Petersberg-Konferenz legt Grundlage für neue afghanische Ordnung
Auf dem Petersberg bei Bonn einigen sich afghanische Gruppen unter UN-Vermittlung auf eine Übergangsregierung. Die Taliban sind nicht beteiligt.
ISAF-Einsatz unter UN-Mandat beginnt
Der UN-Sicherheitsrat mandatiert die internationale Schutztruppe ISAF zur Stabilisierung Afghanistans.
Was passiert ist
Am 20. Dezember 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1386 und schuf die International Security Assistance Force, kurz ISAF. Die Truppe sollte in Kabul und Umgebung für Sicherheit sorgen, damit die neue afghanische Übergangsregierung arbeiten konnte. Deutschland beteiligte sich von Beginn an. Ab 2003 übernahm die NATO die Führung der Mission, die schließlich auf das gesamte Land ausgedehnt wurde.
Warum es zählt
ISAF wurde zum größten Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Über mehr als ein Jahrzehnt prägte er das deutsche militärische und zivile Engagement in Afghanistan.
Vorher
Folgewirkungen
Neue afghanische Verfassung tritt in Kraft
Eine große Ratsversammlung verabschiedet eine neue Verfassung, die Afghanistan als islamische Republik mit Grundrechten ausgestaltet.
Bundeswehr-Luftangriff bei Kunduz mit zivilen Opfern
Ein von einem deutschen Oberst angeforderter US-Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen tötet zahlreiche Zivilisten.
NATO-Gipfel Chicago beschließt Abzugspfad und Finanzierungszusage
Die NATO einigt sich auf das Ende von ISAF bis Ende 2014 und sagt der afghanischen Armee Finanzhilfe bis 2024 zu.
ISAF endet, Resolute Support Mission beginnt
Die NATO beendet den Kampfeinsatz ISAF und startet die kleinere Ausbildungs- und Beratungsmission Resolute Support.
Stimmen dazu
25 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (8)
ISAF-Mandat 22.12.2001: bis zu 1.200 Bundeswehrsoldat:innen, „leichter Fußabdruck“
„Bei einer vorhergehenden Unterrichtung der Koalitionsfraktionen hatte Außenminister Joschka Fischer am 11. Dezember 2001 erklärt, es bestehe nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bei einer vorhergehenden Unterrichtung der Koalitionsfraktionen hatte Außenminister Joschka Fischer am 11. Dezember 2001 erklärt, es bestehe nicht die Absicht, wie im Kosovo länger zu bleiben. Der Einsatz bleibe räumlich begrenzt und werde wahrscheinlich sehr stark von Europa mitgestaltet. Deutschlands Schwerpunkte seien Bildung, Erziehung und Frauen.“
Am 22. Dezember 2001 billigte der Bundestag mit großer Mehrheit die Teilnahme von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldat:innen an der VN-mandatierten ISAF. Außenminister Fischer hatte am 11. Dezember 2001 erklärt, es bestehe nicht die Absicht, wie im Kosovo länger zu bleiben; Schwerpunkte seien Bildung, Erziehung und Frauen. Ab Anfang Januar 2002 waren 5.000 ISAF-Soldat:innen aus 21 Nationen im Großraum Kabul eingesetzt.
Thema: Abzug & Rückverlegung 2001-12-22
Akteure: Bundestag, Joschka Fischer, ISAF, Bundeswehr enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
82 Prozent der Hilfen 2002–2009 außerhalb des afghanischen Etats abgewickelt
„Zwischen 2002 und 2009 hat die internationale Gemeinschaft 82 Prozent (2015: 60 Prozent, 2016: 41 Prozent) ihrer in das Afghanistanengagement …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwischen 2002 und 2009 hat die internationale Gemeinschaft 82 Prozent (2015: 60 Prozent, 2016: 41 Prozent) ihrer in das Afghanistanengagement investierten Gelder außerhalb der afghanischen Etats abgewickelt, nur 18 Prozent (2015: 40 Prozent, 2016: 59 Prozent) über die afghanische Regierung (Kernbudget, on-budget aid). Das BMZ zahlte in den von der Weltbankgruppe verwalteten Fonds für Wiederaufbau ARTF ( Afghanistan Reconstruction Trust Fund) allein zwischen 2012 und 2021 618 Millionen Euro ein.“
Zwischen 2002 und 2009 wickelte die internationale Gemeinschaft 82 Prozent ihrer Gelder außerhalb des afghanischen Staatshaushalts ab (off-budget); nur 18 Prozent flossen über die afghanische Regierung. Erst die BMZ-Strategie 2014–2017 enthielt das Ziel, mindestens 50 % der Gebermittel enger an den afghanischen Haushalt zu binden. Das BMZ zahlte allein 2012–2021 618 Mio. € in den ARTF ein.
