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26. August 2021 Hamid-Karzai-Flughafen, Kabul Evakuierungsoperation Wendepunkt

Selbstmordanschlag des IS-K am Abbey Gate des Flughafens Kabul

Ein Selbstmordanschlag der Terrorgruppe IS-K tötet rund 170 Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten.

Was passiert ist

Am 26. August 2021 sprengte sich ein Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat Provinz Chorasan, kurz IS-K, am Abbey Gate des Flughafens Kabul in die Luft. Rund 170 Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten kamen ums Leben. Tausende Menschen hatten dort auf eine Evakuierung gewartet.

Beteiligt: IS-K, USA

Warum es zählt

Der Anschlag war einer der blutigsten Tage des Einsatzes. Er beschleunigte das Ende der Evakuierungsoperation und prägte die internationale Wahrnehmung des Chaos am Flughafen.

Vorher

Folgewirkungen

Stimmen dazu

25 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.

Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (14)

Feststellung Teil 2, Kap. 7 Zweiter Abschnitt 2.5.5 — Anschlag Abbey Gate S. 608–609

26.08.2021: Selbstmordanschlag des IS am Abbey Gate: 170 Afghan:innen und 13 US-Soldat:innen tot

Originalstelle
„An diesem Tag erfolgte vor dem Abbey Gate ein Anschlag durch mehrere Attentäter, wobei 170 Afghaninnen und Afghanen sowie elf US-Soldaten und zwei US-Soldatinnen getötet und über 200 Menschen verletzt wurden.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 608–609 (Original, neues Fenster)

Am 26.08.2021, dem letzten Einsatztag der Bundeswehr, kam es vor dem Abbey Gate zu einem Selbstmordanschlag eines regionalen IS-Ablegers: 170 Afghaninnen und Afghanen und 13 US-Soldat:innen getötet, über 200 verletzt. Brigadegeneral Arlt befahl einen „Notstart“; die Listen wurden vorher vernichtet. Beim finalen Durchzählen fehlten zwei Soldaten. Arlt entschied schweren Herzens, ohne sie zu starten („schwerste Entscheidung in meinem Leben“); sie wurden später von einer weiteren Maschine aufgenommen.

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-26 Akteure: IS-K, Bundeswehr, USA, Arlt abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 7, 6.5–6.6 — Transport HKIA S. 565–567

Botschaft Kabul wurde am 15.08.2021 mit US-Helikoptern vom HQ Resolute Support an den Flughafen Kabul evakuiert

Originalstelle
„Es hat eher einer Flucht geglichen als einer kontrollierten Evakuierung.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 565–567 (Original, neues Fenster)

Um 13.30 Uhr (Kabul) verließ der Konvoi die Botschaft. Vom Hauptquartier Resolute Support wurden die Mitarbeitenden der Deutschen Botschaft Kabul und des BND mit US-Helikoptern in einem Shuttle-Verkehr zum militärischen Teil des Flughafens transportiert. Zeuge T. G.: „Es hat eher einer Flucht geglichen als einer kontrollierten Evakuierung.“

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-15 Akteure: Deutsche Botschaft Kabul, BND, USA abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 7, 2.6 — US-Truppenverlegung 12.08. S. 522–523

USA kündigen 12.08.2021 Verlegung von 3.000 zusätzlichen Truppen an den Flughafen Kabul an

Originalstelle
„Am 12. August 2021 kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums die Verlegung von 3 000 zusätzlichen Truppen an den Flughafen Kabul an. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 12. August 2021 kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums die Verlegung von 3 000 zusätzlichen Truppen an den Flughafen Kabul an. Aufgabe der zusätzlichen 3 000 Truppen war die Unterstützung der Verlegung der US-Botschaft an den Flughafen Kabul, die Reduzierung des zivilen Personals und die Beschleunigung der Evakuierung der Berechtigten des Special Visa Programmes.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 522–523 (Original, neues Fenster)

Am 12.08.2021 kündigten die USA die Verlegung von 3.000 zusätzlichen Soldat:innen sowie Enablern an den Flughafen Kabul an. Dies löste im BMVg auf Leitungsebene eine Neubewertung der Lage aus und war Anlass für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, auf eine Vorverlegung der Krisenstabssitzung auf den 13.08.2021 zu drängen.

