Originalstelle„Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16 551 Soldatinnen und Soldaten, die von insgesamt 38 NATO-Staaten und NATO-Partnern bereitgestellt wurden. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16 551 Soldatinnen und Soldaten, die von insgesamt 38 NATO-Staaten und NATO-Partnern bereitgestellt wurden. Die USA stellten dabei mit 8 000 Soldatinnen und Soldaten das größte Einsatzkontingent, während Deutschland, Italien und die Türkei als sog. Rahmennationen besondere Verantwortung übernahmen. … Für das Regionalkommando TAAC-North mit dem Hauptquartier in Masar-i-Scharif übernahm Deutschland als Rahmennation die Gesamtverantwortung.“
Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16.551 Soldat:innen aus 38 NATO-Staaten und Partnern. Größtes Kontingent: USA mit 8.000. Deutschland war zweitstärkster Truppensteller und übernahm als Rahmennation die Gesamtverantwortung für TAAC-North (Masar-i-Scharif); Mandatsobergrenze zuletzt 1.300 Soldat:innen. Chef des Stabes im RSM-Hauptquartier Kabul war ein deutscher Generalleutnant (Marlow, dann Poschwatta).
Originalstelle„Mit dem Doha-Abkommen [habe] ein „fundamentaler Wandel der Rahmenbedingungen“ für den NATO-Einsatz stattgefunden, „weg von diesem konditionsbasierten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit dem Doha-Abkommen [habe] ein „fundamentaler Wandel der Rahmenbedingungen“ für den NATO-Einsatz stattgefunden, „weg von diesem konditionsbasierten Ansatz hin zu einem kalenderorientierten Ansatz“. Das Abkommen habe „im Prinzip einen […] Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan festgesetzt“.“
Der RSM-Operationsplan sah drei Phasen vor (A: Speichenmodell; B: Kabul-zentriert; C: Abzug); bis Doha sei er „konditioniert“ gewesen: Phasenwechsel hingen vom Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab, u. a. Stabilisierung der Lage und Operationsfähigkeit der ANDSF. Mit Doha sei laut Zeugen S. (Ständige Vertretung NATO) ein „fundamentaler Wandel“ eingetreten, weg vom Conditions-based hin zum kalenderbasierten Ansatz.
Originalstelle„Meine Wahrnehmung war zu diesem Zeitpunkt, sofern ich mich erinnern kann, dass [der hochrangige Vertreter der NATO] uns vor allem darauf aufmerksam …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Meine Wahrnehmung war zu diesem Zeitpunkt, sofern ich mich erinnern kann, dass [der hochrangige Vertreter der NATO] uns vor allem darauf aufmerksam machen wollte, dass die Dynamik, die im Rahmen des US-Doha-Abkommens entstanden war - die einer Abzugsdynamik -, sehr stark war und wir uns durchaus darauf einstellen müssten, dass diese Dynamik eben auch andauern würde trotz unserem Versuch, zurückzukommen zu einem kriterienabhängigen Ansatz - - also, dass dieser kalenderbasierte Ansatz entsprechend durchaus fortgesetzt werden könnte.“
Im Vorfeld der NAC-Sitzung am 03.06.2020 traf der deutsche NATO-Botschafter einen hochrangigen NATO-Vertreter. Dieser habe deutlich gemacht, dass die durch das Doha-Abkommen entstandene Abzugsdynamik sehr stark sei und voraussichtlich trotz des deutschen Versuchs der Rückkehr zum kriterienabhängigen Ansatz weiter andauern werde.
Originalstelle„Die Abhängigkeit und die Wechselwirkungen des Umfangs der US-seitig gestellten Critical-Enabler-Fähigkeiten [waren] ein entscheidender Faktor für die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Abhängigkeit und die Wechselwirkungen des Umfangs der US-seitig gestellten Critical-Enabler-Fähigkeiten [waren] ein entscheidender Faktor für die Bewertung […], inwiefern Resolute Support weiter umgesetzt werden könnte. … Dazu hätten insbesondere die medizinische Notfallevakuierung, der Lufttransport innerhalb Afghanistans, die „In extremis-Luftnahunterstützung, militärnachrichtendienstliche Aufklärung [und die] Luftaufklärung“ gehört.“
Die RSM war in entscheidendem Umfang auf von den USA gestellte „Critical Enabler“ angewiesen: medizinische Notfallevakuierung, innerafghanischer Lufttransport, In-extremis-Luftnahunterstützung, militärnachrichtendienstliche Aufklärung, Luftaufklärung. Diese konnten nicht ohne Weiteres durch andere Alliierte kompensiert werden. Dies schränkte die Entscheidungsfreiheit der NATO-Partner ein. Bei jeder US-Truppenreduzierung musste US-Oberbefehlshaber General Miller zusichern, dass diese Fähigkeiten weiter ausreichend vorhanden waren.
Originalstelle„Ist es eine zivile Präsenz, wie es nachher ja auch verhandelt wurde, dass der Special Civilian Representative mit seinem Büro bleibt? Was können die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ist es eine zivile Präsenz, wie es nachher ja auch verhandelt wurde, dass der Special Civilian Representative mit seinem Büro bleibt? Was können die noch machen? Kann man die afghanischen Sicherheitskräfte weiter durch Training im Ausland unterstützen? … Und da haben wir irgendwann gesagt: Leute, wir ziehen gerade mit der NATO ab aus diesem Land; wenn wir uns eins nicht mehr vorstellen können, ist es, wie die NATO jetzt in einen Kampfeinsatz in Afghanistan geht.“
Nach der Abzugsentscheidung wurde in der NATO über ein Folgeengagement nachgedacht: zivile Präsenz im Rahmen des Senior Civilian Representative („Enduring Partnership“), Weiterbetrieb des Flughafens Kabul, Finanzierung über den Afghan National Army Trust Fund (Deutschland war größter bilateraler Beitragszahler mit 80 Mio. €/Jahr), Training afghanischer Sicherheitskräfte außerhalb Afghanistans. Eine Counter-Terrorism-Mission wurde ausdrücklich abgelehnt. Eine zivile Zusammenarbeit mit den Taliban wurde zu keinem Zeitpunkt erwogen.
