Vereinfachtes Ortskräfteverfahren tritt in Kraft
Ein vereinfachtes Verfahren für Ortskräfte soll Aufnahmezusagen innerhalb weniger Tage ermöglichen.
Sicherheitspolitischer Jour fixe lehnt Charterflüge ab
Die Ressorts lehnen Charterflüge zur Ausreise von Ortskräften mit Verweis auf einen drohenden „Saigon-Effekt“ ab.
Was passiert ist
Am 22. Juni 2021 lehnte der außerordentliche Sicherheitspolitische Jour fixe Charterflüge zur Evakuierung von Ortskräften ab. Argument war ein drohender „Saigon-Effekt“, also der Eindruck, der Westen würde überstürzt fliehen. Die deutsche Botschaft in Kabul warnte zudem, Charter wären ein „Punktsieg für die Taliban“. Ein für den 25. Juni geplanter Charterflug der Bundeswehr wurde wenige Tage zuvor abgesagt.
Warum es zählt
Die Entscheidung gilt im Rückblick als folgenschwer: Während Frankreich, Großbritannien und die USA bereits Charter flogen, blieb Deutschland zurückhaltend. Erst Ende August wurde Massenevakuierung möglich, und zwar unter chaotischen Bedingungen.
Vorher
Folgewirkungen
Beginn der deutschen Evakuierungsoperation am Flughafen Kabul
Die Bundeswehr beginnt eine militärische Evakuierungsoperation vom Flughafen Kabul. Der Befehl wird „von Cockpit zu Cockpit“ gegeben.
Stimmen dazu
25 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (11)
Gemeinsamer Beschluss SiPolJF 22.06.2021: „Saigon-Effekt“ als zentrales Argument gegen Charterflüge
„AA, BMI und BMZ einvernehmlich: Festhalten an der auf Ministerebene vereinbarten Linie; Charterflüge werden äußerst kritisch gesehen, da sie …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„AA, BMI und BMZ einvernehmlich: Festhalten an der auf Ministerebene vereinbarten Linie; Charterflüge werden äußerst kritisch gesehen, da sie ungewollte Bilder erzeugen können („Saigon Effekt“). Auch wird keine Notwendigkeit für Charterflüge gesehen, solange kommerzielle Flugmöglichkeiten bestehen. BMZ äußerte Sorge, dass eine mgl. Sogwirkung die geplante Fortsetzung der EZ gefährden würde.“
Im SiPolJF vom 22.06.2021 hielten AA, BMI und BMZ gemeinsam an der Ablehnung von Charterflügen fest: Sie würden „ungewollte Bilder“ erzeugen („Saigon Effekt“) und seien wegen kommerzieller Linienflüge nicht notwendig. Das BMVg bot stattdessen Kostenübernahme kommerzieller Linienflüge an.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-06-22
Akteure: Auswärtiges Amt, BMI, BMZ, BMVg abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
DKOR Botschaft Kabul 20.06.2021: Charter wären „Punktsieg für die Taliban“, „Perzeptionen sind wirkmächtiger als Realitäten“
„Perzeptionen sind wirkmächtiger als Realitäten! Daher rate die Botschaft „von Plänen, Ortskräfte der Bundeswehr in Masar-i-Scharif mit Charterflügen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Perzeptionen sind wirkmächtiger als Realitäten! Daher rate die Botschaft „von Plänen, Ortskräfte der Bundeswehr in Masar-i-Scharif mit Charterflügen nach Deutschland auszufliegen, dringend ab. … Solche Flüge würden wahrgenommen als weiterer klarer Punktsieg für die Taliban. Sie hätten nach hiesigem Erachten schwerwiegende Auswirkungen auf die weitere DEU Zusammenarbeit mit AFG und würden das Vertrauen der AFG Bevölkerung auf eine friedliche Konfliktlösung ohne gewaltsame Machtübernahme durch die Taliban weiter untergraben.“
Eine DKOR der Deutschen Botschaft Kabul vom 20.06.2021 (Mitverfasser Botschafter Zeidler) riet von Charterflügen „dringend“ ab: Sie würden als „Punktsieg für die Taliban“ wahrgenommen, das wesentliche deutsche Narrativ (zivile Unterstützung bleibt) konterkarieren und „erdrutschartige Bewegungen“ auch im zivilen Bereich auslösen.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-06-20
