Trumps Tweet „home by Christmas“ erschüttert die Verhandlungen
US-Präsident Trump kündigt per Tweet an, alle US-Truppen zu Weihnachten aus Afghanistan zurückzuholen.
BND prognostiziert „Emirat 2.0“ als wahrscheinlichstes Langfristszenario
Der Bundesnachrichtendienst hält eine Rückkehr eines Taliban-Emirats für das wahrscheinlichste Szenario.
Was passiert ist
In einer Szenarienanalyse vom 5. November 2020 stufte der Bundesnachrichtendienst eine Rückkehr eines Taliban-Emirats als „eher wahrscheinlich“ ein und gab eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 50 bis 80 Prozent an. Diese Einschätzung war langfristig auf mehr als 24 Monate angelegt. Sie wurde innerhalb der Bundesregierung nur eingeschränkt geteilt und dem Bundestag nicht in dieser Klarheit mitgeteilt.
Warum es zählt
Die Prognose wurde später zu einem zentralen Streitpunkt: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt und welche Konsequenzen zog die politische Spitze daraus? Die damalige Kanzlerin Angela Merkel gab später zu Protokoll, sie habe keine Erinnerung an einen Bericht über ein „Emirat 2.0“.
Vorher
Folgewirkungen
Biden kündigt vollständigen Truppenabzug an
US-Präsident Biden verkündet den vollständigen Abzug aller US-Truppen vor dem 11. September 2021.
Stimmen dazu
13 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (4)
Bellmann (AA, 18.11.2020): Komplettabzug ohne nachhaltigen politischen Prozess führe „wahrscheinlich” zur Wiederherstellung des Emirats
„Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne einen nachhaltigen politischen Prozess, aufbauend auf einem Waffenstillstand, zu einem Komplettabzug der Truppen” komme, als „das wahrscheinlichste Szenario annehmen” müsse, „dass es zu einer Wiederherstellung des Emirats” komme.“
AA-Sicherheitsbeauftragte Bellmann erläuterte am 18.11.2020 vor dem Verteidigungsausschuss: Ohne nachhaltigen politischen Prozess (Waffenstillstand) führe ein Komplettabzug der Truppen wahrscheinlich zur Wiederherstellung des Emirats. Eine integrative Republik sei in diesem Szenario nicht realistisch zu erwarten.
Thema: Lageeinschätzung 2020-11-18
Akteure: Bellmann (AA), Verteidigungsausschuss abschlussbericht\teil2-kap3-lageentwicklung.json
Biden-Wahl 03.11.2020: Ghani hoffte auf Kurswechsel; Caro: Khalilzads Bleiben war Signal für Kontinuität
„Und Ghani hat zu viel darauf gesetzt, dass mit dem Demokraten Biden sich das alles ändern würde. Das war auch ein Grund, warum die Republik nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und Ghani hat zu viel darauf gesetzt, dass mit dem Demokraten Biden sich das alles ändern würde. Das war auch ein Grund, warum die Republik nicht viel verhandeln konnte: weil Ghani auf Biden gewartet hat. … Als er bestätigt wurde, war das ein sehr klares Signal - oder? - von der neuen Regierung von Biden, was sie vorhatten, nämlich das Gleiche zu tun.“
Die Wahl Bidens am 03.11.2020 machte die Taliban „nervös”. Bis zur Abzugsentscheidung am 14.04.2021 war unklar, ob Biden das Abkommen einhalten würde. Ghani hoffte dagegen auf einen Kurswechsel und nutzte die Wartezeit als Grund, „nicht viel zu verhandeln”. Caro: Die nicht erfolgte Abberufung des Sonderbeauftragten Khalilzad war ein „sehr klares Signal” für Kontinuität, was die afghanische Führung „im Palast in Kabul” nicht wahrhaben wollte.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen 2020-11-03
Akteure: Joe Biden, Aschraf Ghani, Zalmay Khalilzad abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
BND-Präsident Kahl beauftragte Interne Revision am 18.08.2021 mit Ursachenanalyse; Bericht GEHEIM eingestuft
„Wir haben sehr schnell, weil natürlich aus dieser Fehleinschätzung öffentliche Vorwürfe erwachsen sind sowohl in den Medien als auch im Parlament …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir haben sehr schnell, weil natürlich aus dieser Fehleinschätzung öffentliche Vorwürfe erwachsen sind sowohl in den Medien als auch im Parlament, uns bemüht, Ursachen dieser Fehleinschätzung aufzuklären. Und dazu haben wir dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hatte, unter Zuhilfenahme eines umfangreichen Fragenkataloges auszuforschen, unter welchen Umständen diese Prognose zustande gekommen ist, ob dabei handwerkliche Fehler, sonstige Fehler gemacht worden sind.“
Der BND hatte die Übernahme Kabuls durch die Taliban am 15.08.2021, jedenfalls in dieser Geschwindigkeit, nicht zutreffend prognostiziert. BND-Präsident Dr. Kahl beauftragte am 18.08.2021 die Interne Revision (Leitung: Dr. T. W., Sachgebiet mit Personalstärke „im einstelligen Bereich“, unabhängig mit direktem Vortragsrecht). Der spätere Revisionsbericht ist als GEHEIM eingestuft. Auftraggeber war der BND-Präsident, nicht das BKAmt; Letzteres wurde aber als Dienst- und Fachaufsicht eingebunden.
