Lehren für die Zukunft

„„Erst wenn ich weiß, was ich vor Ort erreichen will, wie die Mittel dafür zusammenwirken sollen, weiß ich auch, was ich dafür wissen muss. […] Alle […] Investitionen in Analyse und Wissen und Evaluierung und in die einzelnen Details der Implementierungsinstrumente werden nur so viel Wirkung entfalten, wie es das Fundament der strategischen politischen Gestaltung trägt.”“

„Der Vernetzte Ansatz müsse daher in erster Linie Wege finden, das Verhalten von Gewaltakteuren gezielt zu ändern und politische Konfliktlösungen zu unterstützen. Auch dann, wenn diese Konfliktlösungen nicht „unseren Idealvorstellungen“ entsprächen. Stabilisierung versuche, mittels maßgeschneiderter Projekte auf den Krisenkontext einzuwirken und Gewalt zu reduzieren und sei jenes Bindeglied zwischen Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit, das in Afghanistan oft fehlte“. Internationale Sicherheitskräfte könnten „bestenfalls temporär und räumlich begrenzt ein sicheres Umfeld schaffen“.“

„Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 seien „Warnungen aus mittel- und osteuropäischen Staaten vor der revisionistischen und aggressiven Politik Russlands gerade auf der politischen Leitungsebene weitestgehend ignoriert“ worden, so sein Befund. Deutsche Analysten hätten 2013 zwar erkannt, dass Russland die Annäherung der Ukraine an den Westen und die EU abgelehnt habe, diese Ablehnung allerdings unterschätzt. Man habe auch nicht damit gerechnet, dass Russland bereit sein würde, internationales Recht „auf derart eklatante Weise durch eine gewaltsame Annexion zu brechen“.“

„Als tiefere Ursache für diese Fehleinschätzungen nannte Meyer unter anderem, dass die Beziehungen zu Russland generell als zu positiv eingeschätzt worden seien. Es habe darüber hinaus an einem Verständnis für geopolitische Risiken und die Verwundbarkeit durch Wirtschafts-, Handels- und vor allem Energiepolitik gemangelt. Auch habe er eine „kulturelle Aversion der deutschen Außenpolitik gegen das Durchdenken von Worst-Case-Szenarien“ sowie eine „Dominanz von Überoptimismus in der Außenpolitik“ beobachtet. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Expertise im Bereich Strategic Studies sei in Deutschland zudem unterentwickelt.“

„Er antwortete, dass es in Deutschland unterschiedliche Auffassungen gebe, wie eine solche Strategie aussehen solle. Die Nationale Sicherheitsstrategie habe eine klare Zielbeschreibung; was ihr fehle, sei, wie man dorthin komme. Bezüglich der kollektiven Sicherheit merkte Staigis an, dass Deutschland sich nur gemeinschaftlich verteidigen und deshalb seine Werte und Interessen auch nur gemeinschaftlich in der Welt umsetzen könne.“

„„Grundsätzlich […] bin ich überzeugt, dass es in den kommenden Jahrzehnten nicht erneut zu international breit angelegten und militärisch abgesicherten Krisenstabilisierungseinsätzen kommen wird […]. Infolge des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine sowie seiner neoimperialen Grundausrichtung […] werden wir unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik strikt auf Abschreckung und Bündnisverteidigung ausrichten müssen.”“

„„Im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative muss es […] vor allem […] darum gehen, die Bundeswehr zu befähigen, beidem gerecht zu werden: ihrem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung, wie auch ihrem Auftrag, weiterhin zum internationalen Krisenmanagement beizutragen.”“

„Internationale Mandate stellen hohe Anforderungen an Diplomatie und zivile Instrumente Astrid Irrgang verwies zu Beginn ihrer Ausführungen auf den besonderen Charakter internationaler Mandate: Sie seien „das Ergebnis einer politischen Willensbildung, mit einem immer sehr hohen Grad an Kompromissen und limitierenden Faktoren“. Damit gemeint seien beispielsweise die „Hinterlegung mit Ressourcen und [die] […] Sicherstellung des politischen Willens in den Hauptstädten, auch über Regierungswechsel hinweg“. Etwaige Erfolge würden durch die „Existenz von externen oder internen Akteuren, die ein großes Interesse am Erhalt eines Konfliktes haben können“ zusätzlich erschwert.“

„„Es gibt nicht den einen optimalen integrierten Ansatz. Es ist deshalb auch möglich, gut vernetzt zu handeln, aber trotzdem zu scheitern, weil die eigene Strategie und die gewählten Maßnahmen zu ihrer Umsetzung nicht wirksam waren. Das ist insbesondere bei einer Bewertung des Afghanistan-Engagements zu berücksichtigen. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist aus meiner Sicht ein wertvoller Schritt, die Kohäsion von Handeln zu fördern. Deutschland ist hier insgesamt besser geworden.”“

