Letzter Bundeswehr-Evakuierungsflug verlässt Kabul
Mit dem letzten Bundeswehr-Flug endet die deutsche militärische Evakuierungsoperation in Kabul.
Bundestag setzt Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ ein
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, die Lehren aus dem zwanzigjährigen Engagement in Afghanistan ziehen soll.
Was passiert ist
Am 5. Juli 2022 beschloss der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Sie sollte aus Abgeordneten und Sachverständigen das gesamte deutsche Engagement zwischen 2001 und 2021 untersuchen und Konsequenzen für künftige Einsätze formulieren.
Warum es zählt
Die Enquete bildete neben dem Untersuchungsausschuss die zweite große parlamentarische Aufarbeitungsbühne. Ihr Schwerpunkt lag auf Lehren, weniger auf Verantwortungszuschreibung.
Vorher
Folgewirkungen
Enquete-Kommission legt Zwischenbericht vor
Die Enquete-Kommission veröffentlicht einen Zwischenbericht mit ersten Bewertungen und Lehren.
Enquete-Kommission legt Abschlussbericht mit Empfehlungen vor
Die Enquete-Kommission schließt ihre Arbeit mit 72 Empfehlungen und elf Sondervoten ab.
Stimmen dazu
6 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (1)
35 externe Sachverständige in 11 öffentlichen Anhörungen, chronologisch und thematisch
„Die Enquete-Kommission hat in elf öffentlichen Sitzungen 35 externe Sachverständige angehört, die während des internationalen Einsatzes zwischen 2001 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Enquete-Kommission hat in elf öffentlichen Sitzungen 35 externe Sachverständige angehört, die während des internationalen Einsatzes zwischen 2001 und 2021 verantwortliche Positionen inner- und außerhalb Afghanistans innehatten. … Die Kommission macht sich die Bewertungen der Gäste ausdrücklich nicht zu eigen.“
Die Enquete-Kommission hörte in 11 öffentlichen Sitzungen 35 externe Sachverständige an, darunter ehemalige afghanische Ministerinnen, VN-Sonderbeauftragte, Bundeswehr-Führungskräfte, deutsche Diplomaten, eine Ministerin und zwei Minister sowie einen BND-Präsidenten. Die Kommission stellt ausdrücklich klar, dass sie sich die Bewertungen der Gäste nicht zu eigen macht.
Stimmen der Fraktionen (3)
Grüne und Sachverständige: Auftrag der Kommission umfasste nicht künftige Afghanistanpolitik; diese bleibt Aufgabe der nächsten Legislatur
„Der Auftrag des Bundestages an die Enquete-Kommission war, das Afghanistan-Engagement aufzuarbeiten und Lehren für Deutschlands künftiges vernetztes …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Auftrag des Bundestages an die Enquete-Kommission war, das Afghanistan-Engagement aufzuarbeiten und Lehren für Deutschlands künftiges vernetztes Engagement zu formulieren. Zum Auftrag gehörte nicht, Lehren für eine künftige deutsche Afghanistanpolitik zu formulieren.“
Die Einreichenden betonen, dass der Auftrag der Kommission auf Lehren für künftiges vernetztes Engagement begrenzt war und nicht die künftige Afghanistanpolitik selbst umfasste. Diese müsse die kommende Legislatur klären, unter Bindung an Völkerrecht und Menschenrechte sowie in Anerkennung der deutschen Mitverantwortung für das strategisch gescheiterte 20-jährige Engagement.
Hinweis: Sondervotum getragen von Sachverständigen Winfried Nachtwei und Egon Ramms, den Abgeordneten Philip Krämer und Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie der Sachverständigen Dr. Katja Mielke.
Thema: Lehren für die Zukunft ab 2025
Akteure: Enquete-Kommission, Bundestag, Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen… enquete\kap4-sondervoten.json
FDP-Empfehlung: Exit-Strategie als Voraussetzung jedes Auslandsmandats
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine Exit-Strategie vorzuhalten, um auf kurzfristige und radikale Lageveränderungen vorbereitet zu sein. Der Deutsche Bundestag sollte die Mandatierung solcher Einsätze auch von der Existenz einer entsprechenden Exit-Strategie abhängig machen.“
Empfehlung der FDP-Fraktion: Für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission soll eine Exit-Strategie vorgehalten werden; der Bundestag soll die Mandatierung von deren Existenz abhängig machen. Szenarien gegen den eigenen politischen Willen müssen frühzeitig durchgeplant werden.
