Die Empfehlungen der Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Der 1. Untersuchungsausschuss hat untersucht, was zwischen dem Doha-Abkommen 2020 und der Evakuierung aus Kabul im August 2021 geschah. Gemeinsame Empfehlungen hat er nicht beschlossen. Die Fraktionen haben ihre Bewertungen und Empfehlungen in eigenen Voten festgehalten (Drs. 20/14700, Dritter Teil).
Reihenfolge nach Sitzverteilung der 20. Wahlperiode. Alle Voten bekommen die gleiche Fläche. Die Voten sind unterschiedlich aufgebaut. Manche haben einen eigenen Empfehlungsteil, andere nicht. Die Zahl der Einträge sagt deshalb nichts über Gewicht oder Qualität eines Votums. → Im Vergleich mit der Enquete-Kommission
SPD
Quelle: Votum in Drs. 20/14700, S. 655–732 (Original, neues Fenster)
Kein eigener, als Empfehlungen überschriebener Abschnitt. Ausdrückliche Forderungen stehen vor allem in der „Zusammenfassung der Ergebnisse“ (S. 655–657) und in der „Schlussbemerkung“ (S. 732), einzelne im Bewertungstext.
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Schneller zu einem gemeinsamen Lagebild – mit einem gemeinsamen Lagezentrum für alle Ministerien
Die Ministerien sollen ihre Einschätzungen zur Lage schneller zusammenführen. Ein gemeinsames Lagezentrum soll allen dieselben Informationen geben.
Votum · Originalstelle „Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber auch in Bezug auf berechtigte Informationsbedürfnisse von Parlament und Öffentlichkeit. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum sollte eine gemeinsame Informationsgrundlage schaffen.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 22
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Schutz gefährdeter Ortskräfte geht vor Bürokratie
Wenn Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben, in Gefahr sind, soll ihr Schutz wichtiger sein als Formulare und Regeln.
Votum · Originalstelle „In der Abwägung zwischen Humanität und Bürokratie muss der Schutz gefährdeter Ortskräfte Vorrang haben.“
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Beim Ortskräfteverfahren den schlimmsten Fall von Anfang an mitplanen
Wer das Verfahren für Ortskräfte plant, soll von Anfang an überlegen: Was tun wir, wenn alles schiefgeht?
Votum · Originalstelle „Worst Case Szenarien müssen bei Überlegungen zur Anpassung des Ortskräfteverfahrens von Beginn an mitbetrachtet und vorgeplant werden.“
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Ortskräfte und ihre Familien in Evakuierungspläne einbeziehen
Wenn eine Evakuierung geplant wird, sollen Ortskräfte und ihre Familien von vornherein mitgedacht werden.
Votum · Originalstelle „Ortskräfte und deren Familien müssen in die Evakuierungsplanung einbezogen werden.“
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Einfachere Visaverfahren mit Sicherheitsprüfung für den Notfall
Für eine Evakuierung soll es ein einfacheres Visum-Verfahren geben. Die Sicherheitsprüfung soll trotzdem möglich bleiben.
Votum · Originalstelle „Für diesen Fall müssen vereinfachte Visaverfahren entwickelt werden, die die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung gewährleisten.“
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Eigene Soldaten und wichtiges Material auch bei Abhängigkeit von Partnern schützen können
Auch wenn Deutschland bei einem Einsatz von Partnern abhängt, müssen die eigenen Soldatinnen und Soldaten geschützt sein und wichtiges Material sicher zurückkommen.
Votum · Originalstelle „Dies bedeutet für zukünftige Einsätze, dass trotz bestehender Abhängigkeiten gewährleistet sein muss, dass die eigene Truppe geschützt und wichtiges Material gesichert zurückgeführt wird.“
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Eine klare gemeinsame Strategie für künftige Einsätze
Für künftige Einsätze braucht die Regierung eine klare Strategie, die alle Ministerien gemeinsam verfolgen.
Votum · Originalstelle „Eine eindeutige Strategie ist für zukünftige Operationen unerlässlich“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 1
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Genauere Informationen für das Parlament über die Lage im Einsatzland
Die Berichte an den Bundestag sollen genauer sein, zum Beispiel darüber, welche Gebiete eine Konfliktpartei erobert hat.
Votum · Originalstelle „Detailliertere Informationen in Bezug zur Übernahme von Gebieten durch die Taliban, die über die verwendeten Bewertungen wie „kontrollierbar“, „ausreichend“ oder „überwiegend nicht kontrollierbar“ hinausgehen, wären wünschenswert.“
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Botschaften auch in Krisenländern offen halten
Deutschland soll auch in gefährlichen Ländern Botschaften haben. Sie helfen dem Land, ermöglichen Hilfe vor Ort und unterstützen Deutsche dort.
Votum · Originalstelle „Gleichwohl ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung durch Auslandsvertretungen gerade auch in Krisenländern vertreten ist, um die Länder in ihren Stabilisierungsversuchen zu unterstützen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vor Ort zu ermöglichen sowie deutschen Staatsangehörigen bei Bedarf konsularisch Hilfe zu leisten.“
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Besser auf Krisen vorbereiten und gemeinsam reagieren
Die Regierung soll sich besser auf Krisen vorbereiten und den schlimmsten Fall von Anfang an einplanen. Bei großen Krisen sollen alle Ministerien gemeinsam handeln.
Votum · Originalstelle „Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben aufgezeigt, dass sich die Bundesregierung besser auf akute Krisensituationen vorbereiten und Vorkehrungen für Worst-Case-Szenarien von Beginn an in ihre Krisenvorsorge integrieren muss. Eine ressortübergreifende Krisenreaktion für Großkrisenlagen ist unerlässlich.“
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Lokal Beschäftigte in der Krise unbürokratisch schützen
Menschen, die vor Ort für Deutschland arbeiten, sollen in einer Krise mitgedacht und ohne viel Bürokratie geschützt werden.
Votum · Originalstelle „Lokal Beschäftigte sind in die Krisenreaktion einzubeziehen und im Sinne der Humanität bei Gefährdung unbürokratisch zu schützen.“
1 Vorschlag zum Untersuchungsverfahren selbst
- Modernes Suchprogramm für künftige Untersuchungsausschüsse
Originalstelle „Für künftige Untersuchungsausschüsse wäre daher die Bereitstellung eines modernen Suchtools wünschenswert.“
CDU/CSU
Quelle: Votum in Drs. 20/14700, S. 733–855 (Original, neues Fenster)
Kein eigener Empfehlungsabschnitt. Die „Zusammenfassung der Ergebnisse“ endet mit dem Unterabschnitt „In Zukunft mehr Ambiguitätstoleranz aushalten“ (S. 854–855), den das Votum selbst als „Handlungsempfehlung“ bezeichnet; weitere einzelne Forderungen im Bewertungstext.
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Auswärtiges Amt muss von seinen Projektpartnern bei wichtigen Ereignissen schnell informiert werden
Wenn das Auswärtige Amt Organisationen bezahlt, die vermitteln, soll es von ihnen wichtige Neuigkeiten sofort erfahren.
