NATO-Gipfel Chicago beschließt Abzugspfad und Finanzierungszusage
Die NATO einigt sich auf das Ende von ISAF bis Ende 2014 und sagt der afghanischen Armee Finanzhilfe bis 2024 zu.
ISAF endet, Resolute Support Mission beginnt
Die NATO beendet den Kampfeinsatz ISAF und startet die kleinere Ausbildungs- und Beratungsmission Resolute Support.
Was passiert ist
Mit dem Jahreswechsel 2014 auf 2015 endete der ISAF-Einsatz der NATO. Eine kleinere Nachfolgemission namens Resolute Support, kurz RSM, übernahm. Sie hatte keinen Kampfauftrag mehr, sondern bildete die afghanischen Sicherheitskräfte aus, beriet sie und unterstützte sie. Deutschland blieb mit der Region Nord ein zentraler Truppensteller.
Warum es zählt
Mit RSM begann eine neue Phase, in der die afghanischen Sicherheitskräfte selbst kämpfen sollten, der Westen aber militärisch und finanziell weiter beteiligt blieb. Auf diese Mission bezogen sich später die Abzugsentscheidungen.
Vorher
Folgewirkungen
USA beginnen direkte Verhandlungen mit den Taliban
Die US-Regierung nimmt direkte Gespräche mit den Taliban auf, ohne die afghanische Regierung am Tisch.
Unterzeichnung des Doha-Abkommens zwischen USA und Taliban
Die USA und die Taliban unterzeichnen in Doha ein Abkommen, das den US-Truppenabzug innerhalb von 14 Monaten regelt.
Stimmen dazu
25 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (13)
Resolute Support ab 2015: Reduzierung auf 13.600 internationale Soldaten ohne Kampfauftrag
„Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in der „Nabe“ Kabul und den „Speichen“ der vier Regionalzentren in West, Süd, Ost und Nord (Mazar-e Sharif). Der reduzierte Auftrag lautete, die Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) nur noch auf ministerieller und national -institutioneller Ebene, im Norden das 209. (und ab 2019 das 217. ANA-Korps in Kunduz), also weit entfernt von der Umsetzungsebene zu beraten, ausdrücklich ohne Kampfauftrag.“
Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in „Nabe“ Kabul und vier Regionalzentren. Auftrag: Beratung der ANDSF nur noch auf ministerieller und national-institutioneller Ebene, ausdrücklich ohne Kampfauftrag. TAAC-N umfasste 2017 rund 1.700 Soldat:innen, davon 700–800 Deutsche. Im Herbst 2015 konnten die Taliban mit Kunduz erstmalig eine Provinzhauptstadt besetzen.
Thema: NATO & Bündnis 2015
Akteure: NATO, Bundeswehr, Taliban, Afghanische Sicherheitskräfte (ANDSF) enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
RSM-Mandatsbeschluss 18.12.2014: 472 Ja-Stimmen; Afghanistan-Müdigkeit unübersehbar
„13 Jahre nach Start des deutschen Afghanistan-Einsatzes votierte der Bundestag am 18. Dezember 2014 mit 472 Stimmen für die deutsche Beteiligung an …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„13 Jahre nach Start des deutschen Afghanistan-Einsatzes votierte der Bundestag am 18. Dezember 2014 mit 472 Stimmen für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Beratungsmission Resolute Support bei 102 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Viele Einsatzerfahrene hatten im Vorfeld vor einem terminfixierten, nicht an Übernahmefähigkeit orientierten ISAF-Abzug gewarnt, der von den Taliban nur noch abgewartet werden musste. Die gewachsene Afghanistan-Müdigkeit im Bundestag war unübersehbar – und angesichts der Entwicklungen des Afghanistan-Einsatzes und konkurrierender neuerer Krisen erklärbar.“
Am 18. Dezember 2014 votierte der Bundestag mit 472 Stimmen für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Resolute Support Mission bei 102 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Viele Einsatzerfahrene hatten vor einem terminfixierten ISAF-Abzug gewarnt. Die Afghanistan-Müdigkeit im Bundestag war unübersehbar. Ignoriert wurde, dass es im ISAF-Abzugsjahr mit mehr als 5.000 gefallenen Polizisten und Soldaten so viele gefallene Einsatzkräfte gab wie nie seit 2002.
