Lageeinschätzung

„Die Sachverständigen haben dem Ausschuss berichtet, dass es in Afghanistan seit jeher eine Kluft zwischen dem städtischen und dem ländlichen Leben gegeben habe. … In letzteren paschtunischen Gebieten hätten die Taliban als Teil der dörflichen Struktur ein sehr hohes Ansehen genossen. Loyalitäten zur afghanischen Regierung habe man vor allem „in der städtischen Gesellschaft” gefunden. … Die Anziehungskraft der Taliban in den ländlichen Gebieten sei … „weniger auf die Attraktivität ihrer religiös-ideologischen Weltanschauung, sondern auf die anti-elitäre Bewegung des „kleinen Mannes ohne Stimme'„ zurückzuführen gewesen.“

„Spezifisch bedeutete dies, dass die Taliban damals nur sehr wenige Distrikte vollständig kontrollierten, namentlich weniger als 10%. Die afghanische Republik kontrollierte demgegenüber signifikant mehr Distrikte, ungefähr um ein Drittel. … Der BND ging im Februar 2020 davon aus, dass ca. 55 Prozent der Fläche Afghanistans unter Einfluss oder Kontrolle der Taliban gestanden hat.“

„Schon da [2013] wurde strategisch gesagt: „Wie sieht denn Afghanistan 2020 aus? Welche Szenarien können wir uns vorstellen?”, „und es war halt ein Szenario: Wenn die Unterstützung nachlässt - was wir ja jetzt brutal hatten, Abzug -, dann können die afghanischen Sicherheitskräfte die Struktur des Staates nicht mehr aufrechterhalten.“

„Im Dezember des Jahres 2020 legte der BND eine weitere Szenarienanalyse vor, deren wesentlichen Inhalt er zuvor schon mündlich in der Staatssekretärsrunde am 5. November 2020 vorgetragen hatte und die sich mit den Entwicklungen in Afghanistan nach dem Jahr 2020 befasste. Darin wurde die Machtübernahme der Taliban und die Errichtung eines „Emirat 2.0” als „langfristig eher wahrscheinlich” befunden.“

„Also, ich habe keine Erinnerung daran, dass mir, bevor dann nachher am 13. die Sicherheitslage als dramatisch beschrieben wurde, jemand etwas von einem Emirat 2.0 berichtet hat. … Ich hatte ja schon am Beispiel dieses vermeintlichen Emirats 2.0 gesagt, dass mich diese Information nicht erreicht hat.“

„Zusammenfassend bewerten wir die Bedrohungslage für Kabul-Stadt als „hoch”. Einen „Sturm der Taleban auf Kabul” – ebenso den Zusammenbruch der ANDSF sowie der Republik an sich – halten wir (vorbehaltlich fortgesetzter finanzieller Unterstützung) kurzfristig für unwahrscheinlich.“

„Nach Angaben des Zeugen Bledjian, Sicherheitsbeauftragter der Deutschen Botschaft Kabul, hätten an der Botschaft vor Ort im Zeitraum von Mai 2020 bis Juni 2021 „rund 22 Entsandte”, davon „ungefähr 16 Sicherheitskräfte”, gearbeitet. … netto drei, brutto sechs, Pi mal Daumen.“

„Im November 2020 erteilte Staatssekretär Berger den Auftrag zu einer ausführlichen Szenarienanalyse zu möglichen Entwicklungen in Afghanistan. Diese Analyse wurde im Februar 2021 extern an Oxford Analytica vergeben. … Dieses Papier wurde der Hausspitze jedoch nicht vorgelegt. In einer entsprechenden Vorlage für die Hausspitze wurde ein ursprünglich existierender Verweis auf das Non-Paper nach AA-internen Diskussionen um die Gefahr von Leaks gestrichen. Auf Versuche eines Referatsleiters, … die ursprüngliche Version der Leitungsvorlage und auch das Non-Paper Ende Juli 2021 noch vorzulegen, wurde erst am 13. August 2021 vom zuständigen Referatsleiter des Länderreferates reagiert, der darauf hinwies, dass die Analyse aufgrund der Lageverschlechterung nun nur noch „zeithistorisch interessant” sei und daher nicht mehr vorgelegt werden solle.“

„Es ist mir im Vorfeld bei den Vorbereitungsgesprächen … relativ klar bedeutet worden, wenn ich offen berichten will, muss ich vorsichtig sein. Nicht alles kommt gut in Berlin an. Dann sollte ich bitte auf Email gehen. … Der Zeuge van Thiel hat ausgesagt, dass er „einen Fehler begangen” habe, bei seiner Berichterstattung im Sommer 2021 „nicht doch das DKOR-Format” gewählt zu haben.“

„Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne einen nachhaltigen politischen Prozess, aufbauend auf einem Waffenstillstand, zu einem Komplettabzug der Truppen” komme, als „das wahrscheinlichste Szenario annehmen” müsse, „dass es zu einer Wiederherstellung des Emirats” komme.“

„Aus einem DKOR vom 30. April 2021 geht hervor, dass General Miller seine Zweifel an der Durchhaltefähigkeit und dem Zusammenhalt der afghanischen Armee zum Ausdruck gebracht hat. Wörtlich sagte er: „[It] can go very bad very fast”. … Es habe kein Bild gegeben, „das so [ausgesehen hätte], als dass der Zusammenbruch unmittelbar” bevorstünde. Die Strukturen seien „geordnet” gewesen.“

„Er prognostizierte, dass der „Sicherheitslage […] schwierige Monate bevorstehen“ dürften. … Die Szenarien „Emirat 2.0“ oder der „Sturm auf Kabul“ gelten als unwahrscheinlich in den nächsten Monaten. … Zu dieser Lagebeschreibung gab es einen E-Mail-Verkehr zwischen den Zeugen Plötner, damaliger Leiter der politischen Abteilung im AA, und Berger, damaliger Staatssekretär im AA. Der Zeuge Plötner schrieb am 7. Juni 2021 unter Bezugnahme auf den DKOR: Miguel, was ist dein Gefühl: sind wir für den Sommer auf den worstcase vorbereitet? TLB überrennen eine Reg.position nach der anderen, Kabul fällt? … Staatssekretär Berger antwortete am gleichen Tag: Für so ein Extremszenario sicherlich nicht.“

„Aus dem AA liegt in diesem Kontext zudem eine E-Mail zwischen Staatssekretär Berger und dem Sonderbeauftragen Dr. Wieck vor, in welcher Berger Dr. Wieck damit beauftragt, van Thiel „eins auf die Nuss” zu geben, weil dessen Berichte als zu wenig „faktisch” empfunden worden seien. … Die sog. „Republik” befindet sich militärisch im Endspiel, fraglich ob USA noch eine Verlängerung herbeibomben können.“

„Über Quantität und Qualität der Informationen beim voranschreitenden Abzug der Bundeswehrkräfte hat der Zeuge berichtet, dass die „luftgestützte Sensorik […] relativ früh” im Rahmen des Abzuges „rausgegangen” sei. Gegen Ende des Einsatzes hätten daher nur noch Informationen durch „Befragung” und „eigene Patrouillen” der Bundeswehr sowie die Berichterstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden. … Die Informationslage sei am Ende des Einsatzes, also im Juni 2021, „sehr, sehr, sehr, sehr dünn” gewesen.“

„Im Juni 2020 etwa sah der Abteilungsleiter Politik Dr. Wächter die Entwicklungen positiv und sogar eine Konditionalisierung des internationalen Abzuges als gegeben an. Der Leiter der Abteilung SE, Generalleutnant Schütt, kritisierte hingegen die unilateralen Ankündigungen der USA und machte eine fehlende Konditionalisierung als Problem aus.“

„Szenario 1 - Emirat 2.0: Dieses Szenario 1 wird durch den BND als eher wahrscheinlich und durch SE I 3 am wahrscheinlichsten bewertet. … Zu dem Zeitpunkt war das das wahrscheinlichste Langfristszenario. Also, wir haben das ja … als Szenario für plus zwei Jahre nach Abzug zu diesem Zeitpunkt gesehen, weil wir die … Fähigkeiten und Durchhaltefähigkeit der Sicherheitskräfte doch noch ein wenig höher eingeschätzt haben, als sie tatsächlich dann nachher waren.“

„Mir ist ganz angst und bange was passiert, wenn AFG im Chaos versinkt. Vieles, was ich lese, deutet darauf hin, dass sich AFG mit großen Schritten und viel schneller, als ich noch vor wenigen Wochen mir hätte vorstellen können, dem Abgrund nähert. Dann gehen nicht nur unsere Errungenschaften der letzten 20 Jahre ‚den Bach runter', sondern wir werden dann auch einen Großteil ‚unserer Leute' nicht mehr in Sicherheit bringen können.“