Originalstelle„Die TLB haben im Gegenzug in einem vorbereiteten (und somit mit der TLB-Führung abgestimmten) Statement erläutert, dass sie die DEU Entscheidung als …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die TLB haben im Gegenzug in einem vorbereiteten (und somit mit der TLB-Führung abgestimmten) Statement erläutert, dass sie die DEU Entscheidung als grundsätzlich falsch verurteilen, in der Mandatsverlängerung eine Ankündigung für einen Verbleib DEU und damit als Verstoß gegen das USA-TLB-Abkommen sehen. Dies hebe somit die Nicht-Angriffsgarantie gegenüber DEU Soldaten explizit auf; die Verantwortung dafür liege allein bei DEU.“
Der Bundestag verlängerte am 25.03.2021 das RSM-Mandat bis 31.01.2022. Gießmann und Krüger trafen Taliban-Vertreter, um Hintergründe zu erläutern; laut Gießmann konnte die Befürchtung einer längeren deutschen Anwesenheit ausgeräumt werden. Eine BMVg-Vorlage vom 21.04.2021 stellte demgegenüber dar: Die Taliban hätten in einem abgestimmten Statement die Verlängerung verurteilt, als Verstoß gegen das US-Taliban-Abkommen gewertet und die Nicht-Angriffsgarantie gegenüber deutschen Soldaten ausdrücklich aufgehoben.
Hinweis: Gießmann (Berghof) sah die Befürchtung ausgeräumt; das BMVg dokumentierte ein gegensätzliches, abgestimmtes Taliban-Statement. Der Bericht stellt beide Darstellungen nebeneinander.
Originalstelle„Eine vierte entführte Verkehrsmaschine wurde um 10.03 Uhr über dem Bundesstaat Pennsylvania zum Absturz gebracht, nachdem Passagiere versucht hatten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Eine vierte entführte Verkehrsmaschine wurde um 10.03 Uhr über dem Bundesstaat Pennsylvania zum Absturz gebracht, nachdem Passagiere versucht hatten, die Entführer zu überwältigen. Mutmaßliche Ziele waren das Kapitol oder das Weiße Haus. 2.977 Menschen fielen dem Terrorangriff zum Opfer, davon 2.753 beim Anschlag auf die Twin Towers, 184 im Pentagon, 343 waren Feuerwehrleute. Die Todesopfer kamen aus 92 Ländern, elf davon aus Deutschland.“
Am 11. September 2001 entführten 19 Al-Qaida-Attentäter vier Verkehrsmaschinen und steuerten drei davon in das World Trade Center und das Pentagon; eine vierte stürzte in Pennsylvania ab. 2.977 Menschen kamen ums Leben (davon 2.753 in den Twin Towers, 184 im Pentagon, 343 Feuerwehrleute), 11 davon aus Deutschland. Drei Schlüsselfiguren des Anschlages, darunter Mohammed Atta, gehörten zur „Hamburger Terrorzelle“.
Originalstelle„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der NATO und zum bisher einzigen Mal das Vorliegen eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an, für den Fall, dass der Angriff aus dem Ausland erfolgte.“
Einen Tag nach den Anschlägen kündigte der NATO-Rat den Bündnisfall an; einstimmig beschlossen wurde er am 2. Oktober 2001. Am 7. Oktober 2001 begannen USA und Großbritannien die Operation Enduring Freedom (OEF) mit Luftangriffen auf Stützpunkte von Al-Qaida und Taliban in Afghanistan. Der Bündnisfall ist bis heute nicht aufgehoben.
Originalstelle„Nachdem schon die Truppenstellung für ISAF IV große Probleme bereitete und der Irak-Krieg als Konkurrenz wirkte, wurde die Option eines Netzes von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nachdem schon die Truppenstellung für ISAF IV große Probleme bereitete und der Irak-Krieg als Konkurrenz wirkte, wurde die Option eines Netzes von Provincial Reconstruction Teams für 14 Hauptorte in den Provinzen, zuständig für jeweils mehrere umgebende Provinzen, beschlossen. Diese von den USA entwickelten und OEF unterstellten „Stabilisierungsinseln“ hatten bisher eine Stärke zwischen 70 und 140 Mitarbeitenden, davon 60 bis 100 Soldaten mit einem hohen CIMIC-Anteil. In Kunduz nahm das erste deutsch geführte PRT Ende Oktober 2003 seine Arbeit auf.“
Im Oktober 2003 beschloss der VN-Sicherheitsrat die landesweite Ausweitung von ISAF. Mit dem 4. Mandat vom 24. Oktober 2003 wurde das deutsche Einsatzgebiet auf die Nordostprovinzen erweitert. Statt der für eine Ausweitung „nach Modell Kabul“ nötigen 10.000 zusätzlichen Soldat:innen wurde das Netz der Provincial Reconstruction Teams (PRTs) beschlossen, als „Stabilisierungsinseln“ in 14 Hauptorten. In Kunduz nahm Ende Oktober 2003 das erste deutsch geführte PRT seine Arbeit auf.
Originalstelle„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte als Doktrin für das operativ -taktische Vorgehen von ISAF: Ihr Ziel war, die Aufständischen durch direkte militärische Bekämpfung und insbesondere das Gewinnen von „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen des „shape, clear, hold, build“ zu isolieren und zu schwächen.“
Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte. Ziel: Aufständische durch direkte militärische Bekämpfung und das Gewinnen der „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen „shape, clear, hold, build“ zu isolieren. Im ersten Halbjahr 2010 brachten die USA ca. 5.000 zusätzliche Soldaten in den Norden, darunter 2.000 für die Polizeiausbildung.