Votum · Originalstelle „Darüber hinaus muss das AA in solchen Konstellationen sicherstellen, dass es über kritische diplomatische Beiträge, politische Initiativen und wichtige Entwicklungen von seinen Projektnehmern schnellstmöglich informiert wird.“
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Der Bundesnachrichtendienst soll schneller, in Echtzeit berichten können
Der Bundesnachrichtendienst soll in schnellen Krisen sofort berichten können. Lange Dienstwege dürfen nicht bremsen.
Votum · Originalstelle „Im Rahmen der laufenden Exzellenzinitiative sollte der BND zukünftig seine Fähigkeit zur Berichterstattung in Echtzeit weiter entwickeln. Die Begleitung von sehr dynamischen Krisen wie in Afghanistan darf nicht an langen Berichtswegen scheitern.“
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Nationaler Sicherheitsrat für ein gemeinsames Lagebild und schnellere Entscheidungen
Ein Nationaler Sicherheitsrat soll das Lagebild der Regierung zentral zusammenführen. So sollen die Ministerien schneller gemeinsam entscheiden.
Votum · Originalstelle „Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates würde zu einer Verbesserung der strategischen Diskussion unter den Ressorts zu diesen Fragen beitragen und die Effizienz und Schnelligkeit der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung steigern.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 815, 855 (Original, neues Fenster)
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 21, Empfehlung 22
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Immer einen Plan B für den schlimmsten Fall haben
Man soll immer einen Plan für den schlimmsten Fall haben. Man soll ihn rechtzeitig vorbereiten, auch wenn man Sorge hat, damit ein falsches Zeichen zu senden.
Votum · Originalstelle „Man muss dabei aber einen klaren Plan B für den Worst Case haben und darf nicht den richtigen Zeitpunkt für die Vorbereitung des Krisenfalls verpassen aus Sorge, dass solche Maßnahmen die falschen Signale aussenden. Diese Handlungsempfehlung betrifft – wie die Einzelkapitel dieser Bewertung zeigen – alle wesentlichen Themenbereiche des Untersuchungsauftrags.“
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Lagebild und politische Wünsche klar auseinanderhalten
Was man sich politisch wünscht, darf nicht verändern, wie man die Lage beschreibt. Beides soll klar getrennt sein.
Votum · Originalstelle „Deshalb muss es eine klarere Trennung von außenpolitischem Gestaltungswillen einerseits und strategischer Lagebildbeschreibung andererseits geben, damit die Einschätzung der tatsächlichen Lageentwicklung nicht von dem Wunsch, politische Zielsetzungen zu erreichen, unbeabsichtigt überschrieben wird.“
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Bei Einsätzen in Krisenregionen von Anfang an den Krisenfall vorbereiten
Wenn Deutschland in einer Krisenregion tätig ist, soll es sich von Anfang an auf einen Notfall vorbereiten.
Votum · Originalstelle „Die deutsche Außenpolitik muss sich zukünftig bei Einsätzen in Krisenregionen von Anfang an aktiv auf einen Krisenfall vorbereiten.“
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Umgang mit Unsicherheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankern
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll beschreiben, wie Deutschland mit unklaren und widersprüchlichen Lagen umgeht.
Votum · Originalstelle „Eine solche Bereitschaft, besser in der Lage zu sein, die notwendigen Ambiguitäten der internationalen Politik auszuhalten, muss sich zukünftig in der Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln.“
1 Vorschlag zum Untersuchungsverfahren selbst
- Aktensuche mit Künstlicher Intelligenz für künftige Untersuchungsausschüsse
Originalstelle „Untersuchungsausschüssen künftiger Wahlperioden sollte eine KI-gestützte Aktensuche verfügbar gemacht werden.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Votum in Drs. 20/14700, S. 856–917 (Original, neues Fenster)
Kein gesonderter Schlussabschnitt, aber nummerierte Empfehlungsblöcke („gibt … folgende Empfehlungen ab“) am Anfang mehrerer Abschnitte (S. 857, 859–860, 865, 868, 872–873, 888, 909–910). Die Executive Summary (S. 857) fasst einige davon zusammen; Wiederholungen sind nur einmal erfasst. Zusätzlich einzelne Forderungen im Bewertungstext.
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Ein gemeinsames, ehrliches Lagebild aller Ministerien
Die Ministerien sollen sich auf ein gemeinsames Bild der Lage einigen. Dafür sollen alle Quellen zählen, und die Maßstäbe sollen offengelegt werden, auch gegenüber dem Bundestag.
Votum · Originalstelle „Die Bundesregierung sollte ressortübergreifend eine enge Abstimmung über ein gemeinsames Lagebild sicherstellen, um widersprüchliche Einschätzungen nicht nur auszutauschen, sondern zu überwinden. Dabei müssen offene Quellen, diplomatische Korrespondenzen und nachrichtendienstliche Informationen gleichermaßen berücksichtigt werden. Bewertungsmaßstäbe und Trends sollten – auch gegenüber dem Parlament - transparent dargelegt und regelmäßig überprüft werden.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 22
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Fürsorgepflicht für Ortskräfte in den Mittelpunkt stellen
Deutschland soll sich um seine Ortskräfte kümmern. Das Verfahren soll einfach, durchschaubar und menschlich sein und zur echten Gefahr passen.
Votum · Originalstelle „Im Mittelpunkt der Erwägungen zum Ortskräfteverfahren muss die Einhaltung der Fürsorgepflicht für die Ortskräfte stehen. Um Schutzbedürftige rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, müssen pragmatische Verfahren etabliert werden, die die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Ziel muss es sein, ein handhabbares, transparentes und humanitäres Verfahren zu etablieren, das der tatsächlichen Gefährdung gerecht wird.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 71
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Krisenvorsorge: Entscheidungswege, Evakuierungspläne und aktuelle Listen
Für Krisen soll klar sein, wer entscheidet. Es soll gemeinsame Evakuierungspläne aller Ministerien geben, aktuelle Listen der Menschen, die herausgeholt werden müssen, und rechtzeitige Warnungen an Deutsche im Land.
Votum · Originalstelle „Die Bundesregierung sollte für das Krisenmanagement klare Entscheidungsprozesse und frühzeitige Planungen bereithalten. Dazu gehören detaillierte ressortübergreifende Evakuierungspläne, die rechtzeitig aktiviert werden können, sowie die enge Abstimmung mit internationalen Partnern. Zur Krisenvorsorge gehört auch das Führen von regelmäßig aktualisierten Listen von im Krisenfall zu evakuierenden Personen sowie die rechtzeitige Unterrichtung über Lageverschlechterungen über die Landsleutebriefe.“
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Regelmäßig prüfen, ob Partner ihre Einsatz-Absprachen einhalten
Wenn Deutschland mit Verbündeten einen Einsatz macht, soll die Regierung immer wieder prüfen, ob sich alle an die Absprachen halten.
