Frage 7 von 9 · Parlamentsbeteiligung in Krisen

Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss?

Wie schnell und wie tief wurde der Bundestag informiert und beteiligt, und wie sollte es künftig laufen?

Das Problem in 3 Momenten

Moment 1 · 25. März 2021 · Berlin

Bundestag verlängert RSM-Mandat um zehn Monate

Der Bundestag verlängert das Bundeswehrmandat für Resolute Support, das als Übergangsmandat bezeichnet wird.

Befund · Bericht · Originalstelle

„Am 25. März 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der RSM um weitere zehn Monate bis zum 31. Januar …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Am 25. März 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der RSM um weitere zehn Monate bis zum 31. Januar 2022. … Und bereits das Mandat, das letzte RSM-Mandat im März 2021, haben wir schon immer als ein „Übergangsmandat“ bezeichnet, auch im Mandatstext selbst.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 639 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 2 · Nacht zum 16. August 2021 · Hamid-Karzai-Flughafen, Kabul

Beginn der deutschen Evakuierungsoperation am Flughafen Kabul

Die Bundeswehr beginnt eine militärische Evakuierungsoperation vom Flughafen Kabul. Der Befehl wird „von Cockpit zu Cockpit“ gegeben.

Befund · Bericht · Originalstelle

„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung 4. Entsendung eines KUT [Krisenunterstützungsteam] (AA/BMVg) … 5. Planung und Vorbereitung (im Inland) zur möglichen Entsendung weiterer militärischer Kräfte“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 551 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 3 · 25. August 2021 · Berlin

Bundestag billigt nachträglich das Evakuierungsmandat

In einer Sondersitzung billigt der Bundestag das Mandat für die laufende militärische Evakuierungsoperation.

Befund · Bericht · Originalstelle

„Im Krisenstab wurde entschieden, aufgrund der Dringlichkeit der Lageentwicklung in Afghanistan unverzüglich eine militärische Evakuierungsoperation …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Im Krisenstab wurde entschieden, aufgrund der Dringlichkeit der Lageentwicklung in Afghanistan unverzüglich eine militärische Evakuierungsoperation zu beginnen. Wegen Gefahr in Verzug ist es im vorliegenden Fall der Bundesregierung nicht möglich, die Zustimmung des Bundestages zu diesem Einsatz vor Beginn einzuholen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 572 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Auswahl der Redaktion Die Momente stammen aus den Berichten. Ausgewählt hat sie die Redaktion. Was die Gremien daraus gefolgert haben, steht weiter unten.

Befund · Bericht

Was die Berichte festgestellt haben

Der UA stellt fest, dass die Information des Parlaments in den entscheidenden Wochen vor August 2021 lückenhaft war. Die Enquete formuliert Empfehlungen zur Stärkung der Parlamentsbeteiligung, auch in nicht-mandatierten Einsätzen.

Zusammenfassung der Redaktion. Belege aus den Berichten:

CDU/CSU: Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen, gemeinsamer Einsetzungsantrag mit SPD, Grünen, FDP

Sondervotum

Originalstelle

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen gegenüber. […] Angestrebt wurde aber ein …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen gegenüber. […] Angestrebt wurde aber ein gemeinsamer Einsetzungsantrag der Bundestagsfraktionen, die seit 2002 gemeinsam die Mandate für den Afghanistan-Einsatz getragen haben.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 733 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

SPD: Parlament wurde in „homöopathischen Dosen“ über Doha-Folgen informiert, qualitative Bewertung wäre wünschenswert gewesen

Sondervotum

Originalstelle

„Ein damaliger Referent des Referats SE II 1 des BMVg hielt in einem Vermerk in Bezug zu einer Empfehlung des damaligen stellvertretenden …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Ein damaliger Referent des Referats SE II 1 des BMVg hielt in einem Vermerk in Bezug zu einer Empfehlung des damaligen stellvertretenden Unterabteilungsleiters SE III fest, dass dem Parlament Informationen hinsichtlich der Folgen des Doha-Abkommens auf die Stabilität der afghanischen Republik in „homöopathischen Dosen“ zu vermitteln seien.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 681 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Größter, teuerster, opferreichster Kriseneinsatz endete „mit einem strategischen Scheitern“

Bewertung

In den fast 20 Jahren waren rund 93.000 Bundeswehrsoldat:innen am NATO-geführten Einsatz beteiligt. Der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der vor allem westlichen Staatengemeinschaft endete mit einem strategischen Scheitern. Das Scheitern war ein gemeinschaftliches, zu dem auch afghanische Regierungsverhältnisse durch Korruption und schlechte Regierungsführung sowie die Rolle Pakistans beigetragen haben.

