ISAF-Einsatz unter UN-Mandat beginnt
Der UN-Sicherheitsrat mandatiert die internationale Schutztruppe ISAF zur Stabilisierung Afghanistans.
Bundeswehr-Luftangriff bei Kunduz mit zivilen Opfern
Ein von einem deutschen Oberst angeforderter US-Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen tötet zahlreiche Zivilisten.
Was passiert ist
In der Nacht zum 4. September 2009 ließ ein deutscher Oberst zwei von Taliban entführte Tanklastwagen nahe Kunduz aus der Luft bombardieren. Beim Angriff kamen Dutzende Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten. Der Vorfall führte in Deutschland zu einer langen politischen und juristischen Auseinandersetzung darüber, ob im Einsatz von einem Krieg gesprochen werden müsse.
Warum es zählt
Der Luftangriff zwang Deutschland, die Realität des Afghanistan-Einsatzes als Kampfeinsatz anzuerkennen. Sprache und Wahrnehmung des Einsatzes änderten sich grundlegend.
Vorher
Folgewirkungen
NATO-Gipfel Chicago beschließt Abzugspfad und Finanzierungszusage
Die NATO einigt sich auf das Ende von ISAF bis Ende 2014 und sagt der afghanischen Armee Finanzhilfe bis 2024 zu.
Stimmen dazu
14 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (5)
Luftangriff vom 04.09.2009 bei Kunduz auf entführte Tanklaster als „tragischer Tiefpunkt“
„Landesweit hatte sich die Entwicklung der Sicherheitslage immer mehr vom Auftrag „sicheres Umfeld“ entfernt: Im Jahr 2007 kamen laut UNAMA im Kontext …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Landesweit hatte sich die Entwicklung der Sicherheitslage immer mehr vom Auftrag „sicheres Umfeld“ entfernt: Im Jahr 2007 kamen laut UNAMA im Kontext des bewaffneten Konflikts 1.523 Zivilpersonen zu Tode, 2008 mit 2.118 ein Anstieg von 39 Prozent, 2009 mit 2.412 ein Anstieg um 14 Prozent.“
Der Luftangriff vom 4. September 2009 bei Kunduz auf zwei von Taliban gekidnappte Tanklaster mit vielen Zivilopfern war ein „tragischer Tiefpunkt“ der Entwicklung. 2007 kamen laut UNAMA im bewaffneten Konflikt landesweit 1.523 Zivilpersonen zu Tode, 2008 mit 2.118 (+39 %), 2009 mit 2.412 (+14 %).
Thema: Lageeinschätzung 2009-09-04
Akteure: Bundeswehr, Taliban, UNAMA enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
4. September 2009: US-Luftangriff auf deutschen Befehl tötete 142 Menschen bei Kunduz
„Hier hat ein fataler US-Luftangriff auf deutschen Befehl dutzende afghanische Zivilsten getötet, darunter Kinder. Die Gesamtzahl der Opfer des Bombardements am 4. September 2009 lag bei 142. Dieser Angriff hätte niemals stattfinden dürfen.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 9 (Original, neues Fenster)
Am 4. September 2009 habe ein US-Luftangriff auf deutschen Befehl bei Kunduz 142 Menschen, darunter Kinder, getötet; Petersmann hält fest, dieser Angriff hätte niemals stattfinden dürfen.
