Originalstelle„Ja, also zu Herrn Khalilzad ist es, glaube ich, doch noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Herr Khalilzad in inniger Abneigung mit Herrn Ghani …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ja, also zu Herrn Khalilzad ist es, glaube ich, doch noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Herr Khalilzad in inniger Abneigung mit Herrn Ghani verbunden war […]. Diese „innige Abneigung” wurde insbesondere während der innerafghanischen Friedensverhandlungen relevant.“
Mehrere Zeugen, u. a. der ehemalige AA-Staatssekretär Berger, berichteten von einem stark belasteten persönlichen Verhältnis („innige Abneigung”) zwischen US-Sondergesandtem Khalilzad und Präsident Ghani, das insbesondere die innerafghanischen Friedensverhandlungen beschwerte.
Originalstelle„Entgegen der Vereinbarung im Doha-Abkommen, begannen die Verhandlungen erst mit einer Auftaktveranstaltung am 12. September 2020 in Doha, bei der der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Entgegen der Vereinbarung im Doha-Abkommen, begannen die Verhandlungen erst mit einer Auftaktveranstaltung am 12. September 2020 in Doha, bei der der damalige Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan Potzel sowie der deutsche Botschafter in Doha, Dr. Fischbach, anwesend waren.“
Im Doha-Abkommen war der Beginn der innerafghanischen Friedensverhandlungen für den 10.03.2020 vorgesehen. Tatsächlich begannen sie erst mit einer Auftaktveranstaltung am 12.09.2020 in Doha, rund ein halbes Jahr später. Anwesend waren der deutsche Sonderbeauftragte Potzel und Botschafter Dr. Fischbach. Im Doha-Abkommen waren Inhalt, Ort und Dauer der Verhandlungen nicht näher geregelt; allein die Durchführung erfüllte die Bedingungen; ein Verhandlungsergebnis war nicht vorgeschrieben.
Originalstelle„Für Kh. [Khalilzad] ist ein schneller Beginn der IAV [innerafghanische Friedensverhandlungen] entscheidend. Er bevorzugt deshalb Doha als …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Für Kh. [Khalilzad] ist ein schneller Beginn der IAV [innerafghanische Friedensverhandlungen] entscheidend. Er bevorzugt deshalb Doha als Austragungsort. Die AFG-Regierung aber ist gegen Doha; QAT [Katar] gilt ihr als zu Taliban-nah. Nicht zuletzt würde man in Doha am Sitz der politischen Kommission der Taliban verhandeln. StP [Staatspräsident] Ghani, der Vorsitzende des Friedensrates, Abdullah, und Ex-StP Karzai sprachen sich geschlossen bei Kh. für eine aktive Rolle DEUs [Deutschlands] bei den IAV und als Verhandlungsort aus.“
Laut einer BKAmt-Vorlage an Bundeskanzlerin Merkel vom 15.06.2020 sprachen sich Ghani, Abdullah und Karzai geschlossen für eine aktive deutsche Rolle und Deutschland als Verhandlungsort aus. Khalilzad bevorzugte Doha wegen schnellen Beginns. Merkel kommentierte „aktive Rolle ist OK”. Eine AA-Vorlage an Staatssekretär Berger vom 18.05.2020 empfahl jedoch, der Bitte nicht nachzukommen. Das Risiko, am Ende für Ergebnis oder Scheitern eines fremden Prozesses verantwortlich gemacht zu werden, sei zu groß.
Originalstelle„Es ist zum einen nicht sinnvoll, weil wir damit ein Abkommen – wie soll ich sagen? - unterstützt hätten, womit wir doch erhebliche Bauchschmerzen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es ist zum einen nicht sinnvoll, weil wir damit ein Abkommen – wie soll ich sagen? - unterstützt hätten, womit wir doch erhebliche Bauchschmerzen hatten und das eigentlich schwere strukturelle Geburtsfehler hatte zulasten der Afghaninnen und Afghanen vor allen Dingen; und zweitens in dem Moment, wo dann sozusagen bei allen Problemen, die damit verbunden waren, die Verhandlungen in Katar begonnen haben, es uns auch gerade unter diesem Problem 14 Monate, die Uhr läuft, und die amerikanische Administration, die wir haben - dann trotz intensiver Prüfungen und auch immer wieder Abwägen sinnvoller erschien, den Prozess in Doha bei allen Problemen zu unterstützen, als sozusagen eine große Disruption und Zeitverzögerung in Kauf zu nehmen, um diesen Prozess möglicherweise nach Deutschland zu holen oder woandershin.“
Der Leiter des Länderreferats Afghanistan und Pakistan im AA, Krüger, begründete die Ablehnung Deutschlands als Verhandlungsort doppelt: (1) Eine Verlagerung hätte das Doha-Abkommen mit seinen „strukturellen Geburtsfehlern zulasten der Afghanen” implizit gestützt; (2) angesichts der 14-Monats-Frist und der Trump-Administration sei eine zeitraubende Verlagerung nicht sinnvoll gewesen. Die Verhandlungen seien zudem so fragil gewesen, dass ein langwieriger Einigungsprozess über den Ort nicht zu rechtfertigen gewesen wäre.
Originalstelle„Die beiden Delegationen seien auch aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen mit sehr „ungleichgewichtige[n] Position” in die Verhandlungen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die beiden Delegationen seien auch aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen mit sehr „ungleichgewichtige[n] Position” in die Verhandlungen gegangen. Denn die Taliban hätten neben den Verhandlungen auch die Möglichkeit einer gewaltsamen Durchsetzung ihrer Ziele gehabt. Für die Regierung seien „die Verhandlungen der einzige Weg” gewesen, um „zu verhindern, dass es zum Kollaps kommt”.“
Prof. Gießmann (Berghof Stiftung) beschrieb die strukturelle Schieflage: Die Taliban hatten neben Verhandlungen die militärische Option; für die Regierung waren die Verhandlungen der einzige Weg, um einen Kollaps zu verhindern. Ziel der Republik sei gewesen, die Taliban politisch zu integrieren, ohne ihnen Zugang zur Macht zu erlauben.
Originalstelle„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von US-Präsident Biden nach seiner Wahl am 3. November 2020 weitergeführt worden. Zur Unterstützung der Friedensverhandlungen durch die USA hat der Zeuge ausgeführt: Eigentlich haben die Amerikaner, soweit es ihre eigenen Truppen und Machtausübung betrifft, nichts gemacht, um die Verhandlungen zu unterstützen.“
Der Zeuge Caro: Das Hauptziel der USA sei der Truppenabzug gewesen. Diese Linie habe auch Präsident Biden nach seiner Wahl am 03.11.2020 fortgeführt. Die USA hätten „eigentlich nichts” getan, um die Verhandlungen zu unterstützen. Es habe regelmäßige bilaterale Gespräche zwischen Taliban und US-Delegation in Doha gegeben; die Taliban hätten diese gegenüber allen anderen Gesprächen priorisiert. Die Diplomaten hatten unter Trump zudem „sehr wenig Spielraum”.
Originalstelle„Während der Zeuge Krüger die Rolle Katars als „unter dem Strich eher hilfreich” bezeichnet hat, hat der Zeuge Caro die Vermittlertätigkeit Katars als …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während der Zeuge Krüger die Rolle Katars als „unter dem Strich eher hilfreich” bezeichnet hat, hat der Zeuge Caro die Vermittlertätigkeit Katars als „nicht positiv” bewertet, da sie sich nach außen als Hauptvermittler der Friedensverhandlungen hätten darstellen wollen und dadurch Unruhe in die Verhandlungen gebracht hätten. … [Atmar:] Die Katarer haben aber wahrscheinlich ihren Einfluss auf den Prozess überschätzt …“
Die Bewertungen Katars als Gastgeber gehen auseinander: Krüger nannte sie „unter dem Strich eher hilfreich” (Hochzeiten Corona-Pandemie professionell bewältigt, sichere Bedingungen für beide Delegationen). Caro bewertete die Vermittlertätigkeit „nicht positiv”: Katar habe sich als Hauptvermittler darstellen wollen und Unruhe in die Verhandlungen gebracht; gleichzeitige Gespräche mit beiden Seiten habe es nicht gegeben. Außenminister Atmar: Katar habe seinen Einfluss „überschätzt”.
Hinweis: Krüger und Caro und Atmar bewerten die Rolle Katars unterschiedlich; beide Sichtweisen sind dokumentiert.
Originalstelle„Die Berghof Stiftung, eine teilweise auch als Berghof Foundation bezeichnete Nichtregierungsorganisation, hat im Rahmen der innerafghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Berghof Stiftung, eine teilweise auch als Berghof Foundation bezeichnete Nichtregierungsorganisation, hat im Rahmen der innerafghanischen Friedensverhandlungen beide Verhandlungsdelegationen beraten und unterstützt. … Der Zeuge Krüger hat vor dem Ausschuss erklärt, die Berghof Stiftung sei weder wert- noch ergebnisneutral und damit „kein neutraler Akteur” gewesen. Die Taliban hätten gewusst, dass sie für Demokratie und Menschenrechte einstünden.“
Die Berghof Stiftung (NGO, gegründet 1971, privat grundfinanziert) beriet beide Verhandlungsdelegationen. Sie wurde auf Anfrage beider Konfliktparteien tätig und über zwei Förderanträge vom AA finanziert. Krüger betonte, sie sei nicht neutral; den Taliban sei klar gewesen, dass Berghof Demokratie und Menschenrechte gegenüber einem Emirat bevorzuge. Außenminister Maas bezeichnete ihre Funktion als „betreuend”; über sie habe das AA schnell Informationen aus der afghanischen Regierung erhalten.