„Nach dem Truppenabzug werden die Taliban auch nicht die Kapazität haben Kabul zu überrennen. Immerhin kämpfen die afghanischen Truppen seit vier Jahren hauptsächlich allein (wenn auch nicht auf dem Level ausländischer Streitkräfte). In internationalen Sicherheitskreisen wird immer wieder Angst vor einem Saigon-Szenario geschürt. Was dabei in meinen Augen gerne vergessen wird, ist das Saigon auch erst zwei Jahre nach dem Truppenabzug gefallen ist … Eine Handstreicheroberung der Hauptstadt halte ich für extrem unwahrscheinlich.“

„Auch nach der Aussage der Zeugin Busch, damalige Leiterin der Abteilung Angelegenheiten der Bundespolizei im Innenministerium, habe es „keine abweichenden Lagebilder” gegeben: Die Lagedarstellung war immer so, dass der BND informiert hat über seine Einschätzung zur Lage im Land und alle Ressorts mit ihren Erkenntnissen dann beigetragen haben … sodass es eigentlich keine abweichenden Lagebilder gegeben hat.“

„Die schnellen Raumgewinne der TLB bergen die Gefahr eines „Domino Effekts“. Ob es den ANDSF gelingt, das Vorrücken der Taliban zu einem bestimmten Zeitpunkt zu stoppen, darf nicht zuletzt angesichts der unklaren militärischen Strategie und einer ausbleibenden überzeugenden Reaktion der Führung in Kabul, zumindest bezweifelt werden.“

„Bedauern über Entscheidung zur Evakuierung der US-Botschaft bzw. Verlegung an Flughafen Mitte August. Sei damals getroffen worden auf Grundlage [der] Berichterstattung […] [vor Ort], derzufolge gewaltsame Übernahme des Compound durch Taliban unmittelbar bevorstehe. Aus heutiger Sicht überzogene Panik.“

„Die Kippunkte sind ja eingetroffen. Der letzte Kipppunkt war der Abgang von Ghani aus Kabul. … Es war ein Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte, der für eine gewisse Zeit ein Vakuum hinterlassen hat, und die Taliban haben das gefüllt. Und sie waren – im Nachgang haben sie das zumindest ausgesagt – selbst überrascht davon.“

„Einem Selbstmordanschlag am 19. Mai 2007 auf dem Markt von Kunduz fielen drei Bundeswehrangehörige und sieben afghanische Zivilisten zum Opfer. Im bisher relativ ruhigen deutschen Verantwortungsbereich wurde das zu einem Wendepunkt. Auch wenn es daraufhin zu starken Solidaritätsbekundungen gegenüber dem PRT kam, hatte jetzt der Eigenschutz im Nahbereich auf Kosten der Präsenz in der Fläche Vorrang. Damit wuchs die Distanz zwischen ISAF und Bevölkerung.“

„Deutsche ISAF-Soldaten hatten 2002 bis 2005 noch eine relativ niedrige Zahl an Feindkontakten, ab 2006 stiegen diese Zahlen sukzessive an, bis hin zu 138 im Jahr 2010 (siehe Grafik). Am 29. April 2009 fiel in einem komplexen Hinterhalt der Hauptgefreite Sergej Motz als erster Bundeswehrsoldat im Kampf.“

„Landesweit hatte sich die Entwicklung der Sicherheitslage immer mehr vom Auftrag „sicheres Umfeld“ entfernt: Im Jahr 2007 kamen laut UNAMA im Kontext des bewaffneten Konflikts 1.523 Zivilpersonen zu Tode, 2008 mit 2.118 ein Anstieg von 39 Prozent, 2009 mit 2.412 ein Anstieg um 14 Prozent.“

„Quelle: Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), 2023.186 In den Jahren 2010/11 hatten die Bundeswehrsoldat/-innen die höchste Zahl an Feindkontakten und Feuergefechten, 15 Gefallene, über 110 körperlich Verwundete und ein Mehrfaches an psychisch Geschädigten. Insgesamt ließen bei den internationalen Streitkräften in den beiden Jahren 1.276 Militärangehörige (davon 917 aus den USA) und 731 Contractors, also Unterstützungskräfte, die keine Angehörigen der Streitkräfte sind, ihr Leben.“

„Im Folgenden wird zuerst eine Bilanzierung des deutschen Engagements im Bereich Wirtschaftsaufbau, Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe versucht und ein Überblick über den Mitteleinsatz gegeben (siehe auch Abschnitt 4.2.5.2). Die Bewertung fällt dabei gemischt aus: Während punktuelle Effekte erzielt wurden, ist die systemische Wirkung und damit eine umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen in den 20 Jahren des Einsatzes ausgeblieben.“