Thema: Nachrichtendienste 2021-08-18
Akteure: BND, Dr. Bruno Kahl, Dr. T. W. (BND Interne Revision), BKAmt abschlussbericht\teil2-kap8-nachevakuierung.json
BND-Basisszenario Anfang August 2021: Einnahme Kabuls vor 11.09. „eher unwahrscheinlich“ (20–50 %)
„Und wir haben daraus gesagt: Es dauert 30 bis 90 Tage. - Und wir haben dann gesagt: Für uns ist es eher unwahrscheinlich, dass die Taliban vor diesem Termin Kabul einnehmen.“
Zeuge O. W. (BND, Sachgebietsleiter): Der BND hielt Anfang August eine Einnahme Kabuls vor dem 11.09.2021 für „eher unwahrscheinlich“ (in BND-Terminologie: 20–50 % Eintrittswahrscheinlichkeit). Grundlage: Taliban-Sprecher Schahin hatte angekündigt, Kabul nicht militärisch einzunehmen, sondern in 30–90 Tagen „friedlich übernehmen“ zu wollen, bestätigt durch ND-Aufkommen Anfang August. US-Präsident Biden hatte den 11.09. als Endabzugsdatum genannt; aus innenpolitischen Gründen sei für die USA ein Talibanflagge-Szenario am 9/11 „fatal“.
Thema: Nachrichtendienste Anfang August 2021
Akteure: BND, O. W. abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
Stimmen der Fraktionen (8)
FDP: BND-Prognose „Emirat 2.0” am 05.11.2020 mit 50–80%, Zeitlinie um mindestens ein Jahr zu lang
„In der im November 2020 vorgestellten Analyse prognostizierte der BND also korrekt, die am Ende tatsächlich eingetretene Machtübernahme durch die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In der im November 2020 vorgestellten Analyse prognostizierte der BND also korrekt, die am Ende tatsächlich eingetretene Machtübernahme durch die Taliban, verschätzte sich jedoch, gemessen an den tatsächlichen Ereignissen, bei den Zeitlinien um mindestens ein Jahr. […] „Emirat 2.0” Eintrittswahrscheinlichkeit „eher wahrscheinlich” (50-80%); Bürgerkrieg „langfristig (> 24 Mon.) eher unwahrscheinlich” (20-50%); Inklusive Republik „langfristig (> 24 Mon.) unwahrscheinlich” (5-20%)“
Die FDP würdigt: Der BND habe in der „Emirat 2.0”-Analyse vom 05.11.2020 die spätere Machtübernahme der Taliban korrekt vorhergesagt, und zwar als „eher wahrscheinlich” (50–80%). Bei den Zeitlinien habe er sich jedoch um mindestens ein Jahr verschätzt. Drei Szenarien: Emirat 2.0; Bürgerkrieg (20-50%); Inklusive Republik (5-20%).
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
FDP: BND prognostizierte „Emirat 2.0” bereits am 05.11.2020, ohne direkte Konsequenzen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat am 5. November 2020 erstmals das am 15. August 2021 eingetretene Szenario der Machtübernahme durch die Taliban …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat am 5. November 2020 erstmals das am 15. August 2021 eingetretene Szenario der Machtübernahme durch die Taliban („Emirat 2.0”) als mittelfristig wahrscheinlichstes Szenario mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von bis zu 80 % prognostiziert und in der Staatssekretärsrunde vorgestellt. Direkte Konsequenzen hatte dies keine.“
Die FDP-Fraktion hebt hervor, dass der BND bereits am 05.11.2020 das Szenario „Emirat 2.0” (Taliban-Machtübernahme) als mittelfristig wahrscheinlichstes Szenario mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von bis zu 80 % in der Staatssekretärsrunde vorgestellt habe. Direkte Konsequenzen habe dies jedoch nicht gehabt.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
SPD: BND unterschätzte Geschwindigkeit der Machtübernahme, Fehleinschätzung mit „maßgeblichem Einfluss“ auf verzögerte Krisenreaktion
„Die Geschwindigkeit dieser Entwicklung wurde insbesondere durch den BND unterschätzt. Noch zwei Tage vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban hielt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Geschwindigkeit dieser Entwicklung wurde insbesondere durch den BND unterschätzt. Noch zwei Tage vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban hielt der BND den Eintritt dieses Szenario vor dem 11. September 2021 für eher unwahrscheinlich. Diese Fehleinschätzung hatte maßgeblichen Einfluss auf die verzögerte Krisenreaktion der Bundesregierung.“
Die SPD-Fraktion bewertet kritisch: Der BND habe die Geschwindigkeit der Taliban-Machtübernahme unterschätzt. Noch zwei Tage vor dem Fall Kabuls habe er das Szenario vor dem 11.09.2021 für „eher unwahrscheinlich“ gehalten. Diese Fehleinschätzung habe maßgeblich zur verzögerten Krisenreaktion der Bundesregierung beigetragen.