Originalstelle„Absicht der TALIBAN ist es hier, den Beginn und noch vielmehr den Abschluss von innerafghanischen Verhandlungen - mit dem Ziel eines …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Absicht der TALIBAN ist es hier, den Beginn und noch vielmehr den Abschluss von innerafghanischen Verhandlungen - mit dem Ziel eines Friedensabkommens und eines „postsettlement Governments” - so weit zu verzögern, dass der internationale Truppenabzug bereits beendet ist. So wollen sie den Einfluss der USA/internationalen Gemeinschaft auf das Ergebnis der Verhandlungen minimieren.“
Der Beginn der Verhandlungen war im Doha-Abkommen an einen Gefangenenaustausch (bis zu 5.000 Talibankämpfer und bis zu 1.000 Regierungsangehörige) gekoppelt. Über die Freilassung wurde mehrere Monate „gefeilscht”; Ghani musste am 09.08.2020 eine Loja Jirga einberufen, um sie zu legitimieren. Eine BMVg-Kurzanalyse vom 30.04.2020 (Oberstleutnant i. G. G.) hielt fest: Die Taliban wollten Beginn und Abschluss der Verhandlungen so verzögern, dass der internationale Truppenabzug schon beendet sei, um den Einfluss der USA und der internationalen Gemeinschaft auf das Ergebnis zu minimieren.
Originalstelle„Wir waren sicherlich von einer ganzen Reihe von Wochen ausgegangen. Dass es dann bis in den November/Dezember dauerte, bis überhaupt ein erstes …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir waren sicherlich von einer ganzen Reihe von Wochen ausgegangen. Dass es dann bis in den November/Dezember dauerte, bis überhaupt ein erstes Agreement zu diesen Principles [Prinzipien] erreicht wurde, war dann, glaube ich, schon frustrierend. … [Vorlage an Maas 21.09.2020:] Diesem Auftakt folgt nun ein (voraussichtlich langwieriger) Verhandlungsprozess, dessen Struktur und Ergebnisse vom Anspruch her von den afghanischen Verhandlungsparteien bestimmt werden sollen („Afghan-led, Afghan-owned”).“
Maas wurde digital zur Eröffnung am 12.09.2020 zugeschaltet; das AA hatte von einer Reise nach Doha abgeraten, um die Taliban nicht zu legitimieren. Bereits zwei Tage nach Beginn zeichneten sich Schwierigkeiten ab (u. a. Frage „Welche islamische Schule ist ausschlaggebend?”). Statt einiger Wochen dauerte es bis November oder Dezember 2020, bis überhaupt ein Agreement zu den Verfahrensregeln („Principles”) erreicht wurde, laut Krüger „frustrierend”. Eine AA-Vorlage betonte „Afghan-led, Afghan-owned”; keine Mediation oder Fazilitation durch Dritte gewünscht.
Originalstelle„Und Ghani hat zu viel darauf gesetzt, dass mit dem Demokraten Biden sich das alles ändern würde. Das war auch ein Grund, warum die Republik nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und Ghani hat zu viel darauf gesetzt, dass mit dem Demokraten Biden sich das alles ändern würde. Das war auch ein Grund, warum die Republik nicht viel verhandeln konnte: weil Ghani auf Biden gewartet hat. … Als er bestätigt wurde, war das ein sehr klares Signal - oder? - von der neuen Regierung von Biden, was sie vorhatten, nämlich das Gleiche zu tun.“
Die Wahl Bidens am 03.11.2020 machte die Taliban „nervös”. Bis zur Abzugsentscheidung am 14.04.2021 war unklar, ob Biden das Abkommen einhalten würde. Ghani hoffte dagegen auf einen Kurswechsel und nutzte die Wartezeit als Grund, „nicht viel zu verhandeln”. Caro: Die nicht erfolgte Abberufung des Sonderbeauftragten Khalilzad war ein „sehr klares Signal” für Kontinuität, was die afghanische Führung „im Palast in Kabul” nicht wahrhaben wollte.
Originalstelle„Die Tatsache, dass die Republik die sensiblen Themen, wie z.B. Verfassung, Frauenrechte usw. nicht in ihren Agendavorschlag aufgenommen hat, birgt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Tatsache, dass die Republik die sensiblen Themen, wie z.B. Verfassung, Frauenrechte usw. nicht in ihren Agendavorschlag aufgenommen hat, birgt Risiken: o Die Republik läuft Gefahr, den TLB [Taliban] die Rahmensetzung zu überlassen und bringt sich in die diskursive Defensive (so wie sie es militärisch bereits ist). o Werden Differenzen zu einzelnen Themen nicht vor den inhaltlichen Verhandlungen auf Republikseite bearbeitet, droht die Spaltung des bisher Einigkeit demonstrierenden Verhandlungsteams.“
Nach Vereinbarung der „rules of procedure” am 02.12.2020 begannen am 05.12. erste Agenda-Gespräche; vom 14.12.2020 bis 05.01.2021 wurde unterbrochen. Eine AA-Kurzanalyse vom 18.12.2020 warnte: Weil die Republik sensible Themen (Verfassung, Frauenrechte) nicht in ihren Agendavorschlag aufgenommen habe, drohe sie den Taliban die Rahmensetzung zu überlassen und in die diskursive Defensive zu geraten. Die Taliban hätten die Agenda der Republik bereits als „Zeichen des Mangels an Ernsthaftigkeit” interpretiert.
Originalstelle„Die Vertreter der Republik waren pünktlich da - ich glaube, es war am 5. Januar -, aber die Taliban ließen sich Zeit. Sie fingen an, Zeit zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Vertreter der Republik waren pünktlich da - ich glaube, es war am 5. Januar -, aber die Taliban ließen sich Zeit. Sie fingen an, Zeit zu verschwenden, sie reisten irgendwie herum, nach Teheran, nach Moskau. … Gleichzeitig habe sich laut Aussage des Zeugen Krüger beim afghanischen Präsidenten Dr. Ghani eine Art „Bunkermentalität” entwickelt, die dazu geführt habe, dass er bis zum tatsächlichen Fall Kabuls nicht geglaubt habe, dass die Amerikaner wirklich abziehen würden.“
Im Frühjahr 2021 begannen die Taliban laut Nadery „Zeit zu schinden”; sie wollten nicht mehr über Agenda, Verfassung und politische Struktur sprechen, sondern „über Bildung”. Caro: Sie reisten nach Teheran und Moskau. Krüger: Mit der Offenlegung der Biden-Linie sei die Verhandlungsbereitschaft der Taliban dramatisch gesunken. Ghani entwickelte eine „Bunkermentalität”; er glaubte bis Kabuls Fall nicht an den US-Abzug. Sein Washington-Besuch Ende Juni 2021 zeigte einen „enormen Disconnect” zu Biden.
Originalstelle„Die Zeugen Krüger und Caro haben vor dem Ausschuss übereinstimmend berichtet, dass der US-Sonderbeauftrage Khalilzad Anfang 2021 im Rahmen der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Zeugen Krüger und Caro haben vor dem Ausschuss übereinstimmend berichtet, dass der US-Sonderbeauftrage Khalilzad Anfang 2021 im Rahmen der innerafghanischen Friedensverhandlungen den Entwurf eines Powersharing Agreements vorgestellt habe. … Im März 2021 schrieb US-Außenminister Blinken laut Presseberichterstattung einen Brief an den damaligen afghanischen Präsidenten Dr. Ghani. In diesem Brief habe Blinken verschiedene Vorschläge gemacht, um den afghanischen Friedensprozess voranzutreiben. Der Plan habe unter anderem eine Übergangsregierung, nationale Wahlen und eine Friedenskonferenz unter Leitung der Vereinten Nationen in der Türkei vorgesehen.“
Khalilzad legte Anfang 2021 einen Entwurf für ein Powersharing Agreement vor; im März 2021 schickte US-Außenminister Blinken einen Brief an Ghani mit Vorschlägen für Übergangsregierung, Nationalwahlen und eine UN-geführte Friedenskonferenz in der Türkei. Eine AA-Vorlage an Maas vom 17.03.2021 kritisierte, dass die US-Initiativen nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren; sie brächten „neue Dynamik aber auch Herausforderungen”. Krüger: Das unabgestimmte Papier habe kontraproduktiv gewirkt. Caro: Khalilzad sei zu fixiert auf eine „Regierung der Einheit” gewesen, und sein schlechtes Verhältnis zu Ghani habe geschadet.
Originalstelle„Als vor diesem Hintergrund die Verhandlungen in Doha und der Friedensprozess zu keinen greifbaren Ergebnissen führten und die Taliban den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Als vor diesem Hintergrund die Verhandlungen in Doha und der Friedensprozess zu keinen greifbaren Ergebnissen führten und die Taliban den Truppenabzug erwarteten, wollten die amerikanische und die afghanische Regierung Ende April/Anfang Mai 2021 eine internationale Konferenz in Istanbul einberufen, um weitere Möglichkeiten einer friedlichen Lösung auszuloten. … Die Konferenz wurde aufgrund der Bitte der Taliban zunächst um einen Monat verschoben, fand aber schließlich nie statt, weil die Taliban sich nicht interessierten …“
Die geplante Istanbul-Konferenz (24.04.–04.05.2021) sollte die stockenden Doha-Verhandlungen mit Gästen aus 20+ Ländern beleben. Auf Bitte der Taliban um einen Monat verschoben, fand sie schließlich nie statt, weil die Taliban kein Interesse hatten und an ihren Positionen festhalten wollten. Staatssekretär Berger sah die Verhandlungen spätestens nach der gescheiterten Istanbul-Konferenz als gescheitert an. Gießmann hielt im Mai 2021 noch ein Zeitfenster von „ca. vier Wochen” für möglich.
