Trumps Tweet „home by Christmas“ erschüttert die Verhandlungen
US-Präsident Trump kündigt per Tweet an, alle US-Truppen zu Weihnachten aus Afghanistan zurückzuholen.
Joe Biden gewinnt die US-Präsidentschaftswahl
Mit Joe Biden gewinnt der Herausforderer die US-Präsidentschaftswahl. Viele Verbündete hoffen auf einen neuen Kurs.
Was passiert ist
Am 3. November 2020 gewann der Demokrat Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl. Bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Januar 2021 blieb Donald Trump im Amt. Viele Verbündete, auch die deutsche Bundesregierung und die afghanische Regierung, hofften auf einen Kurswechsel in der Afghanistan-Politik. Die Bundesregierung versuchte, Zeit zu gewinnen und den „Point of no Return“ über die US-Wahl hinaus zu schieben.
Warum es zählt
Die Wahl Bidens nährte die Hoffnung auf eine Neujustierung. Sie wurde bald enttäuscht: Biden hielt am Abzug fest und bestimmte selbst dessen Tempo.
Vorher
Folgewirkungen
Biden kündigt vollständigen Truppenabzug an
US-Präsident Biden verkündet den vollständigen Abzug aller US-Truppen vor dem 11. September 2021.
Stimmen dazu
12 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (3)
Biden-Wahl 03.11.2020: Ghani hoffte auf Kurswechsel; Caro: Khalilzads Bleiben war Signal für Kontinuität
„Und Ghani hat zu viel darauf gesetzt, dass mit dem Demokraten Biden sich das alles ändern würde. Das war auch ein Grund, warum die Republik nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und Ghani hat zu viel darauf gesetzt, dass mit dem Demokraten Biden sich das alles ändern würde. Das war auch ein Grund, warum die Republik nicht viel verhandeln konnte: weil Ghani auf Biden gewartet hat. … Als er bestätigt wurde, war das ein sehr klares Signal - oder? - von der neuen Regierung von Biden, was sie vorhatten, nämlich das Gleiche zu tun.“
Die Wahl Bidens am 03.11.2020 machte die Taliban „nervös”. Bis zur Abzugsentscheidung am 14.04.2021 war unklar, ob Biden das Abkommen einhalten würde. Ghani hoffte dagegen auf einen Kurswechsel und nutzte die Wartezeit als Grund, „nicht viel zu verhandeln”. Caro: Die nicht erfolgte Abberufung des Sonderbeauftragten Khalilzad war ein „sehr klares Signal” für Kontinuität, was die afghanische Führung „im Palast in Kabul” nicht wahrhaben wollte.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen 2020-11-03
Akteure: Joe Biden, Aschraf Ghani, Zalmay Khalilzad abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
USA: „Hauptziel war Truppenabzug”; Caro: „Eigentlich haben die Amerikaner nichts gemacht, um die Verhandlungen zu unterstützen”
„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von US-Präsident Biden nach seiner Wahl am 3. November 2020 weitergeführt worden. Zur Unterstützung der Friedensverhandlungen durch die USA hat der Zeuge ausgeführt: Eigentlich haben die Amerikaner, soweit es ihre eigenen Truppen und Machtausübung betrifft, nichts gemacht, um die Verhandlungen zu unterstützen.“
Der Zeuge Caro: Das Hauptziel der USA sei der Truppenabzug gewesen. Diese Linie habe auch Präsident Biden nach seiner Wahl am 03.11.2020 fortgeführt. Die USA hätten „eigentlich nichts” getan, um die Verhandlungen zu unterstützen. Es habe regelmäßige bilaterale Gespräche zwischen Taliban und US-Delegation in Doha gegeben; die Taliban hätten diese gegenüber allen anderen Gesprächen priorisiert. Die Diplomaten hatten unter Trump zudem „sehr wenig Spielraum”.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen
Akteure: Donald Trump, Joe Biden, Zalmay Khalilzad, USA abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Doha-Abkommen 29.02.2020: USA-Taliban-Deal überließ Afghanistan „seinem Schicksal“
„wie ein Schaf auf die Schlachtbank“
Das am 29. Februar 2020 geschlossene bilaterale Abkommen zwischen den USA und den Taliban überließ Afghanistan aus Kabuler Sicht seinem Schicksal und erhob die Taliban zu einer „Regierung im Wartestand“. Mohammad Natiqi, Mitglied des Verhandlungsteams, sagte, das Doha-Abkommen führte die Republik „wie ein Schaf auf die Schlachtbank“. Petraeus erklärte, die zuvor militärisch unterstützte Verhandlungsmacht sei „unnötigerweise“ aufgegeben worden.