26.08.2021: Selbstmordanschlag des IS am Abbey Gate: 170 Afghan:innen und 13 US-Soldat:innen tot
„An diesem Tag erfolgte vor dem Abbey Gate ein Anschlag durch mehrere Attentäter, wobei 170 Afghaninnen und Afghanen sowie elf US-Soldaten und zwei US-Soldatinnen getötet und über 200 Menschen verletzt wurden.“
Am 26.08.2021, dem letzten Einsatztag der Bundeswehr, kam es vor dem Abbey Gate zu einem Selbstmordanschlag eines regionalen IS-Ablegers: 170 Afghaninnen und Afghanen und 13 US-Soldat:innen getötet, über 200 verletzt. Brigadegeneral Arlt befahl einen „Notstart“; die Listen wurden vorher vernichtet. Beim finalen Durchzählen fehlten zwei Soldaten. Arlt entschied schweren Herzens, ohne sie zu starten („schwerste Entscheidung in meinem Leben“); sie wurden später von einer weiteren Maschine aufgenommen.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-26
Akteure: IS-K, Bundeswehr, USA, Arlt abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
2010/11: höchste Verluste mit 15 deutsche Gefallene, über 110 körperlich Verwundete
„Quelle: Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), 2023.186 In den Jahren 2010/11 hatten die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Quelle: Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), 2023.186 In den Jahren 2010/11 hatten die Bundeswehrsoldat/-innen die höchste Zahl an Feindkontakten und Feuergefechten, 15 Gefallene, über 110 körperlich Verwundete und ein Mehrfaches an psychisch Geschädigten. Insgesamt ließen bei den internationalen Streitkräften in den beiden Jahren 1.276 Militärangehörige (davon 917 aus den USA) und 731 Contractors, also Unterstützungskräfte, die keine Angehörigen der Streitkräfte sind, ihr Leben.“
In den Jahren 2010/11 hatten die Bundeswehrsoldat:innen die höchste Zahl an Feindkontakten und Feuergefechten: 15 Gefallene, über 110 körperlich Verwundete und ein Mehrfaches an psychisch Geschädigten. Insgesamt verloren bei den internationalen Streitkräften in den beiden Jahren 1.276 Militärangehörige (davon 917 aus den USA) sowie 731 Contractors ihr Leben.
Thema: Lageeinschätzung 2010–2011
Akteure: Bundeswehr, USA, ISAF enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Selbstmordanschlag in Kunduz am 19.05.2007: 3 Bundeswehrangehörige und 7 afghanische Zivilisten getötet
„Einem Selbstmordanschlag am 19. Mai 2007 auf dem Markt von Kunduz fielen drei Bundeswehrangehörige und sieben afghanische Zivilisten zum Opfer. Im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Einem Selbstmordanschlag am 19. Mai 2007 auf dem Markt von Kunduz fielen drei Bundeswehrangehörige und sieben afghanische Zivilisten zum Opfer. Im bisher relativ ruhigen deutschen Verantwortungsbereich wurde das zu einem Wendepunkt. Auch wenn es daraufhin zu starken Solidaritätsbekundungen gegenüber dem PRT kam, hatte jetzt der Eigenschutz im Nahbereich auf Kosten der Präsenz in der Fläche Vorrang. Damit wuchs die Distanz zwischen ISAF und Bevölkerung.“
Einem Selbstmordanschlag am 19. Mai 2007 auf dem Markt von Kunduz fielen drei Bundeswehrangehörige und sieben afghanische Zivilisten zum Opfer. Im bisher relativ ruhigen deutschen Verantwortungsbereich wurde das zu einem Wendepunkt: Eigenschutz im Nahbereich hatte nun Vorrang vor Präsenz in der Fläche. Damit wuchs die Distanz zwischen ISAF und Bevölkerung.
Thema: Lageeinschätzung 2007-05-19
Akteure: Taliban, Bundeswehr, PRT Kunduz enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Bewertungen im Bericht (1)
COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der Provinz zur Verfügung standen. Abgesehen von diesen Fehlern bei der Umsetzung war das COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Ferner ignoriert COIN die Bedeutung von Faktoren wie sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten, indem es unterstellt, dass die „hearts and minds“ allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden können.“
Das COIN-Konzept ignorierte die Bedeutung sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten und unterstellte, „hearts and minds“ könnten allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Als der deutsche Regionalkommandeur 2009 eine Ausbildungsoffensive zur Stärkung der Polizei in Kunduz empfahl, wurde dieser realitätstüchtige Vorschlag im politischen Berlin zurückgewiesen. In der Folge verpuffte der militärische Erfolg (clear), da nicht genügend Kräfte zur Sicherung (hold) zur Verfügung standen.
