Bridge the Gap.

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Afghanische Regierung & Streitkräfte

ANDSF, Regierung Ghani, Verwaltung.

133 erfasste Aussagen.

Gemeinsame Feststellungen des Ausschusses (23)

Feststellung Teil 2, Kap. 1, Abschnitt 1.1 — Ausgangslage S. 155–156

Politische Ausgangslage: keine neue afghanische Regierung, Ghani-Abdullah-Streit nach der Wahl 09/2019

Originalstelle
„Als Doha unterschrieben wurde oder vereinbart wurde, gab es noch keine neue afghanische Regierung. Die hatten gewählt und waren noch in der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Als Doha unterschrieben wurde oder vereinbart wurde, gab es noch keine neue afghanische Regierung. Die hatten gewählt und waren noch in der Regierungsbildung. Es gab eine geschäftsführende, aber keine echte, und das hat sich Ewigkeiten hingezogen. … Am 18.02. hatte die Wahlkommission nach Prüfung umstrittener Stimmzettel das vorläufige Ergebnis (Ghani: 50,6 Prozent, Herausforderer Abdullah: 39,5) vom Dezember 2019 bestätigt und StP [Staatspräsident] Ghani zum Sieger erklärt. Abdullah bezeichnete das Verfahren als „Farce”, reklamierte den Wahlsieg für sich und kündigte eine Parallelregierung an.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 155–156 (Original, neues Fenster)

Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens habe es keine neue afghanische Regierung gegeben, nur eine geschäftsführende. Die Wahlkommission bestätigte erst am 18.02.2020 das vorläufige Ergebnis: Ghani 50,6 %, Abdullah 39,5 %. Abdullah bezeichnete das Verfahren als „Farce” und kündigte eine Parallelregierung an. Zitiert wird der Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) sowie eine Merkel-Vorlage vom 26.02.2020.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Februar 2020 Akteure: Aschraf Ghani, Abdullah Abdullah abschlussbericht\teil2-kap1-doha-lage.json
Feststellung Teil 2, Kap. 1, Abschnitt 1.1 — Ausgangslage S. 156

BMVg-Einschätzung Frühjahr 2020: „strategisches Patt”: Taliban ~60.000, ANSF ~300.000, Raumkontrolle Taliban ~40 % (BND)

Originalstelle
„Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens bestand noch immer das sogenannte strategische Patt, das heißt, die Taliban und die afghanischen Sicherheitskräfte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens bestand noch immer das sogenannte strategische Patt, das heißt, die Taliban und die afghanischen Sicherheitskräfte haben sich einigermaßen ausgeglichen. … Die Zahl der Taliban habe man im BMVg im Frühjahr 2020 auf ca. 60 000 Kämpfer geschätzt, wohingegen die afghanischen Sicherheitskräfte aus circa 300 000 Soldatinnen und Soldaten bestanden hätten. Die Raumkontrolle der Taliban habe nach Aussage des Zeugen H. H., Leiter des Referates für Beschaffung in Afghanistan und Pakistan des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Februar 2020 bei etwa 40 Prozent der Landesfläche gelegen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 156 (Original, neues Fenster)

Aus BMVg-Sicht (Oberstleutnant i. G. G.) habe zum Zeitpunkt von Doha ein „strategisches Patt” bestanden (Taliban ~60.000 Kämpfer, ANSF ~300.000 Soldat:innen). Die Taliban-Raumkontrolle lag laut BND (H. H.) im Februar 2020 bei etwa 40 % der Landesfläche. Bekannt war, dass die ANSF langfristig auf externe Unterstützung (Ausbildung und Finanzierung) angewiesen sein würden.

Hinweis: BND-Wert ~40 % weicht von Mielkes 60 % und Martys <10-%-vollständige-Kontrolle ab. Dokumentiert sind drei unterschiedliche Lagebilder.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Februar 2020 Akteure: BMVg, BND abschlussbericht\teil2-kap1-doha-lage.json
Feststellung Teil 2, Kap. 1, Abschnitt 2.1.3 — Sicherheitslage & ANDSF S. 169–171

ANDSF seit Doha allein gelassen, jährlich Hälfte der Mitglieder verloren; ANSF „zum Abschuss freigegeben”

Originalstelle
„Der von den USA mit den Taliban ausgehandelte Truppenabzug der internationalen Streitkräfte habe nach der Stellungnahme der Sachverständigen Dr. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der von den USA mit den Taliban ausgehandelte Truppenabzug der internationalen Streitkräfte habe nach der Stellungnahme der Sachverständigen Dr. Mielke dazu geführt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bei auf hohem Gewaltniveau anhaltenden Kampfhandlungen zunehmend auf sich allein gestellt gewesen seien und eine maßgebliche Schwächung erfahren hätten. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten laut Stellungnahme der Sachverständigen Dr. Zeino jährlich „die Hälfte ihrer Mitglieder” durch „Tod, Verwundung oder Ausscheiden” verloren. … [Petersmann:] „Ausdrücklich ausgenommen vom Nicht-Angriffs-Szenario waren die afghanischen Sicherheitskräfte. Die wurden zum Abschuss freigegeben.”“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 169–171 (Original, neues Fenster)

Mehrere Sachverständige stellten dar: Der von den USA verhandelte Abzug habe die ANSF maßgeblich geschwächt; jährlich gingen rund die Hälfte des Personals durch Tod, Verwundung oder Ausscheiden verloren; die ANSF seien laut Petersmann von der Nicht-Angriffs-Zusage „ausdrücklich ausgenommen — zum Abschuss freigegeben” gewesen. Mielke deutet das Aufrechterhalten der Gewalt als „selbstbewusste Machtdemonstration” der Taliban.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte abschlussbericht\teil2-kap1-doha-lage.json
Feststellung Teil 2, Kap. 1, Abschnitt 2.3 — Zustand ANDSF S. 176

Domröse: ANDSF gut ausgebildet und ausgerüstet, aber Kampfeswille fehlte; Kaim: tatsächliche Stärke höchstens 150.000 statt offiziell 280.000

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„Die afghanischen Sicherheitskräfte hat der Sachverständige General a. D. Domröse als insgesamt gut ausgebildet und ausgestattet eingeschätzt. In den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die afghanischen Sicherheitskräfte hat der Sachverständige General a. D. Domröse als insgesamt gut ausgebildet und ausgestattet eingeschätzt. In den Analysen sei jedoch unterschätzt worden, wie entscheidend vor allem der Wille zum Kampf sei, der in Afghanistan gefehlt habe. … [Kaim:] So sei davon auszugehen, dass die offizielle Zahl von 280 000 Sicherheitskräften wahrscheinlich nie gestimmt habe und tatsächlich höchstens 150 000 Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden hätten.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 176 (Original, neues Fenster)

Die Sachverständigen-Bewertungen zur ANDSF gingen weit auseinander: Domröse sah die ANDSF gut ausgebildet und ausgerüstet, aber ohne Kampfeswillen; Kaim schätzte die tatsächliche Stärke wohl höchstens 150.000 statt offiziell 280.000; Mandatswechsel ISAF→RSM (01/2015) habe „local ownership” verloren, weil Ausbildung sich auf Kasernen beschränkte. Die Flucht Ghanis (15.08.2021) habe die Moral der Sicherheitskräfte weiter schwinden lassen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte abschlussbericht\teil2-kap1-doha-lage.json
Feststellung Teil 2, Kap. 2, Dritter Abschnitt 1.1.3 — SIGAR zur ANDSF-Moral S. 254

Sopko und Young (SIGAR): Doha-Abkommen und Bidens Abzugsentscheidung lösten „Abwärtsspirale der ANDSF-Moral“ aus

Originalstelle
„Die Entscheidungen der Amerikaner im Zusammenhang mit dem Doha-Abkommen beschleunigten durch die effektive Beendigung der amerikanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Entscheidungen der Amerikaner im Zusammenhang mit dem Doha-Abkommen beschleunigten durch die effektive Beendigung der amerikanischen Luftunterstützung und die Ermöglichung der Freilassung Tausender inhaftierter Taliban eine Abwärtsspirale in der Moral der ANDSF. Als der endgültige Abzug begann, bedeutete der Weggang amerikanischer Berater und Kontraktoren, dass die Logistik und Luftwaffe der ANDSF zu einem Stillstand kamen. Ohne Luft- und Bodenunterstützung sowie ohne Lebensmittel, Vorräte und Munition verließen viele afghanische Streitkräfte im Sommer 2021 ihre Posten, als die Taliban sie umzingelten.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 254 (Original, neues Fenster)

Sondergeneralinspekteur Sopko (SIGAR) berichtete: Die US-Entscheidungen rund um Doha (Beendigung der US-Luftunterstützung, Freilassung tausender Taliban) beschleunigten eine Abwärtsspirale der ANDSF-Moral. Der Weggang amerikanischer Berater und Kontraktoren brachte ANDSF-Logistik und -Luftwaffe zum Stillstand. Young ergänzte: Doha-Umsetzung und Bidens Abzugsentscheidung hatten einen „kaskadenartigen Effekt“ auf die ANDSF-Moral; die Sicherheitskräfte fühlten sich von der US-Regierung „im Stich gelassen“.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: John Sopko (SIGAR), Steve Young (SIGAR) abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 3, Abschnitt 1.2.4 — Kampfkraft ANDSF S. 290–292

BND zu Kipppunkt ANDSF: ab 2016 mehr Abgänge als Rekrutierungen; Soll-Stärke wurde nie erreicht

Originalstelle
„Zwei Faktoren, die dabei aus unserer Sicht eine große Rolle gespielt haben, sind einerseits, dass die Personalstärke etwa im Bereich 2015/2016 einen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwei Faktoren, die dabei aus unserer Sicht eine große Rolle gespielt haben, sind einerseits, dass die Personalstärke etwa im Bereich 2015/2016 einen Kipppunkt erreicht hatte. 2015 hatten wir noch mehr Rekrutierungen als Abgänge. 2016 hatte sich das umgekehrt. Da hatten wir das erste Mal mehr Abgänge als Rekrutierungen. Und das setzte sich dann in den Folgejahren 2017, 2018, 2019 fort, sodass die Iststärke immer weiter absank im Verhältnis zur Sollstärke.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 290–292 (Original, neues Fenster)

Laut BND-Sachgebietsleiter O. W. hätten die ANDSF im Bereich 2015/2016 einen Kipppunkt erreicht: ab 2016 mehr Abgänge als Rekrutierungen, die Iststärke der „Boots on the Ground” sank kontinuierlich. Zweiter Faktor: nachlassende Motivation seit Beginn der Doha-Verhandlungen 2018, weiter verstärkt durch die Biden-Abzugsentscheidung April 2021 und die Räumung von Bagram. Die ANDSF hätten dennoch „oft lange und intensiv gekämpft, bis Logistik zusammengebrochen und keine politische Rückendeckung mehr da war”.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: BND, O. W. abschlussbericht\teil2-kap3-lageentwicklung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 3, Abschnitt 3.2.4 — Kampfkraft ANDSF S. 291

BMVg-Faktoren für ANDSF-Schwächung: Motivation, Ghani-Abdullah-Streit, Korruption, Bezahlung, Versorgungsengpässe, Dürre, Abhängigkeit USA

Originalstelle
„Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten bereits mit dem Doha-Abkommen eine „sehr herausfordernde Phase” erlebt. … Aufseiten der afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten bereits mit dem Doha-Abkommen eine „sehr herausfordernde Phase” erlebt. … Aufseiten der afghanischen Sicherheitskräfte habe eine „völlige Unsicherheit” hinsichtlich der weiteren Unterstützung nach Abzug der internationalen Streitkräfte bestanden, und das „mitten in einem Umstrukturierungsprozess”. Hinzugekommen seien Faktoren wie eine „hohe Abnutzung, geringe Rekrutierungszahlen, ausbleibende Gehaltszahlungen, Umstrukturierung und Fluktuation auf Führungsebene” sowie Streit in der afghanischen Regierung zwischen Ghani und Abdullah.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 291 (Original, neues Fenster)

Das BMVg dokumentierte multiple Faktoren für die Schwächung der ANDSF: Motivationsverlust nach Doha; innenpolitische Zerrissenheit (Ghani vs. Abdullah, beide ernannten sich nach Doha unabhängig zum Präsidenten); Corona-bedingte Einschränkungen der Ausbildung („Geisterzusammenarbeit” per VTC); Korruption („Geistersoldaten”, durch elektronisches Zahlungssystem teils eingedämmt); ausbleibende Gehälter bei Personalwechsel; Versorgungsengpässe (Taliban besetzten Verkehrsknoten, kein Munitionsnachschub auf Landweg); Dürre 2021 (2/3 der Bevölkerung unter Armutsgrenze); und vor allem Abhängigkeit von US-Unterstützung: Bis Juni 2021 hätten ANSF auf US-Bleiben gehofft.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: BMVg, Oberstleutnant i. G. G., Oberstleutnant i. G. A., Oberst i. G. P.… abschlussbericht\teil2-kap3-lageentwicklung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 4, Erster Abschnitt 2.1.1 — Verhandlungsteam der Republik S. 343–345

Verhandlungsteam der afghanischen Republik: 21 Mitglieder (4 Frauen, 17 Männer); Leitung Stanekzai, Kontaktgruppe 5–7 Personen

Originalstelle
„Das Verhandlungsteam der afghanischen Republik habe laut Aussage des Zeugen Nadery, Sprecher und Unterhändler der Delegation der afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Verhandlungsteam der afghanischen Republik habe laut Aussage des Zeugen Nadery, Sprecher und Unterhändler der Delegation der afghanischen Republik, im Wesentlichen aus 21 Mitgliedern, bestanden, wobei es sich um vier Frauen und 17 Männer gehandelt habe. … Die eigentlichen Friedensgespräche seien auf Seiten der afghanischen Republik durch eine „Kontaktgruppe” geführt worden, die aus „fünf bis maximal sieben Personen” bestanden habe.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 343–345 (Original, neues Fenster)

Das afghanische Verhandlungsteam („Delegation der afghanischen Republik”, auf Druck der Taliban so genannt, weil diese nicht mit der „Regierung” verhandeln wollten) bestand aus 21 Mitgliedern (4 Frauen, 17 Männer) unter Leitung des Ministers Stanekzai. Die eigentlichen Gespräche führte eine fünf- bis siebenköpfige Kontaktgruppe. Vorgaben kamen vom Hohen Rat für Nationale Versöhnung unter Abdullah; entscheiden sollten Kabinett, Hoher Rat und letztlich die Loja Jirga.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Stanekzai, Abdullah Abdullah, Nadery abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Feststellung Teil 2, Kap. 4, Erster Abschnitt 2.1.1 — Verhandlungsteam der Republik S. 344–345

Tiefe Kluft zwischen Delegation und Ghani: „Sie haben uns verkauft”; Krüger: „Geburtsproblem” der Zusammensetzung

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„So habe sich Dr. Ghani, nachdem im Dezember 2020 eine Einigung über die Verfahrensregeln erreicht wurde, öffentlich geäußert und dem Verhandlungsteam …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„So habe sich Dr. Ghani, nachdem im Dezember 2020 eine Einigung über die Verfahrensregeln erreicht wurde, öffentlich geäußert und dem Verhandlungsteam vorgeworfen: „Sie haben uns verkauft” („They have sold out”). Insgesamt habe Dr. Ghani dem Verhandlungsteam „nur sehr wenig Spielraum” gelassen, um „kreative inhaltliche Vorschläge zu unterbreiten”. … Eines der „Geburtsprobleme” der Delegation der afghanischen Republik sei gewesen, dass die Zusammensetzung der Delegation Folge eines „Powersharing Agreement” diverser „Warlords” ohne umfassende Berücksichtigung grundlegender „demokratischer und rechtstaatlicher Elemente” gewesen sei.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 344–345 (Original, neues Fenster)

Die Zeugen Caro und Krüger berichten von einer tiefen Kluft zwischen der Verhandlungsdelegation und Präsident Ghani: Nach der Einigung auf die Verfahrensregeln im Dezember 2020 warf Ghani dem Team öffentlich „They have sold out” vor. Er gab dem Team „sehr wenig Spielraum” für kreative Vorschläge. Krüger nennt als „Geburtsproblem” die Zusammensetzung als Folge eines Powersharing-Deals diverser Warlords, ohne ausreichende Berücksichtigung demokratischer und rechtsstaatlicher Elemente.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Dezember 2020 Akteure: Aschraf Ghani, Caro, Krüger (AA) abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Feststellung Teil 2, Kap. 5, Dritter Abschnitt 3.2.4 — Ghani-Bitte S. 461–462

Widersprüchliche Berichte über Ghanis Position: laut Potzel bat Ghani um Verzicht; laut van Thiel sagte Ghani: „natürlich könnt ihr wie die anderen das machen, ihr sollt nur keine Welle machen“

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„[van Thiel:] dann sagten die: Nee, nee, also natürlich könnt ihr wie die anderen das machen. - Was gemeint ist, ist das, was der Ghani gesagt hat …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[van Thiel:] dann sagten die: Nee, nee, also natürlich könnt ihr wie die anderen das machen. - Was gemeint ist, ist das, was der Ghani gesagt hat: Ihr sollt keine Welle machen, ihr sollt nicht in der Presse da groß rumposaunen, ihr sollt nicht angeben. Ihr macht das - - wie die anderen, ihr macht das diskret.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 461–462 (Original, neues Fenster)

Zwei deutsche Zeugen schilderten Präsident Ghanis Position zu Charterflügen unterschiedlich: Sonderbeauftragter Potzel berichtete, Ghani habe um Verzicht gebeten (Sorge um seine Autorität, „run to the exit“). Geschäftsträger van Thiel kontrollierte das nach: Migrationsminister Mohib und Ghani hätten gesagt, Deutschland könne wie die anderen handeln, solle nur „keine Welle“ machen. Van Thiel hielt das Destabilisierungsargument für überstrapaziert.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Aschraf Ghani, Mohib, Potzel, Jan Hendrik van Thiel abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
Feststellung Kap. 4.1.2.4 — ANDSF-Verluste S. 50

ANDSF-Verluste 2014–2020: 45.000 Tote, 30–40 pro Tag vor und seit Doha-Abkommen

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„Zwischen 2014 und 2020 kamen 45.000 ANDSF-Angehörige im Einsatz ums Leben, in den Jahren vor und seit dem Doha-Abkommen 30 bis 40 pro Tag (14.000 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwischen 2014 und 2020 kamen 45.000 ANDSF-Angehörige im Einsatz ums Leben, in den Jahren vor und seit dem Doha-Abkommen 30 bis 40 pro Tag (14.000 zwischen 2001 und Februar 2014). Die in NATO-Kreisen verbreitete Behauptung einer „Pattsituation“ zwischen Aufständischen und Pro-Regierungskräften war damit fern der Realität. Das lässt sich neben diesen Verlustraten an folgenden Kennzahlen deutlich machen: • Einem Rückgang der Distrikte „unter Regierungskontrolle“ von 72 Prozent im November 2015 auf 57 Prozent im August 2017,“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 50 (Original, neues Fenster)

Zwischen 2014 und 2020 kamen 45.000 ANDSF-Angehörige im Einsatz ums Leben, in den Jahren vor und seit dem Doha-Abkommen 30 bis 40 pro Tag (14.000 zwischen 2001 und Februar 2014). Distrikte „unter Regierungskontrolle“ sanken von 72 Prozent (Nov. 2015) auf 57 Prozent (Aug. 2017). Die in NATO-Kreisen verbreitete Behauptung einer „Pattsituation“ war damit fern der Realität.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2014–2020 Akteure: Afghanische Sicherheitskräfte (ANDSF), Taliban, NATO enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Feststellung Kap. 4.1.3.1 — Aufbau Sicherheitskräfte Einleitung S. 54

Tokio 2002: Aufgabenteilung: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogen

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„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen einvernehmlich einzelnen Staaten zugeordnet, um durch klare Zuständigkeitsverhältnisse die Arbeit zu systematisieren. Zuständig für den Aufbau der Polizei wurde Deutschland, für den Aufbau der Armee die USA, für den Aufbau der Justiz Italien, für die Drogenbekämpfung Großbritannien und für die Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Milizen Japan, in Zusammenarbeit mit der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 54 (Original, neues Fenster)

Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21./22. Januar 2002 in Tokio wurde der Aufbau afghanischer Institutionen einzelnen Staaten zugeordnet: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogenbekämpfung, Japan DDR. Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte. Jede „lead nation“ setzte es nach ihrem nationalen Verständnis um. Damit war einer Fehlinterpretation Tür und Tor geöffnet.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Januar 2002 Akteure: Deutschland, USA, Italien, Großbritannien… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Feststellung Kap. 4.1.3.2 — Aufbau Polizei S. 55

GPPO 2002: deutscher Polizeiansatz langfristig zivilpolizeilich; er kollidierte mit Einsatzrealität

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„Der Train-and-Equip-Ansatz orientierte sich an den deutschen Erfahrungen im Bereich (kriminal-)polizeilicher Aus- und Fortbildungen. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Train-and-Equip-Ansatz orientierte sich an den deutschen Erfahrungen im Bereich (kriminal-)polizeilicher Aus- und Fortbildungen. Die Unterstützung des Aufbaus bewegte sich dabei im Spannungsfeld westlicher Vorstellungen und der Einsatzrealität für die afghanischen Kräfte, die in der Konzeption der Curricula Eingang fand. Der hiermit erreichte Ausbildungsstand kollidierte jedoch mit den tatsächlichen Einsatzrealitäten der zivil ausgebildeten Polizisten, die viel zu häufig im Einsatz an Checkpoints unter massivem Beschuss ihre Gesundheit oder gar ihr Leben verloren.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 55 (Original, neues Fenster)

Im April 2002 wurde das deutsche Polizeiprojektbüro (GPPO) in Kabul eröffnet. Das deutsche Polizeiprogramm war langfristig angelegt und hatte eine zivilpolizeiliche Ausrichtung. Der Train-and-Equip-Ansatz orientierte sich an deutschen Erfahrungen. Der erreichte Ausbildungsstand kollidierte jedoch mit den tatsächlichen Einsatzrealitäten der zivil ausgebildeten Polizisten, die viel zu häufig an Checkpoints unter massivem Beschuss ihre Gesundheit oder ihr Leben verloren.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte ab April 2002 Akteure: GPPO, Bundespolizei, Afghan National Police enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Feststellung Kap. 4.1.3.2 — US-Übernahme Polizeiausbildung S. 56

2006: US-Übernahme Polizeiausbildung als Paradigmenwechsel zur paramilitärischen ANP

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„Die Ausbildungszeiten wurden deutlich verkürzt, und es wurde – verglichen mit den von Deutschland gesetzten Standards – mit deutlich geringeren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Ausbildungszeiten wurden deutlich verkürzt, und es wurde – verglichen mit den von Deutschland gesetzten Standards – mit deutlich geringeren Qualifikationen gearbeitet. Die ANP wurde größtenteils in eine paramilitärische Truppe umgewandelt, die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung bis zuletzt an vorderster Front kämpfte. Damit wurde die Polizei zu einem Instrument der Aufstandsbekämpfung – anstatt zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 56 (Original, neues Fenster)

2006 standen CSTC-A insgesamt 600 Berater für die ANP zur Verfügung, das deutsche GPPO zeitgleich nur 40 erfahrene Polizisten. Mit der US-Übernahme erfolgte ein Paradigmenwechsel von der zivilen Ausrichtung der ANP hin zu einer paramilitärischen Ausrichtung. Ausbildungszeiten wurden deutlich verkürzt. Die ANP wurde größtenteils in eine paramilitärische Truppe umgewandelt, die zur Aufstandsbekämpfung an vorderster Front kämpfte, anstatt zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte ab 2006 Akteure: USA, CSTC-A, GPPO, ANP enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Feststellung Kap. 4.1.3.2.1 — Korruption und ANP S. 58

Ehemalige Parteikommandeure besetzten Polizeiämter mit unqualifizierten Anhängern; endemische Korruption

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„In den meisten Fällen besetzten ehemalige Parteikommandeure, die in die Polizei berufen wurden (oder das Kommando übernahmen), ihre Ämter mit ihren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In den meisten Fällen besetzten ehemalige Parteikommandeure, die in die Polizei berufen wurden (oder das Kommando übernahmen), ihre Ämter mit ihren unqualifizierten Anhängern und korrupten Verbündeten. Die Dominanz lokaler Loyalität und die Verbindungen zu korrupten Netzwerken trugen zusammen mit der schlechten Ausbildung und der niedrigen Bezahlung zur endemischen Korruption in der Polizei bei.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 58 (Original, neues Fenster)

Lokale Machthaber, teils selbst durch Menschenrechtsverletzungen oder Drogenhandel vorbelastet, wurden zu Polizeikommandeuren ernannt. In den meisten Fällen besetzten ehemalige Parteikommandeure ihre Ämter mit unqualifizierten Anhängern und korrupten Verbündeten. Die Dominanz lokaler Loyalität und Verbindungen zu korrupten Netzwerken trugen zur endemischen Korruption in der Polizei bei.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: ANP, afghanische Regierung, lokale Machthaber enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Feststellung Kap. 4.1.3.3 — Aufbau ANA S. 59