Originalstelle

„Nichtsdestoweniger endete der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft mit einem strategischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Nichtsdestoweniger endete der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft mit einem strategischen Scheitern. Der strategische Auftrag von ISAF und Resolute Support, Afghanistan bei der Herstellung eines sicheren Umfeldes für Regierung, Aufbau und Entwicklung zu unterstützen, wurde trotz aller Anstrengungen unter enormen Kosten und menschlichen Opfern verfehlt. Dieses Scheitern war ein gemeinschaftliches, zu dem nicht zuletzt die afghanischen Regierungsverhältnisse und deren Führungskräfte durch Korruption und schlechte Regierungsführung sowie die Rolle des Nachbarlandes Pakistan beigetragen haben.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 52 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

35 externe Sachverständige in 11 öffentlichen Anhörungen, chronologisch und thematisch

Feststellung

Originalstelle

„Die Enquete-Kommission hat in elf öffentlichen Sitzungen 35 externe Sachverständige angehört, die während des internationalen Einsatzes zwischen 2001 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Die Enquete-Kommission hat in elf öffentlichen Sitzungen 35 externe Sachverständige angehört, die während des internationalen Einsatzes zwischen 2001 und 2021 verantwortliche Positionen inner- und außerhalb Afghanistans innehatten. … Die Kommission macht sich die Bewertungen der Gäste ausdrücklich nicht zu eigen.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 209 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Keine breitere Diskussion deutscher nationaler Interessen in Afghanistan, weder im Parlament noch in Regierung, Medien oder Öffentlichkeit

Bewertung

Originalstelle

„Festzuhalten ist insgesamt auch, dass es weder im Parlament noch in den zuständigen Ressorts, in den Medien oder der Öffentlichkeit eine breitere Diskussion der eigenen nationalen Interessen Deutschlands in Afghanistan gab.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 23 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

AfD: Nation-Building in kulturfremden Räumen ist keine realistische Ambition; das sollte Haupterkenntnis sein

Sondervotum

Originalstelle

„Es wäre notwendig gewesen, auch die grundsätzliche Frage zu stellen, ob Nation-Building in kulturfremden Räumen, mit dem Ziel von außen ein anderes …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Es wäre notwendig gewesen, auch die grundsätzliche Frage zu stellen, ob Nation-Building in kulturfremden Räumen, mit dem Ziel von außen ein anderes politisches System mit demokratischen, westlichen Standards zu implementieren, sowie Traditionen, Bräuche und Werte zu ersetzen, überhaupt eine realistische Ambition ist.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 57 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Was die Enquete-Kommission empfiehlt

Welche Empfehlungen zu dieser Frage gehören, hat die Redaktion zugeordnet. Unklare Fälle sind gekennzeichnet.

Empfehlung 23 Die Regierung berichtet dem Parlament regelmäßig über die sicherheitspolitische Gesamtlage Die Regierung soll den Bundestag öfter und regelmäßig darüber informieren, wie sie die Lage bei Einsätzen einschätzt. Was daraus wurde: Nicht begonnen Empfehlung 24 Der Bundestag nimmt seine Verantwortung für Einsätze stärker wahr Der Bundestag entscheidet mit über Einsätze der Bundeswehr und über das Geld dafür. Er soll diese Verantwortung stärker wahrnehmen. Was daraus wurde: Nicht begonnen Empfehlung 25 Parlamentarische Kontrolle mit mehr Regionalwissen und Blick aufs Ganze Abgeordnete sollen bei Einsätzen mehr über die Region wissen und über die Grenzen der Ministerien hinausschauen. Sie sollen vor allem prüfen, ob ein Einsatz insgesamt wirkt. Was daraus wurde: Nicht begonnen Empfehlung 26 Bei jeder Verlängerung eines Einsatzes sagen, was erreicht ist und wie der Einsatz enden soll Wenn ein Einsatz verlängert wird, soll im Auftrag stehen, wie weit die Ziele schon erreicht sind. Der Bundestag soll auch darauf achten, wie der Einsatz einmal beendet werden kann. Was daraus wurde: Teilweise umgesetzt Empfehlung 27 Zivile und polizeiliche Anteile in Bundestagsdebatten über Einsätze klar benennen Bei Einsätzen arbeiten nicht nur Soldaten, sondern auch zivile Fachleute und Polizei. Auch ihre Ziele, ihr Personal und ihr Geld sollen in den Debatten im Bundestag genannt werden. Was daraus wurde: Teilweise umgesetzt Empfehlung 28 Ein Ausschuss im Bundestag, der Einsätze über alle Ministerien hinweg kontrolliert Im Bundestag soll es einen eigenen Ausschuss für Einsätze geben. Er soll Einsätze über alle Ministerien hinweg begleiten und prüfen, ob sie wirken. Was daraus wurde: Nicht begonnen Empfehlung 29 Jährlicher Bericht über gemeinsame militärische Fähigkeiten mit Partnern Deutschland teilt sich manche militärischen Fähigkeiten mit Bündnispartnern. Die Regierung soll dem Bundestag jedes Jahr darüber berichten. Was daraus wurde: Nicht begonnen Empfehlung 30 Überprüfen, was aus den Empfehlungen der Kommission geworden ist In der zweiten Hälfte der jetzigen Wahlperiode soll geprüft werden, welche Empfehlungen der Kommission umgesetzt wurden und was dem im Weg stand. Was daraus wurde: Nicht begonnen Zuordnung der Redaktion · unklar Empfehlung 45 Unabhängige Evaluationen nach jedem Einsatz und Bericht an den Bundestag Nach jedem Einsatz, bei langen Einsätzen auch zwischendurch, sollen unabhängige Fachleute prüfen, was gut und was schlecht lief. Die Regierung soll dem Bundestag sagen, was sie daraus lernt. Was daraus wurde: Nicht begonnen

