Beginn der US-geführten Militäroperation in Afghanistan
Die USA und Verbündete beginnen mit der Operation Enduring Freedom Luftangriffe und Bodenoperationen gegen die Taliban.
Petersberg-Konferenz legt Grundlage für neue afghanische Ordnung
Auf dem Petersberg bei Bonn einigen sich afghanische Gruppen unter UN-Vermittlung auf eine Übergangsregierung. Die Taliban sind nicht beteiligt.
Was passiert ist
Vom 27. November bis 5. Dezember 2001 trafen sich auf dem Petersberg bei Bonn Vertreter verschiedener afghanischer Gruppen unter Vermittlung der Vereinten Nationen. Sie einigten sich auf eine Übergangsregierung unter Hamid Karzai und auf den Aufbau einer neuen staatlichen Ordnung. Die Taliban wurden zu der Konferenz nicht eingeladen, weil sie als Verlierer des Krieges galten.
Warum es zählt
Die Petersberg-Vereinbarung war die politische Grundlage für den westlichen Wiederaufbauversuch in Afghanistan. Der Ausschluss der Taliban gilt im Rückblick vielen Beobachterinnen und Beobachtern als ein früher Geburtsfehler des Prozesses.
Vorher
Folgewirkungen
ISAF-Einsatz unter UN-Mandat beginnt
Der UN-Sicherheitsrat mandatiert die internationale Schutztruppe ISAF zur Stabilisierung Afghanistans.
Neue afghanische Verfassung tritt in Kraft
Eine große Ratsversammlung verabschiedet eine neue Verfassung, die Afghanistan als islamische Republik mit Grundrechten ausgestaltet.
Stimmen dazu
5 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (3)
Petersberger Abkommen 05.12.2001 schuf politisches Gerüst mit Karzai als Vorsitzender Interimsregierung
„Hierfür schuf das Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001 das politische Gerüst. Deutschland hat mit der Ausrichtung der Petersberg-Konferenz in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hierfür schuf das Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001 das politische Gerüst. Deutschland hat mit der Ausrichtung der Petersberg-Konferenz in Bonn von Beginn an politische Verantwortung für den Aufbau des Landes übernommen. Schon während der Konferenz übte der grüne Außenminister Joschka Fischer entscheidenden Druck auf den Chef der afghanischen Nordallianz Burhānuddin Rabbāni aus, um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Letztlich einigten sich die Konferenzteilnehmenden auf die Bildung einer Interimsregierung unter Hamid Karzai, welche Afghanistan als Souverän innen- und außenpolitisch vertreten sollte.“
Das Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001 schuf das politische Gerüst für die Stabilisierung. Deutschland übernahm mit der Ausrichtung der Konferenz in Bonn politische Verantwortung. Während der Konferenz übte Außenminister Joschka Fischer Druck auf Nordallianz-Chef Rabbāni aus, um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Die Konferenz einigte sich auf eine Interimsregierung unter Hamid Karzai.
Thema: Völkerrecht & Mandat 2001-12-05
Akteure: Joschka Fischer, Hamid Karzai, Burhānuddin Rabbāni, VN enquete\zwischenbericht-projektgruppen-2.json
Petersberg 2001: nur vier Frauen, kaum Zivilgesellschaft, Taliban vollständig ausgeschlossen
„Mit der Einladung der Nordallianz, der royalistischen Rom-Gruppe, der Iran -nahen Zypern-Gruppe sowie der Pakistan -nahen Peschawar-Gruppe wurde zwar …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit der Einladung der Nordallianz, der royalistischen Rom-Gruppe, der Iran -nahen Zypern-Gruppe sowie der Pakistan -nahen Peschawar-Gruppe wurde zwar ein Austausch zwischen unterschiedlichen afghanischen Stakeholdern ermöglicht. Zugleich waren innerafghanische Interessensgruppen, Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft sowie Stimmen von Afghaninnen kaum vertreten. Darüber hinaus wurden die Taliban vollständig von der Konferenz ausgeschlossen. Die Zusammensetzung und Verhandlungen der Konferenz stellten die Weichen für den darauffolgenden Petersberg-Prozess, jedoch in gewissem Maße auch für die gesamte politische Entwicklung Afghanistans der nächsten 20 Jahre.“
Eingeladen waren Nordallianz, royalistische Rom-Gruppe, Iran-nahe Zypern-Gruppe sowie Pakistan-nahe Peschawar-Gruppe. Innerafghanische Interessensgruppen, Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft sowie Stimmen von Afghaninnen waren kaum vertreten; lediglich vier Frauen nahmen an der Konferenz teil. Die Taliban wurden vollständig ausgeschlossen. Die Konferenz stellte die Weichen für das spätere zentralisierte Präsidialsystem.