Thema: Nachrichtendienste 13.08.2021
Akteure: BND, Bundesregierung, SPD-Fraktion sondervoten\spd.json
BND-Szenarienanalyse Herbst 2020: „Emirat 2.0” wahrscheinlichstes Zukunftsszenario, Bundesregierung verschwieg dies dem Bundestag
„„Was der BND da präsentiert hat – war sehr realitätsnah, kam mir sehr plausibel vor. […] Ich hatte den Eindruck, dass der BND sich, also dass die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Was der BND da präsentiert hat – war sehr realitätsnah, kam mir sehr plausibel vor. […] Ich hatte den Eindruck, dass der BND sich, also dass die Experten sich da auch nicht wirklich frei gefühlt haben in dieser Frage. […] Zwischen den Zeilen hatte ich den Eindruck, dass sie selber mit diesem Taliban 2.0 es nicht ganz so einfach hatten im Berliner Betrieb.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 1110–1112 (Original, neues Fenster)
Im November 2020 stellte der BND einer Staatssekretärsrunde eine Szenarienanalyse vor, nach der die totale Taliban-Machtübernahme („Emirat 2.0”) bis 2022 das wahrscheinlichste Zukunftsszenario sei. Feindaufklärer im BMVg hielten den Eintritt für sogar noch wahrscheinlicher. Die Bundesregierung informierte den Bundestag im Mandatsverlängerungsantrag Frühjahr 2021 darüber nicht. Van Thiel sagte vor dem Ausschuss: Der BND habe sich in Berlin unter Druck gesehen.
Thema: Lehren für die Zukunft November 2020 – Frühjahr 2021
Akteure: BND, BMVg, Bundesregierung, Jan van Thiel sondervoten\afd.json
SPD: BND-Szenario „Emirat 2.0“ als wahrscheinlichstes, Merkel hatte keine Erinnerung daran
„Im BND-Beitrag in der Staatssekretärsrunde AFG/MALI vom 5. November 2020 wurde in Afghanistan nach dem Jahr 2020 eine Machtübernahme der Taliban und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im BND-Beitrag in der Staatssekretärsrunde AFG/MALI vom 5. November 2020 wurde in Afghanistan nach dem Jahr 2020 eine Machtübernahme der Taliban und die Errichtung eines „Emirat 2.0“ als „langfristig eher wahrscheinlich“ befunden. … Erstaunlicherweise erreichte das Szenario des „Emirat 2.0“ die damalige Bundeskanzlerin Dr. Merkel anscheinend nicht, so führte diese in ihrer Anhörung aus: „Also, ich habe keine Erinnerung daran, dass mir, bevor dann nachher am 13. [August 2021] die Sicherheitslage als dramatisch beschrieben wurde, jemand etwas von einem Emirat 2.0 berichtet hat.“.“
Die SPD-Fraktion stellt fest: Der BND habe bereits am 05.11.2020 das Szenario „Emirat 2.0“ (Taliban-Machtübernahme) als wahrscheinlichstes bewertet. Bundeskanzlerin Merkel habe in ihrer Anhörung jedoch keine Erinnerung daran gehabt, dass ihr dies vor dem 13.08.2021 berichtet worden sei.
Thema: Nachrichtendienste 05.11.2020
Akteure: BND, BMVg, Angela Merkel, SPD-Fraktion sondervoten\spd.json
Merkel erfuhr von „Emirat 2.0” erst bei ihrer Befragung am 05.12.2024
„„Zeugin Dr. Angela Merkel: Also, ich habe keine Erinnerung daran, dass mir, bevor dann nachher am 13. die Sicherheitslage als dramatisch beschrieben wurde, jemand etwas von einem Emirat 2.0 berichtet hat.”“
Die Fraktion macht den schweren Vorwurf, dass die BND-Szenarioanalyse „Emirat 2.0”, am 01.12.2020 im BKAmt vorgestellt, die Bundeskanzlerin nicht erreicht habe. Ein für den 23.11.2020 geplanter Vortrag bei der Kanzlerin sei ausgefallen; Merkel habe nach eigener Aussage erst am 05.12.2024 bei ihrer Ausschussbefragung von dem Szenario erfahren. Das werfe „die Frage auf, wozu es Nachrichtendienste gibt, wenn sie von den Auftraggeber:innen nur unzureichend genutzt werden”.