ANA-Aufbau nach US-Vorbild: 90 Mrd. USD über 20 Jahre, USA trugen Hauptlast

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„Von den Gesamtkosten des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte, d. h. einschließlich Armee und Polizei, von ca. 90 Milliarden US-Dollar über …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Von den Gesamtkosten des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte, d. h. einschließlich Armee und Polizei, von ca. 90 Milliarden US-Dollar über zwanzig Jahre haben die USA die Hauptlast getragen. Die Vereinigten Staaten haben den afghanischen Sicherheitskräften in diesem Zeitraum über 600.000 Handwaffen, 300 Luftfahrzeuge, 80.000 Fahrzeuge, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und biometrische Systeme übergeben. Diese Unterstützung machte mehr als 60 Prozent der gesamten US-Hilfen für Afghanistan aus.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 59 (Original, neues Fenster)

Die afghanischen Streitkräfte wurden zu einer Streitkraft nach US-Vorbild aufgebaut, gegliedert und ausgestattet. Von den Gesamtkosten von ca. 90 Milliarden US-Dollar über zwanzig Jahre haben die USA die Hauptlast getragen. Die USA übergaben über 600.000 Handwaffen, 300 Luftfahrzeuge, 80.000 Fahrzeuge, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und biometrische Systeme. Diese Unterstützung machte mehr als 60 Prozent der gesamten US-Hilfen für Afghanistan aus.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2002–2021 Akteure: USA, ANA, CSTC-A enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Feststellung Kap. 4.1.3.3 — ANA-Abhängigkeit S. 60

2021: USA nur noch 2.500 Soldaten, aber über 18.000 Contractors für ANA-Funktionsfähigkeit

Originalstelle
„Die USA hatten 2021 nur noch 2.500 Soldaten im Land, doch allein das US-Verteidigungsministerium bezahlte mehr als 18.000 „Contractors“ für militärische Dienstleistungen, damit die ANA funktionierte – vor allem für die Luftwaffe.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 60 (Original, neues Fenster)

Die ANA konnte bis zum Schluss nur in einem Stützkorsett externer Hilfen existieren. Bei den Landfahrzeugen schaffte die ANA zum Schluss nur noch 20 Prozent der Instandhaltung aus eigener Kompetenz. Barnett Rubin erklärte, die USA hätten die afghanischen Streitkräfte „mit hochentwickelten Systemen“ ausgestattet, „die von Kampftruppen bedient werden mussten, die nicht einmal die Handbücher für diese Ausrüstung lesen konnten, sofern sie überhaupt lesen konnten“.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2021 Akteure: USA, ANA, Contractors enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Feststellung Zusammenbruch der Zivilregierung — sechs Faktoren S. 4

SIGAR identifiziert sechs unmittelbare Faktoren des Zusammenbruchs der zivilen Regierung

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„Erstens erkannte die afghanische Regierung nicht, dass die USA tatsächlich abziehen würden, und war deshalb nicht auf diese Situation vorbereitet. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Erstens erkannte die afghanische Regierung nicht, dass die USA tatsächlich abziehen würden, und war deshalb nicht auf diese Situation vorbereitet. Zweitens wurde die afghanische Regierung durch den Ausschluss von den Gesprächen zwischen den USA und den Taliban geschwächt und unterminiert, was die Taliban ermutigte, einen militärischen Sieg anzustreben. Drittens bestand die afghanische Regierung trotz ihrer geschwächten Position in den innerafghanischen Gesprächen darauf, dass die Taliban in die Republik integriert werden, weshalb die Friedensgespräche nicht vorankamen. Viertens waren die Taliban nicht zu einem Kompromiss bereit, was die Chancen auf eine politische Verhandlungslösung weiter schmälerte. Fünftens regierte Präsident Aschraf Ghani mit Hilfe eines äußerst selektiven, engen Kreises von Loyalisten, was die Regierung zu einem kritischen Zeitpunkt destabilisierte. Schließlich trugen die starke Zentralisierung der afghanischen Regierung, ihr Ringen um Legitimität und die endemische Korruption langfristig letztlich zu ihrem Zusammenbruch bei.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 4 (Original, neues Fenster)

SIGAR identifiziert sechs unmittelbare Faktoren des Zusammenbruchs der Zivilregierung: (1) die Regierung glaubte nicht an einen tatsächlichen US-Abzug und war unvorbereitet; (2) Ausschluss von den US-Taliban-Gesprächen schwächte und unterminierte sie; (3) sie bestand trotz ihrer schwachen Position auf Integration der Taliban in die Republik; (4) die Taliban waren nicht kompromissbereit; (5) Ghani regierte mit einem engen, selektiven Loyalistenkreis; (6) langfristig: starke Zentralisierung, fehlende Legitimität und endemische Korruption.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Feststellung Zusammenbruch der ANDSF — sechs Faktoren S. 13

Sechs Faktoren des ANDSF-Zusammenbruchs; Abzugsentscheidung von Trump und Biden als Auslöser einer Kaskade

Originalstelle
„Nach Erkenntnis von SIGAR trugen sechs kurzfristige Faktoren zum Zusammenbruch der ANDSF im August 2021 bei. Der erste Faktor war die Entscheidung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nach Erkenntnis von SIGAR trugen sechs kurzfristige Faktoren zum Zusammenbruch der ANDSF im August 2021 bei. Der erste Faktor war die Entscheidung der USA, ihre Streitkräfte und deren Vertragsnehmer aus Afghanistan abzuziehen, wie es in dem im Februar 2020 unter der Trump-Regierung unterzeichneten Abkommen zwischen den USA und den Taliban vorgesehen war, in Verbindung mit dem chaotischen Ablauf des Abzugs nach der öffentlichen Ankündigung von Präsident Biden im April 2021. … Weitere Faktoren … waren ein reduziertes Maß an Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte für die ANDSF nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban, die Unfähigkeit der ANDSF, sich selbst zu erhalten, die Politisierung der ANDSF, einschließlich der häufigen Wechsel in der ANDSF-Führung und der Ernennung von Loyalisten durch Präsident Ghani, das Versäumnis der afghanischen Regierung, einen nationalen Sicherheitsplan aufzustellen, und die effektive Ausnutzung der Schwächen der ANDSF durch die Taliban.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 13 (Original, neues Fenster)

SIGAR identifiziert sechs Faktoren des ANDSF-Kollapses: (1) Trumps Doha-Abzugsentscheidung + chaotischer Vollzug unter Biden; (2) drastische Reduktion US-Unterstützung nach Doha; (3) strukturelle Unfähigkeit der ANDSF zur Selbsterhaltung; (4) Politisierung durch häufigen Führungswechsel und Ghanis Loyalistenernennungen; (5) Versäumnis einer nationalen Sicherheitsstrategie; (6) effektive Ausnutzung der ANDSF-Schwächen durch die Taliban. Die Faktoren bildeten eine kaskadenartige Abfolge.

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Feststellung ANDSF-Faktor 1 — Doha + Abzug zerstörten Moral S. 14

Bagram-Abzug Juli 2021 in der Nacht ohne Vorwarnung des afghanischen Kommandeurs als demoralisierender Schlag

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„Die Meldungen über den Abzug der USA vom Flugstützpunkt Bagram im Juli 2021 waren ein besonders wunder Punkt für die afghanischen Militärs, die den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Meldungen über den Abzug der USA vom Flugstützpunkt Bagram im Juli 2021 waren ein besonders wunder Punkt für die afghanischen Militärs, die den Medien berichteten, die amerikanischen Streitkräfte hätten den Stützpunkt spät in der Nacht verlassen und den Strom abgeschaltet, ohne den neuen afghanischen Stützpunktkommandeur zu benachrichtigen. Wenngleich die US-Vertreter diese Darstellung in einigen Details bestritten, hatten die Berichte über den nächtlichen Abzug eine demoralisierende Wirkung auf die afghanischen Soldaten. … Lisa Curtis … verglich den Abzug der USA mit einem „Teppich, der den Afghanen unter den Beinen weggezogen wurde”. Laut Generalleutnant a. D. David Barno unterschätzte sogar das amerikanische Militär die Bedeutung des Rückzugs der in Afghanistan tätigen Vertragsnehmer.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 14 (Original, neues Fenster)

Berichte über den nächtlichen US-Abzug aus Bagram (Juli 2021), bei dem die afghanischen Kommandeure nicht benachrichtigt und der Strom abgeschaltet worden sein soll, wirkten demoralisierend (auch wenn die US-Seite Details bestritt). Lisa Curtis verglich den Abzug mit einem „Teppich, der den Afghanen unter den Beinen weggezogen wurde”; Generalleutnant a. D. David Barno bestätigte, das US-Militär selbst habe die Bedeutung des Contractor-Abzugs unterschätzt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Lisa Curtis, David Barno stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Feststellung ANDSF-Faktor 2 — Reduktion US-Luftschläge S. 15–16

2019: 7.423 US-Luftschläge, 2020 nur noch 1.631; Sadat: „über Nacht 98 Prozent gestoppt”

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„2019 führten die Vereinigten Staaten 7.423 Luftschläge, so viele wie seit mindestens 2009 nicht mehr. … Nach Angaben von Sami Sadat, ehemaliger …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„2019 führten die Vereinigten Staaten 7.423 Luftschläge, so viele wie seit mindestens 2009 nicht mehr. … Nach Angaben von Sami Sadat, ehemaliger Kommandeur des afghanischen Joint Special Operations Command, gegenüber SIGAR wurden „über Nacht 98 Prozent der amerikanischen Luftschläge eingestellt”. Tatsächlich ging die Zahl der Luftschläge um 78 Prozent zurück — 2020 waren es nur noch 1.631, verglichen mit 7.243 im Jahr zuvor. Diese entfielen zur Hälfte auf die zwei Monate vor der Unterzeichnung des Doha-Abkommens. Der Verlust der amerikanischen Luftnahunterstützung ermöglichte es den Taliban, ihre Truppen auf offenem Feld zusammenzuführen und bedeutende Städte in ganz Afghanistan zu unterwandern und zu umzingeln.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 15–16 (Original, neues Fenster)

2019 führten die USA mit 7.423 Luftschlägen so viele wie seit 2009 nicht mehr durch, 2020 nur noch 1.631 (−78 %), die Hälfte davon vor Doha; Sadat: „über Nacht 98 Prozent gestoppt.” Mit dem Verlust der Luftnahunterstützung konnten die Taliban ihre Truppen offen zusammenführen und bedeutende Städte umzingeln.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2019–2020 Akteure: Sami Sadat stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Feststellung ANDSF-Faktor 4 — Politisierung S. 24

Mitte 2020: Mohib ersetzte ~100 von 364 Bezirkspolizei-Kommandeuren, entscheidend für den Kollaps

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„Eines der bezeichnendsten und am häufigsten angeführten Beispiele für diese Umstrukturierung ist die Ersetzung von etwa 100 der 364 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Eines der bezeichnendsten und am häufigsten angeführten Beispiele für diese Umstrukturierung ist die Ersetzung von etwa 100 der 364 Bezirkspolizei-Kommandeure des Landes durch den Nationalen Sicherheitsberater Mohib Mitte 2020 — eine Entscheidung, die entsprechend den Behauptungen von drei ehemaligen ranghohen afghanischen Amtsträgern gegenüber SIGAR zum Zusammenbruch beitrug. Bei den meisten der neuen Kommandeure handelte es sich um Unteroffiziere der Sondereinheiten und der Nachrichtendienste, die nicht nur über keinerlei polizeiliche Fähigkeiten verfügten, sondern zudem kaum oder überhaupt nicht mit den ihnen zugewiesenen Bezirken und den dort vorherrschenden physischen und sozialen Gegebenheiten vertraut waren.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 24 (Original, neues Fenster)

Mitte 2020 ersetzte der Sicherheitsberater Mohib rund 100 der 364 Bezirkspolizei-Kommandeure, meist Unteroffiziere der Sondereinheiten und Nachrichtendienste ohne Polizeierfahrung und ohne lokale Kenntnisse; drei ehemalige ranghohe Amtsträger nannten dies gegenüber SIGAR als einen Faktor des Kollapses, weil die entlassenen Kommandeure lokale Verbindungen hatten, die nicht ersetzbar waren.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Mitte 2020 stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Feststellung ANDSF-Faktor 4 — Politisierung S. 24

Austin: „häufiger und unerklärlicher Austausch der Befehlshaber durch Ghani erschütterte das Vertrauen”

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„Wie Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem Zusammenbruch vor dem House Committee an Armed Services erklärte, „erkannten wir nicht die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem Zusammenbruch vor dem House Committee an Armed Services erklärte, „erkannten wir nicht die schädlichen Auswirkungen des häufigen und unerklärlichen Austauschs der Befehlshaber durch Präsident Ghani... was das Vertrauen der Truppen und ihrer Führung erschütterte”. … Noch am 19. Juni 2021, als die Taliban bereits 134 der 407 Bezirke Afghanistans kontrollierten und weitere 178 einzunehmen versuchten, wechselte Präsident Ghani den Verteidigungs- und den Innenminister aus.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 24 (Original, neues Fenster)

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte vor dem Repräsentantenhaus, man habe die schädlichen Auswirkungen des häufigen und unerklärlichen Befehlshaber-Austauschs durch Ghani nicht erkannt. Er habe das Vertrauen der Truppen und ihrer Führung erschüttert. Noch am 19.06.2021, als die Taliban 134 von 407 Bezirken kontrollierten und 178 weitere angriffen, ersetzte Ghani Verteidigungs- und Innenminister.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Lloyd Austin stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json

Bewertungen (36)

Bewertung Kap. 4.1.3.3.4 — Korruption und ANDSF S. 63–64

Korruption von Beginn an bekannt und toleriert; westliches Ansehen nachhaltig beschädigt

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„Die alle Bereiche und Ebenen umfassende Korruption war von Beginn an bekannt, wurde toleriert und seitens der westlichen Staatengemeinschaft nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die alle Bereiche und Ebenen umfassende Korruption war von Beginn an bekannt, wurde toleriert und seitens der westlichen Staatengemeinschaft nicht konsequent und nachhaltig bekämpft, zum Teil sogar unbeabsichtigt befördert. Das hat das Ansehen der westlichen Akteure in Afghanistan nachhaltig beschädigt.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 63–64 (Original, neues Fenster)

Erheblich zur exzessiven Korruption beigetragen hat die zeitweilig regelrechte Flutung des Landes mit Wiederaufbaugeldern, weit über alle Absorptionsfähigkeiten hinaus. Die alle Bereiche und Ebenen umfassende Korruption war von Beginn an bekannt, wurde toleriert und seitens der westlichen Staatengemeinschaft nicht konsequent bekämpft, zum Teil sogar unbeabsichtigt befördert. Das hat das Ansehen der westlichen Akteure in Afghanistan nachhaltig beschädigt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: afghanische Regierung, westliche Staatengemeinschaft enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Bewertung Kap. 5.1 — Sicherheit S. 34–37

ANA und ANP: Geistersoldat:innen und Korruption machen die ANSF-Implosion 2021 erklärbar

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„Zahlreiche Polizist:innen und Soldat:innen, die nur auf dem Papier registriert waren, aber nicht existierten – sogenannte Geisterpolizist:innen und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zahlreiche Polizist:innen und Soldat:innen, die nur auf dem Papier registriert waren, aber nicht existierten – sogenannte Geisterpolizist:innen und Geistersoldat:innen – erhielten Sold, der aus dem LOTFA Trust Fund (s.u.) und dem ANA-Trust Fund, in die auch die Bundesrepublik eingezahlt hatte, bezahlt wurde … Darauf ist auch zurückzuführen, dass ANA und ANP beim Vorrücken der Taliban 2021 wenig Gegenwehr zeigten und implodierten.“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 34–37 (Original, neues Fenster)

ANA und ANP seien notorisch von KKP durchsetzt gewesen: Geistersoldat:innen und -polizist:innen erhielten Sold aus LOTFA und NATF (in die auch Deutschland einzahlte). Die ANP galt als „Wegelagerer in Uniform”; Polizei-Checkpoints wurden „sofreh” (Tischdecke) genannt; in Badachschan sollen 2006 40–50 % der Polizei in den Drogenhandel verwickelt gewesen sein. Diese Korruption erklärt mit, warum ANA und ANP beim Taliban-Vorrücken 2021 wenig Gegenwehr leisteten und implodierten.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: LOTFA, NATO ANA Trust Fund, Bundesrepublik enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Bewertung Frage 3 — Bewertung des Doha-Abkommens S. 7

Truppenabzug → ANSF zunehmend isoliert; Reg.-Priorität Waffenstillstand kollidierte mit Taliban-Priorität Machtteilung

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„So hat der von den USA mit den Taliban ausgehandelte Truppenabzug der internationalen Streitkräfte dazu geführt, dass die afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„So hat der von den USA mit den Taliban ausgehandelte Truppenabzug der internationalen Streitkräfte dazu geführt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) bei den auf hohem Gewaltniveau anhaltenden Kampfhandlungen zunehmend auf sich allein gestellt waren und eine maßgebliche Schwächung erfuhren. … Die hohen Verlust- und Desertionsraten der Streitkräfte verdeutlichte, warum die Regierung ihre politische Priorität auf die Aushandlung eines Waffenstillstands legen wollte. Dies stand im Gegensatz zum mutmaßlichen Interesse der Taliban, zuerst über Möglichkeiten ihrer Beteiligung an der Regierung und Machtverteilung zu reden.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)105, S. 7 (Original, neues Fenster)

Der von USA und Taliban ausgehandelte Truppenabzug habe die ANSF zunehmend isoliert und maßgeblich geschwächt; die hohen Verluste und Desertionsraten erklärten, warum die Regierung Waffenstillstand als Priorität wollte, was dem mutmaßlichen Taliban-Interesse (zuerst Machtteilung) widersprach. Hekmat Karzai und Gulbuddin Hekmatyar verfolgten zudem eigene Friedensverhandlungen mit den Taliban und unterminierten die Verhandlungsaussichten Ghanis.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Hekmat Karzai, Gulbuddin Hekmatyar stellungnahmen\02-mielke.json
Bewertung Frage 4 — Haltung der afghanischen Regierung S. 4–5

Ghani war zunehmend der Realität entrückt, umgab sich mit westlich geprägten Exilafghan:innen

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„Gleichzeitig muss man sehen, wie sehr Ghani offenbar auch der Realität entrückt war. Er hatte sich seit 2014 zusehends mit jungen, westlich geprägten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Gleichzeitig muss man sehen, wie sehr Ghani offenbar auch der Realität entrückt war. Er hatte sich seit 2014 zusehends mit jungen, westlich geprägten Exilafghanen wie Sicherheitsberater Hamdullah Mohib umgeben, die seine Entrücktheit und Isolation beförderten. Sie konnten das afghanische power game nicht mitspielen, und Ghani konnte es auch nicht. Er versuchte stattdessen, die warlords und Regionalfürsten zu bekämpfen, die der Westen zeitgleich weiter als Partner sah.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 4–5 (Original, neues Fenster)

Ghani sei zunehmend der Realität entrückt gewesen; er habe sich seit 2014 mit jungen, westlich geprägten Exilafghan:innen wie Sicherheitsberater Hamdullah Mohib umgeben, die Entrücktheit und Isolation befördert hätten. Ghani habe Warlords und Regionalfürsten bekämpft, die der Westen zeitgleich als Partner ansah.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Hamdullah Mohib stellungnahmen\03-petersmann.json
Bewertung Frage 4 — Haltung der afghanischen Regierung S. 5

Republik durch Korruption und Machtversessenheit von innen ausgehöhlt; Taliban profitierten

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„Auch das gehört zur afghanischen Wahrheit: maßlose Korruption und maßlose Machtversessenheit haben den mit Dollar künstlich aufgepumpten afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch das gehört zur afghanischen Wahrheit: maßlose Korruption und maßlose Machtversessenheit haben den mit Dollar künstlich aufgepumpten afghanischen Staat von innen zerfressen und ausgehöhlt. Ohne permanente Druckbetankung von außen war die Islamische Republik nicht überlebensfähig. Die Taliban haben davon profitiert.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 5 (Original, neues Fenster)

Maßlose Korruption und Machtversessenheit hätten den mit Dollars „künstlich aufgepumpten” afghanischen Staat von innen ausgehöhlt; ohne permanente Druckbetankung von außen sei die Islamische Republik nicht überlebensfähig gewesen. Die Taliban hätten davon profitiert.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\03-petersmann.json
Bewertung Frage 5 — Schritte der afghanischen Regierung nach Doha S. 5

Ghani konzentrierte sich auf persönlichen Machterhalt, entließ und ernannte Generäle erratisch

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„Es ging aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt weniger um die Sicherung der politischen Stabilität als um den persönlichen Machterhalt. Die Angriffe …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es ging aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt weniger um die Sicherung der politischen Stabilität als um den persönlichen Machterhalt. Die Angriffe der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten nahmen zu, 2021 gehört zu den blutigsten Jahren seit 2001. Ghani wusste, dass er um sein politisches Überleben kämpft. Er entließ und ernannte Verteidigungsminister und Generäle im schnellen Rhythmus, oft erratisch. Er verbündete sich in letzter Minute mit warlords und regionalen Machthabern, die ihn vorher angewidert hatten. Er klammerte sich an den Gedanken, dass die USA niemals bedingungslos aus Afghanistan abziehen würden.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 5 (Original, neues Fenster)

Statt politischer Stabilität sei es Ghani um persönlichen Machterhalt gegangen. Bei zunehmenden Taliban-Angriffen entließ und ernannte er Verteidigungsminister und Generäle erratisch, verbündete sich in letzter Minute mit Warlords, die ihn zuvor angewidert hatten, und klammerte sich an die Annahme, die USA würden nie bedingungslos abziehen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2020–2021 stellungnahmen\03-petersmann.json
Bewertung Frage 6 — Unterstützung in der Bevölkerung S. 6

Republik fehlte die innere Kohäsion der Taliban; die Gruppe mit größtem Zusammenhalt gewann

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„Am Ende hat die Gruppe mit dem größten inneren Zusammenhalt auf dem afghanischen Schlachtfeld gewonnen – weil die USA ihren längsten Krieg so schnell …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am Ende hat die Gruppe mit dem größten inneren Zusammenhalt auf dem afghanischen Schlachtfeld gewonnen – weil die USA ihren längsten Krieg so schnell wie möglich hinter sich lassen wollten und weil der afghanische Staat im August 2021 ausgehöhlt, die politische Elite auf ihren eigenen Vorteil bedacht und der Präsident isoliert war – nach innen und außen. Der Islamischen Republik fehlte die „social cohesion”, die es in den Reihen der Taliban gab.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 6 (Original, neues Fenster)

Am Ende habe die Gruppe mit größtem innerem Zusammenhalt gewonnen, weil die USA den Krieg möglichst schnell hinter sich lassen wollten, der Staat im August 2021 ausgehöhlt, die politische Elite auf eigenen Vorteil bedacht und der Präsident isoliert war; der Islamischen Republik habe die „social cohesion” der Taliban gefehlt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\03-petersmann.json
Bewertung Frage 10 — Loyalität und Misstrauen S. 9

Vertrauen in den Staat fehlte, sonst hätten Taliban nicht binnen 14 Tagen kampflos durchmarschieren können

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„Letztendlich: wäre das Vertrauen in den Staat und die Bereitschaft für den Staat zu sterben noch vorhanden gewesen, hätte es den Taliban nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Letztendlich: wäre das Vertrauen in den Staat und die Bereitschaft für den Staat zu sterben noch vorhanden gewesen, hätte es den Taliban nicht gelingen können, binnen 14 Tagen den letzten Rest des Landes fast kampflos unter Kontrolle zu bringen. Den Afghaninnen und Afghanen war klar: der Westen hat das Land aufgegeben, die Regierung ist gelähmt und agiert erratisch, die Armee zerbricht.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 9 (Original, neues Fenster)

Hätten Vertrauen in den Staat und Sterbebereitschaft für ihn noch bestanden, hätten die Taliban den Rest des Landes nicht binnen 14 Tagen fast kampflos unter Kontrolle bringen können. Den Menschen sei klar gewesen, der Westen hat aufgegeben, die Regierung ist gelähmt und erratisch, die Armee zerbricht.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\03-petersmann.json
Bewertung Frage 4 — Haltung der afghanischen Regierung S. 6

Ghani lehnte Übergangsregierung ab; Eliten hatten Familien und Vermögen schon ins Ausland gebracht

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„Die Taliban betonten immer wieder, dass die (gewählte) afghanische Regierung illegitim sei. Dem gegenüber machte Präsident Ashraf Ghani immer wieder …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Taliban betonten immer wieder, dass die (gewählte) afghanische Regierung illegitim sei. Dem gegenüber machte Präsident Ashraf Ghani immer wieder deutlich, dass er – als der gewählte Präsident des Landes – nicht bereit sei, einer Übergangsregierung Platz zu machen. Die US-Regierung selbst brachte wohl immer wieder die Idee einer Übergangsregierung ins Spiel. … So ist ein weit verbreitetes Argument, dass auch große Teile der politischen Elite ein signifikantes Interesse daran hatten, nach wie vor die politischen und ökonomischen Ressourcen des Landes zu kontrollieren und nicht bereit waren, diese mit den Taliban zu teilen. Jedoch unterschätzt dieses Argument, dass bereits seit den letzten 8-10 Jahren die Absetzbewegungen – gerade der afghanischen Eliten – groß waren. So hatten viele bessergestellte Eliten ihre Familien bereits in die Golfstaaten, Saudi-Arabien, Europa, Pakistan oder Indien umgesiedelt und ihre finanziellen Ressourcen außer Landes gebracht.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)103, S. 6 (Original, neues Fenster)