Votum · Originalstelle „Die Bundesregierung muss regelmäßig überprüfen, ob insbesondere Vereinbarungen zum gemeinsamen Einsatz und dem gemeinsamen Einsatzende von den einsatzrelevanten Partnern eingehalten werden.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 5
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Die politische Spitze entscheidet, wann der Krisenmodus beginnt
Ministerinnen und Minister sollen selbst festlegen, ab welchem Punkt eine Lage als Krise gilt, und dann entscheiden.
Votum · Originalstelle „Es ist die Politik, die aus diesen Einschätzungen Handlungen ableiten muss, nicht die Verwaltung allein. Hausleitungen sollten an der Definition von möglichen Kipppunkten in Einsätzen maßgeblich mitwirken und politisch entscheiden, ab wann in einen Krisenmodus gewechselt wird.“
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Neben dem Wunschergebnis auch den schlimmsten Fall vorbereiten
Die Regierung soll nicht nur auf das beste Ergebnis hoffen. Sie soll sich auch darauf vorbereiten, dass alles schlecht ausgeht.
Votum · Originalstelle „Die Bundesregierung muss bei Einsätzen nicht allein auf das gemeinsame Wunschszenario hinarbeiten, sondern auch Vorbereitungen zur Schadensminimierung im Falle maximal negativer Entwicklungen treffen.“
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Realistische, messbare Ziele für Friedensverhandlungen
Wenn Deutschland bei Friedensgesprächen hilft, soll vorher klar sein, was genau erreicht werden soll. Neue Informationen sollen schnell weitergegeben werden.
Votum · Originalstelle „Es sollten realistische, messbare Zielvorgaben formuliert werden, was als Teilnehmer bei Friedensverhandlungen erreicht werden soll. Gewonnene Informationen müssen zeitgerecht rückgekoppelt werden, um Vorbereitungen treffen zu können.“
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Ziele laufender Einsätze regelmäßig überprüfen
Die Ziele eines Einsatzes sollen genau aufgeschrieben und regelmäßig überprüft werden. Wenn nötig, sollen sie angepasst werden.
Votum · Originalstelle „Es wird eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele laufender Einsätze empfohlen. Die Formulierung der Ziele sollte detaillierter als im Mandatstext zur Abstimmung im Parlament erfolgen und muss nicht öffentlich sein.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 1
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Ministerinnen und Minister brauchen ein gemeinsames, aktuelles Lagebild
Alle zuständigen Ministerinnen und Minister sollen dasselbe aktuelle und ehrliche Bild der Lage haben.
Votum · Originalstelle „Minister:innen brauchen ein ressortgemeinsames, zeitnahes und authentisches Lagebild laufender Einsätze als Grundlage ihrer Bewertungen.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 22
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Offene Quellen und das politische Geschehen stärker in die Lagebilder des Bundesnachrichtendienstes einbeziehen
Der Bundesnachrichtendienst soll mehr öffentlich zugängliche Informationen nutzen und politische Entwicklungen stärker beachten.
Votum · Originalstelle „Bei der Erstellung der Nachrichtendienstlichen (ND) Lagen und von Prognosen des BND empfehlen wir künftig eine stärkere Berücksichtigung offener Quellen. Außerdem sollte das politische Geschehen bei den Prognosen mehr Beachtung finden.“
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Der Bundesnachrichtendienst soll offen sagen, was er nicht weiß
Der Bundesnachrichtendienst soll der Regierung ehrlich sagen, wo ihm Wissen fehlt.
Votum · Originalstelle „Der BND sollte in Zukunft gegenüber der Bundesregierung transparenter bezüglich seiner möglichen Wissenslücken sein.“
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Asyllageberichte schneller an die tatsächliche Lage anpassen
Die Berichte des Auswärtigen Amts über die Lage in einem Land sollen schnell zeigen, was dort wirklich passiert. Davon hängen Entscheidungen über Menschen ab.
Votum · Originalstelle „Asyllageberichte sollten tatsächliche Entwicklungen widerspiegeln, um den Grundrechten der Betroffenen gerecht zu werden. […] Wir empfehlen, dass die Bundesregierung geeignete Verfahren entwickelt, die auch in der Lage sind, auf dynamische Entwicklungen zu reagieren und die Verfahren zur Aufsetzung des Asyllageberichts zu verschlanken.“
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Lage-Unterrichtungen verständlich, ehrlich und abgestimmt machen
Wer über die Sicherheitslage berichtet, soll erklären, was Begriffe und Maßstäbe bedeuten. Die Berichte sollen ehrlich und zwischen den Ministerien abgestimmt sein.
Votum · Originalstelle „In allen Formaten sollten Bewertungsmaßstäbe grundsätzlich erklärt und nicht vorausgesetzt werden. […] Insgesamt sollten die vorgetragenen Inhalte ehrlich, kritisch und wo möglich zwischen Ressorts abgestimmt sein.“
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Einschätzungen der Diplomatinnen und Diplomaten vor Ort ernster nehmen
Was Botschaftsmitarbeitende vor Ort über die Lage sagen, soll mehr Gewicht bekommen, besonders wenn sich eine Lage zuspitzt.
Votum · Originalstelle „Künftig muss den Bewertungen des diplomatischen Personals vor Ort ein höherer Stellenwert beigemessen werden, insbesondere bei sich zuspitzenden Lagen.“
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Klare Zuständigkeiten in der Krise, damit am Wochenende keine Warnungen liegen bleiben
Wichtige Berichte dürfen nicht übers Wochenende liegen bleiben. In einer Krise muss klar sein, wer zuständig ist, und Nachrichten müssen sofort ankommen.
Votum · Originalstelle „Dass etwa wichtige diplomatische Korrespondenz über das Wochenende unbearbeitet bleibt, darf sich nicht wiederholen. […] Außerdem müssen insbesondere in Krisensituationen Zuständigkeiten klar geregelt sein und Kommunikationswege ohne Zeitverzug funktionieren.“
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Zusammenarbeit über Ministeriumsgrenzen hinweg belohnen
Auch die Mitarbeitenden in den Ministerien sollen mehr gemeinsam arbeiten. Dafür soll es Anreize geben.
Votum · Originalstelle „Insgesamt muss daher auch die Arbeitsebene der Ressorts stärker auf ressortübergreifendes Handeln ausgerichtet werden. Dazu sollten auch Möglichkeiten geprüft werden, Anreize auf der Arbeitsebene zu setzen, da bisher ressortbezogenes Handeln stärker belohnt wird.“
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Zuständigkeit eines Ministeriums darf nötige Entscheidungen nicht blockieren
Dass jedes Ministerium für sein Gebiet zuständig ist, darf nicht dazu führen, dass wichtige Entscheidungen ausbleiben.