„Während 2003 etwa 51 Prozent der afghanischen Bevölkerung von der Weltbank als arm eingestuft wurden, verringerte sich die Zahl auf etwa 36 Prozent (2007/08), stieg aber nach 2012 wieder an und war 2016-17 mit 55 Prozent höher als 2003674. Bereits 2018 drohte einem weiteren Drittel der Bevölkerung das Absinken unter die Armutsgrenze. Der als Alternative für einkommensbasierte Armutsmessung anerkannte Index mehrdimensionaler Armut bezieht sich in seiner aktuellen Ausgabe für Afghanistan vom Juli 2023 aufgrund der schlechten Datenlage für seine Schätzung auf jüngste öffentlich zugängliche Erhebungsdaten von 2015/16.“

„Zu Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan Ende 2001 hatte die Wirtschaft einen präzedenzlosen Niedergang, aufgrund einer mehrjährig andauernden Dürre und paralleler internationaler Wirtschaftssanktionen gegen das Taliban-Regime, erfahren. Die seit jeher wichtigen agrarischen Strukturen, die Subsistenz ermöglichten, waren kurz vor dem Kollaps, es gab kaum Kapital im Land und traditionell wenig ausgebildete einheimische Produktionskapazitäten und keine nennenswerte Industrie. Für privatwirtschaftliche Reformen und Wirtschaftsaufbau notwendige Institutionen wie eine Handelskammer existierten zum Zeitpunkt 2001 nicht mehr.“

„Die afghanische Wirtschaft verzeichnete zwischen 2003 und 2012 jährliche Wachstumsraten von ca. 9 Prozent 702 bei geringer Inflation. Allerdings wurde der Großteil des wirtschaftlichen Ertrags, schätzungsweise 80 -90 Prozent, in der informellen Ökonomie erwirtschaftet. Im Bereich der legalen Wirtschaft dominierten Bau- und Transportaktivitäten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Bedarfen der Interventionsakteure erwuchsen.“

„Im Verständnis der Entwicklungsakteure setzten die genannten Maßnahmen die Öffnung der Wirtschaft für den Weltmarkt, die Senkung der Zölle und die umfassende Privatisierung wenig staatseigener Unternehmen voraus. Dies führte allerdings dazu, dass die einheimische Wirtschaft gegenüber dem Weltmarkt ungeschützt blieb, z. B. lokale Produkte und Firmen angesichts ins Land schwemmender ausländischer Waren nicht mehr konkurrenzfähig waren und sich ein beträchtliches Handelsbilanzdefizit – von 3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2009718 – einstellte, das chronische Züge annahm.“

„Die deutschen Firmen Hochtief und Giesecke+Devrient sollen ein grundsätzliches Interesse gehabt haben, in Afghanistan zu investieren 728, Siemens Energy plante z. B. ab 2020 die Etablierung eines nachhaltigen Energiesystems in Afghanistan. Gerade im letzten Punkt zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem Anspruch, Afghanistan mit den geplanten Maßnahmen als Energiedrehscheibe in Zentralasien zu etablieren und den Alltagsrealitäten der Bevölkerung. Lediglich 28 Prozent der afghanischen Bevölkerung waren bis 2020 mit Elektrizität versorgt.“

„Es galt in Afghanistan als ungeschriebenes Gesetz, dass ein Paschtune – als König oder Präsident – über das Land herrschen muss. Andere Ethnien sahen sich in Afghanistan deshalb lange benachteiligt. Im Verlauf des Bürgerkriegs von 1989 bis 2001 kam es im Land zu einer „Politisierung der Ethnien“ und Radikalisierung im Namen des Islam.“

„Im Laufe des 20. Jahrhunderts blieb Afghanistan ein Rentierstaat, der etwa im Jahr 1988 26 Prozent seiner Staatseinnahmen über Entwicklungsgelder von anderen Staaten bezog. Ab den späten 1980er-Jahren gewannen zudem schrittweise Wirtschaftsweisen in Afghanistan an Bedeutung, die von dem Fehlen staatlicher Kontrolle profitierten: sogenannte Bürgerkriegsökonomien wie Abholzung von Wäldern, Schmuggel und vor allem der Opiumanbau.“

„Im Jahr 2001 war die Infrastruktur des Landes infolge des jahrzehntelangen Bürgerkriegs komplett zerstört. Afghanistan galt als eines der ärmsten Länder weltweit. Die Lebenserwartung der Afghaninnen und Afghanen betrug 2001 durchschnittlich 55,8 Jahre (global: 68 Jahre). Der Human Development Index (HDI) des Landes lag 2001 mit 0,337 deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt von 0,650 (vgl. Abschnitt 4.2.5.2.1).“