ISAF-Einsatz unter UN-Mandat beginnt
Der UN-Sicherheitsrat mandatiert die internationale Schutztruppe ISAF zur Stabilisierung Afghanistans.
NATO-Gipfel Chicago beschließt Abzugspfad und Finanzierungszusage
Die NATO einigt sich auf das Ende von ISAF bis Ende 2014 und sagt der afghanischen Armee Finanzhilfe bis 2024 zu.
Was passiert ist
Auf dem NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 beschlossen die Bündnispartner, den ISAF-Einsatz bis Ende 2014 zu beenden. Die Verantwortung sollte schrittweise an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Gleichzeitig sicherten die NATO-Staaten zu, die afghanische Armee bis 2024 zu finanzieren, damit sie das Land selbst verteidigen kann.
Warum es zählt
Mit dem Gipfel begann der lange Übergang von der direkten westlichen Verantwortung zur afghanischen Eigenverantwortung. Die Finanzierungszusage bis 2024 war eine wichtige Grundlage für die spätere Bewertung der Lage und des Abzugs.
Vorher
Folgewirkungen
ISAF endet, Resolute Support Mission beginnt
Die NATO beendet den Kampfeinsatz ISAF und startet die kleinere Ausbildungs- und Beratungsmission Resolute Support.
Stimmen dazu
21 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (10)
Herbst 2009: NATO übernimmt US-COIN-Doktrin „shape, clear, hold, build“
„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte als Doktrin für das operativ -taktische Vorgehen von ISAF: Ihr Ziel war, die Aufständischen durch direkte militärische Bekämpfung und insbesondere das Gewinnen von „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen des „shape, clear, hold, build“ zu isolieren und zu schwächen.“
Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte. Ziel: Aufständische durch direkte militärische Bekämpfung und das Gewinnen der „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen „shape, clear, hold, build“ zu isolieren. Im ersten Halbjahr 2010 brachten die USA ca. 5.000 zusätzliche Soldaten in den Norden, darunter 2.000 für die Polizeiausbildung.
Thema: NATO & Bündnis Herbst 2009 – 2010
Akteure: NATO, USA, Bundeswehr enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
NATO-Bündnisfall nach Art. 5 erstmals und bislang einzig am 12.09.2001 ausgerufen, am 02.10.2001 einstimmig beschlossen
„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der NATO und zum bisher einzigen Mal das Vorliegen eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an, für den Fall, dass der Angriff aus dem Ausland erfolgte.“
Einen Tag nach den Anschlägen kündigte der NATO-Rat den Bündnisfall an; einstimmig beschlossen wurde er am 2. Oktober 2001. Am 7. Oktober 2001 begannen USA und Großbritannien die Operation Enduring Freedom (OEF) mit Luftangriffen auf Stützpunkte von Al-Qaida und Taliban in Afghanistan. Der Bündnisfall ist bis heute nicht aufgehoben.
Thema: NATO & Bündnis 12.09.–02.10.2001
Akteure: NATO, USA, Großbritannien enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Wächter: USA signalisierten ab Ende Januar 2021, dass der 30.04. „eigentlich kein Thema“ sei; „In together, out together“ als „DNA der Allianz“
„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team, also der neuen Biden-Regierung, ab Ende Januar, Anfang Februar 2021 relativ klargemacht -, dass dieser Review erstens dauern würde, dass der 31.04. eigentlich kein Thema wäre, vom Tisch war als Abzugstermin … „In together, out together [...] mehr als nur ein Motto“ … die neue DNA der Allianz“
Laut Zeuge Dr. Wächter (BMVg) hatten die USA bereits ab Ende Januar oder Anfang Februar 2021 in NAC-Sitzungen signalisiert, dass der im Doha-Abkommen festgelegte Abzugstermin 30.04. „vom Tisch“ sei und der US-Review länger dauern werde. „In together, out together“ sei „mehr als ein Motto“, vielmehr die „neue DNA der Allianz“; ein vorfristiger Abzug Deutschlands sei NATO-politisch keine Option gewesen.