Ghani habe als gewählter Präsident strikt abgelehnt, einer Übergangsregierung Platz zu machen, obwohl die US-Regierung diese Idee mehrfach ins Spiel brachte; ein verbreitetes Argument sei, dass die politische Elite ihre Macht und Ressourcen nicht mit den Taliban teilen wollte. Übersehen werde dabei, dass seit 8–10 Jahren Absetzbewegungen liefen: viele besser gestellte Eliten hatten Familien und Vermögen längst in Golfstaaten, Saudi-Arabien, Europa, Pakistan oder Indien gebracht.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\04-schetter.json
Bewertung Frage 6 — Unterstützung in der Bevölkerung S. 8

Fünf Ursachen mangelnder Regierungslegitimität: qawm, Klientelismus, Ressourcenkonflikte, „Selbstbedienungsladen”-Wahrnehmung, Ghani als Präsident von US-Gnaden

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„Insgesamt müssen die folgenden Aspekte berücksichtigt werden, um zu verstehen, weshalb die afghanische Regierung auch schon in den Vorjahren des …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Insgesamt müssen die folgenden Aspekte berücksichtigt werden, um zu verstehen, weshalb die afghanische Regierung auch schon in den Vorjahren des Wiederaufbaus (seit 2001) es nicht verstand, Legitimation in der Bevölkerung zu gewinnen: a) Kollektive Identitäten (qawm) … Der Staat stellt historisch kaum einen positiv konnotierten Fixpunkt für Identitäten dar. b) Klientelismus: Der afghanische Staatsapparat wurde stets als Ressource in den Händen mächtiger Klientelgruppen gesehen … die Übernahme von staatlichen Ämtern durch eine Klientelgruppe direkt dazu führte, dass die konkurrierende Gruppe sich als ausgeschlossen betrachtete, opponierte und ggfs. sich den Taliban anschloss. c) Ressourcenzugang und -kontrolle: Für das Gros der Afghan:innen basierte die Parteinahme … weniger auf ideologischen Abwägungen, sondern auf der pragmatischen Frage von Ressourcenzugängen und -kontrolle … d) Staatsverständnis: Die Dominanz von Klientelnetzwerken bedingte, dass in den Augen der meisten Afghan:innen der Staatsapparat als ein Selbstbedienungsladen erscheint … Fälle wie der Skandal um die Kabul Bank, bei der die Veruntreuung von ca. 1 Mrd. US-$ durch regierungsnahe Eliten Zutage trat, untermauerten den Eindruck von korrupten Eliten. e) Präsident: Ashraf Ghani galt immer als Präsident von US-Gnaden. Aufgrund seiner Laufbahn (u. a. Weltbank) war er zudem stets ein Mann der internationalen Gemeinschaft, der in Afghanistan – selbst unter seinem eigenen Stamm der Ahmadzai – kaum über eine wirkliche Unterstützung verfügte. Letztlich bedingte sein technokratisches Staatsverständnis, dass die Bevölkerung in ihm keinen charismatischen Führer erblickte.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)103, S. 8 (Original, neues Fenster)

Schetter benennt fünf Ursachen für die mangelnde Legitimität der Regierung: (a) kollektive Identitäten (qawm), also Staat als historisch wenig identitätsstiftender Fixpunkt; (b) Klientelismus, also Staat als Ressource, ausgeschlossene Klientelgruppen schlossen sich den Taliban an; (c) Ressourcenkonflikte (Wasser und Land in Helmand, Kundus, Herat, Kandahar), pragmatisch über Ideologie; (d) Staatsapparat als „Selbstbedienungsladen”, Kabul-Bank-Skandal (Veruntreuung ca. 1 Mrd. US-$); (e) Ghani als Präsident von US-Gnaden, Weltbank-Mann, ohne Unterstützung selbst im eigenen Ahmadzai-Stamm und ohne Charisma.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\04-schetter.json
Bewertung Frage 9 — Korruption S. 11

Korruption endemisch; internationale Gemeinschaft nahm sie billigend in Kauf

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„Wie in den Fragen 6) und 8) ausgeführt, war der afghanische Staats- und Verwaltungsapparat bereits seit Beginn des Wiederaufbaus höchst korrupt. In …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie in den Fragen 6) und 8) ausgeführt, war der afghanische Staats- und Verwaltungsapparat bereits seit Beginn des Wiederaufbaus höchst korrupt. In allen globalen Indices, die Korruption und schlechte Regierungsführung erfassen, landete Afghanistan in den letzten 20 Jahren stets auf den letzten 10 Plätzen. … Die internationale Gemeinschaft erkannte zwar die Problematik der Korruption, nahm diese aber stets in Kauf, um den Wiederaufbau in Afghanistan und die eigenen Programme weiter voranzutreiben. Nicht von ungefähr nahm das Ausmaß der Korruption gerade in den Zeiten drastisch zu, in denen die internationale Gemeinschaft besonders viel Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung stellte. So muss sich die internationale Gemeinschaft kritisch fragen lassen, ob sie nicht entschiedener der Korruption in Afghanistan hätte entgegentreten müssen und Hilfe strikt konditionieren müssen. Gleichzeitig wurde die internationale Gemeinschaft durch ihr Nichthandeln zunehmend in den Augen der afghanischen Bevölkerung diskreditiert und selbst als Teil des korrupten Systems wahrgenommen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)103, S. 11 (Original, neues Fenster)

Korruption sei seit Beginn des Wiederaufbaus endemisch gewesen, Afghanistan stets auf den letzten 10 Plätzen globaler Indices; die internationale Gemeinschaft habe sie billigend in Kauf genommen, um Programme voranzutreiben. Gerade bei hohen Mittelflüssen sei die Korruption stark gestiegen. Die IG müsse sich kritisch fragen lassen, ob sie nicht hätte entschiedener gegensteuern und Hilfen konditionieren müssen. Sie sei dadurch selbst als Teil des korrupten Systems wahrgenommen worden.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\04-schetter.json
Bewertung Frage 6 — Leistungsfähigkeit der ANA/ANSF S. 6

Übergabe RSM → ANSF erfolgte zu schnell und zu hastig

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„Im Nachhinein wissen wir, dass die Übergabe von RSM-Truppe zu ANSF, zu schnell und zu hastig erfolgte. Wenn überhaupt, wenn es noch dazu kam. Im Kern waren die afghanischen Soldaten nicht darauf vorbereitet, alleine – OHNE jede Unterstützung – zu operieren.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 6 (Original, neues Fenster)

Die Übergabe der Verantwortung von RSM an die ANSF sei zu schnell und zu hastig erfolgt, wenn überhaupt; die afghanischen Soldaten seien im Kern nicht darauf vorbereitet gewesen, ohne jede Unterstützung allein zu operieren.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Bewertung Frage 6 — Leistungsfähigkeit der ANA/ANSF S. 6

Armee kämpfte nicht, weil Aufklärung, Feuerkraft und Schutz fehlten und Führung geflohen war

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„Im Gefecht fehlte es vor allem an Aufklärung, Feuerkraft und Schutz, aber auch das Bergen von Personal war nicht eingeübt. Die afghanische Armee …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Gefecht fehlte es vor allem an Aufklärung, Feuerkraft und Schutz, aber auch das Bergen von Personal war nicht eingeübt. Die afghanische Armee hatte somit all das nicht mehr, worauf sie sich jahrelang verlassen konnte. Sie hatte kein Selbstvertrauen - folglich kämpfte sie nicht, obwohl sie den leicht bewaffneten Taliban deutlich überlegen waren. Sie kämpften auch nicht, weil ihre Führung geflohen war – und die Truppe im Stich gelassen hat.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 6 (Original, neues Fenster)

Im Gefecht hätten der ANA Aufklärung, Feuerkraft und Schutz gefehlt, auch die Personalbergung sei nicht eingeübt gewesen; die Armee habe so nicht mehr gehabt, worauf sie sich jahrelang verlassen konnte. Sie habe kein Selbstvertrauen mehr gehabt und nicht gekämpft, obwohl sie den leicht bewaffneten Taliban deutlich überlegen war; und sie habe nicht gekämpft, weil die Führung geflohen war und die Truppe im Stich gelassen hatte.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Bewertung Frage 7 — Loyalität und Befehlslage S. 7

Mit Ghanis Flucht wurde die Treueverpflichtung gebrochen: „Regierung und Armee schmolzen”

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„Mit der Flucht des Präsidenten am ersten Tag des Taliban-Aufstandes wurde die wechselseitige „Treueverpflichtung” von Seiten des Präsidenten/des …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit der Flucht des Präsidenten am ersten Tag des Taliban-Aufstandes wurde die wechselseitige „Treueverpflichtung” von Seiten des Präsidenten/des Staatsoberhauptes gebrochen und daher wertlos. Gouverneure, Generale und sonstige Kommandeure wechselten das Lager und/oder legten die Waffen nieder. Die Regierung und die Armee schmolzen wie Eis in der Sonne Afghanistans! Einzig die Geheimdienste kämpften und zogen sich in das Pandschir-Tal zurück bis sie schließlich aufgaben, weil keine gewählte Regierung mehr existierte; den Taliban konnten und wollten sie sich nicht anschließen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 7 (Original, neues Fenster)

Mit Ghanis Flucht am ersten Tag des Taliban-Aufstands sei die wechselseitige Treueverpflichtung gebrochen worden; Gouverneure, Generäle und Kommandeure wechselten das Lager oder legten die Waffen nieder, „Regierung und Armee schmolzen wie Eis in der Sonne Afghanistans”; einzig die Geheimdienste hätten weiter gekämpft, sich ins Pandschir-Tal zurückgezogen und schließlich aufgegeben, da keine gewählte Regierung mehr existierte.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Bewertung Frage 8 — Maßnahmen nach Doha S. 8

Vermutung: Ghani und Mitglieder bereiteten ihre Flucht vor; Wohl von ANSF und Bevölkerung nicht mehr im Blick

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„Die afghanische Regierung wird vermutlich zum selben Zeitpunkt wie die Alliierten unterrichtet worden sein – im Nachhinein kann ich nur vermuten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die afghanische Regierung wird vermutlich zum selben Zeitpunkt wie die Alliierten unterrichtet worden sein – im Nachhinein kann ich nur vermuten, dass der Präsident und viele Mitglieder seiner Regierung ihre eigene Flucht vorbereitet haben. Das Wohl der ANSF und das der Bevölkerung hatten sie vermutlich nicht mehr im Auge.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 8 (Original, neues Fenster)

Die afghanische Regierung sei vermutlich zeitgleich mit den Alliierten unterrichtet worden; im Nachhinein vermute Domröse, dass Präsident und viele Regierungsmitglieder ihre eigene Flucht vorbereitet hätten und das Wohl der ANSF und der Bevölkerung nicht mehr im Blick hatten.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Bewertung Frage 10 — Regionale Absprachen S. 9

Korruption als „Krebskrankheit” Afghanistans; internationale Gemeinschaft scheiterte am Aufbau eines Rechtsstaats

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„Korruption war DIE Krebskrankheit Afghanistans – Bestechlichkeit bis in hohe und höchste Ämter führte zu Reputationsverlust der Staatsorgane und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Korruption war DIE Krebskrankheit Afghanistans – Bestechlichkeit bis in hohe und höchste Ämter führte zu Reputationsverlust der Staatsorgane und letztlich zum Zusammenbruch einer „demokratischen Lebensweise”, die dem Land fremd war. Der internationalen Gemeinschaft ist es auch in zwanzig Jahren nicht gelungen, ein stabiles Gemeinwesen zu etablieren, in dem das Recht über allem stand. Der Traum vom zentral „fair und anständig” regierten Afghanistan entpuppte sich als Albtraum – ein völlig anders kulturell gewachsenes Land, das auf Stammeszugehörigkeit und dezentralen Strukturen und Gebräuchen aufgebaut ist, sollte man nicht „umerziehen” und zum Spiegelbild unserer westlichen Gesellschaft machen wollen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 9 (Original, neues Fenster)

Korruption sei die „Krebskrankheit” Afghanistans gewesen. Bestechlichkeit bis in höchste Ämter habe zu Reputationsverlust der Staatsorgane und zum Zusammenbruch einer „demokratischen Lebensweise” geführt, die dem Land fremd war; der internationalen Gemeinschaft sei es in 20 Jahren nicht gelungen, ein stabiles Gemeinwesen mit Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Das auf Stammeszugehörigkeit und dezentralen Strukturen gewachsene Land hätte man nicht „umerziehen” sollen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Bewertung Leistungsfähigkeit der ANSF S. 10–11

Trump-Doha-Entscheidung + Bidens unkonditionierter Abzug als wichtigster Einzelfaktor des ANSF-Kollapses

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„Weitgehend unstrittig in der wissenschaftlichen Literatur ist, dass der wichtigste Einzelfaktor für den Zusammenbruch der afghanischen Streitkräfte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Weitgehend unstrittig in der wissenschaftlichen Literatur ist, dass der wichtigste Einzelfaktor für den Zusammenbruch der afghanischen Streitkräfte im August 2021 die Entscheidung der Regierung Trump gewesen ist, ihre Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen, wie dies im Doha-Abkommen vereinbart ist, gefolgt von der Ankündigung des vollständigen, bedingungslosen Abzugs durch Präsident Biden im April 2021. Aufgrund der Abhängigkeit der afghanischen von den amerikanischen Streitkräften haben diese auf einander aufbauenden Entscheidungen nicht nur die Kampfkraft der ANSF, sondern auch deren Moral erheblich geschwächt.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)107, S. 10–11 (Original, neues Fenster)

In der wissenschaftlichen Literatur sei weitgehend unstrittig, dass der wichtigste Einzelfaktor des ANSF-Zusammenbruchs die Trump-Doha-Abzugsentscheidung war, gefolgt von Bidens Ankündigung des vollständigen, bedingungslosen Abzugs im April 2021. Beide Entscheidungen schwächten Kampfkraft und Moral der ANSF erheblich, da sie stark von US-Streitkräften abhängig waren.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\07-kaim.json
Bewertung Leistungsfähigkeit der ANSF S. 12

Ghani wechselte militärische Führung ständig aus, schwächte Befehlsketten und Moral

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„Darüber hinaus hat es die afghanische Regierung versäumt, eine nationale Sicherheitsstrategie und einen Plan für die landesweite Sicherheit nach dem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Darüber hinaus hat es die afghanische Regierung versäumt, eine nationale Sicherheitsstrategie und einen Plan für die landesweite Sicherheit nach dem Abzug der US-Truppen zu entwickeln. Stattdessen wechselte Präsident Ghani häufig die militärischen Führer aus und ernannte ihm loyale Personen, während er gut ausgebildete ANSF-Offiziere, die eng mit den amerikanischen Streitkräften verbunden waren, an den Rand drängte. Dieser ständige Wechsel schwächte die militärischen Befehlsketten, das Vertrauen und die Moral in den Streitkräften.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)107, S. 12 (Original, neues Fenster)

Die afghanische Regierung versäumte eine nationale Sicherheitsstrategie für die Zeit nach dem US-Abzug; Ghani wechselte die militärische Führung ständig aus und ernannte Loyalisten, während er gut ausgebildete, US-nahe Offiziere an den Rand drängte. Dieser ständige Wechsel schwächte Befehlsketten, Vertrauen und Moral.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\07-kaim.json
Bewertung Leistungsfähigkeit der ANSF S. 12–14

Sechs strukturelle Schwächen des ANSF-Aufbaus (Verantwortung von NATO und USA)

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„Auch andere Faktoren spielten beim Zusammenbruch der ANSF eine Rolle. Erstens trug kein einzelner Truppensteller und keine Behörde die finale …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch andere Faktoren spielten beim Zusammenbruch der ANSF eine Rolle. Erstens trug kein einzelner Truppensteller und keine Behörde die finale Verantwortung … Zweitens war die Dauer des internationalen Engagements nicht Ausdruck eines realistischen Zeitansatzes … Drittens schufen die Vereinigten Staaten weitere langfristige Abhängigkeiten, indem sie die ANSF mit moderner militärischer Ausrüstung ausstatteten … Viertens fehlte der NATO ein echter Maßstab, um die Entwicklung der ANSF zu messen … Fünftens verfügte die afghanische Regierung während des 20-jährigen Militäreinsatzes über keinen Zugang zu denjenigen Systemen, die für die Überwachung von Personal und Ausrüstung der ANSF zuständig sind. … Schließlich hatten die NATO seit langem Schwierigkeiten, eine genaue Buchführung über die zur Verfügung gestellte Ausrüstung und das ausgebildete Personal der ANSF zu erstellen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)107, S. 12–14 (Original, neues Fenster)

Kaim listet sechs strukturelle Mängel des ANSF-Aufbaus: (1) keine einzelne Verantwortung, ständig wechselnde militärische und zivile Berater, kein institutionelles Gedächtnis; (2) unrealistischer Zeitansatz, untergrub Aufbau einer fähigen Armee und Polizei; (3) modernste Ausrüstung schuf langfristige Abhängigkeiten (Beschaffung lag seit 2005 allein bei den USA, die Regierung hatte keine Rolle); (4) keine konsistenten Erfolgsmaßstäbe, Metriken fokussierten auf Inputs und Outputs, verbargen Führungsschwäche und Korruption; (5) die afghanische Regierung hatte keinen Zugang zu Personal- und Ausrüstungsüberwachung, leitende Beamte mussten Daten über US-Auftragnehmer abrufen; (6) keine genaue Buchführung über Ausrüstung und Personal, afghanisches Personal- und Gehaltssystem nicht elektronisch verbunden, „Geisterkämpfer” möglich.

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Bewertung Loyalität und Niederlegungsbefehle S. 15

Taliban infiltrierten Städte, bedrohten Familien; viele kapitulierten, weil Kabul nicht mehr glaubwürdig schützen konnte

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„Die Taliban infiltrierten städtische Gebiete, ermordeten Schlüsselpersonal der Armee, bedrohten die Familien von Kommandeuren und stellten in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Taliban infiltrierten städtische Gebiete, ermordeten Schlüsselpersonal der Armee, bedrohten die Familien von Kommandeuren und stellten in Aussicht, die Familien zu verschonen, sofern die Soldaten kapitulieren würden. Viele gaben daraufhin auf, weil sie kein Vertrauen mehr besaßen, dass Kabul sie retten könnte, so dass es im Sommer 2021 nur noch sehr wenige Kämpfe gab und der Kollaps des afghanischen Regierungssystems so schnell ging.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)107, S. 15 (Original, neues Fenster)

Die Taliban infiltrierten städtische Gebiete, ermordeten Schlüsselpersonal und drohten Familien von Kommandeuren mit der Aussicht, sie zu verschonen, wenn die Soldaten kapitulieren; viele gaben auf, weil sie Kabul keinen Schutz mehr zutrauten. Im Sommer 2021 fanden nur noch sehr wenige Kämpfe statt, der Kollaps ging entsprechend schnell.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\07-kaim.json
Bewertung Loyalität und Niederlegungsbefehle S. 15

„Geisterkämpfer”: tatsächliche ANSF-Stärke vermutlich nur halb so groß wie offiziell genannt

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„Die NATO gab die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte über Jahre mit mehr als 300.000 an. Die tatsächliche Zahl könnte nach Schätzungen jedoch nur …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die NATO gab die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte über Jahre mit mehr als 300.000 an. Die tatsächliche Zahl könnte nach Schätzungen jedoch nur halb so hoch gewesen sein. Denn die Zahlen über die Größe der afghanischen Streitkräfte wurden immer wieder durch das Problem der sog. „Geisterkämpfer” in Frage gestellt: Soldaten und Polizisten, die nicht auftauchten, weil sie nur in den Angestelltenlisten aufgeführt waren, damit korrupte Beamte ihre Gehälter kassieren konnten. Zudem bedeutete die anhaltend hohe Fluktuation in den afghanischen Reihen, dass viele Militärstellen entweder unbesetzt waren oder von Mitarbeitern besetzt wurden, die nicht für den Kampf ausgebildet und ausgerüstet waren.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)107, S. 15 (Original, neues Fenster)

Die NATO nannte über Jahre >300.000 ANSF; die tatsächliche Zahl sei schätzungsweise nur halb so groß gewesen, „Geisterkämpfer” tauchten nur in Listen auf, damit korrupte Beamte Gehälter kassierten; zudem habe hohe Fluktuation dafür gesorgt, dass viele Stellen unbesetzt oder mit nicht kampftauglichen Mitarbeitern besetzt waren.

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Bewertung Frage 1 — Sicherheitslage und politische Lage S. 4–5

US-Hinhalten der Anerkennung des Ghani-Wahlsieges wurde wohl als Druckmittel benutzt

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„Im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl von September 2019 ist anzufügen, dass einige Beobachter davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl von September 2019 ist anzufügen, dass einige Beobachter davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Zurückhalten der Anerkennung des angekündigten Wahlsieges von Ghani bewusst als Druckmittel benutzten, um von Ghani Konzessionen betreffend laufenden Friedensbemühungen zu erhalten. Unabhängig davon, ob dies wahr ist oder nicht, hat die fehlende anfängliche U.S.-amerikanische Anerkennung des angekündigten Wahlsieges von Ghani die bereits angespannte Beziehung zwischen der von Ghani geführten afghanischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika sicherlich weiter vergiftet und die republikanische Ordnung als solche untergraben.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 4–5 (Original, neues Fenster)

Einige Beobachter gehen davon aus, dass die USA das Zurückhalten der Anerkennung des Ghani-Wahlsieges bewusst als Druckmittel für Konzessionen bei den Friedensbemühungen einsetzten; ob wahr oder nicht, die fehlende US-Anerkennung habe das angespannte Verhältnis Ghani–USA weiter vergiftet und die republikanische Ordnung untergraben.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\08-marty.json
Bewertung Frage 7 — Loyalität / Niederlegungsbefehle S. 18

Behauptungen zu Niederlegungsbefehlen nicht belegbar; Ghani rief bis kurz vor Flucht zu Widerstand

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„Während zahlreiche Afghanen behaupten, dass republikanischen Sicherheitskräften im Juli / August 2021 befohlen worden sei, die Waffen niederzulegen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während zahlreiche Afghanen behaupten, dass republikanischen Sicherheitskräften im Juli / August 2021 befohlen worden sei, die Waffen niederzulegen und Territorium den Taliban zu überlassen, konnte der Sachverständig dies weder bestätigen noch greifbare Indizien dafür finden. Die Annahme, dass ein solcher Befehl von höchster Stelle der Republik gegeben wurde ist unwahrscheinlich, da der damalige afghanische Präsident Aschraf Ghani bis buchstäblich kurz vor seiner Flucht, erbitterten Widerstand angekündigt hatte. Dass gewisse lokale und regionale Kommandanten Rückzugsbefehle gegeben haben könnten, ist denkbar.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 18 (Original, neues Fenster)

Trotz zahlreicher Behauptungen konnte Marty keinen Niederlegungsbefehl im Juli oder August 2021 bestätigen oder greifbare Indizien finden. Ein Befehl von höchster Stelle sei unwahrscheinlich, da Ghani bis kurz vor seiner Flucht erbitterten Widerstand angekündigt habe; lokale oder regionale Rückzugsbefehle einzelner Kommandanten sind aber denkbar.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\08-marty.json
Bewertung Frage 7 — Loyalität / Niederlegungsbefehle S. 18–19

Fall der Distrikte 5–7/2021 durch taktische Rückzüge, Belagerungen und Taliban-Kriegslisten, nicht durch zentralen Befehl

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„Detaillierte Recherchen des Sachverständigem im Juni und Juli 2022 … zeigten sodann, dass der Fall von zahlreichen Distrikten an die Taliban zwischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Detaillierte Recherchen des Sachverständigem im Juni und Juli 2022 … zeigten sodann, dass der Fall von zahlreichen Distrikten an die Taliban zwischen Mai und Juli 2021, offenbar durch eine Reihe verschiedener Gründe verursacht wurden, die wahrscheinlicher sind als ein genereller Befehl zur Kapitulation. Diese Gründe waren unter anderem: • taktische Rückzüge der republikanischen Sicherheitskräfte aus Distrikten, in denen deren Präsenz seit langem prekär und oft nur auf das Distriktszentrum beschränkt war; • von den Taliban erzwungene Kapitulationen, namentlich durch die effektive Belagerung von abgeschiedenen Positionen der republikanischen Sicherheitskräfte; und • Kriegslisten, durch die die Taliban erfolgreich vorgaukelten, dass sie eine unaufhaltsame Übermacht hätten gegen die republikanische Sicherheitskräfte keine Chance hätten. … „Wir haben Fälle registriert, in denen wenige Taliban über offene Funkkanäle miteinander sprechen und vorgeben, Hunderte zu sein, die bald naheliegende Regierungspositionen überrennen werden. Soldaten hören solchen Funkverkehr ab und glauben dies in einigen Fällen, was dazu führt, dass sie sich zurückziehen, obwohl die Taliban sie nicht hätte überwältigen können.”“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 18–19 (Original, neues Fenster)

Der Fall vieler Distrikte zwischen Mai und Juli 2021 sei laut Recherchen durch ein Bündel an Gründen verursacht worden: taktische Rückzüge aus prekären Positionen, von den Taliban erzwungene Kapitulationen durch Belagerung sowie Kriegslisten, bei denen die Taliban über offene Funkkanäle vorgaukelten, in Übermacht zu sein, woraufhin Soldaten sich zurückzogen, obwohl die Taliban sie nicht hätten überwältigen können.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\08-marty.json
Bewertung Frage 7 — Loyalität / Niederlegungsbefehle S. 19

Barfield: „In Afghanistan ist die Wahrnehmung von Macht die eigentliche Macht”; Massenkapitulationen ab 6.8.21 durch wahrgenommene Unausweichlichkeit

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„Ausschlaggebend war nach Ansicht des Sachverständigen vielmehr, dass das Zusammenspiel diverser Umstände, namentlich effektiver Taliban-Propaganda …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ausschlaggebend war nach Ansicht des Sachverständigen vielmehr, dass das Zusammenspiel diverser Umstände, namentlich effektiver Taliban-Propaganda und einer lethargisch reagierenden afghanische Regierung und internationale Gemeinschaft, darin resultierte, dass afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten Anfang August 2021 die Machtübernahme der Taliban als unausweichlich oder gar von Kreisen in der afghanischen Republik und U.S.-amerikanischen Regierung geplant und gewollt ansahen, obwohl dafür nüchtern betrachtet keine glaubwürdigen Anzeichen bestanden. Dies führte schliesslich ab dem 6. August 2021 zu Massenkapitulationen und einem Teufelskreis. … [Thomas Barfield:] „In Afghanistan ist die Wahrnehmung von Macht, die eigentliche Macht. … Wenn wir die afghanische Geschichte betrachten finden wir nie eine entscheidende Schlacht. Wieso? Weil die Leute in der Nacht vor der ausschlaggebenden Schlacht entscheiden, wer gewinnen wird und dann zur gewinnenden Seite schleichen [überlaufen].”“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 19 (Original, neues Fenster)

Ausschlaggebend für den Kollaps sei das Zusammenspiel effektiver Taliban-Propaganda mit einer lethargischen Republik und IG gewesen. ANSF und Zivilist:innen sahen die Machtübernahme Anfang August 2021 als unausweichlich oder sogar gewollt; das führte ab 6.8.21 zu Massenkapitulationen. Marty zitiert Thomas Barfield: „In Afghanistan ist die Wahrnehmung von Macht die eigentliche Macht — die Leute entscheiden in der Nacht vor der Schlacht, wer gewinnen wird, und überlaufen.”