Originalstelle„Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in der „Nabe“ Kabul und den „Speichen“ der vier Regionalzentren in West, Süd, Ost und Nord (Mazar-e Sharif). Der reduzierte Auftrag lautete, die Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) nur noch auf ministerieller und national -institutioneller Ebene, im Norden das 209. (und ab 2019 das 217. ANA-Korps in Kunduz), also weit entfernt von der Umsetzungsebene zu beraten, ausdrücklich ohne Kampfauftrag.“
Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in „Nabe“ Kabul und vier Regionalzentren. Auftrag: Beratung der ANDSF nur noch auf ministerieller und national-institutioneller Ebene, ausdrücklich ohne Kampfauftrag. TAAC-N umfasste 2017 rund 1.700 Soldat:innen, davon 700–800 Deutsche. Im Herbst 2015 konnten die Taliban mit Kunduz erstmalig eine Provinzhauptstadt besetzen.
Originalstelle„Die Übernahme von Teilverantwortung durch Deutschland, z. B. für die Sicherheit im Norden Afghanistans, änderte nichts daran, dass die USA im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Übernahme von Teilverantwortung durch Deutschland, z. B. für die Sicherheit im Norden Afghanistans, änderte nichts daran, dass die USA im multilateralen Handeln über den gesamten Zeitraum des Afghanistaneinsatzes bestimmend blieben. Eine europäische Rolle blieb unterentwickelt. Die Bundesregierungen formulierten und kommunizierten deutsche Interessen nicht hinreichend klar. Dies wäre jedoch notwendig für die Prioritätensetzung und die Formulierung von Umsetzungsstrategien gewesen.“
Über den gesamten Einsatzzeitraum hinweg blieben die USA im multilateralen Handeln bestimmend; eine europäische Rolle blieb unterentwickelt. Die Bundesregierungen hätten deutsche Interessen nicht hinreichend klar formuliert und kommuniziert, die Voraussetzung für Prioritätensetzung und Umsetzungsstrategien.
Thema: NATO & Bündnisenquete\zwischenbericht-bewertungen.json
BewertungKap. 3.2 — Motive, Ziele und Strategien (Internationales)S. 20
Originalstelle„Diese Umstände spiegelten sich auch auf internationaler Ebene, da sich in Afghanistan eine hohe Anzahl an externen Akteuren engagiert hat, die sich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Diese Umstände spiegelten sich auch auf internationaler Ebene, da sich in Afghanistan eine hohe Anzahl an externen Akteuren engagiert hat, die sich teilweise in Konkurrenz zueinander verstanden. Unterschiedliche strategische Prioritäten unter den Verbündeten, insbesondere mit Blick auf die USA, NATO und die VN, erschwerten eine effektive Koordination auf internationaler Ebene … Auch zwischen NATO und VN zeigte sich jedoch ein Mangel an gemeinsamer Zielsetzung, Absprachen und ausgewogenem und angepasstem Ressourceneinsatz. Dabei haben sich die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung angesichts des Gewichts der USA als begrenzt erwiesen.“
Auch auf internationaler Ebene engagierten sich viele externe Akteure teils in Konkurrenz; divergierende strategische Prioritäten v. a. zwischen USA, NATO und VN erschwerten eine effektive Koordination. Selbst zwischen NATO und VN habe es einen Mangel an gemeinsamer Zielsetzung, Absprachen und ausgewogenem Ressourceneinsatz gegeben. Angesichts des Gewichts der USA seien die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung begrenzt gewesen.
Thema: NATO & Bündnisenquete\zwischenbericht-bewertungen.json
Originalstelle„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der Provinz zur Verfügung standen. Abgesehen von diesen Fehlern bei der Umsetzung war das COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Ferner ignoriert COIN die Bedeutung von Faktoren wie sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten, indem es unterstellt, dass die „hearts and minds“ allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden können.“
Das COIN-Konzept ignorierte die Bedeutung sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten und unterstellte, „hearts and minds“ könnten allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Als der deutsche Regionalkommandeur 2009 eine Ausbildungsoffensive zur Stärkung der Polizei in Kunduz empfahl, wurde dieser realitätstüchtige Vorschlag im politischen Berlin zurückgewiesen. In der Folge verpuffte der militärische Erfolg (clear), da nicht genügend Kräfte zur Sicherung (hold) zur Verfügung standen.
Originalstelle„Trotz des Ziels einer kohärenten Strategie führte der Ansatz zu Ineffizienz und Korruption aufgrund mangelnder Koordination, unterschiedlicher …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Trotz des Ziels einer kohärenten Strategie führte der Ansatz zu Ineffizienz und Korruption aufgrund mangelnder Koordination, unterschiedlicher Prioritäten, Fehlallokation von Ressourcen und der Verfestigung lokaler Machtdynamiken … Ein afghanischer Beamter beklagte „Es gab nicht eine einzige Intervention, sondern 44 verschiedene Interventionen. Das war chaotisch und uneinheitlich. Jedes Land verfolgte seine eigene Politik, Agenda und Herangehensweise“ … 2006 wurde der Lead Nation-Ansatz ad acta gelegt.“
Der Lead-Nation-Ansatz (Japan für DDR, USA für ANA, Deutschland für Polizei, Italien für Justiz, England für Drogen) führte zu Ineffizienz, Korruption, mangelnder Koordination und Verfestigung lokaler Machtdynamiken; ein afghanischer Beamter sprach von „44 verschiedenen Interventionen statt einer”. Der Ansatz wurde 2006 ad acta gelegt.
Thema: NATO & Bündnisenquete_gutachten\bicc-korruption.json
BewertungFrage 2 — Leistungsfähigkeit der GSVPS. 5
Originalstelle„Die EU ist daher weder aktuell noch in absehbarer Zukunft in der Lage, eine nennenswerte Rolle in robustem Krisenmanagement zu spielen. Das heißt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die EU ist daher weder aktuell noch in absehbarer Zukunft in der Lage, eine nennenswerte Rolle in robustem Krisenmanagement zu spielen. Das heißt nicht, dass sie sicherheitspolitisch wertlos ist, sondern dass ihre Stärken in anderen Bereichen liegen, in denen sich andere Organisationen wie die NATO wiederum schwer tun – zum Beispiel in der Bereitstellung ziviler Unterstützung, bei der Gestaltung ihres Umfelds durch das Setzen positiver Anreize … und negativer Anreize (zum Beispiel durch Sanktionen) sowie bei der Verbesserung der Resilienz der Gesellschaften der Mitgliedstaaten.“
Die EU werde weder aktuell noch absehbar eine nennenswerte Rolle in robustem Krisenmanagement spielen können. Sie sei aber nicht sicherheitspolitisch wertlos: Ihre Stärken lägen in ziviler Unterstützung, positiven und negativen Anreizen (Kooperation, Sanktionen) und der Resilienzstärkung ihrer Mitgliedstaaten.