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-12 Akteure: USA, Annegret Kramp-Karrenbauer, BMVg abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 8, Abschnitt 1.1 — Fünfpunkteplan AA S. 621

Inhalt des Fünfpunkteplans: Flughafen Kabul zivil, Nachbarstaaten, Visa, Personal, +10 Mio. € Aufnahmeprogramm

Originalstelle
„Nach Punkt 1 des Fünfpunkteplanes sollte der Flughafen Kabul in Absprache mit „der Türkei, den USA, und den Taliban [...] zivil weiterbetrieben …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nach Punkt 1 des Fünfpunkteplanes sollte der Flughafen Kabul in Absprache mit „der Türkei, den USA, und den Taliban [...] zivil weiterbetrieben werden“, um Evakuierungen über den Luftweg zu ermöglichen. Im zweiten Punkt sollten mit den „Nachbarstaaten Afghanistans“ Gespräche geführt werden, „damit diese Flüchtlinge aufnehmen, die das Land auf dem Landweg verlassen“. Nach dem dritten Punkt sollten die Betroffenen in den Nachbarstaaten „schnell und unkompliziert Visa für eine Einreise nach Deutschland“ erhalten. Punkt 4 sah die personelle Aufstockung „in den diplomatischen Vertretungen vor“, um einen „reibungslosen Ablauf [von] Punkt 3 zu ermöglichen“.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 621 (Original, neues Fenster)

Der Fünfpunkteplan vom 23.08.2021 (MAT A BPol-2.99) enthielt: (1) zivile Weiterbetreibung des Flughafens Kabul in Absprache mit Türkei, USA, Taliban; (2) Gespräche mit Nachbarstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Landweg; (3) schnelle und unkomplizierte Visa für Einreise nach Deutschland; (4) personelle Aufstockung der diplomatischen Vertretungen; (5) Erhöhung des Programms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen um zehn Millionen Euro.

Thema: Nach der Evakuierung 2021-08-23 Akteure: Auswärtiges Amt, Türkei, USA, Taliban abschlussbericht\teil2-kap8-nachevakuierung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 7 Zweiter Abschnitt 2.5.2 — Anschlagswarnung 20.08. S. 607

Ab 20.08.2021 Anschlagswarnung; Einschleusung über North Gate eingestellt

Originalstelle
„Die Mitarbeitenden des BND seien laut Schilderungen des Zeugen T. G. am 20. August 2021 von der Zentrale des BND informiert worden, dass sich die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Mitarbeitenden des BND seien laut Schilderungen des Zeugen T. G. am 20. August 2021 von der Zentrale des BND informiert worden, dass sich die Gefahr von Anschlägen einer terroristischen Gruppierung auf den Flughafen erhöht hätte. Infolgedessen sei beschlossen worden, die Evakuierung … am North Gate einzustellen und nur noch über „andere Tore“ einzuschleusen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 607 (Original, neues Fenster)

Am 20.08.2021 erhöhte sich die Anschlagsgefahr terroristischer Gruppierungen am Flughafen. Die Einschleusung über das North Gate wurde eingestellt; das Abbey Gate erkundet. Aus dem Camp Baron wurden viele deutsche Staatsangehörige und KfW-Ortskräfte „gefunden“ und mit Bussen abgeholt.

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-20 Akteure: BND, T. G., Arlt abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 7, 6.1 — Lage 15.08. S. 570

15.08.2021 morgens: Green Zone wurde geräumt; BND O. W.: „eine Person“ habe entschieden

Originalstelle
„Und hier in Kabul hat eine Person – wir wissen nicht, wer – entschieden, die Green Zone zu räumen. Das hat für die Sicherheitskräfte in Kabul, für …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und hier in Kabul hat eine Person – wir wissen nicht, wer – entschieden, die Green Zone zu räumen. Das hat für die Sicherheitskräfte in Kabul, für Ghani, für ganz Afghanistan das Signal gegeben: Die internationale Gemeinschaft gibt uns auf. Und das war letztendlich der Knackpunkt, warum Kabul gefallen ist.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 570 (Original, neues Fenster)

Am 15.08.2021 zeigte sich, dass die US-Sicherheitskräfte die Green Zone bereits in der Nacht auf den 15.08. geräumt hatten, laut BND-Zeuge O. W. auf Entscheidung „einer Person, wir wissen nicht wer“. Dies habe für die afghanischen Sicherheitskräfte, für Präsident Ghani und ganz Afghanistan das Signal gesetzt, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan aufgebe; dies sei der „Knackpunkt“, warum Kabul fiel.

