Ressortabstimmung

„Die USA unterzeichneten am 29.2. in Doha mit den radikalislamischen Taliban ein Abkommen, das Afghanistan langfristig Frieden bringen soll. Kritische Beobachter der mit internationalen Gästen u. Medienvertretern inszenierten Zeremonie konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der US-Administration mit Blick auf die innenpolitische bzw. Wahlkampf-Agenda von Präsident Trump in erster Linie darum ging, den Weg für den US-Truppenabzug aus dem Land zu ebnen. … AM Pompeo betonte in seiner Rede und der Pressekonferenz jedoch mehrmals, dass der geplante Abzug „conditions based” sei …“

„[Bledjian:] Also, es war erstens ein Vertrag zulasten Dritter. Wenn ein Frieden mit der afghanischen Regierung, mit der afghanischen Republik abgeschlossen werden sollte, sollte sie auch am Verhandlungstisch sitzen. Die Verbündeten, einschließlich der Bundesregierung, waren nicht beteiligt an diesem Doha-Abkommen. Wir wurden also sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wurden Verpflichtungen der afghanischen Regierung … sind in dieser Vereinbarung enthalten, bei der die afghanische Regierung nicht beteiligt war. Ich will da beispielhaft die Entlassung von 5 000 Talibangefangenen nennen, von denen einige gar nicht Taliban waren, sondern Schwerstkriminelle.“

„Das Ergebnis ist ein in Teilen bewusst vage gehaltenes Abkommen, das die TLB [Taliban] aufwertet, ihnen in entscheidenden Punkten weit entgegen kommt (internationaler Truppenabzug in 14 Monaten, Gefangenenaustausch, Sanktionsaufhebungen) und im Gegenzug nur wenige Bedingungen stellt. Die TLB verpflichten sich neben Verzicht auf Sicherheitsbedrohung der USA und ihrer Verbündeten lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus sowie zum Beginn innerafghanischer Verhandlungen (IAV). … [Bellmann:] Ich habe mich dann Anfang der Woche genauer damit beschäftigt und war ehrlich gesagt befremdet und auch ein bisschen entsetzt, vor allen Dingen über die Tatsache, dass hier eine 14-Monats-Abzugsfrist in dem Text niedergelegt war.“

„Sie haben alle das Mantra bis zur Spitze, ja, also bis zum Außenminister wiederholt. Und ich hatte manchmal das Gefühl, da sprechen sozusagen Leute in zwei verschiedenen Universen miteinander. Denn wir wollten natürlich Condition-based Approach, und wenn die amerikanische Seite sagte: „Wir wollen es auch”, dann war die Schlussfolgerung oder die sozusagen Grundannahme, dass wir in die gleiche Richtung gehen wollten. In Wirklichkeit hatte die Trump-Administration in dem Moment, in dem sie eine Zeitlinie vereinbart hatte, einen Weg beschritten, der die Durchsetzbarkeit des Condition-based Approach infrage stellte. Aber das gab keiner damals zu, ja?“

„In der wenig transparenten Genese des Vertrages ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass die NATO anscheinend erst sehr spät (später als DEU [Deutschland]) informiert war und dass der DEU [deutsche] AFG [Afghanistan]-Sonderbeauftragte, Potzel, - anders als andere Staatenvertreter – immerhin Einblick in die bis dato noch nicht zugesandten Annexe erhalten hat, so dass man grds. [grundsätzlich] zustimmen konnte.“

„Der Zeuge Blaurock hat ausgesagt, Deutschland sei in dieser Hinsicht innerhalb der NATO „Wortführer“ gewesen und auch von anderen NATO-Partnern unterstützt worden. Einem Gedankenpapier von BMVg und AA nach handelte es sich hierbei um sieben von 28 NATO Staaten mit unterschiedlichem Gewicht.“