Akteure: Botschaft Kabul, Zeidler abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
„Alternativszenario“ mit „Triggerbeschluss“ für Charterflüge und Visa on Arrival; Jäger: „den Triggerbeschluss habe es nie gegeben“, nur „gemeinsames Verständnis“
„[Jäger:] Das ist genau der Grund, weshalb wir auch nicht von einem Beschluss reden sollen. Es gab ein Verständnis. Es gab ein gemeinsames …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Jäger:] Das ist genau der Grund, weshalb wir auch nicht von einem Beschluss reden sollen. Es gab ein Verständnis. Es gab ein gemeinsames Verständnis: Wann kommt der Zeitpunkt, was muss geschehen, wenn wir von der einen Phase in die andere übergehen? - Das ist danach, von wem auch immer, Triggerbeschluss genannt worden. Ich mache mir das Wort „Beschluss“ ausdrücklich nicht zu eigen.“
Ab Frühjahr 2021 arbeiteten die Ressorts an einem „Alternativszenario“ für eine drastische Lageverschlechterung (intern auch „Saigon-Szenario“). Erst bei einem „Triggerbeschluss“ auf politischer Ebene sollten Visa on Arrival und Charterflüge ausgelöst werden. Wer den Trigger auslösen sollte, blieb ungeklärt; Staatssekretär Jäger (BMZ) erklärte, einen formalen Beschluss habe es „nie gegeben“, nur ein „gemeinsames Verständnis“.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung
Akteure: BMI, Auswärtiges Amt, BMVg, BMZ… abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
Letzte deutsche Soldat:innen verließen Afghanistan am 29.06.2021; danach noch US- und UK-Truppen vor Ort
„Am 29. Juni 2021 war die Rückverlegung des im Norden stationierten deutschen Einsatzkontingents abgeschlossen und die letzten deutschen Soldatinnen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 29. Juni 2021 war die Rückverlegung des im Norden stationierten deutschen Einsatzkontingents abgeschlossen und die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten verließen Afghanistan. Danach befanden sich in Afghanistan insbesondere noch US-amerikanische und britische Truppen.“
Mit dem 29.06.2021 endete die deutsche Truppenpräsenz in Afghanistan. Während die internationalen Truppen abzogen, bauten die Taliban im Rahmen einer „Frühjahrsoffensive“ ihre Raumkontrolle aus.
Thema: Evakuierungsoperation 2021-06-29
Akteure: Bundeswehr abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Krisenstufen 0 bis 4: Kabul stand im Untersuchungszeitraum auf 3a, am 13.08.2021 Anhebung auf 3b
„Im Untersuchungszeitraum galt für die Botschaft die Krisenstufe 3a, die in der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 auf die Stufe 3b angehoben …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Untersuchungszeitraum galt für die Botschaft die Krisenstufe 3a, die in der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 auf die Stufe 3b angehoben wurde. Der Zeuge Dr. Jokisch hat erklärt, dass das Botschaftspersonal im gesamten Untersuchungszeitraum bereits „sehr stark reduziert“ gewesen und „nur noch wenige Entsandte im Rotationsmodus vor Ort“ in Kabul gewesen seien.“
Die Krisenstufen reichen von 0 (keine sicherheitsrelevanten Umstände) über 2a/2b (freiwillige oder verpflichtende Ausreise von Familienangehörigen), 3a/3b (Reduzierung des Botschaftspersonals und Ausreise der Mittler) bis 4 (endgültige Schließung). Für die Deutsche Botschaft Kabul galt im Untersuchungszeitraum Stufe 3a; in der Krisenstabssitzung am 13.08.2021 wurde sie auf 3b angehoben. Das Personal war „sehr stark reduziert” und arbeitete in einem etwa sechswöchigen Rotationsmodus.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 13.08.2021
Akteure: Auswärtiges Amt, Krisenreaktionszentrum, Deutsche Botschaft Kabul abschlussbericht\teil2-kap6-krisenvorsorge.json