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Thomas Barfield stellungnahmen\08-marty.json
Bewertung Frage 6 — Leistungsfähigkeit und Kampfeswille der ANA/ANSF S. 7

ANA als „Scheinarmee”: Rational-Choice-Logik bei einzelnen Soldaten

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„Im Gegensatz zum Jihad der Taliban konnte kein Altruismus bei den für dem Westen projizierte Scheinarmee hergestellt werden. Im Sinne der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Gegensatz zum Jihad der Taliban konnte kein Altruismus bei den für dem Westen projizierte Scheinarmee hergestellt werden. Im Sinne der „Rational-Choice” Theorie war es für den einzelnen Soldaten bzw. Polizisten logisch, das naive System so lange auszunutzen wie es ging und es dann bei realer Gefahr für Leib und Leben schnellstmöglich zu verlassen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 7 (Original, neues Fenster)

Im Gegensatz zum Jihad-Altruismus der Taliban habe sich in der vom Westen projizierten „Scheinarmee” kein vergleichbarer Altruismus aufbauen lassen; im Sinne von Rational Choice sei es für einzelne Soldaten und Polizisten logisch gewesen, das System auszunutzen und es bei realer Lebensgefahr schnellstmöglich zu verlassen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\09-zerbin.json
Bewertung Frage 7 — Loyalität und Befehlslage S. 7

Aufgabe-Befehl an die ANA war nicht zwingend nötig; Fahnenflucht war systemlogisch

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„Ob die Aufgabe der afghanischen Armee durch die Regierung empfohlen oder sogar befohlen wurde, ist schwierig einzuschätzen. Diese könnte sein, war …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ob die Aufgabe der afghanischen Armee durch die Regierung empfohlen oder sogar befohlen wurde, ist schwierig einzuschätzen. Diese könnte sein, war aber wahrscheinlich nicht notwendig, da die Legitimität des persönlichen Egoismus gegenüber dem kostspieligen Altruismus zum Vorteil eines konstruierten demokratischen Afghanistan völlig klar war. Das „Kavaliersdelikt” der Option der Fahnenflucht schwebte wahrscheinlich wie ein immer größerer werdender „rosa Elefant” in der Vorstellungswelt der mit dem Westen kooperierenden Afghanen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 7 (Original, neues Fenster)

Ob eine Empfehlung oder ein Befehl zur Aufgabe der Armee erging, sei schwer einzuschätzen; ein solcher Befehl sei wahrscheinlich nicht notwendig gewesen, weil persönlicher Egoismus gegenüber kostspieligem Altruismus für ein „konstruiertes” demokratisches Afghanistan systemlogisch obsiegte. Fahnenflucht habe als „Kavaliersdelikt” über der Vorstellungswelt der mit dem Westen kooperierenden Afghan:innen geschwebt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\09-zerbin.json
Bewertung Faktor 1 — Republik glaubte nicht an US-Abzug S. 6–7

Republik nahm US-Abzug nicht ernst; Mohib: Biden-Ankündigung war „Schock”

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„Das Ergebnis war, dass die afghanische Regierung, während sich das amerikanische Militär und seine Vertragsnehmer zurückzogen, gänzlich unvorbereitet …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Ergebnis war, dass die afghanische Regierung, während sich das amerikanische Militär und seine Vertragsnehmer zurückzogen, gänzlich unvorbereitet war für den Kampf gegen die Taliban. … Hamdullah Mohib, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Afghanistans, erklärte gegenüber SIGAR: „Die Entscheidung von Präsident Biden über einen vollständigen Abzug, ohne dass die Bedingungen des Abkommens der USA mit den Taliban erfüllt sind, kam für uns unerwartet. Diese Ankündigung vom April war ein Schock für uns, denn zuvor hatten amerikanische Vertreter der afghanischen Regierung … bei jeder Gelegenheit versichert, dass sie sich zu einem ‚unabhängigen und demokratischen Afghanistan, das in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt' bekennen, und wiesen wortreich jede Argumentation zurück, wonach ihre Verhandlungen mit den Taliban und ihre anschließende Vereinbarung mit ihnen im Grunde genommen ein Vorwand für den Abzug aller ihrer Truppen seien.”“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 6–7 (Original, neues Fenster)

Die afghanische Regierung sei beim Abzug der USA und ihrer Vertragsnehmer gänzlich unvorbereitet für den Kampf gegen die Taliban gewesen. Mohib bestätigte SIGAR, Bidens April-Ankündigung sei ein „Schock” gewesen, weil US-Vertreter zuvor stets ein Bekenntnis zu einem unabhängigen, demokratischen Afghanistan abgegeben und Argumente eines „Vorwand”-Abzugs zurückgewiesen hatten.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Hamdullah Mohib, Joe Biden stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Bewertung Faktor 5 — Ghanis selektiver Loyalistenkreis S. 10–11

Ghanis Mikromanagement: ganze Provinzen fielen, während er noch Stadtplanungssitzungen abhielt

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„Hekmat Karzai sagte gegenüber SIGAR: „Um Himmels willen, ganze Provinzen fielen, und [Ghani] hielt unglaublicherweise noch immer vierstündige …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hekmat Karzai sagte gegenüber SIGAR: „Um Himmels willen, ganze Provinzen fielen, und [Ghani] hielt unglaublicherweise noch immer vierstündige Sitzungen des Nationalen Beschaffungsrats ab. Stadtplanungssitzungen fanden statt, während ganze Bezirke fielen. Ich meine, der Typ hatte in so vielerlei Hinsicht völlig falsche Prioritäten.” Vicki Aken, die Landesdirektorin des International Rescue Committee in Afghanistan, schilderte gegenüber SIGAR die Stimmung „wie bei Nero, der fiedelt, während Rom brennt”. … „Die gesamte Regierung Afghanistans von sechs Personen geführt” [Hekmat Karzai] … leitende Mitglieder der Regierung Ghani ernannten Kommandeure der afghanischen Nationalpolizei bis hinunter auf die Bezirksebene, und dies in 365 Bezirken. … Präsident Ghani [mischte] sich in Entscheidungen zur Kommandoführung ein, indem er jeden Kommandeur ab dem Rang eines Brigadegenerals persönlich ernannte.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 10–11 (Original, neues Fenster)

Ghanis Mikromanagement und Abschottung destabilisierten die Regierung: nach Hekmat Karzai wurde die Regierung von sechs Personen geführt; während ganze Provinzen fielen, hielt Ghani vierstündige Sitzungen des Nationalen Beschaffungsrats ab und tagte über Stadtplanung. Vicki Aken (IRC): „wie Nero, der fiedelt, während Rom brennt.” Leitende Mitarbeiter ernannten Polizei-Kommandeure in allen 365 Bezirken; Ghani ernannte selbst jeden Brigadegeneral persönlich.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Hekmat Karzai, Vicki Aken, Aschraf Ghani stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Bewertung Faktor 6 — Zentralisierung, Legitimitätsringen, endemische Korruption S. 4

Stark zentralisierte präsidiale Verfassung war strukturell unpassend; Korruption als „Rekrutierungsgeschenk” an die Taliban

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„[Bonner Abkommen] mündete in eine Verfassung, die ein stark zentralisiertes präsidentielles Regierungssystem in einem multiethnischen Land einführte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Bonner Abkommen] mündete in eine Verfassung, die ein stark zentralisiertes präsidentielles Regierungssystem in einem multiethnischen Land einführte, indem eine riesige Kluft zwischen der städtischen und der ländlichen Bevölkerung herrschte und kein zentralisiertes demokratisches System existierte. … Wie der Exekutivdirektor von Integrity Watch Afghanistan, Ikram Afzali, gegenüber SIGAR erklärte, wurden die staatlichen Institutionen, anstatt Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen, zu „Motoren, die die Korruption erleichterten und die Interessen der Eliten sicherten”. … Wie der ehemalige SRAP Richard Holbrooke 2009 feststellte, unterminierte die Korruption die Regierung und bot den Taliban eine „riesiges Rekrutierungspotenzial”. … Geberzuschüsse in Höhe von jährlich mindestens 8,6 Milliarden Dollar … finanzierten den Haushalt der afghanischen Regierung zu mehr als der Hälfte. Berücksichtigt man neben der haushaltsgebundenen Hilfe auch die haushaltsexterne Hilfe, so machte die ausländische Hilfe fast 80 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben Afghanistans in Höhe von 11 Milliarden Dollar aus.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 4 (Original, neues Fenster)

Das aus Bonn hervorgegangene stark zentralisierte präsidiale System sei strukturell unpassend gewesen für ein multiethnisches Land mit großer Stadt-Land-Kluft. Staatliche Institutionen wurden laut Integrity Watch zu „Motoren, die die Korruption erleichterten und die Eliten sicherten”. Holbrooke 2009: Korruption habe den Taliban ein „riesiges Rekrutierungspotenzial” geboten. Geberzuschüsse von mind. 8,6 Mrd. $/Jahr finanzierten den Staatshaushalt zu >50 %; unter Einbezug haushaltsexterner Hilfe stellte ausländische Hilfe rund 80 % aller öffentlichen Ausgaben (11 Mrd. $).

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Ikram Afzali (Integrity Watch), Richard Holbrooke stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Bewertung Faktor 6 — Zentralisierung, Legitimitätsringen, endemische Korruption S. 12–13

Giustozzi: Republik war „ein Staat ohne Legitimität, für den man nicht sterben wollte”

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„Nach Auffassung von Murtazashvili sorgte das Volumen der Auslandshilfe im Zusammenspiel damit, dass die Zentralregierung keine Rechenschaft gegenüber …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nach Auffassung von Murtazashvili sorgte das Volumen der Auslandshilfe im Zusammenspiel damit, dass die Zentralregierung keine Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung ablegte und „sich nur internationalen Gebern verpflichtet fühlte”, für eine Delegitimierung der Republik in den Augen der afghanischen Bevölkerung und trug so zu ihrem Zusammenbruch bei. „Mit Geld gewinnt man weder Herzen noch Köpfe”, schrieb Murtazashvili. Wie es der Afghanistan-Experte Antonio Giustozzi ausdrückte, wurde die Republik als „ein Staat ohne Legitimität angesehen, für den man nicht sterben wollte — es sei denn, man war [jemand], der direkt von ihm profitierte”.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 12–13 (Original, neues Fenster)

Jennifer Murtazashvili: das Volumen der Auslandshilfe und die fehlende Rechenschaft der Zentralregierung gegenüber der Bevölkerung („nur internationalen Gebern verpflichtet”) hätten die Republik delegitimiert. Antonio Giustozzi: die Republik sei „ein Staat ohne Legitimität, für den man nicht sterben wollte — es sei denn, man war jemand, der direkt von ihm profitierte”.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Jennifer Brick Murtazashvili, Antonio Giustozzi stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Bewertung ANDSF-Faktor 1 — Doha + Abzug zerstörten Moral S. 13–14

Doha-Geheimanhänge + Desinformation: ANDSF in „Paranoia und Verschwörungstheorien”

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„Viele seiner Bestimmungen waren Gegenstand geheimer schriftlicher und mündlicher Vereinbarungen zwischen Gesandten der USA und der Taliban, die von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Viele seiner Bestimmungen waren Gegenstand geheimer schriftlicher und mündlicher Vereinbarungen zwischen Gesandten der USA und der Taliban, die von der Trump-Regierung als Verschlusssache eingestuft wurden. Afghanische Amtsträger, die von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen waren, hatten Mühe zu verstehen, worauf sich die Vereinigten Staaten mit den Taliban geeinigt hatten. … Der Sicherheitsanalyst Jon Schroden erklärte gegenüber SIGAR, dass die Falschinformationen offenbar mehr Schaden anrichteten als das, was tatsächlich in der Vereinbarung stand. Für die ANDSF-Truppen, die bereits physisch isoliert waren, mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hatten und aggressiven Propagandakampagnen der Taliban standhalten mussten, nährte die Paranoia rund um das Abkommen zwischen den USA und den Taliban Misstrauen und Verschwörungstheorien.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 13–14 (Original, neues Fenster)

Das Doha-Abkommen enthielt mehrere geheime schriftliche und mündliche Vereinbarungen, die als Verschlusssache eingestuft wurden. Afghanische Amtsträger taten sich schwer zu verstehen, worauf sich die USA geeinigt hatten. Laut Sicherheitsanalyst Jon Schroden richteten die Falschinformationen mehr Schaden an als das, was tatsächlich im Abkommen stand. Bei den isolierten, schlecht versorgten ANDSF nährten sie Misstrauen und Verschwörungstheorien.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Jon Schroden stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Bewertung ANDSF-Faktor 3 — strukturelle Abhängigkeiten S. 17–19

ANDSF als Spiegelbild der USA; Mi-17→UH-60-Umstellung verschob volle Einsatzbereitschaft auf 2030

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„Die ANDSF blieb zum Teil deshalb auf das amerikanische Militär angewiesen, weil die Vereinigten Staaten die ANDSF nach dem Muster ihrer eigenen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die ANDSF blieb zum Teil deshalb auf das amerikanische Militär angewiesen, weil die Vereinigten Staaten die ANDSF nach dem Muster ihrer eigenen Streitkräfte konzipierten, was einen hohen Grad an professioneller militärischer Erfahrung und Führungskompetenz erforderte. … Die Abhängigkeit der ANDSF von amerikanischer Militärhilfe war keine Funktionsstörung, sondern ein Wesensmerkmal der militärischen Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan. … So waren die Afghanen beispielsweise mit den Mi-17-Hubschraubern aus sowjetischer Zeit vertraut … 2017 ging TAAC-Air davon aus, dass die AAF bis 2019 in der Lage sein würde, ihre Mi-17 vollständig zu warten. Zum damaligen Zeitpunkt stellte das DOD die AAF jedoch von den Mi-17 auf den komplexeren, in den USA hergestellten Hubschrauber UH-60 Black Hawk um. … Laut TAAC-Air verschob sich der Termin für die vollständige Einsatzbereitschaft der Luftwaffe durch die Umstellung von Mi-17 auf UH-60 auf mindestens 2030, d. h. zehn Jahre nach der Zusage der USA, ihre gesamte militärische und von Vertragsnehmern erbrachte Unterstützung aus Afghanistan abzuziehen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 17–19 (Original, neues Fenster)

Die ANDSF seien als Spiegelbild der US-Streitkräfte konzipiert worden. Abhängigkeit sei „Wesensmerkmal” der Beziehungen, keine Funktionsstörung. Beispiel Luftwaffe: 2019 hätte die AAF die sowjetzeitlichen Mi-17 selbst warten können, das DOD stellte sie aber auf US-UH-60-Black-Hawks um, was die volle Einsatzbereitschaft auf mindestens 2030 verschob, zehn Jahre nach der Abzugszusage; die ANDSF hätten zudem auf Ressourcenmanagement (Bestandssystem CoreIMS), Vertragsverwaltung und militärische Führung allesamt US-Abhängigkeiten gehabt.

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Bewertung ANDSF — Korruption als „Klebstoff” S. 20–22

Payenda: ≥80 % der 300.000 ANDSF waren „Geistersoldaten”; Korruption war „Klebstoff” der Regierung

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„Wie Payenda in einem Interview mit dem Afghanistan Analysts Network behauptete, waren mindestens 80 Prozent der 300.000 in den Listen erfassten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie Payenda in einem Interview mit dem Afghanistan Analysts Network behauptete, waren mindestens 80 Prozent der 300.000 in den Listen erfassten ANDSF-Soldaten Geistersoldaten — Namen von Soldaten und Polizisten, die desertiert waren, getötet wurden oder überhaupt nie existiert hatten. … Soldaten im Feld erhielten minderwertige oder überhaupt keine Ausrüstung; schätzungsweise 300 Millionen Dollar pro Jahr wurden für die Zahlung von Sold an ANP-Personal aufgewandt, dessen Existenz nicht überprüft werden konnte. Unter anderem führte dies innerhalb der ANDSF zu einer hohen Fluktuation. Wie SIGAR 2017 berichtete, ging den ANA fluktuationsbedingt jedes Jahr durchschnittlich ein Drittel ihrer Mitglieder verloren, den ANP ein Fünftel. … In gewisser Weise war Korruption der Klebstoff, der die afghanische Regierung zusammenhielt. … General a. D. John Nicholson formulierte es so: „Vielleicht wurden aus Trainern Spieler.”“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 20–22 (Original, neues Fenster)

Khalid Payenda behauptete, mindestens 80 % der 300.000 in Listen erfassten ANDSF seien „Geistersoldaten” gewesen: desertiert, gefallen oder nie existiert; etwa 300 Mio. $ pro Jahr seien für nicht überprüfbares ANP-Personal aufgewandt worden. ANA-Fluktuation pro Jahr ein Drittel, ANP ein Fünftel. SIGAR: „In gewisser Weise war Korruption der Klebstoff, der die afghanische Regierung zusammenhielt.” General a. D. John Nicholson: „Vielleicht wurden aus Trainern Spieler.”

Hinweis: Payendas 80-%-Aussage steht in deutlicher Spannung zu Martys Befund, dass das Geistersoldaten-Problem nach Doha durch biometrische Gehaltsregister reduziert wurde. Beide Quellen gehören dokumentiert in den Bestand.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Khalid Payenda, John Nicholson stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Bewertung ANDSF-Faktor 4 — Politisierung S. 22–23

„Drei-Mann-Republik” aus Ghani, Mohib und Fazli ohne sicherheitspolitische Erfahrung; Mohib übernahm Kommandozentrale

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„2021 wurde die afghanische Regierung gemeinhin als „Drei-Mann-Republik” bezeichnet, bestehend aus Präsident Ghani, seinem nationalen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„2021 wurde die afghanische Regierung gemeinhin als „Drei-Mann-Republik” bezeichnet, bestehend aus Präsident Ghani, seinem nationalen Sicherheitsberater Hamdullah Mohib und dem Leiter des Verwaltungsbüros des Präsidenten, Fazal Mahmood Fazli. Keiner der drei verfügte über sicherheitsrelevante Erfahrung: Präsident Ghani war Kulturanthropologe und ehemaliger Weltbank-Ökonom, Fazli war Arzt und Diplomat, und Mohib hatte seine Doktorarbeit über Unterhaltung und Kommunikation in der virtuellen Realität abgeschlossen … Medienberichten zufolge übernahm Mohib die direkte Kontrolle über militärische Operationen, richtete eine Kommandozentrale im afghanischen Nationalen Sicherheitsrat ein, legte militärische Ziele fest, ernannte lokale Kommandeure und ordnete Truppeneinsätze an. Zudem rief er persönlich Kommandeure von Truppenteilen an und erteilte Befehle unter Umgehung der regulären Befehlskette.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 22–23 (Original, neues Fenster)

2021 sei die Regierung als „Drei-Mann-Republik” (Ghani, Mohib, Fazli) bekannt gewesen, keiner mit sicherheitsrelevanter Erfahrung; Mohib (Doktorarbeit über VR-Kommunikation) habe als nationaler Sicherheitsberater eine eigene Kommandozentrale eingerichtet, militärische Ziele festgelegt, Kommandeure ernannt und unter Umgehung der regulären Befehlskette Befehle erteilt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Hamdullah Mohib, Fazal Mahmood Fazli, Aschraf Ghani stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Bewertung ANDSF-Faktor 5 — Versäumnis nationaler Sicherheitsplan S. 25–27

Ghani versäumte nationale Sicherheitsstrategie und kündigte sie erst am 26.07.2021 an

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„Wie der frühere Finanzminister Khalid Payenda … behauptete, hatten die Diskussionen über einen Sechsmonatsplan „in Wirklichkeit den Hintergrund, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie der frühere Finanzminister Khalid Payenda … behauptete, hatten die Diskussionen über einen Sechsmonatsplan „in Wirklichkeit den Hintergrund, dass festgestellt wurde, dass es keine Soldaten gab”. Einem afghanischen Amtsträger zufolge versprach Präsident Biden in einem Telefonat am 23. Juli eine enge Luftunterstützung durch die USA unter der Bedingung, dass es eine klare militärische Strategie gibt, die die USA unterstützen könnten. Nach einem landesweiten Blitzangriff der Taliban im Mai und Juni 2021 kündigte Präsident Ghani schließlich am 26. Juli 2021 eine nationale Sicherheitsstrategie an. Zu dem Zeitpunkt hatte die afghanische Regierung nur noch kaum mehr als die Hauptstadt unter ihrer Kontrolle. … [Ghani] machte sich diejenigen zu politischen Feinden, die bei der Abwehr des Aufstands hätten helfen können; tatsächlich hatten sich diese regionalen Akteure in den 1990er-Jahren den Taliban am stärksten widersetzt.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 25–27 (Original, neues Fenster)

Erst am 26.07.2021, nach landesweitem Taliban-Blitzangriff im Mai und Juni, kündigte Ghani eine nationale Sicherheitsstrategie an; da kontrollierte die Regierung kaum mehr als die Hauptstadt. Bidens Zusage enger Luftunterstützung (23.07.2021) war an eine klare militärische Strategie geknüpft. Payenda: hinter den Sechsmonatsplänen habe die Erkenntnis gestanden, „dass es keine Soldaten gab”. Ghani habe die regionalen Anti-Taliban-Akteure der 1990er (Dostum, Atta, Ismail Khan) zu politischen Feinden gemacht.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Khalid Payenda, Joe Biden, Abdul Raschid Dostum, Atta Mohammed Noor… stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json

Sondervoten der Fraktionen (13)

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 3 (4.2) — Republik dysfunktional S. 1007

Staatssekretär Berger (AA): „dysfunktionales politisches System”, AfD-These der Republik als „Hohn”

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„„Also im Grunde ein – kann man schon sagen – dysfunktionales politisches System, mit dem wir es zu tun hatten.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1007 (Original, neues Fenster)

Der frühere AA-Staatssekretär Miguel Berger bezeichnete das politische System der Republik Afghanistan vor dem Ausschuss als „dysfunktional”. Die AfD knüpft daran ihre eigene Bewertung: Die mit deutschen Milliardenmitteln finanzierte Republik habe „dem Begriff der Republik Hohn” gesprochen. Nepotismus, Tribalismus und Korruption hätten das Bild geprägt. Sachverständiger Kaim wies vor dem Ausschuss darauf hin, dass kritisches Wissen in den Behörden vorhanden war, aber „den Weg nach oben aufgrund des gesetzten politischen Ziels, des Erfolges, nicht gefunden” habe.