→ Was aus diesen Empfehlungen wurde: Stand der Umsetzung mit Belegen

Was die Fraktionen im Untersuchungsausschuss empfehlen

In fester Reihenfolge nach Sitzverteilung der 20. Wahlperiode. Der Ausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen beschlossen. Die Zuordnung zu dieser Frage hat die Redaktion vorgenommen.

SPD

Genauere Informationen für das Parlament über die Lage im Einsatzland
Originalstelle
„Detailliertere Informationen in Bezug zur Übernahme von Gebieten durch die Taliban, die über die verwendeten Bewertungen wie „kontrollierbar“ …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Detailliertere Informationen in Bezug zur Übernahme von Gebieten durch die Taliban, die über die verwendeten Bewertungen wie „kontrollierbar“, „ausreichend“ oder „überwiegend nicht kontrollierbar“ hinausgehen, wären wünschenswert.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 682 (Original, neues Fenster)

CDU/CSU

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein gemeinsames, ehrliches Lagebild aller Ministerien
Originalstelle
„Die Bundesregierung sollte ressortübergreifend eine enge Abstimmung über ein gemeinsames Lagebild sicherstellen, um widersprüchliche Einschätzungen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung sollte ressortübergreifend eine enge Abstimmung über ein gemeinsames Lagebild sicherstellen, um widersprüchliche Einschätzungen nicht nur auszutauschen, sondern zu überwinden. Dabei müssen offene Quellen, diplomatische Korrespondenzen und nachrichtendienstliche Informationen gleichermaßen berücksichtigt werden. Bewertungsmaßstäbe und Trends sollten – auch gegenüber dem Parlament - transparent dargelegt und regelmäßig überprüft werden.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 857 (Original, neues Fenster)
Lage-Unterrichtungen verständlich, ehrlich und abgestimmt machen
Originalstelle
„In allen Formaten sollten Bewertungsmaßstäbe grundsätzlich erklärt und nicht vorausgesetzt werden. […] Insgesamt sollten die vorgetragenen Inhalte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In allen Formaten sollten Bewertungsmaßstäbe grundsätzlich erklärt und nicht vorausgesetzt werden. […] Insgesamt sollten die vorgetragenen Inhalte ehrlich, kritisch und wo möglich zwischen Ressorts abgestimmt sein.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 873 (Original, neues Fenster)

Zuordnung unklar
Der Bundestag muss rechtzeitig und wahrheitsgemäß informiert werden und selbst nachfragen
Originalstelle
„Dem Deutschen Bundestag müssen alle relevanten Informationen zeit- und wahrheitsgerecht vorgelegt werden. […] Gleichzeitig müssen die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dem Deutschen Bundestag müssen alle relevanten Informationen zeit- und wahrheitsgerecht vorgelegt werden. […] Gleichzeitig müssen die Parlamentarier:innen auch selbst ihrer Verantwortung gegenüber den Soldat:innen nachkommen und sich bei sich andeutenden Widersprüchen zwischen Mandatstext und Lage vor Ort kritisch einbringen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 886 (Original, neues Fenster)
Klare Sprache in Anträgen der Regierung für Auslandseinsätze
Originalstelle
„In solchen Anträgen bedarf es einer klaren Sprache.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 887 (Original, neues Fenster)

FDP

Kein Auslandseinsatz ohne Plan, wie er enden soll
Originalstelle
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine Exit-Strategie vorzuhalten, um auf kurzfristige und radikale Lageveränderungen vorbereitet zu sein. Der Deutsche Bundestag sollte die Mandatierung solcher Einsätze auch von der Existenz einer entsprechenden Exit-Strategie abhängig machen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 983 (Original, neues Fenster)

AfD

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.