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-15 Akteure: USA, BND, O. W. abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 7, 4.2.4.a — Lagevortrag van Thiel S. 534

Lagevortrag van Thiel in der Krisenstabssitzung 13.08.: USA wollen DEU bis 31.08. „raus haben“

Originalstelle
„Kurz und Klein : Max. bis zum 31.08.21 … – USA wollen uns bis 31.08. raus haben, bis dahin werden sie ihre Angebote aus MoU [Memorandum of Understanding] umsetzen Airlift zum Airport und aus dem Land.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 534 (Original, neues Fenster)

In der Krisenstabssitzung am 13.08.2021 trug van Thiel zur Lage in Kabul vor: Sicherung der Green Zone „nur bis 31.08.“; militärische Sicherungssysteme nur bis 31.08.; USA wollen Deutschland bis 31.08. „raus haben“. Laut Sigmund habe van Thiel berichtet: „Da ist Gefahr im Verzug. Wir haben wenig Zeit … Die Entscheidung … muss sehr schnell getroffen werden.“

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-13 Akteure: Jan Hendrik van Thiel, USA abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Feststellung Teil 2, Kap. 5, Abschnitt 1.4.7 — Ortskraft der Bundeswehr: Listenabgleich S. 377

Listenfehler am Abbey Gate 23.08.2021: die Familie der Ortskraft auf Excel-Liste, aber vom Feldjäger übersehen; Oberstleutnant B.: „fatale Fehlentscheidung“

Originalstelle
„Der Mann, der Feldjäger vor Ort, hat gesagt: ‚Du bist nicht berechtigt, weil du nicht auf meiner Liste stehst‘ - ein brutaler Fehler -, und hat die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Mann, der Feldjäger vor Ort, hat gesagt: ‚Du bist nicht berechtigt, weil du nicht auf meiner Liste stehst‘ - ein brutaler Fehler -, und hat die Menschen außer Lager geführt. Eine fatale Fehleinschätzung. … Der mit dem Listenabgleich an den Toren des Flughafens befasste Hauptmann H. hat dem Untersuchungsausschuss erläutert, wie schwierig es für die Soldaten vor Ort war, mit den umfangreichen, immer wieder aktualisierten und mehrfach vorgelegten Listen in der unübersichtlichen Situation zu arbeiten. Die Listen seien laut seiner Aussage „nur ganz eingeschränkt nutzbar“ gewesen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 377 (Original, neues Fenster)

Beim zweiten Versuch am 23.08.2021 am Abbey Gate stand die Familie der Ortskraft auf der „Excel-Liste aller berechtigten Personen“, wurde aber vom kontrollierenden Feldjäger übersehen und vom Flughafengelände gewiesen. Oberstleutnant B. (BMVg) bewertete dies als „fatale Fehlentscheidung“; Hauptmann H. erklärte, die Listen seien in der unübersichtlichen Lage „nur ganz eingeschränkt nutzbar“ gewesen.

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-23 Akteure: Ortskraft der Bundeswehr, Bundeswehr (Feldjäger), Einsatzführungskommando abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json

… und 6 weitere.

Stimmen der Fraktionen (8)

Sondervotum Teil 3, Kap. 3, Abschnitt 9.2 — Evakuierung Botschaft S. 913

Botschaftsevakuierung 15.08.2021: ohne deutsche Lokalbeschäftigte, MoA mit USA umfasste nur Diplomat:innen

Originalstelle
„„Also, die [Lokalbeschäftigen] konnten wir nicht mitnehmen. Das MoU [Memorandum of Understanding] deckte die Lokalbeschäftigten nicht ab, bezog sich ausschließlich auf Diplomaten oder zumindest Diplomatenpassinhaber.” (Zeuge „Fisch”)“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 913 (Original, neues Fenster)

Die Fraktion stellt fest: Die Botschaftsevakuierung am 15.08.2021 erfolgte unter enormem Zeitdruck mit US-Hubschraubern. Die Lokalbeschäftigten konnten nicht mitgenommen werden; das deutsch-amerikanische Memorandum of Agreement bezog sich nur auf Diplomat:innen. Sie waren am 15.08.2021 nicht in der Botschaft (Entscheidung von „Fisch” und Kanzler wegen Wochenende) und mussten sich auf dem Landweg zum Flughafen durchschlagen. BND-Material musste teils auf dem NATO-Gelände zurückgelassen werden; ob es von der Partnernation zerstört wurde, blieb ungeklärt.

Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-15 Akteure: Auswärtiges Amt, USA, „Fisch”, BND sondervoten\gruene.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 4, Abschnitt 4.5.1 — Verlegung Botschaft S. 960

FDP: Drei E-Mails nötig bis Evakuierungs-Freigabe, „HABEN WIR GRÜNES LICHT?!”

Originalstelle
„Die FDP-Fraktion möchte jedoch an dieser Stelle festhalten, dass für die Deutsche Botschaft Kabul bis zum 15. August 2021 keine uneingeschränkte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die FDP-Fraktion möchte jedoch an dieser Stelle festhalten, dass für die Deutsche Botschaft Kabul bis zum 15. August 2021 keine uneingeschränkte Evakuierungsentscheidung erfolgt ist. Bis dahin war diese nur unter der Prämisse erfolgt, dass die Botschaft am Flughafen in „Containern” unterkommt und „voll arbeitsfähig” ist. Um eine Erlaubnis für die Evakuierung zu erhalten, musste der Geschäftsträger drei Mal beim Krisenreaktionszentrum um Freigabe bitten. Die dritte dieser E-Mails enthält den medial bekannt geworden Satz „HABEN WIR GRÜNES LICHT?!”“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 960 (Original, neues Fenster)

Die FDP-Fraktion: Bis zum 15.08.2021 erfolgte keine uneingeschränkte Evakuierungsentscheidung für die Botschaft Kabul, nur unter unmöglich erfüllbaren Bedingungen (Container, „voll arbeitsfähig”). Geschäftsträger van Thiel musste das Krisenreaktionszentrum dreimal um Freigabe bitten. Die dritte E-Mail enthielt den medial bekannten Satz „HABEN WIR GRÜNES LICHT?!”.

Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-15 Akteure: Jan Hendrik van Thiel, AA-Krisenreaktionszentrum sondervoten\fdp.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 2, Abschnitt 12.7 — Überraschung S. 854

CDU/CSU-Kernerkenntnis 7: Niemand, auch nicht Taliban oder afghanische Regierung, erwartete das Ende der Republik am 15.08.2021

Originalstelle
„Im Hinblick auf die Erwartungen für den August 2021 ergaben die Befragungen ein sehr einheitliches Bild: Alle Zeugen sahen eine hohe Dynamik, aber …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Hinblick auf die Erwartungen für den August 2021 ergaben die Befragungen ein sehr einheitliches Bild: Alle Zeugen sahen eine hohe Dynamik, aber niemand erwartete das Ende der afghanischen Republik für den 15. August 2021 – inklusive Taliban und afghanischer Regierung. […] Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion sieht es als gesichert, dass die Räumung der US-Botschaft und der Green Zone sowie die Flucht des afghanischen Präsidenten Dr. Ghani die notwendigen Auslöser für die Entwicklungen des 15. August 2021 waren.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 854 (Original, neues Fenster)

Siebte CDU/CSU-Kernerkenntnis: Niemand, auch nicht Taliban oder afghanische Regierung, erwartete das Ende der Republik am 15.08.2021. Auslöser: Räumung US-Botschaft und Green Zone sowie Flucht Ghanis. Deutschland hatte ein gutes, aber zeitlich falsches Lagebild, eine „historische Realität”.