Thema: Ressortabstimmung 2002–2021
Akteure: BMZ, Weltbank, ARTF enquete\zwischenbericht-projektgruppen-2.json
Resolute Support ab 2015: Reduzierung auf 13.600 internationale Soldaten ohne Kampfauftrag
„Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in der „Nabe“ Kabul und den „Speichen“ der vier Regionalzentren in West, Süd, Ost und Nord (Mazar-e Sharif). Der reduzierte Auftrag lautete, die Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) nur noch auf ministerieller und national -institutioneller Ebene, im Norden das 209. (und ab 2019 das 217. ANA-Korps in Kunduz), also weit entfernt von der Umsetzungsebene zu beraten, ausdrücklich ohne Kampfauftrag.“
Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in „Nabe“ Kabul und vier Regionalzentren. Auftrag: Beratung der ANDSF nur noch auf ministerieller und national-institutioneller Ebene, ausdrücklich ohne Kampfauftrag. TAAC-N umfasste 2017 rund 1.700 Soldat:innen, davon 700–800 Deutsche. Im Herbst 2015 konnten die Taliban mit Kunduz erstmalig eine Provinzhauptstadt besetzen.
Thema: NATO & Bündnis 2015
Akteure: NATO, Bundeswehr, Taliban, Afghanische Sicherheitskräfte (ANDSF) enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
ANA-Aufbau nach US-Vorbild: 90 Mrd. USD über 20 Jahre, USA trugen Hauptlast
„Von den Gesamtkosten des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte, d. h. einschließlich Armee und Polizei, von ca. 90 Milliarden US-Dollar über …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Von den Gesamtkosten des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte, d. h. einschließlich Armee und Polizei, von ca. 90 Milliarden US-Dollar über zwanzig Jahre haben die USA die Hauptlast getragen. Die Vereinigten Staaten haben den afghanischen Sicherheitskräften in diesem Zeitraum über 600.000 Handwaffen, 300 Luftfahrzeuge, 80.000 Fahrzeuge, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und biometrische Systeme übergeben. Diese Unterstützung machte mehr als 60 Prozent der gesamten US-Hilfen für Afghanistan aus.“
Die afghanischen Streitkräfte wurden zu einer Streitkraft nach US-Vorbild aufgebaut, gegliedert und ausgestattet. Von den Gesamtkosten von ca. 90 Milliarden US-Dollar über zwanzig Jahre haben die USA die Hauptlast getragen. Die USA übergaben über 600.000 Handwaffen, 300 Luftfahrzeuge, 80.000 Fahrzeuge, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und biometrische Systeme. Diese Unterstützung machte mehr als 60 Prozent der gesamten US-Hilfen für Afghanistan aus.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte 2002–2021
Akteure: USA, ANA, CSTC-A enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
GPPO 2002: deutscher Polizeiansatz langfristig zivilpolizeilich; er kollidierte mit Einsatzrealität
„Der Train-and-Equip-Ansatz orientierte sich an den deutschen Erfahrungen im Bereich (kriminal-)polizeilicher Aus- und Fortbildungen. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Train-and-Equip-Ansatz orientierte sich an den deutschen Erfahrungen im Bereich (kriminal-)polizeilicher Aus- und Fortbildungen. Die Unterstützung des Aufbaus bewegte sich dabei im Spannungsfeld westlicher Vorstellungen und der Einsatzrealität für die afghanischen Kräfte, die in der Konzeption der Curricula Eingang fand. Der hiermit erreichte Ausbildungsstand kollidierte jedoch mit den tatsächlichen Einsatzrealitäten der zivil ausgebildeten Polizisten, die viel zu häufig im Einsatz an Checkpoints unter massivem Beschuss ihre Gesundheit oder gar ihr Leben verloren.“