Thema: Doha-Abkommen 2020-02-29
Akteure: USA, Taliban, Donald Trump, afghanische Regierung enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Bewertungen im Bericht (1)
Biden verkündet am 14.04.2021 unilaterale Abzugsentscheidung; Zusammenbruch der ANDSF „programmiert und absehbar“
„Übergangen wurde mit dieser Entscheidung die insbesondere durch die SIGAR-Quartalsberichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne weitere zentrale …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Übergangen wurde mit dieser Entscheidung die insbesondere durch die SIGAR-Quartalsberichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne weitere zentrale Unterstützungen ( Intelligence, über 10.000 Contractors für Wartung und Instandsetzung, Luftnahunterstützung in kritischen Lagen) nicht einsatz-, durchhalte- und überlebensfähig waren, dass also ein schneller Zusammenbruch der ANDSF damit programmiert und absehbar war.“
Am 14. April 2021 verkündete US-Präsident Joe Biden, entgegen dem Rat von US-Spitzenmilitärs und der Position vieler Verbündeter, seine unilaterale Entscheidung zum bedingungslosen Abzug bis 11. September 2021. Übergangen wurde die durch SIGAR-Berichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne Intelligence, über 10.000 Contractors für Wartung und Luftnahunterstützung nicht überlebensfähig waren. Ein schneller Zusammenbruch war damit „programmiert und absehbar“.
Thema: Abzug & Rückverlegung 2021-04-14
Akteure: Joe Biden, USA, Afghanische Sicherheitskräfte (ANDSF), SIGAR enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Stimmen der Fraktionen (7)
FDP: BND-Prognose „Emirat 2.0” am 05.11.2020 mit 50–80%, Zeitlinie um mindestens ein Jahr zu lang
„In der im November 2020 vorgestellten Analyse prognostizierte der BND also korrekt, die am Ende tatsächlich eingetretene Machtübernahme durch die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In der im November 2020 vorgestellten Analyse prognostizierte der BND also korrekt, die am Ende tatsächlich eingetretene Machtübernahme durch die Taliban, verschätzte sich jedoch, gemessen an den tatsächlichen Ereignissen, bei den Zeitlinien um mindestens ein Jahr. […] „Emirat 2.0” Eintrittswahrscheinlichkeit „eher wahrscheinlich” (50-80%); Bürgerkrieg „langfristig (> 24 Mon.) eher unwahrscheinlich” (20-50%); Inklusive Republik „langfristig (> 24 Mon.) unwahrscheinlich” (5-20%)“
Die FDP würdigt: Der BND habe in der „Emirat 2.0”-Analyse vom 05.11.2020 die spätere Machtübernahme der Taliban korrekt vorhergesagt, und zwar als „eher wahrscheinlich” (50–80%). Bei den Zeitlinien habe er sich jedoch um mindestens ein Jahr verschätzt. Drei Szenarien: Emirat 2.0; Bürgerkrieg (20-50%); Inklusive Republik (5-20%).
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
FDP: BND prognostizierte „Emirat 2.0” bereits am 05.11.2020, ohne direkte Konsequenzen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat am 5. November 2020 erstmals das am 15. August 2021 eingetretene Szenario der Machtübernahme durch die Taliban …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat am 5. November 2020 erstmals das am 15. August 2021 eingetretene Szenario der Machtübernahme durch die Taliban („Emirat 2.0”) als mittelfristig wahrscheinlichstes Szenario mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von bis zu 80 % prognostiziert und in der Staatssekretärsrunde vorgestellt. Direkte Konsequenzen hatte dies keine.“
Die FDP-Fraktion hebt hervor, dass der BND bereits am 05.11.2020 das Szenario „Emirat 2.0” (Taliban-Machtübernahme) als mittelfristig wahrscheinlichstes Szenario mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von bis zu 80 % in der Staatssekretärsrunde vorgestellt habe. Direkte Konsequenzen habe dies jedoch nicht gehabt.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
FDP: Bundesregierung hatte keinen Einfluss auf Doha-Abkommen, AA hoffte auf Bidens „andere Strategie”
„Die Bundesregierung konnte keinen Einfluss auf das Doha-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und den Taliban nehmen. Im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung konnte keinen Einfluss auf das Doha-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und den Taliban nehmen. Im weiteren Verlauf verfügte die Bundesregierung über keinen Hebel, um die USA dazu zu bringen, das zeitbasierte Abkommen nachträglich an Konditionen zu knüpfen. Gleichwohl bestand im Auswärtigen Amt (AA) die Überzeugung, es könne gelingen, die Amerikaner, spätestens Präsident Biden, von einer anderen Afghanistan-Strategie zu überzeugen.“