Thema: Parlament & Öffentlichkeit 2014-12-18
Akteure: Bundestag, NATO enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Herbst 2009: NATO übernimmt US-COIN-Doktrin „shape, clear, hold, build“
„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte als Doktrin für das operativ -taktische Vorgehen von ISAF: Ihr Ziel war, die Aufständischen durch direkte militärische Bekämpfung und insbesondere das Gewinnen von „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen des „shape, clear, hold, build“ zu isolieren und zu schwächen.“
Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte. Ziel: Aufständische durch direkte militärische Bekämpfung und das Gewinnen der „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen „shape, clear, hold, build“ zu isolieren. Im ersten Halbjahr 2010 brachten die USA ca. 5.000 zusätzliche Soldaten in den Norden, darunter 2.000 für die Polizeiausbildung.
Thema: NATO & Bündnis Herbst 2009 – 2010
Akteure: NATO, USA, Bundeswehr enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
NATO-Bündnisfall nach Art. 5 erstmals und bislang einzig am 12.09.2001 ausgerufen, am 02.10.2001 einstimmig beschlossen
„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der NATO und zum bisher einzigen Mal das Vorliegen eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an, für den Fall, dass der Angriff aus dem Ausland erfolgte.“
Einen Tag nach den Anschlägen kündigte der NATO-Rat den Bündnisfall an; einstimmig beschlossen wurde er am 2. Oktober 2001. Am 7. Oktober 2001 begannen USA und Großbritannien die Operation Enduring Freedom (OEF) mit Luftangriffen auf Stützpunkte von Al-Qaida und Taliban in Afghanistan. Der Bündnisfall ist bis heute nicht aufgehoben.
Thema: NATO & Bündnis 12.09.–02.10.2001
Akteure: NATO, USA, Großbritannien enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Wächter: USA signalisierten ab Ende Januar 2021, dass der 30.04. „eigentlich kein Thema“ sei; „In together, out together“ als „DNA der Allianz“
„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team, also der neuen Biden-Regierung, ab Ende Januar, Anfang Februar 2021 relativ klargemacht -, dass dieser Review erstens dauern würde, dass der 31.04. eigentlich kein Thema wäre, vom Tisch war als Abzugstermin … „In together, out together [...] mehr als nur ein Motto“ … die neue DNA der Allianz“
Laut Zeuge Dr. Wächter (BMVg) hatten die USA bereits ab Ende Januar oder Anfang Februar 2021 in NAC-Sitzungen signalisiert, dass der im Doha-Abkommen festgelegte Abzugstermin 30.04. „vom Tisch“ sei und der US-Review länger dauern werde. „In together, out together“ sei „mehr als ein Motto“, vielmehr die „neue DNA der Allianz“; ein vorfristiger Abzug Deutschlands sei NATO-politisch keine Option gewesen.
Thema: Parlament & Öffentlichkeit Januar/Februar 2021
Akteure: Dr. Wächter (BMVg), USA, NATO abschlussbericht\teil2-kap9-parlament-oeffentlichkeit.json
RSM in „Abhängigkeit von US-Fähigkeiten“: Critical Enabler nicht durch andere Alliierte ersetzbar
„Die Abhängigkeit und die Wechselwirkungen des Umfangs der US-seitig gestellten Critical-Enabler-Fähigkeiten [waren] ein entscheidender Faktor für die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Abhängigkeit und die Wechselwirkungen des Umfangs der US-seitig gestellten Critical-Enabler-Fähigkeiten [waren] ein entscheidender Faktor für die Bewertung […], inwiefern Resolute Support weiter umgesetzt werden könnte. … Dazu hätten insbesondere die medizinische Notfallevakuierung, der Lufttransport innerhalb Afghanistans, die „In extremis-Luftnahunterstützung, militärnachrichtendienstliche Aufklärung [und die] Luftaufklärung“ gehört.“
Die RSM war in entscheidendem Umfang auf von den USA gestellte „Critical Enabler“ angewiesen: medizinische Notfallevakuierung, innerafghanischer Lufttransport, In-extremis-Luftnahunterstützung, militärnachrichtendienstliche Aufklärung, Luftaufklärung. Diese konnten nicht ohne Weiteres durch andere Alliierte kompensiert werden. Dies schränkte die Entscheidungsfreiheit der NATO-Partner ein. Bei jeder US-Truppenreduzierung musste US-Oberbefehlshaber General Miller zusichern, dass diese Fähigkeiten weiter ausreichend vorhanden waren.