Hinweis: Fraktionsempfehlung der FDP.
Sachverständiger Haunreiter: Empfehlungen externer Gutachten zu Drogenökonomie und Korruption verdienen mehr Aufmerksamkeit
„Die Bundeswehr, die sich auf Stabilisierungsmission sah, wollte nicht in Gefechte um Drogenhandel verwickelt werden und war deshalb nicht undankbar …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundeswehr, die sich auf Stabilisierungsmission sah, wollte nicht in Gefechte um Drogenhandel verwickelt werden und war deshalb nicht undankbar dafür, dass sich ISAF-Truppen und Drogenhändler wechselseitig meiden konnten. Sie wurde dadurch aber zur Komplizin der lokalen Arrangements“
Die Kommission habe sich die Empfehlungen der von ihr beauftragten Gutachten zur „Drogenökonomie in Afghanistan“ (DRA) sowie zu „Korruption, Patronage und Klientelismus“ (KKP) ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. Mehrere Feststellungen belegten aber sehr anschaulich die Dilemmata vernetzter Einsätze in kulturfremden Räumen. Auch deutsche Organisationen hätten sich teils der „kleinen Korruption“ bedient. Die Bundeswehr sei auf Stabilisierungsmission gewesen und habe Gefechte um Drogenhandel vermeiden wollen; dadurch sei sie nach Einschätzung des Drogenökonomie-Gutachtens zur „Komplizin der lokalen Arrangements“ geworden.
Hinweis: Sondervotum des Sachverständigen Reiner Haunreiter. Zitiert wird das Gutachten „Drogenökonomie in Afghanistan“ (DRA, S. 41).
Thema: Lehren für die Zukunft
Akteure: Sachverständiger Haunreiter, Enquete-Kommission, Bundeswehr, ISAF… enquete\kap4-sondervoten.json
Empfehlungen, die daraus folgen (2)
Empfehlung 45: Unabhängige Evaluationen nach jedem Engagement und den Bundestag über Lessons-Learned-Umsetzung informieren
„Nach Beendigung jedes Engagements – und bei langfristigen Einsätzen prozessbegleitend – sollten unabhängige Evaluationen durchgeführt werden. Die Bundesregierung sollte den Bundestag darüber hinaus über die Umsetzung von Lessons Learned informieren.“
Unabhängige strategische Evaluationen mindestens alle 5 Jahre; Ergebnisse veröffentlichen. Im Afghanistan-Einsatz wurden „Neigungen zur Schönfärberei” erkannt. Politische Entscheider, Wissenschaftler:innen und ehemalige Einsatzkräfte in Evaluationsgruppen. Prüfung: dauerhafte Institution (Vorbild SIGAR, gefördertes Evaluierungsinstitut) vs. fallbezogene Einsetzung. Niederländisches Modell: verpflichtende Berichterstattung zu Lessons-Learned-Umsetzung. OECD-DAC-Evaluierungskriterien als Orientierung.
Thema: Lehren für die Zukunft
Akteure: Bundesregierung, Bundestag, SIGAR, OECD-DAC enquete\kap3-empfehlungen.json
Empfehlung 30: Überprüfung der Empfehlungsumsetzung in 2. Hälfte der 21. Legislaturperiode
„In der zweiten Hälfte der 21. Legislaturperiode sollte überprüft werden, inwieweit die Empfehlungen der Enquete-Kommission in der politischen Praxis Berücksichtigung und ihren Niederschlag gefunden haben oder was dem entgegenstand.“
Zentrales Anliegen der Enquete-Kommission ist institutionelles Lernen. Die zuständigen Ausschüsse des Bundestages sollen, ggf. in Abstimmung mit den mit IKM befassten Ressorts, in der zweiten Hälfte der 21. Wahlperiode eine Überprüfung der Empfehlungsumsetzung veranlassen.