Taliban-Offensive beginnt parallel zum Abzug
Mit dem ursprünglich geplanten Abzugstermin beginnen die Taliban eine breit angelegte Offensive auf Distrikte.
Asyllagebericht des Auswärtigen Amts sieht keine grundlegend veränderte Lage
Der Bericht zur asylrelevanten Lage in Afghanistan wertet die Situation als nicht grundlegend verändert.
Was passiert ist
Am 15. Juli 2021 veröffentlichte das Auswärtige Amt einen Asyllagebericht zu Afghanistan. Der Bearbeitungsstand reichte nur bis Mai 2021. Der Bericht sah „keine grundlegend veränderte Lageeinschätzung“, obwohl die Taliban-Offensive bereits seit Wochen lief und sich die Sicherheitslage schleichend verschlechterte.
Beteiligt: Auswärtiges Amt
Warum es zählt
Der Bericht bildete die Grundlage für Asyl- und Abschiebeentscheidungen. Seine optimistische Einschätzung wurde im Untersuchungsausschuss heftig kritisiert.
Vorher
Folgewirkungen
Abschiebeflug nach Anschlag auf afghanisches Verteidigungsministerium abgebrochen
Ein geplanter Abschiebeflug nach Kabul wird nach einem schweren Anschlag abgebrochen. Abschiebungen waren bis dahin noch geplant gewesen.
Stimmen dazu
6 verknüpfte Aussagen aus den Berichten, sortiert nach Art.
Was die Berichte als Sachverhalt feststellen (5)
Asyllagebericht des AA vom 15.07.2021 sieht „keine grundlegend veränderte Lageeinschätzung” (Bearbeitungsstand Mai 2021); „schleichender Prozess der Unterdrückung” noch nicht feststellbar
„In einer Vorlage zur Information an den damaligen Bundesinnenminister Seehofer, in der über den Asyllagebericht berichtet wurde, hieß es, dass „der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In einer Vorlage zur Information an den damaligen Bundesinnenminister Seehofer, in der über den Asyllagebericht berichtet wurde, hieß es, dass „der aktuelle Lagebericht zu keiner grundlegend veränderten Lageeinschätzung in AFG” komme. Dort hieß es mitunter, dass darin „keine gravierenden Veränderungen der Sicherheitslage” erkennbar gewesen seien.“
Der Asyllagebericht des AA vom 15.07.2021 (inhaltlicher Bearbeitungsstand Mai 2021) stellte „keine grundlegend veränderte Lageeinschätzung” für Afghanistan fest. Eine Vorlage an Innenminister Seehofer wertete den Bericht entsprechend. Krüger erklärte: Zum Erstellungszeitpunkt seien die meisten Provinzen noch nicht in „Talibangewalt” gewesen, der „schleichende, aber stetige Prozess der Unterdrückung” sei noch nicht feststellbar gewesen.
Thema: Humanitäre Lage 2021-07-15
Akteure: Auswärtiges Amt, Krüger, Horst Seehofer abschlussbericht\teil2-kap3-lageentwicklung.json
BND-Sprechzettel 26.07.2021: Sturm der Taleban auf Kabul + Zusammenbruch ANDSF und Republik kurzfristig „unwahrscheinlich”; „Spagat” zwischen Botschaft Kabul und BND-Perzeption
„Zusammenfassend bewerten wir die Bedrohungslage für Kabul-Stadt als „hoch”. Einen „Sturm der Taleban auf Kabul” – ebenso den Zusammenbruch der ANDSF …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zusammenfassend bewerten wir die Bedrohungslage für Kabul-Stadt als „hoch”. Einen „Sturm der Taleban auf Kabul” – ebenso den Zusammenbruch der ANDSF sowie der Republik an sich – halten wir (vorbehaltlich fortgesetzter finanzieller Unterstützung) kurzfristig für unwahrscheinlich.“
Ein BND-Sprechzettel für ein Gespräch mit Sonderbeauftragtem Dr. Wieck vom 26.07.2021 bewertete die Bedrohungslage für Kabul-Stadt als „hoch”, einen kurzfristigen Sturm der Taliban auf Kabul oder Zusammenbruch der ANDSF und Republik aber als „unwahrscheinlich” (5–20 %), vorbehaltlich fortgesetzter finanzieller Unterstützung. Eine begleitende E-Mail nannte das Ziel, „elegant einen Spagat zwischen DEU-Bo und BND Perzeption” zu schaffen.