Originalstelle„Will man die Wirkung des Doha-Abkommens auf die politische Lage bzw. die Sicherheitslage erfassen, muss man den Blick zuerst auf die amerikanische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Will man die Wirkung des Doha-Abkommens auf die politische Lage bzw. die Sicherheitslage erfassen, muss man den Blick zuerst auf die amerikanische Afghanistan-Politik der Regierung Trump richten. Denn die westliche Politik, insbesondere die der NATO und damit auch die der Bundesrepublik, war aus einer Fülle von Gründen politisch wie militärisch vollständig von der amerikanischen Politik abhängig.“
Die westliche Afghanistan-Politik, insbesondere die der NATO und damit auch der Bundesrepublik, sei politisch wie militärisch vollständig von der US-Politik abhängig gewesen.
Originalstelle„Auch wenn es in den NATO-Hauptstädten vereinzelt die skizzierten Einwände gegen das Doha-Abkommen gegeben hat, sind diese nicht Gegenstand …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch wenn es in den NATO-Hauptstädten vereinzelt die skizzierten Einwände gegen das Doha-Abkommen gegeben hat, sind diese nicht Gegenstand öffentlicher transatlantischer Debatten geworden. Zwei Gründe lassen sich dafür vermuten: Erstens hat sich die Regierung Trump schlicht nicht um die Meinung der NATO-Partner gekümmert; zweitens werden die europäischen Regierungen nicht undankbar gewesen sein, eine realistische Möglichkeit erhalten zu haben, sich im Gefolge der USA aus Afghanistan zurückziehen zu können.“
Einwände in NATO-Hauptstädten gegen das Doha-Abkommen wurden nicht öffentlich transatlantisch debattiert. Zwei vermutete Gründe: die Trump-Administration kümmerte sich nicht um die Meinung der NATO-Partner, und die europäischen Regierungen waren wohl nicht undankbar für eine realistische Möglichkeit, sich im Gefolge der USA zurückzuziehen.
Originalstelle„Die oben dargelegten Abhängigkeiten lassen sich in drei Kategorien einteilen: Abhängigkeiten aufgrund von unterschiedlichen Kapazitäten und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die oben dargelegten Abhängigkeiten lassen sich in drei Kategorien einteilen: Abhängigkeiten aufgrund von unterschiedlichen Kapazitäten und Fähigkeiten (Abhängigkeit der gesamten RSM), durch langsames Handeln in Kauf genommene Abhängigkeiten (Evakuierung der Botschaft) und durch politische Entscheidungen induzierte Abhängigkeiten (Abhängigkeit am Flughafen, Abhängigkeit der Sicherheit der Greenzone).“
Die FDP-Fraktion ordnet die deutsche US-Abhängigkeit in drei Kategorien: (1) Kapazitäten und Fähigkeiten (gesamte RSM); (2) durch langsames Handeln in Kauf genommen (Botschaftsevakuierung); (3) durch politische Entscheidungen induziert (HKIA, Green Zone). Trotz „enger und vertrauensvoller” Kooperation sei Deutschland oft zu spät über US-Pläne informiert worden.
Originalstelle„Somit wurde im Rahmen der NATO die endgültige Entscheidung über den Abzug erst am 14. April 2021 getroffen. Das mit der Taliban im Doha-Abkommen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Somit wurde im Rahmen der NATO die endgültige Entscheidung über den Abzug erst am 14. April 2021 getroffen. Das mit der Taliban im Doha-Abkommen vereinbarte Datum für den abgeschlossenen Abzug war jedoch der 30. April 2021. Es bestand also die ernst zu neh mende Gefahr, dass sich die Taliban nicht mehr an den im Abkommen vereinbarten Angriffsverzicht auf alliierte Truppen gebunden fühlte.“
Die Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung an „in together, out together” festhielt und damit die NATO-Abzugsentscheidung erst am 14.04.2021 fiel, nach dem im Doha-Abkommen vorgesehenen Datum 30.04.2021. Dadurch habe die ernsthafte Gefahr bestanden, dass die Taliban den Angriffsverzicht aufkündigen würden; das Leben der Soldat:innen sei „vermeidbar gefährdet” worden.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Originalstelle„Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes, so erinnerte sich Botschafter Erdmann, sei die NATO durch den festgestellten Bündnisfall „schrittweise und ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes, so erinnerte sich Botschafter Erdmann, sei die NATO durch den festgestellten Bündnisfall „schrittweise und ohne definierten Fahrplan“ in das Zentrum des internationalen Engagements geraten. Der Nordatlantikrat sei zum „Maschinenraum“ und zum „Nukleus der operativen Führung“ der internationalen Stabilisierungs- und Unterstützungsmission (ISAF) geworden.“
Botschafter a. D. Martin Erdmann (ehemaliger Beigeordneter des NATO-Generalsekretärs) erinnerte in der Anhörung am 03.06.2024: Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes sei die NATO durch den Bündnisfall „schrittweise und ohne definierten Fahrplan” ins Zentrum geraten. Der Nordatlantikrat sei zum „Maschinenraum” und „Nukleus der operativen Führung” der ISAF geworden. Je nach Zeitpunkt seien neben den NATO-Mitgliedstaaten etwa 30 weitere Nicht-NATO-Staaten an ISAF beteiligt gewesen. Trotz der präzedenzlosen Komplexität sei die NATO-Koordinierung rückblickend „vorbildlich” gewesen. Doch keine noch so gute Koordinierung könne verhindern, dass „das plötzlich auftretende Unerwartete” die Regel sei und die Realität „hinter einer Nebelwand” liege.