Hinweis: „Dysfunktional” ist Zeugen-Aussage. Weitergehende AfD-Wertung („Hohn”, „Nomenklatura”) ist Fraktionsposition.
Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 3 (4.2) — Wahlbeteiligung S. 987–988, 999

Wahl 09/2019: nur 18 % Wahlbeteiligung, Bundesregierung sah „Zeichen für demokratische Verfassung”

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„Demnach votierten 50 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber Ghani. Sein schärfster Kontrahent Abdullah Abdullah holte knapp 40 Prozent der Stimmen. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Demnach votierten 50 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber Ghani. Sein schärfster Kontrahent Abdullah Abdullah holte knapp 40 Prozent der Stimmen. Nur 18 Prozent der wahlberechtigten Afghanen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch - ein Umstand, in dem die deutsche Bundesregierung „ein Zeichen der Unterstützung für die Beibehaltung der demokratischen Verfassung“ zu sehen vermeinte. Über andere Zeichen, die man dem Umstand ablesen konnte, dass 82% der Afghanen im 18. Jahr des deutschen Engagements in Afghanistan von ihrem Wahlrecht bei einer Präsidentschaftswahl nicht Gebrauch machten, äußerte sich die Bundesregierung öffentlich nicht.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 987–988, 999 (Original, neues Fenster)

Bei der afghanischen Präsidentschaftswahl am 28.09.2019 machten nur 18 % der wahlberechtigten Afghanen von ihrem Wahlrecht Gebrauch (laut Sachverständigem Uzulis de facto noch weniger). Ergebnis: Ghani 50 %, Abdullah 39,9 %. Die Bundesregierung wertete dies in einem Bericht zum Friedensprozess (Februar 2020) als „ein Zeichen der Unterstützung für die Beibehaltung der demokratischen Verfassung”. Die AfD wertet diese Deutung als realitätsfern. Uzulis bezeichnete die Wahl als „Farce”.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte September 2019 – Februar 2020 Akteure: Aschraf Ghani, Abdullah Abdullah, Bundesregierung sondervoten\afd.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 4.3 — STC-Skandal S. 1009–1010

STC Balkh: Mit deutschen Geldern finanzierte Unteroffiziersschule als Ort von Sexual- und Gewaltverbrechen

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„„Das mit deutschen Geldern errichtete und über Jahre vom GPPT unterstützte STC hatte sich unter der Leitung von Oberst […] zunehmend zu einem Ort von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Das mit deutschen Geldern errichtete und über Jahre vom GPPT unterstützte STC hatte sich unter der Leitung von Oberst […] zunehmend zu einem Ort von Korruption, Betrug sowie Sexual- und Gewaltverbrechen gewandelt. […] Mitte März erhielt […] Kenntnis, dass ein Ausbilder am STC eine Kollegin, die Opfer sexueller Übergriffe geworden war, aufforderte, Sprengstoff ins STC zu bringen. Als diese sich weigerte, drohte der Ausbilder ihr, Videomaterial des sexuellen Übergriffs ins Internet einzustellen und so Schande über ihre Familie zu bringen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1009–1010 (Original, neues Fenster)

Im mit deutschen Mitteln finanzierten „Sergeant Training Center” (STC) der afghanischen Polizei in Balkh kam es laut Abschlussbericht des deutschen Polizeiführers (GPPT) und Berichten des deutschen Generalkonsulats Masar-i-Sharif zu systematischen Vergewaltigungen, Korruption und Strafvereitelung bis hin zu einem mutmaßlich fingierten Sprengstoff-Anschlagsplan. Hinweise reichten laut Generalkonsulat „bis in höchste Regierungsämter” (afgh. Innenminister Andarabi, stellv. Minister Baraipal). Die afghanische Seite zeigte laut Botschafter Zeidler keinen Aufklärungswillen.

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 4.4 — zwei Präsidenten S. 1011

März 2020: Abdullah Abdullah lässt sich zum Parallel-Präsidenten ausrufen, Bürgerkriegsgefahr

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„„Wir hatten ja damals zwei Präsidenten in Afghanistan.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1011 (Original, neues Fenster)

Die AfD führt aus: Am 09.03.2020 ließ sich Abdullah Abdullah parallel zur Vereidigung Ghanis zum Präsidenten ausrufen; laut BND forderte er via Facebook seine Anhänger zur Bewaffnung und Sturm des Sapedarpalasts auf. Auf die Ghani-Vereidigungszeremonie wurde ein Raketenanschlag verübt. Der Sicherheitsberater Mohib warnte die Botschaft, die Krise könne auf die Streitkräfte übergreifen. Eine Aufspaltung der ANDSF entlang Bruchlinie Ghani-Abdullah sowie ethnischer Linien (Turkmenen, Usbeken, Hazara) stand „ernsthaft im Raum”. Erst US-Hilfekürzungsdrohung (Pompeo, 23.03.2020) und Vereinbarung vom 16.05.2020 entschärften die Krise.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte März–Mai 2020 Akteure: Aschraf Ghani, Abdullah Abdullah, Mike Pompeo, Hamdullah Mohib sondervoten\afd.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 4.4 — Krüger/Prügel-Mailwechsel S. 1012

AA-interner Mailwechsel Mai 2020: Krüger und Prügel als „Realisten/Zyniker”, afghanische Politik geht um „Status/Rang, Privilegien und Budget”

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„„Ansonsten finde ich das Papier geradezu entlarvend bzgl. dessen, worum es all diesen Herren […], die die AFG Politik der letzten Jahrzehnte bestimmt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Ansonsten finde ich das Papier geradezu entlarvend bzgl. dessen, worum es all diesen Herren […], die die AFG Politik der letzten Jahrzehnte bestimmt haben und leider auch weiterhin maßgeblich bestimmen, eigentlich geht: Status/Rang, Kompetenzen/Einfluss, Protokoll (Sicherheit etc.), Privilegien und Budget. Und da geht es beileibe nicht nur um Dostum, der als stv. Oberkommandierender im Marschall-Rang abgefunden werden soll.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1012 (Original, neues Fenster)

Im AA-internen Mailwechsel (Mai 2020) kommentierten Botschafter Peter Prügel und Referatsleiter Andreas Krüger einen Kompromissvorschlag des Lagers Abdullah Abdullah „entlarvend”: Es gehe in der afghanischen Politik um „Status/Rang, Kompetenzen/Einfluss, Protokoll (Sicherheit etc.), Privilegien und Budget”, nicht um programmatische Politikinhalte. Krüger äußerte sein „Kopfschütteln über die ,afghanische Realität‘”. Aus AfD-Sicht zeigt der Mailwechsel, dass der deutschen Seite die Schwächen der afghanischen Polit-Elite klar bewusst waren.

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 5.3 — Kampflose Aufgabe S. 1015–1016

August 2021: Die von der Bundeswehr ausgebildeten Armeekorps lösten sich auf. Zorn: „Das frustriert”

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„„Also, die Auflösung der Korps, das kann ich so bestätigen; das ist mir so gemeldet worden. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das frustriert. Also, alleine der Invest, den wir getätigt haben […] dann ist man am Ende schon enttäuscht, wenn es dann so ausgeht.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1015–1016 (Original, neues Fenster)

Am 17.08.2021 hielt das BMVg-Referat SE I 3 fest, dass sich die beiden von der Bundeswehr ausgebildeten afghanischen Armeekorps (209 und 217) aufgelöst und unter Zurücklassung ihres Materials zum Teil nach Usbekistan und in den Iran abgesetzt hatten. Generalinspekteur a.D. Zorn bestätigte vor dem Ausschuss: „Das frustriert.”

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 6.2 — Nachtkampffähigkeit S. 1018

Taliban besser ausgerüstet: Nachtkampffähigkeit verschaffte Taliban deutlichen Vorteil

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„„Militärisch haben die Taliban […] aufgrund einer verbreitet vorhandenen, handelsüblichen Nachtkampffähigkeit einen deutlichen Vorteil gegenüber den ANDSF.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1018 (Original, neues Fenster)

Laut „Kurzanalyse Afghanistan” des BMVg-Referats SE I 3 (Februar 2021) hatten die Taliban aufgrund handelsüblicher Nachtkampffähigkeit einen militärisch deutlichen Vorteil gegenüber den ANDSF. Spezialkräfte der Taliban („Red Units”) schossen mit Nachtsichtgeräten ausgerüstete ANDSF-Soldaten an Checkpoints reihenweise nieder. Staatssekretär Zimmer (BMVg) nannte die Waffenungleichheit „dramatisch”. Sie sei in der BMVg-Leitungsebene nicht thematisiert worden.

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 6.2 — Checkpoint-Strategie S. 1018–1019

ANDSF-Checkpoint-Strategie wegen „irregulärer CP-Gebühren”, Großverdiener für Lokalpolizei

Originalstelle
„„V.a. Nationalpolizei (ANP) und Lokalpolizei (ALP) aber sperren sich gegen eine CP-Reduzierung […]. Neben subjektivem Sicherheitsempfinden stehen v.a. wirtschaftliche Interessen (irreguläre CP-Gebühren) hinter dieser Haltung.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1018–1019 (Original, neues Fenster)

Ein Drahtbericht des Generalkonsulats Masar-i-Sharif (Sommer 2020) hielt fest: Die Lokal- und Nationalpolizei (ANP, ALP) sperrte sich gegen die Reduktion ihrer im Land verstreuten, opferreichen Checkpoints. Wesentliches Motiv waren „irreguläre CP-Gebühren” (Schmiergelder). Die ANDSF erlitt deshalb hohe Verluste in vielen kleinen Stationen und wurde von den Taliban überrannt; viele Soldaten flohen oder liefen zu den Taliban über.

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 6.3 — US-Kontraktoren S. 1021–1023

Domröse und Sopko: Abzug US-Kontraktoren brach ANDSF-Logistik, 33–50 % der US-Pentagon-Mittel gingen an US-Rüstungsfirmen

Originalstelle
„„Wir haben diese Armee so aufgebaut, dass sie auf Unterstützung von Vertragsnehmern zurückgreifen kann. Andernfalls kann sie nicht funktionieren. Das …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Wir haben diese Armee so aufgebaut, dass sie auf Unterstützung von Vertragsnehmern zurückgreifen kann. Andernfalls kann sie nicht funktionieren. Das Spiel ist vorbei… Als die Vertragsnehmer abzogen, war es, als hätten wir alle Steine aus dem Holzstapelturm herausgezogen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1021–1023 (Original, neues Fenster)

General a.D. Barno (USA) gegenüber SIGAR: Die ANDSF sei vorsätzlich in totale Abhängigkeit von US-Logistik und Vertragsnehmern aufgebaut worden. Mit dem 2021 erfolgten Abzug von ~8.000 Kontraktoren brach die Logistik (Luftwaffe etc.) zusammen. Laut Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags flossen 33–50 % der 14 Bio. $ Pentagon-Mittel an US-Rüstungsfirmen (General Dynamics, Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman); 2,4 Mrd. $ für Lobbyarbeit im US-Kongress seit 2001. Trumps Director of National Intelligence Ratcliffe hatte Nachfolgerin Haines im Januar 2021 vor genau diesem Szenario gewarnt. Auch Trump und Pompeo sollen sich entsprechend geäußert haben.

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 10.3 — Ghani-Biden Telefonat S. 1061–1062

23.07.2021: Biden zwingt Ghani auf neue Militärstrategie: Konsolidierung auf Ballungszentren als Bedingung für Luftunterstützung

Originalstelle
„„Wir werden weiterhin Luftunterstützung leisten, wenn wir wissen, was der Plan ist […] Nein, sehen Sie, […] Luftunterstützung funktioniert nur, wenn es eine militärische Strategie vor Ort gibt, die man unterstützen kann.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1061–1062 (Original, neues Fenster)

Im letzten gemeinsamen Telefonat (23.07.2021) sagte Joe Biden Ghani Luftunterstützung nur zu, wenn dieser eine neue Militärstrategie ausrufen würde: Rückzug der ANDSF aus der Fläche, konzentrierte Verteidigung der Ballungszentren. Die Strategie wurde öffentlichkeitswirksam mit Karzai und dem Kriegsverbrecher Dostum proklamiert. Vier Tage später rief Ghani den „Sechs-Monate-Sicherheits- und Konsolidierungsplan” aus. Reaktion: BMVg-Referat SE I 3 (02.08.2021): Taliban reagieren mit „neuer Stufe der Gewalt”, greifen erstmals Provinzhauptstädte an. Nach 4 Tagen und 6 Städten „quasi Zusammenbruch ANDSF”.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Juli–August 2021 Akteure: Joe Biden, Aschraf Ghani, Karzai, Dostum sondervoten\afd.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 10.4 — Biden vs. Generäle S. 1063–1064

Biden leugnete in ABC-Interview, Warnungen seiner Generäle vor ANDSF-Kollaps erhalten zu haben; Anhörungen widerlegten ihn

Originalstelle
„„No, they didn't. […] That's not true.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1063–1064 (Original, neues Fenster)

Im ABC-News-Interview (18.08.2021) leugnete Biden, dass das US-Militär ihn während des Review-Prozesses vor einem ANDSF-Zusammenbruch gewarnt hätte. Spätere Anhörungen im US-Kongress (September 2021) stellten klar: Die Generäle Miller, Milley und McKenzie hatten dem Präsidenten sehr wohl die unvermeidbaren Folgen eines Komplettabzugs für die ANDSF und die Republik dargelegt. Bereits Trumps DNI Ratcliffe hatte seiner Nachfolgerin Haines im Januar 2021 mitgeteilt, dass die afghanische Armee bei Abzug innerhalb von Wochen zusammenbrechen werde.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte August–September 2021 Akteure: Joe Biden, Mark Milley, Kenneth McKenzie, Scott Miller… sondervoten\afd.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 3, Abschnitt 7.1.2 — Sicherheitslage S. 875–876

TAA-Ansatz ab Herbst 2020 nicht mehr wirksam, Mandatstext 2021 spiegelte das nicht wider

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„„Durch den deutschen militärischen Beitrag im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support konnte die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Durch den deutschen militärischen Beitrag im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support konnte die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte … zur selbstständigen Wahrnehmung von Sicherheitsverantwortung weiter gesteigert werden.” (Mandatstext 02/2021)“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 875–876 (Original, neues Fenster)

Die Fraktion kritisiert: Trotz Generalleutnant Schütts Vorlage vom 29.10.2020 (TAA-Ansatz sei unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich) und faktischer Einstellung der Ausbildungsunterstützung mit Schließung Kunduz (11/2020) habe der Mandatstext von Februar 2021 noch von einer „weiteren Steigerung” der ANDSF-Leistungsfähigkeit gesprochen. Dies sei nicht nachvollziehbar.

Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Oktober 2020 – Februar 2021 Akteure: BMVg, Bundesregierung, Generalleutnant Schütt sondervoten\gruene.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 1, Abschnitt 7.2 — ANDSF S. 674–675

SPD: ANDSF-Modell ohne US-Unterstützung nicht funktionsfähig, fatale Abhängigkeit

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„Diese Abhängigkeit von der militärischen Unterstützung der USA, gerade in Bezug zu Ressourcenmanagement, Wartung und militärischer Führung, war ein …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Diese Abhängigkeit von der militärischen Unterstützung der USA, gerade in Bezug zu Ressourcenmanagement, Wartung und militärischer Führung, war ein intrinsisches Problem, da diese schon in den Grundstrukturen der afghanischen Armee verankert war. Die Militärführung setzte also auf ein Modell, das ohne amerikanische Unterstützung nicht funktionsfähig war, was sich spätestens mit dem Abzug der internationalen Truppen als fatal erwies.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 674–675 (Original, neues Fenster)

Die SPD-Fraktion identifiziert als intrinsisches Problem der ANDSF die strukturelle Abhängigkeit von US-Unterstützung (Ressourcenmanagement, Wartung, Führung). Das gewählte Militärmodell sei ohne amerikanische Unterstützung nicht funktionsfähig gewesen; spätestens mit dem Abzug habe sich dies als fatal erwiesen.

Aussagen der Sachverständigen (61)

Sachverständige:r Einleitung — Kabul-Bank-Skandal S. 7

Kabul Bank 2010: ~982 Mio. US-Dollar Schaden durch ein Schneeballsystem mit Krediten an fiktive Firmen politischer Patronagenetzwerke

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„Sherkhan Farnood war Vorstandsvorsitzender der Kabul Bank, der damals größten Privatbank Afghanistans … Sie verlieh hunderte Millionen US-Dollar an …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Sherkhan Farnood war Vorstandsvorsitzender der Kabul Bank, der damals größten Privatbank Afghanistans … Sie verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke, ohne dass diese jemals einen Kredit zurückzahlten. Gleichzeitig flossen regelmäßig Gelder der US-Regierung für die Gehälter der afghanischen Streitkräfte und der Polizei über die Bank und wurden für diese Kredite abgezweigt. … Zwei der Hauptbegünstigten der betrügerischen Kredite waren Mahmoud Karzai und Haseen Fahim. … Das Ausmaß der Korruption wurde auf rund 982 Millionen US-Dollar geschätzt (SIGAR, 16-58-LL, 2016, S. 44-45).“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 7 (Original, neues Fenster)

Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Juli–September 2010 Akteure: Hamid Karzai, Mahmoud Karzai, Haseen Fahim, SIGAR enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 4.2.1 — Wahlen S. 21

VN tolerierten Wahlbetrug: Toleranzgrenze 10 % ungültiger Stimmen, real oft >50 %

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„Aber auch die VN tolerierten Wahlbetrug: Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die unbedingt als demokratischer Erfolg verbucht werden …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aber auch die VN tolerierten Wahlbetrug: Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die unbedingt als demokratischer Erfolg verbucht werden sollten, gaben die VN eine Toleranzgrenze von max. zehn Prozent ungültiger Stimmen pro Provinz vor, wenngleich in der Regel der Prozentsatz ungültiger Stimmen weit über 50 Prozent lag (Schetter & Mielke, 2016).“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 21 (Original, neues Fenster)

Die VN hätten Wahlbetrug toleriert: Sie gaben eine Toleranzgrenze von maximal 10 % ungültiger Stimmen pro Provinz vor, in der Regel lag der Anteil aber weit über 50 %. Diese Manipulation funktionierte solange Karzai mit großem Abstand gewann (2004, 2009); erst die knappen Resultate zwischen Ghani und Abdullah 2014 enttarnten das System.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 4.2.1 — Wahlen 2014 S. 22

Kerry erzwang 2014 das „National Unity Government” und ignorierte dabei demokratische Wahlergebnisse

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„Infolge der Präsidentschaftswahlen 2014 erzwang etwa US-Außenminister John Kerry – die Ergebnisse der als ‚demokratisch‘ legitimierten Wahlen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Infolge der Präsidentschaftswahlen 2014 erzwang etwa US-Außenminister John Kerry – die Ergebnisse der als ‚demokratisch‘ legitimierten Wahlen ignorierend – eine Koalition der zwei konkurrierenden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah, das sogenannte National Unity Government (NUG). Das NUG war von Spaltungen, Einschüchterungen und Verrat getrübt …“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 22 (Original, neues Fenster)

Nach den Wahlen 2014 erzwang US-Außenminister John Kerry unter Missachtung der Wahlergebnisse eine Koalition Ghani-Abdullah als National Unity Government (NUG). Das NUG sei von Spaltungen, Einschüchterungen und Verrat geprägt gewesen, da zwei starre Klientellager entstanden, die der Fluidität afghanischer Patronage zuwiderliefen. Schlüsselpositionen wurden doppelt besetzt. Parallelstrukturen, Ineffizienz und Ressourcenverschwendung waren die Folge.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2014 enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 4.2.2 — Staatssystem S. 22

Rumsfeld riet Karzai zur „Chicago-Patronage” nach Vorbild von Bürgermeister Daley

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„Donald Rumsfeld, damaliger US-Verteidigungsminister und einer der wichtigsten Architekten des „Krieges gegen den Terror“, riet Karzai, das Land durch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Donald Rumsfeld, damaliger US-Verteidigungsminister und einer der wichtigsten Architekten des „Krieges gegen den Terror“, riet Karzai, das Land durch Patronage nach dem Vorbild des berüchtigten Bürgermeisters von Chicago, Richard J. Daley, zu regieren: „Es war keine perfekte Analogie, aber ich war überzeugt, dass Karzai lernen musste, das Land nach dem Vorbild Chicagos zu regieren. In den 1960er Jahren regierte Bürgermeister Richard J. Daley Chicago … mit Manövern, List, Geld, Patronage und Dienstleistungen“ (Rumsfeld, 2011, S. 407-408).“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 22 (Original, neues Fenster)

Selbst US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld empfahl Karzai, das Land über Patronage zu regieren, nach dem Vorbild des berüchtigten Bürgermeisters Richard J. Daley von Chicago („Manöver, List, Geld, Patronage und Dienstleistungen”). Dies zeigt, dass die US-Spitze Patronage bewusst als Regierungsstrategie für Afghanistan empfahl.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Donald Rumsfeld, Hamid Karzai enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 4.2.3 — Gewaltökonomie S. 23–24

~40 % der afghanischen Parlamentarier sollen in Drogenhandel oder Schmuggel verwickelt gewesen sein

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„Schätzungen zufolge waren etwa 40 Prozent der afghanischen Parlamentarier:innen in Drogenhandel oder andere Formen des Schmuggels verwickelt, was die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Schätzungen zufolge waren etwa 40 Prozent der afghanischen Parlamentarier:innen in Drogenhandel oder andere Formen des Schmuggels verwickelt, was die Tiefe der Korruption und Verstrickung in allen politischen Bereichen verdeutlicht (Schmeidl, 2016). … Bis 2016 erwirtschaftete die afghanische Regierung weniger als 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus diesen Einnahmen [Bergbau] – ein vernachlässigbarer Betrag.“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 23–24 (Original, neues Fenster)

Schätzungen zufolge waren ca. 40 % der afghanischen Parlamentarier:innen in Drogenhandel oder Schmuggel verwickelt; 2010 entdeckten US-Geologen Bodenschätze von über 1 Billion US-Dollar Wert, doch bis 2016 erwirtschaftete die Regierung weniger als 0,7 % ihres BIP aus diesen Einnahmen. Illegaler Bergbau (~1.400 Standorte 2012) wurde Einnahmequelle für kriminelle und bewaffnete Gruppen, einschließlich der Taliban (geschätzt 50 % der Mineneinnahmen Mitte 2016).

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 5.2.1 — Verkauf von Ämtern S. 40–41

Ämterverkauf im Innenministerium: Provinz-Polizeichef 150.000–300.000 US-Dollar bei einem Beamtengehalt von nur 80–200 US-Dollar pro Monat

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„Im Innenministerium waren die Durchschnittswerte für den informellen Kauf von Schlüsselpositionen die folgenden: Polizeichef einer Provinz: 150.000 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Innenministerium waren die Durchschnittswerte für den informellen Kauf von Schlüsselpositionen die folgenden: Polizeichef einer Provinz: 150.000 bis 300.000 US-Dollar; Polizeichef eines Distrikts: 30.000 bis 100.000 US-Dollar; Generaldirektor der Grenzpolizei: 200.000 bis 500.000 US-Dollar; Leiter der Kriminalpolizei: 150.000 bis 250.000 US-Dollar; Kommandant einer Zollstation: 100.000 bis 250.000 US-Dollar (Isaqzadeh & Giustozzi, 2015; Sharan, 2022). … Denn die offizielle Bezahlung eines staatlichen Beamten (80 bis 200 US-Dollar per Monat) reicht vorne und hinten nicht aus, um darüber ein Überleben zu ermöglichen.“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 40–41 (Original, neues Fenster)

Staatsämter wurden in Afghanistan in der Regel verkauft. Im Innenministerium: Polizeichef einer Provinz 150.000–300.000 US-Dollar, Distrikt-Polizeichef 30.000–100.000 US-Dollar, Generaldirektor Grenzpolizei 200.000–500.000 US-Dollar, Kommandant Zollstation 100.000–250.000 US-Dollar. Refinanzierung über Amtstätigkeit. Bei einem offiziellen Beamten­gehalt von nur 80–200 US-Dollar pro Monat war alltägliche Bestechung „eingepreist”.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 5.2.1 — Bestechungsgelder S. 41

Integrity Watch 2016: ~2,879 Mrd. US-Dollar Bestechungsgelder pro Jahr, mehr als die Gesamteinnahmen des Staates

Originalstelle
„Eine 2016 von Integrity Watch Afghanistan (2016, S. 23) durchgeführte Umfrage ergab, dass der geschätzte Gesamtwert der Bestechungsgelder, die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Eine 2016 von Integrity Watch Afghanistan (2016, S. 23) durchgeführte Umfrage ergab, dass der geschätzte Gesamtwert der Bestechungsgelder, die einfache afghanische Bürger:innen zahlten, bei etwa 2,879 Milliarden US-Dollar lag und damit die Gesamteinnahmen des Landes für das Jahr überstiegen. … Zahlen aus dem Jahr 2018 zeigen, dass etwa 53 Prozent der Afghan:innen Geld zahlen oder Gefälligkeiten leisten mussten, wenn sie mit Gerichten zu tun hatten, 49 Prozent bei Zollämtern, 48 Prozent bei Beamt:innen der Stadt- oder Kreisverwaltung, 46 Prozent beim Provinzgouverneur und 43 Prozent bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz.“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 41 (Original, neues Fenster)

Integrity Watch Afghanistan schätzte 2016 das Gesamtvolumen alltäglicher Bestechung auf ~2,879 Mrd. US-Dollar pro Jahr, also mehr als die Gesamteinnahmen des Staates. 2018 zahlten 53 % der Afghan:innen bei Gerichten Bestechung, 49 % beim Zoll, 48 % bei Stadt- und Kreisverwaltung, 46 % beim Provinzgouverneur, 43 % bei Bewerbungen. Spanne: 60 US-Dollar für Strom bis 340 US-Dollar für Justiz, im Durchschnitt 112 US-Dollar. Das entspricht ~20 % des Pro-Kopf-BIP. Korruption war auf dem Land stärker verbreitet als in den Städten.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2016–2018 enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 5.2.1 — Staatshaushalt S. 42

Staatshaushalt 2013–2018: ~2 Mrd. US-Dollar durch Korruption verloren (~31 % der jährlichen Ausgaben)

Originalstelle
„Von 2013 bis 2018 gingen schätzungsweise zwei Milliarden US-Dollar durch Korruption verloren. Dieser Verlust entspricht 31 Prozent der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Von 2013 bis 2018 gingen schätzungsweise zwei Milliarden US-Dollar durch Korruption verloren. Dieser Verlust entspricht 31 Prozent der durchschnittlichen jährlichen öffentlichen Ausgaben oder 8,4 Prozent des jährlichen BIP. … Beispielsweise gingen bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln ca. 638 Millionen US-Dollar (oder ca. 11 Milliarden US-Dollar über den gesamten Zyklus) durch Korruption, d.h. die Bestechlichkeit von Parlamentariern und Amtsträgern, verloren.“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 42 (Original, neues Fenster)