Votum · Originalstelle „Das Prinzip der Ressortverantwortung sollte nicht dazu führen, dass Konfliktvermeidung um den Erhalt des Status Quo nicht zu sachgerechten Entscheidungen in einer sich verändernden Lage führt.“
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Der Bundestag muss rechtzeitig und wahrheitsgemäß informiert werden und selbst nachfragen
Die Regierung muss dem Bundestag alles Wichtige rechtzeitig und ehrlich sagen. Die Abgeordneten sollen selbst kritisch nachfragen, wenn etwas nicht zusammenpasst.
Votum · Originalstelle „Dem Deutschen Bundestag müssen alle relevanten Informationen zeit- und wahrheitsgerecht vorgelegt werden. […] Gleichzeitig müssen die Parlamentarier:innen auch selbst ihrer Verantwortung gegenüber den Soldat:innen nachkommen und sich bei sich andeutenden Widersprüchen zwischen Mandatstext und Lage vor Ort kritisch einbringen.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 23, Empfehlung 24
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Klare Sprache in Anträgen der Regierung für Auslandseinsätze
Wenn die Regierung den Bundestag um Zustimmung zu einem Einsatz bittet, soll sie klar sagen, wie die Lage wirklich ist.
Votum · Originalstelle „In solchen Anträgen bedarf es einer klaren Sprache.“
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Eine zentrale Stelle für alle Ortskräfte
Alle Informationen über Ortskräfte aller Ministerien sollen an einer Stelle gesammelt werden. Diese Stelle soll dem Bundestag berichten.
Votum · Originalstelle „Wir empfehlen, die Informationen über Ortskräfte aller Ressorts an einer zentralen Stelle in der Bundesregierung zu bündeln. Dort soll sichergestellt werden, dass die Identität der Ortskräfte sowie deren Gefährdungslage jederzeit nachvollziehbar ist. Wir empfehlen, dass diese Stelle dem Parlament gegenüber berichtspflichtig ist.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 71
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Keine Nachteile für Ortskräfte, die eine Gefahr melden
Wer als Ortskraft meldet, dass er in Gefahr ist, darf dadurch keine Nachteile haben, zum Beispiel nicht den Job verlieren.
Votum · Originalstelle „Wir fordern, dass Ortskräften aus der Anzeige einer Gefährdung keine Nachteile durch den Dienstherrn entstehen dürfen, die sie potenziell davon abhalten könnten, eine mögliche Gefahr zu melden.“
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Familie weiter fassen als nur die Kernfamilie
Nicht nur Ehepartner und kleine Kinder sollen geschützt werden, sondern zum Beispiel auch unverheiratete erwachsene Kinder.
Votum · Originalstelle „Der Schutz der Familien von Ortskräften sollte gesetzlich so erweitert werden, dass über die Kernfamilie hinaus Familienmitglieder berücksichtigt werden, insbesondere unverheiratete erwachsene Kinder und weitere Erziehungsberechtigte von minderjährigen Kindern.“
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Schutzansprüche nicht durch Vertragstricks umgehen
Ministerien sollen Arbeitsverträge nicht so ändern, dass Menschen dadurch ihren Anspruch auf Schutz verlieren.
Votum · Originalstelle „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt, jegliche Umgehung von Anspruchsberechtigungen, etwa durch die Änderung von Arbeitsverträgen in Werkverträge, zu unterlassen.“
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Alle Ministerien sollen Ortskräfte in Schutzkonzepte aufnehmen und offen informieren
Alle Ministerien sollen ihre Ortskräfte in Schutzpläne aufnehmen. Schon bei der Einstellung sollen sie erfahren, welche Gefahren es gibt.
Votum · Originalstelle „Die anderen Ministerien sollten dies für ihre Ortskräfte ebenfalls tun. Der Schutz sollte auch umfassen, dass bereits bei der Einstellung alle relevanten Informationen zu möglichen Gefährdungen transparent gemacht werden und regelmäßige Aktualisierungen über die sicherheitsrelevante Lage erfolgen.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 71
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Eigene gesetzliche Regelung für das Ortskräfteverfahren prüfen
Es soll geprüft werden, ob das Verfahren für Ortskräfte eine eigene gesetzliche Regelung bekommt.
Votum · Originalstelle „Es wird empfohlen zu prüfen, ob eine eigene Rechtsgrundlage für das Ortskräfteverfahren geschaffen werden kann.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 71
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fortführen
Das Programm, mit dem gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen können, soll weitergehen. Vor allem frühere Ortskräfte, die gefährdet sind, sollen so dauerhaft Schutz und eine Zukunft in Deutschland bekommen.
Votum · Originalstelle „Es wird dringend empfohlen, das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ so fortzuführen, dass gefährdete ehemalige Ortskräfte auch langfristig Schutz und eine Perspektive in Deutschland erhalten und die Verlässlichkeit der Bundesregierung auch für zukünftige Vertragspartner unter Beweis gestellt werden kann.“
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Gemeinsame Evakuierungsübungen fortsetzen
Auswärtiges Amt und Bundeswehr sollen Evakuierungen weiter gemeinsam üben und die Übungen verbessern.
Votum · Originalstelle „Wir begrüßen, dass es bereits Übungen gab, bei denen das Auswärtige Amt und die Bundeswehr gemeinsam die Abläufe einer Evakuierung trainieren. Die Übungen müssen fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden.“
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Listen für Evakuierungen verbessern und die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts (ELEFAND) stärker bewerben
Listen der Menschen, die im Notfall herausgeholt werden sollen, sollen besser werden. Die Krisenvorsorgeliste für Deutsche im Ausland soll bekannter werden; eine Pflicht zur Eintragung soll geprüft werden.
Votum · Originalstelle „Wir empfehlen nachdrücklich, das Erstellen und das Führen von Listen von Auslandsdeutschen, Ortskräften und anderen Schutzbedürftigen insbesondere für Evakuierungen zu optimieren. Wir begrüßen auch, dass die Registrierung für die onlinebasierte Krisenvorsorgeliste ELEFAND (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland) seit Juni 2024 auch per App möglich ist. Sie sollte stärker beworben werden. Wir regen außerdem an zu prüfen, ob ein Eintrag für Deutsche und Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland, die in besonders krisengeprägten Ländern leben, verpflichtend gemacht werden kann.“
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Gemeinsames Krisenvorsorge-Informationssystem zügig umsetzen
Ein gemeinsames Computersystem der Ministerien für die Krisenvorsorge soll schnell fertig werden.
Votum · Originalstelle „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund). Dieses gilt es nun weiter voranzutreiben und mit Hochdruck umzusetzen.“
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Krisenpläne der Botschaften auf spontane Evakuierung prüfen
Jede Botschaft soll einen Plan haben, wie sie im Notfall sehr schnell geräumt werden kann, auch in ruhigen Ländern.
Votum · Originalstelle „Es muss in Krisenplänen sichergestellt werden, verschiedene Szenarien der spontanen Evakuierung einer Botschaft in all seinen Implikationen zu operationalisieren – für Botschaften in Krisenregionen, aber auch in stabilen politischen Umfeldern.“
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Ortskräfte in Evakuierungsplänen berücksichtigen und die Bundeswehr frühzeitig informieren
Alle Ministerien sollen Schutzpläne für ihre Ortskräfte machen. Die Bundeswehr soll regelmäßig erfahren, wie viele Menschen sie im Notfall höchstens ausfliegen müsste.