Thema: NATO & Bündnis
Akteure: USA, Scott Miller, NATO abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
Doha brachte „fundamentalen Wandel“ von Conditions-based zu Time-based Approach
„Mit dem Doha-Abkommen [habe] ein „fundamentaler Wandel der Rahmenbedingungen“ für den NATO-Einsatz stattgefunden, „weg von diesem konditionsbasierten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit dem Doha-Abkommen [habe] ein „fundamentaler Wandel der Rahmenbedingungen“ für den NATO-Einsatz stattgefunden, „weg von diesem konditionsbasierten Ansatz hin zu einem kalenderorientierten Ansatz“. Das Abkommen habe „im Prinzip einen […] Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan festgesetzt“.“
Der RSM-Operationsplan sah drei Phasen vor (A: Speichenmodell; B: Kabul-zentriert; C: Abzug); bis Doha sei er „konditioniert“ gewesen: Phasenwechsel hingen vom Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab, u. a. Stabilisierung der Lage und Operationsfähigkeit der ANDSF. Mit Doha sei laut Zeugen S. (Ständige Vertretung NATO) ein „fundamentaler Wandel“ eingetreten, weg vom Conditions-based hin zum kalenderbasierten Ansatz.
Thema: NATO & Bündnis
Akteure: NATO, USA, Taliban abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
RSM Februar 2020: 16.551 Soldat:innen, 38 NATO-Staaten; USA 8.000, Deutschland zweitgrößter Truppensteller (TAAC-North)
„Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16 551 Soldatinnen und Soldaten, die von insgesamt 38 NATO-Staaten und NATO-Partnern bereitgestellt wurden. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16 551 Soldatinnen und Soldaten, die von insgesamt 38 NATO-Staaten und NATO-Partnern bereitgestellt wurden. Die USA stellten dabei mit 8 000 Soldatinnen und Soldaten das größte Einsatzkontingent, während Deutschland, Italien und die Türkei als sog. Rahmennationen besondere Verantwortung übernahmen. … Für das Regionalkommando TAAC-North mit dem Hauptquartier in Masar-i-Scharif übernahm Deutschland als Rahmennation die Gesamtverantwortung.“
Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16.551 Soldat:innen aus 38 NATO-Staaten und Partnern. Größtes Kontingent: USA mit 8.000. Deutschland war zweitstärkster Truppensteller und übernahm als Rahmennation die Gesamtverantwortung für TAAC-North (Masar-i-Scharif); Mandatsobergrenze zuletzt 1.300 Soldat:innen. Chef des Stabes im RSM-Hauptquartier Kabul war ein deutscher Generalleutnant (Marlow, dann Poschwatta).
Thema: NATO & Bündnis Februar 2020
Akteure: NATO, USA, Bundeswehr, Italien… abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
… und 5 weitere.
Bewertungen im Bericht (2)
COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der Provinz zur Verfügung standen. Abgesehen von diesen Fehlern bei der Umsetzung war das COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Ferner ignoriert COIN die Bedeutung von Faktoren wie sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten, indem es unterstellt, dass die „hearts and minds“ allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden können.“
Das COIN-Konzept ignorierte die Bedeutung sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten und unterstellte, „hearts and minds“ könnten allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Als der deutsche Regionalkommandeur 2009 eine Ausbildungsoffensive zur Stärkung der Polizei in Kunduz empfahl, wurde dieser realitätstüchtige Vorschlag im politischen Berlin zurückgewiesen. In der Folge verpuffte der militärische Erfolg (clear), da nicht genügend Kräfte zur Sicherung (hold) zur Verfügung standen.