„Wir wollten […] diese Lageeinschätzung, die wir dann auch initiiert hatten durch unseren Minister, weil die Lage vor Ort, so wie sie sich uns dargestellt hat, nicht so war, dass wir sagen konnten: „Wir können jetzt einfach hier die Speichen einklappen“ - sage ich mal - „und mit Abzugsvorbereitungen beginnen“, sondern wir das offenhalten wollten, bis diese Lageeinschätzung auch noch mal erfolgt, auch im Alliiertenkreis, um damit auch noch mal das Signal auch an die USA zu geben: Bitte, jetzt hier kein Automatismus.“

„Laut Abkommen sind TLB [Taliban] nur zu Gewaltverzicht ggü. intl. [internationalen] Truppen verpflichtet – ANDSF [Afghan National Defense and Security Forces, afghanische Sicherheitskräfte] hiervon weitgehend ausgenommen. … Dass sowohl die USA als auch die Taliban die Auffassung vertraten, dass sich die Taliban an die Auflagen des Doha-Abkommens hielten, fand keinen Eingang in das Gedankenpapier von AA und BMVg.“

„Getreu dem Grundsatz „in together, adjust together, out together“ („gemeinsam rein, gemeinsam die Dinge in Ordnung bringen, gemeinsam wieder raus“) schlagen wir vor, dass der Rat eine Bestandsaufnahme der Gesamtlage und eine Bewertung zu der Frage vornimmt, was im Friedensprozess bisher erreicht wurde.“

„So twitterte US-Präsident Trump am 7. Oktober 2020: „We should have the small remaining number of our BRAVE Men and Women serving in Afghanistan home by Christmas!“. … USA handeln mit unilateraler Reduktionsankündigung erneut entgegen bisheriger Zusagen und NATO-Beschlusslage („in, adjust, out together“; conditions based approach). […] US-Ankündigung stärkt zudem Position der Taliban in Doha-Friedensverhandlungen.“

„Zeit kaufen für den politischen Prozess, möglichst viel; an den Konditionen anknüpfend irgendwie versuchen, was auf die Schiene zu setzen, was das Ganze etwas besser macht; keine Automatismen; politische Kontrolle; jeder Schritt mit politischem Beschluss und der Versuch - was das BMVg immer „Point of no Return“ genannt hat -, also die Stellen im Truppenabzug, die man dann auch im Falle eines Regierungswechsels nicht mehr heilen kann, möglichst hinauszuzögern und hinter die amerikanische Wahl zu bekommen.“

„Aufgrund des Logan Acts, der es einer zukünftigen US-Administration untersagt, ohne Zustimmung der amtierenden Regierung mit ausländischen Regierungen und Beamtinnen und Beamten zu verhandeln, und der Erfahrungen während der Übergangszeit zur US-Administration unter Präsident Trump im Jahr 2016 hätten Angehörige des Transitionsteams des designierten US-Präsidenten Biden die Anweisung erhalten, keine Gespräche über außenpolitische Fragen mit „Ausländern“ zu führen.“

„Wir wussten, dass die internen amerikanischen Erörterungen sehr intensiv waren über Afghanistan in den Review-Prozessen, sehr kontrovers auch waren. Und im Rückblick betrachtet denke ich, dass eine Kombination von immer wieder wiederholten Versicherungen, dass die Entscheidung noch nicht getroffen sei, wie wichtig die Konditionalitäten seien, unterschiedliche Akzente, die gesetzt worden sind, die sehr lautstarken Stimmen, die für eine Fortsetzung eines Condition-based Approaches öffentlich warben, dass all diese Kombinationen bei uns im Rückblick betrachtet vielleicht den Eindruck einer größeren Entscheidungsoffenheit produziert haben, als er gerechtfertigt war.“

„Letztlich wurde das viel zitierte „In together, adjust together, leave together“ maßgeblich durch die USA bestimmt. Eine nationale, aber auch NATO-Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der USA war nach meiner Bewertung zu dieser Zeit maximal begrenzt gegeben.“