Im April 2002 wurde das deutsche Polizeiprojektbüro (GPPO) in Kabul eröffnet. Das deutsche Polizeiprogramm war langfristig angelegt und hatte eine zivilpolizeiliche Ausrichtung. Der Train-and-Equip-Ansatz orientierte sich an deutschen Erfahrungen. Der erreichte Ausbildungsstand kollidierte jedoch mit den tatsächlichen Einsatzrealitäten der zivil ausgebildeten Polizisten, die viel zu häufig an Checkpoints unter massivem Beschuss ihre Gesundheit oder ihr Leben verloren.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte ab April 2002
Akteure: GPPO, Bundespolizei, Afghan National Police enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Tokio 2002: Aufgabenteilung: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogen
„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen einvernehmlich einzelnen Staaten zugeordnet, um durch klare Zuständigkeitsverhältnisse die Arbeit zu systematisieren. Zuständig für den Aufbau der Polizei wurde Deutschland, für den Aufbau der Armee die USA, für den Aufbau der Justiz Italien, für die Drogenbekämpfung Großbritannien und für die Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Milizen Japan, in Zusammenarbeit mit der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte.“
Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21./22. Januar 2002 in Tokio wurde der Aufbau afghanischer Institutionen einzelnen Staaten zugeordnet: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogenbekämpfung, Japan DDR. Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte. Jede „lead nation“ setzte es nach ihrem nationalen Verständnis um. Damit war einer Fehlinterpretation Tür und Tor geöffnet.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Januar 2002
Akteure: Deutschland, USA, Italien, Großbritannien… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Deutsche PRTs in Kunduz (2003) und Faizabad (2004) als einzige mit ziviler-militärischer Doppelspitze
„Auf Wunsch der afghanischen Regierung – und begleitet von der Forderung nach mehr Sicherheit von knapp 80 NGOs – wurde das Operationsgebiet der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auf Wunsch der afghanischen Regierung – und begleitet von der Forderung nach mehr Sicherheit von knapp 80 NGOs – wurde das Operationsgebiet der International Security Assistance Force (ISAF) im Herbst 2003 ausgeweitet, um auch außerhalb von Kabul für Sicherheit und Stabilität sorgen zu können. Deutsche Soldatinnen und Soldaten übernahmen auf Grundlage eines entsprechenden Bundestagsmandats das von den USA errichtete PRT in der nordafghanischen Provinz Kunduz. Im Zuge der weiteren Ausweitung des ISAF-Mandates betrieb die Bundeswehr ab Sommer 2004 ein weiteres PRT in Faizabad.“
Auf Wunsch der afghanischen Regierung und nach Forderung von knapp 80 NGOs nach mehr Sicherheit wurde das Operationsgebiet der ISAF im Herbst 2003 ausgeweitet. Deutsche Soldatinnen und Soldaten übernahmen das PRT in Kunduz; ab Sommer 2004 betrieb die Bundeswehr ein weiteres PRT in Faizabad. Die deutschen PRTs waren, anders als britische und US-amerikanische, die einzigen Wiederaufbau-Teams mit einer zivil-militärischen Doppelspitze.
Thema: Rechtsstaat & Justiz 2003–2004
Akteure: Bundeswehr, ISAF, NGOs enquete\zwischenbericht-projektgruppen-2.json
Herbst 2009: NATO übernimmt US-COIN-Doktrin „shape, clear, hold, build“
„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte als Doktrin für das operativ -taktische Vorgehen von ISAF: Ihr Ziel war, die Aufständischen durch direkte militärische Bekämpfung und insbesondere das Gewinnen von „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen des „shape, clear, hold, build“ zu isolieren und zu schwächen.“
Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte. Ziel: Aufständische durch direkte militärische Bekämpfung und das Gewinnen der „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen „shape, clear, hold, build“ zu isolieren. Im ersten Halbjahr 2010 brachten die USA ca. 5.000 zusätzliche Soldaten in den Norden, darunter 2.000 für die Polizeiausbildung.