Thema: NATO & Bündnis ab 2009
Akteure: NATO, Bundeswehr, USA enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Größter, teuerster, opferreichster Kriseneinsatz endete „mit einem strategischen Scheitern“
„Nichtsdestoweniger endete der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft mit einem strategischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nichtsdestoweniger endete der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft mit einem strategischen Scheitern. Der strategische Auftrag von ISAF und Resolute Support, Afghanistan bei der Herstellung eines sicheren Umfeldes für Regierung, Aufbau und Entwicklung zu unterstützen, wurde trotz aller Anstrengungen unter enormen Kosten und menschlichen Opfern verfehlt. Dieses Scheitern war ein gemeinschaftliches, zu dem nicht zuletzt die afghanischen Regierungsverhältnisse und deren Führungskräfte durch Korruption und schlechte Regierungsführung sowie die Rolle des Nachbarlandes Pakistan beigetragen haben.“
In den fast 20 Jahren waren rund 93.000 Bundeswehrsoldat:innen am NATO-geführten Einsatz beteiligt. Der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der vor allem westlichen Staatengemeinschaft endete mit einem strategischen Scheitern. Das Scheitern war ein gemeinschaftliches, zu dem auch afghanische Regierungsverhältnisse durch Korruption und schlechte Regierungsführung sowie die Rolle Pakistans beigetragen haben.
Thema: Lehren für die Zukunft
Akteure: Bundeswehr, NATO, Pakistan, Afghanische Republik enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Stimmen der Fraktionen (4)
SPD: Bundeswehr-Abzug nicht selbstbestimmt, Souveränitätsverzicht als Kehrseite der Bündnissolidarität
„Schließlich ist festzuhalten, dass der Abzug der Bundeswehr nicht selbstbestimmt war, sondern auf Basis einer Entscheidung der USA getroffen wurde … …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Schließlich ist festzuhalten, dass der Abzug der Bundeswehr nicht selbstbestimmt war, sondern auf Basis einer Entscheidung der USA getroffen wurde … „Eine nationale, aber auch NATO-Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der USA war nach meiner Bewertung zu dieser Zeit maximal begrenzt gegeben.“ … bedeutet andererseits zu einem gewissen Grade die Aufgabe von Souveränität, die Akzeptanz von Abhängigkeiten und die Notwendigkeit zu Kompromissen.“
Die SPD-Fraktion stellt klar: Der Bundeswehr-Abzug sei nicht selbstbestimmt gewesen, sondern auf Basis einer US-Entscheidung getroffen. Der damalige Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im BMVg habe die nationale und NATO-Einflussnahme als „maximal begrenzt“ beschrieben. Internationale Einsätze als Bündnissolidarität bedeuten auch Souveränitätsverzicht und Abhängigkeiten.
