Passen Militär, Diplomatie und Entwicklungshilfe zusammen?

„Die institutionelle Reichweite der deutschen EZ in Afghanistan blieb von Beginn an begrenzt, da der deutsche finanzielle Beitrag am gesamten Wiederaufbau zwischen 5% und 10% lag; das Gros der Finanzierung für die Entwicklungszusammenarbeit stammte aus den USA, die daher weit stärker an ihrem Impact gemessen werden müssen, als dies bei der deutschen EZ der Fall sein kann. Zudem stand das Gros des internationalen EZ-Engagements in direktem oder indirektem Bezug zur Aufstandsbekämpfung. Die Chapeau-Analyse von Christoph Zürcher et al (2020) verdeutlichte, dass sich EZ-Maßnahmen in Verbindung mit militärischem Vorgehen als kontraproduktiv erwiesen. Hier stellte die deutsche EZ eine Ausnahme dar. Sie schlug überwiegend einen anderen Weg ein, indem sie von militärischen Überlegungen losgekoppelt war. Dies bedingte die innerdeutsche Kritik, dass sich das BMZ nicht genügend an dem „vernetzten Ansatz” der Bundesregierung beteiligen würde.“

„Der Zeuge Blaurock hat ausgesagt, Deutschland sei in dieser Hinsicht innerhalb der NATO „Wortführer“ gewesen und auch von anderen NATO-Partnern unterstützt worden. Einem Gedankenpapier von BMVg und AA nach handelte es sich hierbei um sieben von 28 NATO Staaten mit unterschiedlichem Gewicht.“

„Mehr noch als bei uns Deutschen praktizierten andere Länder, wie z.B. Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande den sogenannten „Comprehensive Approach”, der nicht nur das ressortabgestimmte Verhalten umfasst, wie es so überwiegend in Deutschland gesehen wird, sondern tatsächlich die umfassende Abstimmung vor Ort mit den Partnernationen, aber auch mit allen relevanten Akteuren der lokalen Strukturen.“

„Die Nachhaltigkeit der Projekte der Bundesregierung war begrenzt. … Dies veranlasste die Geber zu kurzfristigen Lösungen wie der Aufstockung von Truppen, Geld und Ressourcen – oft ohne die Kapazitäten und Fähigkeiten sowie Eigenverantwortung der afghanischen Regierung oder den Nutzen dieser Projekte für die Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen. Deutsche Akteure unterschätzten den Zeit- und Ressourcenbedarf in Afghanistan. Mangelnde strategische Geduld, Durchhaltefähigkeit wie auch Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht der lokalen Regierung verhinderten das Gelingen des Vernetzten Ansatzes. Die Konzentration auf konfliktbehaftete Regionen in Afghanistan untergrub die Bemühungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau. Sie schaffte unbeabsichtigt falsche Anreizstrukturen, förderte Instabilität und Korruption.“

„Eine solche Bereitschaft, besser in der Lage zu sein, die notwendigen Ambiguitäten der internationalen Politik auszuhalten, muss sich zukünftig in der Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates würde zu einer Verbesserung der strategischen Diskussion unter den Ressorts zu diesen Fragen beitragen und die Effizienz und Schnelligkeit der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung steigern.“