Bridge the Gap.

Frage 3 von 9 · Sicherheitspolitik aus einem Guss

Ziehen die Ministerien an einem Strang?

Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklung und Inneres greifen häufig nicht ineinander. Kann das anders werden?

Das Problem in 3 Momenten

Moment 1 · August 2020 · Berlin und Kabul

Ressortkompromiss: Ortskräfteverfahren bleibt, IOM-Büros werden eingerichtet

Die Ressorts einigen sich darauf, das Ortskräfteverfahren beizubehalten und IOM-Büros in Afghanistan einzurichten.

Befund · Bericht · Originalstelle
„[Grohmann:] am Ende hat aber diese Idee - IOM nimmt die Gefährdungsanzeigen an, macht eine Art Vorprüfung und sendet uns alles, was nur annähernd …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Grohmann:] am Ende hat aber diese Idee - IOM nimmt die Gefährdungsanzeigen an, macht eine Art Vorprüfung und sendet uns alles, was nur annähernd, was nur eine winzige Chance hat, sodass wir es bewerten können - nicht funktioniert, nicht in Masar-i-Scharif. … [B.:] zu keinem Zeitpunkt hat IOM die Funktion übernommen, wie sie ihr ursprünglich angedacht war, zu keinem Zeitpunkt.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 427–432 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 2 · 22. Juni 2021 · Berlin

Sicherheitspolitischer Jour fixe lehnt Charterflüge ab

Die Ressorts lehnen Charterflüge zur Ausreise von Ortskräften mit Verweis auf einen drohenden „Saigon-Effekt“ ab.

Befund · Bericht · Originalstelle
„AA, BMI und BMZ einvernehmlich: Festhalten an der auf Ministerebene vereinbarten Linie; Charterflüge werden äußerst kritisch gesehen, da sie …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„AA, BMI und BMZ einvernehmlich: Festhalten an der auf Ministerebene vereinbarten Linie; Charterflüge werden äußerst kritisch gesehen, da sie ungewollte Bilder erzeugen können („Saigon Effekt“). Auch wird keine Notwendigkeit für Charterflüge gesehen, solange kommerzielle Flugmöglichkeiten bestehen. BMZ äußerte Sorge, dass eine mgl. Sogwirkung die geplante Fortsetzung der EZ gefährden würde.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 463 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 3 · 22. August 2021 · Berlin

Erweitertes Ortskräfteverfahren auch für AA und BMZ

Erst während der Evakuierungsoperation wird das Ortskräfteverfahren auch auf Helfer von AA und BMZ ausgedehnt.

Befund · Bericht · Originalstelle
„Während die Evakuierung noch lief, haben wir einen sogenannten Fünfpunkteplan aufgelegt, am 23.08., der dann auch die Grundlage der weiteren Arbeit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während die Evakuierung noch lief, haben wir einen sogenannten Fünfpunkteplan aufgelegt, am 23.08., der dann auch die Grundlage der weiteren Arbeit war, insbesondere der Einrichtung der Phase 2. Wir haben das Phase 2 genannt, mit einem sogenannten Team Land, Team Luft, um so schnell wie möglich eben nach dem Ende der Evakuierungsoperation sicherzustellen, auch mit dem verbliebenen Personal vor Ort, dass wir auf dem Landweg und auf dem Luftweg Evakuierungen weiter durchführen können.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 621 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Auswahl der Redaktion Die Momente stammen aus den Berichten. Ausgewählt hat sie die Redaktion. Was die Gremien daraus gefolgert haben, steht weiter unten.

Befund · Bericht

Was die Berichte festgestellt haben

Der „vernetzte Ansatz” war in Afghanistan deklariertes Ziel, blieb aber in der Praxis hinter den Erwartungen zurück. Beide Berichte sehen darin eine zentrale Lehre für künftige Engagements.

Zusammenfassung der Redaktion. Belege aus den Berichten:

Vier Faktoren prägten den deutschen Willensbildungsprozess: überhöhte Erwartungen, NATO-Bindung, US-Abhängigkeit, Vernetzter Ansatz