„Regierungsdirektor Norbert Hausmann, Rechtsberater im Einsatzführungskommando der Bundeswehr Hausmann warnte davor, die Kräfte mit Aufgaben zu überfordern. Streitkräfte handelten in erster Linie militärisch, so der Rechtsberater, und sollten deshalb „für humanitäre oder polizeiliche Aufgaben nicht das Mittel der Wahl sein“. Hinzu sei gekommen, dass die zur Verfügung stehenden Kräfte begrenzt gewesen seien und sich eine Art Amtshilfe, selbst wenn Mandate und Rechtsrahmen es zuließen, aufgrund knapper Mittel nicht habe realisieren lassen.“

„Zwar bestehe auch hier Verbesserungsbedarf, die Handlungsempfehlungen der AG KFE würden sich zum Beispiel zu selten auf konkrete Anpassungen deutscher Politik in Krisenkontexten beziehen, es mangele jedoch insgesamt nicht an guten Analysen. Das Hauptproblem sei vielmehr, dass gute „hochwertige und strukturierte Analysen […] im Entscheidungsprozess auf weniger fundierte Analysen und Meinungen [träfen]“ und „Anreizstrukturen für strategisches Verhalten in bürokratischen Systemen sowie politische Erwägungen“ Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dazu bringen würden, „selbst die besten Analysen zu ignorieren.““

„Aber einige generelle Trends seien bereits erkennbar – wie die strategischen Ziele der Gegner demokratischer Staaten und deren eingesetzte Mittel, um demokratische Gesellschaften zu unterminieren. Darüber hinaus würden früher eher getrennte Aspekte innerer und äußerer Sicherheit immer stärker ineinander übergehen (Sarah Bressan nannte das Stichwort „hybride“ Bedrohungen). Und die Bewältigung dieser Gefahren würden immer wichtiger. An solchen Schnittstellen lägen, so Bressan weiter, „die großen Schwachstellen in der Ressort-Koordinierung“.“

„Allerdings habe es 2002 die Fehleinschätzung gegeben, „Afghanistan sei militärisch gelaufen“. Die USA hätten sich zu dieser Zeit dem Irak und Saddam Hussein zugewendet. Das habe die Aufmerksamkeit weg von Afghanistan hin zum Irak verschoben. Die USA seien aber politisch, finanziell und militärisch „der mit Abstand größte Faktor“ in Afghanistan gewesen, erläuterte Steiner.“

„So dampfte die internationale Gemeinschaft die Vergangenheit des Landes immer wieder auf recht grobe Konfliktlinien ein […]. Dabei gab es wenig Bemühen, ein historisches Kontextverständnis zu entwickeln. Frappierend ist vor allem, in wie vielen Politikfeldern – etwa Sicherheitssektor oder Bildung – die Interventen die gleiche Politik wie die sowjetischen Besatzer in den 1980er-Jahren verfolgten, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein.“

„Auf Nachfrage erklärte Brahimi, Förderung der Demokratie habe zu Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan für die Vereinten Nationen keine Priorität gehabt. Es sei vielmehr vorrangig darum gegangen, einen funktionierenden Staat zu schaffen. Der brauche vor allem eine Polizei und ein Justizsystem, die beide effizient und nicht korrupt sein dürften. In beiden Punkten habe man nach seiner Einschätzung nicht gut abgeschnitten.“

„Investitionen im Allgemeinen sind risikobehaftet, so auch in einem fragilen, nicht funktionierenden Staat. Dennoch herrschte die Logik vor, dass jedes Projekt – ob von der zivilen, der polizeilichen, der militärischen oder der entwicklungspolitischen Seite – ein Erfolg sein müsse. Es gab keine Misserfolge, und es existierte keine richtige Fehlerkultur. Das hat sicherlich auch zu der späteren Schönfärberei in der Berichterstattung geführt, weil alles immer nur Erfolge waren.“

„Über allem sollte aus meiner Sicht die Erkenntnis stehen, dass ein Einsatz militärischer Kräfte grundsätzlich nur eine temporäre Stabilisierung der Sicherheitslage ermöglicht. Die eigentliche Lösung eines Konflikts kann nur durch Politik und Diplomatie sowie durch die Gesellschaft des Krisenlandes im Verbund mit entsprechend geförderter, sichtbarer Entwicklung erfolgen.“