Thema: NATO & Bündnis Herbst 2009 – 2010
Akteure: NATO, USA, Bundeswehr enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Bewertungen im Bericht (4)
Parlamentskontrolle beim OEF-Einsatz erreichte „selbst verschuldeten Tiefpunkt“
„Jahrelang wurde verdrängt, dass die Realität von OEF als Teil des War on Terror dem Ansatz der International Security Assistance Force (ISAF) …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Jahrelang wurde verdrängt, dass die Realität von OEF als Teil des War on Terror dem Ansatz der International Security Assistance Force (ISAF) zuwiderlief und teilweise Hass und Gewalt mehr schürte als eindämmte. Dieser strategische Dissens wurde im Bündnis politisch nicht ausgetragen, geschweige denn geklärt. Erst die parlamentarischen Ermittlungen des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss im Jahr 2008 ergaben, dass die Realität des KSK-Einsatzes weit hinter seinem Antiterror-Auftrag, aber auch hinter vielen Befürchtungen in der deutschen Öffentlichkeit zurückblieb: Bei ihren Einsätzen verhafteten, töteten und verletzten KSK-Soldaten demnach keinen Menschen.“
Der „Bericht zur Evaluation des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der OEF“ 2007 konstatierte nur politisch, der deutsche KSK-Einsatz habe einen „deutlich sichtbaren und eigenständigen Beitrag“ geleistet. Die deutsche Parlamentsbeteiligung erlebte im Fall OEF ihren selbst verschuldeten Tiefpunkt. Die Realität von OEF als Teil des War on Terror lief dem ISAF-Ansatz zuwider und schürte teilweise Hass und Gewalt mehr als sie eindämmte. Erst 2008 ergaben parlamentarische Ermittlungen, dass KSK-Soldaten keinen Menschen verhafteten, töteten oder verletzten.
Thema: Parlament & Öffentlichkeit 2002–2008
Akteure: Bundestag, KSK, BMVg, Auswärtiges Amt enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Tony Blairs Ziel ‚Afghanistan in 10 Jahren opiumfrei' war unrealistisch und kontraproduktiv
„In den Interviews wurde stets betont, dass wissenschaftlichen Experten wie etwa David Mansfield, der damals die britische Regierung beriet, klar war …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In den Interviews wurde stets betont, dass wissenschaftlichen Experten wie etwa David Mansfield, der damals die britische Regierung beriet, klar war, dass eine Transformation der Drogenwirtschaft in eine weite Teile der Bevölkerung ernährende legale Produktionswirtschaft eine Generationenaufgabe ist. Vorgaben wie die des britischen Premiers Tony Blair Anfang 2002, Afghanistan solle binnen zehn Jahren opiumfrei sein, stellten deshalb nicht nur eine unrealistische Zielvorgabe für die staatlichen Institutionen dar. Sie waren auch kontraproduktiv insofern, dass sie Fehlallokationen zur Folge hatten, die entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Ziele gegeneinander in Stellung brachten.“
Tony Blairs Vorgabe Anfang 2002, Afghanistan solle binnen zehn Jahren opiumfrei sein, sei unrealistisch und kontraproduktiv gewesen; sie habe zu Fehlallokationen geführt und entwicklungs- gegen sicherheitspolitische Ziele in Stellung gebracht. Wissenschaftliche Experten hätten Transformation als Generationenaufgabe verstanden.
Thema: Lehren für die Zukunft Anfang 2002
Akteure: Tony Blair (UK), David Mansfield (Berater UK) enquete_gutachten\kuehn-drogenoekonomie.json
COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder Folge verpuffte der durch die Streitkräfte erzielte Erfolg (clear), da nicht ausreichend Kräfte zur flächendeckenden Sicherung (hold) der Provinz zur Verfügung standen. Abgesehen von diesen Fehlern bei der Umsetzung war das COIN-Konzept bereits im Ausgangspunkt kein geeigneter Ansatz für Afghanistan. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Ferner ignoriert COIN die Bedeutung von Faktoren wie sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten, indem es unterstellt, dass die „hearts and minds“ allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden können.“
Das COIN-Konzept ignorierte die Bedeutung sozialer Identität und religiöser Gruppenidentitäten und unterstellte, „hearts and minds“ könnten allein durch gute Regierungsarbeit und Sicherheit gewonnen werden. Die Grundannahme der Legitimität der unterstützten Regierung entsprach nicht der Realität. Als der deutsche Regionalkommandeur 2009 eine Ausbildungsoffensive zur Stärkung der Polizei in Kunduz empfahl, wurde dieser realitätstüchtige Vorschlag im politischen Berlin zurückgewiesen. In der Folge verpuffte der militärische Erfolg (clear), da nicht genügend Kräfte zur Sicherung (hold) zur Verfügung standen.