SPD: Bundesregierung bewertete Folgen Dohas zutreffend, Kopplungsbemühungen blieben aber erfolglos
„Die Bundesregierung bemühte sich, im Rahmen der NATO und bilateral, den Abzug der internationalen Truppen mit konkreten Fortschritten im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung bemühte sich, im Rahmen der NATO und bilateral, den Abzug der internationalen Truppen mit konkreten Fortschritten im Friedensprozess zu verknüpfen. Diese Bemühungen blieben erfolglos, weil die USA auch nach Amtsantritt des damaligen US-Präsidenten Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
FDP: Drei Kategorien der US-Abhängigkeit (Kapazitäten, langsames Handeln, politische Entscheidungen)
„Die oben dargelegten Abhängigkeiten lassen sich in drei Kategorien einteilen: Abhängigkeiten aufgrund von unterschiedlichen Kapazitäten und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die oben dargelegten Abhängigkeiten lassen sich in drei Kategorien einteilen: Abhängigkeiten aufgrund von unterschiedlichen Kapazitäten und Fähigkeiten (Abhängigkeit der gesamten RSM), durch langsames Handeln in Kauf genommene Abhängigkeiten (Evakuierung der Botschaft) und durch politische Entscheidungen induzierte Abhängigkeiten (Abhängigkeit am Flughafen, Abhängigkeit der Sicherheit der Greenzone).“
Die FDP-Fraktion ordnet die deutsche US-Abhängigkeit in drei Kategorien: (1) Kapazitäten und Fähigkeiten (gesamte RSM); (2) durch langsames Handeln in Kauf genommen (Botschaftsevakuierung); (3) durch politische Entscheidungen induziert (HKIA, Green Zone). Trotz „enger und vertrauensvoller” Kooperation sei Deutschland oft zu spät über US-Pläne informiert worden.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
CDU/CSU-Kernerkenntnis 1: Doha-Abkommen veränderte die Logik des Militäreinsatzes, Bundesregierung ohne Einfluss
„Das Doha-Abkommen, das zwischen den USA und den Taliban Ende Februar 2020 geschlossen wurde, veränderte die bis dahin vorherrschende Logik für den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Doha-Abkommen, das zwischen den USA und den Taliban Ende Februar 2020 geschlossen wurde, veränderte die bis dahin vorherrschende Logik für den Militäreinsatz in Afghanistan. Aus einer zeitoffenen und lageabhängigen Reduzierung der NATO-Truppen wurde eine klare Abzugsperspektive, die mit Ende April 2021 ein Zieldatum hatte.“
Erste der sieben CDU/CSU-Kernerkenntnisse: Das Doha-Abkommen veränderte die Logik des Militäreinsatzes. Die Bundesregierung hatte keinen Einfluss auf das Abkommen, setzte auf nachträgliche Konditionierung. Das Risiko des Untergangs der Republik durch sichtbare Vorbereitungen für ein Ende wurde als zu groß bewertet.
Stimmen der Sachverständigen (4)
Wechsel ISAF → Resolute Support im Januar 2015 war tiefgreifender Paradigmenwechsel
„Der Wechsel von der UN-mandatierten NATO-Mission ISAF zu Resolute Support im Januar 2015 markierte einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel für den NATO-geführten Einsatz in Afghanistan.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 2 (Original, neues Fenster)
Der Übergang von ISAF zur Trainingsmission Resolute Support im Januar 2015 sei ein tiefgreifender Paradigmenwechsel für den NATO-Einsatz gewesen.
Deutschland war in der NATO wegen Caveats und Irak-Distanz marginalisiert
„Inder politischen Logik der NATO führte das beinah zu einer Marginalisierung: Die wesentlichen Policy-Entscheidungen wurden in den USA, bestenfalls …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder politischen Logik der NATO führte das beinah zu einer Marginalisierung: Die wesentlichen Policy-Entscheidungen wurden in den USA, bestenfalls noch nach Konsultation mit dem vereinigten Königreich, getroffen; wegen der Caveats, aber auch wegen des Widerstands gegen den Irakkrieg, galt Deutschlands Position auch in der Operationalisierung wenig. Trotz phasenweiser Teilnahme an Missionen der OEF blieb Deutschland auf die ihrerseits schwache ISAF-Mission begrenzt.“
Die wesentlichen Policy-Entscheidungen seien in den USA, allenfalls nach Konsultation mit dem UK, getroffen worden; wegen Caveats und Widerstand gegen den Irakkrieg habe Deutschlands Position auch operativ wenig gegolten. Trotz phasenweiser OEF-Teilnahme blieb Deutschland auf die schwache ISAF-Mission begrenzt.