Thema: Lehren für die Zukunft 2021-08-15 Akteure: Aschraf Ghani, USA, Taliban, BND sondervoten\cducsu.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 2, Abschnitt 11.3 — Kabul Luftbrücke S. 845–846

CDU/CSU: Charteraktion „Kabul Luftbrücke” (Marquardt) behinderte die Evakuierung; Berger nannte Vorgehen „unerträglich”

Originalstelle
„Was uns extrem genervt hat, war, dass ein Flugzeug gelandet ist auf dem Flughafen ohne jede Planung, ich glaube, fünf oder sechs Stunden mit den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Was uns extrem genervt hat, war, dass ein Flugzeug gelandet ist auf dem Flughafen ohne jede Planung, ich glaube, fünf oder sechs Stunden mit den laufenden Motoren, das die Landebahn blockiert hat. Die Amerikaner waren extrem verärgert, und diese unabgestimmte Vorgehensweise hat die Evakuierung de facto behindert.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 845–846 (Original, neues Fenster)

Die CDU/CSU dokumentiert kritisch: Die zivilgesellschaftliche Initiative „Kabul Luftbrücke” um den Grünen-MdEP Erik Marquardt sei am 25.08.2021 ohne Planung in Kabul gelandet, habe die Landebahn blockiert, ohne Passagiere abfliegen müssen. AA-StS Berger („unerträglich”). Maas habe die Aktion gleichwohl mit NATO-Callsign unterstützt.

Hinweis: Politisch zugespitzte Kritik an Akteur eines anderen Lagers.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-25 Akteure: Erik Marquardt, Kabul Luftbrücke, Miguel Berger, Heiko Maas sondervoten\cducsu.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 2, Abschnitt 11.3 — KSK-Liste S. 843

CDU/CSU-Vorwurf: KSK-Einsatzführer erhielt erst am 21.08. ELEFAND-Liste in „katastrophalem Zustand”

Originalstelle
„Ich hatte keine Liste. Die Liste – und das muss ich so sagen, wie es ist – hatte ich erst am Samstag, dem 21. Vorher lag mir keine ELEFAND-Liste vor. Und die war auch in einem katastrophalen Zustand.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 843 (Original, neues Fenster)

Die CDU/CSU dokumentiert: Der Einsatzführer der KSK-Spezialkräfte, die deutsche Staatsbürger in Kabul retten sollten, erhielt erst fünf Tage nach Beginn der Evakuierung (21.08.2021) eine ELEFAND-Liste, und diese in „katastrophalem Zustand”. Vorher musste er sich mit Mund-zu-Mund-Recherche behelfen. Erst nach Intervention des stv. Generalinspekteurs bei StS Berger wurde eine Liste übergeben.

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-16 bis 2021-08-21 Akteure: KSK, Auswärtiges Amt, Miguel Berger, Bundeswehr sondervoten\cducsu.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 2, Abschnitt 11.2 — Botschaftsverlegung S. 837–838

CDU/CSU: Maas-Entscheidung zur Verlegung am 14.08. abends erreichte Kabul nicht; Potzel versuchte sogar Verbleib durchzusetzen

Originalstelle
„In Kabul kam diese Entscheidung für eine Evakuierung jedoch scheinbar nicht an. […] Bereits vor der Entscheidung von Bundesminister Maas hatte der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In Kabul kam diese Entscheidung für eine Evakuierung jedoch scheinbar nicht an. […] Bereits vor der Entscheidung von Bundesminister Maas hatte der designierte Botschafter für Kabul und frühere Afghanistan-Sonderbeauftragte Potzel daher persönlich versucht, eine Verlegung an den Flughafen zu unterbinden. […] versuchte er, den Sicherheitsberater der Botschaft zu überreden.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 837–838 (Original, neues Fenster)

Die CDU/CSU dokumentiert ein gravierendes Versäumnis: Maas billigte am Abend des 14.08.2021 die Verlegung der Botschaft an den Flughafen; in Kabul kam diese Entscheidung nicht an. Botschafter Potzel versuchte stattdessen, Geschäftsträger van Thiel und den Sicherheitsberater BPol zum Verbleib zu überreden und versprach dabei militärische Unterstützung, die weder mit BMVg abgesprochen noch mandatiert war. Erst am 15.08. 10:35 Uhr Ortszeit Berlin erhielt van Thiel „grünes Licht”.