„Das militärische Engagement endet, die zivile entwicklungspolitische Arbeit in Afghanistan wird fortgesetzt. Wir waren davon überzeugt, dass das möglich ist, und wir sind es auch heute noch. Es ist ja für uns der Regelfall, dass entwicklungspolitische Arbeit in von Fragilität und Konflikten geprägten Kontexten geleistet wird, ohne dass die Bundeswehr ebenfalls präsent wäre.“

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. … Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern sind der Bundesregierung erst zu unterbreiten, wenn ein persönlicher Verständigungsversuch zwischen den beteiligten Bundesministern … ohne Erfolg geblieben ist.“

„Das Kanzleramt ist in diesen Abstimmungen mit den Ressorts ein Akteur, und natürlich wird auf das Kanzleramt gehört, und natürlich guckt man, was das Kanzleramt macht; aber es ist nicht so wie in anderen Regierungen, dass die Regierungszentrale durchregiert, wie jetzt zum Beispiel in Paris. Sondern wir haben ja auch oft Koalitionsregierungen, wo auf gewisse Koalitionsarithmetik Acht gegeben werden muss …“

„Die Staatssekretärsrunden Afghanistan/Mali fanden am 4. Februar 2020, 4. August 2020, 5. November 2020 und am 2. März 2021 im BKAmt statt. … Einen Austausch auf der Ebene der Staatssekretäre und in der Zusammensetzung … vom Bundeskanzleramt bis zum Wirtschaftsministerium einschließlich Finanzministerium hielt ich schon für sinnvoll …“

„Nach der endgültigen Abzugsentscheidung der NATO am 14. April 2021 sei, so der damalige Staatssekretär Berger, auf dessen Anraten und unter Billigung des damaligen Außenministers Maas und der damaligen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ein außerordentlicher Jour fixe eingerichtet worden, in dem ausschließlich das Thema Afghanistan besprochen werden sollte.“

„Gleichzeitig zeigen sowohl Aktenfundstellen als auch Aussagen vor dem Ausschuss, dass die Ressorts trotz der individuell als gut befundenen Zusammenarbeit bis zum Beginn der Evakuierungsmission gerade hinsichtlich einiger Aspekte des Ortskräfteverfahrens trotz siebenmonatiger Debatte zu keiner Einigung kamen.“

„Die Ministerien haben eine sehr große Autonomie, zu agieren in den Bereichen, wofür sie originär zuständig sind. … Und bei den großen Fragen oder bei Fragen, die mindestens zwei Ressorts oder mehr betreffen, suchen wir immer den Konsens. … Man agiert im Endeffekt nur, wenn man es geschafft hat, alle Ministerien, die betroffen sind, dazu zu bewegen, zuzustimmen.“

„Und in meiner Erinnerung war es so, dass diese Frage „Wer entscheidet denn zum Schluss?” häufig ausgeklammert wurde. Und damit war ich persönlich sehr unzufrieden, weil ich mir wirklich gewünscht hätte, dass klargezogen wird: Wenn denn diese und jene Bedingung eintritt, wenn dieses und jenes Kriterium erfüllt wird, dann ist es … an den Staatssekretären der Afghanistan-Ressorts oder an den Ministern oder an der Kanzlerin, an wem auch immer, zu sagen: So jetzt wird der Hebel umgelegt, jetzt gilt dieses vereinfachte und beschleunigte Verfahren.“

„Das RMO war im Jahr 2008 in Reaktion auf die zunehmend volatile Sicherheitslage errichtet worden, um spezielle Schutzvorkehrungen für das zivile Engagement in Afghanistan treffen zu können. … Die Analyseeinheit war dafür zuständig, verschiedene Quellen, immer öffentlich zugängliche Quellen, zu nutzen sowie unser eigenes Netzwerk an Feldassistenten, um daraus Produkte zu entwickeln, Color-Coding zur Gefährdungslage in einzelnen Distrikten; es gab oder es gibt jeden Tag ein Daily Briefing zur aktuellen Sicherheitslage …“