Erweitertes OKV (16.06.2021): Bundeskanzlerin Merkel hebt Zweijahresfrist nur für BMVg und BMI bis 2013 auf, für BMZ und AA nicht
„BK'in hat entschieden, dass BMVg-Wünsche nachvollziehbar und Gefährdungssituation für BMVg- und BMI-OK anders einzuschätzen sind als für BMZ- und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„BK'in hat entschieden, dass BMVg-Wünsche nachvollziehbar und Gefährdungssituation für BMVg- und BMI-OK anders einzuschätzen sind als für BMZ- und AA-OK; für BMVg- und BMI-OK soll daher die Zweijahresfrist nicht mehr gelten. … Auch solle das BMZ das Verfahren „nicht mit großen Zahlen verunmöglichen.“
Am Rande des Kabinetts entschied Bundeskanzlerin Merkel am 16.06.2021 nach Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Die Zweijahresfrist für die Antragsberechtigung wird für Ortskräfte des BMVg und BMI bis ins Jahr 2013 zurückgenommen; für BMZ und AA bleibt sie bestehen. Auf Initiative von StS Hoofe (BMVg) galt die Erweiterung nur für ehemalige Ortskräfte mit früher abgelehntem Antrag, was Grohmann scharf kritisierte; das BMI hob diese Einschränkung intern wieder auf.
Thema: Ortskräfte 2021-06-16
Akteure: Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Seehofer, Hoofe… abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
Camp Marmal Mai–Juni 2021: Bundeswehr nahm im Wege der Amtshilfe Visumanträge auf (2.413 Personen aus 471 Ortskräfte-Familien)
„Diese digitalen Anträge, gespeichert auf USB-Sticks, wurden anschließend mit der Luftwaffe im Rahmen der Materialrückführung nach Deutschland …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Diese digitalen Anträge, gespeichert auf USB-Sticks, wurden anschließend mit der Luftwaffe im Rahmen der Materialrückführung nach Deutschland transportiert und dem Auswärtigen Amt in Berlin zur Bearbeitung übergeben. Nach Fertigstellung der Visa wurden die Reisedokumente der Bundeswehr übergeben, mit dem nächsten Flug nach Masar-i-Scharif transportiert und an die Ortskräfte ausgegeben.“
Auf Initiative des BMVg nahmen Bundeswehrsoldat:innen im Camp Marmal (Masar-i-Scharif) zwischen 25.05. und 15.06.2021 mit „Mobile Workplaces“ Visumanträge inkl. Biometrie auf, im Wege der Amtshilfe für das AA. Insgesamt wurden Anträge von 471 Ortskräften (2.413 Personen) per USB-Stick und Luftwaffenflug nach Berlin transportiert, dort bearbeitet und zurückgeflogen.
Thema: Ortskräfte 25.05.–15.06.2021
Akteure: BMVg, Bundeswehr, Auswärtiges Amt abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
Strukturelle Interessenkollision: BMVg wollte vor Abzug rausholen, AA und BMZ wollten möglichst lange im Land bleiben
„Das BMVg hatte ein starkes Interesse, seine Ortskräfte besonders behandeln zu können, weil sie die entsprechenden Sicherheitsgefährdungen sah, was …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das BMVg hatte ein starkes Interesse, seine Ortskräfte besonders behandeln zu können, weil sie die entsprechenden Sicherheitsgefährdungen sah, was ich vermute. Das Auswärtige Amt und das BMZ hatten nach eigenen Aussagen, die mir erinnerlich sind, das Interesse, so lange wie möglich in Afghanistan zu bleiben, um dort unterstützend tätig sein zu können. Das hat sicherlich die Erörterung von Lösungen, ich will nicht sagen, erschwert; aber diese unterschiedlichen Zielsetzungen waren dann vielleicht nicht einfach unter einen Hut zu bringen.“
Zeuge Jansen (BMI/M2) beschrieb den strukturellen Interessenkonflikt: Das BMVg wollte seinen Ortskräften vor dem militärischen Abzug (geplant 30.04.2021) eine Ausreise ermöglichen; AA und BMZ wollten dagegen so lange wie möglich in Afghanistan bleiben. Die Diskussion stand unter unterschiedlichen Zielsetzungen, die nicht einfach in Übereinstimmung zu bringen waren.
