Trumps Tweet „home by Christmas“ erschüttert die Verhandlungen
US-Präsident Trump kündigt per Tweet an, alle US-Truppen zu Weihnachten aus Afghanistan zurückzuholen.
Noch vor Ende der Trump-Amtszeit sinken die US-Truppen in Afghanistan auf rund 2.500 Soldaten.
Mitte Januar 2021 waren nur noch rund 2.500 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Das war eine drastische Reduzierung im Vergleich zu den über 100.000 US-Soldaten auf dem Höhepunkt des Einsatzes. Die Truppenstärke war seit Doha schrittweise gesenkt worden, unter anderem durch unilaterale Trump-Entscheidungen.
Mit nur noch 2.500 US-Soldaten war militärisch kaum noch Druck auf die Taliban möglich. Die afghanische Armee verlor zudem die Unterstützung von Wartungsfirmen, die ihre Flugzeuge in Gang hielten.
US-Präsident Trump kündigt per Tweet an, alle US-Truppen zu Weihnachten aus Afghanistan zurückzuholen.
US-Präsident Biden verkündet den vollständigen Abzug aller US-Truppen vor dem 11. September 2021.
25 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
„Die USA hatten 2021 nur noch 2.500 Soldaten im Land, doch allein das US-Verteidigungsministerium bezahlte mehr als 18.000 „Contractors“ für militärische Dienstleistungen, damit die ANA funktionierte – vor allem für die Luftwaffe.“
Die ANA konnte bis zum Schluss nur in einem Stützkorsett externer Hilfen existieren. Bei den Landfahrzeugen schaffte die ANA zum Schluss nur noch 20 Prozent der Instandhaltung aus eigener Kompetenz. Barnett Rubin erklärte, die USA hätten die afghanischen Streitkräfte „mit hochentwickelten Systemen“ ausgestattet, „die von Kampftruppen bedient werden mussten, die nicht einmal die Handbücher für diese Ausrüstung lesen konnten, sofern sie überhaupt lesen konnten“.
„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team, also der neuen Biden-Regierung, ab Ende Januar, Anfang Februar 2021 relativ klargemacht -, dass dieser Review erstens dauern würde, dass der 31.04. eigentlich kein Thema wäre, vom Tisch war als Abzugstermin … „In together, out together [...] mehr als nur ein Motto“ … die neue DNA der Allianz“
Laut Zeuge Dr. Wächter (BMVg) hatten die USA bereits ab Ende Januar oder Anfang Februar 2021 in NAC-Sitzungen signalisiert, dass der im Doha-Abkommen festgelegte Abzugstermin 30.04. „vom Tisch“ sei und der US-Review länger dauern werde. „In together, out together“ sei „mehr als ein Motto“, vielmehr die „neue DNA der Allianz“; ein vorfristiger Abzug Deutschlands sei NATO-politisch keine Option gewesen.
„Wir sind unter anderem - ich meine, es wäre im März gewesen - verstärkt worden durch einen niederländischen und einen deutschen Mörserzug und einen zusätzlichen Infanteriezug der Niederländer. Wir haben geschützte Fahrzeuge, die wir schon abgegeben hatten, die schon in Deutschland waren, zurückgefordert, um den geschützten Transportraum auch weiterhin sicherstellen zu können und damit einer möglichen Bedrohung durch die Taliban zu begegnen.“
Im Frühjahr 2021 wurden zur Erhöhung der Force Protection Verstärkungskräfte nach Afghanistan verlegt (niederländischer und deutscher Mörserzug, zusätzlicher Infanteriezug); bereits zurückgegebene geschützte Fahrzeuge wurden zurückgefordert. Hintergrund: das Datum 30.04.2021 (Ende der Taliban-Nichtangriffszusage) nahte, und es war absehbar, dass sich noch Kräfte in Afghanistan befinden würden. Das zusätzliche Material entsprach ca. 10 % des Rückverlegungsumfangs.
„Bagram Airfield, den größten Luftwaffenstützpunkt der USA in Afghanistan seit 2001, verließen die letzten US-Soldaten am frühen Morgen des 2. Juli heimlich ohne Abstimmung mit den afghanischen Zuständigen. Am 21. Juli erklärte US-Generalstabschef, General Mark A. Milley, dass ungefähr die Hälfte aller 419 Distrikte von den Taliban kontrolliert werde und 17 der 34 Provinzhauptstädte vor einer Übernahme durch die Taliban stünden. Am 6. August 2021 nahmen die Taliban in Nimrus im Südwesten die erste Provinzhauptstadt ein, zwei Tage später schon Kunduz, drei Tage später als erstes Korps-Hauptquartier das 17. Pamir Korps.“
Rasant und oft ohne Gegenwehr gewannen die Taliban die Kontrolle über immer mehr Distrikte, von 73 am 1. Mai zu 195 am 5. Juli 2021. Bagram Airfield verließen die letzten US-Soldaten am 2. Juli ohne Abstimmung mit den afghanischen Zuständigen. Am 6. August nahmen Taliban Nimrus ein, zwei Tage später Kunduz, am fünften Tag der Offensive Kandahar, nach einer Woche die Hälfte aller Provinzen, am zehnten Tag kampflos Kabul.