„Ohne die Notwendigkeit eines solchen schnelleren Aufbaus bestreiten zu wollen, habe das seines Erachtens die Abkehr von einer qualifizierten Zivilpolizei zugunsten der quantitativen Erhöhung der Ressourcen für eine kurzfristige Stabilisierung bedeutet, erläuterte Jördening.“

„Das vermutlich mit Abstand größte Problem sei aber die Korruption gewesen. Die Weltbank habe für 2010 geschätzt, dass etwa 30 Prozent der Finanzhilfen dadurch verloren gingen. … Besonders im ländlichen Raum hätten viele Menschen weiter traditionelle Ältestenräte und zunehmend auch mobile Gerichte der Taliban aufgesucht, die der staatlichen Gerichtsbarkeit Konkurrenz gemacht hätten. Die Entscheidungen der Taliban-Richter … seien als gerecht empfunden worden.“

„Wie lange hätte es wohl gedauert? Das weiß ich nicht, das kann man nicht vorhersagen. (…) Aber zu sagen, dass es sich um mehrere Jahrzehnte handelt, oder um Generationen, das wäre vielleicht zutreffender, denke ich. Man muss nur die Geduld dazu haben. (…) Das ist der größte strategische Fehler, denn das ist alles andere als einfach. Offen gesagt, haben wir die Lehren vergessen, die wir in der Vergangenheit in Ländern wie Vietnam auf die harte Tour gelernt haben.“

„Jedoch konnten diese Fortschritte, die in den 20 Jahren Afghanistanengagement erreicht wurden, nicht wettmachen, was militärisch und politisch nicht möglich war und auch nicht erreichen, wofür Entwicklungspolitik keine Zuständigkeit hatte. Nämlich Staatlichkeit und das Gewaltmonopol durchsetzen und eine politische Einigung auf Machtteilung im Rahmen eines Friedensprozesses sowie einen inklusiven und gerechten Gesellschaftsvertrag herbeiführen.“

„Nicht erfolgreich seien jedoch die Projekte gewesen, die auf gute Regierungsführung, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Gleichstellung der Geschlechter und Stabilisierung abzielten.“

„Seit 2020 hatten wir bisher vier öffentliche und unabhängige Evaluationen. Davor haben wir sie selbst durchgeführt. Und das ist, als würde der Metzger die Qualität seines eigenen Fleisches bewerten. Daher denke ich, dass es eine sehr gute Idee ist, externe Evaluationen durchführen zu lassen, die einen kritischen Blick auf die tatsächliche Arbeit der Regierung werfen und darauf, ob die von der Politik festgelegten Ziele auch die gewünschten Ergebnisse gebracht haben.“

„eine rudimentäre Polizei mit einem katastrophalen Ausrüstungs- und Ausbildungszustand, sofern überhaupt vorhanden, und mit einem im Drogenschmuggel involvierten Polizeichef, der sich zur Hälfte meiner Einsatzzeit mit mehreren Säcken Opium und Heroin im wahrsten Sinn des Wortes über Nacht aus dem Staub machte.“

„Die wiederholten Bemühungen der USA, das Land zu verlassen, hatten negative Auswirkungen, weil sie den Afghanen Kurzsichtigkeit einimpften, der Korruption Vorschub leisteten und Anreize für Einzelne schufen, das zu nehmen, was sie kriegen konnten, wenn sie es kriegen konnten, anstatt einen längerfristigen Ansatz zu verfolgen.“

„Wie wir am Beispiel Afghanistan verdeutlichen, dominieren KKP-Logiken in fragilen Staaten, die durch (Bürger-)Kriege, konfliktive, ethno-religiöse Identitäten, einen nicht-vorhandenen Staatsbezug in der Bevölkerung sowie das Fehlen verlässlicher staatlicher Institutionen (v.a. Rechtstaatlichkeit) geprägt sind. Politische Eliten kontrollieren über KKP Ressourcen und sichern hierüber ihre Macht. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.“

„Das „Große Spiel“ (Great Game) zwischen Britisch Indien und Russland führte seit dem späten 19. Jahrhundert zur Schaffung eines „Rentierstaates“, in dem ausländische Hilfe den afghanischen Staat in hohem Maße subventionierte. … Zwischen 1956 und 1973 machten ausländische Zuschüsse und Kredite 80 Prozent der afghanischen Investitions- und Entwicklungsausgaben aus (Rubin, 2002, S. 65).“

„Zwischen 2001 und 2021 gab die internationale Gemeinschaft 95 Milliarden US-Dollar ODA-Gelder für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan aus … Nach Angaben der OECD gaben die USA 38,826 Milliarden US-Dollar aus, gefolgt von Deutschland an zweiter Stelle (7,775 Mrd. US-Dollar) der Geberländer. … Zum Vergleich zu den zivilen Wiederaufbaumitteln gaben die USA für den Aufbau des afghanischen Sicherheitssektors und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zwischen 2002 und 2019 insgesamt 86,38 Milliarden US-Dollar – also weit über das Doppelte aus“