Thema: Lageeinschätzung 2021-07-26
Akteure: BND, Dr. Wieck, Jan Hendrik van Thiel abschlussbericht\teil2-kap3-lageentwicklung.json
Merkel 22.07.2021 (BPK): „pragmatische Lösung“ für Ortskräfte ab 2013, auch Charterflüge
„Unser Ziel ist, dass diejenigen, die ab 2013 für Deutschland gearbeitet haben, auch die Möglichkeit bekommen, nach Deutschland zu kommen, wenn sie …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Unser Ziel ist, dass diejenigen, die ab 2013 für Deutschland gearbeitet haben, auch die Möglichkeit bekommen, nach Deutschland zu kommen, wenn sie das wünschen, um eben genau nicht bedroht zu werden. Ich setze mich sehr dafür ein, dass wir pragmatische Lösungen finden, soweit das in unserer Hand liegt, und das heißt eben auch, dass der Flug nicht daran scheitern darf, dass man das Geld nicht hat. Darum werden wir uns kümmern. Das heißt gegebenenfalls auch, über Charterflugzeuge nachzudenken.“
Bundeskanzlerin Merkel nahm am 22.07.2021 in der Bundespressekonferenz Stellung zum Ortskräfteverfahren: Wer ab 2013 für Deutschland gearbeitet habe, solle die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland zu kommen. Sie warb für „pragmatische Lösungen“: Flüge dürften nicht am Geld scheitern, gegebenenfalls über Charterflugzeuge. Sie habe gerade tags zuvor im Kabinett dafür geworben.
Thema: Parlament & Öffentlichkeit 2021-07-22
Akteure: Angela Merkel abschlussbericht\teil2-kap9-parlament-oeffentlichkeit.json
van Thiel 22.07.2021: „Die Symbolwirkung eines Charters ist vergleichsweise eine Lappalie“; FRA, GBR und USA evakuierten bereits sichtbar
„Die Symbolwirkung von Chartern […] ist mittlerweile jedenfalls völlig irrelevant geworden. FRA [Frankreich] hat mil. Flugzeug geschickt, GBR …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Symbolwirkung von Chartern […] ist mittlerweile jedenfalls völlig irrelevant geworden. FRA [Frankreich] hat mil. Flugzeug geschickt, GBR [Großbritannien] sendet bisher einen in Zukunft drei Charter pro Woche, USA haben tausende Begünstigte per E-Mail direkt angeschrieben und werden ebenfalls eine sehr sichtbare massive Luftbrücke aufbauen. […] Die Symbolwirkung eines Charters ist vergleichsweise eine Lappalie und für das Überleben der „Republik“ eine Marginalie.“
Geschäftsträger van Thiel meldete am 22.07.2021 aus Kabul: Frankreich (Militärflugzeug), Großbritannien (1–3 Charter pro Woche) und die USA (massive Luftbrücke) evakuierten bereits sichtbar. Die deutsche Sorge um Symbolwirkung sei „vergleichsweise eine Lappalie“. Er warnte vor der deutschen Selbstüberschätzung: „weil wir so was ganz Besonderes sind, können wir eigentlich nichts machen, ohne dass wir die Republik destabilisieren“.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-07-22
Akteure: Jan Hendrik van Thiel, Frankreich, Großbritannien, USA abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
Gemischte Bilanz: punktuelle Effekte, aber keine systemische Verbesserung der Lebensbedingungen
„Im Folgenden wird zuerst eine Bilanzierung des deutschen Engagements im Bereich Wirtschaftsaufbau, Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Folgenden wird zuerst eine Bilanzierung des deutschen Engagements im Bereich Wirtschaftsaufbau, Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe versucht und ein Überblick über den Mitteleinsatz gegeben (siehe auch Abschnitt 4.2.5.2). Die Bewertung fällt dabei gemischt aus: Während punktuelle Effekte erzielt wurden, ist die systemische Wirkung und damit eine umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen in den 20 Jahren des Einsatzes ausgeblieben.“
Beim deutschen Engagement zur Verbesserung der Lebensbedingungen fällt die Bewertung gemischt aus: Während punktuelle Effekte erzielt wurden, ist die systemische Wirkung und damit eine umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen in den 20 Jahren des Einsatzes ausgeblieben. Deutschland engagierte sich als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan.
Thema: Lageeinschätzung 2001–2021
Akteure: Bundesregierung, BMZ, Auswärtiges Amt enquete\zwischenbericht-projektgruppen-2.json
Stimmen der Fraktionen (1)
CDU/CSU: Bis zum Amtsantritt van Thiels (Juli 2021) entsprach Lagebild der Botschaft Kabul der Linie der Zentrale
„Bis Juli 2021 waren die Lagebilder der Botschaft in Kabul und der Zentrale in Berlin zwar noch grundsätzlich stark überlappend. […] Hier wird …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bis Juli 2021 waren die Lagebilder der Botschaft in Kabul und der Zentrale in Berlin zwar noch grundsätzlich stark überlappend. […] Hier wird deutlich, dass die politische Bewertung eine höhere Relevanz besaß als eine faktenbasierte Beurteilung der Lage – ganz im Einklang mit der Perspektive der Zentrale in Berlin.“
Die CDU/CSU stellt fest: Unter Botschafter Zeidler stimmte das Lagebild der Botschaft Kabul bis Juli 2021 weitgehend mit der Berliner AA-Zentrale überein; politische Bewertung dominierte (z.B. Bot-Bericht vom 20.06.2021: „Perzeptionen sind wirkmächtiger als Realitäten”, Botschaft rät dringend von Charterflügen ab). Erst mit Gesandtem van Thiel (Juli 2021) änderte sich dies.
Thema: Lageeinschätzung
Akteure: Axel Zeidler, Jan-Hendrik van Thiel, Auswärtiges Amt sondervoten\cducsu.json