„Eine Evakuierung aus Kabul auf dem Landweg ist aufgrund der Sicherheitslage nicht vorstellbar, da die Sicherheit auf den Straßen bis zur Grenze nicht zu gewährleisten ist. Eine Evakuierung auf dem Luftweg ist aktuell nur vom Flughafen KABUL (HKIA) vorgesehen; weitere Optionen wurden durch ein KUT [Krisenunterstützungsteam] geprüft […]. Der Transport zu HKIA muss - aufgrund wahrscheinlicher Einschränkungen auf dem Landweg - vermutlich ebenfalls durch Hubschrauber über die Luft erfolgen. Hierzu hat die Botschaft ein MoU mit der US Botschaft unterzeichnet. Eine exklusive Anmietung von zivilen Lufttransportmitteln wird derzeit geprüft.“
Der Krisenplan der Deutschen Botschaft Kabul wurde am 28.04.2021 und am 09.08.2021 aktualisiert. Er stellte fest: Landweg nicht vorstellbar, Luftweg nur von HKIA möglich; Transport zum HKIA voraussichtlich nur per Hubschrauber. Das MoU mit der US-Botschaft war unterzeichnet; exklusive Anmietung ziviler Lufttransportmittel war noch in Prüfung. Geschäftsträger van Thiel bewertete den Krisenplan zwar als „guter Krisenplan”, sah aber problematische Punkte bei Sammelpunkten und Transfers.
„Frage mil. Flughafensicherheit Kabul und Betrieb des mil. [militärischen] Teils des Kabuler Flughafens (HKIA) noch nicht geklärt. TUR [Türkei] und USA hierzu in (intransparenten) bil. [bilateralen] Gesprächen mit Ziel einer Weiterführung unter TUR-Lead mit US-Anteil und Lastenteilungs-Erwartung ggü. anderen Nationen. TUR [türkisches] Commitment wohl noch nicht abschließend gesichert. […] TUR ursprünglicher Wunsch nach Weiterbetrieb unter NATO Flagge nicht realisierbar. US Chod [Chief of Defense] Milley hat Übernahme der Absicherung Flughafensicherheit durch USA abgelehnt.“
Laut Sachstand vom 25.05.2021 war die militärische Flughafensicherheit und der Betrieb des militärischen HKIA-Teils zwischen Türkei und USA in intransparenten bilateralen Gesprächen (Ziel: TUR-Lead mit US-Anteil und Lastenteilung). Der türkische Wunsch nach NATO-Flagge war nicht realisierbar; US-CHOD Milley lehnte eine US-Übernahme der Flughafensicherheit ab. BMVg schloss DEU-Soldaten aus, prüfte aber finanzielle Beteiligung. Bei Ausreise des Botschafts-Referenten R. am 09.08.2021 war die Frage ungeklärt; die Botschaft hatte „allergrößte Sorgen”.
„Mir ist ganz angst und bange was passiert, wenn AFG im Chaos versinkt. Vieles, was ich lese, deutet darauf hin, dass sich AFG mit großen Schritten und viel schneller, als ich noch vor wenigen Wochen mir hätte vorstellen können, dem Abgrund nähert. Dann gehen nicht nur unsere Errungenschaften der letzten 20 Jahre ‚den Bach runter', sondern wir werden dann auch einen Großteil ‚unserer Leute' nicht mehr in Sicherheit bringen können.“
Ende Juli 2021 schrieb BMZ-Referatsleiter Fischer an Unterabteilungsleiterin Hammerschmidt eine alarmierende E-Mail: Afghanistan nähere sich „mit großen Schritten und viel schneller als vor wenigen Wochen vorstellbar” dem Abgrund. Sorge: Nicht nur „Errungenschaften der letzten 20 Jahre”, sondern auch ein Großteil der lokalen Mitarbeitenden („unsere Leute”) könnten nicht mehr in Sicherheit gebracht werden. Auslöser laut Fischer: Sorge, dass die Bundesregierung nicht rasch genug auf die Lageverschlechterung reagiere.