Votum · Originalstelle „Wir regen an, dass alle Ministerien ebensolche Schutzkonzepte entwickeln und diese den Ortskräften frühzeitig kommunizieren. Die Bundeswehr muss unabhängig davon, ob sie zur Amtshilfe im Rahmen einer Luftabholung oder mit eigenem Kommando im Rahmen einer militärischen Evakuierungsoperation hinzugezogen werden könnte, regelmäßig von den anderen Ressorts darüber in Kenntnis gesetzt werden, mit wie vielen Ausreisenden im Falle einer spontanen Evakuierung/Abholung maximal zu rechnen wäre.“
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Dolmetscherinnen und Dolmetscher für Evakuierungen einplanen
Bei einer Evakuierung sollen Menschen dabei sein, die die Landessprache sprechen.
Votum · Originalstelle „Sprachmittler:innen sollten fest in die Eventualfallplanung der Ministerien eingeplant werden und mit der Bundeswehr vor Ort sein.“
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Bessere Technik und Notfall-Lösungen für die Registrierung bei Evakuierungen
Die Soldatinnen und Soldaten, die Menschen bei einer Evakuierung erfassen, sollen gute Computer haben und damit umgehen können. Es soll auch eine Lösung ohne Technik geben.
Votum · Originalstelle „Es sollte in Zukunft sichergestellt werden, dass eine entsprechende Ausstattung vorgehalten und die Kräfte im Umgang damit geschult sind. Gleichzeitig sollten auch Back-up Lösungen vorgehalten werden, die nicht oder nur begrenzt auf technische Mittel angewiesen sind.“
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Fälschungssichere Ausweise für Ausreiseberechtigte
Menschen, die ausreisen dürfen, sollen ein fälschungssicheres Schreiben bekommen. Damit können sie sich ausweisen, auch wenn Computer oder Listen ausfallen.
Votum · Originalstelle „Wir regen an, dass ressortübergreifend fälschungssichere Bestätigungsschreiben erstellt werden, mit denen, im Falle eines Ausfalls der IT-Systeme oder Problemen bei den Listen der Ausreiseberechtigten, alle nicht-deutschen Ausreiseberechtigten ausgestattet werden.“
8 Vorschläge zum Untersuchungsverfahren selbst
- Gleich lange Fragezeiten für alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Originalstelle „Wir fordern, Zeug:innenbefragungen im PUAG so zu regeln, dass unterbunden wird, dass eine Befragung zu Lasten kleinerer Fraktionen thematisch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir fordern, Zeug:innenbefragungen im PUAG so zu regeln, dass unterbunden wird, dass eine Befragung zu Lasten kleinerer Fraktionen thematisch auseinandergerissen wird und große Fraktionen eine Befragung ggf. mit Unterstützung des Vorsitzenden dominieren und lenken können. Dazu sollte die Verteilung der Vernehmungszeit nach Fraktionsstärke beendet und Regelungen zu festen Vernehmungszeiten getroffen werden, die für jede Fraktion gleich lang sind. In manchen Landesparlamenten, beispielsweise im Berliner Abgeordnetenhaus, wird dies bereits häufig so praktiziert. Der/die Vorsitzende sollte weiterhin die Möglichkeit zur Eingangsbefragung haben, dabei sollte die Fragezeit des/der Vorsitzenden jedoch auf seine/ihre Fraktion angerechnet werden.“
- Löschstopp für Beweismittel gesetzlich regeln
Originalstelle „Wir empfehlen, dass ein Löschmoratorium gesetzlich im PUAG geregelt wird, was bislang nicht der Fall ist. Dabei sollte ein Moratorium zur …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir empfehlen, dass ein Löschmoratorium gesetzlich im PUAG geregelt wird, was bislang nicht der Fall ist. Dabei sollte ein Moratorium zur Sicherstellung der relevanten Unterlagen auch schon möglich sein, bevor ein Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt wird.“
- Fristen für Aktenlieferungen verbindlich machen
Originalstelle „Es empfiehlt sich, die Fristsetzung in Beweisbeschlüssen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im PUAG gesetzlich für verbindlich zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es empfiehlt sich, die Fristsetzung in Beweisbeschlüssen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im PUAG gesetzlich für verbindlich zu erklären und eine Auskunftspflicht der Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden gegenüber dem Ausschuss zu regeln. Die Auskunftspflicht sollte sich dabei auf die Ursachen der Fristverletzung und die Maßnahmen erstrecken, die ergriffen wurden, um das Versäumnis zu beheben.“
- Regeln, wie SMS und Messenger-Nachrichten zu den Akten kommen
Originalstelle „Es wird empfohlen, die Veraktung moderner Kommunikation wie SMS, Messenger-Dienste u.a. klarer zu regeln. Neben einer Klarstellung in der sog. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es wird empfohlen, die Veraktung moderner Kommunikation wie SMS, Messenger-Dienste u.a. klarer zu regeln. Neben einer Klarstellung in der sog. Registraturrichtline von 2001 – als SMS zum Massenkommunikationsmittel wurde – sollte eine gesetzliche Klarstellung zu den Grundsätzen der Aktenführung geprüft werden.“
- Fürsorge für Zeuginnen und Zeugen, auch durch psychologische Begleitung
Originalstelle „Wir empfehlen, dass sich Untersuchungsausschüsse bei ihrer Konstituierung neben Verfahrensfragen und Beweisbeschlüssen mit der Frage beschäftigen, ob …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir empfehlen, dass sich Untersuchungsausschüsse bei ihrer Konstituierung neben Verfahrensfragen und Beweisbeschlüssen mit der Frage beschäftigen, ob die Fürsorgepflicht des Ausschusses gegenüber Zeug:innen spezifische Maßnahmen gebietet. Dazu kann bei Zeug:innen, die über seelisch belastende Sachverhalte im Ausschuss befragt werden, das Angebot einer Begleitung durch psychologisches Fachpersonal gehören. Dafür braucht es entsprechende Ressourcen in der Bundestagsverwaltung. Wir empfehlen, dass auch die Ressorts das Angebot einer psychologischen Betreuung im Sinne der Dienstherrenpflicht prüfen sollten - analog zu einem möglicherweise bereits vorhandenen Angebot, einen Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen.“
- Bessere Technik für die Arbeit mit eingestuften Akten im Bundestag
Originalstelle „Es empfiehlt sich im Zeitalter der Digitalisierung und des wachsenden Umfangs an Beweismaterial, dauerhaft die Möglichkeiten zur Bearbeitung von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es empfiehlt sich im Zeitalter der Digitalisierung und des wachsenden Umfangs an Beweismaterial, dauerhaft die Möglichkeiten zur Bearbeitung von Material aller Einstufungsgrade im Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung geheimschutzrechtlicher Aspekte weiter auszubauen. Dies sollte neben der entsprechenden Hardware auch Software umfassen, die es ermöglicht, Beweismaterialen auf dem aktuellen Stand der Technik zu filtern, analysieren und sortieren.“
- Aktenführung beim Bundesnachrichtendienst überprüfen