Thema: NATO & Bündnis ab 2009
Akteure: NATO, Bundeswehr, USA enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Größter, teuerster, opferreichster Kriseneinsatz endete „mit einem strategischen Scheitern“
„Nichtsdestoweniger endete der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft mit einem strategischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nichtsdestoweniger endete der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft mit einem strategischen Scheitern. Der strategische Auftrag von ISAF und Resolute Support, Afghanistan bei der Herstellung eines sicheren Umfeldes für Regierung, Aufbau und Entwicklung zu unterstützen, wurde trotz aller Anstrengungen unter enormen Kosten und menschlichen Opfern verfehlt. Dieses Scheitern war ein gemeinschaftliches, zu dem nicht zuletzt die afghanischen Regierungsverhältnisse und deren Führungskräfte durch Korruption und schlechte Regierungsführung sowie die Rolle des Nachbarlandes Pakistan beigetragen haben.“
In den fast 20 Jahren waren rund 93.000 Bundeswehrsoldat:innen am NATO-geführten Einsatz beteiligt. Der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der vor allem westlichen Staatengemeinschaft endete mit einem strategischen Scheitern. Das Scheitern war ein gemeinschaftliches, zu dem auch afghanische Regierungsverhältnisse durch Korruption und schlechte Regierungsführung sowie die Rolle Pakistans beigetragen haben.
Thema: Lehren für die Zukunft
Akteure: Bundeswehr, NATO, Pakistan, Afghanische Republik enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Stimmen der Fraktionen (2)
SPD: Bundeswehr-Abzug nicht selbstbestimmt, Souveränitätsverzicht als Kehrseite der Bündnissolidarität
„Schließlich ist festzuhalten, dass der Abzug der Bundeswehr nicht selbstbestimmt war, sondern auf Basis einer Entscheidung der USA getroffen wurde … …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Schließlich ist festzuhalten, dass der Abzug der Bundeswehr nicht selbstbestimmt war, sondern auf Basis einer Entscheidung der USA getroffen wurde … „Eine nationale, aber auch NATO-Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der USA war nach meiner Bewertung zu dieser Zeit maximal begrenzt gegeben.“ … bedeutet andererseits zu einem gewissen Grade die Aufgabe von Souveränität, die Akzeptanz von Abhängigkeiten und die Notwendigkeit zu Kompromissen.“
Die SPD-Fraktion stellt klar: Der Bundeswehr-Abzug sei nicht selbstbestimmt gewesen, sondern auf Basis einer US-Entscheidung getroffen. Der damalige Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im BMVg habe die nationale und NATO-Einflussnahme als „maximal begrenzt“ beschrieben. Internationale Einsätze als Bündnissolidarität bedeuten auch Souveränitätsverzicht und Abhängigkeiten.
AfD: Schönmalerei im AA und unzureichende Parlamentsunterrichtung; unabhängige Evaluierung nach SIGAR-Vorbild gefordert
„Charakterisieren lässt sich dies als organisationsinterne „Schönmalerei“ insbesondere im Auswärtigen Amt. Der Informationsfluss an den Deutschen Bundestag erfolgte in „homöopathischen Dosen“.“
Eine Auswertung der politischen Halbjahresberichte der Botschaft Kabul (2002–2022) zeige ein Ausblenden zentraler Probleme (Drogen erstmals 2007, Migration erstmals 2016, Korruption vor 2010 nur marginal). Die AfD spricht von „Schönmalerei“ insbesondere im Auswärtigen Amt; der Informationsfluss an den Bundestag sei in „homöopathischen Dosen“ erfolgt. Gefordert wird eine unabhängige externe Evaluierung der Zielerreichung, etwa nach Vorbild des US-amerikanischen Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR).
Hinweis: Sondervotum AfD (Nolte, Wundrak, Haunreiter).