Thema: Völkerrecht & Mandat 2001-11-27 bis 2001-12-05
Akteure: VN, Nordallianz, Rom-Gruppe, Zypern-Gruppe… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-2.json
Gießmann: Wunsch an die Taliban, in Kabul einzurücken, weil Chaos drohte; Leendertse hatte keine Kenntnis
„Der Zeuge Prof. Dr. Dr. Gießmann hat vor dem Ausschuss berichtet, es sei ihm zugetragen worden, „dass sowohl von afghanischer Seite als auch von den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Zeuge Prof. Dr. Dr. Gießmann hat vor dem Ausschuss berichtet, es sei ihm zugetragen worden, „dass sowohl von afghanischer Seite als auch von den USA an die Taliban der Wunsch herangetragen” worden sei, nach Kabul einzurücken, weil sich dort kriminelle Gangs betätigten und ein „absolutes Chaos gedroht habe”. Die Zeugin Leendertse, damalige Staatssekretärin im AA, hat vor dem Ausschuss nach Vorhalt der Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann erklärt, dass sie keine Kenntnis über eine solche Aufforderung der USA oder der afghanischen Regierung an die Taliban gehabt habe.“
Gießmann berichtet, ihm sei zugetragen worden, dass sowohl von afghanischer Seite als auch von den USA der Wunsch an die Taliban herangetragen worden sei, in Kabul einzurücken, wegen drohenden „absoluten Chaos” durch kriminelle Gangs. Staatssekretärin Leendertse (AA) erklärte, von einer solchen Aufforderung keine Kenntnis zu haben. Nadery: Der ehemalige Präsident Karzai habe versucht, Kontakt zu den Taliban aufzunehmen und sie zur Ordnungswiederherstellung nach Kabul zu rufen.
Hinweis: Gießmanns Schilderung wird von Leendertse weder bestätigt noch widerlegt; sie hatte keine Kenntnis.
Thema: Taliban 2021-08-15
Akteure: Hans-Joachim Gießmann, Leendertse (AA), Hamid Karzai, Taliban… abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Bewertungen im Bericht (2)
Deutschland hatte „kein glaubwürdiges Druckpotenzial“
„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen entscheidungsverantwortlichen Führungskräften bestand, waren die Kontakte auf der Taliban-Seite auf das für Gespräche mit westlichen Staaten offenere Doha-Office beschränkt, deren Führungskräfte zwar auch dem erweiterten Führungszirkel der Taliban zuzurechnen waren, nicht jedoch dem engsten Kreis um deren Anführer Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen der Taliban bestimmte.“
Deutschland genoss zwar das Vertrauen der USA und seiner afghanischen Partner, konnte jedoch selbst kein glaubwürdiges Druckpotenzial in die Waagschale werfen. Auf der Republik-Seite bestand Zugang zu allen Führungskräften, auf Taliban-Seite waren die Kontakte auf das Doha-Office beschränkt, nicht jedoch auf den engsten Kreis um Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen bestimmte. Das Scheitern wird oft auf das US-Taliban-Abkommen zurückgeführt; diese Perspektive greift zu kurz.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen
Akteure: Deutschland, USA, Taliban, Pakistan… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
OEF gründete auf Geldkoffer-Logik: „landet jemand mit einem Geldkoffer, gibt Dostums Reitern eine Million”
„„Also was wir als Korruption definieren, dass ich jemandem Geld auf den Tisch lege. (…) Darauf ist doch die ganze Operation Enduring Freedom …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Also was wir als Korruption definieren, dass ich jemandem Geld auf den Tisch lege. (…) Darauf ist doch die ganze Operation Enduring Freedom aufgebaut gewesen. Landet jemand mit einem Geldkoffer, gibt Dostums Reitern eine Million, fünf Millionen, zehn Millionen Dollar. (....) Also ich kaufe mir diese Kämpfer, hab dann noch Artillerie, die vor den Reitern alles plattbombt, dass die auch ehrenhaft mit ihren Pferden da reinreiten können“ (deutsche:r Praktiker:in 1, 17.04.2024).“
Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 19 (Original, neues Fenster)
Ein deutscher Praktiker beschreibt drastisch: Operation Enduring Freedom sei von Anfang an auf Geldkoffer-Logik gegründet gewesen: Millionen US-Dollar in bar an Kriegsfürsten wie Dostum, kombiniert mit US-Luftunterstützung, damit deren Reiter die feindlichen Stellungen einnehmen konnten. Was Westler als Korruption definieren, sei die Grundlage der US-Strategie gewesen. Ein deutscher Entscheidungsträger fasste das Bonn-Manko zusammen: „Das große Manko der Petersberg-Konferenz war, dass wir ein Friedensabkommen geschaffen haben und einen neuen Staat aufbauen wollten mit den Warlords”.
Thema: Verantwortung & Konsequenzen
Akteure: USA, Abdul Raschid Dostum enquete_gutachten\bicc-korruption.json