Zwischen 2013 und 2018 gingen laut Artificial Fiscal Intelligence (2023) schätzungsweise ~2 Mrd. US-Dollar durch Korruption im afghanischen Staatshaushalt verloren. Das sind 31 % der durchschnittlichen jährlichen öffentlichen Ausgaben oder 8,4 % des jährlichen BIP. Die Bestechlichkeit von Parlamentariern und Amtsträgern führte allein bei der Budgetallokation zu jährlichen Verlusten von ~638 Mio. US-Dollar.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2013–2018 enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 5.2.1 — Patronage als Pflicht S. 61

Aus afghanischer Sicht: Patronage ist Pflicht des Patrons; Geistersoldaten finanzierten Märtyrerfamilien

Originalstelle
„Wenn ein Patron Ressourcen, wie auch immer er die Kontrolle über diese gewonnen hatte, für sein Klientel verwendete, war dies nicht nur nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wenn ein Patron Ressourcen, wie auch immer er die Kontrolle über diese gewonnen hatte, für sein Klientel verwendete, war dies nicht nur nicht verwerflich, sondern sogar seine Pflicht (Fukuyama, 2018). … „Er hält daher verstorbene Polizisten in den Registern und erhält dafür Geld. Das ist seine Pflicht. Denn die Märtyrerfamilien der verstorbenen Polizisten müssen ernährt werden. Und der Polizeichef schafft dafür einen Weg, der in unserer Logik nicht vorgesehen ist. (…) Aber ich glaube nicht unbedingt, dass es da um Bereichern geht. Er ist der Khan und da ist dieses schöne Sprichwort: feed the people instead of eating the people“ (deutsche:r Praktiker:in 1, 17.04.2024).“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 61 (Original, neues Fenster)

Aus afghanischer Sicht sei Patronage nicht verwerflich, sondern Pflicht des Patrons: Wer das Amt übernimmt, muss für seine Klientel sorgen. Geistersoldaten in den Registern dienten oft nicht der Selbstbereicherung, sondern dem Unterhalt der Märtyrerfamilien. Ein afghanisches Sprichwort lautet: „feed the people instead of eating the people”. Selbstbereicherung im Ausland (z.B. Immobilien in Dubai) gilt dagegen als moralisch verwerflich.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 5.2.2 — Treuhandfonds LOTFA S. 45

LOTFA 2002–2020: ~6,05 Mrd. US-Dollar, davon zahlte Deutschland 620 Mio. US-Dollar; Geistersoldaten und Beschaffungsmanipulation

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„Zwischen 2002 und September 2020 zahlten die Geber trotz Korruptionsvorwürfen fast 6,05 Milliarden US-Dollar in zwei LOTFA-Fonds ein (SIGAR …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwischen 2002 und September 2020 zahlten die Geber trotz Korruptionsvorwürfen fast 6,05 Milliarden US-Dollar in zwei LOTFA-Fonds ein (SIGAR 2020-QR-4, S. 64). Deutschland gehörte zu den wichtigsten Geberländern und zahlte 620 Millionen US-Dollar an LOTFA … Geisterpolizist:innen wurden auf die Gehaltslisten gesetzt, um Gelder abzuzweigen. Darüber hinaus wurden Beschaffungsverfahren häufig manipuliert, was zu überteuerten Verträgen und minderwertiger Ausrüstung führte.“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 45 (Original, neues Fenster)

Der UNDP-verwaltete Law and Order Trust Fund (LOTFA) erhielt 2002–2020 ~6,05 Mrd. US-Dollar von Gebern, darunter 620 Mio. US-Dollar aus Deutschland. Geisterpolizist:innen erhielten Gehälter, Beschaffungsverfahren wurden manipuliert. Die Geber wussten davon, stoppten aber nur kurz, da LOTFA als Schlüsselprojekt im Sicherheitssektor galt. UNDP kam „glimpflich davon”; die internationale Gemeinschaft versäumte es, über Konditionalisierung klare Grenzen aufzuzeigen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2002–2020 enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 6.1 — CPI S. 54

Afghanistan zwei Jahrzehnte unter den am stärksten korruptionswahrnehmenden Ländern weltweit, 2012/13 auf dem letzten Platz (8/100)

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„Afghanistan gehört seit zwei Jahrzehnten zu den Ländern mit der schlechtesten Korruptionswahrnehmung weltweit. In den zwei Jahrzehnten der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Afghanistan gehört seit zwei Jahrzehnten zu den Ländern mit der schlechtesten Korruptionswahrnehmung weltweit. In den zwei Jahrzehnten der Intervention veränderte sich die Einstufung nicht wesentlich; nur einmal verbesserte sich die Punktzahl signifikant (von 11 auf 15 im Jahr 2016).“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 54 (Original, neues Fenster)

Afghanistan rangierte zwei Jahrzehnte unter den Ländern mit der schlechtesten Korruptionswahrnehmung weltweit (Transparency International CPI). 2012 und 2013 belegte Afghanistan den letzten Platz (8/100); nur einmal (2016) verbesserte sich die Punktzahl signifikant von 11 auf 15. 2006–2019 äußerten 9 von 10 afghanischen Bürger:innen Sorge wegen Korruption; 74–84 % sahen Korruption als großes Problem (Asia Foundation).

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2005–2021 enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 7.1 — afghanische Behörden S. 61–62

Wildwuchs afghanischer Antikorruptionsbehörden: 18 Gremien laut UNAMA 2017, kaum Strafverfolgung

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„Insgesamt entstand im afghanischen Regierungsapparat geradezu ein Wildwuchs an Institutionen, die sich mit Korruption beschäftigten und deren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Insgesamt entstand im afghanischen Regierungsapparat geradezu ein Wildwuchs an Institutionen, die sich mit Korruption beschäftigten und deren Abgrenzungen und Mandate oftmals unklar blieben. UNAMA (2017) verweist auf 18 verschiedene Gremien und stellt fest, dass die schiere Anzahl der existierenden Antikorruptionsgremien eine große Herausforderung für die Koordinationsbemühungen bedeutete. … Nach einem Bericht von UNDP wurden von fast 2.000 Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Korruption an das Büro des Generalinspekteurs des Innenministeriums nur neun bearbeitet (Donati & Shalizi, 2015).“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 61–62 (Original, neues Fenster)

Auf internationalen Druck schuf die afghanische Regierung seit 2008 zahlreiche Antikorruptionsbehörden; UNAMA zählte 2017 18 verschiedene Gremien mit unklaren Mandaten. Trotzdem grassierte Korruption weiter, die Strafverfolgung blieb schwach: Laut UNDP wurden von fast 2.000 Korruptionsbeschwerden gegen die ANP nur neun bearbeitet. Das Anti-Corruption Justice Centre (ACJC, 2018) war durch externe Einflussnahme und Personalwechsel nur bedingt handlungsfähig. Bekannter Fall: Mohammad Zia Salehi (Berater Karzais) wurde 2010 wegen Bestechung festgenommen und auf Karzais Befehl innerhalb von Stunden wieder freigelassen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2008–2021 enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 7.1 — New Ansari S. 63

New Ansari: 2,78 Mrd. US-Dollar wurden 2007–2010 außer Landes geschmuggelt; CIA bezahlte Salehi als Quelle

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„Ermittler schätzten, dass zwischen 2007 und 2010 bis zu 2,78 Milliarden US-Dollar von New Ansari-Kurieren aus Afghanistan herausgeschleust wurden. … …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ermittler schätzten, dass zwischen 2007 und 2010 bis zu 2,78 Milliarden US-Dollar von New Ansari-Kurieren aus Afghanistan herausgeschleust wurden. … Ende Juli 2010 nahm die MCTF Salehi fest. Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung ordnete Präsident Karzai dessen Freilassung an, und der Fall wurde schließlich eingestellt. … Die New York Times berichtete, dass Salehi „laut afghanischen und amerikanischen Beamten von der Central Intelligence Agency bezahlt wurde.“ Sollte dies zutreffen, würde dies darauf hindeuten, dass ein US-Geheimdienst eine Person als Quelle für nachrichtendienstliche Informationen bezahlte, während die US-Strafverfolgungsbehörden einen großen Korruptionsfall gegen ihn vorbereiteten“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 63 (Original, neues Fenster)

Das Geldtransferunternehmen New Ansari soll zwischen 2007 und 2010 ~2,78 Mrd. US-Dollar für afghanische Regierungsbeamte, Drogenhändler und Aufständische außer Landes geschmuggelt haben. 284 US-Beamte arbeiteten am Fall. Im abgehörten Gespräch bot Karzais Berater Mohammad Zia Salehi Bestechungsgeld zur Behinderung der Ermittlungen an; nach seiner Verhaftung Ende Juli 2010 ordnete Karzai binnen Stunden die Freilassung an. Laut NYT bezahlte die CIA Salehi parallel als Quelle, während US-Strafverfolgungsbehörden den Korruptionsfall vorbereiteten.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2007–2010 Akteure: Mohammad Zia Salehi, Hamid Karzai, CIA, MCTF enquete_gutachten\bicc-korruption.json
Sachverständige:r Kap. 4.2.3 — Drogenbarone in der Politik S. 24

Karzais Bruder Ahmad Wali und prominente Gouverneure (Akhundzada, Sherzai, Noor, Raziq) in Drogenökonomie verstrickt

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„Viele Familienclans (u.a. Karzais Bruder Ahmad Wali Karzai, damaliger Vorsitzender des Provinzrates in Kandahar) waren direkt in die Opiumökonomie …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Viele Familienclans (u.a. Karzais Bruder Ahmad Wali Karzai, damaliger Vorsitzender des Provinzrates in Kandahar) waren direkt in die Opiumökonomie verstrickt, und mächtige Drogenbarone nahmen über staatliche Ämter Einfluss auf die Politik … Zu nennen sind etwa Sher Mohammad Akhundzada (Governeur von Helmand), Gul Agha Sherzai (Governeur von Nangarhar und Kandahar), General Abdul Raziq (Polizeichef von Kandahar), Atta Mohammad Noor (Gouverneur von Balkh)“

Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 24 (Original, neues Fenster)

Zahlreiche Familienclans, darunter Karzais Bruder Ahmad Wali (Vorsitzender Provinzrat Kandahar), waren direkt in die Opiumökonomie verstrickt. Mächtige Drogenbarone nahmen über staatliche Ämter Einfluss: Sher Mohammad Akhundzada (Helmand), Gul Agha Sherzai (Nangarhar und Kandahar), General Abdul Raziq (Polizeichef Kandahar), Atta Mohammad Noor (Balkh-Gouverneur), Juman Khan Hamdard (Paktia und Baghlan), Hazrat Ali (Nangarhar). Selbst Verantwortliche der Drogenbekämpfung (Daud Daud, Baz Mohammad Ahmadi) galten als verstrickt; Afghanistan wurde zum „Narco State”.

Sachverständige:r Wahrnehmung in der Bevölkerung S. 3

Dorfälteste fragten ab 2003, warum Bürgerkriegs-Verbrecher Regierungsposten bekamen

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„Bei meinen vielfältigen Reisen im gesamten Afghanistan wurde ich schon ab 2003 immer wieder von vielen Dorfältesten angesprochen, warum „wir” denn …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bei meinen vielfältigen Reisen im gesamten Afghanistan wurde ich schon ab 2003 immer wieder von vielen Dorfältesten angesprochen, warum „wir” denn die Verbrecher aus der Bürgerkriegszeit in alle relevanten Posten der Regierung gebracht hätten, denn das wären doch schließlich die Verantwortlichen gewesen, die Afghanistan nach Abzug der Sowjets in Schutt und Asche legten.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)100, S. 3 (Original, neues Fenster)

Schon ab 2003 hätten Dorfälteste auf Reisen wiederholt gefragt, warum „wir” die für die Verwüstung Afghanistans verantwortlichen Bürgerkriegs-Akteure in relevante Regierungsposten gebracht hätten.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte ab 2003 stellungnahmen\01-dube.json
Sachverständige:r Wahrnehmung in der Bevölkerung S. 3

Illegaler Mohnanbau wurde von Regierungsverantwortlichen wieder gefördert

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„Voller ungläubigem Interesse nahmen die Bauern nun auch zur Kenntnis, dass der illegale Mohnanbau wieder durch die Verantwortlichen in der Regierung gern gesehen und gefördert wurde.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)100, S. 3 (Original, neues Fenster)

Die Bauern hätten registriert, dass der illegale Mohnanbau nach 2001 wieder von Regierungsverantwortlichen begünstigt und gefördert worden sei.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\01-dube.json
Sachverständige:r Frage 1c — Politische Situation S. 3

Wahl 2019: Ghani 50,6 %, Abdullah 39,5 %; Endergebnis erst 18.02.2020, parallel zu Doha-Abschluss

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„Nachdem am 28. September 2019 die ursprünglich für April 2019 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen stattgefunden hatten, konnte das Endergebnis erst …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nachdem am 28. September 2019 die ursprünglich für April 2019 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen stattgefunden hatten, konnte das Endergebnis erst am 18. Februar 2020 bekanntgegeben und sukzessive die Regierung bestätigt werden. Nach der Stimmenauszählung und mehreren Nachzählungen stand fest, dass sich Ashraf Ghani (50,6%) gegenüber Abdullah Abdullah (39,5%) deutlicher durchgesetzt hatte als noch 2014.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)105, S. 3 (Original, neues Fenster)

Die Präsidentschaftswahl fand am 28. September 2019 statt, das Endergebnis wurde erst am 18. Februar 2020 veröffentlicht; Ghani habe mit 50,6 % gegenüber Abdullah mit 39,5 % deutlicher als 2014 gewonnen. Die Beschwerden gegen Wahldurchführung und Forderungen nach Neuwahlen schwächten seine Position. Die USA und das Taliban-Büro konnten Kabul daher in ihren bilateralen Gesprächen komplett ignorieren.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 28.09.2019 / 18.02.2020 stellungnahmen\02-mielke.json
Sachverständige:r Frage 4 — Haltung der afghanischen Regierung S. 8

Regierung im Dilemma: ANSF-Finanzierung komplett ausländisch, keine Verlustkompensation möglich

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„Der Regierung fand sich in dem Dilemma, dass die Streitkräfte nicht in der Lage waren, die hohen Verlustzahlen durch Desertionen und Tötungen durch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Regierung fand sich in dem Dilemma, dass die Streitkräfte nicht in der Lage waren, die hohen Verlustzahlen durch Desertionen und Tötungen durch nachhaltigen Aufwuchs zu kompensieren und dass sie ohne Luftunterstützung der USA weitere Verluste erleiden würden. Zudem hing die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte komplett von ausländischen Geldern ab. … Aufgrund der in 1c) beschriebenen Konflikte innerhalb der Regierung, besaß diese keine starke Verhandlungsposition gegenüber den USA. Ghani trat mit dem Rückhalt von weniger als einer Million AfghanInnen zum zweiten Mal das Präsidentenamt an. Auch gab es zunehmend Vorbehalte gegenüber Ashraf Ghanis Regierungsstil (Mikromanagement, elitärer Zirkel von Beratern aus dem Ausland). Politik wurde grundlegend von der Exekutive und deren Mikromanagement bestimmt, das Parlament spielte keine besondere Rolle.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)105, S. 8 (Original, neues Fenster)

Die Regierung befand sich im Dilemma: Verlustkompensation der ANSF war nicht möglich, ohne US-Luftunterstützung drohten weitere Verluste, und die Finanzierung war komplett ausländisch; Ghani trat mit Rückhalt von <1 Mio. Wähler:innen zur zweiten Amtszeit an, dazu Vorbehalte gegen seinen Regierungsstil (Mikromanagement, elitärer Beraterkreis aus dem Ausland); Politik dominiert von der Exekutive, das Parlament habe keine besondere Rolle gespielt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\02-mielke.json
Sachverständige:r Frage 8 — Institutionen und Daseinsvorsorge S. 12

Regierung kontrollierte 135 von 400 Distrikten; NGOs kompensierten Basisdienstleistungen

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„Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens war der Staat mit seinen Institutionen regional sehr unterschiedlich präsent, wobei die Skala von hoher (in Kabul …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens war der Staat mit seinen Institutionen regional sehr unterschiedlich präsent, wobei die Skala von hoher (in Kabul u.a. urbanen Zentren) bis zu Null Präsenz v.a. in ländlichen Distrikten reichte … Die Regierung kontrollierte 135 von 400 Distrikten, in ca. 190 Distrikten war die lokale Kontrolle umkämpft … In anderen von Taliban kontrollierten Gebieten haben v.a. Nichtregierungsorganisationen (NROs) staatliche Aufgaben im Bereich Basisdienstleistungen kompensiert. Die formale Existenz von Institutionen und Gesetzen … bedeutete nicht, dass diese selbst in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu 100% umgesetzt wurden. Die Implementierung von Gesetzen und die Effektivität und Effizienz von Institutionen waren in der Regel mangelhaft und unzureichend.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)105, S. 12 (Original, neues Fenster)

Zum Zeitpunkt von Doha kontrollierte die Regierung 135 von 400 Distrikten, ~190 waren umkämpft; staatliche Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen wurden teils auch in Taliban-Gebieten weiter genutzt und von der Provinzregierung bezahlt; in anderen Gebieten kompensierten NGOs die Basisdienstleistungen. Auch in regierungskontrollierten Gebieten seien Implementierung und Effektivität staatlicher Institutionen in der Regel mangelhaft gewesen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\02-mielke.json
Sachverständige:r Frage 9 — Korruption S. 12–13

Asia Foundation 2019: 90 %+ erlebten Korruption als Alltagsproblem; >50 % im Justizsektor

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„Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist Afghanistan über die letzten Jahre stets unter den zehn korruptesten Staaten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist Afghanistan über die letzten Jahre stets unter den zehn korruptesten Staaten weltweit gelistet worden, 2015-16 an allerletzter Stelle. In jährlichen Meinungsumfragen der Asia Foundation konstatierten die Befragten ab 2006 bis 2019, dass Korruption ein Problem in ihrem täglichen Leben darstellt – 2019 sagten dies mehr als 90%, für 68% war es ein Hauptproblem. … Dagegen berichteten mehr als 40% von Korruptionserfahrungen mit der Polizei und dem staatlichen Energiekonzern, knapp 40% hatten beim Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und mehr als jeder zweite im Justizsektor Erfahrungen mit Korruption gemacht. … Nach der sog. Übergabe in Verantwortung 2014 und der sich in den Folgejahren verschlechternden Sicherheitslage kam mit den US-Taliban-Verhandlungen und der resultierenden Abzugsvereinbarung der internationalen Streitkräfte ein weiterer Unsicherheitsfaktor für viele Staatsbedienstete hinzu. Dies hat möglicherweise bei vielen Beamten auf allen Ebenen einen Anreiz ausgelöst, mehr Gelder zweckzuentfremden und aufgrund des ungewissen Zeithorizontes internationaler Finanzströme … vermehrt in die eigenen Taschen zu wirtschaften.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)105, S. 12–13 (Original, neues Fenster)

Afghanistan sei stets unter den zehn korruptesten Staaten weltweit gelistet gewesen (2015–16 letzte Stelle); 2019 sagten mehr als 90 % der Befragten (Asia Foundation), Korruption sei ein Alltagsproblem, für 68 % ein Hauptproblem; >40 % erlebten Korruption bei Polizei und staatlichem Energiekonzern, knapp 40 % im Gesundheitswesen, >50 % im Justizsektor. Nach der Übergabe in Verantwortung 2014 und der absehbaren Doha-Abzugsvereinbarung sei für viele Beamte ein zusätzlicher Anreiz entstanden, vermehrt in die eigenen Taschen zu wirtschaften.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\02-mielke.json
Sachverständige:r Frage 1 — Politische und Sicherheitslage zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens S. 1

Republik durch umstrittene Präsidentschaftswahl und Ghani-Abdullah-Machtkampf erodiert

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„Die Islamische Republik Afghanistan war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Doha-Abkommens enorm geschwächt – die umstrittene und offenbar erneut …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Islamische Republik Afghanistan war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Doha-Abkommens enorm geschwächt – die umstrittene und offenbar erneut gefälschte Präsidentschaftswahl (es war die vierte in zwei Jahrzehnten) spaltete die afghanische Elite zu einem Zeitpunkt, an dem innerafghanischer Zusammenhalt zwingend notwendig gewesen wäre. Der lähmende Machtkampf zwischen Präsident Ghani und Regierungsgeschäftsführer Abdullah führte zu einer nicht mehr aufzuhaltenden Erosion staatlicher Macht und zur weiteren Entfremdung der Bevölkerung mit dem politischen System.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 1 (Original, neues Fenster)

Die Islamische Republik sei zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens enorm geschwächt gewesen: Die offenbar erneut gefälschte Präsidentschaftswahl (die vierte in zwei Jahrzehnten) habe die Elite gespalten, der lähmende Machtkampf zwischen Ghani und Abdullah die Staatsmacht erodiert und die Bevölkerung weiter entfremdet.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Aschraf Ghani, Abdullah Abdullah stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 1 — Politische und Sicherheitslage zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens S. 1

9. März 2020: Ghani und Abdullah erklärten sich beide in getrennten Zeremonien zu Präsidenten

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„Am 9. März 2020, wenige Tage nach Doha, erklärten sich Ghani und Abdullah in getrennten Zeremonien jeweils zu Präsidenten Afghanistans. Wie schon …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 9. März 2020, wenige Tage nach Doha, erklärten sich Ghani und Abdullah in getrennten Zeremonien jeweils zu Präsidenten Afghanistans. Wie schon 2014 brauchte es die harte amerikanische Peitsche, um erneut eine sogenannte Regierung der nationalen Einheit zu erzwingen – die aber keine war.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 1 (Original, neues Fenster)

Am 9. März 2020, wenige Tage nach Doha, hätten sich Ghani und Abdullah in getrennten Zeremonien jeweils zu Präsidenten erklärt; wie schon 2014 habe es harten US-Druck gebraucht, um eine „Regierung der nationalen Einheit” zu erzwingen, die aber keine war.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2020-03-09 stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 4 — Haltung der afghanischen Regierung S. 4

Ghani: über seinen Kopf verhandelt, empfand es als Hochverrat

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„Präsident Ghani hat sich immer wieder bitterlich darüber beklagt, dass gegen ihn und über seinen Kopf hinweg verhandelt wurde. Er empfand das als …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Präsident Ghani hat sich immer wieder bitterlich darüber beklagt, dass gegen ihn und über seinen Kopf hinweg verhandelt wurde. Er empfand das als Hochverrat. Seine komplizierte persönliche Beziehung zu Khalilzad (die beiden kennen sich aus Kindheitstagen) spielte ebenfalls eine negative Rolle.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 4 (Original, neues Fenster)

Präsident Ghani habe sich bitter darüber beklagt, dass über seinen Kopf hinweg verhandelt werde; er empfand es als Hochverrat; seine komplizierte persönliche Beziehung zu Khalilzad (Kindheitsbekannte) habe eine negative Rolle gespielt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 4 — Haltung der afghanischen Regierung S. 5

Wahl September 2019: Negativrekord-Wahlbeteiligung (~1 von 10 Mio)

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„Mitten in der „heißen” Phase des Doha-Prozesses bestand Ghani im September 2019 auf Wahlen – wohl wissend, dass die USA Wahlen ablehnten und dass die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mitten in der „heißen” Phase des Doha-Prozesses bestand Ghani im September 2019 auf Wahlen – wohl wissend, dass die USA Wahlen ablehnten und dass die Taliban auch auf diese Wahlen mit Gewalt reagieren würden. Die Bevölkerung antwortete auf ihre Weise – die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp über 1 Million Menschen. Rund 10 Millionen registrierte WählerInnen wären wahlberechtigt gewesen – auch das ein Negativrekord. Gewählt (aber selbst hier sehr eingeschränkt) wurde vor allem in Kabul, nicht aber in den Provinzen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 5 (Original, neues Fenster)

Trotz US-Ablehnung und absehbarer Taliban-Gewaltreaktion habe Ghani im September 2019 auf Wahlen bestanden; mit nur etwa 1 Million Wähler:innen (von ~10 Mio registrierten) habe die Beteiligung einen Negativrekord erreicht. Gewählt worden sei vor allem in Kabul, kaum in den Provinzen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte September 2019 stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 5 — Schritte der afghanischen Regierung nach Doha S. 5–6

Ghani: bis zuletzt eigener Afghanistan-Vision verhaftet; Flucht statt geordneter Übergabe

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„Er schien ein Afghanistan zu sehen, dass nur er sah – und seine engsten Vertrauten schafften (oder wollten) es offenbar nicht, zu ihm durchzudringen. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Er schien ein Afghanistan zu sehen, dass nur er sah – und seine engsten Vertrauten schafften (oder wollten) es offenbar nicht, zu ihm durchzudringen. Ausländische Diplomatinnen und Politiker, die ihn trafen, zweifelten an seinem Gesundheitszustand. … Er träumte davon, das Land zum Handels- und Logistikzentrum für Zentral- und Südasien auszubauen. Er träumte offenbar auch dann noch davon, als die Taliban vor den Toren der Stadt standen und es einen verzweifelten last-minute-Versuch einer geordneten Machtübergabe gab. Doch der Versuch wurde durch seine Flucht zunichte gemacht. Bis heute glaubt Ghani, dass seine Flucht ein Blutbad verhindert hat. Er sieht sich als Heilsbringer, der sich geopfert hat – nicht als Feigling, der sein Land im Stich gelassen hat.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 5–6 (Original, neues Fenster)