Thema: Parlament & Öffentlichkeit Januar/Februar 2021
Akteure: Dr. Wächter (BMVg), USA, NATO abschlussbericht\teil2-kap9-parlament-oeffentlichkeit.json
RSM in „Abhängigkeit von US-Fähigkeiten“: Critical Enabler nicht durch andere Alliierte ersetzbar
„Die Abhängigkeit und die Wechselwirkungen des Umfangs der US-seitig gestellten Critical-Enabler-Fähigkeiten [waren] ein entscheidender Faktor für die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Abhängigkeit und die Wechselwirkungen des Umfangs der US-seitig gestellten Critical-Enabler-Fähigkeiten [waren] ein entscheidender Faktor für die Bewertung […], inwiefern Resolute Support weiter umgesetzt werden könnte. … Dazu hätten insbesondere die medizinische Notfallevakuierung, der Lufttransport innerhalb Afghanistans, die „In extremis-Luftnahunterstützung, militärnachrichtendienstliche Aufklärung [und die] Luftaufklärung“ gehört.“
Die RSM war in entscheidendem Umfang auf von den USA gestellte „Critical Enabler“ angewiesen: medizinische Notfallevakuierung, innerafghanischer Lufttransport, In-extremis-Luftnahunterstützung, militärnachrichtendienstliche Aufklärung, Luftaufklärung. Diese konnten nicht ohne Weiteres durch andere Alliierte kompensiert werden. Dies schränkte die Entscheidungsfreiheit der NATO-Partner ein. Bei jeder US-Truppenreduzierung musste US-Oberbefehlshaber General Miller zusichern, dass diese Fähigkeiten weiter ausreichend vorhanden waren.
Thema: NATO & Bündnis
Akteure: USA, Scott Miller, NATO abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
Doha brachte „fundamentalen Wandel“ von Conditions-based zu Time-based Approach
„Mit dem Doha-Abkommen [habe] ein „fundamentaler Wandel der Rahmenbedingungen“ für den NATO-Einsatz stattgefunden, „weg von diesem konditionsbasierten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit dem Doha-Abkommen [habe] ein „fundamentaler Wandel der Rahmenbedingungen“ für den NATO-Einsatz stattgefunden, „weg von diesem konditionsbasierten Ansatz hin zu einem kalenderorientierten Ansatz“. Das Abkommen habe „im Prinzip einen […] Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan festgesetzt“.“
Der RSM-Operationsplan sah drei Phasen vor (A: Speichenmodell; B: Kabul-zentriert; C: Abzug); bis Doha sei er „konditioniert“ gewesen: Phasenwechsel hingen vom Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab, u. a. Stabilisierung der Lage und Operationsfähigkeit der ANDSF. Mit Doha sei laut Zeugen S. (Ständige Vertretung NATO) ein „fundamentaler Wandel“ eingetreten, weg vom Conditions-based hin zum kalenderbasierten Ansatz.
Thema: NATO & Bündnis
Akteure: NATO, USA, Taliban abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
RSM Februar 2020: 16.551 Soldat:innen, 38 NATO-Staaten; USA 8.000, Deutschland zweitgrößter Truppensteller (TAAC-North)
„Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16 551 Soldatinnen und Soldaten, die von insgesamt 38 NATO-Staaten und NATO-Partnern bereitgestellt wurden. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16 551 Soldatinnen und Soldaten, die von insgesamt 38 NATO-Staaten und NATO-Partnern bereitgestellt wurden. Die USA stellten dabei mit 8 000 Soldatinnen und Soldaten das größte Einsatzkontingent, während Deutschland, Italien und die Türkei als sog. Rahmennationen besondere Verantwortung übernahmen. … Für das Regionalkommando TAAC-North mit dem Hauptquartier in Masar-i-Scharif übernahm Deutschland als Rahmennation die Gesamtverantwortung.“
Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16.551 Soldat:innen aus 38 NATO-Staaten und Partnern. Größtes Kontingent: USA mit 8.000. Deutschland war zweitstärkster Truppensteller und übernahm als Rahmennation die Gesamtverantwortung für TAAC-North (Masar-i-Scharif); Mandatsobergrenze zuletzt 1.300 Soldat:innen. Chef des Stabes im RSM-Hauptquartier Kabul war ein deutscher Generalleutnant (Marlow, dann Poschwatta).