Originalstelle„Im August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann, emeritierter Direktor der Berghof Stiftung, geplant gewesen, dass der ehemalige …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann, emeritierter Direktor der Berghof Stiftung, geplant gewesen, dass der ehemalige afghanische Präsident Karzai und der Vorsitzende des Hohen Rates für Nationale Versöhnung Dr. Abdullah nach Doha fliegen, um mit den Taliban eine friedliche Machtübergabe zu verhandeln. Der Besuch sei vom 15. bis zum 17. August 2021 geplant gewesen. … Die „weitgehende, aber doch nicht abgeschlossene Vereinbarung” zur Machtübergabe an die Taliban sei laut Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann letztlich an der Flucht Dr. Ghanis und des afghanischen Vizepräsidenten Saleh aus Kabul gescheitert.“
Vom 15.–17.08.2021 war ein Besuch Karzais und Abdullahs in Doha geplant, um mit den Taliban eine friedliche Machtübergabe zu verhandeln. Gießmann konzipierte am 13./14.08.2021 auf Bitte der afghanischen Republik ein kurzes Papier u. a. zu Gewaltfreiheit und Powersharing. Außenminister Atmar berichtet: Am Abend des 14.08.2021 signalisierte Ghani in einer Telefonschalte mit Blinken Bereitschaft zur Machtübergabe; eine Delegation unter Abdullah sollte nach Doha. Die Verhandlungen scheiterten am 15.08.2021 an der Flucht Ghanis und Vizepräsident Salehs aus Kabul.
Originalstelle„Am Ende haben die Taliban uns ausgesessen; das muss man ganz klar so sagen. Und der immer weiterführende Abzug - mit dem Wegfall der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am Ende haben die Taliban uns ausgesessen; das muss man ganz klar so sagen. Und der immer weiterführende Abzug - mit dem Wegfall der Luftunterstützung, dem Wegfall der ganzen logistischen Unterstützung für die Streitkräfte, dem anhaltend hohen Gewaltniveau - hat dann eben zu der Erosion geführt, die wir am Ende gesehen haben. … Je mehr allerdings die Taliban Geländegewinne erzielten, desto deutlicher wurde, dass diese Friedensverhandlungen nicht mehr auf Augenhöhe stattfanden, nicht mehr unter Gleichrangigen, sondern dass die Taliban am längeren Hebel saßen.“
Aus AA-Sicht (Krüger) zwei Scheiternsgründe: (1) Legitimationsproblem der Republik (Vertrauen der Bevölkerung in weiten Landesteilen nicht erworben); (2) unkonditionierter US-Abzug ohne Verknüpfung mit dem Verhandlungserfolg; vorrangig sei die Taliban-Zusage gewesen, kein „safe haven for terror” mehr zu sein. Bellmann (AA-Sicherheitspolitik): Die Taliban hätten die Verhandlungen schlicht „ausgesessen”. Potzel: Mit Taliban-Geländegewinnen seien die Verhandlungen „nicht mehr auf Augenhöhe” gewesen.
Originalstelle„Ich erinnere mich noch an ein Gespräch von Präsident Ghani mit ihrer Exzellenz Bundeskanzlerin Merkel, die bei diesem Treffen ausdrücklich sagte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ich erinnere mich noch an ein Gespräch von Präsident Ghani mit ihrer Exzellenz Bundeskanzlerin Merkel, die bei diesem Treffen ausdrücklich sagte, dass sie dies ansprechen werde, dass sie einen derartigen Rückzug der Streitkräfte aus Afghanistan nicht befürworte. Offen gesagt war dies die einzige Äußerung eines Staatsoberhaupts auf der Welt, mit der die Position der Afghanen unterstützt wurde. Es war ziemlich klar, dass die anderen NATO-Partner eine ähnliche Meinung vertraten.“
Der afghanische Außenminister Atmar berichtete von „stundenlangen Gesprächen” mit hochrangigen deutschen Diplomaten; er habe vergeblich gefordert, EU und NATO sollten gegenüber den USA eine einseitige Entscheidung verhindern. Bundeskanzlerin Merkel sei laut Atmar das einzige Staatsoberhaupt gewesen, das den US-Abzug explizit nicht befürwortet habe. Das Doha-Abkommen habe „weder Deutschland noch sonst jemandem einen Hebel” zur Voranbringung des Friedensprozesses gegeben.
Originalstelle„Deutschland sei laut Aussage des Zeugen Nadery, Sprecher und Unterhändler der Delegation der afghanischen Republik, „eines der fünf Länder mit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Deutschland sei laut Aussage des Zeugen Nadery, Sprecher und Unterhändler der Delegation der afghanischen Republik, „eines der fünf Länder mit ständiger Präsenz in Doha” gewesen. … Deutschland war demnach unter anderem im Rahmen der informellen „Host Country Support Group” (HCSG) gemeinsam mit Norwegen, Usbekistan, Indonesien sowie den Vereinten Nationen an der Unterstützung des Doha-Prozesses beteiligt. … Entscheidende Parameter für uns bleiben das Ende des bewaffneten Konflikts und ein AFG von dem keine terroristische Bedrohung mehr ausgeht.“
Deutschland war eines von fünf Ländern mit ständiger Präsenz in Doha (neben USA, Norwegen, Katar, UN). Als Vertreter waren alternierend Krüger (AA-Länderreferatsleiter) und Sonderbeauftragter Potzel bzw. dessen Nachfolger Dr. Wieck vor Ort. Deutschland gehörte zur informellen „Host Country Support Group” mit Norwegen, Usbekistan, Indonesien und UN. Eine AA-Vorlage an Maas (21.09.2020) definierte als Ziele: Ende des bewaffneten Konflikts und ein Afghanistan ohne terroristische Bedrohung. Krüger räumte einen „sehr leichten Fußabdruck” Deutschlands ein; mehr Personal wäre wünschenswert gewesen.
Originalstelle„Von Seiten der Delegation der afghanischen Republik sei dies damit zu begründen gewesen, dass Deutschland, anders als die US-Amerikaner, keine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Von Seiten der Delegation der afghanischen Republik sei dies damit zu begründen gewesen, dass Deutschland, anders als die US-Amerikaner, keine Sonderverhandlungen mit den Taliban geführt hätte. … Von den Taliban habe Deutschland einen „Vertrauensvorschuss” erhalten, da es „vor vielen Jahren” auf die Taliban zugegangen sei, um „erste Gesprächskanäle” zu schaffen. Außerdem habe Deutschland mit den Taliban nicht in dem Maße in einer militärischen Auseinandersetzung gestanden wie die US-Amerikaner.“
Krüger erklärte den deutschen Vertrauensvorschuss bei beiden Seiten: Die Republik traute Deutschland, weil es, anders als die USA, keine Sonderverhandlungen mit den Taliban geführt habe; zudem bestanden langjährige politische Erfahrungen. Die Taliban schätzten, dass Deutschland „vor vielen Jahren” erste Gesprächskanäle zu ihnen geschaffen habe und nicht in gleichem Maße wie die USA in militärische Auseinandersetzungen verwickelt war.
Originalstelle„Der damalige Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan Potzel habe laut eigener Aussage während den innerafghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der damalige Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan Potzel habe laut eigener Aussage während den innerafghanischen Friedensverhandlungen „einmal die Woche” mit den Taliban gesprochen. Auch der Zeuge Krüger, Leiter des Länderreferates Afghanistan und Pakistan im AA, habe in dieser Zeit zur Unterstützung des politischen Prozesses mehrfach, „ungefähr zehn Gespräche”, mit den Taliban geführt. … Man wollte wissen, wie die ticken. Sind die Taliban des Jahres 2020 noch dieselben, die wir im Jahr 1995 gesehen haben oder bis 2001?“
Die Bundesregierung führte laut Ausschuss-Feststellung direkte Gespräche mit den Taliban: Sonderbeauftragter Potzel „einmal die Woche”, Krüger insgesamt ca. zehn Gespräche, teils in der Residenz des deutschen Botschafters Dr. Fischbach in Doha. Themen waren u. a. Menschenrechte, Frauenrechte und Bildung; Ziel war es, die Taliban „kompromisswilliger” zu stimmen und ihnen „auf den Zahn zu fühlen”. Im Vergleich zu den Gesprächen mit der Republik waren jene mit den Taliban deutlich seltener und formaler.
Originalstelle„Die Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 versammelte Delegationen von nur vier Einflussgruppen vormaliger Eliten. Repräsentativ war die Teilnahme in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 versammelte Delegationen von nur vier Einflussgruppen vormaliger Eliten. Repräsentativ war die Teilnahme in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht damit nicht. Die Taliban, „militärisch wie politisch signifikant geschwächt“ 377, waren nicht eingeladen, was im Nachgang von Lakhdar Brahimi als „Ursünde“ („original sin“) bezeichnet wurde.“
Die Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 versammelte Delegationen von nur vier Einflussgruppen vormaliger Eliten. Repräsentativ war die Teilnahme nicht. Die Taliban, „militärisch wie politisch signifikant geschwächt“, waren nicht eingeladen, was im Nachgang von Brahimi als „Ursünde“ bezeichnet wurde. Nur drei Frauen (Habiba Sarabi, Fatima Gailani, Roza Mansuri) waren beteiligt. Die Privilegierung nur weniger Einflussgruppen ließ die Konferenz als „elitären Machtverteilungsakt“ erscheinen.