Originalstelle„Da aus der Sicht von Martin Erdmann aufgrund der revisionistischen Ambitionen Russlands die Landes- und Bündnisverteidigung höchste Priorität habe …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Da aus der Sicht von Martin Erdmann aufgrund der revisionistischen Ambitionen Russlands die Landes- und Bündnisverteidigung höchste Priorität habe, bleibe die NATO die zentrale Organisation, welche die europäische Sicherheit garantiere. Ohne die militärischen Fähigkeiten der USA sei die Europäische Union „nicht nur politisch nicht handlungsfähig“, sondern „auch materiell nicht verteidigungsbereit, ja nicht einmal abschreckungsfähig“. Florian Laudi stimmte zu, dass die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Europas durch das transatlantische Bündnis der NATO gewährleistet werden müsse.“
Aus Sicht Erdmanns bleibe die NATO aufgrund der revisionistischen Ambitionen Russlands die zentrale Organisation, die europäische Sicherheit garantiere. Ohne US-Fähigkeiten sei die EU „nicht nur politisch nicht handlungsfähig”, sondern „auch materiell nicht verteidigungsbereit, ja nicht einmal abschreckungsfähig”. Laudi stimmte zu: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU könne Beiträge zum Internationalen Krisenmanagement leisten, habe hier aber „nicht unerhebliches Verbesserungspotenzial”. Erdmann nannte als Nachteile der GSVP: keine Führungsnation, zu langsame Entscheidungsfindung. Für Kriseneinsätze in der europäischen Peripherie (Westbalkan) müsse sich die GSVP dennoch bereithalten.
Originalstelle„Es ist uns nie ausreichend gelungen, ein politisches Interesse zu formulieren, das mit diplomatischen und wirtschaftlichen statt mit militärischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es ist uns nie ausreichend gelungen, ein politisches Interesse zu formulieren, das mit diplomatischen und wirtschaftlichen statt mit militärischen Mitteln angegangen werden könnte. Sobald der Nutzen militärischer Mittel erschöpft war, hatten wir daher überhaupt keine sorgfältig definierte Strategie mehr.“
Dr. Barnett Rubin, 2009–2013 Berater des US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, erläuterte: Die USA hätten bei der Strategieprüfung 2009 keine Einigkeit erzielt. Der Widerspruch zwischen Terrorismusbekämpfung und Wiederaufbau sei ständiges Thema gewesen. Alle Ansätze hätten zur „Surge“-Operation geführt. 2010 sei die Entscheidung gefallen, mit den Taliban Gespräche aufzunehmen (später fehlgeschlagen). Sein Kernbefund: Sobald der Nutzen militärischer Mittel erschöpft war, habe es keine sorgfältig definierte Strategie mehr gegeben.
„Die Bemühungen der UNAMA, in zentralen Bereichen die Führung zu übernehmen, selbst nur informell, wurden häufig durch die Dynamik der Mitgliedstaaten, insbesondere der Großmächte und der Länder in der Region, behindert.“
Deborah Lyons, 2020–2022 VN-Sonderbeauftragte und UNAMA-Leiterin, berichtete: UNAMA habe sich als Koordinatorin verstanden; diese Rolle sei aber durch das Mandat begrenzt gewesen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich nie auf eine Führungsrolle einigen können. Die NATO habe die afghanische Sicherheitslage durchgängig positiver eingeschätzt als UNAMA. Deutschland sei „ein starker, kooperativer und hoch angesehener Partner“ gewesen.
Joschka Fischer, Bundesaußenminister 1998–2005, erläuterte: Die Entscheidung sei „alles andere als einfach“ gewesen, aber der Preis einer Ablehnung wäre die „komplette Erschütterung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands“ gewesen, ein Risiko, das keine Bundesregierung hätte eingehen können. Deutschland sei „mit nicht großer Kompetenzkiste“ und einem „Sprung ins kalte Wasser“ gestartet. Selbstkritisch verwies er auf die „mangelnde militärische Stärke“ damals. Wieczorek-Zeul bestätigte: Eine Ablehnung sei faktisch nicht möglich gewesen.
Originalstelle„Inder politischen Logik der NATO führte das beinah zu einer Marginalisierung: Die wesentlichen Policy-Entscheidungen wurden in den USA, bestenfalls …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder politischen Logik der NATO führte das beinah zu einer Marginalisierung: Die wesentlichen Policy-Entscheidungen wurden in den USA, bestenfalls noch nach Konsultation mit dem vereinigten Königreich, getroffen; wegen der Caveats, aber auch wegen des Widerstands gegen den Irakkrieg, galt Deutschlands Position auch in der Operationalisierung wenig. Trotz phasenweiser Teilnahme an Missionen der OEF blieb Deutschland auf die ihrerseits schwache ISAF-Mission begrenzt.“
Die wesentlichen Policy-Entscheidungen seien in den USA, allenfalls nach Konsultation mit dem UK, getroffen worden; wegen Caveats und Widerstand gegen den Irakkrieg habe Deutschlands Position auch operativ wenig gegolten. Trotz phasenweiser OEF-Teilnahme blieb Deutschland auf die schwache ISAF-Mission begrenzt.
Originalstelle„Die zentrale Herausforderung internationaler Kriseneinsätze noch vor ihrem Beginn besteht in den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die zentrale Herausforderung internationaler Kriseneinsätze noch vor ihrem Beginn besteht in den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen und Traditionen, die die teilnehmenden Staaten in die Planung einbringen. Dies kann bereits die Lagebeurteilung erschweren, weil unterschiedliche Informationsquellen, heterogene geographische und historische Betroffenheiten, aber auch Differenzen in den parteipolitischen Zusammensetzungen der Regierungen zu sehr unterschiedlichen Auffassungen davon führen können, ob und wie ein Einsatz angemessen gestaltet werden kann.“
Schon vor Einsatzbeginn bestehe die zentrale Herausforderung in unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen und Traditionen der teilnehmenden Staaten; sie erschwerten bereits die gemeinsame Lagebeurteilung und führten zu Kompromissen bei Zielen und Mitteln, die der Wirksamkeit schaden könnten.