Thema: NATO & Bündnis Februar 2020
Akteure: NATO, USA, Bundeswehr, Italien… abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
NATO-Abzugsentscheidung erst am 14.04.2021, fast 14 Monate nach Doha
„Mit dem zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar 2020 geschlossenen Doha-Abkommen stand für die NATO-geführte Resolute Support Mission (RSM) …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit dem zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar 2020 geschlossenen Doha-Abkommen stand für die NATO-geführte Resolute Support Mission (RSM) ein Abzugstermin im Raum, ohne dass das Bündnis selbst eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Erst am 14. April 2021 wurde auf Ebene der NATO durch den Nordatlantikrat die Entscheidung getroffen, die RSM in Afghanistan zu beenden.“
Der Ausschuss stellt fest: Mit Doha (29.02.2020) stand für die RSM ein Abzugstermin im Raum, ohne dass die NATO selbst entschieden hatte. Erst am 14.04.2021 beschloss der Nordatlantikrat das Ende der RSM. Der Ausschuss untersucht, wie es dazu kam, welche Rolle die USA spielten und welchen Einfluss die Bundesregierung hatte.
Thema: Abzug & Rückverlegung 2020-02-29 bis 2021-04-14
Akteure: NATO, Nordatlantikrat, USA, Bundesregierung abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
Tokio 2002: Aufgabenteilung: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogen
„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen einvernehmlich einzelnen Staaten zugeordnet, um durch klare Zuständigkeitsverhältnisse die Arbeit zu systematisieren. Zuständig für den Aufbau der Polizei wurde Deutschland, für den Aufbau der Armee die USA, für den Aufbau der Justiz Italien, für die Drogenbekämpfung Großbritannien und für die Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Milizen Japan, in Zusammenarbeit mit der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte.“
Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21./22. Januar 2002 in Tokio wurde der Aufbau afghanischer Institutionen einzelnen Staaten zugeordnet: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogenbekämpfung, Japan DDR. Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte. Jede „lead nation“ setzte es nach ihrem nationalen Verständnis um. Damit war einer Fehlinterpretation Tür und Tor geöffnet.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Januar 2002
Akteure: Deutschland, USA, Italien, Großbritannien… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
… und 2 weitere.
Bewertungen im Bericht (2)
Deutschland hatte „kein glaubwürdiges Druckpotenzial“
„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen entscheidungsverantwortlichen Führungskräften bestand, waren die Kontakte auf der Taliban-Seite auf das für Gespräche mit westlichen Staaten offenere Doha-Office beschränkt, deren Führungskräfte zwar auch dem erweiterten Führungszirkel der Taliban zuzurechnen waren, nicht jedoch dem engsten Kreis um deren Anführer Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen der Taliban bestimmte.“
Deutschland genoss zwar das Vertrauen der USA und seiner afghanischen Partner, konnte jedoch selbst kein glaubwürdiges Druckpotenzial in die Waagschale werfen. Auf der Republik-Seite bestand Zugang zu allen Führungskräften, auf Taliban-Seite waren die Kontakte auf das Doha-Office beschränkt, nicht jedoch auf den engsten Kreis um Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen bestimmte. Das Scheitern wird oft auf das US-Taliban-Abkommen zurückgeführt; diese Perspektive greift zu kurz.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen
Akteure: Deutschland, USA, Taliban, Pakistan… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der Provinz zur Verfügung standen. Abgesehen von diesen Fehlern bei der Umsetzung war das COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Ferner ignoriert COIN die Bedeutung von Faktoren wie sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten, indem es unterstellt, dass die „hearts and minds“ allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden können.“
Das COIN-Konzept ignorierte die Bedeutung sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten und unterstellte, „hearts and minds“ könnten allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Als der deutsche Regionalkommandeur 2009 eine Ausbildungsoffensive zur Stärkung der Polizei in Kunduz empfahl, wurde dieser realitätstüchtige Vorschlag im politischen Berlin zurückgewiesen. In der Folge verpuffte der militärische Erfolg (clear), da nicht genügend Kräfte zur Sicherung (hold) zur Verfügung standen.