Thema: NATO & Bündnis ab 2009
Akteure: NATO, Bundeswehr, USA enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Stimmen der Fraktionen (7)
SPD: Bundeswehr-Hubschrauber blieben ungenutzt; frühe öffentliche Berichterstattung durch CDU/CSU-Abgeordneten ohne Freigabe
„Laut Berichterstattung des Spiegels vom 22. August 2021 soll der Abgeordnete gegenüber der Bild am Sonntag gesagt haben, dass er dafür eine Freigabe …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut Berichterstattung des Spiegels vom 22. August 2021 soll der Abgeordnete gegenüber der Bild am Sonntag gesagt haben, dass er dafür eine Freigabe durch die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gehabt habe. Im Ausschuss erklärte die Verteidigungsministerin auf die Frage, ob es eine solche Freigabe gegeben hat, dass ihr diese Frage bereits zum damaligen Zeitpunkt gestellt worden sei und sie diese auch damals nicht mit „Ja“ beantwortet habe. Eine Freigabe für den Abgeordneten, diese Information öffentlich zu teilen, hat es damit augenscheinlich nicht gegeben.“
Die SPD-Fraktion dokumentiert: Die zwei nach Kabul verbrachten Bundeswehr-Hubschrauber kamen nicht zum Einsatz. Frühe presseöffentliche Information durch einen CDU/CSU-Abgeordneten (mit angeblicher Freigabe durch Kramp-Karrenbauer) könnte ein Grund gewesen sein, dass die USA den Einsatz nicht genehmigten. Kramp-Karrenbauer bestreitet die Freigabe.
Thema: Evakuierungsoperation
Akteure: Bundeswehr, Annegret Kramp-Karrenbauer, USA, CDU/CSU-Bundestagsfraktion… sondervoten\spd.json
Mediale Vorab-Berichte zu deutschen Spezialkräfte-Hubschraubern, USA versagten Genehmigung
„„Ich sage es so flapsig: Die haben uns ausgelacht.” (Zeuge „Tobias” über US-Spezialkräfte)“
Die Fraktion kritisiert: Die Bundeswehr verlegte zwei leichte Unterstützungshubschrauber zur KSK-Unterstützung; die Information gelangte während der Verlegung in die Öffentlichkeit. Die USA versagten die Einsatzgenehmigung; die Taliban wussten von den Hubschraubern. Eine Evakuierung wurde schließlich einmalig mit US-Hubschraubern durchgeführt. Operative Details während laufender Operationen dürften nicht in eine breitere Öffentlichkeit gelangen.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
SPD: Bundeswehr-Abzug nicht selbstbestimmt, Souveränitätsverzicht als Kehrseite der Bündnissolidarität
„Schließlich ist festzuhalten, dass der Abzug der Bundeswehr nicht selbstbestimmt war, sondern auf Basis einer Entscheidung der USA getroffen wurde … …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Schließlich ist festzuhalten, dass der Abzug der Bundeswehr nicht selbstbestimmt war, sondern auf Basis einer Entscheidung der USA getroffen wurde … „Eine nationale, aber auch NATO-Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der USA war nach meiner Bewertung zu dieser Zeit maximal begrenzt gegeben.“ … bedeutet andererseits zu einem gewissen Grade die Aufgabe von Souveränität, die Akzeptanz von Abhängigkeiten und die Notwendigkeit zu Kompromissen.“
Die SPD-Fraktion stellt klar: Der Bundeswehr-Abzug sei nicht selbstbestimmt gewesen, sondern auf Basis einer US-Entscheidung getroffen. Der damalige Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im BMVg habe die nationale und NATO-Einflussnahme als „maximal begrenzt“ beschrieben. Internationale Einsätze als Bündnissolidarität bedeuten auch Souveränitätsverzicht und Abhängigkeiten.