Thema: Parlament & Öffentlichkeit 2002–2022
Akteure: Auswärtiges Amt, Botschaft Kabul, Bundestag, SIGAR (USA)… enquete\kap4-sondervoten.json
Stimmen der Sachverständigen (10)
Steiner: 2002 Fehleinschätzung „Afghanistan sei militärisch gelaufen“; die Aufmerksamkeit sei zum Irak abgewandert
„Allerdings habe es 2002 die Fehleinschätzung gegeben, „Afghanistan sei militärisch gelaufen“. Die USA hätten sich zu dieser Zeit dem Irak und Saddam …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Allerdings habe es 2002 die Fehleinschätzung gegeben, „Afghanistan sei militärisch gelaufen“. Die USA hätten sich zu dieser Zeit dem Irak und Saddam Hussein zugewendet. Das habe die Aufmerksamkeit weg von Afghanistan hin zum Irak verschoben. Die USA seien aber politisch, finanziell und militärisch „der mit Abstand größte Faktor“ in Afghanistan gewesen, erläuterte Steiner.“
Steiner hob hervor, dass es 2002 die Fehleinschätzung gegeben habe, Afghanistan sei militärisch erledigt. Die USA hätten sich dem Irak zugewendet. Als „mit Abstand größter Faktor“ in Afghanistan habe das die internationale Aufmerksamkeit massiv reduziert. Deutschland habe damals eine „relativ schmale außenpolitische Achse“ gehabt und sei mit internationalem Terrorismus und Afghanistan völlig unvorbereitet konfrontiert worden.
Thema: Lehren für die Zukunft 2002
Akteure: Michael Steiner, USA enquete\zwischenbericht-anhoerungen.json
LOTFA 2002–2020: ~6,05 Mrd. US-Dollar, davon zahlte Deutschland 620 Mio. US-Dollar; Geistersoldaten und Beschaffungsmanipulation
„Zwischen 2002 und September 2020 zahlten die Geber trotz Korruptionsvorwürfen fast 6,05 Milliarden US-Dollar in zwei LOTFA-Fonds ein (SIGAR …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwischen 2002 und September 2020 zahlten die Geber trotz Korruptionsvorwürfen fast 6,05 Milliarden US-Dollar in zwei LOTFA-Fonds ein (SIGAR 2020-QR-4, S. 64). Deutschland gehörte zu den wichtigsten Geberländern und zahlte 620 Millionen US-Dollar an LOTFA … Geisterpolizist:innen wurden auf die Gehaltslisten gesetzt, um Gelder abzuzweigen. Darüber hinaus wurden Beschaffungsverfahren häufig manipuliert, was zu überteuerten Verträgen und minderwertiger Ausrüstung führte.“
Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 45 (Original, neues Fenster)
Der UNDP-verwaltete Law and Order Trust Fund (LOTFA) erhielt 2002–2020 ~6,05 Mrd. US-Dollar von Gebern, darunter 620 Mio. US-Dollar aus Deutschland. Geisterpolizist:innen erhielten Gehälter, Beschaffungsverfahren wurden manipuliert. Die Geber wussten davon, stoppten aber nur kurz, da LOTFA als Schlüsselprojekt im Sicherheitssektor galt. UNDP kam „glimpflich davon”; die internationale Gemeinschaft versäumte es, über Konditionalisierung klare Grenzen aufzuzeigen.
Deutschland als Lead Nation Polizeiaufbau: bis 2007 nur ~12 Mio. Euro pro Jahr, als vollkommen unzureichend bewertet
„Im Februar 2002 richtete Deutschland das deutsche Polizeiprojektbüro in Kabul ein und begann mit dem Aufbau einer Polizeiakademie (SIGAR 22-23-LLP …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Februar 2002 richtete Deutschland das deutsche Polizeiprojektbüro in Kabul ein und begann mit dem Aufbau einer Polizeiakademie (SIGAR 22-23-LLP, 2022, S. 44). Dies wurde 2007 in das German Police Project Team (GPPT) umbenannt. Das von Deutschland vorgeschlagene Budget für den Polizeiaufbau belief sich bis 2007 jährlich im Schnitt auf 12 Millionen Euro, was aufgrund eines Missverständnisses über das Mandat der Lead Nation für den Polizeiaufbau vollkommen unzureichend für diese Aufgabe war.“
Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 38 (Original, neues Fenster)
Als Lead Nation für den Polizeiaufbau (ab 2002, ab 2007 GPPT) stellte Deutschland bis 2007 jährlich im Schnitt nur ca. 12 Mio. Euro bereit, aufgrund eines Missverständnisses über das Mandat. Dies wird als „vollkommen unzureichend” bewertet. Das BMI verausgabte 2013–2021 rund 61 Mio. Euro plus 36 Mio. Euro für auslandsbedingte Mehrkosten der entsandten Polizeikräfte. Der deutsche Ansatz (zivile Polizei, rechtsstaatlich) galt im Vergleich zum US-Modell (schnelle Terrorismusbekämpfung-Ausbildung) als „zu langsam und zu schwerfällig”.