Originalstelle„Im Verlauf eines Einsatzes können die Unterschiede außerdem zu einem allmählichen Interessendrift führen. … Wenn sich im Verlauf einer Mission diese …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Verlauf eines Einsatzes können die Unterschiede außerdem zu einem allmählichen Interessendrift führen. … Wenn sich im Verlauf einer Mission diese Vorstellungen nicht bewahrheiten und der unmittelbare Handlungsdruck abnimmt, ist dagegen häufig ein Auseinanderdriften der Interessen der beteiligten Regierungen festzustellen.“
Im Verlauf eines Einsatzes drohten die Interessen der beteiligten Regierungen auseinanderzudriften, besonders wenn sich anfängliche Erwartungen nicht erfüllten und der unmittelbare Handlungsdruck nachlasse. Den Einsatz dann effektiv fortzuführen oder geordnet zu beenden, könne außerordentlich schwierig sein.
Originalstelle„Dazu kommt, dass gerade bei Militärmissionen die teilnehmenden Staaten oft nationale Vorbehalte („Caveats“) formulieren. Parlamente beispielsweise …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dazu kommt, dass gerade bei Militärmissionen die teilnehmenden Staaten oft nationale Vorbehalte („Caveats“) formulieren. Parlamente beispielsweise, die über eine Entsendung entscheiden, knüpfen ihre Zustimmung nicht selten an Bedingungen, die den Einsatz der Streitkräfte stärker beschränken als es das internationale Mandat vorsieht. Solche Caveats können die militärische Führung eines Einsatzes erheblich erschweren …“
Nationale Vorbehalte („Caveats“), oft an parlamentarische Zustimmung geknüpft, beschränkten den Einsatz von Streitkräften stärker als das internationale Mandat und erschwerten die militärische Führung erheblich, weil neben Mandat und operationalen Notwendigkeiten immer auch die jeweiligen nationalen Einschränkungen berücksichtigt werden müssten.
Originalstelle„Viele der positiven Effekte der Multinationalität von Kriseneinsätzen sind umso stärker ausgeprägt, je größer die Zahl der beteiligten Staaten ist …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Viele der positiven Effekte der Multinationalität von Kriseneinsätzen sind umso stärker ausgeprägt, je größer die Zahl der beteiligten Staaten ist (zum Beispiel Legitimität des Einsatzes, Kosteneinsparungen für die beteiligten Staaten). Je größer die Gruppe, desto gewichtiger aber auch die meisten der genannten Herausforderungen. Je kleiner und kohärenter die Gruppe dagegen ist, desto überschaubarer sind tendenziell Probleme wie Interessendivergenzen und -drift …“
Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen Größe (Legitimität, Kosteneinsparung) und Kohärenz (weniger Interessendivergenz) einer Einsatzkoalition; eng verbundene Staaten (etwa NATO-Mitglieder mit gemeinsamer Allied Joint Doctrine sowie gemeinsamer Ausbildung) könnten viele Probleme abfedern.
Originalstelle„Die Bilanz der EU bei der Erfüllung dieser Aufgaben in den 25 Jahren seit Einrichtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bilanz der EU bei der Erfüllung dieser Aufgaben in den 25 Jahren seit Einrichtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist bekanntermaßen gemischt. Sie hat sich stark auf zivile Aufgaben konzentriert. Im militärischen Bereich liegt der Schwerpunkt auf Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen.“
Die Bilanz der GSVP nach 25 Jahren sei gemischt; sie habe sich stark auf zivile Aufgaben konzentriert, im militärischen Bereich liege der Schwerpunkt auf Beratung und Ausbildung.
„Hauptproblem ist die Organisationsstruktur der EU, die nicht geeignet ist für schnelle, oft riskante Entscheidungen unter unvollständiger Information, wie sie für anspruchsvolle Militärmissionen kennzeichnend sind.“
Die hartnäckige Schwäche der EU bei robusten Einsätzen liege in ihrer Organisationsstruktur, die für schnelle, riskante Entscheidungen unter unvollständiger Information ungeeignet sei; auch zusätzliche militärische Fähigkeiten oder politischer Wille überwänden dies nicht.
Originalstelle„Das Funktionsprinzip der EU beruht auf Kompromissen zwischen den Mitgliedern. … Dieses Funktionsprinzip ist eine besondere Stärke der EU … Für …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Funktionsprinzip der EU beruht auf Kompromissen zwischen den Mitgliedern. … Dieses Funktionsprinzip ist eine besondere Stärke der EU … Für anspruchsvolle militärische Einsätze ist dieses Prinzip aber denkbar ungeeignet. … Außerdem wird hier das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Uniform eingesetzt, ein Risiko, das sich nicht einfach in Paketlösungen mit Ausgleichszahlungen in anderen Bereichen verrechnen lässt.“
Das Kompromiss- und Paketlösungsprinzip der EU sei generell eine Stärke, für anspruchsvolle Militäreinsätze aber ungeeignet: Schnelligkeit unter Unsicherheit sei nötig, und das Risiko für Soldatinnen und Soldaten lasse sich nicht in Paketdeals mit Ausgleich in anderen Politikbereichen verrechnen.
Originalstelle„Die EU setzt seit der Einrichtung der Battlegroups auf integrierte Verbände, die auf rotierender Basis bereitgestellt werden. … Das macht einen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die EU setzt seit der Einrichtung der Battlegroups auf integrierte Verbände, die auf rotierender Basis bereitgestellt werden. … Das macht einen Einsatz unwahrscheinlich. Denn er wird nur dann zustande kommen, wenn diejenigen Staaten, die gerade in der Rotation verantwortlich sind, während eine Krisensituation entsteht, selbst so sehr von dieser Situation betroffen sind, dass sie bereit sind das Leben ihrer Soldatinnen und Soldaten in einer EU-Mission aufs Spiel zu setzen.“
Das rotierende Battlegroup-Modell mache einen Einsatz unwahrscheinlich, weil die Hauptlast jeweils den gerade zuständigen Staaten zufalle. Diese müssten zugleich so stark betroffen sein, dass sie bereit seien, das Leben ihrer Soldat:innen in einer EU-Mission zu riskieren.
