ajmal Rahmani führte auch Bauprojekte in Baden-Württemberg und Hessen aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob diesen Geschäften strafbare Handlungen vorausgingen. Rahman Rahmani war einer der wichtigsten Treibstoffhändler in Afghanistan.