Biden 2002: US hatten „Warlord-Strategie” statt internationaler Schutztruppe
„“It seems as though we have replaced the strategy—not replaced; we have, instead of a strategy of an international security force being extended …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„“It seems as though we have replaced the strategy—not replaced; we have, instead of a strategy of an international security force being extended beyond Kabul, that we basically have, my phrase, not yours, a warlord strategy, which is, if there is peace and calm in any of the four major sectors of Afghanistan, even though it is imposed by and/or is primarily accountable to the fact that a warlord is in charge, that—that constitutes stability” (Afghanistan: Building Stability, Avoiding Chaos, 2002).“
Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 19 (Original, neues Fenster)
Bereits im Juni 2002 beschrieb Joseph Biden (damals Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, heute US-Präsident) die US-Strategie als „Warlord-Strategie”: Statt einer internationalen Schutztruppe über Kabul hinaus akzeptiere man, dass Stabilität durch Kriegsfürsten erzwungen werde. Die US-Strategie der bewussten Kooperation mit Kriegsfürsten verfestigte KKP als Spielregel.
Erdmann (Botschafter a. D.): Koordinierungsleistung der NATO in Afghanistan rückblickend „vorbildlich”, die Realität im Einsatz aber „hinter einer Nebelwand”
„Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes, so erinnerte sich Botschafter Erdmann, sei die NATO durch den festgestellten Bündnisfall „schrittweise und ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes, so erinnerte sich Botschafter Erdmann, sei die NATO durch den festgestellten Bündnisfall „schrittweise und ohne definierten Fahrplan“ in das Zentrum des internationalen Engagements geraten. Der Nordatlantikrat sei zum „Maschinenraum“ und zum „Nukleus der operativen Führung“ der internationalen Stabilisierungs- und Unterstützungsmission (ISAF) geworden.“
Botschafter a. D. Martin Erdmann (ehemaliger Beigeordneter des NATO-Generalsekretärs) erinnerte in der Anhörung am 03.06.2024: Zum Beginn des Afghanistan-Einsatzes sei die NATO durch den Bündnisfall „schrittweise und ohne definierten Fahrplan” ins Zentrum geraten. Der Nordatlantikrat sei zum „Maschinenraum” und „Nukleus der operativen Führung” der ISAF geworden. Je nach Zeitpunkt seien neben den NATO-Mitgliedstaaten etwa 30 weitere Nicht-NATO-Staaten an ISAF beteiligt gewesen. Trotz der präzedenzlosen Komplexität sei die NATO-Koordinierung rückblickend „vorbildlich” gewesen. Doch keine noch so gute Koordinierung könne verhindern, dass „das plötzlich auftretende Unerwartete” die Regel sei und die Realität „hinter einer Nebelwand” liege.
Samar: Menschenrechtskommission wiederholt behindert; eine Amnestie für Abgeordnete 2007 verhinderte Strafverfolgung
„Die Arbeit der unabhängigen Menschenrechtskommission, im Petersberg-Abkommen von 2001 beschlossen, sei immer wieder behindert worden, stellte Dr. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Arbeit der unabhängigen Menschenrechtskommission, im Petersberg-Abkommen von 2001 beschlossen, sei immer wieder behindert worden, stellte Dr. Sima Samar fest. … Einen Aktionsplan zur Aufarbeitung der Vergangenheit von 2006 … habe das afghanische Parlament durchkreuzt, indem es 2007 eine Amnestie für Abgeordnete beschlossen hätte. Damit hätten Parlamentarier, die in der Vergangenheit in Gewalttaten verwickelt gewesen seien, nicht mehr belangt werden können.“
Dr. Sima Samar, 2002–2005 Vorsitzende der afghanischen Menschenrechtskommission, berichtete: Die Arbeit sei wiederholt behindert worden. Der Aktionsplan zur Aufarbeitung (2006) sei durch eine Amnestie für Abgeordnete (2007) durchkreuzt worden. Parlamentarier mit Gewalttaten in der Vergangenheit hätten nicht mehr belangt werden können. Das Frauenministerium habe wenig Unterstützung erhalten, weil Karzai auf die Konservativen Rücksicht habe nehmen müssen.