Originalstelle„Die EU steht hier vor dem strukturellen Problem, dass sie anders als die NATO – von keinem Hegemon zusammengehalten wird, der im Einsatzfall selbst …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die EU steht hier vor dem strukturellen Problem, dass sie anders als die NATO – von keinem Hegemon zusammengehalten wird, der im Einsatzfall selbst einen Großteil der Lasten übernehmen und kleinere Staaten durch direkten und indirekten Druck zur Teilnahme bewegen kann. Der zweite Ausweg aus dem Problem gemeinsamer Entscheidungen – die Einführung von Mehrheitsentscheidungen – ist aus guten Gründen bisher gescheitert. So ist es weder politisch durchsetzbar noch demokratietheoretisch sinnvoll, dass EU-Mitglieder gegen ihren eigenen Willen Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken müssen, weil dies eine Mehrheit von Regierungen so entscheiden hat.“
Anders als die NATO werde die EU von keinem Hegemon zusammengehalten, der Lasten trage und kleinere Staaten zur Teilnahme bewegen könne; Mehrheitsentscheidungen seien aus politischen wie demokratietheoretischen Gründen kein gangbarer Ausweg, denn Soldat:innen dürften nicht gegen den Willen ihres Staates entsandt werden.
Originalstelle„Die NATO hat genau hier ihre Stärke, hängt dabei aber stark vom Hegemon USA ab. Die Beiträge der USA zur Verteidigung Europas durch die NATO sind …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die NATO hat genau hier ihre Stärke, hängt dabei aber stark vom Hegemon USA ab. Die Beiträge der USA zur Verteidigung Europas durch die NATO sind kurzfristig nicht zu ersetzen … Die USA sind nicht im selben Maß an der Sicherheit Europas interessiert wie die Europäer selbst. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen steht die strategische Umorientierung der US-Sicherheitspolitik Richtung Pazifik schon seit langem fest.“
Eine deutsche Position müsse fünf Voraussetzungen anerkennen: (1) Bündnispflicht Deutschlands, (2) EU-Unfähigkeit zu anspruchsvollen Operationen, (3) NATO-Stärke bei gleichzeitiger US-Abhängigkeit, (4) nachlassendes US-Interesse an Europa und strategische US-Pazifik-Umorientierung, (5) breites ziviles EU-Instrumentarium, das der NATO fehle.
„Das NATO-Bündnis verfolgte die Absicht, seine Streitkräfte nach zwanzig Jahren aus Afghanistan abzuziehen. Es war keine Frage des „Ob”, sondern „Wie” und „Wann”.“
Die Absicht des NATO-Bündnisses, nach 20 Jahren aus Afghanistan abzuziehen, sei zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens grundsätzlich gefestigt gewesen; offen seien nur Modalitäten und Zeitpunkt gewesen.
„Der Wechsel von der UN-mandatierten NATO-Mission ISAF zu Resolute Support im Januar 2015 markierte einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel für den NATO-geführten Einsatz in Afghanistan.“
Originalstelle„Die Trainingsmission Resolute Support (RSM) hatte erstens eine völlig andere Qualität als der bisherige Kampfauftrag … fortan zwei Missionen mit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Trainingsmission Resolute Support (RSM) hatte erstens eine völlig andere Qualität als der bisherige Kampfauftrag … fortan zwei Missionen mit unterschiedlicher Ausprägung nebeneinander in Afghanistan existierten: RSM und GWOT. Train, Assist, Advice (TAA) der NATO und „Globaler Kampf gegen den Terror” unserer amerikanischen Freunde. Weder die afghanische Bevölkerung noch die UN-Mitarbeiter konnten jedoch unterscheiden, welches Kontingent „ausbildete” und welches „kämpfte” oder beides tat.“
Mit RSM und dem parallelen US-Auftrag „Global War on Terror” (GWOT) hätten zwei sehr unterschiedliche Missionen nebeneinander bestanden. Weder die afghanische Bevölkerung noch UN-Mitarbeiter konnten unterscheiden, welches Kontingent ausbildete und welches kämpfte.
Originalstelle„Die Mehrheit der am Hindukusch eingesetzten Soldaten begrüßte insbesondere die Abkehr vom Entscheidungskriterium der „erreichten Wirkungen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Mehrheit der am Hindukusch eingesetzten Soldaten begrüßte insbesondere die Abkehr vom Entscheidungskriterium der „erreichten Wirkungen (conditions based)” als dem einzig messbaren Erfolg der Mission. Zu oft hatten wir erlebt, dass die angestrebten Ziele und Wirkungen nicht erreicht wurden und somit formal kein nächster Schritt möglich war.“
Die Mehrheit der eingesetzten Soldaten habe den Wechsel von „condition based” zu „time based” begrüßt, weil zuvor angestrebte Wirkungen häufig nicht erreicht worden seien und formal kein nächster Schritt möglich war.
Originalstelle„Campaign Effect 8: Afghan People Benefit from Improvements in Nutrition, Healthcare, Education, Water and Electricity: Improved access to food …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Campaign Effect 8: Afghan People Benefit from Improvements in Nutrition, Healthcare, Education, Water and Electricity: Improved access to food sources, healthcare, education, water and electricity lays the foundation for stronger communities unwilling to support the INS. Campaign Effect 9: Afghan Economy Benefits form Development of Roads, Agriculture, Employment and Industry.“
Als Anlagen führt Domröse 11 ISAF-Campaign-Effects auf: (1) Insurgency Defeated; (2) ANSF Provides a Secure Environment; (3) ISAF Maintains Public Acceptance; (4) GIRoA Establishes and Upholds Rule of Law; (5) Narcotics Industry Nexus Broken; (6) GIRoA Combats Government Corruption; (7) GIRoA Extends Effective Authority Across Afghanistan; (8) Afghans Benefit from Improvements in Nutrition/Healthcare/Education/Water/Electricity; (9) Afghan Economy Benefits from Roads, Agriculture, Employment, Industry; (10) Coordinated Security/Governance/Development in support of ANDS (integrated and comprehensive approach); (11) Afghan People Perceive a Sense of Progress.