„Im Jahr 2001 flossen zunächst nur sieben Prozent der Mittel in den Militäreinsatz, während 93 Prozent für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet wurden. Ab 2002 stiegen die Mittel für den Militäreinsatz stark an und erreichten 2003 mit 85 Prozent ihren Höchststand. … Im Jahr 2013 dominierte die Entwicklungshilfe mit einem Anteil von 45 Prozent und steigerte sich weiter auf einen Höchstwert von 60 Prozent im Jahr 2017. … Insgesamt gab Deutschland in 20 Jahren 18,674 Milliarden Euro in Afghanistan aus (inflationsbereinigt, auf Preisniveau von 2020).“

„SIGAR identifizierte Ressourcenineffizienz als den Bereich, der finanziell den größten Anteil der US-Budgets betraf. SIGAR kam zu dem Ergebnis, dass zwischen 2018 und 2019 57 bis 82 Prozent der Projektbudgets bei US-Vorhaben von Ineffizienz betroffen waren (SIGAR 21-05-SP, 2020). … in der eine Auswahl von 60 US-finanzierten Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 792 Millionen US-Dollar evaluiert wurde. Davon entfielen 724 Millionen US-Dollar bzw. 91 Prozent der Gesamtkosten auf Vermögenswerte, die entweder nicht genutzt wurden, aufgegeben wurden, nicht wie geplant funktionierten, verfielen, zerstört wurden“

„Die großen Geber, darunter die USA, Deutschland und das Vereinigte Königreich, leiteten einen Großteil ihrer Gelder an Auftragnehmer aus ihren eigenen Ländern weiter, so dass ein beträchtlicher Teil der Gelder in die Wirtschaft der Geberländer zurückfloss, anstatt Afghanistan spürbar zu helfen. … Allein in den ersten sieben Jahren sollen ca. 40 Prozent der von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Hilfsgelder in die Geberländer zurückgeflossen sein – über Gemeinkosten, Gehälter, Consultants etc. (Waldman, 2008).“

„„Für den Wiederaufbau braucht man eine Menge Zement. (…) Und wir haben mit der Weltbank, der EU und Deutschland darüber gesprochen. Die haben gesagt: ‚Die [afghanischen] Fabriken verwenden veraltete Technologie. Wir fahren besser damit, wenn wir den Zement importieren. So gingen vier Milliarden US-Dollar nach Pakistan, von denen fast die gesamte Summe Afghanistan hätte zugute kommen können“ … „Diese Hunde [zur Minenbeseitigung] kosten 15.000 bis 25.000 US-Dollar pro Stück. (...) Aber warum importiert man sie aus Thailand, wenn man Hunde in Afghanistan ausbilden kann?““

„Etwas später, im Mai 2021, identifizierte die EU mithilfe des SIGAR 6.541 Geistersoldat:innen (Bamada, 2021). Die EU schätzte die Verluste durch Geistersoldat:innen auf mehr als 70 Milliarden CFA-Francs (rund 106 Millionen Euro). … Im Gegensatz zu Afghanistan, wo Konditionen zwar immer wieder angekündigt, aber – aufgrund der prekären Sicherheitslage – kaum in die Praxis umgesetzt wurden.“

„„Deutschlands Rolle gegenüber der Drogenökonomie war sehr zurückhaltend. Indem Reformaufgaben am Anfang der Intervention in Afghanistan Lead Nations zugeordnet wurden, zog sich die Bundesrepublik im Bündnis auf die Haltung zurück, dass dafür das Vereinigte Königreich bzw. die Regierung Afghanistans zuständig wäre.“

„Wenn etwa der in Afghanistan realisierte Wert (aus Produktion und Handel) in Spitzenjahren wie 2007 (hier gemessen im afghanischen Jahr März 2006-März 2007) mit ca. 4 Mrd. US-$ etwa 53% des Bruttonationalprodukts ausmachte, handelt es sich dabei um den Exportwert. Etwa ein Viertel davon bleibt bei den Bauern (25%, entspricht 1 Mrd. US-$ für Afghanistan).“

„„Die strategische Zielsetzung während der Intervention blieb dominant sicherheitspolitisch; die Drogenwirtschaft wurde nur insofern berücksichtigt, als die durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Verwerfungen sicherheitspolitische Aufmerksamkeit auf sich zogen.“