SPD: USA entschieden „time based“ statt „condition based“, damit Abzug auch der Bundeswehr
„Mit der Entscheidung der USA „time based“ und nicht „condition based“ abzuziehen, beschlossen die USA auch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, da diese von den Entscheidungen des stärksten Truppenstellers abhängig war.“
Die SPD-Fraktion stellt heraus: Mit der US-Entscheidung „time based“ (statt „condition based“) sei zugleich der Abzug der Bundeswehr beschlossen worden, da diese vom stärksten Truppensteller USA abhängig war.
SPD: Bundeswehr ist geordnet und ohne Verluste aus Afghanistan abgezogen
„Die Bundeswehr ist geordnet aus Afghanistan abgezogen. Die Abhängigkeit der deutschen Truppen von der amerikanischen Truppenpräsenz beeinflusste die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundeswehr ist geordnet aus Afghanistan abgezogen. Die Abhängigkeit der deutschen Truppen von der amerikanischen Truppenpräsenz beeinflusste die Zeitplanung für die notwendigen Operationen zur Rückverlegung, dennoch konnte der Abzug ohne Verluste an Personal und Material erfolgreich abgeschlossen werden.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Rückverlegung der Bundeswehr als geordneten Erfolg ohne Personal- oder Materialverluste, trotz der Abhängigkeit von US-Entscheidungen, die die Zeitplanung beeinflusste.
FDP: Geordneter Bundeswehr-Abzug zum 30.04.2021 wäre nicht mehr möglich gewesen, Glücksfall der Fristverlängerung
„Am 12. April 2021 haben die USA der Bundesregierung mitgeteilt, dass Präsident Biden daran festhalte, Afghanistan zu verlassen. Die Bundeswehr wäre …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 12. April 2021 haben die USA der Bundesregierung mitgeteilt, dass Präsident Biden daran festhalte, Afghanistan zu verlassen. Die Bundeswehr wäre zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, eine geordnete Rückverlegung bis zum 30. April 2021 zu ermöglichen und hätte große Teile des Materials zurücklassen müssen. Glücklicherweise kam es dazu nicht. Am 14. April 2021 wurde das Abzugsdatum der internationalen Truppen auf spätestens den 11. September 2021 verlegt. Der Abzug der Bundeswehr verlief dann reibungslos.“
Die FDP stellt fest: Die Bundeswehr wäre am 12.04.2021 nicht mehr in der Lage gewesen, einen geordneten Abzug bis zum 30.04.2021 zu organisieren; Material hätte zurückgelassen werden müssen. Die Verlängerung auf den 11.09.2021 sei ein Glücksfall gewesen; danach verlief der Abzug reibungslos.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
CDU/CSU dankt Einsatzkräften und Freiwilligen am Flughafen Kabul ausdrücklich
„Der Dank der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt den Mitarbeitern der Botschaft Kabul inklusive der dort eingesetzten Mitarbeiter des BND und der BPol …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Dank der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt den Mitarbeitern der Botschaft Kabul inklusive der dort eingesetzten Mitarbeiter des BND und der BPol, den Soldaten der militärischen Evakuierungsoperation und allen deutschen und afghanischen Freiwilligen, die vor Ort im Einsatz waren und ihr Leben riskierten. […] Unser Gedenken gilt im Besonderen den Opfern des Anschlages am 26. August 2021.“
Die CDU/CSU dankt ausdrücklich allen am Flughafen Kabul eingesetzten Kräften (Botschaft, BND, BPol, Bundeswehr, deutsche und afghanische Freiwillige) und gedenkt der Opfer des Anschlags vom 26.08.2021 (Abbey Gate). Die Leistung (knapp 5.000 evakuierte Personen) sei eine „Gemeinschaftsleistung im besten Sinne”.
Thema: Evakuierungsoperation 16.–27.08.2021
Akteure: Botschaft Kabul, BND, Bundespolizei, Bundeswehr… sondervoten\cducsu.json