Thema: NATO & Bündnis ab 2009
Akteure: NATO, Bundeswehr, USA enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Stimmen der Fraktionen (4)
SPD: Bundeswehr-Abzug nicht selbstbestimmt, Souveränitätsverzicht als Kehrseite der Bündnissolidarität
„Schließlich ist festzuhalten, dass der Abzug der Bundeswehr nicht selbstbestimmt war, sondern auf Basis einer Entscheidung der USA getroffen wurde … …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Schließlich ist festzuhalten, dass der Abzug der Bundeswehr nicht selbstbestimmt war, sondern auf Basis einer Entscheidung der USA getroffen wurde … „Eine nationale, aber auch NATO-Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der USA war nach meiner Bewertung zu dieser Zeit maximal begrenzt gegeben.“ … bedeutet andererseits zu einem gewissen Grade die Aufgabe von Souveränität, die Akzeptanz von Abhängigkeiten und die Notwendigkeit zu Kompromissen.“
Die SPD-Fraktion stellt klar: Der Bundeswehr-Abzug sei nicht selbstbestimmt gewesen, sondern auf Basis einer US-Entscheidung getroffen. Der damalige Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im BMVg habe die nationale und NATO-Einflussnahme als „maximal begrenzt“ beschrieben. Internationale Einsätze als Bündnissolidarität bedeuten auch Souveränitätsverzicht und Abhängigkeiten.
SPD: Bundesregierung bewertete Folgen Dohas zutreffend, Kopplungsbemühungen blieben aber erfolglos
„Die Bundesregierung bemühte sich, im Rahmen der NATO und bilateral, den Abzug der internationalen Truppen mit konkreten Fortschritten im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung bemühte sich, im Rahmen der NATO und bilateral, den Abzug der internationalen Truppen mit konkreten Fortschritten im Friedensprozess zu verknüpfen. Diese Bemühungen blieben erfolglos, weil die USA auch nach Amtsantritt des damaligen US-Präsidenten Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
FDP: Drei Kategorien der US-Abhängigkeit (Kapazitäten, langsames Handeln, politische Entscheidungen)
„Die oben dargelegten Abhängigkeiten lassen sich in drei Kategorien einteilen: Abhängigkeiten aufgrund von unterschiedlichen Kapazitäten und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die oben dargelegten Abhängigkeiten lassen sich in drei Kategorien einteilen: Abhängigkeiten aufgrund von unterschiedlichen Kapazitäten und Fähigkeiten (Abhängigkeit der gesamten RSM), durch langsames Handeln in Kauf genommene Abhängigkeiten (Evakuierung der Botschaft) und durch politische Entscheidungen induzierte Abhängigkeiten (Abhängigkeit am Flughafen, Abhängigkeit der Sicherheit der Greenzone).“
Die FDP-Fraktion ordnet die deutsche US-Abhängigkeit in drei Kategorien: (1) Kapazitäten und Fähigkeiten (gesamte RSM); (2) durch langsames Handeln in Kauf genommen (Botschaftsevakuierung); (3) durch politische Entscheidungen induziert (HKIA, Green Zone). Trotz „enger und vertrauensvoller” Kooperation sei Deutschland oft zu spät über US-Pläne informiert worden.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
CDU/CSU-Kernerkenntnis 1: Doha-Abkommen veränderte die Logik des Militäreinsatzes, Bundesregierung ohne Einfluss
„Das Doha-Abkommen, das zwischen den USA und den Taliban Ende Februar 2020 geschlossen wurde, veränderte die bis dahin vorherrschende Logik für den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Doha-Abkommen, das zwischen den USA und den Taliban Ende Februar 2020 geschlossen wurde, veränderte die bis dahin vorherrschende Logik für den Militäreinsatz in Afghanistan. Aus einer zeitoffenen und lageabhängigen Reduzierung der NATO-Truppen wurde eine klare Abzugsperspektive, die mit Ende April 2021 ein Zieldatum hatte.“
Erste der sieben CDU/CSU-Kernerkenntnisse: Das Doha-Abkommen veränderte die Logik des Militäreinsatzes. Die Bundesregierung hatte keinen Einfluss auf das Abkommen, setzte auf nachträgliche Konditionierung. Das Risiko des Untergangs der Republik durch sichtbare Vorbereitungen für ein Ende wurde als zu groß bewertet.