Thema: Ressortabstimmung
Akteure: BMVg, Auswärtiges Amt, BMZ, Jansen (BMI) abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
… und 3 weitere.
Stimmen der Fraktionen (13)
FDP: AA wartete zu lange auf NATO-Beschluss, Krisenkurzberatung statt KVT+, Empfehlungen bis Fall Kabuls nicht umgesetzt
„Als wichtigster Kritikpunkt muss das zu lange Warten der Zentrale des AA auf eine klare NATO-Beschlusslage genannt werden. Anstatt frühzeitig eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Als wichtigster Kritikpunkt muss das zu lange Warten der Zentrale des AA auf eine klare NATO-Beschlusslage genannt werden. Anstatt frühzeitig eine Bestandaufnahme des Sicherheitskonzepts zu machen, hat man so wertvolle Zeit für weitgehende Anpassungsmaßnahmen der Botschaft verschwendet. […] Die FDP-Fraktion bewertet diesen Umstand als weiteren Ausdruck der Krisenblindheit und des Wunschdenkens in der Zentrale des AA.“
Die FDP kritisiert: Trotz Bitten der Botschaft Kabul ab November 2020 entsandte das AA erst vom 5.–8.03.2021 nur ein Krisenkurzberatungsteam (statt des ursprünglich angeforderten KVT+). Wertvolle Zeit für Anpassungen sei dadurch verschwendet worden, ein Ausdruck von „Krisenblindheit und Wunschdenken” im AA. Bundeswehr-Liegenschaften am HKIA wurden zudem Mitte Juni 2021 ersatzlos aufgegeben.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung November 2020–März 2021
Akteure: Auswärtiges Amt, Deutsche Botschaft Kabul, Bundeswehr sondervoten\fdp.json
CDU/CSU: Ausweitung der Zweijahresfrist auf 2013 erst durch Eskalation Kramp-Karrenbauers zu Merkel erreicht
„Da auf Ministerebene keine gemeinsame Position zur Ausweitung der Zweijahresfrist gefunden wurde, eskalierte die Verteidigungsministerin das Thema …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Da auf Ministerebene keine gemeinsame Position zur Ausweitung der Zweijahresfrist gefunden wurde, eskalierte die Verteidigungsministerin das Thema auf die Ebene der Bundeskanzlerin. Am 16. Juni 2021 fand unter ihrer Leitung ein Gespräch im BKAmt statt […]. Frau BK'in [hat] festgestellt, die OK der Bundeswehr und des BMI seien höher gefährdet als die nationalen Beschäftigten anderer Ressorts und der EZ.“
Die CDU/CSU dokumentiert: BMI, AA, BMZ lehnten Ausweitung der Zweijahresfrist (Anzeigerecht bis 2013 rückwirkend) für die Bundeswehr-Ortskräfte ab. Erst durch Eskalation Kramp-Karrenbauers auf BKin-Ebene und Entscheidung Merkels (16.06.2021) wurde Ausweitung für Ortskräfte von BMVg und BMI beschlossen: ~300–500 zusätzliche Ortskräfte mit bis zu 1.500 Familienangehörigen.
Thema: Ortskräfte 2021-06-16
Akteure: Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Heiko Maas, Gerd Müller… sondervoten\cducsu.json
CDU/CSU-Kernerkenntnis 5: Verbleib des zivilen Engagements hatte „Kehrseite”: AA und BMZ planten Ausreise nicht aktiv
„Demgegenüber hatten AA und BMZ über lange Zeit kein Interesse daran, Ausreisemöglichkeiten für Ortskräfte aus den humanitären Hilfsprojekten und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Demgegenüber hatten AA und BMZ über lange Zeit kein Interesse daran, Ausreisemöglichkeiten für Ortskräfte aus den humanitären Hilfsprojekten und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zu forcieren, weil sie früh die Grundsatzentscheidung getroffen hatten, das zivile Engagement im Sinne der Menschen vor Ort fortzusetzen. Dieses hehre Ziel hatte allerdings die Kehrseite, dass das AA und das BMZ bis Sommer 2021 nicht gezwungen waren, aktiv und konkret zu planen, wie und wann ihren gefährdeten Ortskräften eine Ausreise ermöglicht werden kann.“
Fünfte CDU/CSU-Kernerkenntnis: AA und BMZ hatten lange kein Interesse an Ausreisemöglichkeiten für Ortskräfte ihres Bereiches, weil sie das zivile Engagement fortsetzen wollten. Folge: Bis Sommer 2021 keine aktive Planung; Pull-Effekt befürchtet; entsprechende Planungen erst angesichts der Lageverschlechterung im August 2021, also „deutlich zu spät”.