Bewertung

Originalstelle
„Der Willensbildungsprozess war beim deutschen Afghanistan-Engagement durch mehrere Faktoren gekennzeichnet: 1. Der geringe zeitliche Vorlauf für den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Willensbildungsprozess war beim deutschen Afghanistan-Engagement durch mehrere Faktoren gekennzeichnet: 1. Der geringe zeitliche Vorlauf für den Einsatz stellte die Bundesregierung und das Parlament vor große Herausforderungen. In der Rückschau erwiesen sich die Vorstellungen darüber, was man erreichen könnte, zunehmend als überhöht und überfrachtet. 2. Deutschland agierte ab August 2003 maßgeblich als Teil der NATO … Stabilisierung bildete hierbei einen Rahmenbegriff, der aber unterschiedlich verstanden und von den Ressorts unterschiedlich umgesetzt wurde. … 3. Bei der Durchsetzung der Ziele war Deutschland, vor allem aufgrund eingeschränkter operativer Fähigkeiten und Ressourcen, aber auch bedingt durch selbst auferlegter Limitierungen, von den Partnerstaaten (insbesondere den USA) abhängig. 4. Der Vernetzte Ansatz reflektierte Abhängigkeiten zwischen den Zielsetzungen der nationalen Ressorts, die einander bedingten …“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 19 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Keine ausformulierte ressortübergreifende deutsche Strategie während des gesamten Engagements

Bewertung

Originalstelle
„Dem deutschen Engagement mangelte es insgesamt an strategischer und konzeptioneller Führung sowie klar zugewiesener Verantwortung und Abstimmung. In …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dem deutschen Engagement mangelte es insgesamt an strategischer und konzeptioneller Führung sowie klar zugewiesener Verantwortung und Abstimmung. In einzelnen Ressorts gab es operative Ziele. Die gesamtstaatliche Zielbildung war jedoch nicht kohärent. Die Definition eines ressortübergreifenden politisch-strategischen Gesamtziels fehlte. … Eine ausformulierte ressortübergreifende deutsche Strategie gab es während des gesamten Afghanistanengagements nicht.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 18–19 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Auftrag und Arbeitsweise: Gesamtbetrachtung des deutschen Engagements 2001–2021 mit Zwischenbericht und Endbericht 2025

Feststellung

Originalstelle
„Die Enquete-Kommission, bestehend aus Abgeordneten und Sachverständigen, soll das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Enquete-Kommission, bestehend aus Abgeordneten und Sachverständigen, soll das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handeln in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 aufarbeiten und Lehren für das künftige vernetzte Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik ziehen. … In der zweiten Phase löst die Kommission den Blick von Afghanistan und erarbeitet aus den Lehren, die sie in der ersten Phase gezogen hat, konkrete Empfehlungen für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands. Im Frühjahr 2025 wird sie ihren Endbericht vorlegen.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 1 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Laudi (AA-Beauftragter VN): Internationales Krisenmanagement bleibt wichtiger Pfeiler, künftig „weniger umfangreich” und „ganzheitlicher”

Sachverständige:r

Originalstelle
„„Wir müssen, wenn wir nach vorne schauen, unser Ambitionsniveau anpassen. […] Dann ist es auch einfacher, den Exit irgendwann wieder zu finden.”“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 74–75 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Schroeder: Stabilisierung als Bindeglied zwischen Sicherheit und Entwicklung, die in Afghanistan oft gefehlt habe

Sachverständige:r

Schroeder erläuterte, der Vernetzte Ansatz müsse in erster Linie Wege finden, das Verhalten von Gewaltakteuren („Powerbroker und deren bewaffnete Helfer”) gezielt zu ändern und politische Konfliktlösungen zu unterstützen, auch wenn diese nicht den eigenen Idealvorstellungen entsprächen. Stabilisierung wirke mittels maßgeschneiderter Projekte auf den Krisenkontext ein und sei „jenes Bindeglied zwischen Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit, das in Afghanistan oft fehlte”. Internationale Sicherheitskräfte könnten nur temporär und räumlich begrenzt ein sicheres Umfeld schaffen; entscheidend seien die lokalen Sicherheitskräfte.

Originalstelle
„Der Vernetzte Ansatz müsse daher in erster Linie Wege finden, das Verhalten von Gewaltakteuren gezielt zu ändern und politische Konfliktlösungen zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Vernetzte Ansatz müsse daher in erster Linie Wege finden, das Verhalten von Gewaltakteuren gezielt zu ändern und politische Konfliktlösungen zu unterstützen. Auch dann, wenn diese Konfliktlösungen nicht „unseren Idealvorstellungen“ entsprächen. Stabilisierung versuche, mittels maßgeschneiderter Projekte auf den Krisenkontext einzuwirken und Gewalt zu reduzieren und sei jenes Bindeglied zwischen Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit, das in Afghanistan oft fehlte“. Internationale Sicherheitskräfte könnten „bestenfalls temporär und räumlich begrenzt ein sicheres Umfeld schaffen“.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 70 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

CDU/CSU-Forderung: Nationale Sicherheitsstrategie und Nationaler Sicherheitsrat

Sondervotum

Originalstelle
„Eine solche Bereitschaft, besser in der Lage zu sein, die notwendigen Ambiguitäten der internationalen Politik auszuhalten, muss sich zukünftig in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Eine solche Bereitschaft, besser in der Lage zu sein, die notwendigen Ambiguitäten der internationalen Politik auszuhalten, muss sich zukünftig in der Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates würde zu einer Verbesserung der strategischen Diskussion unter den Ressorts zu diesen Fragen beitragen und die Effizienz und Schnelligkeit der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung steigern.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 855 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Was die Enquete-Kommission empfiehlt

Welche Empfehlungen zu dieser Frage gehören, hat die Redaktion zugeordnet. Unklare Fälle sind gekennzeichnet.