„Über Quantität und Qualität der Informationen beim voranschreitenden Abzug der Bundeswehrkräfte hat der Zeuge berichtet, dass die „luftgestützte Sensorik […] relativ früh” im Rahmen des Abzuges „rausgegangen” sei. Gegen Ende des Einsatzes hätten daher nur noch Informationen durch „Befragung” und „eigene Patrouillen” der Bundeswehr sowie die Berichterstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden. … Die Informationslage sei am Ende des Einsatzes, also im Juni 2021, „sehr, sehr, sehr, sehr dünn” gewesen.“
Oberstleutnant i. G. G. (BMVg) berichtete: Die luftgestützte Sensorik der Bundeswehr wurde im Rahmen des Abzugs relativ früh rausgenommen; gegen Ende des Einsatzes standen nur noch Patrouillen, Befragungen und die schwierig zu verifizierende Berichterstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung. Im Juni 2021 sei die Informationslage „sehr, sehr, sehr, sehr dünn” gewesen: für das große Gesamt-Lagebild ausreichend, für die Schutz- und Warnfunktion eigener Kräfte „immens” wichtig.
… und 3 weitere.
Joe Biden begründete am 14.04.2021 den endgültigen Abzug bis 11.09.2021 ausschließlich mit US-nationalen Interessen: bin Ladens Tötung 2011 habe die Grundlage entzogen, Terror sei nach Europa „metastasiert”, Wettbewerb mit China habe Priorität. Demokratie- bzw. Mädchen- und Frauenförderung erwähnte er nicht. Im AA wurde dies notiert als „bedrückende Analyselücke der dt. Politik”. Bellmann: „Wir waren überzeugt davon, dass autoritäre Herrscher dieser Art sich westliches Durchhaltevermögen sehr genau anschauen.”
„„Frau AKK bedankte sich später […] persönlich […] sie wolle BND künftig häufiger nutzen. Dennoch Tenor BMVg: Es sei politisch nicht vertretbar, mit Taliban zu verhandeln […] Es werde schon nichts passieren, Verluste könne man ohnehin nie ausschließen.“
Mitte Januar 2021 hatten sowohl BMVg-Referat SE I 3 als auch SE II 1 sowie der BND bilaterale Verhandlungen mit den Taliban zum Schutz deutscher Soldaten nach Bruch des 30.04.2021-Abzugsdatums empfohlen. Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnte dies in einem Briefing am 03.03.2021 ab: „politisch nicht vertretbar […] Verluste könne man ohnehin nie ausschließen”. General Schütt äußerte sich „zunehmend laut in Richtung abweichender Positionen”. Aus AfD-Sicht eine grobe Vernachlässigung der Fürsorgepflicht.
„Die rasche Dynamik, die schließlich am 15. August 2021 zur Machtübernahme der Taliban führte, wurde sowohl vom BND als auch vom MilNW unterschätzt. Dennoch hätte dies antizipiert werden können und müssen. OSINT- Quellen (Open Source Intelligence), Diplomatische Korrespondenz (DKOR) und auch die Informationen des Sicherheitsberaters der deutschen Botschaft gaben deutliche Hinweise im Vorfeld. Solche Quellen müssen künftig bei der Erstellung von ND-Lagen adäquat berücksichtigt werden.“
Die Fraktion kritisiert: Die rasante Dynamik der Taliban-Machtübernahme am 15.08.2021 wurde sowohl vom BND als auch vom MilNW unterschätzt. BMVg SE I 3 kam am 10.08.2021 noch vor dem BND zur Bewertung, ein Kipppunkt sei erreicht. Hinweise aus OSINT, DKOR der Botschaft Kabul (ab Ende Juli 2021) und vom Sicherheitsberater „Fisch” seien nicht hinreichend in die ND-Lagen eingeflossen. Beim BND habe die Linie gegolten, eigene Quellen seien stets besser, ein „gefährliches Vorurteil”.
„Zum Zeitpunkt der Planungswoche im Mai 2021 waren Ortskräfte deutscher Ressorts noch nicht Teil der Evakuierungsplanungen. […] Das BMVg hatte noch am 29. Juli 2021 die Gastlanderkundung für 4. Quartal 2021, gemeinsam mit dem AA, vorgesehen, was als ein Indiz für das damals in der Planungsgruppe vorherrschende mäßige Dringlichkeitsgefühl gesehen werden kann.“
Die FDP stellt fest: Bei der Planungswoche der Bundeswehr im Mai 2021 waren Ortskräfte noch nicht Teil der Evakuierungsplanungen. Eine Gastlanderkundung war noch am 29.07.2021 für das 4. Quartal 2021 vorgesehen, ein Indiz für ein „mäßiges Dringlichkeitsgefühl”.