SPD: Krisenvorsorge der Botschaft Kabul grundsätzlich ausreichend, KSK-Verlegung wäre hilfreich gewesen
„Die Deutsche Botschaft Kabul war grundsätzlich ausreichend auf einen Evakuierungsfall vorbereitet, die spätere Evakuierung durch US-Hubschrauber zum …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Deutsche Botschaft Kabul war grundsätzlich ausreichend auf einen Evakuierungsfall vorbereitet, die spätere Evakuierung durch US-Hubschrauber zum Flughafen und ein Ausfliegen durch das US-Militär entsprach dem Krisenplan. … Gleichwohl wäre es rückblickend hilfreich gewesen, bereits während der Lageverschärfung im Juli und August 2021 Unterstützungselemente des KSK und ein Krisenunterstützungsteam an die Botschaft zu verlegen und weitere militärische Kräfte für eine mögliche Evakuierungsoperation in der Region zu stationieren.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Krisenvorsorge der Botschaft Kabul als grundsätzlich ausreichend; die spätere Evakuierung über US-Hubschrauber entsprach dem Krisenplan. Hilfreich wäre rückblickend die frühere KSK-Verlegung an die Botschaft und Vorstationierung militärischer Kräfte in der Region gewesen.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung
Akteure: Auswärtiges Amt, Deutsche Botschaft Kabul, KSK, SPD-Fraktion sondervoten\spd.json
Empfehlungen Krisenvorsorge: Übungen, ELEFAND-Verbesserung, KVInfoSysBund, Sprachmittler:innen
„Wir regen außerdem an zu prüfen, ob ein Eintrag für Deutsche und Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland, die in besonders krisengeprägten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir regen außerdem an zu prüfen, ob ein Eintrag für Deutsche und Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland, die in besonders krisengeprägten Ländern leben, verpflichtend gemacht werden kann. 3. Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund) vorantreiben und umsetzen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund).“
Die Fraktion empfiehlt für künftige Krisenvorsorge: (1) Übungen von AA und Bundeswehr fortsetzen; (2) Digitalisierung von Listen, ELEFAND verpflichtend in Krisenländern; (3) ressortübergreifendes Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund); (4) Krisenpläne in Botschaften auch für Worst-Case prüfen; (5) Ortskräfte in Eventualfallplanungen einbeziehen; (6) Sprachmittler:innen fest einplanen; (7) bessere technische Ausstattung der Einsatzkräfte; (8) fälschungssichere Bestätigungsschreiben für Ortskräfte als Backup.