Empfehlung 1 Eine klare Strategie mit Zielen und Wirkungen für jeden Auslandseinsatz Bevor Deutschland sich im Ausland engagiert, soll es einen klaren Plan geben. Darin soll stehen, was am Ende erreicht sein soll und woran man das erkennt. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information Empfehlung 17 Eine gemeinsame Strategie aller Ministerien für internationale Einsätze Bevor Deutschland bei einem internationalen Einsatz mitmacht, sollen sich alle beteiligten Ministerien auf einen gemeinsamen Plan einigen. Dieser Plan soll zu den Plänen der Partner passen. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information Empfehlung 20 Engere Zusammenarbeit der Ministerien auf oberster Ebene Die Ministerien sollen bei Einsätzen im Ausland enger zusammenarbeiten. So soll Deutschland einheitlicher handeln. Was daraus wurde: Teilweise umgesetzt Empfehlung 21 Eine feste Runde, die die Arbeit aller Ministerien in Krisen abstimmt Die Ministerien sollen gemeinsam planen, wie sie mit Krisen umgehen, und ihr Handeln in Krisen eng abstimmen. Dafür soll es entweder einen neuen Ausschuss der Regierung geben oder eine bestehende Runde von Staatssekretärinnen und Staatssekretären soll mehr Aufgaben bekommen. Was daraus wurde: Teilweise umgesetzt Empfehlung 38 Kommunikation der Ministerien zu Einsätzen aufeinander abstimmen Die Ministerien sollen sich absprechen, was sie über einen Einsatz sagen. So passen ihre Aussagen zusammen. Was daraus wurde: Angekündigt Empfehlung 53 Korruption als gemeinsame Aufgabe aller Ministerien behandeln Bestechung und Vetternwirtschaft können Hilfe zunichtemachen und Vertrauen zerstören. Alle beteiligten Ministerien sollen dieses Problem gemeinsam angehen. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information Zuordnung der Redaktion · unklar Empfehlung 58 Ein fester gemeinsamer Arbeitsmodus der Bundesregierung für Krisen Alle Ministerien sollen bei internationalen Krisen nach festen, gemeinsamen Regeln zusammenarbeiten. Was daraus wurde: In Arbeit Empfehlung 59 Mindestanforderungen für die Krisen-Instrumente jedes Ministeriums Jedes Ministerium soll aufschreiben, was seine Werkzeuge für Krisen-Einsätze mindestens leisten müssen. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information Zuordnung der Redaktion · unklar Empfehlung 67 Politische Entscheidungen und Umsetzung vor Ort eng verknüpfen Wer in Berlin entscheidet, und wer im Einsatzland handelt, sollen eng miteinander verbunden sein. So weiß man besser, ob die Ziele erreicht werden. Was daraus wurde: Nicht begonnen Zuordnung der Redaktion · unklar

→ Was aus diesen Empfehlungen wurde: Stand der Umsetzung mit Belegen

Was die Fraktionen im Untersuchungsausschuss empfehlen

In fester Reihenfolge nach Sitzverteilung der 20. Wahlperiode. Der Ausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen beschlossen. Die Zuordnung zu dieser Frage hat die Redaktion vorgenommen.

SPD

  • Schneller zu einem gemeinsamen Lagebild – mit einem gemeinsamen Lagezentrum für alle Ministerien
    Originalstelle
    „Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber auch in Bezug auf berechtigte Informationsbedürfnisse von Parlament und Öffentlichkeit. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum sollte eine gemeinsame Informationsgrundlage schaffen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 656 (Original, neues Fenster)

    Zuordnung unklar
  • Eine klare gemeinsame Strategie für künftige Einsätze
    Originalstelle
    „Eine eindeutige Strategie ist für zukünftige Operationen unerlässlich“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 680 (Original, neues Fenster)

