Drahtbericht der Botschafterin Haber: Sieg der Taliban „denkbar“
Die deutsche Botschafterin in Washington berichtet nach Gesprächen mit US-Stellen, ein Sieg der Taliban sei nicht unausweichlich, aber denkbar.
Landsleutebrief mit dringender Ausreiseaufforderung erst versandt
Die deutsche Botschaft schickt erst am 12. August den dringenden Aufruf an deutsche Staatsangehörige, Afghanistan zu verlassen.
Was passiert ist
Am 12. August 2021 versandte die deutsche Botschaft in Kabul den sogenannten Landsleutebrief mit der dringenden Aufforderung, das Land zu verlassen. Die USA und Großbritannien hatten ähnliche Schreiben rund vier Wochen früher verschickt, Frankreich bereits am 13. Juli. Die Botschaft hatte schon im Juli mehrfach um die Genehmigung gebeten.
Warum es zählt
Die späte Aufforderung ließ vielen deutschen Staatsangehörigen und ihren Familien zu wenig Zeit, sich vorzubereiten. Sie ist ein zentrales Beispiel für die mangelnde Geschwindigkeit der Berliner Entscheidungen.
Vorher
Folgewirkungen
Krisenstab tagt zur Lage in Afghanistan
Der Krisenstab entscheidet sich gegen eine unmittelbare militärische Evakuierung. Der BND hält die Übernahme Kabuls vor dem 11. September für unwahrscheinlich.
Stimmen dazu
25 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (7)
Landsleutebrief mit dringender Ausreiseaufforderung erst am 12.08.2021 versandt; Botschaft hatte schon im Juli gebeten
„Die deutsche Botschaft Kabul weist ausdrücklich darauf hin, dass sie aufgrund ihrer eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und begrenzten Kapazitäten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die deutsche Botschaft Kabul weist ausdrücklich darauf hin, dass sie aufgrund ihrer eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und begrenzten Kapazitäten keine Garantie dafür geben kann, dass auch bei einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage … die konsularische Betreuung durch die Botschaft gewährleistet werden kann.“
Geschäftsträger van Thiel hatte schon im Juli 2021 um den Versand eines Landsleutebriefes gebeten. Bis Donnerstag, 12.08.2021, sei dies „verweigert“ worden. Der Versand wurde laut Dr. Diehl mit der Veröffentlichung des verschärften Asyllageberichts gekoppelt („politische Vorgabe“). Inhalt: dringende Ausreiseaufforderung; Hinweis, dass konsularische Betreuung „bald wegzufallen droht“.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-08-12
Akteure: Jan Hendrik van Thiel, Auswärtiges Amt, BAMF abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Diehl-Vorlage 11.08.2021: Evakuierung de facto unmöglich, wenn Flughafen-Entscheidung verpasst wird
„Wird der rechtzeitige Entscheidungspunkt verpasst und die Luftevakuierungspunkte (insbes. Flughafen HKIA) stehen nicht mehr zur Verfügung, so wäre eine Evakuierung de facto nicht mehr durchführbar.“
Der damalige Krisenbeauftragte des AA Dr. Diehl warnte in einer Vorlage vom 11.08.2021: Eine Evakuierung sei ohne den Flughafen Kabul (HKIA) nicht möglich; eine andauernde deutsche Präsenz in Kabul sei ohne US-Botschaft nicht möglich; bei Verpassen des Entscheidungspunktes sei eine Evakuierung de facto nicht mehr durchführbar.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-08-11
Akteure: Diehl (Krisenbeauftragter AA) abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Ab 20.08.2021 Anschlagswarnung; Einschleusung über North Gate eingestellt
„Die Mitarbeitenden des BND seien laut Schilderungen des Zeugen T. G. am 20. August 2021 von der Zentrale des BND informiert worden, dass sich die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Mitarbeitenden des BND seien laut Schilderungen des Zeugen T. G. am 20. August 2021 von der Zentrale des BND informiert worden, dass sich die Gefahr von Anschlägen einer terroristischen Gruppierung auf den Flughafen erhöht hätte. Infolgedessen sei beschlossen worden, die Evakuierung … am North Gate einzustellen und nur noch über „andere Tore“ einzuschleusen.“