Thema: NATO & Bündnis
Akteure: Bundesregierung, USA, Vereinigtes Königreich, NATO enquete_gutachten\kuehn-drogenoekonomie.json
Fünf Voraussetzungen einer deutschen Position, u. a. US-Hegemonie der NATO und nachlassendes US-Interesse an Europa
„Die NATO hat genau hier ihre Stärke, hängt dabei aber stark vom Hegemon USA ab. Die Beiträge der USA zur Verteidigung Europas durch die NATO sind …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die NATO hat genau hier ihre Stärke, hängt dabei aber stark vom Hegemon USA ab. Die Beiträge der USA zur Verteidigung Europas durch die NATO sind kurzfristig nicht zu ersetzen … Die USA sind nicht im selben Maß an der Sicherheit Europas interessiert wie die Europäer selbst. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen steht die strategische Umorientierung der US-Sicherheitspolitik Richtung Pazifik schon seit langem fest.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 5–6 (Original, neues Fenster)
Eine deutsche Position müsse fünf Voraussetzungen anerkennen: (1) Bündnispflicht Deutschlands, (2) EU-Unfähigkeit zu anspruchsvollen Operationen, (3) NATO-Stärke bei gleichzeitiger US-Abhängigkeit, (4) nachlassendes US-Interesse an Europa und strategische US-Pazifik-Umorientierung, (5) breites ziviles EU-Instrumentarium, das der NATO fehle.
Erdmann (Botschafter a. D.): Koordinierungsleistung der NATO in Afghanistan rückblickend „vorbildlich”, die Realität im Einsatz aber „hinter einer Nebelwand”
„Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes, so erinnerte sich Botschafter Erdmann, sei die NATO durch den festgestellten Bündnisfall „schrittweise und ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes, so erinnerte sich Botschafter Erdmann, sei die NATO durch den festgestellten Bündnisfall „schrittweise und ohne definierten Fahrplan“ in das Zentrum des internationalen Engagements geraten. Der Nordatlantikrat sei zum „Maschinenraum“ und zum „Nukleus der operativen Führung“ der internationalen Stabilisierungs- und Unterstützungsmission (ISAF) geworden.“
Botschafter a. D. Martin Erdmann (ehemaliger Beigeordneter des NATO-Generalsekretärs) erinnerte in der Anhörung am 03.06.2024: Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes sei die NATO durch den Bündnisfall „schrittweise und ohne definierten Fahrplan” ins Zentrum geraten. Der Nordatlantikrat sei zum „Maschinenraum” und „Nukleus der operativen Führung” der ISAF geworden. Je nach Zeitpunkt seien neben den NATO-Mitgliedstaaten etwa 30 weitere Nicht-NATO-Staaten an ISAF beteiligt gewesen. Trotz der präzedenzlosen Komplexität sei die NATO-Koordinierung rückblickend „vorbildlich” gewesen. Doch keine noch so gute Koordinierung könne verhindern, dass „das plötzlich auftretende Unerwartete” die Regel sei und die Realität „hinter einer Nebelwand” liege.
Empfehlungen, die daraus folgen (1)
Westlicher Balkan: NATO-koordiniert, europäisch geschultert, EU-zivil flankiert
„Der westliche Balkan bleibt beispielsweise eine Region, in der zivile Zusammenarbeit und dauerhafte Stabilisierung auf ein militärisches …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der westliche Balkan bleibt beispielsweise eine Region, in der zivile Zusammenarbeit und dauerhafte Stabilisierung auf ein militärisches Sicherheitsnetz angewiesen bleiben. … Dieses Engagement wird am sinnvollsten dann erhalten werden, wenn das militärische Engagement im Rahmen der NATO koordiniert wird, aber in wesentlichem Umfang durch europäische Kontingente geschultert wird. Die EU kann ihre Stärken im Hinblick auf zivile Unterstützung rechtstaatlicher und demokratischer Strukturen sowie ökonomische und diplomatische Kooperation als Beitrag … einbringen.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 7 (Original, neues Fenster)
Für den westlichen Balkan empfiehlt Peters: militärisch im NATO-Rahmen koordiniert, in wesentlichem Umfang durch europäische Kontingente getragen. Die EU bringe ihre Stärken in ziviler, rechtsstaatlicher, ökonomischer und diplomatischer Unterstützung ein; das aktive US-Engagement bleibe für Glaubwürdigkeit wichtig.