„Obwohl die Stabilisierungsmission erst 2014 endete, lässt sich die Intervention in zwei etwa gleich lange Phasen teilen. Inder ersten Phase bis etwa 2011/12 wurden die Policy- Ziele noch mit einem echten Veränderungswillen formuliert; die westlichen Akteure verbanden ihre Allianzziele mit konkreten, zu verändernden Zusammenhängen in Afghanistan und versuchten, diese mittels Policy zu adressieren. Als die Ernüchterung eintrat und damit der Wille, Resourcen und Menschenleben in Afghanistan einzusetzen, wobei der sicherheitspolitische Nutzen unbelegt blieb, glitt die Intervention in eine Phase des ‚Verwaltens‘ über.“

„In Afghanistan wurde in den letzten Jahren (etwa seit Mitte der 2010er Jahre) ein Anstieg der Methamphetamin-Produktion festgestellt. Neben industriegefertigten Chemikalien wird die Meerträubel-Pflanze (Ephedra) gesammelt und zu deren Herstellung verwendet. Es ist unklar, ob sich der Handel mit diesen synthetischen Drogen entlang der Vertriebswege des Opiums entwickelt hat, oder ob Kapital aus dem Opiumhandel als Diversifikationsstrategie in die chemische Herstellung synthetischer Aufputschmittel geflossen ist. Die Abnahmemärkte sind jedenfalls eher in Asien zu finden.“

„Die Drogenökonomie während der beiden Interventionsdekaden lässt sich in drei wesentliche Phasen unterteilen. Die erste Phase betrifft die Jahre 2002-2005/06. In diesen Jahren kehrten die Opiumproduktion ebenso wie die Anbaufläche in etwa auf das Niveau vor dem Verbot der Taliban zurück, das 2001 zu einem Einbruch der Produktionszahlen geführt hatte. Gleichzeitig steigt der Marktwert des Opiums wegen des vorangegangenen Verbots erheblich; zusätzlich dynamisiert sich der Markt, weil viele Bauern, die sich verschuldet hatten, wegen des Verbots ihre Schulden aber nicht zurückzahlen konnten, den Anbau intensivieren mussten.“

„Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) indes arbeitet mit niedrigeren Zahlen, wobei der Farmgate-Wert des Opiums im einstelligen Bereich bleibt (etwa 4% des landesweiten BIP im Jahr 2013). Diese Zahlen verschleiern allerdings den wirklichen volkswirtschaftlichen Wert, der sich ja auch in Wertsteigerungen entlang der Handelskette bis zum Grenzübertritt, genannten Spill-over- Effekten wie etwa der Verfügbarkeit von Kapitel für die Bauindustrie oder den Konsum ausdrückt.“

„Die USA, so der SIGAR-Bericht hätten zwischen 2002 und 2017 8,6 Mrd. US-$ für direkt (7.2 Mrd.) oder indirekt (1,3 Mrd.) auf Opiumverhinderung (in allen Facetten, das heißt von chemischem Sprayen und anderen Vernichtungsarten bis hin zu Anreizen für alternativen Anbau) ausgerichteten Programmen ausgegeben. In derselben Zeitspanne hat sich die Produktion von 3.400t (2002) auf 9.000t (2017) fast verdreifacht.“

„Als Ursachen gibt der Bericht an: Dauerhafte Unsicherheit, Korruption, schwache Rechtsstaatlichkeit, mangelnder Konsens der maßgeblichen Policymaker, ständig wechselnde Strategien und Priorisierung, ungleiche Koordination zwischen staatlichen Agenturen, den Alliierten und der afghanischen Regierung, selektiver Fokus auf die Probleme, kurzzeitige Kennzahlen, die längerfristige Effekte nicht erfassen konnten, nicht reliable Daten zu Finanzierungsplänen, Programmergebnissen und Bedingungen vor Ort. Generell sei kaum Verständnis für den politischen und sozioökonomischen Kontext vorhanden gewesen.“

„Speziell der politische Druck, durch Sprayen Ernten zu vernichten habe starken Widerstand bei Alliierten (insbesondere dem Vereinigten Königreich, vgl. Kapitel 5.1.3) und der afghanischen Regierung ausgelöst und damit mehr politischen Schaden angerichtet als operativ der Nutzen gewesen sei; Erntevernichtung sei nicht mit Ersatzprogrammen koordiniert worden, so dass Produzenten, deren Ernten vernichtet wurden, keine Möglichkeiten alternativer Einkommen gehabt hätten. Programme zur alternativen Entwicklung hätten zur Verdrängung von Lohnarbeitern in der Opiumagrarsparte geführt und auch den Anbau in Regionen verschoben, wo solche Programme nicht bestanden.“