Am 20.08.2021 erhöhte sich die Anschlagsgefahr terroristischer Gruppierungen am Flughafen. Die Einschleusung über das North Gate wurde eingestellt; das Abbey Gate erkundet. Aus dem Camp Baron wurden viele deutsche Staatsangehörige und KfW-Ortskräfte „gefunden“ und mit Bussen abgeholt.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-20
Akteure: BND, T. G., Arlt abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Botschaft Kabul wurde am 15.08.2021 mit US-Helikoptern vom HQ Resolute Support an den Flughafen Kabul evakuiert
„Es hat eher einer Flucht geglichen als einer kontrollierten Evakuierung.“
Um 13.30 Uhr (Kabul) verließ der Konvoi die Botschaft. Vom Hauptquartier Resolute Support wurden die Mitarbeitenden der Deutschen Botschaft Kabul und des BND mit US-Helikoptern in einem Shuttle-Verkehr zum militärischen Teil des Flughafens transportiert. Zeuge T. G.: „Es hat eher einer Flucht geglichen als einer kontrollierten Evakuierung.“
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-15
Akteure: Deutsche Botschaft Kabul, BND, USA abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
„Disconnect“ Kabul–Washington–Berlin am 14.08.: gegensätzliche Informationen zur US-Botschaftsschließung
„Im Moment geht einiges durcheinander.[…]. Wir haben klare Rückmeldung aus Washington dass USA weiterhin die Sicherung der Green Zone übernehmen.“
Am 14.08.2021 herrschte ein „Disconnect“: Aus Kabul meldete van Thiel, die USA verließen die Green Zone in 48–72 Stunden. Aus Washington meldete Botschafterin Haber nach Gespräch mit dem State Department: Die US-Botschaft werde „runtergefahren“, aber im Kernbestand erhalten; Verlegung zum Flughafen erst „Ende des Monats“. Auch Bidens Statement vom 14.08. kündigte 5.000 zusätzliche US-Soldat:innen für einen geordneten Abzug an. Erst am 15.08. „implodierte“ alles.
Thema: Ressortabstimmung 2021-08-14
Akteure: Jan Hendrik van Thiel, Haber, Berger, US State Department abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Zwei Protokollfassungen der Hausbesprechung 12.08.: Spiegelstrich „politisch nicht auszuhalten“
„• OKV [Ortskräfteverfahren] und Charterflüge zur Abholung der LBs [Lokalbeschäftigte] sind politisch-medial sehr aufgeladen – Evakuierung/Schließung der Botschaft vor Durchführung von OKV-Chartern wäre politisch nicht auszuhalten.“
Der Ausschuss stellte fest, dass von der Hausbesprechung am 12.08.2021 zwei unterschiedliche Protokollfassungen existierten. Die zweite Fassung enthielt einen Spiegelstrich, wonach eine Evakuierung der Botschaft vor der Durchführung von OKV-Charterflügen „politisch nicht auszuhalten“ wäre. Zeugin Sigmund bestätigte den Inhalt: Es sei die Schwierigkeit gewesen, das richtige Zeitfenster zu finden.
Thema: Ressortabstimmung 2021-08-12
Akteure: Auswärtiges Amt abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
DKOR Botschafterin Haber (06.08.2021): Sieg der Taliban „not inevitable but conceivable“; Verteilung erst 09.08.
„Die Handlungsempfehlung war, zu spiegeln, was die Amerikaner tun, nicht in der Grundannahme, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, aber die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Handlungsempfehlung war, zu spiegeln, was die Amerikaner tun, nicht in der Grundannahme, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, aber die Perspektive und die Möglichkeit in Betracht ziehend, dass alles sehr viel schneller gehen kann, als wir es möchten und als Berlin es erwartet hat.“
Die deutsche Botschafterin in Washington Dr. Haber verfasste am 06.08.2021 eine als VS-VERTRAULICH eingestufte Diplomatische Korrespondenz: US-Gesprächspartner bewerteten einen Taliban-Sieg als „not inevitable but conceivable“. Die Handlungsempfehlung: alles könne „sehr viel schneller gehen, als Berlin es erwartet“. Der DKOR wurde in Berlin erst am Montag, 09.08.2021, verteilt, was Haber rückblickend als zeitkritisch problematisch ansah.