„Aus diesem Grund sei er bereit gewesen, den Brief „ohne Beteiligung des Auswärtigen Amtes” zu unterschreiben. … In einer Vorlage zur Entscheidung an Bundesinnenminister Seehofer vom 29. Juli 2021 wurde die Billigung der deutschen Beteiligung an der Initiative und die digitale Zeichnung des gemeinsamen Schreibens „unter Verzicht auf eine vorherige Abstimmung mit dem AA” empfohlen: … Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Verweigerung einer Beteiligung des AA erhebliche Kritik und Beschwerden aus dem AA — auch auf Leitungsebene — hervorrufen wird.“

„In einer vom Zeugen Fischer, Leiter des Länderreferates Afghanistan im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), verfassten Vorlage an den damaligen Staatssekretär Jäger vom 21. Dezember 2020 nahm dieser zu einem Vorschlag des damaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan Potzel Stellung, Gespräche mit den Taliban über die Entwicklungszusammenarbeit in Doha zu führen.“

„Aus seiner entwicklungspolitischen Perspektive habe es Situationen gegeben, „wo der Eindruck entstehen konnte, dass das Auswärtige Amt” den Erfolg des Friedensprozesses „wichtiger als alles andere” angesehen habe. Die Friedensverhandlungen seien wichtig gewesen, aber nicht um jeden Preis. … Und dann - das war meine Sorge; ich glaube nicht, dass es so gekommen ist - macht man eben einen Deal: Ihr Taliban gebt bei den Verhandlungen in Doha an der und der Stelle nach, und im Gegenzug errichten wir dort oder dort, wo auch immer ihr wollt, ein bestimmtes Vorhaben. - Also so ein Quidproquo-Ansatz; das war meine Sorge.“

„Die Berghof Stiftung habe laut Aussagen des Zeugen Krüger vor allem „Prozessberatung” angeboten, während für das AA die „politische Unterstützung” im Vordergrund gestanden habe. Man habe nicht immer an den jeweils anderen Gesprächen teilgenommen, sich aber dennoch „aus Pragmatismus unterstützt”. Es sei immer wieder deutlich gemacht worden, „dass die Berghof Stiftung kein Regierungsakteur” sei. Auch sei „ganz bewusst immer wieder so eine gewisse Firewall eingezogen” worden.“

„[B., BMVg:] dass im Innenministerium der Federführer für das Ortskräfteverfahren das Referat B4 fachlich [zwar] zuständig [aber] die Abteilung Migration, M3 der „Herrscher des Aufenthaltsrechts“ gewesen sei. … Absprachen, die Sie beispielsweise getroffen haben mit B4, mussten letztendlich immer noch wiedergegengezeichnet, gebilligt oder wie auch immer durch M3 werden. Das war seit jeher ein Problem.“

„BMVg weist darauf hin, dass das AA die Berücksichtigung dieser Gruppen offensichtlich großzügiger ausgelegt habe und mahnt in diesem Zusammenhang eine einheitliche Vorgehensweise an. BKAmt verweist auf ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den zuständigen Ministern in dem festgestellt worden sei, dass die Aufnahme und Berücksichtigung dieser Gruppen durchaus großzügiger gehandhabt werden sollte, auch Subunternehmer sollen dabei Berücksichtigung finden. BMI/M3 hebt hervor, dass es dazu nie ein einheitliches Vorgehen gegeben habe.“

„Das BMVg hatte ein starkes Interesse, seine Ortskräfte besonders behandeln zu können, weil sie die entsprechenden Sicherheitsgefährdungen sah, was ich vermute. Das Auswärtige Amt und das BMZ hatten nach eigenen Aussagen, die mir erinnerlich sind, das Interesse, so lange wie möglich in Afghanistan zu bleiben, um dort unterstützend tätig sein zu können. Das hat sicherlich die Erörterung von Lösungen, ich will nicht sagen, erschwert; aber diese unterschiedlichen Zielsetzungen waren dann vielleicht nicht einfach unter einen Hut zu bringen.“