„Am 12. April 2021 haben die USA der Bundesregierung mitgeteilt, dass Präsident Biden daran festhalte, Afghanistan zu verlassen. Die Bundeswehr wäre zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, eine geordnete Rückverlegung bis zum 30. April 2021 zu ermöglichen und hätte große Teile des Materials zurücklassen müssen. Glücklicherweise kam es dazu nicht. Am 14. April 2021 wurde das Abzugsdatum der internationalen Truppen auf spätestens den 11. September 2021 verlegt. Der Abzug der Bundeswehr verlief dann reibungslos.“
Die FDP stellt fest: Die Bundeswehr wäre am 12.04.2021 nicht mehr in der Lage gewesen, einen geordneten Abzug bis zum 30.04.2021 zu organisieren; Material hätte zurückgelassen werden müssen. Die Verlängerung auf den 11.09.2021 sei ein Glücksfall gewesen; danach verlief der Abzug reibungslos.
„Insgesamt kommt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu der Bewertung, dass die Rückverlegung der knapp 1.100 Soldaten und des sehr umfangreichen Materials unter Bedingungen sich immer wieder verändernden Planungsannahmen und einer lange offenen außenpolitischen Entscheidungsperspektive der NATO flexibel und lageangepasst umgesetzt wurde.“
Die CDU/CSU bewertet die Rückverlegung der Bundeswehr (Abschluss 30.06.2021) als auftragsgerecht: knapp 1.100 Soldaten, ~750 Containeräquivalente Material, ~120 Fahrzeuge, 6 Hubschrauber. Brigadegeneral Meyer: „auftragsgerecht umgesetzt”, keine eigenen Verluste.
„Nur sechs Tage später unterrichtete Markus Potzel das Auswärtige Amt erneut von einem mit Simon Gass geführten Gespräch, das Auskunft auch über die deutsche Sicht auf eine mögliche diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes gibt: „ “ [diplomatische] „ “ [in Taliban-Afghanistan] „ .“, Pragmatisch sah es Angela Merkel offensichtlich auch, dass Markus Potzel und Dr. Jasper Wieck im November 2021 nach Kabul flogen, um sich mit Vertretern der dortigen Regierung zu treffen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 1086–1088 (Original, neues Fenster)
Aus AA-Vermerken Potzels (24./30.08.2021) geht hervor: Bundesregierung und USA hatten Interesse an baldiger diplomatischer Präsenz in Taliban-Afghanistan; eine „Anerkennungsproblematik” sahen weder UK noch USA. Bundeskanzlerin Merkel empfing Potzel wenige Tage nach der Bundestagswahl (Ende September 2021), um über künftiges Engagement zu beraten. Potzel und Wieck flogen im November 2021 nach Kabul, um sich mit Vertretern der neuen Taliban-Regierung zu treffen, laut Merkel-Aussage „nicht abwegig”. Warum es letztlich nicht zur Anerkennung kam, konnte nicht geklärt werden, vermutlich US-Letztentscheidung.
„„Bedauern über Entscheidung zur Evakuierung bzw. Verlegung an Flughafen Mitte August. Sei damals getroffen worden auf Grundlage Berichterstattung derzufolge gewaltsame Übernahme des Compound durch Taliban unmittelbar bevorstehe. Aus heutiger Sicht überzogene Panik.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 1083–1086 (Original, neues Fenster)
In der Nacht vom 14. zum 15.08.2021 ereignete sich „etwas Unvorhergesehenes” (BND-Vermerk): Die US-Botschaft saß einer nachrichtendienstlichen Falschmeldung auf, nach der die Taliban die US-Botschaft militärisch stürmen würden. Die USA evakuierten daraufhin panikhaft, gaben die Green Zone und alle Sicherheitssysteme auf. Khalilzad bezeichnete dies später gegenüber Dr. Wieck als „überzogene Panik”. BND-Beamter O. W.: „Wären die 900 US-Soldaten in der Green Zone geblieben und die US-Botschaft, dann wäre es auch am 15. nicht zum Fall Kabuls gekommen.” Ghani floh gegen 12:00 Kabuler Zeit.
… und 5 weitere.
„In Reaktion auf die Abhängigkeit der Europäer von den USA bei der Sicherung des Flughafens von Kabul hat die EU erneut einen Reformprozess im militärischen Bereich der GSVP begonnen und strebt nun unter anderem die Schaffung einer schnellen Eingreiffähigkeit (ERDC) an.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 3–4 (Original, neues Fenster)
In Reaktion auf die Abhängigkeit der Europäer von den USA bei der Sicherung des Flughafens Kabul habe die EU einen erneuten Reformprozess (u. a. ERDC) angestoßen und müsse damit eingestehen, dass sie 25 Jahre nach Aufnahme der Petersberg-Aufgaben selbst Missionen des „unteren Spektrums“ noch nicht durchführen könne.