Die FDP-Fraktion stellt fest: Die Bundesregierung hatte weder Einfluss auf den Abschluss des Doha-Abkommens noch einen Hebel, um die USA zu einer nachträglichen Konditionierung zu bewegen. Gleichwohl habe im AA die Überzeugung bestanden, die USA spätestens unter Biden von einer anderen Strategie überzeugen zu können.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
CDU/CSU-Vorwurf: Bundesregierung versäumte realistische Einschätzung der Konditionierungs-Durchsetzbarkeit und systematische Worst-Case-Vorbereitung
„Jedoch wäre hier eine realistischere Einschätzung bezüglich der Durchsetzbarkeit einer Konditionierung gegenüber den US-Partnern und eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Jedoch wäre hier eine realistischere Einschätzung bezüglich der Durchsetzbarkeit einer Konditionierung gegenüber den US-Partnern und eine systematischere Vorbereitung auf ein Worst-Case-Szenario wichtig gewesen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass auch US-Präsident Biden zu keinem Zeitpunkt diese Konditionierung als politischen Ansatz verfolgte.“
Erster zentraler Vorwurf der CDU/CSU: Die Bundesregierung hätte realistischer einschätzen müssen, dass die Konditionierung des Doha-Abkommens gegenüber den USA auch unter Biden nicht durchsetzbar war, und sich systematischer auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten müssen. Die USA hätten dies (Special-Visa-Programm, Verstärkung Visa-Abteilung Botschaft Kabul) bereits vor Abschluss ihres Review-Prozesses getan.
Hinweis: Kritische Bewertung aus Sondervotum der CDU/CSU (Oppositionsperspektive).
SPD: Lageeskalation war im Kern bereits im Doha-Abkommen der Trump-Administration angelegt
„Die Lageeskalation in Afghanistan war frühzeitig vorhersehbar und im Kern bereits in dem von der Trump-Administration verhandelten Doha-Abkommen angelegt, das eine Dynamik in Gang setzte, an deren Ende die Machtübernahme der Taliban stand.“
Die SPD-Fraktion bewertet zusammenfassend: Die Lageeskalation in Afghanistan sei frühzeitig vorhersehbar gewesen und im Kern bereits im von der Trump-Administration verhandelten Doha-Abkommen angelegt. Dieses habe die Dynamik in Gang gesetzt, die zur Taliban-Machtübernahme führte.
SPD: Bundesregierung bewertete Folgen Dohas zutreffend, Kopplungsbemühungen blieben aber erfolglos
„Die Bundesregierung bemühte sich, im Rahmen der NATO und bilateral, den Abzug der internationalen Truppen mit konkreten Fortschritten im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung bemühte sich, im Rahmen der NATO und bilateral, den Abzug der internationalen Truppen mit konkreten Fortschritten im Friedensprozess zu verknüpfen. Diese Bemühungen blieben erfolglos, weil die USA auch nach Amtsantritt des damaligen US-Präsidenten Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
SPD: Doha-Abkommen war „im Kern Truppenabzugsabkommen“ und „Anfang vom Ende der afghanischen Republik“
„Das vom damaligen US-Präsidenten Trump initiierte Doha-Abkommen war im Kern ein Truppenabzugsabkommen zwischen den Taliban und den USA und der Anfang …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das vom damaligen US-Präsidenten Trump initiierte Doha-Abkommen war im Kern ein Truppenabzugsabkommen zwischen den Taliban und den USA und der Anfang vom Ende der afghanischen Republik. Die Bundesregierung war an den Verhandlungen zum Doha-Abkommen nicht beteiligt, hatte keinen Einfluss auf dessen Inhalt und wurde erst kurz vor der Veröffentlichung über die Vereinbarungen unterrichtet.“
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Thema: Doha-Abkommen 29.02.2020
Akteure: Donald Trump, USA, Taliban, Bundesregierung… sondervoten\spd.json
Stimmen der Sachverständigen (1)
Doha-Abkommen diente primär dem Wahlkampf von US-Präsident Trump
„Das Doha-Abkommen sollte vor allem dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf dienen, da das Ende des Krieges in Afghanistan eines von Trumps Wahlversprechen in den vier Jahren zuvor war.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 2 (Original, neues Fenster)
Das Doha-Abkommen habe vor allem dem Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump gedient, weil das Ende des Afghanistan-Kriegs zu seinen Wahlversprechen gehört habe.