Originalstelle„Im Jahr 2010 nahm der deutsche Sonderbeauftragte Michael Steiner einen, in Abstimmung mit dem erfahrenen US-Diplomaten Richard Holbrooke gemeinsam …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Jahr 2010 nahm der deutsche Sonderbeauftragte Michael Steiner einen, in Abstimmung mit dem erfahrenen US-Diplomaten Richard Holbrooke gemeinsam entwickelten, diskreten Gesprächskanal mit Taliban-Vertretern auf, die mutmaßlich über einen direkten Zugang zu deren Führer, Mullah Omar, verfügten. Ziel der deutschen Gesprächsbemühungen war es, im Vergleich zur Forderung der Taliban in umgekehrter Reihenfolge zunächst sich in Verhandlungen auf ein inklusives Regierungsmodell zu einigen, um nachfolgend mit dem internationalen Truppenabzug zu beginnen. Darüber hinaus sollte den Taliban erlaubt werden, ein Verbindungsbüro in Doha (Katar) zu eröffnen.“
Im Jahr 2010 nahm der deutsche Sonderbeauftragte Michael Steiner einen, in Abstimmung mit dem US-Diplomaten Richard Holbrooke gemeinsam entwickelten, diskreten Gesprächskanal mit Taliban-Vertretern auf, die mutmaßlich über einen direkten Zugang zu Mullah Omar verfügten. Ziel: zunächst Verhandlungen über inklusives Regierungsmodell, dann Truppenabzug. Den Taliban sollte ein Verbindungsbüro in Doha erlaubt werden.
Originalstelle„Drittens, nach der Ermordung des Vorsitzenden des Hohen Friedensrates, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, am 20. September 2011, sah Präsident Hamid …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Drittens, nach der Ermordung des Vorsitzenden des Hohen Friedensrates, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, am 20. September 2011, sah Präsident Hamid Karzai, auch auf Druck der Nordallianz, von weiteren Verhandlungsschritten ab. Als wegen einer provokanten Flaggenzeremonie das gerade erst eröffnete Büro der Taliban im Juni 2013 auf Karzais Drängen hin wieder geschlossen wurde, versandete der zunächst verheißungsvoll anmutende Prozess.“
Drei Umstände ließen den Prozess 2013 scheitern: (1) Holbrooke verstarb unerwartet im Dezember 2010, Deutschland verlor den wichtigsten Garanten. (2) Nach Tötung Bin Ladens am 2. Mai 2011 erhielt in Washington die Hoffnung auf einen militärischen Durchbruch neuen Auftrieb. (3) Nach der Ermordung von Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani am 20. September 2011 sah Karzai von weiteren Verhandlungsschritten ab. Im Juni 2013 wurde das gerade eröffnete Doha-Büro auf Karzais Drängen wieder geschlossen.
„im Sommer 2018 klar, dass wir den Einstieg in den Ausstieg finden mussten. (…) Denn uns war natürlich klar, dass das deutsche Parlament nicht auf Ewigkeiten jedes Jahr die Mandate für das militärische Engagement in Afghanistan verlängern würde.“
Die Bundesregierung war ab Sommer 2018 klar, dass eine gewaltfreie Konfliktlösung nur noch bei Einbeziehung der Taliban möglich sein würde. Im Juli 2018 begannen die Vorbereitungsgespräche der USA mit den Taliban. Das Auswärtige Amt knüpfte einen eigenen Draht zum Doha-Office, flankiert durch technische Workshops der Berghof Foundation.
Originalstelle„Die Petersberg-Konferenz hätte den Auftakt für ein strategisches, kohärentes und auf Aussöhnung setzendes international unterstütztes Friedens- und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Petersberg-Konferenz hätte den Auftakt für ein strategisches, kohärentes und auf Aussöhnung setzendes international unterstütztes Friedens- und Aufbauprogramm bilden können. Indem das Erfordernis einer nationalen Anstrengung zur gesellschaftspolitischen Transformation ausgespart blieb und der Fokus der internationalen Unterstützung auf die Stabilisierung von Machtbalancen gerichtet wurde, stellte sie falsche politische Weichen.“
Die Petersberg-Konferenz hätte den Auftakt für ein strategisches, kohärentes und auf Aussöhnung setzendes Friedens- und Aufbauprogramm bilden können. Indem das Erfordernis einer nationalen Anstrengung zur gesellschaftspolitischen Transformation ausgespart blieb und der Fokus auf die Stabilisierung von Machtbalancen gerichtet wurde, stellte sie „falsche politische Weichen“. Die mithilfe der internationalen Gemeinschaft ermöglichte Rückkehr von Akteuren an die Macht, die sich in den 1990ern Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hatten, wurde zum Geburtsfehler der Islamischen Republik.
Originalstelle„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen entscheidungsverantwortlichen Führungskräften bestand, waren die Kontakte auf der Taliban-Seite auf das für Gespräche mit westlichen Staaten offenere Doha-Office beschränkt, deren Führungskräfte zwar auch dem erweiterten Führungszirkel der Taliban zuzurechnen waren, nicht jedoch dem engsten Kreis um deren Anführer Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen der Taliban bestimmte.“
Deutschland genoss zwar das Vertrauen der USA und seiner afghanischen Partner, konnte jedoch selbst kein glaubwürdiges Druckpotenzial in die Waagschale werfen. Auf der Republik-Seite bestand Zugang zu allen Führungskräften, auf Taliban-Seite waren die Kontakte auf das Doha-Office beschränkt, nicht jedoch auf den engsten Kreis um Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen bestimmte. Das Scheitern wird oft auf das US-Taliban-Abkommen zurückgeführt; diese Perspektive greift zu kurz.
Originalstelle„Die nach 2001 etablierte Machtbeteiligung der verschiedenen ethnischen Gruppen ermöglichte eine vertiefte ethnisch-religiöse Inklusivität in Politik …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die nach 2001 etablierte Machtbeteiligung der verschiedenen ethnischen Gruppen ermöglichte eine vertiefte ethnisch-religiöse Inklusivität in Politik und Staatsverwaltung. Zivile und demokratische Kräfte, die sich für Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte und demokratische Partizipation einsetzten, fühlten sich jedoch in entscheidenden Institutionen und Plattformen zugunsten von Partei- und Milizenführern an den Rand gedrängt. Dies zeigte sich bereits 2001, als die Konferenz der Zivilgesellschaft in Bad Honnef separat von den eigentlichen Verhandlungen am Petersberg stattfand.“
Die nach 2001 etablierte Machtbeteiligung ermöglichte vertiefte ethnisch-religiöse Inklusivität in Politik und Staatsverwaltung. Zivile und demokratische Kräfte fühlten sich jedoch zugunsten von Partei- und Milizenführern an den Rand gedrängt. Bereits 2001 fand die Konferenz der Zivilgesellschaft in Bad Honnef separat von den Petersberg-Verhandlungen statt. Die einfache, überwiegend traditionell-konservative Landbevölkerung hatte in der Republik bis zuletzt keine Stimme.
Originalstelle„Die Entscheidung, die Taliban bei den Verhandlungen auf der Petersberg-Konferenz 2001 nicht miteinzubeziehen, hatte weitreichende Folgen und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Entscheidung, die Taliban bei den Verhandlungen auf der Petersberg-Konferenz 2001 nicht miteinzubeziehen, hatte weitreichende Folgen und untergrub einen inklusiven Aufbau effizienter und legitimer staatlicher Institutionen. Der zweite zentrale Akteur im Staat Afghanistan waren 2001 die ehemaligen Mujaheddin, die im Bürgerkrieg teilweise zu Warlords mit eigenen Einflusszonen geworden waren (unter anderem Ahmad Schah Masoud, Ismail Khan, Atta Mohammad Noor) und sich im Widerstand gegen die Taliban zur sogenannten Nordallianz zusammenschlossen.“
Die Entscheidung, die Taliban bei den Verhandlungen auf der Petersberg-Konferenz 2001 nicht miteinzubeziehen, hatte weitreichende Folgen und untergrub einen inklusiven Aufbau effizienter und legitimer staatlicher Institutionen. Die zweite zentrale Akteursgruppe, ehemalige Mujaheddin und Warlords, erhielt dagegen über die Nordallianz wichtige Kabinettsposten in der Übergangsregierung. Die fehlende transitional justice konterkarierte das Ziel demokratischen Staatsaufbaus.
Originalstelle„Wie zuvor die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg im Dezember 2001 schloss auch der Doha-Prozess eine gesellschaftlich relevante Gruppe aus: für …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie zuvor die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg im Dezember 2001 schloss auch der Doha-Prozess eine gesellschaftlich relevante Gruppe aus: für Petersberg verhinderten die USA, dass Vertreter der gestürzten Taliban am Bonn Prozess beteiligt wurden. In Doha verhinderten die USA, dass Vertreter der Islamischen Republik Afghanistan den zeitlich enorm ambitionierten amerikanischen Abzugsplan beeinflussten. Beides hat sich bitter gerächt.“
Wie die Petersberg-Konferenz (Dezember 2001) habe auch Doha eine zentrale Gruppe ausgeschlossen: 2001 hätten die USA die gestürzten Taliban am Bonn-Prozess verhindert, in Doha hätten sie verhindert, dass die Islamische Republik Einfluss auf den US-Abzugsplan nehmen konnte; beides habe sich bitter gerächt.