„Ich hatte das so verstanden, dass man zu dem Zeitpunkt in der Abteilung 2, in der politischen Abteilung, aber auch bei AP 05 [Länderreferat Afghanistan und Pakistan] den Eindruck vermeiden wollte, dass die Deutschen jetzt abziehen und sich vorbereiten auf einen Abzug.“

„Die AA-Position „in Kabul kein Visum“ wird unserer Verantwortung gegenüber Ortskräften jedenfalls nicht gerecht. … [BMI-Vorlage:] Das pauschale Vorbringen des AA, die für AFG Staatsangehörige zuständigen Visastellen könnten die Visabearbeitung nicht leisten und es seien keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Ausstattung vor Ort möglich, dürfte weder akzeptabel noch fachlich zutreffend sein.“

„[Bender:] Es war einfach so, dass es keine vergleichbare Konstellation wie Afghanistan gab, in der man den § 23 [AufenthG] zur Anwendung gebracht hätte. … Personen aus einem akuten Kriegsgebiet rauszuholen ohne Personal vor Ort, ohne IOM vor Ort, ohne UNHCR vor Ort, diese Konstellationen gab es vorher nicht.“

„[Soos:] Das waren eben keine konkreten Sicherheitsbedenken. … Wenn man nicht weiß, was diese Bedenken sind, dann kann man auch nicht daran arbeiten. Es ist ein ziemliches Totschlagargument, würde ich sagen: Wir haben Sicherheitsbedenken. Das können wir nicht machen. - Damit ist Ende der Verhandlung.“

„[Jäger-Mail 23.08.2021:] Neu ankommende Anträge, die jenseits der Zweijahresfrist liegen, nehmen wir bis auf weiteres nur entgegen und bearbeiten sie soweit möglich, leiten sie bis auf weiteres aber nicht (!) an AA und BMI weiter. … [Merkel:] Sagen wir mal, dass aus dem BMZ diese Art von Betrachtung kommt, hatte ich jetzt nach dem, was ich bisher von Herrn Jäger gehört hatte, noch gar nicht erwartet. … Also, mir lag auf der Zunge, zu sagen: Donnerwetter!“

„Es hat aber meiner Erinnerung nach nie jemand gesagt, eine Evakuierung wäre das falsche Signal, sondern es ging immer darum: Eine vorzeitige, eine zu frühe Evakuierung wäre das falsche Signal zur falschen Zeit. Darum ging es: den richtigen Zeitpunkt zu erwischen.“

„• Mit militärischen Auseinandersetzungen in Kabul in einigen Wochen ist zu rechnen. • Präsident Ghani (und AFG Regierungsmitglieder) ist völlig isoliert und hat keinen Zugriff mehr auf die Lage („Realitätsverlust“), er wird sich absehbar nicht mehr lange halten können.“

„Also, wir hätten nicht bis zum 11.09. gewartet, schon deshalb nicht, weil die Amerikaner uns nur bis zum 31. August garantiert haben, dass wir sozusagen ihre Sicherheitsgarantie nutzen können und ihre Möglichkeiten. Das hat mir an dem Wochenende oder in den Tagen Tony Blinken nach einem Telefonat ja auch noch einmal gesagt.“

„Die Einrichtung der Staatssekretärsrunde war zwar eine Verbesserung für die ressortübergreifende politisch-strategische Zusammenarbeit im Afghanistan-Einsatz. Dennoch beschränkten sich diese Treffen häufig auf gegenseitige Unterrichtungen über den aktuellen Stand von Planungen und Projekten. Ministerielle Schwerpunkte und Weisungen hätten besser aufeinander abgestimmt sein können. Eine gemeinsame Koordinierung fand nicht wirklich statt.“