Ghani habe ein „nur ihm zugängliches” Afghanistan-Bild gehabt; ausländische Diplomat:innen hätten an seinem Gesundheitszustand gezweifelt. Er habe noch vom Handels- und Logistikzentrum Zentral- und Südasiens geträumt, als die Taliban vor Kabul standen; ein letzter Versuch geordneter Machtübergabe sei durch seine Flucht zunichtegemacht worden. Bis heute sehe Ghani sich nicht als Feigling, sondern als Heilsbringer, dessen Flucht ein Blutbad verhindert habe.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 8 — Institutionen und Daseinsvorsorge S. 7

Republik nicht ohne ausländisches Geld lebensfähig; Personalwechsel-Takt lud zu Korruption ein

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„Die Islamische Republik war ohne ausländisches Geld nicht überlebensfähig. Es gab große Abhängigkeiten. Es gab korrupte Beamte, und es gab Beamte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Islamische Republik war ohne ausländisches Geld nicht überlebensfähig. Es gab große Abhängigkeiten. Es gab korrupte Beamte, und es gab Beamte, die dienen wollten. … Die permanenten und zeitlich kurz getakteten Personalwechsel der ausländischen Partner taten ihr übriges. Alle sechs Monate neue Ansprechpartnerinnen zu haben lädt förmlich zu Zweifeln und zur Korruption ein.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 7 (Original, neues Fenster)

Die Islamische Republik sei ohne ausländisches Geld nicht überlebensfähig gewesen; es habe korrupte Beamte und ehrliche, dienstwillige Beamte gegeben. Die kurz getakteten Personalwechsel der ausländischen Partner (alle sechs Monate neue Ansprechpartner:innen) hätten Zweifel und Korruption befördert.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 9 — Korruption S. 8–9

Beispiel Atta Mohammed Noor; Beispiel Sicherheitskräfte (Soldaten ohne Munition, Generäle reich)

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„Der Fall des Provinzfürsten Atta Mhd. Noor ist ein herausragendes Beispiel für Korruption und gehört aus deutscher Sicht besonders genau unter die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Fall des Provinzfürsten Atta Mhd. Noor ist ein herausragendes Beispiel für Korruption und gehört aus deutscher Sicht besonders genau unter die Lupe genommen. Wie die NZZ schon 2014 sehr richtig schrieb: „Er lebt wie ein König und regiert im Stil eines Mafiachefs”. Weiteres herausragendes Beispiel für Korruption: die afghanischen Sicherheitskräfte, hier vor allem die Armee. Während Soldaten im Gefecht die Munition ausging, sie fürchterlich hungerten und keinen Sold bekamen, wurden Führungskräfte und Minister schwer reich. Viele leben heute im Ausland, viele haben Immobilien erworben. Warum sollten die afghanischen Sicherheitskräfte für dieses System, das zudem von seinen westlichen Partnern fallengelassen wurde, ihr Leben riskieren?“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 8–9 (Original, neues Fenster)

Der frühere Gouverneur Atta Mohammed Noor sei ein herausragendes Korruptionsbeispiel (NZZ 2014: „lebt wie ein König und regiert wie ein Mafiachef”); ein weiteres seien die Sicherheitskräfte selbst: Während Soldaten Munition und Sold fehlten und sie hungerten, seien Führungskräfte und Minister schwer reich geworden, viele lebten heute im Ausland mit Immobilien. Petersmann fragt rhetorisch, warum die Sicherheitskräfte für ein solches System ihr Leben riskieren sollten.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Atta Mohammed Noor stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 9 — Korruption S. 9

Taliban-Justiz galt vielen ländlich als „besser, weil nicht korrupt”

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„Auch das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in den Staat als Garant für Schutz, Recht und Ordnung ist ohne die ausufernde Korruption nicht zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in den Staat als Garant für Schutz, Recht und Ordnung ist ohne die ausufernde Korruption nicht zu erklären. Bei Reisen in ländliche Gebiete habe ich immer wieder gehört, dass die Justiz der Taliban besser sei als die der Regierung – weil nicht korrupt.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 9 (Original, neues Fenster)

Das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in den Staat als Garant für Schutz, Recht und Ordnung sei ohne die ausufernde Korruption nicht erklärbar; in ländlichen Gebieten habe Petersmann immer wieder gehört, dass die Taliban-Justiz „besser” als die der Regierung sei, weil nicht korrupt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\03-petersmann.json
Sachverständige:r Frage 4 — Haltung der afghanischen Regierung S. 6

Truppenzahlen: Mitte Januar 2021 nur noch ~2.500 US-Soldaten (von einst >100.000)

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„Mitte Januar 2021 befanden sich nur noch 2.500 US-Soldaten in Afghanistan. Einst waren es über 100.000 gewesen; im Februar 2021 noch ca. 8.000. Auch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mitte Januar 2021 befanden sich nur noch 2.500 US-Soldaten in Afghanistan. Einst waren es über 100.000 gewesen; im Februar 2021 noch ca. 8.000. Auch hatten die USA die afghanische Regierung bereits dazu gedrängt, 5.000 Taliban-Kämpfer freizulassen, die als „Faustpfand” der Regierung gesehen wurden. Zusätzlich machten die Taliban 2020 strategisch wichtige Territorialgewinne, die ein Waffenstillstandsabkommen in weite Ferne rücken ließen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)103, S. 6 (Original, neues Fenster)

Mitte Januar 2021 seien nur noch ca. 2.500 US-Soldaten in Afghanistan gewesen (einst über 100.000, im Februar 2021 ca. 8.000); die USA hätten die Regierung bereits zur Freilassung von 5.000 Taliban-Kämpfern (das „Faustpfand” der Regierung) gedrängt; zusätzlich hatten die Taliban 2020 strategisch wichtige Territorialgewinne erzielt.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2020–01/2021 stellungnahmen\04-schetter.json
Sachverständige:r Frage 5 — Schritte der afghanischen Regierung nach Doha S. 7

Ghani-Befehl „nur verteidigen, nicht angreifen” verstärkte Probleme im Sicherheitsapparat

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„Auch offenbarte sich bereits im Laufe von 2020, dass die Sicherheitskräfte dem Druck der Taliban kaum noch standhalten konnten. Vielerorts verloren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch offenbarte sich bereits im Laufe von 2020, dass die Sicherheitskräfte dem Druck der Taliban kaum noch standhalten konnten. Vielerorts verloren die afghanischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über wichtige Überlandstraßen an die Taliban (u. a. Wardak, Kundus, Baghlan, Helmand). Zudem geriet Ashraf Ghani unter Druck, da er an die Sicherheitskräfte die Order herausgab, nur zu verteidigen und selbst nicht in den Angriff zu gehen. Das Argument von Ghani war, eine Eskalation der Gewalt – v. a. auf Kosten der Zivilbevölkerung – zu verhindern. In den Sicherheitskräften führte diese Haltung Ghanis zu Irritationen und verstärkte die mentalen Probleme, die ohnehin bereits unter den Sicherheitskräften vorhanden waren … Insgesamt stand der Sicherheitsapparat dem Doha-Abkommen sehr kritisch gegenüber, da dieses den Taliban gerade in umkämpften Gebieten zum Vorteil wurde, da die US-Armee ihre Luftangriffe eingestellt hatte.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)103, S. 7 (Original, neues Fenster)

2020 hätten die ANSF dem Druck der Taliban kaum noch standgehalten und Kontrolle über wichtige Überlandstraßen (Wardak, Kundus, Baghlan, Helmand) verloren; Ghanis Order, nur zu verteidigen, habe Irritationen und mentale Probleme im Sicherheitsapparat verstärkt. Der Apparat habe Doha kritisch gesehen, weil die eingestellten US-Luftangriffe gerade in umkämpften Gebieten den Taliban zugutekamen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\04-schetter.json
Sachverständige:r Frage 8 — Institutionen und Daseinsvorsorge S. 10–11

Daseinsvorsorge stark von NGOs und VN getragen; lokal Kooperationen zwischen Staat, Taliban und NGOs

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„Die Leistungsfähigkeit des Staates war insgesamt aufgrund von Korruption und Klientelismus stark eingeschränkt. So wurden viele …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Leistungsfähigkeit des Staates war insgesamt aufgrund von Korruption und Klientelismus stark eingeschränkt. So wurden viele Infrastruktureinrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von (internationalen) NGOs und den Vereinten Nationen aufrecht gehalten. … Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens befanden sich bereits große Teile der ländlichen Regionen unter der Kontrolle der Taliban. Damit war der Staat nur in der Lage, die öffentliche Daseinsvorsorge in den von ihm kontrollierten Gebieten (v. a. in den Städten) zu gewährleisten. Allerdings gab es auf lokaler Ebene auch immer wieder Kooperationen zwischen den Taliban, staatlichen Stellen und NGOs. Dies ist etwa für das Gesundheits- und das Schulsystem gut dokumentiert. So zahlte der Staat die Aufrechterhaltung der Infrastruktur (u. a. Krankenhäuser, Schulen) und die Taliban bestimmten oftmals die Regeln des Betriebes – oftmals zu Lasten der Frauen. Im Rechtswesen ließ sich bereits früh beobachten, dass bei Angelegenheiten von Familien-, Erb- und Landrecht die Mullah-Gerichte der Taliban eine größere Akzeptanz genossen als die staatlichen, da sie als effektiv und weniger korrupt galten.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)103, S. 10–11 (Original, neues Fenster)

Die staatliche Leistungsfähigkeit sei durch Korruption und Klientelismus stark eingeschränkt gewesen; Daseinsvorsorge sei vielfach durch internationale NGOs und UN aufrechterhalten worden. Zum Zeitpunkt von Doha kontrollierten die Taliban bereits große ländliche Regionen. Auf lokaler Ebene habe es Kooperationen zwischen Staat, Taliban und NGOs gegeben (z. B. Gesundheits- und Schulsystem): der Staat zahlte die Infrastruktur, die Taliban setzten Regeln, oft zulasten der Frauen. Bei Familien-, Erb- und Landrecht hätten die Mullah-Gerichte der Taliban größere Akzeptanz genossen als die staatlichen Gerichte, weil sie als effektiv und weniger korrupt galten.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\04-schetter.json
Sachverständige:r Fehleinschätzungen der sicherheitspolitischen Lage S. 2

Schlagkraft afghanischer Armee, Milizen und Widerstandsgeist überschätzt

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„Die Schlagkraft der afghanischen Armee und der Milizen von Oppositionsführern sowie der Widerstandsgeist in der Bevölkerung wurde von allen Seiten überschätzt. Die landesweiten Strukturen und Loyalitäten gegenüber den Taliban wurde unterschätzt.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)104, S. 2 (Original, neues Fenster)

Die Schlagkraft der afghanischen Armee, der Milizen und der Widerstandswille der Bevölkerung seien von allen Seiten überschätzt, die landesweiten Strukturen und Loyalitäten zu den Taliban unterschätzt worden.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\05-zeino.json
Sachverständige:r Fehleinschätzungen der sicherheitspolitischen Lage S. 2

Afghanische Sicherheitskräfte mussten jährlich die Hälfte ihres Personals ersetzen

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„Die afghanischen Sicherheitskräfte mussten jährlich die Hälfte ihre Mitglieder aufgrund Tod, Verwundung oder Ausscheiden ersetzen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)104, S. 2 (Original, neues Fenster)

Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten jährlich rund die Hälfte ihres Personals (durch Tod, Verwundung oder Ausscheiden) ersetzen müssen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\05-zeino.json
Sachverständige:r Fehleinschätzungen der sicherheitspolitischen Lage S. 2

NATO-Truppen und Geld garantierten Sicherheit der Republik nach ISAF

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„Die USA und ihre NATO-Bündnispartner garantierten durch ihre Truppenpräsenz und finanziellen Mittel auch nach Ende der ISAF-Kampfmission weiterhin die Sicherheit der Republik.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)104, S. 2 (Original, neues Fenster)

Auch nach Ende der ISAF-Kampfmission hätten USA und NATO-Bündnispartner durch ihre Truppenpräsenz und finanzielle Mittel die Sicherheit der Republik garantiert.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: USA, NATO-Bündnispartner stellungnahmen\05-zeino.json
Sachverständige:r Fehleinschätzungen der sicherheitspolitischen Lage S. 2

Sicherheitskräfte vollständig fremdfinanziert, Staatshaushalt zu zwei Dritteln

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„Die afghanischen Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) waren vollständig fremdfinanziert. Der Staatshaushalt war zu Zweidritteln von ausländischen Geldern abhängig.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)104, S. 2 (Original, neues Fenster)

Militär und Polizei Afghanistans seien vollständig fremdfinanziert gewesen; der Staatshaushalt sei zu zwei Dritteln von ausländischen Geldern abhängig gewesen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\05-zeino.json
Sachverständige:r Fehleinschätzungen der sicherheitspolitischen Lage S. 2

Keine eigenständige afghanische Oppositionsbewegung zu den Taliban

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„Es konnte keine eigenständige, breite afghanische Oppositionsbewegung zu den Taliban entstehen. Die fehlende politische Einheit der Republik trat hingegen offen zutage. Ohne nationale Einheit war weder Krieg noch Frieden zu gewinnen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)104, S. 2 (Original, neues Fenster)

Eine eigenständige, breite afghanische Oppositionsbewegung gegen die Taliban habe nicht entstehen können; die fehlende politische Einheit sei offen sichtbar gewesen. Ohne sie sei weder Krieg noch Frieden zu gewinnen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\05-zeino.json
Sachverständige:r Vertrauensverlust des afghanischen Staats und seiner Eliten S. 2

Korruption auf allen Ebenen; CPI-Rang 174/180 (2021)

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„Das Vertrauen in Staat, Regierung und die politischen Eliten war gering. Afghanistan lag 2021 zusammen mit Nordkorea und Jemen auf Rang 174 von 180 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Vertrauen in Staat, Regierung und die politischen Eliten war gering. Afghanistan lag 2021 zusammen mit Nordkorea und Jemen auf Rang 174 von 180 des Transparency International Corruption Perception Index. Korruption fand auf allen Ebenen in Regierung, Parlament und Justiz statt.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)104, S. 2 (Original, neues Fenster)

Das Vertrauen in Staat, Regierung und politische Eliten sei gering gewesen; 2021 lag Afghanistan im Corruption Perception Index (Transparency International) auf Rang 174 von 180 (mit Nordkorea und Jemen); Korruption habe auf allen Ebenen (Regierung, Parlament, Justiz) stattgefunden.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2021 stellungnahmen\05-zeino.json
Sachverständige:r Vertrauensverlust des afghanischen Staats und seiner Eliten S. 2

Ämter als Möglichkeit zur Selbstbereicherung; Machtmissbrauch wenig geahndet

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„Politische Ämter galten als Möglichkeit der Selbstbereicherung. Machtmissbrauch durch Vorgesetzte im öffentlichen Dienst wurden wenig geahndet. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Politische Ämter galten als Möglichkeit der Selbstbereicherung. Machtmissbrauch durch Vorgesetzte im öffentlichen Dienst wurden wenig geahndet. Öffentlich gewordene Fälle (auch des sexuellen Machtmissbrauchs) konnten juristisch kaum aufgearbeitet werden und brachten oftmals die Opfer selbst in Verruf oder in Gefahr.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)104, S. 2 (Original, neues Fenster)

Politische Ämter seien als Möglichkeit zur Selbstbereicherung gesehen worden; Machtmissbrauch durch Vorgesetzte sei wenig geahndet worden. Auch öffentlich gewordene Fälle (inkl. sexuellen Machtmissbrauchs) seien juristisch kaum aufgearbeitet worden, oft mit Stigmatisierung der Opfer.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\05-zeino.json
Sachverständige:r Vertrauensverlust des afghanischen Staats und seiner Eliten S. 2–3

Eliten und Diaspora-Afghan:innen erlebten Misstrauen

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„Die politischen Eliten und vergangenen Regierungen hatten zunehmend an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Zugleich bestand Neid und Misstrauen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die politischen Eliten und vergangenen Regierungen hatten zunehmend an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Zugleich bestand Neid und Misstrauen gegenüber liberalen Eliten und Diaspora-Afghanen mit doppelten Staatsbürgerschaften, die überproportional in führenden Positionen vertreten waren.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)104, S. 2–3 (Original, neues Fenster)

Die politischen Eliten und früheren Regierungen hätten in der Bevölkerung an Ansehen verloren; gegenüber liberalen Eliten und Diaspora-Afghan:innen mit Doppelstaatsbürgerschaft, die überproportional in Führungspositionen waren, habe es Neid und Misstrauen gegeben.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\05-zeino.json
Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit der ANA/ANSF S. 6

ANSF aus seiner Sicht gut ausgebildet, gut ausgerüstet, loyal; eigene Gespräche bestätigten das

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„Die ANSF waren insgesamt gut ausgebildet, gut ausgerüstet und logistisch grundsätzlich geeignet, ihren Auftrag zu erfüllen – zumindest dachte ich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die ANSF waren insgesamt gut ausgebildet, gut ausgerüstet und logistisch grundsätzlich geeignet, ihren Auftrag zu erfüllen – zumindest dachte ich das, hatte ich die Truppe doch etliche Male gesehen. Auch meine weit über 20 Gespräche mit dem Generalstabschef, Kommandeuren und Soldaten, aber auch mit dem Präsidenten, dem Verteidigungsminister und mit Gouverneuren ließen keine Zweifel an der Loyalität gegenüber dem Staat erkennen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 6 (Original, neues Fenster)

Die ANSF seien aus Domröses Sicht insgesamt gut ausgebildet, gut ausgerüstet und logistisch grundsätzlich auftragsfähig gewesen; über 20 Gespräche mit dem Generalstabschef, Kommandeuren, Soldaten, dem Präsidenten, dem Verteidigungsminister und Gouverneuren hätten keine Zweifel an deren Loyalität gegenüber dem Staat erkennen lassen.

Hinweis: Diese Bewertung steht in deutlicher Spannung zu Zerbin (offizielle ANSF-Stärke seien Geistersoldaten) und Petersmanns Korruptionsbild der Armee. Anschlussfragen für die Querprüfung sind Truppenstärke, Sold- und Versorgungspraxis und Korruptionsbild.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit der ANA/ANSF S. 6

Abbruch von US-Luftunterstützung und Logistik war Kollapsursache; bis zu 8.000 US-Contractors abgezogen

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„Viele afghanische Flugzeuge und Hubschrauber wurden von amerikanischen „Contractors” gewartet. Angeblich bis zu 8.000 davon bestellten und bauten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Viele afghanische Flugzeuge und Hubschrauber wurden von amerikanischen „Contractors” gewartet. Angeblich bis zu 8.000 davon bestellten und bauten Ersatzteile ein und reparierten 24/7 – und sorgten für eine hohe materielle Einsatzbereitschaft. Die Amerikaner wurden über Nacht aus BAGRAM abgezogen, was zum Erliegen jeglicher Unterstützung führte. Allein die große Zahl ziviler Unterstützer wäre nicht schnell ersetzbar gewesen – so etwas dauert Jahre.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 6 (Original, neues Fenster)

Viele afghanische Luftfahrzeuge seien von US-Contractors gewartet worden, angeblich bis zu 8.000, die rund um die Uhr Ersatzteile bauten und reparierten; mit dem nächtlichen US-Abzug aus Bagram sei diese Unterstützung erloschen. Die zivilen Unterstützer wären nicht schnell ersetzbar gewesen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Sachverständige:r Frage 7 — Loyalität und Befehlslage S. 7

Multi-ethnische ANSF mit Leistungsprinzip, dennoch verwandtschaftliche Einflussnahmen und „Seilschaften”

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„Seit Beginn der Mission wurde besonderer Wert auf die multi-ethnische Ausrichtung der ANSF gelegt; d.h. man hat verschiedene Volksgruppen in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Seit Beginn der Mission wurde besonderer Wert auf die multi-ethnische Ausrichtung der ANSF gelegt; d.h. man hat verschiedene Volksgruppen in Kompanien und Bataillonen „zusammengewürfelt”. … Ebenso hat man das sog Leistungsprinzip eingeführt … Gleichwohl gab es verwandtschaftliche Beziehungen, die über alle Hierarchien hinweg, Einflussnahmen begünstigten. Die enge Verbindung der Polizeikräfte mit „IHREM” Gouverneur beispielsweise war auffällig. Hier bestand eine besondere Loyalität. Man kann sagen: Abhängigkeit – die quasi über dem Dienst für den Staat stand. Beim Militär war das nicht ganz so ausgeprägt, gleichwohl gab es enge „Seilschaften” (Beispiele: ATTA / DOSTUM / Ghani / Wardack & Chod & 6 KGs). Insgesamt aber war die Armee aus meiner Sicht dem Staat gegenüber im Grunde loyal.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 7 (Original, neues Fenster)

Die ANSF seien bewusst multi-ethnisch zusammengesetzt worden, mit Leistungsprinzip; gleichwohl hätten verwandtschaftliche Beziehungen und ethnische Spannungen Einflussnahmen begünstigt; Polizeikräfte seien besonders eng an „ihren” Gouverneur gebunden gewesen (Abhängigkeit über dem Staatsdienst); beim Militär seien „Seilschaften” (Atta, Dostum, Ghani, Wardack) bekannt. Insgesamt sei die Armee aus Domröses Sicht im Grunde staatsloyal gewesen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Sachverständige:r Frage 7 — Loyalität und Befehlslage S. 8

Vermutlich kein Niederlegungsbefehl; Ghani rief am Fluchttag zu Ruhe und Widerstand auf

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„Ob die Regierung vor ihrer Flucht zur Niederlegung der Waffen aufgerufen hatte, weiß ich nicht. Meine Vermutung jedoch ist das nicht, denn noch am Tage seiner Flucht rief Präsident Ghani die Bevölkerung zur Ruhe auf und die Militärs zum Widerstand.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 8 (Original, neues Fenster)

Ob die Regierung vor ihrer Flucht zur Niederlegung der Waffen aufrief, sei Domröse nicht bekannt; er vermute „nein”. Ghani habe am Tag seiner Flucht zur Ruhe und zum militärischen Widerstand aufgerufen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\06-domroese.json
Sachverständige:r NATO und Nachbarstaaten S. 9

ANSF kosteten 5–6 Mrd. $ pro Jahr: 75 % USA, 1 Mrd. $ NATO-Partner, 500 Mio. $ AFG; Autarkie bis 2024 nicht realistisch

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„Seit 2014 haben die Vereinigten Staaten etwa 75% der geschätzten 5 bis 6 Milliarden Dollar pro Jahr für die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Seit 2014 haben die Vereinigten Staaten etwa 75% der geschätzten 5 bis 6 Milliarden Dollar pro Jahr für die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) bereitgestellt, der Rest wurde von den NATO-Partnern (1 Milliarde Dollar jährlich) und der afghanischen Regierung (500 Millionen Dollar) aufgebracht. Das Pentagon berichtete im Juni 2020, dass eine vollständige finanzielle Autarkie bis 2024 nicht realistisch erscheint, selbst wenn die Gewalt im Lande und damit die Truppenstärke deutlich zurückgingen. … Die Gesamtstärke der ANSF wurde im Juli 2020 mit fast 289.000 Mann angegeben. Weitere Kennzahlen … wurden von den US-Streitkräften in Afghanistan seit dem Oktober 2017 auf Ersuchen der afghanischen Regierung als geheim eingestuft.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)107, S. 9 (Original, neues Fenster)

Seit 2014 hätten die USA 75 % der ANSF-Kosten von 5–6 Mrd. $ pro Jahr getragen (NATO-Partner 1 Mrd. $, AFG 500 Mio. $); das Pentagon sah Juni 2020 eine finanzielle Autarkie bis 2024 als nicht realistisch, selbst bei sinkender Gewalt. ANSF-Gesamtstärke Juli 2020: ~289.000; weitere Kennzahlen (incl. Gefallenenzahlen) wurden seit Oktober 2017 auf Wunsch Kabuls als geheim eingestuft.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\07-kaim.json
Sachverständige:r Leistungsfähigkeit der ANSF S. 11–12

ANSF als „Spiegelbild” US-Streitkräfte konzipiert; Autonomie für afghanische Luftwaffe frühestens 2030 möglich

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„Darüber hinaus blieb die ANSF langfristig vom US-Militär abhängig, weil die Vereinigten Staaten diese als Spiegelbild der amerikanischen Streitkräfte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Darüber hinaus blieb die ANSF langfristig vom US-Militär abhängig, weil die Vereinigten Staaten diese als Spiegelbild der amerikanischen Streitkräfte konzipiert hatten: Ziel war eine militärische Struktur, die Operationen verbundener Kräfte ermöglichen sollte, die aber ein hohes Maß an professionellen militärischen Kenntnissen und Führungsqualitäten erforderte, über die die ANSF nicht verfügten. Eine entscheidende Komponente war dabei die afghanische Luftwaffe (AAF), die zwar den größten Vorteil der ANSF gegenüber den Taliban darstellte, allerdings bis mindestens zum Jahr 2030 nicht selbständig handlungsfähig gewesen wäre. Durch die Entscheidung der USA, die entsprechenden Wartungskapazitäten im Mai 2021 aus Afghanistan abzuziehen, war die Verfügbarkeit von einsatzfähigen Flugzeugen auf wichtigen regionalen Flugplätzen eingeschränkt.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)107, S. 11–12 (Original, neues Fenster)