Originalstelle„Grundsätzlich habe ich es immer begrüßt, mit den Taliban zu verhandeln. Es ging aus meiner Sicht im Kern um Partizipation an der Regierung, etwa nach …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Grundsätzlich habe ich es immer begrüßt, mit den Taliban zu verhandeln. Es ging aus meiner Sicht im Kern um Partizipation an der Regierung, etwa nach dem „Vorbild” Nordirlands & UK. Die USA traten als Vermittler auf und waren in der Lage, „alle”, d. h. Taliban, pakistanische und afghanische Regierungsvertreter und Vertreter der truppenstellenden Nationen an einen Tisch zu bringen und ein mögliches Ergebnis durchzusetzen bzw. zu überwachen.“
Domröse habe Verhandlungen mit den Taliban grundsätzlich begrüßt. Ziel sei aus seiner Sicht Regierungspartizipation der Taliban gewesen (Vorbild Nordirland und UK); die USA hätten als Vermittler alle relevanten Parteien an einen Tisch bringen und ein Ergebnis durchsetzen können.
Originalstelle„Allerdings empfand ich die NICHT-Beteiligung der Alliierten und Partner oder zumindest der Lead-Nations als einen Fehler, hieß es doch immer, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Allerdings empfand ich die NICHT-Beteiligung der Alliierten und Partner oder zumindest der Lead-Nations als einen Fehler, hieß es doch immer, dass „wir” gemeinsam handelten. Der Alleingang der Amerikaner bei den Friedensverhandlungen in Doha entsprach aus meiner Sicht nicht dem vertrauensvollen Miteinander in Kabul, wo Botschafter, Militärs und UN-Vertreter tagtäglich gemeinsame Sitzungen zur Lage und Entwicklung im Land abhielten.“
Die Nicht-Beteiligung der Alliierten und Partner, zumindest der Lead-Nations, sei ein Fehler gewesen; der US-Alleingang in Doha habe nicht dem vertrauensvollen Miteinander in Kabul entsprochen, wo Botschafter, Militärs und UN-Vertreter täglich gemeinsame Sitzungen abhielten.
Originalstelle„Die gewählte bilaterale Verhandlungsstrategie war nicht geeignet, dauerhaft Frieden zu schaffen und entsprach auch nicht unserem altbewährten Ansatz. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die gewählte bilaterale Verhandlungsstrategie war nicht geeignet, dauerhaft Frieden zu schaffen und entsprach auch nicht unserem altbewährten Ansatz. An bilaterale Verhandlungen, also an Gesprächen mit nur einer Konfliktpartei, hatte tatsächlich kaum einer gedacht.“
Die gewählte bilaterale Verhandlungsstrategie sei nicht geeignet gewesen, dauerhaft Frieden zu schaffen, und habe nicht dem altbewährten Ansatz entsprochen. An Gespräche mit nur einer Konfliktpartei habe kaum jemand gedacht.
Originalstelle„Dafür mussten die USA zumindest zum Einstieg in die Gespräche die Forderung der Taliban akzeptieren, die afghanische Regierung nicht in die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dafür mussten die USA zumindest zum Einstieg in die Gespräche die Forderung der Taliban akzeptieren, die afghanische Regierung nicht in die Verhandlungen einzubeziehen. Dies war eine bedeutende Wende der amerikanischen Politik, da alle Vorgängerregierungen seit 2001 immer wieder betont hatten, nur einen afghanisch geführten Ansatz für Friedensverhandlungen zu unterstützen.“
Der Einstieg in die Verhandlungen erforderte, die Taliban-Forderung nach Ausschluss der afghanischen Regierung zu akzeptieren. Das sei eine bedeutende Wende gewesen, da alle US-Vorgängerregierungen seit 2001 nur einen „afghanisch geführten Ansatz” unterstützt hatten.
Originalstelle„Während der Friedensgespräche in Doha blieben die Positionen der Taliban zu einer Reihe von kritischen Themen, die mit der afghanischen Regierung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während der Friedensgespräche in Doha blieben die Positionen der Taliban zu einer Reihe von kritischen Themen, die mit der afghanischen Regierung diskutiert werden sollten, unklar oder unbestimmt … Einzelne Taliban-Vertreter gaben an, sie würden die Verfassung von 2004 niemals beibehalten … Einige Taliban schienen an einer Verfassungsordnung interessiert zu sein, die dem afghanischen Staatschef zusätzliche Befugnisse eingeräumt und die Macht, die beim Präsidenten lag, weiter konzentriert hätte. Diese Präferenz hätte sie in Konflikt mit den ethnischen Minderheiten gebracht, die eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung der Macht befürworteten.“
Die Taliban hatten keine kohärente politische Vision für die Verhandlungen. Einzelne Vertreter wollten die Verfassung von 2004 verwerfen, andere schienen sogar eine stärkere Machtkonzentration beim Präsidenten zu favorisieren, was die Konflikte mit ethnischen Minderheiten verstärkt hätte. Über regionale militärische Absprachen (mit der Regierung) lägen keine weiteren Erkenntnisse vor. Angesichts der Taliban-Strategie auf militärischen Sieg seien echte Selbstverpflichtungen ohnehin allenfalls taktisch gewesen.
Originalstelle„Wie der ehemalige stellvertretender Außenminister Hekmat Karzai gegenüber SIGAR erklärte, „bestand auf beiden Seiten ein enormer Druck, sich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie der ehemalige stellvertretender Außenminister Hekmat Karzai gegenüber SIGAR erklärte, „bestand auf beiden Seiten ein enormer Druck, sich gegenseitig zu absorbieren”. … Mohib zufolge hielt sich die Regierung bis zu der Woche vor dem Zusammenbruch für die dominierende politische Kraft. … Präsident Ghani weigerte sich selbst in letzter Minute noch, die Macht abzugeben. Einige afghanische Unterhändler glaubten, wenn Präsident Ghani in Kabul geblieben und zum Rücktritt bereit gewesen wäre, hätten einige Elemente der Republik überlebt. Vielleicht hätte durch amerikanische Vermittlung eine Art Übergangsregierung unter Beteiligung der afghanischen Regierung ebenso wie der Taliban gebildet werden können, und einige Elemente der Verfassung wären erhalten geblieben. Doch Präsident Ghani floh am 15. August aus dem Land.“
Hekmat Karzai konstatierte „enormen Druck” auf beiden Seiten zur „Absorption”. Bis zur Woche vor dem Kollaps habe sich die Ghani-Regierung für die dominierende politische Kraft gehalten; Ghani weigerte sich bis zuletzt zur Machtabgabe. Wäre er in Kabul geblieben, hätte vermutlich eine vermittelte Übergangsregierung mit Beteiligung Regierung und Taliban gebildet werden können und Verfassungselemente erhalten bleiben. Seine Flucht am 15. August machte das unmöglich.
Originalstelle„„Wir haben seit 2009 Kontakte zu den Taliban aufgenommen und die Taliban mit Republikvertretern zusammengebracht, um eine politische Lösung zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Wir haben seit 2009 Kontakte zu den Taliban aufgenommen und die Taliban mit Republikvertretern zusammengebracht, um eine politische Lösung zu erreichen […] Wir brauchen eine politische Lösung. Das war unser Ziel, und gleichzeitig wussten wir, dass eine politische Lösung ohne die Taliban nicht vorstellbar ist. Deswegen mussten die Taliban an der Macht beteiligt werden.“
Sonderbeauftragter Dr. Jasper Wieck legte vor dem Ausschuss dar: Das AA habe seit 2009 Kontakte zu den Taliban aufgenommen und Republikvertreter mit Taliban zusammengebracht. Trotz dieser jahrelangen Kontakte sei eine politische Lösung nicht erreicht worden. Die AfD interpretiert diesen Sachverhalt als Bestätigung für das Scheitern der Strategie. Marty, Manza, BMVg-Referent SE I 3 und van Thiel hielten eine inklusive Regierung übereinstimmend für aussichtslos.
„„Die Personen auf den Listen sind alle inzwischen frei, daher kaum auffindbar. Deutschland hat seinerzeit - anders als andere - keine Einsprüche gegen Freilassungen eingelegt. Es bestünde die Gefahr zum Verhandlungs-Behinderer zu werden.“
Im BND-Vermerk (Januar 2021) ist festgehalten: Die deutsche Bundesregierung hatte, anders als andere, kein Veto gegen die Freilassung jener Taliban-Kämpfer eingelegt, die am Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat Masar-i-Sharif (2016) und am für die Bundeswehr tödlichen Karfreitags-Gefecht 2010 beteiligt waren. Außenminister Maas hatte zuvor seinen französischen Amtskollegen versucht, von einer Zustimmung zur Freilassung zu überzeugen. Die deutsche Begründung: Man wollte nicht zum „Verhandlungs-Behinderer” werden.
Originalstelle„„Bei diesen […] Fragen/Erwartungen der Taliban kann es leicht heikel werden […] Ich könnte mir vorstellen, dass dann auch die Kollegen des AA …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Bei diesen […] Fragen/Erwartungen der Taliban kann es leicht heikel werden […] Ich könnte mir vorstellen, dass dann auch die Kollegen des AA Einfluss auf Dich ausüben wollen – wir haben ja schon gelernt, dass das AA […] dem Friedensprozess alles andere unterzuordnen bereit sind und z.B. Vorhaben in den Talibangebieten den Taliban als Zuckerbrot für Wohlverhalten in Doha vor die Nase halten möchten.“
BMZ-Referatsleiter Fischer warnte im Januar 2021 seinen Amtsvorgänger Plate (in der Botschaft Kabul) vor einer Reise nach Doha: Das AA sei bereit, dem Friedensprozess „alles andere unterzuordnen” und Taliban-Gebieten EZ-Vorhaben als „Zuckerbrot für Wohlverhalten” in Doha anzubieten. Im Sommer 2021 plädierte das AA tatsächlich gegen das Votum der BMZ-Spitze für die Weiterführung der EZ in Taliban-eroberten Gebieten („fatale Auswirkungen” auf deutsche Rolle im Friedensprozess).