„Das BMVg, das eine autarke Infrastruktur und schweres Gerät zu finanzieren hat, gab 12,3 Milliarden Euro aus, das AA 2,48 Milliarden Euro, das BMZ 2,46 Milliarden Euro. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung war über den gesamten Zeitraum 2002-2021 ein Schwerpunktsektor des BMZ-Engagements im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe betrugen lediglich 425 Millionen Euro. Das große Ungleichgewicht zwischen militärischem und zivilem Engagement stand bis 2014 im Verhältnis 2,5 zu 1 und veränderte sich erst nach dem Ende von ISAF.“

„Abbildung 7 stellt die deutschen Aufwendungen mit den Ausgaben aller DAC-Länder (orange Linie) in Bezug. Der Anteil des deutschen zivilen Engagements am Gesamtengagement betrug im Zeitverlauf zwischen 5 und 15 Prozent. Deutsche ODA-Mittel betrugen demnach 7,85 Milliarden Euro im Gesamtzeitraum 2001-2021.677 Abbildung 7: Öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) für Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe in Afghanistan 2001-2021 im Vergleich mit anderen DAC-Ländern“

„2010 hat die Bun- desregierung eine „Verdoppelung“ der Mittel (von 220 auf 430 Millionen Euro) für den zivilen Aufbau im Rahmen der sogenannten Entwicklungsoffensive Nord(-Afghanistan) vorgenommen, um die Transition und Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände bis Ende 2014 zu unterstützen.“

„Zwischen 2002 und 2009 hat die internationale Gemeinschaft 82 Prozent (2015: 60 Prozent, 2016: 41 Prozent) ihrer in das Afghanistanengagement investierten Gelder außerhalb der afghanischen Etats abgewickelt, nur 18 Prozent (2015: 40 Prozent, 2016: 59 Prozent) über die afghanische Regierung (Kernbudget, on-budget aid). Das BMZ zahlte in den von der Weltbankgruppe verwalteten Fonds für Wiederaufbau ARTF ( Afghanistan Reconstruction Trust Fund) allein zwischen 2012 und 2021 618 Millionen Euro ein.“

„Problematisch war zudem, dass ein Großteil der bereitgestellten Gelder in die Geberländer zurückgeflossen ist, Schätzungen zufolge zwischen 40 und 90 Prozent der Hilfen seit 2001. Die Weltbank gab für 2008 an, dass nur 38 Cents eines jeden US-Dollars die afghanische Wirtschaft erreichten. Laut einer Oxfam-Studie von 2008 wurde die Hälfte der Hilfsgelder 2001-2008 an den Erwerb von Gütern und Leistungen der Geberländer gebunden. Dies ermöglichte Auftragnehmern (contractors) mit reiner Dienstleistungsorientierung Gewinnmargen von bis zu 50 Prozent.“

„Die auf den internationalen Afghanistan-Konferenzen von der afghanischen Regierung vorgelegten Entwicklungspläne richteten sich stets nach verfügbaren Geldern aus dem Ausland. Im Finanzjahr 2017/18 wurde der afghanische Staatshaushalt zu 66 Prozent aus dem Ausland finanziert, nur 33 Prozent durch eigene Staatseinnahmen, obwohl sich diese seit 2009 verdreifacht hatten. 2018 finanzierten ausländische Finanzmittel 80 Prozent der öffentlichen Ausgaben des afghanischen Staatshaushalts (55 Prozent des BIP). Die Höhe der bereitgestellten finanziellen Mittel führte zu einem hohen Mittelabflussdruck der Geber, dem stand aber eine geringe Absorptionskapazität der afghanischen Partner entgegen.“