Thema: Nachrichtendienste 2021-08-06
Akteure: Emily Haber, Deutsche Botschaft Washington abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Bewertungen im Bericht (1)
Abschiebungen waren deutsche Realitätsverweigerung; die letzte war für 5. August 2021 geplant
„Die „letzte” Abschiebung in die Islamische Republik Afghanistan war für den 5. August geplant – mehr deutsche Realitätsverweigerung geht nicht. Ich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die „letzte” Abschiebung in die Islamische Republik Afghanistan war für den 5. August geplant – mehr deutsche Realitätsverweigerung geht nicht. Ich habe nie verstanden, mit welcher Selbstverständlichkeit Deutschland Afghaninnen und Afghanen zurück in den Krieg abgeschoben hat.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 2 (Original, neues Fenster)
Die „letzte” Abschiebung in die Islamische Republik sei für den 5. August (2021) geplant gewesen, ein Höhepunkt deutscher Realitätsverweigerung; Petersmann habe nie verstanden, mit welcher Selbstverständlichkeit Deutschland Afghan:innen zurück in den Krieg abgeschoben habe.
Stimmen der Fraktionen (17)
CDU/CSU: AA-Schätzung von 300 deutschen Staatsbürgern um fast die Hälfte zu niedrig, ELEFAND-Liste seit langem als unvollständig bekannt
„Dies war jedoch eine Schätzung auf Basis der sogenannten ELEFAND-Liste (Elektronische Erfassung Deutscher im Ausland). Wie der Untersuchungsausschuss …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dies war jedoch eine Schätzung auf Basis der sogenannten ELEFAND-Liste (Elektronische Erfassung Deutscher im Ausland). Wie der Untersuchungsausschuss in seinen Beweiserhebungen herausarbeitete, wurde die Anzahl der in Afghanistan befindlichen deutschen Staatsbürger um fast die Hälfte unterschätzt. Dass diese Zahl falsch war, war dem AA laut dem damaligen Leiter des Krisenreaktionszentrums bereits lange vor der Machtübergabe in Kabul bewusst.“
Die CDU/CSU dokumentiert: AA gab dem BMVg ~300 deutsche Staatsbürger als Planungsgröße; tatsächlich befanden sich fast doppelt so viele dort. Staatssekretärin Leendertse meldete am 13.08.2021 noch „88 Deutsche neben Botschaftspersonal”. Die Reise- und Sicherheitshinweise wurden erst am 12.08.2021 nach interner Diskussion und Druck aus Kabul angepasst.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-08
Akteure: Auswärtiges Amt, Krisenreaktionszentrum, Antje Leendertse sondervoten\cducsu.json
Botschaftsevakuierung 15.08.2021: ohne deutsche Lokalbeschäftigte, MoA mit USA umfasste nur Diplomat:innen
„„Also, die [Lokalbeschäftigen] konnten wir nicht mitnehmen. Das MoU [Memorandum of Understanding] deckte die Lokalbeschäftigten nicht ab, bezog sich ausschließlich auf Diplomaten oder zumindest Diplomatenpassinhaber.” (Zeuge „Fisch”)“
Die Fraktion stellt fest: Die Botschaftsevakuierung am 15.08.2021 erfolgte unter enormem Zeitdruck mit US-Hubschraubern. Die Lokalbeschäftigten konnten nicht mitgenommen werden; das deutsch-amerikanische Memorandum of Agreement bezog sich nur auf Diplomat:innen. Sie waren am 15.08.2021 nicht in der Botschaft (Entscheidung von „Fisch” und Kanzler wegen Wochenende) und mussten sich auf dem Landweg zum Flughafen durchschlagen. BND-Material musste teils auf dem NATO-Gelände zurückgelassen werden; ob es von der Partnernation zerstört wurde, blieb ungeklärt.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-15
Akteure: Auswärtiges Amt, USA, „Fisch”, BND sondervoten\gruene.json
CDU/CSU-Vorwurf: KSK-Einsatzführer erhielt erst am 21.08. ELEFAND-Liste in „katastrophalem Zustand”
„Ich hatte keine Liste. Die Liste – und das muss ich so sagen, wie es ist – hatte ich erst am Samstag, dem 21. Vorher lag mir keine ELEFAND-Liste vor. Und die war auch in einem katastrophalen Zustand.“