Originalstelle„„Was mich besonders ärgert, ist, dass die USA eine wichtige Kurskorrektur in Sachen Afghanistan machen, dies nicht mit uns und den anderen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Was mich besonders ärgert, ist, dass die USA eine wichtige Kurskorrektur in Sachen Afghanistan machen, dies nicht mit uns und den anderen europäischen Verbündeten besprechen, dafür aber mit Verhandlungen in der Türkei […]. Die gleichen Alleingänge wie unter Trump.“
Am 08.03.2021 wurde der US-Außenminister-Blinken-Brief an Ghani öffentlich, mit einem Khalilzad-Entwurf für ein Friedensabkommen samt afghanischer Übergangsregierung, ohne vorherige Information des AA. Staatssekretär Miguel Berger schrieb intern: „Die gleichen Alleingänge wie unter Trump.” Die Leiterin des Ministerbüros sekundierte: „Lieber Miguel, dasselbe habe ich auch gedacht als ich in der Presse von der US Initiative las. Schade.” Im BKAmt: „Nicht-Einbeziehung westlicher Partner durch USA ist so nicht akzeptabel.”
„„Nee. Wir hatten alles schon organisiert in Neuhardenberg. Es hat nicht stattgefunden. Nein, es hat sich zerschlagen. […] Ich glaube, die Amerikaner waren diejenigen, die gesagt haben: ,Lasst das jetzt in Doha‘.“
Anfang Juni 2021 hatte das AA (Staatssekretär Berger, mit Wissen von Minister Maas) ein diskretes Treffen hochrangiger Taliban- und Republik-Vertreter in oder bei Berlin organisiert (Ort: Neuhardenberg). Vorgesehen waren Bilaterale Termine bis Staatssekretärsebene. Die Einladung wurde aber laut Berger auf Druck der USA zurückgenommen, vermutlich um Katar nicht zu brüskieren. Aus AfD-Sicht ein weiteres Beispiel deutscher US-Abhängigkeit.
Aus AA-Akten (MAT A AA-9.13 VS-NfD, Blatt 150) geht hervor: Der deutsche Sonderbeauftragte Markus Potzel brachte im Frühsommer 2021 gegenüber dem US-Partner und weiteren Akteuren die internationale diplomatische Anerkennung der Taliban als Möglichkeit ins Gespräch, um Zugeständnisse der Taliban in den innerafghanischen Verhandlungen zu erreichen.
Originalstelle„Aus Sicht des Ausschusses – und allem Anschein nach auch des AA – war die Arbeit der Berghof-Stiftung ein sehr wertvoller deutscher Beitrag zu den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht des Ausschusses – und allem Anschein nach auch des AA – war die Arbeit der Berghof-Stiftung ein sehr wertvoller deutscher Beitrag zu den Friedensverhandlungen. Hinsichtlich der Aufgaben und Rolle der Berghof-Stiftung gab es jedoch ein sehr unterschiedliches Verständnis. […] Die Neutralität eines mit Geldern des AA geförderten Projektes war grundsätzlich eher unglaubwürdig, auch da sich hieraus klare Berichtspflichten ergaben.“
Die CDU/CSU kritisiert: Berghof-Stiftung sah sich als neutraler Akteur, AA betrachtete sie als strategische Unterstützung. Die Informationen über die Abläufe der Machtübergabe in Kabul am 15.08.2021 wären „ein sehr wertvoller Beitrag zum deutschen Lagebild” gewesen, wurden vom AA aber nicht erhalten. AA muss in solchen Konstellationen sicherstellen, dass es schnellstmöglich informiert wird.
Originalstelle„Dieser Analyse nach überwogen die Schwächen die Stärken deutlich. Auch im Vergleich der Chancen und Risiken überwogen nach dieser Analyse die Risiken …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dieser Analyse nach überwogen die Schwächen die Stärken deutlich. Auch im Vergleich der Chancen und Risiken überwogen nach dieser Analyse die Risiken deutlich. […] Ungeachtet dessen, dass Schwächen und Risiken klar überwogen, bewilligte das AA schließlich den Projektantrag der BS und finanzierte in der Folge die Arbeit der BS während der innerafghanischen Verhandlungen. […] Die Beauftragung der BS bot dem AA aus Sicht der FDP-Fraktion keinen wesentlichen Mehrwehrt.“
Die FDP-Fraktion kritisiert: Das AA bewilligte den Projektantrag der Berghof Stiftung trotz einer eigenen SWOT-Analyse, in der Schwächen und Risiken die Stärken und Chancen deutlich überwogen. Die Beauftragung habe keinen wesentlichen Mehrwert geboten und möglicherweise dazu beigetragen, dass im AA zu lange an positivem Ausgang festgehalten wurde.
Originalstelle„Die Verhandlungen waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn das Abkommen hatte mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen keine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Verhandlungen waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn das Abkommen hatte mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen keine weiteren Anreize für die Taliban verbunden. Die Taliban simulierten daraufhin lediglich Verhandlungsbereitschaft und warteten in Ruhe auf den Abzug der internationalen Truppen. Der afghanischen Republik wurde durch das Doha-Abkommen jeglicher Hebel genommen, um Druck auf die Taliban auszuüben. Die Verhandlungsdelegation der afghanischen Republik war zusätzlich belastet von Animositäten verschiedener politischer Interessensgruppen, die eine Einigung erschwerten.“
Die Fraktion bewertet die innerafghanischen Verhandlungen (IAV) als „von Anfang an zum Scheitern verurteilt”: Das Doha-Abkommen knüpfte keine weiteren Anreize an einen erfolgreichen Abschluss, sodass die Taliban Verhandlungsbereitschaft nur simulierten und auf den Abzug warteten. Der afghanischen Republik sei jeglicher Hebel genommen worden; die Verhandlungsdelegation unter Abdullah sei zusätzlich durch interne Animositäten zu Ghani belastet gewesen.
Hinweis: Analytische Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Die Bundesregierung [wollte] nicht als „Erfüllungsgehilfe” des US-verhandelten Doha-Abkommens gesehen werden …, um kein „Feigenblatt” für einen zu raschen Truppenabzug zu bieten. Genau dies, muss man heute sagen, war im Nachhinein betrachtet aber der Fall.“
Eine AA-Hausleitungsbesprechung vom 12.05.2020 vereinbarte, dass die Bundesregierung kein „Erfüllungsgehilfe” und „Feigenblatt” des Doha-Abkommens werden wolle. Die Fraktion stellt fest, dass dies im Nachhinein faktisch genau eingetreten sei. Die Zielsetzung der IAV-Beteiligung sei „seicht” formuliert gewesen und habe keine Konsequenzen aus dem stockenden Verlauf nach sich gezogen, anders als beim Gedankenpapier von AA und BMVg zur Konditionierung der Truppenreduzierung vom April 2020.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Originalstelle„Allerdings muss festgehalten werden, dass die Berghof Stiftung nicht dazu beigetragen hat, ein realistisches Bild der Gespräche in Doha nach Berlin …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Allerdings muss festgehalten werden, dass die Berghof Stiftung nicht dazu beigetragen hat, ein realistisches Bild der Gespräche in Doha nach Berlin zu vermitteln. Dass man nie genau wisse, wie Verhandlungen enden, ist zwar grundsätzlich richtig. Allerdings gab es gleichzeitig begründete Zweifel am Interesse der Taliban, die IAV für beide Seiten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu führen. Dennoch hat auch die Berghof Stiftung zu den Stimmen gehört, die eine politische Lösung für zu lange als realistische Möglichkeit eingeschätzt hat.“
Die Fraktion würdigt die Berghof Stiftung als „ehrliche Vermittlerin” in den IAV. Sie kritisiert aber, dass die Stiftung zu lange politische Lösungen für realistisch gehalten habe und kein realistisches Bild der Gespräche nach Berlin vermittelt habe. Maas habe sich in seiner Befragung auf diese optimistische Einschätzung berufen.
Hinweis: Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Originalstelle„Die innerafghanischen Friedensverhandlungen waren geprägt von intern gespaltenen Verhandlungsparteien und einem Verhandlungsungleichgewicht zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die innerafghanischen Friedensverhandlungen waren geprägt von intern gespaltenen Verhandlungsparteien und einem Verhandlungsungleichgewicht zu Gunsten der Taliban. Dadurch waren die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des Konflikts durch eine Verhandlungslösung von vornherein gering. Trotz geringer Erfolgsaussichten war es richtig, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützt hat.“
Die SPD-Fraktion sieht die innerafghanischen Verhandlungen als von Anfang an aussichtsarm, wegen interner Spaltungen und eines starken Verhandlungsungleichgewichts zugunsten der Taliban. Dennoch sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Verhandlungen unterstützte.