„Die Provinzen mit den höchsten Produktionszahlen waren nicht die ärmsten; dies widerlegt die Annahme, dass Armut den Anbau begünstigt. Im Gegenteil wirkten sich Verfügbarkeit von Bewässerung auf den Anbau begünstigend aus, während das Opiumgeld in den betroffenen Provinzen auch ‚Spill over‘-Effekte hatte, die die lokale Wirtschaft eher ankurbelten.“

„Der ab 2008 nach dem desaströsen Aufwuchs britischer Truppen in Helmand ab 2006, der die Taliban nach Helmand brachte, implementierte Plan der Helmand Food Zone sah subventionierten Anbau legaler Feldfrüchte (Weizen) vor. Dabei wurde Saatgut und Dünger verteilt und die Bauern angehalten, sich im Gegenzug schriftlich zu verpflichten, auf den Opiumanbau zu verzichten. Im Fall des Zuwiderhandelns sollte die Ernte vernichtet werden. Freilich konnte dies nicht flächendeckend umgesetzt werden, was die Sinn der Vereinbarungen aushebelte.“

„Die Aufwendungen für das militärische Vorgehen, nicht nur in der Kampfmission OEF durch die USA, sondern auch in der ISAF unter deutschem Regionalkommando in Nordafghanistan, überstiegen die im weitesten Sinne entwicklungspolitischen Investitionen um ein Vielfaches. Zurecht wird zwar bezweifelt, dass Afghanistan noch mehr davon hätte absorbieren können. Gleichwohl verdeutlicht diese unproportionale Kostenstruktur die falsche Policyakzentuierung.“

„Rubin weist darauf hin, dass Afghanistan spätestens seit den 1950er Jahren von externen Zuschüssen abhängig war und staatliche Modernisierung immer von außen finanziert war. Die politischen Eliten waren schon damals gut darin, insbesondere im Kalten Krieg, verschiedene Seiten für Geldflüsse gegeneinander auszuspielen. Die Folge davon ist ein dauerhaft niedriges Demokratisierungs- und Kooperationsniveau: Eine politische Elite, die nicht durch Steuern finanziert wird, hat vor allem Anreiz, die Beziehungen zu den Gebern zu manipulieren. Ihre Responsivität gegenüber der Bevölkerung ist begrenzt, zumal diese keine Mitsprache einfordern kann.“

„Im Durchschnitt machte die Drogenökonomie im Verlauf der internationalen Intervention etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts aus. Die hohen Exporterlöse funktionieren dabei strukturell äquivalent zu den politischen Renten: Eine Gruppe erlöst erheblich mehr als sie investieren muss, um an das betreffende Gut zu kommen.“

„Abbildung 16: Opferzahlen in Afghanistan im Verhältnis zum Opiumanbau Die Abbildungen 16 und 17 zeigen jedoch, dass sich ein solcher quantitativer Zusammenhang nicht belegen lässt. Die Bezugszahlen sind vor allem die eigenen, d.h. westlichen Todes- und Verletztenzahlen, die, sofern sie anstiegen, Sorgen über die Finanzierung des Aufstandes hervorriefen. Die Sicherheitslage insgesamt in Afghanistan, wobei die Opferzahlen der ANA und im weiteren Kriegsverlauf auch der ANP diejenigen der westlichen Truppen weit überstiegen und über die Jahre beinah linear anstiegen, spielte keine Rolle.“

„„Die Fokussierung auf sogenannte ‚evidenzbasierte‘ Policyideen, wie sie für Afghanistan jahrelang propagiert wurden, erweist sich auf dieser Basis als Irrweg, denn die Kennzahlen sind selbst so ungenau, dass von Evidenz, also von selbsterklärender Geltung, keine Rede sein kann.“

„Die Arbeitshypothese für diese Untersuchung war, dass sich Wendepunkte isolieren lassen, die den Verlauf der internationalen Intervention entscheidend beeinflusst bzw. ihren Verlauf verändert haben. Ein wesentliches Ergebnis dieses Berichts ist, dass sich diese Hypothese nicht bestätigen ließ. Der Einsatz in Afghanistan, in der Gesamtschau wie auch bezogen auf die Drogenökonomie, veränderte sich graduell, um auf unterschiedlich hoch priorisierte Entwicklungen zu reagieren. Kausale Zusammenhänge sind für einzelne, aber nicht generell für alle Entwicklungen identifizierbar, d.h. bei manchen Entscheidungen sind Ursache und Wirkung nicht klar voneinander zu trennen.“

„Weder aus Unterlagen noch Gesprächen ließ sich erhärten, dass bei der Entscheidung, im Norden Verantwortung zu übernehmen, die geringe Virulenz von Opium eine Rolle gespielt hätte. Eher scheint Deutschland entschieden zu haben, in einer Region tätig sein zu wollen, die geographisch vom Krieg gegen den Terrorismus wenig betroffen war.“

