Letzte US-Truppen verlassen Afghanistan

„Nach Punkt 1 des Fünfpunkteplanes sollte der Flughafen Kabul in Absprache mit „der Türkei, den USA, und den Taliban [...] zivil weiterbetrieben werden“, um Evakuierungen über den Luftweg zu ermöglichen. Im zweiten Punkt sollten mit den „Nachbarstaaten Afghanistans“ Gespräche geführt werden, „damit diese Flüchtlinge aufnehmen, die das Land auf dem Landweg verlassen“. Nach dem dritten Punkt sollten die Betroffenen in den Nachbarstaaten „schnell und unkompliziert Visa für eine Einreise nach Deutschland“ erhalten. Punkt 4 sah die personelle Aufstockung „in den diplomatischen Vertretungen vor“, um einen „reibungslosen Ablauf [von] Punkt 3 zu ermöglichen“.“

„Am 19. August 2021 sprach ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion in einer Fernsehsendung über den geplanten Einsatz von Hubschraubern in Kabul. … Nachdem es presseöffentlich wurde, dass die Bundeswehr diese Hubschrauber entsendet, konnte ich mich nicht davor retten, Partnernationen auf meinem Gefechtsstand stehen zu haben, die gefragt haben: Kann ich diesen Hubschrauber nutzen? … Deutsche Schutzbefohlene hatten den Anspruch, mit diesen Hubschraubern abgeholt zu werden. Ich zitiere: Aber Ihre Regierung hat diese Hubschrauber geschickt. Holen Sie mich bitte auf dem Dach vom Hotel mit diesem Hubschrauber ab!“

„Das Lagebild des BND entsprach dem anderer Nachrichtendienste mit Präsenz in Kabul. Sowohl die Berichterstattung des BND selbst als auch die darin aufgezeigten Entwicklungen waren korrekt. In der zeitlichen Dimension wurden die Vorhersagen durch die Dynamik der Entwicklungen indes überholt. […] die Analyse auf fünf Themenbereiche zu konzentrieren: Beschaffung, Auswertung, Controlling / Qualitätssicherung, Personal sowie Ausbildung / Einsatz wissenschaftlicher Instrumente.“

„Die Evakuierung war von vornherein durch US-Taliban-Absprachen zeitlich begrenzt und von den Schutzgarantien der USA sowie der Taliban abhängig. Insofern war die Art, aber auch die Dauer der Operation weitgehend fremdbestimmt. Eine eigenständige nationale Fortsetzung der Evakuierung war unter den gegebenen Umständen mangels begrenzter eigener nationaler Fähigkeiten und Mittel meines Erachtens verantwortbar nicht möglich.“

„auf diesen Fragenkatalog kann man sich nicht vorbereiten - außer vielleicht dadurch, dass man sich gedanklich in Stellung bringt. Bitte keinerlei Recherchen, Abfragen oder weitere Steuerungen veranlassen. Erstens haben wir aktuell wesentlich Dringenderes zu erledigen, und zweitens kann ich beim Lesen der [...] zusammengestellten Fragen beim besten Willen nicht erkennen, wie eine so strukturierte Prüfung zu irgendwelchen validen Ergebnissen führen soll.“

„In diesem Sachstandsbericht wurde mitgeteilt, dass allen Ortskräften des BMVg und deren Familien bereits vor der militärischen Evakuierungsoperation die Möglichkeit gegeben worden sei, nach Deutschland auszureisen. Zwischen dem 15. Mai und dem 15. August 2021 hätten fast 1 900 Personen diese Möglichkeit genutzt. Während der militärischen Evakuierungsoperation hätten jedoch nur wenige Ortskräfte ausgeflogen werden können. Grund sei die schwierige Situation um den Flughafen in Kabul gewesen.“

„Nach dem Ende der militärischen Evakuierung am 26. August 21 haben die Afghanistan-Ressorts sich darauf verständigt, von diesem vereinfachten und beschleunigten Listenverfahren zurückzukehren zu einem Ortskräfteverfahren mit individueller Gefährdungsprüfung, so wie es auch zuvor in der Zeit zwischen 2013 bis etwa Mitte 2021 gegolten hat. Grundlage hierfür, für diese Rückkehr zur individuellen Gefährdungsprüfung, ist das im Ressortkreis auf Leitungsebene abgestimmte Thesenpapier vom 9. September 2021.“