Hinweis: Politische Empfehlungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung
Akteure: Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Bundeswehr sondervoten\gruene.json
Krisenpläne griffen nicht ineinander, kein gemeinsamer Evakuierungsplan von AA und BMVg
„„In Ermangelung gangbarer Alternativen … fällt Compound 1 der Botschaft bis auf weiteres die Rolle als möglicher Sammelpunkt im Evakuierungsfall zu.” (Krisenplan Botschaft, 09.08.2021)“
Die Fraktion stellt fest: Die Krisenplanung der Botschaft Kabul und die Eventualfallplanung der Bundeswehr griffen nicht ineinander. Es habe keinen gemeinsamen Evakuierungsplan gegeben. Die Botschaft war als einziger Sammelpunkt vorgesehen, der bei der Evakuierung am 15.08.2021 nicht nutzbar war. Niemand habe eine Antwort auf die Frage gehabt, wie der Transport vom Sammelpunkt zum Flughafen ablaufen sollte. Das AA-Krisenreaktionszentrum hatte die BMVg-Eventualfallplanung nicht vorliegen. Die Stelle des Militärattachés in Kabul war 2021 vakant.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung
Akteure: Auswärtiges Amt, BMVg, Bundeswehr, Botschaft Kabul sondervoten\gruene.json
Ressorts bewerteten Doha unterschiedlich: AA uneindeutig, BMVg kritisch, BMI sah Chancen, BMZ wollte fortsetzen, BND früh kritisch
„Der damalige Außenminister Heiko Maas stellte in seiner Befragung die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Abkommen dar und gab zu Protokoll, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der damalige Außenminister Heiko Maas stellte in seiner Befragung die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Abkommen dar und gab zu Protokoll, dass die negativen Einschätzungen am Ende überwogen. Was seine eigene Einschätzung war und mit welcher Haltung er das Amt hinsichtlich Afghanistans leitete, blieb in der Befragung allerdings offen. Im Bundesministerium der Verteidigung wurde der Abschluss des Abkommens überwiegend kritisch gesehen. Entsprechend begann das BMVg zu planen, wie ein Abzug der Bundeswehr in verschiedenen Szenarien realisiert werden könnte.“
Die Fraktion stellt die Ressort-Bewertungen gegenüber: Das AA bewertete Doha uneindeutig (Maas: negative Einschätzungen überwogen am Ende); das BMVg sah den Abschluss überwiegend kritisch und begann Abzugsplanungen; das BMI (Seehofer) sah Chancen, behielt aber die Einzelfallprüfung im OKV bei; das BMZ wollte am Verbleib festhalten (Müller war vom Abschluss überrascht); der BND erkannte das Ungleichgewicht rasch und legte die Szenarioanalyse „Emirat 2.0” vor; das BKAmt erkannte die Verschlechterung, wurde aber nicht ressortkoordinierend aktiv.
Hinweis: Zusammenfassende Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
FDP: Ortskräfte erst Ende Juli 2021 in Bundeswehr-Evakuierungsplanung, Gastlanderkundung für 4. Quartal 2021 geplant
„Zum Zeitpunkt der Planungswoche im Mai 2021 waren Ortskräfte deutscher Ressorts noch nicht Teil der Evakuierungsplanungen. […] Das BMVg hatte noch am …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Zeitpunkt der Planungswoche im Mai 2021 waren Ortskräfte deutscher Ressorts noch nicht Teil der Evakuierungsplanungen. […] Das BMVg hatte noch am 29. Juli 2021 die Gastlanderkundung für 4. Quartal 2021, gemeinsam mit dem AA, vorgesehen, was als ein Indiz für das damals in der Planungsgruppe vorherrschende mäßige Dringlichkeitsgefühl gesehen werden kann.“
Die FDP stellt fest: Bei der Planungswoche der Bundeswehr im Mai 2021 waren Ortskräfte noch nicht Teil der Evakuierungsplanungen. Eine Gastlanderkundung war noch am 29.07.2021 für das 4. Quartal 2021 vorgesehen, ein Indiz für ein „mäßiges Dringlichkeitsgefühl”.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung Mai–Juli 2021
Akteure: BMVg, Bundeswehr, Auswärtiges Amt sondervoten\fdp.json
… und 5 weitere.
Empfehlungen, die daraus folgen (1)
Empfehlung 22: Vernetztes Lagezentrum für ressortübergreifende strategische Lagebilder und Vorausschau
„Es sollte ein vernetztes Lagezentrum zur Erstellung ressortübergreifender strategischer Lagebilder, Analysen und Vorausschau eingerichtet werden.“
Aus Afghanistan-Erfahrung: Lagebilder wurden nicht ausreichend zusammengeführt. Ein Lagezentrum am BKAmt soll Informationen aus AA, BMVg, BMI, BMZ, BND, BfV und BSI bündeln (tagesaktuell). Ergänzend wird die AG Krisenfrüherkennung (AG KFE) für strategische Vorausschau (18–36 Monate) gestärkt. Beide Einheiten beraten den Sicherheitspolitischen Jour Fixe bzw. den Kabinettsausschuss.