„Aber auch dort wurde sehr deutlich das Sprayen, mit Verweis auf eventuelle langfristige Umwelt- und persönliche Schäden durch Pestizide, abgelehnt. Nicht zuletzt, dass betroffene Produzenten von der Regierung und dem Staatsaufbauprojekt entfremdet würden, galt als Risiko jeder Eradication-Maßnahme. Sprayen schließlich wurde war schon wegen der erwarteten (und erwartbaren) öffentlichen Reaktion als nicht akzeptabel verstanden, denn in Europa war der Spraying- Einsatz von Agent Orange aus Flugzeugen im Vietnam-Krieg ikonographisch noch sehr verankert und würde massive Proteste zur Folge haben.“

„Das ist wegen der Gefahr, dass etwas ‚abgezweigt‘ wird, notwendig und auch, weil verlässliche Wirkstoffgehalte für medizinische Verwendungen entscheidend sind. Hinzu kommt das entwicklungspolitische Problem, dass in Afghanistan die Preise bei einer Legalisierung komplett eingebrochen wären, mit entsprechenden verheerenden sozialen Folgen für die mehreren Millionen Menschen, deren Auskommen (und Überleben) von diesen Einnahmen abhing. Schließlich wäre die Governance einer solchen Legalisierung und in der Folge notwendigen Lizenzierung kaum umzusetzen gewesen.“

„Möglich ist aber ein Zusammenführen bestehender Evaluationsergebnisse zur wertenden Gesamtschau, wie bestehenden Bericht en zum Monitoring und Evaluationen für Projekte im BMZ 82 und zur Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung im AA. Ziel dieser Aufgabenzuweisung wäre letztlich die Herbeiführung einer ressortübergreifenden Koordination durch den „Nationalen Sicherheitsrat“ zur Herstellung politisch-strategischer Kohärenz. komplexe Regelungslage und die Vielfalt an Krisenarten, denen begegnet werden müsste.“

„Insbesondere die unabhängige Evaluation durch Dritte trifft auf Probleme, weil ihr militärische Geheimhaltung entgegensteht oder weil von außen bzw. aus anderen Ländern kommende Evaluationsagenturen auf Misstrauen stoßen. Außerdem macht es die Internationalität von Einsätzen schwierig ‚lessons learned‘ zu verstetigen … Dieses Problem trifft Ad-hoc-Koalitionen stärker als Einsätze, die von einer Organisation verantwortet werden.“

„In Absprache mit den Dorfältesten konnten wir weitgehend problemlos im gesamten Land arbeiten. Eine große Anzahl unserer Gesprächspartner war sicherlich den Taliban zuzuordnen. Alle getroffenen Absprachen wurden aber eingehalten. Unsere weiblichen Mitarbeiterinnen hatten in der Regel die Möglichkeit, mit den Frauen eines Dorfes zu sprechen, um von denen zu hören, wie wir helfen konnten, damit sich das Dorf sinnvoll entwickeln kann. Auch hier wurden getroffene Absprachen immer eingehalten.“

„Über ein von den Vereinten Nationen finanziertes Vorhaben konnten wir Tausende von ehemaligen Kämpfern beruflich im gesamten Land rehabilitieren und reintegrieren. Unsere afghanischen Mastertrainer zogen dafür in die Dörfer und bildeten dort Männer (aber auch Frauen) in den unterschiedlichsten Berufen aus, die im ländlichen Afghanistan gebraucht werden.“

„Nicht zuletzt durch die GTZ/GIZ wurde der großartige Ruf, den Deutschland immer noch in Afghanistan hat, begründet. Auch jetzt, nach dem Abzug der internationalen Staatengemeinschaft, genießt Deutschland bei allen Bevölkerungsgruppen ein sehr hohes Ansehen. Die Hoffnung bei den Menschen ist sehr groß, dass die deutschen EZ möglichst bald mit ihrer Arbeit wieder beginnt.“

„Die beiden Fragen 11 und 12 können von der Gutachterin zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Sie sind Gegenstand der ressortübergreifenden Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesrepublik in Afghanistan von 2013-21, konkret der Untersuchung des DEval, das mit der Evaluierung des BMZ-Engagements betraut ist.“