Thema: Humanitäre Lage 2002–2007
Akteure: Sima Samar, afghanisches Parlament, Hamid Karzai enquete\zwischenbericht-anhoerungen.json
von Butler: Kurze Vorbereitungszeit für ISAF; fehlende zivile Kräfte als verpasste Chance
„Zivile Kräfte seien zunächst nicht vor Ort gewesen. Die ersten Einsatzkräfte in Kabul hätten das als Manko benannt. Man habe mit dem Übergewicht des …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zivile Kräfte seien zunächst nicht vor Ort gewesen. Die ersten Einsatzkräfte in Kabul hätten das als Manko benannt. Man habe mit dem Übergewicht des Militärischen in Kabul eine Chance vertan, die Bevölkerung nachhaltig für das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu gewinnen, so von Butler.“
Generalleutnant a. D. Carl-Hubertus von Butler, Führer des ersten deutschen ISAF-Kontingents, berichtete: Die Bundeswehr habe von Oktober bis Dezember 2001 wenig Zeit für die Planung gehabt; sichtbare operative Vorbereitungen seien wegen des schwierigen politischen Entscheidungsprozesses weitgehend vermieden worden. Das habe die Soldatinnen und Soldaten einem besonderen Risiko ausgesetzt. Mit dem anfänglichen Übergewicht des Militärischen und fehlenden zivilen Kräften habe man eine Chance vertan, die Bevölkerung dauerhaft für das internationale Engagement zu gewinnen.
Thema: Ressortabstimmung 2001/2002
Akteure: Carl-Hubertus von Butler, Bundeswehr, ISAF enquete\zwischenbericht-anhoerungen.json
USA gaben 2002–2017 trotz 8,6 Mrd. US-Dollar für Anti-Opium-Programme eine Verdreifachung der Produktion zu verzeichnen
„Die USA, so der SIGAR-Bericht hätten zwischen 2002 und 2017 8,6 Mrd. US-$ für direkt (7.2 Mrd.) oder indirekt (1,3 Mrd.) auf Opiumverhinderung (in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die USA, so der SIGAR-Bericht hätten zwischen 2002 und 2017 8,6 Mrd. US-$ für direkt (7.2 Mrd.) oder indirekt (1,3 Mrd.) auf Opiumverhinderung (in allen Facetten, das heißt von chemischem Sprayen und anderen Vernichtungsarten bis hin zu Anreizen für alternativen Anbau) ausgerichteten Programmen ausgegeben. In derselben Zeitspanne hat sich die Produktion von 3.400t (2002) auf 9.000t (2017) fast verdreifacht.“
Laut SIGAR-Bericht 2018 hätten die USA zwischen 2002 und 2017 8,6 Mrd. US-Dollar direkt (7,2 Mrd.) und indirekt (1,3 Mrd.) für Opiumverhinderung ausgegeben; im selben Zeitraum habe sich die Produktion von 3.400 t (2002) auf 9.000 t (2017) fast verdreifacht.
Thema: Lehren für die Zukunft 2002–2017
Akteure: USA, SIGAR enquete_gutachten\kuehn-drogenoekonomie.json
… und 2 weitere.
Empfehlungen, die daraus folgen (1)
Empfehlung 16: VN-NATO-EU-Dreieck: strategisch erfüllbare Aufträge anhand realistischer Fähigkeitsanalyse
„Künftige Bundesregierungen sollten in komplexen Einsätzen gemeinsam mit den VN, der NATO und der EU anhand realistischer Fähigkeitsanalysen verstärkt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Künftige Bundesregierungen sollten in komplexen Einsätzen gemeinsam mit den VN, der NATO und der EU anhand realistischer Fähigkeitsanalysen verstärkt und nachhaltig dafür sorgen, dass innerhalb dieses Dreiecks strategisch erfüllbare Aufträge erteilt und Teilaufträge an befähigte Organisationen vergeben werden.“
Das NATO Strategische Konzept 19.06.2022 stellt heraus: Krisenmanagement bleibt Kernaufgabe; Erfahrungen aus Afghanistan sollen einfließen. Das Dreieck VN-NATO-EU bietet die leistungsfähigste Konstellation; bei Ausfall einer Organisation (z. B. Veto im VN-Sicherheitsrat) muss die Aufgabe an die handlungsfähige Organisation gegeben werden.
Thema: NATO & Bündnis
Akteure: NATO, Vereinte Nationen, EU, Bundesregierung enquete\kap3-empfehlungen.json