Originalstelle „Es empfiehlt sich, dass das Bundeskanzleramt als Fachaufsicht des BND die Archivierung und Aktenführung im Bundesnachrichtendienst insbesondere …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es empfiehlt sich, dass das Bundeskanzleramt als Fachaufsicht des BND die Archivierung und Aktenführung im Bundesnachrichtendienst insbesondere hinsichtlich der Zulieferung von Akten zu etwaigen Untersuchungsausschüssen, aber auch mit Blick auf die effektive parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlichen Handelns insgesamt auf Verbesserungspotentiale hin überprüft. […] Darüber hinaus schlagen wir vor, dass das PKGr sich mit diesen Vorgängen beschäftigt und ggf. eigene Untersuchungen dazu anstellt.“
- Dienstkalender von Regierungsmitgliedern aufbewahren
Originalstelle „Wir empfehlen, Regelungen zu prüfen, wonach Dienstkalender nach Ausscheiden von Regierungsmitgliedern auf Bundesebene für eine noch zu definierende …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir empfehlen, Regelungen zu prüfen, wonach Dienstkalender nach Ausscheiden von Regierungsmitgliedern auf Bundesebene für eine noch zu definierende Übergangszeit aufzubewahren sind.“
FDP
Quelle: Votum in Drs. 20/14700, S. 918–984 (Original, neues Fenster)
Eigener Abschnitt „Empfehlungen und Schlussbetrachtung“ (S. 981–984) mit 13 nummerierten Empfehlungen (1.1–1.13); die Executive Summary (S. 922) nennt sie stichwortartig und ist nicht doppelt erfasst. Empfehlungen 1.1 und 1.13 enthalten je zwei getrennte Forderungen und sind deshalb in zwei Einträge geteilt. Dazu Verfahrensvorschläge im Fünften Abschnitt (4.1–4.6, S. 978–980) und einzelne Forderungen im Bewertungstext.
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Vorausschau, Lagebild und Krisenvorsorge enger verknüpfen
Was Fachleute über die Zukunft vorhersagen, soll schneller in das aktuelle Lagebild und in konkrete Vorbereitungen für Krisen einfließen.
Votum · Originalstelle „Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Arbeit des Ausschusses eindeutig gezeigt, dass eine stärkere und frühzeitige Verknüpfung des theoretisch angelegten Vorausschauprozesses mit der aktualitätsbezogenen Lagebildführung und dem an Handlungen ausgerichteten Krisenvorsorgeprozess wünschenswert und nötig ist.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 2
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Notfallplanungen schneller abstimmen und früher beginnen
Pläne für Notfälle sollen schneller abgestimmt werden. Wenn sich die Lage in einem Land absehbar ändert, soll man früher damit anfangen.
Votum · Originalstelle „Sollten die oben dargestellten Zeitlinien für Eventualfallplanungen und Abstimmungsprozesse den üblichen Zeitlinien für solche Prozesse entsprechen, sollte hier dringend nachgebessert werden. Dies gilt sowohl für eine Beschleunigung derartiger Prozesse als auch dafür bei absehbaren Änderungen der Grundbedingungen in einem Land, wie den Abzug aller NATO-Truppen frühzeitiger mit den Anpassungsplänen zu beginnen.“
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Die Zahl der möglichen Evakuierten realistischer berechnen
Wie viele Menschen bei einer Evakuierung mitgenommen werden müssen, soll mit einer besseren Formel geschätzt werden.
Votum · Originalstelle „Falls noch nicht geschehen, sollte hier dringend die Berechnungsgrundlage für die rechnerische Erweiterung der ELEFAND-Liste auf eine andere Formelgrundlage gestellt werden.“
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Nationaler Sicherheitsrat mit Nationalem Sicherheitsberater im Kanzleramt
Im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat entstehen. Er soll alle Lagebilder zusammenführen. Ein Sicherheitsberater soll dafür sorgen, dass die Regierungsspitze wichtige Informationen bekommt und die Ministerien entscheiden.
Votum · Originalstelle „In der nächsten Wahlperiode muss umgehend ein im BKAmt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden […] Der Nationale Sicherheitsrat sollte neben einer Entscheidungsstruktur auf Staatssekretär / Ministerebene auch über einen ressortübergreifenden Arbeitsmuskel verfügen. Diese operative Einheit sollte sich aus einem Sekretariat und einer Analyseeinheit zusammensetzen. […] Der Nationale Sicherheitsberater soll dabei als „Anwalt für strategische Themen“ innerhalb der Bundesregierung den sicherheitspolitisch relevanten Informationsfluss zur politischen Führung gewährleisten und außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Ressortkreis herbeiführen.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 21, Empfehlung 22
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Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig erneuern und gemeinsam umsetzen
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll zu Beginn jeder Wahlperiode und bei großen Veränderungen erneuert werden. Die Ministerien sollen ihre Pläne besser aufeinander abstimmen.
Votum · Originalstelle „Die in dieser Legislaturperiode erstmals verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie sollte jeweils zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode und bei einschneidenden Veränderungen der Weltlage aktualisiert werden. Der durch die Sicherheitsstrategie begonnene Weg zu mehr Kohäsion sollte mit dem Ziel fortgesetzt werden, Unterschiede bei den Länder- und Krisenstrategien der Ressorts abzubauen und das Ressorthandeln auch strategisch zu synchronisieren. Auch abseits der im Nationalen Sicherheitsrat zu organisierenden Themenkomplexe muss die Koordination und Zusammenarbeit der Ressorts verbessert werden.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 17
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Wer Verantwortung übernimmt, soll dafür Anerkennung bekommen
In Ministerien und Behörden soll es sich lohnen, Verantwortung zu übernehmen und selbst zu handeln. Dafür soll niemand bestraft werden.
Votum · Originalstelle „In allen Ministerien und Bundesbehörden sollte darauf hingewirkt werden, dass in der jeweiligen Hauskultur die persönliche Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme auf allen Dienstebenen honoriert und eigenverantwortliches Handeln keinesfalls sanktioniert wird.“
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Lernen aus Fehlern fest in allen Ministerien verankern
Alle Ministerien sollen regelmäßig auswerten, was gut und was schlecht lief, und daraus Änderungen ableiten.
Votum · Originalstelle „Institutionelles Lernen muss in allen Ressorts und Geschäftsbereichen fest institutionalisiert und vor allem auch gelebt werden. […] Es besteht jedoch weiterhin Ausbaubedarf in der Systematik, beim Fokus und hinsichtlich der Umsetzung der sich aus den Lessons-Learned-Prozessen ergebenden Anpassungsbedarfe.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 45, Empfehlung 47
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Auf das Handeln der Partner achten, nicht nur auf ihre Worte
Wenn die Sicherheit von Deutschen von anderen Staaten abhängt, soll man genau beobachten, was diese tun, und nicht nur glauben, was sie sagen.