„Nehmen wir den Raum Kunduz: Dort waren deutsche Truppen zwischen 2003 und 2013 stationiert. Hier haben die meisten deutschen Soldaten ihr Leben verloren. … Zwischen 2003 und 2013 ist enorm viel Geld in die Stadt und in die gleichnamige Provinz geflossen – in Straßen und Brücken, in den Flughafen, in das Gesundheitswesen, in Bildungseinrichtungen und Bildungsprogramme, in Versorgungsleitungen, in die Verwaltung, in Projekte, die dafür sorgen sollten, dass die Bauern der Region Rosen oder Safran anbauen anstatt Mohn für die Opiumgewinnung. Es gab in dieser Zeit unbestreitbar sichtbare Fortschritte. Doch wie fragil die Strukturen waren, zeigte sich unmittelbar nach dem Abzug der deutschen Truppen: Kundus war Ende September 2015 die erste afghanische Provinzhauptstadt, die den Taliban kurzzeitig in die Hände fiel. … 2016 gelang es den Taliban erneut, Kundus kurzfristig einzunehmen. … Am 8. August 2021 gelang schließlich die endgültige Eroberung der Stadt.“

„Die institutionelle Reichweite der deutschen EZ in Afghanistan blieb von Beginn an begrenzt, da der deutsche finanzielle Beitrag am gesamten Wiederaufbau zwischen 5% und 10% lag; das Gros der Finanzierung für die Entwicklungszusammenarbeit stammte aus den USA, die daher weit stärker an ihrem Impact gemessen werden müssen, als dies bei der deutschen EZ der Fall sein kann. Zudem stand das Gros des internationalen EZ-Engagements in direktem oder indirektem Bezug zur Aufstandsbekämpfung. Die Chapeau-Analyse von Christoph Zürcher et al (2020) verdeutlichte, dass sich EZ-Maßnahmen in Verbindung mit militärischem Vorgehen als kontraproduktiv erwiesen. Hier stellte die deutsche EZ eine Ausnahme dar. Sie schlug überwiegend einen anderen Weg ein, indem sie von militärischen Überlegungen losgekoppelt war. Dies bedingte die innerdeutsche Kritik, dass sich das BMZ nicht genügend an dem „vernetzten Ansatz” der Bundesregierung beteiligen würde.“

„Insgesamt waren sämtliche Wiederaufbaumaßnahmen zunehmend durch die verschlechterte Sicherheitslage eingeschränkt, was letztlich zu einer remote control und zu einer Entfremdung von den betroffenen Bevölkerungsgruppen führte, da viele Projekte gar nicht mehr besucht werden konnten. So befand sich die EZ sukzessive seit ca. 2008 in einem Rückbau und in einem Rückzug aus der Fläche. Der Anschlag auf das Green Village im Osten Kabuls im Januar 2019, in dem sich u. a. das GIZ-Büro befand, bedingte etwa, dass die GIZ weitgehend nur noch aus Dubai heraus in Afghanistan operierte. Regional war die deutsche EZ in den Nullerjahren in Nordostafghanistan (v. a. Kundus, Takhar) stark präsent gewesen … Aufgrund des weitgehenden Abzugs der Bundeswehr seit 2013, der drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage sowie der zeitweisen Übernahme der Stadt Kundus durch die Taliban konnte die Nachhaltigkeit der durchgeführten Projekte kaum überprüft werden. Die Vermutung ist, dass vieles von dem, was die deutsche EZ aufgebaut hat, in den letzten Jahren wieder zerstört wurde.“

„Große Entwicklungsbudgets hatten mitunter Strukturen der Selbsterhaltung oder gar Selbstbereicherung gefördert und die Gesellschaft gespalten zwischen jenen, die Zugang zu Geldern hatten, und jenen, die vom Wiederaufbau ausgeschlossen blieben. Lokale Partner riskierten ihre Glaubwürdigkeit, wenn eine finanzielle oder politische Nähe zu ausländischen Geldgebern offensichtlich wurde.“

„In der Zukunft werden sich womöglich jene Initiativen als überlebensfähig erweisen, die aus eigenem Antrieb und mit eigener Kraft von lokal verankerten Menschen verantwortet werden. Im afghanischen Kontext umfasst Zivilgesellschaft im weiteren Sinne zudem auch Stammesältere, lokale Gemeindevorsteher sowie Imame von Moscheen. Die Interessen und Vertreter eines friedlichen, traditionellen und teils auch sehr konservativen Islam hätten ein Gegengewicht gegenüber radikal-religiösen Ideologien und islamistischen Fremdeinfluss durch Salafismus oder Jihadismus einnehmen können.“

„Die Taliban als eine Art islamischer „Orden mit Schwert” war nicht ein Fremdkörper sondern Bestandteil der afghanischen Kultur. Die westliche Einteilung in „Islam” und „Islamismus” ist in Afghanistan und anderen islamischen Ländern nicht existent. Die aus westlicher Sicht „Radikalen” sind dort diejenigen, die es besonders „ernst meinen”.“