Originalstelle„Es war eine richtige Entscheidung, dass das AA trotz der schwierigen Begleitumstände die innerafghanischen Friedensverhandlungen mit eigener Präsenz …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es war eine richtige Entscheidung, dass das AA trotz der schwierigen Begleitumstände die innerafghanischen Friedensverhandlungen mit eigener Präsenz in Doha unterstützte und zugleich die Friedensmediation der Berghof-Stiftung finanziell förderte. … „wir waren ein gefragter Gesprächspartner von beiden Seiten, vielleicht der Gesprächspartner, dem sie beide am meisten Vertrauen entgegengebracht haben“.“
Die SPD-Fraktion bewertet die AA-Präsenz in Doha und die Finanzierung der Berghof-Stiftung als richtige Entscheidungen. Der Sonderbeauftragte zitiert: Deutschland sei „gefragter Gesprächspartner“ beider Seiten, vielleicht jener, dem beide am meisten Vertrauen entgegenbrachten.
Originalstelle„Das Scheitern der Friedensverhandlungen in Afghanistan lässt sich auf zwei wesentliche Ursachen zurückführen. Zum einen hatte die afghanische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Scheitern der Friedensverhandlungen in Afghanistan lässt sich auf zwei wesentliche Ursachen zurückführen. Zum einen hatte die afghanische Regierung ein gravierendes Legitimationsproblem. … Zum anderen trug auch die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Abzug ihrer Truppen nicht an einen conditions-based Ansatz zu koppeln, erheblich zum Scheitern bei. Durch die feste Vereinbarung des Abzugs der internationalen Truppen im Doha-Abkommen mussten die Taliban den Rückzug der internationalen Kräfte letztlich nur noch „aussitzen“.“
Die SPD-Fraktion sieht zwei Hauptursachen für das Scheitern: (1) gravierendes Legitimationsproblem der afghanischen Regierung (fehlende stabile Institutionen, Korruption, fehlendes Bevölkerungsvertrauen); (2) US-Verzicht auf conditions-based-Ansatz; die Taliban mussten den Abzug nur noch „aussitzen“.
Originalstelle„Das war eine dunkle Ära. Die Menschen waren sehr hoffnungslos. Aber die Petersberger Konferenz war ein Licht am Ende des Tunnels. Und sie dachten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das war eine dunkle Ära. Die Menschen waren sehr hoffnungslos. Aber die Petersberger Konferenz war ein Licht am Ende des Tunnels. Und sie dachten, dass es zu einer Entwicklung und zu Wohlstand in Afghanistan kommen würde und die Menschen ihre Leben genießen könnten. Sie waren also sehr gespannt auf das Ergebnis dieser Konferenz.“
Dr. Habiba Sarabi, ehemalige afghanische Frauenministerin und Ministerin für Kultur und Bildung unter Karzai, bezeichnete die Petersberger Konferenz (27.11.–05.12.2001) als „Licht am Ende des Tunnels“. Auf dem Petersberg sei die Grundlage für alle Errungenschaften gelegt worden: Verfassung, Rechte der Frauen und alles weitere, was in 20 Jahren erreicht worden sei. Die afghanische Gesellschaft habe große Hoffnungen in den Prozess gesetzt.
Originalstelle„Dass die afghanischen Warlords der Nord-Allianz bei der Bonner Konferenz ihre Ansprüche auf Regierungsposten und Einfluss durchsetzen konnten, obwohl …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dass die afghanischen Warlords der Nord-Allianz bei der Bonner Konferenz ihre Ansprüche auf Regierungsposten und Einfluss durchsetzen konnten, obwohl einige als verantwortlich für Gewalt und Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges zwischen 1992 und 1996 galten, habe den gesellschaftlichen Neuanfang erschwert und später auch die Aufarbeitung der Kriegsjahre verhindert, so die Auffassung Schetters.“
Schetter wertete die Durchsetzung von Regierungsposten durch Nord-Allianz-Warlords (von denen einige als verantwortlich für Gewalt 1992–1996 galten) bei der Bonner Konferenz als Hindernis für gesellschaftlichen Neuanfang und spätere Aufarbeitung. Sarabi bestätigte: Die Warlords hätten ihre Waffen auch bei späterer Demobilisierung zum größten Teil nicht abgegeben. Das Ergebnis seien Menschenrechtsverletzungen überall gewesen.
Originalstelle„Nein, es gab keine Versuche zur nationalen Versöhnung, weil die Eliten daran nicht interessiert waren. […] Wenn man an der Macht ist, will man nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nein, es gab keine Versuche zur nationalen Versöhnung, weil die Eliten daran nicht interessiert waren. […] Wenn man an der Macht ist, will man nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ich denke, dass die Gelegenheit, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, verpasst wurde. Die meisten Afghanen, mit denen man spricht, haben ein sehr langes Gedächtnis und können einem sagen, wann ihnen in der Vergangenheit Unrecht widerfahren ist.“
Dr. Susanne Schmeidl (Swiss Peace), die im VN-Auftrag die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz in Bad Honnef mit vorbereitete, kritisierte: Es habe keine Versuche zur nationalen Versöhnung gegeben, weil die Eliten daran kein Interesse hatten. Die Petersberger Teilnehmer hätten eine Untersuchung der Vergangenheit abgelehnt; die Gelegenheit der Aufarbeitung sei verpasst worden. Zivilgesellschaft werde häufig als „Feigenblatt“ benutzt.
Originalstelle„Man kann zwar heute nicht behaupten, dass sich alle Taliban dem Friedensprozess angeschlossen hätten. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Mehrheit mit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Man kann zwar heute nicht behaupten, dass sich alle Taliban dem Friedensprozess angeschlossen hätten. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Mehrheit mit den von uns im Juni 2002 und Dezember 2003 organisierten Loya Jirgas zusammengearbeitet hätte. Nach meiner festen Überzeugung hat das Versäumnis, sich den Taliban in dieser frühen Phase zu öffnen, eine wichtige Rolle bei allem gespielt, was später geschah, bis hin zum katastrophalen Ende am 15. August 2021.“
Lakhdar Brahimi, VN-Sonderbeauftragter für Afghanistan 2001–2004, bezeichnete die Nichteinbeziehung der Taliban auf dem Petersberg als „Ursünde“. Er habe nach eigenen Angaben einen Einbezug der Taliban angeregt, ohne Erfolg; neben USA seien auch Russland, Indien, Iran sowie die afghanischen Siegergruppen dagegen gewesen. Er habe erst nach dem 15.08.2021 erfahren, dass die Taliban Karzai angeboten hätten, die neue Ordnung zu akzeptieren, wenn sie unbehelligt in ihre Dörfer hätten zurückkehren können.
Originalstelle„Erst im Mai 2020 wurde mit der Einsetzung eines Hohen Rats für Nationale Versöhnung, zu dessen Chef Ashraf Ghani Abdullah Abdullah ernannte, eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Erst im Mai 2020 wurde mit der Einsetzung eines Hohen Rats für Nationale Versöhnung, zu dessen Chef Ashraf Ghani Abdullah Abdullah ernannte, eine Lösung gefunden und die Voraussetzung zur Aufnahme intra-afghanischer Verhandlungen geschaffen. Der Versöhnungsrat – ein Konstrukt, das offiziell nicht als zur afghanischen Regierung gehörig konstituiert wurde, um die intra-afghanischen Verhandlungen trotz Ablehnung und Nichtanerkennung der afghanischen Regierung durch die Taliban möglich zu machen, bestellte die Verhandlungsdelegation ‚Republik' bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und Regierungsmitgliedern.“
Im Mai 2020 sei mit der Einsetzung des Hohen Rats für Nationale Aussöhnung (Leitung Abdullah Abdullah) die Voraussetzung für intra-afghanische Verhandlungen geschaffen worden; der Rat sei bewusst nicht als Regierungsgremium konstituiert worden, um die Taliban-Nichtanerkennung der Regierung zu umgehen. Die Verhandlungsdelegation „Republik” umfasste Zivilgesellschaft und Regierungsmitglieder.
Originalstelle„Trotz vieler Stolpersteine im Vor- und Nachgang der Präsidentschaftswahlen und der verzögerten Regierungsbildung einigte sich Ashraf Ghani im Mai …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Trotz vieler Stolpersteine im Vor- und Nachgang der Präsidentschaftswahlen und der verzögerten Regierungsbildung einigte sich Ashraf Ghani im Mai 2020 mit seinem Konkurrenten und ehemaligen Regierungspartner Abdullah Abdullah auf eine Machtteilung … Als Vorbedingung/ vertrauensbildende Maßnahmen wurden seitens der Taliban ca. 1.000 Häftlinge freigelassen, während die afghanische Regierung 5.000 Talibankämpfer aus dem Gefängnis entließ. Dies dauerte eine geraume Zeit, da Ashraf Ghani eine konsultative Große Ratsversammlung einberief, um sich die Freilassung krimineller Talibanangehöriger von den Delegierten am 7.-9.8.20 legitimieren zu lassen. … Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Opfer- und Frauenverbände haben im Vorfeld des ersten intra-afghanischen Dialogs stark mobilisiert, um auf die Beteiligung von Frauen (zu dem Zeitpunkt fünf) in der Verhandlungsdelegation und im Hohen Aussöhnungsrat (neun weibliche Mitglieder) sowie für die Wahrung ihrer Interessen … hingewirkt. Im Vorfeld hatte der Präsident am 13.8.20 die Gründung eines Hohen Rats für Frauen angekündigt.“
Im Mai 2020 einigten sich Ghani und Abdullah auf Machtteilung; vor dem Gefangenenaustausch (Taliban entließen ~1.000, die Regierung 5.000) berief Ghani vom 7.–9.08.2020 eine Große Ratsversammlung ein, um sich die Freilassung legitimieren zu lassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenverbände mobilisierten für die Beteiligung von Frauen (fünf in der Verhandlungsdelegation, neun im Hohen Aussöhnungsrat); am 13.08.2020 kündigte der Präsident die Gründung eines Hohen Rats für Frauen an.