Die ANSF seien als „Spiegelbild” der US-Streitkräfte konzipiert worden. Verbundene Operationen erforderten Fähigkeiten, über die die ANSF nicht verfügten; die afghanische Luftwaffe (AAF) sei ihr größter Vorteil gewesen, hätte aber bis mindestens 2030 nicht selbständig agieren können. Mit Abzug der US-Wartungskapazitäten im Mai 2021 sei die Verfügbarkeit einsatzbereiter Flugzeuge auf wichtigen Flugplätzen eingeschränkt gewesen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\07-kaim.json
Sachverständige:r Loyalität und Niederlegungsbefehle S. 14–15

Mitte Juni 2021: ANSF-Posten in ländlichen Gebieten aufgegeben; 6. August erste Provinzhauptstadt, 9 Tage später ganzes Land

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„Mitte Juni 2021 begannen die afghanischen Sicherheitskräfte in abgelegenen Gebieten, die ohne Unterstützung der weit entfernten afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mitte Juni 2021 begannen die afghanischen Sicherheitskräfte in abgelegenen Gebieten, die ohne Unterstützung der weit entfernten afghanischen Regierung operierten, ihre Posten aufzugeben. Im Juli übernahmen die Aufständischen die Kontrolle über noch mehr ländliche Gebiete, und Anfang August begannen sie, auch städtische Gebiete ins Visier zu nehmen. Am 6. August eroberte die Gruppe fast kampflos die erste Provinzhauptstadt. Neun Tage später kontrollierte sie jede größere Stadt des Landes, einschließlich Kabul, und stieß nur in einer Handvoll von ihnen auf Widerstand der afghanischen Streitkräfte.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)107, S. 14–15 (Original, neues Fenster)

Mitte Juni 2021 begannen die ANSF in abgelegenen Gebieten, ohne Regierungsunterstützung, Posten aufzugeben; im Juli übernahmen die Taliban weitere ländliche Gebiete, Anfang August griffen sie städtische an. Am 6. August fiel die erste Provinzhauptstadt fast kampflos; neun Tage später kontrollierten sie jede größere Stadt einschließlich Kabuls. Nur in einer Handvoll Städte stießen sie auf Widerstand.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Juni–August 2021 stellungnahmen\07-kaim.json
Sachverständige:r Frage 1 — Sicherheitslage und politische Lage S. 4

9. März 2020: Ghani und Abdullah erklären sich beide zum Präsidenten; Krise erst 17. Mai 2020 unter US-Druck gelöst

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„Da dieser Zwist zunächst nicht gelöst werden konnte, erklärten sich am 9. März 2020 — sprich nur Tage nach Unterzeichnung des Doha-Abkommens — sowohl …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Da dieser Zwist zunächst nicht gelöst werden konnte, erklärten sich am 9. März 2020 — sprich nur Tage nach Unterzeichnung des Doha-Abkommens — sowohl Ghani als auch Abdullah in rivalisierenden Zeremonien zum afghanischen Präsidenten. Diese politische Zwickmühle wurde erst am 17. Mai 2020 unter anderem aufgrund einer vorgehenden U.S-amerikanischer Drohung, finanzielle Hilfe an die afghanische Republik drastisch einzuschränken, gelöst, in dem sich Ghani und Abdullah auf einen Kompromiss einigten. Unter diesem Kompromiss akzeptierte Abdullah und sein Lager Ghani als Präsidenten erhielt aber im Gegenzug das Recht, gewisse Regierungspositionen mit ihren Vertretern zu besetzen; Abdullah selber wurde zum Vorsitzenden des Hohen Rates für nationale Versöhnung ernannt.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 4 (Original, neues Fenster)

Am 9. März 2020 erklärten sich Ghani und Abdullah in rivalisierenden Zeremonien zum Präsidenten; die Krise sei erst am 17. Mai 2020 unter US-Drohung (drastische Kürzung der Finanzhilfen) gelöst worden. Abdullah erhielt im Kompromiss die Leitung des Hohen Rates für nationale Versöhnung.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte März–Mai 2020 stellungnahmen\08-marty.json
Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit ANSF S. 15

Marty: „Geistersoldaten” wurden durch biometrisches Gehaltsregister deutlich reduziert; ANSF zahlenmäßig klar überlegen

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„Während die Existenz von solchen Geistersoldaten in der Tat ein Problem war, wurde dies durch die Einführung von diversen Massnahmen, allen voran …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während die Existenz von solchen Geistersoldaten in der Tat ein Problem war, wurde dies durch die Einführung von diversen Massnahmen, allen voran eines elektronischen und biometrisch verifizierten Gehaltsregisters und der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Bankkontos für Gehaltsauszahlungen, reduziert. Dementsprechend war das Problem von Geistersoldaten bei und nach Abschluss des Doha-Abkommens nach Ansicht des Sachverständigen weniger signifikant als oft suggeriert. … Offizielle Zahlen von republikanischen Sicherheitskräfte variierten im fraglichen Zeitraum demgegenüber um 300'000, wobei niemand je behauptete dass Geistersoldaten einen so grossen Anteil ausmachen, dass die republikanischen Sicherheitskräfte den Taliban nicht klar zahlenmässig überlegen waren.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 15 (Original, neues Fenster)

Marty argumentiert, dass das „Geistersoldaten”-Problem nach Doha durch ein biometrisch verifiziertes Gehaltsregister und die Pflicht zu Bankkonten deutlich reduziert wurde; die ANSF (~300.000) seien den Taliban (maximal ~100.000, wahrscheinlich beträchtlich weniger) zahlenmäßig zu jeder Zeit klar überlegen gewesen.

Hinweis: Marty widerspricht hier direkt Zerbin (~50.000 reale Soldaten laut Payenda) und Kaim („tatsächliche Zahl nur halb so groß”). Drei sehr unterschiedliche Einschätzungen zur ANSF-Realstärke nebeneinander dokumentieren.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\08-marty.json
Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit ANSF S. 16

ANSF besser ausgerüstet als Taliban; Berichte über moderne Taliban-Waffen meist falsch

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„In diesem Zusammenhang ist zudem daran zu erinnern, dass die republikanischen Sicherheitskräfte zu jedem Zeitpunkt klar besser ausgerüstet waren als …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In diesem Zusammenhang ist zudem daran zu erinnern, dass die republikanischen Sicherheitskräfte zu jedem Zeitpunkt klar besser ausgerüstet waren als die Taliban. Berichte, wonach die Taliban angeblich moderne Waffen und Ausrüstung benutzten, stellten sich regelmässig als falsch heraus und die Taliban kämpften hauptsächlich mit alten und/oder improvisierten Waffen und Material.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 16 (Original, neues Fenster)

Die ANSF seien zu jedem Zeitpunkt klar besser ausgerüstet gewesen als die Taliban; Berichte über moderne Taliban-Waffen hätten sich regelmäßig als falsch herausgestellt. Die Taliban kämpften hauptsächlich mit alten und improvisierten Mitteln.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\08-marty.json
Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit ANSF S. 16–17

ANSF-Kampfeswille blieb signifikant: Lashkar Gah, Kunduz, Sheberghan, Herat, Kandahar wurden bis kurz vor Fall erbittert verteidigt

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„Basierenden auf regelmässigen Gesprächen des Sachverständigen mit Mitgliedern der afghanischen Sicherheitskräfte sowie anderen glaubwürdigen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Basierenden auf regelmässigen Gesprächen des Sachverständigen mit Mitgliedern der afghanischen Sicherheitskräfte sowie anderen glaubwürdigen Berichten, hatten Sicherheitskräfte der afghanischen Republik zwischen Abschluss des Doha-Abkommens und dem völligen Zusammenbruch der afghanischen Republik ihren Kampfeswillen keineswegs verloren. … Entgegen diverser Berichte war die Taliban-Machtübernahme nämlich alles andere als blutlos und gewisse Gebiete und Provinzhauptstädte wurden bis kurz vor dem Kollaps der Republik erbittert verteidigt. Ein Beispiel dafür war Lashkar Goh, der Hauptort der südafghanischen Provinz Helmand, in dem afghanische Sicherheitskräfte gar weiterkämpften als Lashkar Goh bereits objektiv gesehen verloren war. Andere Provinzhauptorte, die bis kurz vor dem Fall schwere Kämpfe sahen, waren Kunduz, Sheberghan (Jowzjan), Herat, und Kandahar. Einige Soldaten harrten sogar bis nach dem Fall von Kabul aus, bevor sie sich ergaben.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 16–17 (Original, neues Fenster)

Die ANSF hätten zwischen Doha-Abschluss und Kollaps ihren Kampfeswillen keineswegs verloren; die Taliban-Machtübernahme sei alles andere als blutlos gewesen. Lashkar Gah, Kunduz, Sheberghan (Jowzjan), Herat und Kandahar wurden bis kurz vor dem Fall erbittert verteidigt; einige Soldaten in Shorabak (Helmand) harrten bis nach dem Fall Kabuls aus.

Hinweis: Marty unterstützt Domröses positive ANSF-Bewertung und steht damit Zerbins Rational-Choice-/„Scheinarmee”-Bild deutlich entgegen.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte stellungnahmen\08-marty.json
Sachverständige:r Frage 8 — Maßnahmen Republik/Verbündete nach Doha S. 21–22

Vier-Jahres-Plan 2017–2021 und „aktive Verteidigung” nach Doha: Reduktion offensiver Operationen, Taliban hielten reziproke Versprechen nicht

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„Im ersten Semester 2017 hatte die afghanische Republik einen auf vier Jahre (sprich bis 2021) angelegten Plan für die afghanischen Sicherheitskräfte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im ersten Semester 2017 hatte die afghanische Republik einen auf vier Jahre (sprich bis 2021) angelegten Plan für die afghanischen Sicherheitskräfte angekündigt. Dieser Plan beinhaltete die folgenden vier Schlüsselelemente: (i) Erweiterung der Kampfstärke … (ii) Verbesserung der Führung; (iii) Vereinheitlichung der Führungs- und Einsatzstruktur; und (iv) Korruptionsbekämpfung. … Das Endziel des genannten Planes — während 2017 und 2018 offensive Kräfte aufzustocken und Sicherheitskräfte so umzustrukturieren, dass im Jahre 2019 das Blatt im Kampf gewendet werden kann — wurde jedoch verfehlt. … Dies gesagt wurden die republikanischen Sicherheitskräfte nach Unterzeichnung des Doha-Abkommens jedoch in einen als ‚aktive Verteidigung' bezeichneten Zustand befohlen. Dies bedeutete essentielle, dass afghanische Streitkräfte nur noch defensive, jedoch grundsätzlich keine offensiven Operationen mehr ausführen durften. … Dies wurde gemacht, um Friedensbemühungen eine echte Chance zu geben. Afghanische Beamte und Offiziere sahen dies aber bald als unangebrachte Einschränkung an. Dies galt umso mehr als solche Beamten und Offiziere sich beklagten, dass sich die Taliban — entgegen abgegebener Versprechen und Behauptungen — nicht an eine reziproke Reduktion von Gewalttaten hielten.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)106, S. 21–22 (Original, neues Fenster)

Die Republik kündigte 2017 einen Vier-Jahres-Plan an (Erweiterung Spezialops und Luftwaffe, bessere Führung, Vereinheitlichung Befehlsstruktur, Korruptionsbekämpfung). Das Endziel, 2019 das Blatt zu wenden, wurde verfehlt. Nach Doha wurde der „aktive Verteidigung”-Befehl erteilt: nur defensive, keine offensiven Operationen. Das sollte dem Friedensprozess eine Chance geben; afghanische Offiziere sahen das als unangebrachte Einschränkung, vor allem weil die Taliban reziproke Versprechen nicht hielten.

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Sachverständige:r Frage 1 — Politische und Sicherheitslage zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens S. 2

Für die Sicherheitskräfte war klar: westliche Unterstützung lief aus

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„Für die Sicherheitskräfte muss klar gewesen sein, dass die Unterstützung des Westens ablief und sie in absehbarer Zeit auf sich alleine gestellt waren und mit Bedrohung der Taliban alleine fertig werden müssten.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 2 (Original, neues Fenster)

Für die afghanischen Sicherheitskräfte sei spätestens jetzt klar gewesen, dass die westliche Unterstützung ausläuft und sie der Taliban-Bedrohung absehbar allein gegenüberstehen würden.

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Sachverständige:r Frage 2 — Bilaterale Verhandlungen ohne Kabul, Freilassung 5.000 Gefangener S. 3 (Fn. 6)

Kabuler Regierungen hatten traditionell nur eingeschränkten Einfluss auf Provinzen

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„Die afghanische Gesellschaft ist nicht mit westlichen zu vergleichen. Sie ist eine Stammesgesellschaft mit überlieferten Werten und Regeln. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die afghanische Gesellschaft ist nicht mit westlichen zu vergleichen. Sie ist eine Stammesgesellschaft mit überlieferten Werten und Regeln. Die Kabuler Regierungen haben traditionsgemäß nur einen eingeschränkten Einfluss auf die Machtstrukturen der einzelnen Provinzen. Die Macht der Präsidenten Hamid Karzai oder Mohammad Aschraf Ghani war nur eingeschränkt und beruhte insbesondere auf den Ausgleich mit lokalen Kräften, den sogenannten Warlords wie z.B. Raschid Dostum.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 3 (Fn. 6) (Original, neues Fenster)

Die afghanische Gesellschaft sei eine Stammesgesellschaft; Kabuler Regierungen hätten traditionell nur eingeschränkten Einfluss auf die Provinzen. Karzais und Ghanis Macht habe wesentlich auf dem Ausgleich mit lokalen Warlords (z. B. Raschid Dostum) beruht.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Hamid Karzai, Aschraf Ghani, Raschid Dostum stellungnahmen\09-zerbin.json
Sachverständige:r Frage 2 — Bilaterale Verhandlungen ohne Kabul, Freilassung 5.000 Gefangener S. 3

Doha untergrub die Kohäsion der afghanischen Sicherheitskräfte

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„Auch für die Kohäsion der Sicherheitskräfte hatte das wahrscheinlich fatale Auswirkungen. Ein Treueverhältnis zwischen Soldaten und Polizisten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch für die Kohäsion der Sicherheitskräfte hatte das wahrscheinlich fatale Auswirkungen. Ein Treueverhältnis zwischen Soldaten und Polizisten gegenüber ihren „Dienstherrn” beruht auf Vertrauen. Dieses schon fragile Vertrauen gegenüber der afghanischen Regierung wurde durch den Ausschluss aus den Friedensverhandlungen weiter untergraben.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 3 (Original, neues Fenster)

Der Ausschluss Kabuls habe wahrscheinlich fatale Auswirkungen auf die Kohäsion der Sicherheitskräfte gehabt; das ohnehin fragile Treueverhältnis von Soldaten und Polizisten zur Regierung sei weiter untergraben worden.

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Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit und Kampfeswille der ANA/ANSF S. 5

Offizielle Truppenstärke von ~300.000 war wahrscheinlich grob überhöht; ehem. Finanzminister: ~50.000

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„Die Stärke der afghanischen Streitkräfte wurde mit ca. 300.000 Soldaten durch Regierungskreise angegeben. Laut dem ehemaligen Finanzminister Khalid …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Stärke der afghanischen Streitkräfte wurde mit ca. 300.000 Soldaten durch Regierungskreise angegeben. Laut dem ehemaligen Finanzminister Khalid Payenda sei diese Anzahl in Wahrheit jedoch zu hoch beziffert worden, sodass letztendlich nur ein Sechstel der offiziellen Zahl, also knapp 50.000 Mann, zu Verfügung gestanden hätten, als der Abzug der US-Truppen eingeleitet wurde. Als Begründung wurde Korruption in den Reihen der afghanischen Offiziere angegeben, die anhand dieser als „Geistersoldaten” bezeichneten Überzahl finanzielle Mittel durch die Zentralregierung in Kabul erhielten. Deshalb habe es nie eine zahlenmäßige Überlegenheit gegeben, wie sie zu Beginn der Machtübernahme durch die Taliban angenommen wurde.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 5 (Original, neues Fenster)

Die offiziell angegebene Truppenstärke (~300.000) sei laut dem früheren Finanzminister Khalid Payenda stark überhöht gewesen; tatsächlich hätten nur etwa 50.000 Soldaten zur Verfügung gestanden. Die Differenz seien „Geistersoldaten”, die Offizieren Mittel aus Kabul einbrachten; eine zahlenmäßige Überlegenheit habe es nie gegeben.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Akteure: Khalid Payenda stellungnahmen\09-zerbin.json
Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit und Kampfeswille der ANA/ANSF S. 5–6

Problem lag nicht in der Kampfkraft, sondern im Einsatzwert und in der fehlenden Kohäsion

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„Die Militär- und Sicherheitskräfte in Afghanistan sind über Jahre vom Westen gut ausgebildet und mit hervorragendem Material und Ausrüstung versorgt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Militär- und Sicherheitskräfte in Afghanistan sind über Jahre vom Westen gut ausgebildet und mit hervorragendem Material und Ausrüstung versorgt worden. Aufgrund des Vorteiles des Verteidigers, hätten die afghanische Sicherheitskräfte und Soldaten gegen die angreifenden Taliban eine gute Chance gehabt diese abzuwehren. Das Problem der mit dem Westen verbündeten Afghanen bestand also sind nicht in der Kampfkraft sondern im Einsatzwert. Im Gegensatz zu den Taliban fehlte den afghanischen Kräften die Kohäsion und die Schlagkraft.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 5–6 (Original, neues Fenster)

ANA und ANSF seien über Jahre gut ausgebildet und ausgerüstet gewesen; angesichts des Verteidigervorteils hätten sie eine gute Chance gegen die angreifenden Taliban gehabt. Das Problem habe nicht in der Kampfkraft, sondern im Einsatzwert gelegen: Es fehlten Kohäsion und Schlagkraft.

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Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit und Kampfeswille der ANA/ANSF S. 6 (Fn. 13)

ANSF-Kommandanten wurden durch Taliban (Bedrohung, Bestechung) zur Räumung gebracht

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„Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen die Straßen und das Land in Afghanistan „geräumt” haben, nachdem einzelne Kommandanten sowie deren Familien …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen die Straßen und das Land in Afghanistan „geräumt” haben, nachdem einzelne Kommandanten sowie deren Familien monatelang durch die Taliban bedroht worden seien. Hier wurde sowohl mit Mitteln der Gewalt als auch mit Bestechungen gearbeitet.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 6 (Fn. 13) (Original, neues Fenster)

Berichten zufolge hätten afghanische Sicherheitskräfte Straßen und Land „geräumt”, nachdem einzelne Kommandanten und ihre Familien monatelang von den Taliban mit Gewalt und Bestechung bedrängt worden waren.

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Sachverständige:r Frage 6 — Leistungsfähigkeit und Kampfeswille der ANA/ANSF S. 6 (Fn. 13)

Abzug der US-Techniker legte die afghanische Luftwaffe lahm; Kaskade von Nachschubprobleme

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„So wurde die afghanische Luftwaffe vermehrt von US-Technikern instandgesetzt worden; durch den Abzug der US-Truppen wäre dieses Wissen abgezogen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„So wurde die afghanische Luftwaffe vermehrt von US-Technikern instandgesetzt worden; durch den Abzug der US-Truppen wäre dieses Wissen abgezogen worden, sodass die afghanische Luftwaffe letztendlich nicht mehr einsatzbereit war. Dies habe zu einer Kaskade weiterer Nachschubengpässe geführt, sodass Munition und Verpflegung nicht mehr geliefert, Verwundete nicht mehr evakuiert werden können und somit letztendlich die Versorgung der afghanischen Sicherheitskräfte nicht mehr gewährleistet werden konnte.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 6 (Fn. 13) (Original, neues Fenster)

Die afghanische Luftwaffe sei zunehmend von US-Technikern instandgesetzt worden; mit deren Abzug sei das Wissen verschwunden, die Luftwaffe nicht mehr einsatzbereit gewesen. Eine Kaskade aus Nachschubengpässen (Munition, Verpflegung, Verwundetenevakuierung) habe folgen lassen, dass die Versorgung der Sicherheitskräfte nicht mehr gewährleistet war.

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Sachverständige:r Frage 7 — Loyalität und Befehlslage S. 7

Loyalität der ANA und ANSF zur Bevölkerung war niedrig; Verbindung zu Warlords beschädigte das Bild des Westens

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„Die Loyalität der ANA bzw. ANSF gegenüber der afghanischen Bevölkerung schätze ich als niedrig ein. Die afghanische Regierung galt als korrupt. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Loyalität der ANA bzw. ANSF gegenüber der afghanischen Bevölkerung schätze ich als niedrig ein. Die afghanische Regierung galt als korrupt. Außerdem stützte sie ihre Macht auf lokale Kräfte ab. Diese Warlords hatten in der afghanischen Bevölkerung einen zweifelhaften Ruf. Ihre Machtstellung bezogen sie aus Gewalt und Kriminalität (wie z.B. dem Opiumhandel oder der Terrorisierung der Bevölkerung). Der schlechte Ruf der Warlords färbte dabei nicht nur auf die afghanische Regierung ab, sondern prägte auch das Bild des Westens und seiner Streitkräfte, da diese in Verbindung zueinander standen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 7 (Original, neues Fenster)

Die Loyalität der ANA und ANSF zur Bevölkerung sei niedrig gewesen; die afghanische Regierung galt als korrupt und stützte ihre Macht auf Warlords, die durch Gewalt und Kriminalität (z. B. Opiumhandel, Terror) Macht ausübten. Deren schlechter Ruf habe nicht nur die Regierung, sondern auch das Bild des Westens und seiner Streitkräfte geprägt.

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Sachverständige:r ANDSF-Faktor 2 — Reduktion US-Luftschläge S. 16

Wartungs-Contractor-Abzug Mai 2021 + „aktive Verteidigung” → Munitions- und Treibstoffmangel im Feld

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„Die Entscheidung der USA über den Abzug von Vertragsnehmern für betriebsnahe Instandhaltungsarbeiten aus Afghanistan im Mai 2021 (entsprechend dem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Entscheidung der USA über den Abzug von Vertragsnehmern für betriebsnahe Instandhaltungsarbeiten aus Afghanistan im Mai 2021 (entsprechend dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban) bewirkte, dass weniger einsatzbereite Flugzeuge zur Verfügung standen … Infolgedessen beklagten sich die ANDSF-Einheiten darüber, dass sie nicht über genügend Munition, Lebensmittel, Wasser und anderes militärisches Gerät verfügten, um militärische Einsätze gegen die Taliban aufrechtzuerhalten. Generalleutnant a. D. Barno sagte: „Wir haben diese Armee so aufgebaut, dass sie auf Unterstützung von Vertragsnehmern zurückgreifen kann. Anderenfalls kann sie nicht funktionieren. Das Spiel ist vorbei... Als die Vertragsnehmer abzogen, war es, als hätten wir alle Steine aus dem Holzstapelturm herausgezogen und erwartet, dass er stehen bleibt.” … Der amtierende afghanische Verteidigungsminister … wies die ANDSF am 19. März 2020 an, eine Strategie der „aktiven Verteidigung” zu verfolgen, wonach die ANDSF-Kräfte nur dann angreifen durften, wenn der Feind nach ihrer Erkenntnis selbst einen Angriff vorbereitete.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 16 (Original, neues Fenster)

Mit dem Abzug der US-Wartungs-Contractors im Mai 2021 standen weniger einsatzbereite Flugzeuge zur Verfügung; ANDSF-Einheiten beklagten Munitions-, Lebensmittel-, Wasser- und Materialmangel. Barno: „Wir haben diese Armee so aufgebaut, dass sie auf Vertragsnehmer-Unterstützung zurückgreifen kann … Als die Vertragsnehmer abzogen, war es, als hätten wir alle Steine aus dem Holzstapelturm herausgezogen und erwartet, dass er stehen bleibt.” Parallel wies der Verteidigungsminister am 19.03.2020 die Strategie „aktive Verteidigung” an: keine Offensivoperationen außer bei bevorstehendem Feindangriff.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte März 2020 – Mai 2021 stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Sachverständige:r ANDSF-Faktor 3 — strukturelle Abhängigkeiten S. 18

Februar 2021: General McKenzie warnte Pakistan, vorzeitiger US-Abzug könnte zum Kollaps führen

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„Im Februar 2021 wies General Kenneth McKenzie, der damalige Befehlshaber des amerikanischen Zentralkommandos, pakistanische Amtsträger warnend darauf …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Februar 2021 wies General Kenneth McKenzie, der damalige Befehlshaber des amerikanischen Zentralkommandos, pakistanische Amtsträger warnend darauf hin, dass ein vorzeitiger Abzug der USA zum Zusammenbruch der afghanischen Regierung führen könnte. Ein ranghoher, Präsident Ghani nahestehender afghanischer Regierungsvertreter, behauptete jedoch, der Präsident sei sich des Ausmaßes der Abhängigkeit der ANDSF von den Vereinigten Staaten nicht bewusst gewesen.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 18 (Original, neues Fenster)

Im Februar 2021 habe der US-Zentralkommandant General Kenneth McKenzie pakistanische Amtsträger gewarnt, ein vorzeitiger US-Abzug könne zum Zusammenbruch der afghanischen Regierung führen; ein ranghoher, Ghani nahestehender Vertreter behauptete dagegen, Ghani sei sich des Ausmaßes der ANDSF-Abhängigkeit von den USA nicht bewusst gewesen.

Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Februar 2021 Akteure: Kenneth McKenzie stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json