Die CDU/CSU dokumentiert: Der Einsatzführer der KSK-Spezialkräfte, die deutsche Staatsbürger in Kabul retten sollten, erhielt erst fünf Tage nach Beginn der Evakuierung (21.08.2021) eine ELEFAND-Liste, und diese in „katastrophalem Zustand”. Vorher musste er sich mit Mund-zu-Mund-Recherche behelfen. Erst nach Intervention des stv. Generalinspekteurs bei StS Berger wurde eine Liste übergeben.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-16 bis 2021-08-21
Akteure: KSK, Auswärtiges Amt, Miguel Berger, Bundeswehr sondervoten\cducsu.json
FDP: Vorverlegung der Krisenstabsitzung auf 13.08. erfolgte erst durch US- und UK-Truppenmeldung, nicht eigene Lageerkenntnis
„Es drängt sich damit der Eindruck auf, dass in Berlin erst ein Handlungsdruck einsetzte, nachdem man durch die öffentliche Ankündigung der USA sich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es drängt sich damit der Eindruck auf, dass in Berlin erst ein Handlungsdruck einsetzte, nachdem man durch die öffentliche Ankündigung der USA sich dazu gezwungen sah nachzuziehen. Mögliche Erzählungen die damalige Verteidigungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) oder der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten das unabhängig davon forciert sind aus Sicht der FDP-Fraktion wenig plausibel.“
Die FDP bewertet: Die Vorverlegung der Krisenstabsitzung vom 16. auf den 13.08.2021 sei erst durch die öffentliche US- und UK-Truppenankündigung ausgelöst worden, nicht durch eigene Lageerkenntnis. Erzählungen, Kramp-Karrenbauer oder Maas hätten dies unabhängig davon forciert, seien „wenig plausibel”.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-08-12
Akteure: Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas, USA, Großbritannien sondervoten\fdp.json
CDU/CSU-Kernerkenntnis 6: Mit Räumung der Botschaft Kabul am 15.08.2021 „kollabierte die gesamte Krisenplanung des AA”
„Auf Beschluss des Krisenstabes am 15. August 2021 wurde diese Planung um die Mitnahme tausender Ortskräfte und anderer afghanischer Berechtigter …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auf Beschluss des Krisenstabes am 15. August 2021 wurde diese Planung um die Mitnahme tausender Ortskräfte und anderer afghanischer Berechtigter erweitert. Gleichzeitig kollabierte mit der Räumung der Botschaft Kabul und damit dem Wegfall des Sammelpunktes für deutsche Staatsbürger am 15. August 2021 die gesamte Krisenplanung des AA.“
Sechste CDU/CSU-Kernerkenntnis: Bundeswehr hatte auf Basis AA-Planungsgröße von 300 Berechtigten geplant; am 15.08. wurde dies auf tausende Ortskräfte erweitert. Gleichzeitig kollabierte die AA-Krisenplanung mit der Räumung der Botschaft. Durch beispiellosen Einsatz konnten >5.000 evakuiert werden.
Thema: Lehren für die Zukunft 2021-08-15
Akteure: Auswärtiges Amt, Bundeswehr, Krisenstab sondervoten\cducsu.json
CDU/CSU: Maas-Entscheidung zur Verlegung am 14.08. abends erreichte Kabul nicht; Potzel versuchte sogar Verbleib durchzusetzen
„In Kabul kam diese Entscheidung für eine Evakuierung jedoch scheinbar nicht an. […] Bereits vor der Entscheidung von Bundesminister Maas hatte der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In Kabul kam diese Entscheidung für eine Evakuierung jedoch scheinbar nicht an. […] Bereits vor der Entscheidung von Bundesminister Maas hatte der designierte Botschafter für Kabul und frühere Afghanistan-Sonderbeauftragte Potzel daher persönlich versucht, eine Verlegung an den Flughafen zu unterbinden. […] versuchte er, den Sicherheitsberater der Botschaft zu überreden.“
Die CDU/CSU dokumentiert ein gravierendes Versäumnis: Maas billigte am Abend des 14.08.2021 die Verlegung der Botschaft an den Flughafen; in Kabul kam diese Entscheidung nicht an. Botschafter Potzel versuchte stattdessen, Geschäftsträger van Thiel und den Sicherheitsberater BPol zum Verbleib zu überreden und versprach dabei militärische Unterstützung, die weder mit BMVg abgesprochen noch mandatiert war. Erst am 15.08. 10:35 Uhr Ortszeit Berlin erhielt van Thiel „grünes Licht”.