Originalstelle„Die afghanische Regierung war an den bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban in Doha genauso wenig beteiligt wie die NATO-Partner …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die afghanische Regierung war an den bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban in Doha genauso wenig beteiligt wie die NATO-Partner der Amerikaner. Die afghanische Regierung und die Partner wurden informiert – meistens durch den Sondergesandten Khalilzad, wie umfassend und rechtzeitig entschieden allein die USA.“
Weder die afghanische Regierung noch die NATO-Partner seien an den bilateralen USA-Taliban-Verhandlungen beteiligt gewesen; informiert habe meist der US-Sondergesandte Khalilzad. Über Umfang und Zeitpunkt entschieden allein die USA.
Originalstelle„Zudem verzögerte sich auch der Start der innerafghanischen Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, der bis spätestens …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zudem verzögerte sich auch der Start der innerafghanischen Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, der bis spätestens zum 10. März 2020 vorgesehen war. Dies lag zum einen daran, dass sich nach den afghanischen Präsidentschaftswahlen Ende 2019 aufgrund heftiger Kontroversen zwischen Präsident Aschraf Ghani und Herausforderer Abdullah Abdullah die Regierungsbildung bis in den Mai 2020 verzögerte. Zwischenzeitlich drohte sogar, dass die beiden Kontrahenten selbst zu Gewalt aufriefen. … Eine erste, für Anfang Januar 2021 anberaumte Verhandlungsrunde scheiterte. In der Retrospektive sahen die Taliban wohl keinen Grund mehr, am Verhandlungstisch Ergebnisse zu erzielen, da sie sich schon längst auf die militärische Machtübernahme Afghanistans vorbereiteten und spielten bei den Verhandlungen auf Zeit. So wurde Kabul seit Herbst 2020 erneut von verheerenden Bombenattentaten heimgesucht.“
Der Start der innerafghanischen Gespräche (geplant bis 10. März 2020) habe sich durch den Ghani-Abdullah-Streit bis Mai 2020 verzögert; zwischenzeitlich drohten beide selbst zu Gewalt aufzurufen; die für Anfang Januar 2021 angesetzte Verhandlungsrunde scheiterte, die Taliban hätten auf Zeit gespielt, weil sie bereits die militärische Machtübernahme vorbereiteten; Kabul sei seit Herbst 2020 erneut von Bombenattentaten heimgesucht worden.
Originalstelle„Die afghanische Regierung sah sich durch das Doha-Abkommen zwischen den USA und den Taliban desavouiert. Die Taliban hatten ihre Forderung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die afghanische Regierung sah sich durch das Doha-Abkommen zwischen den USA und den Taliban desavouiert. Die Taliban hatten ihre Forderung durchgesetzt, dass die afghanische Regierung – in ihrem Verständnis „Marionetten” der USA – an den Verhandlungen nicht teilnehmen durfte. … Um den Prozess zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung in Gang zu setzen, hatten die USA mit der afghanischen Regiering eine „Joint Declaration between the Islamic Republic of Afghanistan and the United States of America for Bringing Peace to Afghanistan” parallel zum Doha-Abkommen mit den Taliban abgeschlossen. … Allerdings kann die Haltung der afghanischen Regierung gegenüber der Erzielung von Vereinbarungen mit den Taliban als sehr zurückhaltend bis hin als ablehnend interpretiert werden – v. a. in Bezug auf eine irgendwie geartete Machtteilung.“
Die afghanische Regierung habe sich durch Doha desavouiert gesehen; die Taliban hatten durchgesetzt, dass sie als „Marionetten der USA” nicht teilnehmen darf. Parallel hätten die USA mit der Regierung eine „Joint Declaration” geschlossen (Bereitschaft zu Verhandlungen über politische Einigung und Waffenstillstand). Die Haltung der Regierung zu Vereinbarungen mit den Taliban sei jedoch zurückhaltend bis ablehnend gewesen, vor allem bei einer Machtteilung.
Originalstelle„Schließlich offenbarte die Zusammensetzung des Team IRoA, dass nicht nur zwei Verhandlungsparteien, sondern mehrere an einem Tisch saßen. Hatten die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Schließlich offenbarte die Zusammensetzung des Team IRoA, dass nicht nur zwei Verhandlungsparteien, sondern mehrere an einem Tisch saßen. Hatten die Taliban durchgesetzt, dass die Delegation des Team IRoA nicht nur aus Regierungsmitgliedern bestand, so konnte diese in ihrer Zusammensetzung nicht uneinheitlicher sein und unterschiedliche (teilweise sogar konkurrierende) Interessen vertreten. Nicht nur wurde die Kommission von Abdullah Abdullah, dem ewigen Kontrahenten von Präsident Ashraf Ghani, angeführt, sondern waren diverse Kriegsfürsten und politische Gruppierungen vertreten, die unterschiedliche Ziele verfolgten. Auch der ehemalige Präsident Hamid Karzai nahm Einfluss auf die Zusammensetzung des Team IRoA und machte sich wohl Hoffnung auf ein politisches Comeback in einer Übergangsregierung.“
Das Team IRoA sei nicht homogen gewesen: Abdullah Abdullah (Ghanis Kontrahent) habe die Kommission geführt, daneben seien Kriegsfürsten und politische Gruppen mit teils konkurrierenden Interessen vertreten gewesen; Hamid Karzai habe Einfluss auf die Zusammensetzung genommen und sich politisches Comeback erhofft.
„Die Verhandlungslösung in ihrer Vorstellung sah vor, dass sich die Taliban in eine neue Republik mit stärker religiösen Elementen eingliedern ließen.“
Die Vorstellung einer Verhandlungslösung habe vorgesehen, dass sich die Taliban in eine neue Republik mit stärker religiösen Elementen einfügen ließen.
„Ich bin mir nicht sicher, ob die afghanische Regierung von den Verhandlungen tatsächlich AUSGESCHLOSSEN und im Dunkeln gelassen wurde; zumindest erinnere ich mich, dass Präsident Ghani häufig von den Amerikanern über „die Lage” unterrichtet wurde.“
Domröse ist sich nicht sicher, ob die afghanische Regierung tatsächlich „ausgeschlossen” wurde. Er erinnere sich, dass Präsident Ghani häufig von den Amerikanern über die Lage unterrichtet worden sei.
Hinweis: Domröses Eindruck (Ghani sei informiert worden) steht in Spannung zu Petersmanns Schilderung (Ghani habe sich als hochverraten empfunden) und Zerbins Bewertung (Ausschluss als verheerender Kommunikationsakt).
Originalstelle„Interessante Frage – ich habe KEINE Angebote der Regierung Ghani gesehen, nur immer wieder gehört, dass „man” keine Taliban in der Regierung haben …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Interessante Frage – ich habe KEINE Angebote der Regierung Ghani gesehen, nur immer wieder gehört, dass „man” keine Taliban in der Regierung haben wolle. Ich vermute, dass vor und während der Verhandlungen in DOHA über eine Taliban-Partizipation an der Regierung gesprochen wurde, aber von Ghani, insbesondere von Abdullah UND den USA nicht akzeptiert wurde.“
Domröse habe keine Angebote der Ghani-Regierung gesehen, nur die Aussage gehört, „man” wolle keine Taliban in der Regierung; er vermutet, dass eine Taliban-Partizipation vor oder in Doha thematisiert, aber von Ghani, insbesondere von Abdullah und den USA, nicht akzeptiert wurde.
Originalstelle„Wie diverse Medienberichte von Anfang Dezember 2001 belegen, war die Taliban-Führung damals offenbar bereit, sich zu ergeben und sich in ein neues …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie diverse Medienberichte von Anfang Dezember 2001 belegen, war die Taliban-Führung damals offenbar bereit, sich zu ergeben und sich in ein neues System zu integrieren. Eine solches Angebot wurde damals aber insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt und gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Dieses Angebot fand jedoch strikt gesehen vor dem NATO-Mandat statt. … [später] sahen sich die Taliban nach Kenntnis des Sachverständigen bereits in einer Position, auf unrealistischen Maximalforderungen zu beharren.“
Im Dezember 2001 sei die Taliban-Führung offenbar bereit gewesen, sich zu ergeben und sich in ein neues System zu integrieren. Die USA hätten das Angebot abgelehnt und nicht ernsthaft in Betracht gezogen; spätestens ab 2014 sahen sich die Taliban dann in einer Position, auf unrealistischen Maximalforderungen zu beharren.
Originalstelle„Der Ausschluss der afghanischen Regierung stellte einen verheerenden Kommunikationsakt dar. Damit machte der Westen unter der damaligen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Ausschluss der afghanischen Regierung stellte einen verheerenden Kommunikationsakt dar. Damit machte der Westen unter der damaligen US-amerikanischen Führung klar, dass er die selbst aufgebaute afghanische Regierung nicht ernst nahm und langfristig an ihrem Überleben zweifelte. Damit wurde das Misstrauen der afghanischen Bevölkerung gegenüber staatlichen Stellen in Kabul weiter verstärkt.“
Der Ausschluss der afghanischen Regierung sei ein „verheerender Kommunikationsakt” gewesen. Der Westen habe damit klar gemacht, dass er die selbst aufgebaute Regierung nicht ernst nehme und am langfristigen Überleben zweifle; das habe das Misstrauen der Bevölkerung gegen Kabul weiter verstärkt.
„Die Vorstellung, dass die Taliban einen Waffenstillstand und Friedensverhandlung mit der Ghani-Administration einleiten würden, ist eher als utopisch anzusehen.“