Stimmen der Sachverständigen (3)
Deutschland war in der NATO wegen Caveats und Irak-Distanz marginalisiert
„Inder politischen Logik der NATO führte das beinah zu einer Marginalisierung: Die wesentlichen Policy-Entscheidungen wurden in den USA, bestenfalls …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder politischen Logik der NATO führte das beinah zu einer Marginalisierung: Die wesentlichen Policy-Entscheidungen wurden in den USA, bestenfalls noch nach Konsultation mit dem vereinigten Königreich, getroffen; wegen der Caveats, aber auch wegen des Widerstands gegen den Irakkrieg, galt Deutschlands Position auch in der Operationalisierung wenig. Trotz phasenweiser Teilnahme an Missionen der OEF blieb Deutschland auf die ihrerseits schwache ISAF-Mission begrenzt.“
Die wesentlichen Policy-Entscheidungen seien in den USA, allenfalls nach Konsultation mit dem UK, getroffen worden; wegen Caveats und Widerstand gegen den Irakkrieg habe Deutschlands Position auch operativ wenig gegolten. Trotz phasenweiser OEF-Teilnahme blieb Deutschland auf die schwache ISAF-Mission begrenzt.
Thema: NATO & Bündnis
Akteure: Bundesregierung, USA, Vereinigtes Königreich, NATO enquete_gutachten\kuehn-drogenoekonomie.json
Fünf Voraussetzungen einer deutschen Position, u. a. US-Hegemonie der NATO und nachlassendes US-Interesse an Europa
„Die NATO hat genau hier ihre Stärke, hängt dabei aber stark vom Hegemon USA ab. Die Beiträge der USA zur Verteidigung Europas durch die NATO sind …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die NATO hat genau hier ihre Stärke, hängt dabei aber stark vom Hegemon USA ab. Die Beiträge der USA zur Verteidigung Europas durch die NATO sind kurzfristig nicht zu ersetzen … Die USA sind nicht im selben Maß an der Sicherheit Europas interessiert wie die Europäer selbst. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen steht die strategische Umorientierung der US-Sicherheitspolitik Richtung Pazifik schon seit langem fest.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 5–6 (Original, neues Fenster)
Eine deutsche Position müsse fünf Voraussetzungen anerkennen: (1) Bündnispflicht Deutschlands, (2) EU-Unfähigkeit zu anspruchsvollen Operationen, (3) NATO-Stärke bei gleichzeitiger US-Abhängigkeit, (4) nachlassendes US-Interesse an Europa und strategische US-Pazifik-Umorientierung, (5) breites ziviles EU-Instrumentarium, das der NATO fehle.