Votum · Originalstelle „Insbesondere die Phase vor der Evakuierung der Deutschen Botschaft hat gezeigt, dass es in Situationen, in denen die Sicherheit von Staatsangehörigen oder Staatsbediensteten maßgeblich vom Handeln befreundeter Staaten abhängt, empfehlenswert ist, das Handeln der Partnernationen aufmerksam zu begleiten und Aussagen nicht höher zu bewerten als beobachtbare Handlungen. […] Zusätzlich sollten sich die jeweils betroffenen deutschen Ressorts ein Vorbild an der Strategischen Ambiguitätstoleranz befreundeter Staaten wie den USA nehmen.“
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Mehr Sicherheits- und Militärwissen in der Ausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten
Wer für Deutschland als Diplomatin oder Diplomat arbeitet, soll in der Ausbildung mehr über Sicherheit und Militär lernen.
Votum · Originalstelle „Die Einschätzungen aus dem AA zur Lageentwicklung in Afghanistan und die dort erfolgte Bewertung des Handelns von Partnerstaaten sowie diverse Zeugenaussagen legen nahe, dass sicherheitspolitische und militärpolitische Kompetenzen in der deutschen Attaché-Ausbildung stärker verankert werden sollten.“
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Bundesnachrichtendienst und Politik sollen sich besser verstehen
Politikerinnen und Politiker sollen die Fachsprache des Bundesnachrichtendienstes besser verstehen. Sie sollen auch auf Fachleute hören, die nicht ganz oben in der Hierarchie stehen.
Votum · Originalstelle „Diverse Zeugenaussagen vor dem Ausschuss legen nahe, dass zwischen dem BND und Entscheidungsträgern in den Ressorts Verständnisschwierigkeiten bestanden, die es abzubauen gilt. Dies betrifft sowohl das Verständnis der Terminologie des BND als auch hierarchische Kompetenzzuschreibungen. Politische Entscheidungsträger sollten, gerade in Krisenlagen, zwischen hierarchischer Autorität und Fach-Autorität unterscheiden und den Redebeiträgen von Expertinnen und Experten auf Referentenebene mehr Gewicht beimessen.“
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Mehr Zeit, Personal und Methodenwissen für Analysen beim Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Personal und Zeit für gründliche Analysen bekommen.
Votum · Originalstelle „Sofern dies noch nicht behoben ist, plädieren wir daher für eine Stärkung der Analysekapazitäten des BND durch Verbreiterung des Methodenwissens und durch die Schaffung der, für umfangreiche Analysen benötigten, zeitlichen und personellen Ressourcen.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 33
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Zivile Dienstleister der Bundeswehr in die Alarmierung einbinden
Auch Firmen, die für die Bundeswehr arbeiten, sollen im Notfall sofort alarmiert werden.
Votum · Originalstelle „Die Unterstützungsstruktur der Bundeswehr muss so ausgerichtet sein, dass auch die Bereiche, in denen die Soldatinnen und Soldaten von zivilen und unternehmerisch organisierten Dienstleistern abhängen, Teil der Alarmierungskette sind. […] Dieser Prozess muss fortgeführt werden.“
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Krisenbewusstsein in den Ministerien fördern
Mitarbeitende in Ministerien, die mit Krisenregionen zu tun haben, sollen lernen, Probleme früh vorauszudenken und früh zu handeln.
Votum · Originalstelle „Alle Ressorts, die in Krisenregionen tätig sind oder unmittelbar von krisenhaften Entwicklungen betroffen sein könnten, sollten verstärkt Bemühungen unternehmen, die Entwicklung eines „Krisen-Mindsets“ in der Belegschaft zu fördern.“
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Lageanalyse auch an Wochenenden und Feiertagen
Auch am Wochenende und an Feiertagen sollen Fachleute im Dienst sein, die die Lage gründlich auswerten können.
Votum · Originalstelle „Daher muss in allen sicherheitsrelevanten Ministerien und Behörden die Analysefähigkeit auch an Wochenenden und Feiertagen sichergestellt sein. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass auch zu diesen Zeiten tiefergehende Analysefähigkeiten im Dienst sind. Dies ist belegschaftsschonend umzusetzen.“
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International mehr Verantwortung übernehmen
Wer international mitreden will, muss auch etwas beitragen. Deutschland soll bei wichtigen Themen gezielt Verantwortung übernehmen.
Votum · Originalstelle „Wer mitgestalten will, muss auch Ressourcen einsetzen. […] Deutschland muss gezielt Verantwortung übernehmen bei strategisch und taktisch wichtigen Themen.“
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Ortskräfte von Anfang an informieren, Kontakte pflegen, Ausweise vorbereiten
Ortskräfte sollen schon bei der Einstellung erfahren, wie ihre Gefährdung eingeschätzt wird. Ihre Kontaktdaten sollen aktuell sein, und sie sollen sich im Notfall als Ortskräfte ausweisen können.
Votum · Originalstelle „Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollte bereits zu Beginn einer Beschäftigungsaufnahme klar kommuniziert werden, wie eine Gefährdung eingeschätzt wird und wie im Falle einer sich entwickelnden Gefährdung verfahren wird. Über die Lokalbeschäftigten sollte zudem ein Informationsmanagement betrieben werden, um in Krisensituationen kurzfristig auf Kontaktdaten zurückgreifen zu können. Darüber hinaus ist ein Konzept zu entwickeln, wie Ortskräfte sich als solche im Krisenfall ausweisen können.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 71
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Auch für unerwünschte Entwicklungen konkret planen
Deutschland soll auch für Entwicklungen planen, die es nicht will, die aber passieren könnten, selbst wenn es gleichzeitig auf ein besseres Ergebnis hinarbeitet.
Votum · Originalstelle „Anknüpfend an die Empfehlung 1.4. muss die Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit entwickeln, Strategien und konkrete Planungen für Szenarien zu erarbeiten, die nicht dem eigenen politischen Willen entsprechen müssen, jedoch aufgrund möglicher Entwicklungen eintreten könnten. Diese Szenarien müssen auch dann ausgearbeitet werden, wenn die Bundesregierung parallel versucht, ein anderes, bevorzugtes Szenario zu realisieren.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 2
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Kein Auslandseinsatz ohne Plan, wie er enden soll
Für jeden Auslandseinsatz soll es einen Plan für den Ausstieg geben. Der Bundestag soll einem Einsatz nur zustimmen, wenn es diesen Plan gibt.