Hinweis: Stark wertende Detaildarstellung interner AA-Abläufe.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-14 bis 2021-08-15
Akteure: Markus Potzel, Jan-Hendrik van Thiel, Heiko Maas, Sicherheitsberater BPol sondervoten\cducsu.json
CDU/CSU: Robuste Evakuierung erst auf Drängen Kramp-Karrenbauers und nach Merkel-Entscheidung
„Bundeskanzlerin Dr. Merkel entschied auf der Grundlage dieser Information am nächsten Tag ein Mehr-Minister-Gespräch mit Vizekanzler Scholz …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bundeskanzlerin Dr. Merkel entschied auf der Grundlage dieser Information am nächsten Tag ein Mehr-Minister-Gespräch mit Vizekanzler Scholz, Bundesminister Seehofer, Bundesminister Maas und Bundesministerin Kramp-Karrenbauer durchzuführen. […] Zwar setzte das AA weiterhin auf einen Verbleib der deutschen Botschaft bis mindestens zum 31. August 2021, auf Drängen der Kanzlerin wurde jedoch die Umsetzung des Mandates und die Vorbereitung der militärischen Evakuierung für die Woche ab dem 16. August 2021 entschieden.“
Die CDU/CSU stellt heraus: Die robuste militärische Evakuierung wurde am 14.08.2021 in einem Mehr-Minister-Gespräch unter Leitung der Bundeskanzlerin Merkel entschieden, gegen den Wunsch des AA (das auf den Verbleib der Botschaft bis 31.08. setzte). Auch Innenminister Seehofer mahnte mehr Charterflüge an. Treibende Kraft war Kramp-Karrenbauer.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-14
Akteure: Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Olaf Scholz, Horst Seehofer… sondervoten\cducsu.json
CDU/CSU: Nicht BND-Einschätzung, sondern AA-Vorabentscheidung war ausschlaggebend für Krisenstabsergebnis 13.08.2021
„Anhand dieser operativen Schlussfolgerungen und „Regieanweisungen” wird deutlich, dass das AA bereits vor der Krisenstabsitzung am 13. August 2021 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Anhand dieser operativen Schlussfolgerungen und „Regieanweisungen” wird deutlich, dass das AA bereits vor der Krisenstabsitzung am 13. August 2021 plante, keine unmittelbare Evakuierung oder Verlagerung der Botschaft zu beschließen. […] Dass nicht die Bewertung des BND, sondern die Vorbereitung des AA ausschlaggebend für die Operativen Schlussfolgerungen war, wurde in weiteren Befragungen des Untersuchungsausschusses deutlich.“
Die CDU/CSU widerspricht der Maas-Erzählung („BND lag falsch”) deutlich: Das Ergebnis der Krisenstabssitzung am 13.08.2021 (keine sofortige Evakuierung) sei nicht aus dem BND-Lagebild, sondern aus einer AA-Vorabentscheidung (Hausbesprechung 12.08., „Regieanweisung” für Leendertse) gefolgt. Geplant waren zwei Charterflüge in der Folgewoche, die Botschaft sollte offen bleiben.
Hinweis: Direkter Widerspruch zur öffentlichen Maas-Darstellung („BND lag falsch, mit katastrophalen Folgen”). Das ist ein Kernpunkt des CDU/CSU-Sondervotums.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-12 bis 2021-08-13
Akteure: Auswärtiges Amt, Antje Leendertse, BND, Heiko Maas sondervoten\cducsu.json
… und 9 weitere.