Erdmann (Botschafter a. D.): Koordinierungsleistung der NATO in Afghanistan rückblickend „vorbildlich”, die Realität im Einsatz aber „hinter einer Nebelwand”
„Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes, so erinnerte sich Botschafter Erdmann, sei die NATO durch den festgestellten Bündnisfall „schrittweise und ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes, so erinnerte sich Botschafter Erdmann, sei die NATO durch den festgestellten Bündnisfall „schrittweise und ohne definierten Fahrplan“ in das Zentrum des internationalen Engagements geraten. Der Nordatlantikrat sei zum „Maschinenraum“ und zum „Nukleus der operativen Führung“ der internationalen Stabilisierungs- und Unterstützungsmission (ISAF) geworden.“
Botschafter a. D. Martin Erdmann (ehemaliger Beigeordneter des NATO-Generalsekretärs) erinnerte in der Anhörung am 03.06.2024: Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes sei die NATO durch den Bündnisfall „schrittweise und ohne definierten Fahrplan” ins Zentrum geraten. Der Nordatlantikrat sei zum „Maschinenraum” und „Nukleus der operativen Führung” der ISAF geworden. Je nach Zeitpunkt seien neben den NATO-Mitgliedstaaten etwa 30 weitere Nicht-NATO-Staaten an ISAF beteiligt gewesen. Trotz der präzedenzlosen Komplexität sei die NATO-Koordinierung rückblickend „vorbildlich” gewesen. Doch keine noch so gute Koordinierung könne verhindern, dass „das plötzlich auftretende Unerwartete” die Regel sei und die Realität „hinter einer Nebelwand” liege.
Empfehlungen, die daraus folgen (2)
Framework-Nation-Konzept und „Anlehnungspartner“ Deutschland als Kern europäischer Handlungsfähigkeit, JEF als Vorbild
„Vor diesem Hintergrund, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, das Framework-Nation-Konzept der NATO zum Kern für den Aufbau europäischer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Vor diesem Hintergrund, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, das Framework-Nation-Konzept der NATO zum Kern für den Aufbau europäischer militärischer Handlungsfähigkeit zu machen und in diesem Sinne auch die Idee Deutschlands als „Anlehnungspartner“ in Europa weiter verfolgen. … Die, außerhalb der NATO organisierte, Joint Expeditionary Force (JEF), die um Großbritannien herum unter Mitwirkung der baltischen und nordischen Staaten aufgebaut wurde, bietet hierfür ein Vorbild.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 6 (Original, neues Fenster)
Deutschland solle das NATO-Framework-Nation-Konzept zum Kern europäischer Handlungsfähigkeit machen und die „Anlehnungspartner“-Rolle weiter verfolgen; like-minded-Verbünde um eine Rahmennation seien geographisch nah, sicherheitspolitisch ähnlich und flexibel zu bilden; die Joint Expeditionary Force um Großbritannien sei Vorbild.
Westlicher Balkan: NATO-koordiniert, europäisch geschultert, EU-zivil flankiert
„Der westliche Balkan bleibt beispielsweise eine Region, in der zivile Zusammenarbeit und dauerhafte Stabilisierung auf ein militärisches …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der westliche Balkan bleibt beispielsweise eine Region, in der zivile Zusammenarbeit und dauerhafte Stabilisierung auf ein militärisches Sicherheitsnetz angewiesen bleiben. … Dieses Engagement wird am sinnvollsten dann erhalten werden, wenn das militärische Engagement im Rahmen der NATO koordiniert wird, aber in wesentlichem Umfang durch europäische Kontingente geschultert wird. Die EU kann ihre Stärken im Hinblick auf zivile Unterstützung rechtstaatlicher und demokratischer Strukturen sowie ökonomische und diplomatische Kooperation als Beitrag … einbringen.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 7 (Original, neues Fenster)
Für den westlichen Balkan empfiehlt Peters: militärisch im NATO-Rahmen koordiniert, in wesentlichem Umfang durch europäische Kontingente getragen. Die EU bringe ihre Stärken in ziviler, rechtsstaatlicher, ökonomischer und diplomatischer Unterstützung ein; das aktive US-Engagement bleibe für Glaubwürdigkeit wichtig.