Originalstelle„Neben den USA beteiligen sich zum Jahresbeginn 2020 noch 38 Mitglieder und Partnerländer der NATO an der Resolute Support Mission. Deutschland war …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Neben den USA beteiligen sich zum Jahresbeginn 2020 noch 38 Mitglieder und Partnerländer der NATO an der Resolute Support Mission. Deutschland war zweitgrößter Truppensteller … Im Februar 2020, also zum Zeitpunkt der Beginn des amerikanischen Abkommens mit den Taliban, zählte die NATO-geführte Resolute Support Mission in Afghanistan noch gut 16.000 Soldaten, von denen nach einer zwischenzeitigen Truppenreduzierung 8.000 US-Kräfte waren.“
Im Februar 2020 zählte die Resolute Support Mission ~16.000 Soldat:innen, davon 8.000 US-Kräfte; Deutschland war zweitgrößter Truppensteller; substanzielle Beiträge kamen außerdem aus Australien, Georgien, Italien, Polen, Rumänien, der Türkei und Großbritannien.
Originalstelle„Künftige Bundesregierungen sollten in komplexen Einsätzen gemeinsam mit den VN, der NATO und der EU anhand realistischer Fähigkeitsanalysen verstärkt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Künftige Bundesregierungen sollten in komplexen Einsätzen gemeinsam mit den VN, der NATO und der EU anhand realistischer Fähigkeitsanalysen verstärkt und nachhaltig dafür sorgen, dass innerhalb dieses Dreiecks strategisch erfüllbare Aufträge erteilt und Teilaufträge an befähigte Organisationen vergeben werden.“
Das NATO Strategische Konzept 19.06.2022 stellt heraus: Krisenmanagement bleibt Kernaufgabe; Erfahrungen aus Afghanistan sollen einfließen. Das Dreieck VN-NATO-EU bietet die leistungsfähigste Konstellation; bei Ausfall einer Organisation (z. B. Veto im VN-Sicherheitsrat) muss die Aufgabe an die handlungsfähige Organisation gegeben werden.
Originalstelle„Mit einer einheitlichen, vorher zwischen den erforderlichen Ressorts national abgestimmten gemeinsamen Strategie sollte ein künftiges vernetztes …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit einer einheitlichen, vorher zwischen den erforderlichen Ressorts national abgestimmten gemeinsamen Strategie sollte ein künftiges vernetztes Engagement die nationalen Ziele und Maßnahmen organisationsübergreifend im internationalen Umfeld (Integrated Approach (VN) und Comprehensive Approach (NATO)) „unter ein Dach” bringen.“
In Afghanistan waren bis zu 49 Nationen beteiligt. Ein integriertes Engagement erfordert eine gemeinsame Vorgehensweise. Auf nationaler Ebene müssen Ressorts abgestimmt sein; auf internationaler Ebene (EU, NATO, VN, Einsatzland) muss eine möglichst einheitliche zivil-militärische Strategie geschaffen werden, fortlaufend evaluiert und angepasst.
Originalstelle„Die Klarheit der Übereinstimmung in Zielen und dem gemeinsamen strategischen Ansatz muss sich auch in einer klaren Governancestruktur unter den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Klarheit der Übereinstimmung in Zielen und dem gemeinsamen strategischen Ansatz muss sich auch in einer klaren Governancestruktur unter den internationalen Akteuren niederschlagen. Das Lead Nation-Konzept hat sich angesichts der komplexen Herausforderungen, u.a. was die Verzahnung und integrierte Wirkung der Instrumente betrifft, als ungeeignet erwiesen. Deshalb bedarf es einer klaren Führungsstruktur, die Kompetenzen, Aufgabenfelder und Entscheidungsprozesse vorgibt …“
Empfehlung: Das Lead-Nation-Konzept habe sich als ungeeignet erwiesen; es brauche eine klare Führungsstruktur, die Kompetenzen, Aufgabenfelder und Entscheidungsprozesse vorgibt und die Verzahnung der Instrumente überwacht. Idealerweise unter VN-Federführung (UN ONE-Ansatz, ziviles Clustermodell) oder als separate Koordinationsplattform. Polizei und Justiz, Drogen- und Terrorismusbekämpfung, Staatsaufbau und Sicherheit sollten integrativer gedacht werden.
Thema: NATO & Bündnisenquete_gutachten\bicc-korruption.json
Originalstelle„In dieser Konstellation bietet es sich für Deutschland an, auf eine Sicherheitsordnung hinzuarbeiten, die die komplementären Stärken von NATO und EU …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In dieser Konstellation bietet es sich für Deutschland an, auf eine Sicherheitsordnung hinzuarbeiten, die die komplementären Stärken von NATO und EU nutzt, dabei aber die kurz- und mittelfristige Abhängigkeit von den USA in Rechnung stellt und langfristig zu überwinden sucht.“
Deutschland solle auf eine Sicherheitsordnung hinarbeiten, die die komplementären Stärken von NATO und EU nutze, die kurz- und mittelfristige US-Abhängigkeit anerkenne und langfristig zu überwinden suche. Die militärische Handlungsfähigkeit solle dabei eng an die NATO angelehnt sein.
Originalstelle„Vor diesem Hintergrund, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, das Framework-Nation-Konzept der NATO zum Kern für den Aufbau europäischer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Vor diesem Hintergrund, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, das Framework-Nation-Konzept der NATO zum Kern für den Aufbau europäischer militärischer Handlungsfähigkeit zu machen und in diesem Sinne auch die Idee Deutschlands als „Anlehnungspartner“ in Europa weiter verfolgen. … Die, außerhalb der NATO organisierte, Joint Expeditionary Force (JEF), die um Großbritannien herum unter Mitwirkung der baltischen und nordischen Staaten aufgebaut wurde, bietet hierfür ein Vorbild.“
Deutschland solle das NATO-Framework-Nation-Konzept zum Kern europäischer Handlungsfähigkeit machen und die „Anlehnungspartner“-Rolle weiter verfolgen; like-minded-Verbünde um eine Rahmennation seien geographisch nah, sicherheitspolitisch ähnlich und flexibel zu bilden; die Joint Expeditionary Force um Großbritannien sei Vorbild.