Hinweis: Stark wertende Detaildarstellung interner AA-Abläufe.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-14 bis 2021-08-15 Akteure: Markus Potzel, Jan-Hendrik van Thiel, Heiko Maas, Sicherheitsberater BPol sondervoten\cducsu.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 2, Abschnitt 10.2 — Krisenstab 13.08 S. 830–831

CDU/CSU: BMVg-Empfehlung 13.08. zu robustem Einsatz wurde in AA-Protokoll abgeschwächt

Originalstelle
„Im AA wurde dann diese erste Fassung der Niederschrift aus der Krisenstabssitzung in einer Weise überarbeitet, dass die ursprüngliche Dringlichkeit, mit der das BMVg im Krisenstab auf den Entscheidungsbedarf hinwies, immer weniger erkennbar war.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 830–831 (Original, neues Fenster)

Die CDU/CSU dokumentiert: Im Krisenstab am 13.08.2021 forderte das BMVg ein „window of opportunity zu nutzen”, möglichst noch am gleichen Tag Militär nach Kabul zu verlegen. Das AA habe im offiziellen Protokoll diese Dringlichkeit Stück für Stück abgeschwächt (von „heute” zu „zeitnah”, von „Vorbereitung der Evakuierung” zu „möglicher Evakuierung”). Kramp-Karrenbauer kontaktierte daraufhin direkt Merkel.

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-13 Akteure: BMVg, Annegret Kramp-Karrenbauer, Auswärtiges Amt, Angela Merkel sondervoten\cducsu.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 2, Abschnitt 3.3 — Machtübergabe S. 756–757

CDU/CSU: Bundesregierung musste Entwicklungen am 15.08.2021 nicht voraussehen, selbst direkt Beteiligte waren von Ghanis Flucht überrascht

Originalstelle
„Alles in allem stellte sich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Frage, ob die Bundesregierung die Entwicklungen am 15. August 2021 hätte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Alles in allem stellte sich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Frage, ob die Bundesregierung die Entwicklungen am 15. August 2021 hätte voraussehen müssen. Auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse des Zeitlaufs muss die Antwort „Nein” lauten. Hiernach waren selbst die direkt beteiligten Parteien von der Flucht Dr. Ghanis überrascht und das Resultat war tatsächlich eine de facto Machtübergabe in Kabul.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 756–757 (Original, neues Fenster)

Die CDU/CSU kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung die Entwicklungen am 15.08.2021 nicht voraussehen musste: Auch Taliban und afghanische Regierung waren von der Flucht Ghanis überrascht; geplante hochrangige Gespräche zur Machtübergabe waren für den 16.08. in Doha angesetzt; Taliban hatten zugesagt, Kabul für 2 Wochen nicht einzunehmen.

Thema: Lageeinschätzung 2021-08-13 bis 2021-08-15 Akteure: Aschraf Ghani, Taliban, USA sondervoten\cducsu.json

Stimmen der Sachverständigen (1)

Sachverständige:r Frage 3 — Glaubwürdigkeit der Taliban-Versprechen S. 5

UN-Sicherheitsrat-Resolution 30.08.2021 zu freier Ausreise; Russland und China enthielten sich

Originalstelle
„Der UN-Sicherheitsrat hat die Taliban aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige ungehindert ausreisen zu lassen. Man erwarte, „dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der UN-Sicherheitsrat hat die Taliban aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige ungehindert ausreisen zu lassen. Man erwarte, „dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten”, hieß es in einer am Montag beschlossenen Resolution des mächtigsten UN-Gremiums. Diese wurde in New York mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich. Die Resolution bezieht sich auf eine Erklärung der Taliban vom Freitag dem 27.08.2021 … Eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Sicherheitszone in Kabul wurde in der Resolution nicht erwähnt.“

Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)99, S. 5 (Original, neues Fenster)

Die UN-Sicherheitsrats-Resolution vom 30. August 2021 (13 Ja-Stimmen, Russland und China enthielten sich) habe die Taliban zur ungehinderten Ausreise von Afghan:innen und Ausländer:innen aufgefordert; sie nahm Bezug auf die Taliban-Erklärung vom 27.08.2021. Die von Präsident Macron geforderte Sicherheitszone in Kabul wurde nicht erwähnt.

Thema: Evakuierungsoperation 2021-08-30 Akteure: UN-Sicherheitsrat, Russland, China, Emmanuel Macron stellungnahmen\06-domroese.json