    Zuordnung unklar
  • Besser auf Krisen vorbereiten und gemeinsam reagieren
    Originalstelle
    „Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben aufgezeigt, dass sich die Bundesregierung besser auf akute Krisensituationen vorbereiten und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben aufgezeigt, dass sich die Bundesregierung besser auf akute Krisensituationen vorbereiten und Vorkehrungen für Worst-Case-Szenarien von Beginn an in ihre Krisenvorsorge integrieren muss. Eine ressortübergreifende Krisenreaktion für Großkrisenlagen ist unerlässlich.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 732 (Original, neues Fenster)

CDU/CSU

  • Umgang mit Unsicherheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankern
    Originalstelle
    „Eine solche Bereitschaft, besser in der Lage zu sein, die notwendigen Ambiguitäten der internationalen Politik auszuhalten, muss sich zukünftig in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Eine solche Bereitschaft, besser in der Lage zu sein, die notwendigen Ambiguitäten der internationalen Politik auszuhalten, muss sich zukünftig in der Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 855 (Original, neues Fenster)

    Zuordnung unklar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Krisenvorsorge: Entscheidungswege, Evakuierungspläne und aktuelle Listen
    Originalstelle
    „Die Bundesregierung sollte für das Krisenmanagement klare Entscheidungsprozesse und frühzeitige Planungen bereithalten. Dazu gehören detaillierte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Die Bundesregierung sollte für das Krisenmanagement klare Entscheidungsprozesse und frühzeitige Planungen bereithalten. Dazu gehören detaillierte ressortübergreifende Evakuierungspläne, die rechtzeitig aktiviert werden können, sowie die enge Abstimmung mit internationalen Partnern. Zur Krisenvorsorge gehört auch das Führen von regelmäßig aktualisierten Listen von im Krisenfall zu evakuierenden Personen sowie die rechtzeitige Unterrichtung über Lageverschlechterungen über die Landsleutebriefe.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 857–858 (Original, neues Fenster)

    Zuordnung unklar
  • Zusammenarbeit über Ministeriumsgrenzen hinweg belohnen
    Originalstelle
    „Insgesamt muss daher auch die Arbeitsebene der Ressorts stärker auf ressortübergreifendes Handeln ausgerichtet werden. Dazu sollten auch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Insgesamt muss daher auch die Arbeitsebene der Ressorts stärker auf ressortübergreifendes Handeln ausgerichtet werden. Dazu sollten auch Möglichkeiten geprüft werden, Anreize auf der Arbeitsebene zu setzen, da bisher ressortbezogenes Handeln stärker belohnt wird.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 884 (Original, neues Fenster)

  • Zuständigkeit eines Ministeriums darf nötige Entscheidungen nicht blockieren
    Originalstelle
    „Das Prinzip der Ressortverantwortung sollte nicht dazu führen, dass Konfliktvermeidung um den Erhalt des Status Quo nicht zu sachgerechten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Das Prinzip der Ressortverantwortung sollte nicht dazu führen, dass Konfliktvermeidung um den Erhalt des Status Quo nicht zu sachgerechten Entscheidungen in einer sich verändernden Lage führt.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 886 (Original, neues Fenster)

  • Gemeinsame Evakuierungsübungen fortsetzen
    Originalstelle
    „Wir begrüßen, dass es bereits Übungen gab, bei denen das Auswärtige Amt und die Bundeswehr gemeinsam die Abläufe einer Evakuierung trainieren. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Wir begrüßen, dass es bereits Übungen gab, bei denen das Auswärtige Amt und die Bundeswehr gemeinsam die Abläufe einer Evakuierung trainieren. Die Übungen müssen fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 909 (Original, neues Fenster)

    Zuordnung unklar
  • Gemeinsames Krisenvorsorge-Informationssystem zügig umsetzen
    Originalstelle
    „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund). Dieses gilt es nun weiter voranzutreiben und mit Hochdruck umzusetzen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 909 (Original, neues Fenster)

    Zuordnung unklar

FDP

  • Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig erneuern und gemeinsam umsetzen
    Originalstelle
    „Die in dieser Legislaturperiode erstmals verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie sollte jeweils zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode und bei …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Die in dieser Legislaturperiode erstmals verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie sollte jeweils zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode und bei einschneidenden Veränderungen der Weltlage aktualisiert werden. Der durch die Sicherheitsstrategie begonnene Weg zu mehr Kohäsion sollte mit dem Ziel fortgesetzt werden, Unterschiede bei den Länder- und Krisenstrategien der Ressorts abzubauen und das Ressorthandeln auch strategisch zu synchronisieren. Auch abseits der im Nationalen Sicherheitsrat zu organisierenden Themenkomplexe muss die Koordination und Zusammenarbeit der Ressorts verbessert werden.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 981 (Original, neues Fenster)

AfD

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.