Hinweis: Wertender Befund der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thema: Nachrichtendienste November/Dezember 2020
Akteure: Angela Merkel, BND, BKAmt, Helge Braun sondervoten\gruene.json
Ende 2020: Taliban kontrollierten ~60 % der Fläche, BND prognostizierte „Emirat 2.0” als wahrscheinlichstes Szenario
„Ende 2020 waren sowohl der BND als auch das Referat für Krisenfrüherkennung des BMVg zu dem Schluss gekommen, dass sich die afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ende 2020 waren sowohl der BND als auch das Referat für Krisenfrüherkennung des BMVg zu dem Schluss gekommen, dass sich die afghanischen Sicherheitskräfte bereits im größten Teil des Landes nicht mehr durchsetzen konnten und absehbar gegen die Taliban unterliegen würden. Das von den Taliban kontrollierte bzw. überwiegend kontrollierte Gebiet umfasste zu diesem Zeitpunkt etwa 60 % der Fläche Afghanistans. Dementsprechend prognostizierte der BND im November 2020 eine sukzessive Machtübernahme der Taliban im Szenario eines Emirats 2.0 innerhalb von zwei Jahren.“
Die Fraktion stellt fest: Ende 2020 kamen BND und BMVg-Krisenfrüherkennung zu dem Schluss, dass die ANDSF im Großteil des Landes nicht mehr bestehen könnten; ca. 60 % der Fläche waren Taliban-kontrolliert oder überwiegend Taliban-kontrolliert. Der BND legte im November 2020 das Szenario „Emirat 2.0” (sukzessive Taliban-Machtübernahme innerhalb von zwei Jahren) als wahrscheinlichstes vor. Dies habe sich aber nicht im Handeln der Bundesregierung niedergeschlagen.
Hinweis: Politische Wertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
BND musste General Meyer mitteilen: kein militärisches Patt im Norden, Taliban auf dem Vormarsch; „BND berichtet, was er für richtig hält”
„„Der BND-Sachgebietsleiter O. W. musste im Frühjahr 2021 dem deutschen Befehlshaber General Meyer deutlich sagen, dass es im deutschen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Der BND-Sachgebietsleiter O. W. musste im Frühjahr 2021 dem deutschen Befehlshaber General Meyer deutlich sagen, dass es im deutschen Einflussbereich Nordafghanistan eben kein militärisches Patt gebe, vielmehr die Taliban klar auf dem Vormarsch seien. […] „Abschließend betonte ich, dass der BND weiterhin berichten muss, was er für richtig hält.“
BND-Sachgebietsleiter O. W. musste im März 2021 dem deutschen Befehlshaber General Meyer klarmachen, dass im deutschen Einflussbereich Nordafghanistan kein militärisches Patt bestehe, vielmehr die Taliban auf dem Vormarsch seien. Im BND-Vermerk hielt der Referatsleiter fest, dass es offenbar Druck zur Anpassung der BND-Berichterstattung gab, weshalb er „abschließend betonte, dass der BND weiterhin berichten muss, was er für richtig hält”. Wehrbeauftragte Dr. Högl bestätigte vor dem Ausschuss eine „Kultur des Schönredens” von der Schlammzone bis zum Minister.
Thema: Nachrichtendienste
Akteure: BND, General Meyer, Wehrbeauftragte Eva Högl sondervoten\afd.json
Empfehlungen, die daraus folgen (1)
Empfehlung 33: Strukturen zur Krisenfrüherkennung in allen Ressorts stärken und Doppelstrukturen prüfen
„Die Potentiale, Prozesse und Strukturen aller Ressorts einschließlich relevanter nachgeordneter Behörden zur Krisenfrüherkennung und Lagebilderstellung sollten gestärkt sowie auf Doppelstrukturen in den Ressorts und Einsparpotentiale geprüft werden.“
Vorhandene Strukturen (auch BND) sollen unter Nutzung nationaler und internationaler Institutionen (EU, NATO) auf Einsparpotenziale evaluiert werden. Eine nationale Koordination mit klarem Mandat, robusten Strukturen und leistungsfähigen Arbeitsabläufen wird empfohlen. Die Bundesregierung soll innerhalb von zwei Jahren auf Grundlage einer externen Analyse einen Umsetzungsbericht vorlegen.