Votum · Originalstelle „Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine Exit-Strategie vorzuhalten, um auf kurzfristige und radikale Lageveränderungen vorbereitet zu sein. Der Deutsche Bundestag sollte die Mandatierung solcher Einsätze auch von der Existenz einer entsprechenden Exit-Strategie abhängig machen.“
Ähnlich bei der Enquete: Empfehlung 26
7 Vorschläge zum Untersuchungsverfahren selbst
- Untersuchungsausschuss-Recht reformieren
Originalstelle „Künftig sind klare gesetzliche Regelungen zur Beweissicherung und eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur, auch der Bundestagsverwaltung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Künftig sind klare gesetzliche Regelungen zur Beweissicherung und eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur, auch der Bundestagsverwaltung erforderlich, um die parlamentarische Kontrollfunktion zu stärken und eine umfassende Aufarbeitung zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion hält eine Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschussrechts für dringend geboten.“
- Löschstopp für Beweismittel gesetzlich regeln
Originalstelle „Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Zeitpunkt und Umfang von Löschmoratorien ergänzend einfachgesetzlich auszugestalten, wobei das Datenschutzrecht zu berücksichtigen ist.“
- Dienstliche Handy-Nachrichten sichern und Ausschüssen vorlegen
Originalstelle „Die FDP-Fraktion sieht daher dringenden Regelungsbedarf, der dazu führt, dass Daten von Diensthandys archiviert und gesichert werden müssen. Darüber …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die FDP-Fraktion sieht daher dringenden Regelungsbedarf, der dazu führt, dass Daten von Diensthandys archiviert und gesichert werden müssen. Darüber hinaus muss ein Selbstverständnis entwickelt werden, dass parlamentarischen Untersuchungsausschüssen moderne Kommunikation vorgelegt werden muss, Kurznachrichten genauso behandelt werden wie E-Mail-Kommunikation und die Registraturrichtlinien im Hinblick auf das heutige Zeitalter und Aspekten der modernen Verwaltung überprüft werden müssen.“
- Erste Fragerunde gleich lang für alle Fraktionen
Originalstelle „Aus diesem Grund sollte für zukünftige Untersuchungsausschüsse, welche insbesondere kleineren Fraktionen die Möglichkeit der Aufklärung von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus diesem Grund sollte für zukünftige Untersuchungsausschüsse, welche insbesondere kleineren Fraktionen die Möglichkeit der Aufklärung von Sachverhalten einräumen, die Möglichkeit geprüft werden, die Redezeitregelung anzupassen bspw. dadurch, dass in der ersten Runde der Befragung jeder Fraktion, unabhängig von ihrer Stärke im Parlament, 30 Minuten zur Verfügung stehen und erst in den folgenden Befragungsrunden auf das Modell der Berliner Runde nach Fraktionsstärke zurückgegriffen wird.“
- Moderne Software und IT für Untersuchungsausschüsse von Anfang an
Originalstelle „Für zukünftige Untersuchungsausschüsse ist es daher aus Sicht der FDP-Fraktion zwingend notwendig, auf leistungsstarke moderne Software …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Für zukünftige Untersuchungsausschüsse ist es daher aus Sicht der FDP-Fraktion zwingend notwendig, auf leistungsstarke moderne Software zurückzugreifen, die bei der Recherche unterstützt - auch unter der Einbeziehung von Künstlicher Intelligenz. Der Deutsche Bundestag muss hier nachrüsten. Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion, dass im Deutschen Bundestag eine standardisierte, moderne IT-Infrastruktur zur Arbeit in der Geheimschutzstelle direkt zu Beginn der Arbeit von Untersuchungsausschüssen bereitgestellt wird und alle sächlichen Beweismittel in der Regel digital vorgelegt werden.“
- Rechte eines Untersuchungsausschusses über das Ende der Wahlperiode sichern
Originalstelle „Damit der Untersuchungsausschuss im eigenen Namen zukünftig seine Rechte besser wahrnehmen kann ist es aus Sicht der FDP-Fraktion dringend …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Damit der Untersuchungsausschuss im eigenen Namen zukünftig seine Rechte besser wahrnehmen kann ist es aus Sicht der FDP-Fraktion dringend erforderlich, die Rechtsnachfolge zu klären und so die Prozessstandschaft sicherzustellen. Die FDP-Fraktion regt dafür an, die Rechtsnachfolge automatisch entweder auf den Deutschen Bundestag oder dessen Präsident übergehen zu lassen.“
- Sicherheitsüberprüfung für Mitglieder sicherheitsrelevanter Untersuchungsausschüsse
Originalstelle „Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte zur signifikanten Stärkung des Geheimschutzes und damit einhergehend zu einer Abwehr von Gefährdungen für das …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte zur signifikanten Stärkung des Geheimschutzes und damit einhergehend zu einer Abwehr von Gefährdungen für das Staatswohl, eine Sicherheitsüberprüfung nach Sicherheitsüberprüfungsgesetz für Abgeordnete eingeführt werden, die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses sind, der sich mit sicherheitsrelevanten Fragen auseinandersetzt. […] Die FDP-Fraktion schlägt dazu konkret vor, das SÜG entsprechend anzupassen und so eine Regelung im PUAG zu ermöglichen.“
AfD
Quelle: Votum in Drs. 20/14700, S. 985–1136 (Original, neues Fenster)
Kein Empfehlungsabschnitt. Das Votum enthält wenige ausdrücklich zukunftsgerichtete Aussagen: zwei Vorschläge zum Untersuchungsverfahren und eine Grundsatzposition zu künftigen Auslandseinsätzen im „Politischen Fazit“ (S. 1135–1136).
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Künftige Auslandseinsätze nur nach nationalen Sicherheitsinteressen
Die AfD-Fraktion meint: Ob die Bundeswehr ins Ausland geht, soll nur davon abhängen, ob Deutschlands eigene Sicherheit betroffen ist.
Votum · Originalstelle „Für sie können allein nationale Sicherheitsinteressen Deutschlands Richtschnur für Überlegungen zu etwaigen künftigen Bundeswehr-Auslandseinsätzen sein.“
2 Vorschläge zum Untersuchungsverfahren selbst
- Regierungsvertreter im Ausschuss sollen erklären, ob sie mit dem Thema befasst waren
Originalstelle „Nicht unbedingt hochrangige Mitarbeiter, aber immerhin Regierungsvertreter, die an den Ausschusssitzungen teilnehmen durften, sollten idealerweise …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nicht unbedingt hochrangige Mitarbeiter, aber immerhin Regierungsvertreter, die an den Ausschusssitzungen teilnehmen durften, sollten idealerweise vorab mitteilen, ob sie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren oder nicht, damit sie nicht selbst als Zeugen in Betracht kommen.“
- Überlegung: Untersuchungen an parteiunabhängige Fachleute übertragen
Originalstelle „Es wäre mindestens der Überlegung wert, den politischen Parteien bzw. Fraktionen die Durchsuchung der Beweismaterialien, die Beweisaufnahme und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es wäre mindestens der Überlegung wert, den politischen Parteien bzw. Fraktionen die Durchsuchung der Beweismaterialien, die Beweisaufnahme und insbesondere den Ausschussvorsitz eines Untersuchungsausschusses zu entziehen und diese Aufgaben künftig an parteiungebundene Experten und Wissenschaftler zu übertragen.“