„Ein Konflikt bestand deshalb vor allem auf der Umsetzungsebene, wo beispielsweise die Bundeswehr anfangs als Implementierer von Humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen wahrgenommen wurde, weil sie Hilfsgütertransporte organisierte, Brunnen bohrte, Schulen baute und öffentliche Infrastruktur reparierte. Diese Maßnahmen gingen auf die zivil-militärischen (CIMIC-)Teams eines jeden PRT zurück und dienten auch dazu, die militärische Präsenz vor Ort zu legitimieren, Informationen zu gewinnen und sich Zugänge zur lokalen Bevölkerung zu schaffen bzw. offen zu halten.“

„Die Zusammenarbeit mit lokal legitimierten Akteuren – die teilweise auch Verbindungen zur Schattenadministration der Taliban unterhielten – ermöglichte, dass diese Nichtregierungsorganisationen ihre Aktivitäten auch nach dem Abzug 2021 unverändert fortsetzen konnten. Allerdings wurde die durch partizipative Ansätze und Transparenz erreichte Nachhaltigkeit in vielen Fällen mit der Ausreise der meisten Mitarbeitenden einzelner deutscher Nichtregierungs- und Durchführungsorganisationen nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hinfällig.“

„Entwicklungszusammenarbeit konzentrierte sich größtenteils auf die Städte und somit auf Gebiete, welche bereits ein gewisses Maß an Sicherheit aufwiesen, um hier die angestrebten Wirkungen (Aufbau von Kapazitäten und guter Regierungsführung) zu erzielen. Dennoch nahm man zu wenig zur Kenntnis, dass mehr als drei Viertel der afghanischen Bevölkerung auf dem Land leben und nicht alle ruralen Gebiete gleich unsicher waren. Politikerinnen und Politiker aus Deutschland besuchten zudem am ehesten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und die städtische Zivilgesellschaft, fast nie die ländliche Bevölkerung.“

„Während aus den Wirkungsevaluierungen des BMZ ableitbar ist, dass entwicklungspolitische Stabilisierung als ein Endziel seiner strukturbildenden Bemühungen verstanden wurde – unterlegt durch die Indikatoren Gewaltreduktion, verbesserte Regierungsführung und erhöhte Kapazitäten der Regierung 826 – waren die Maßnahmen des AA-Stabilitätspakts politischer Natur, um kurzfristig Situationen zu stabilisieren. Das BMVg verfolgte Stabilisierung über COIN und das PRT-Konzept im Sinne eines engen Sicherheitsbegriffs. Erst in den Leitlinien 2017 wurde Stabilisierung erstmals als ressortübergreifendes Konzept dokumentiert und definiert.“

„Im Laufe des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an abgestimmten Indikatoren, nach denen man Stabilität hätten bemessen können; infolgedessen gab es auch keine ressortübergreifenden strategischen (Wirkungs-)Evaluationen und es wurden keine Anreize gesetzt, Konkretisierungen und Anpassungen vorzunehmen. Monitoring- und Evaluationspraktiken waren quantitativ und qualitativ (wenig realistische Indikatoren) unzureichend und zu wenig kontextspezifisch ausgerichtet. Unbeabsichtigte Wirkungen wurden nicht systematisch erfasst. Die meisten Evaluationen konzentrierten sich auf die Output-Ebene.“

„Bürokratische Logiken der Mittelvergabe und Projektförderung deutscher Ministerien stellten nicht unwesentliche Hürden für eine effektive Wirkung des zivilen Engagements dar. Das Prinzip kurzer Förderzeiträume (Jährlichkeit bis zweijährige und in Ausnahmefällen auch dreijährige Projektlaufzeiten für AA-Förderungen) erschwerten Prozessförderung. Diese oft kritisch „Projektitis“ genannte haushälterische Projektsteuerung über kurze Zeiträume erwies sich im Nachhinein als hinderlich im Hinblick auf Afghanistan, weil langfristige Unterstützungsbedarfe bekannt waren („Generationenaufgabe“) und zudem eine Herausforderung darin bestand, nichtlineare Entwicklungen unterstützend zu begleiten.“