Bridge the Gap.

Frage 6 von 9 · Ortskräfteverfahren: Reform und Lerntransfer

Was schulden wir den Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben?

Das deutsche Verfahren zur Aufnahme gefährdeter Ortskräfte hat in Afghanistan versagt. Was wurde gelernt?

Das Problem in 3 Momenten

Moment 1 · 13. Mai 2020 · Berlin

Ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu Ortskräften eingerichtet

Die vier zuständigen Ressorts setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, um das Ortskräfteverfahren weiterzuentwickeln.

Befund · Bericht · Originalstelle
„Auf Initiative des Zeugen B., Referent im Referat Militärpolitik und Einsatz Region Asien, Ozeanien und Amerika des Bundesministeriums der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auf Initiative des Zeugen B., Referent im Referat Militärpolitik und Einsatz Region Asien, Ozeanien und Amerika des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), wurde in einer Telefonkonferenz am 13. Mai 2020 eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Auswärtigem Amt (AA), dem BMI, dem BMVg und dem BMZ zum Ortskräfteverfahren eingerichtet. Diese Gruppe sollte das Ortskräfteverfahren vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Afghanistan neu bewerten und Lösungsansätze für den Fall eines Abzuges der Bundeswehr entwickeln.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 262 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 2 · 22. Juni 2021 · Berlin

Sicherheitspolitischer Jour fixe lehnt Charterflüge ab

Die Ressorts lehnen Charterflüge zur Ausreise von Ortskräften mit Verweis auf einen drohenden „Saigon-Effekt“ ab.

Befund · Bericht · Originalstelle
„AA, BMI und BMZ einvernehmlich: Festhalten an der auf Ministerebene vereinbarten Linie; Charterflüge werden äußerst kritisch gesehen, da sie …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„AA, BMI und BMZ einvernehmlich: Festhalten an der auf Ministerebene vereinbarten Linie; Charterflüge werden äußerst kritisch gesehen, da sie ungewollte Bilder erzeugen können („Saigon Effekt“). Auch wird keine Notwendigkeit für Charterflüge gesehen, solange kommerzielle Flugmöglichkeiten bestehen. BMZ äußerte Sorge, dass eine mgl. Sogwirkung die geplante Fortsetzung der EZ gefährden würde.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 463 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 3 · 22. August 2021 · Berlin

Erweitertes Ortskräfteverfahren auch für AA und BMZ

Erst während der Evakuierungsoperation wird das Ortskräfteverfahren auch auf Helfer von AA und BMZ ausgedehnt.

Befund · Bericht · Originalstelle
„Während die Evakuierung noch lief, haben wir einen sogenannten Fünfpunkteplan aufgelegt, am 23.08., der dann auch die Grundlage der weiteren Arbeit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während die Evakuierung noch lief, haben wir einen sogenannten Fünfpunkteplan aufgelegt, am 23.08., der dann auch die Grundlage der weiteren Arbeit war, insbesondere der Einrichtung der Phase 2. Wir haben das Phase 2 genannt, mit einem sogenannten Team Land, Team Luft, um so schnell wie möglich eben nach dem Ende der Evakuierungsoperation sicherzustellen, auch mit dem verbliebenen Personal vor Ort, dass wir auf dem Landweg und auf dem Luftweg Evakuierungen weiter durchführen können.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 621 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Auswahl der Redaktion Die Momente stammen aus den Berichten. Ausgewählt hat sie die Redaktion. Was die Gremien daraus gefolgert haben, steht weiter unten.

Befund · Bericht

Was die Berichte festgestellt haben

Der UA widmet ein eigenes Kapitel dem Ortskräfteverfahren. Festgestellt werden bürokratische Hürden, zu späte Reformansätze und im August 2021 unzureichende Evakuierungswege. Die Enquete leitet daraus Empfehlungen für künftige Engagements ab.

Zusammenfassung der Redaktion. Belege aus den Berichten:

SPD: Divergierende Ressortinteressen und unzureichende BKAmt-Steuerung verzögerten OKV-Vereinfachung; Humanität vor Bürokratie

Sondervotum

Originalstelle
„Divergierende Ressortinteressen und eine unzureichende Steuerung durch das Bundeskanzleramt trugen maßgeblich dazu bei, dass das Ortskräfteverfahren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Divergierende Ressortinteressen und eine unzureichende Steuerung durch das Bundeskanzleramt trugen maßgeblich dazu bei, dass das Ortskräfteverfahren nicht zügiger vereinfacht werden konnte. In der Abwägung zwischen Humanität und Bürokratie muss der Schutz gefährdeter Ortskräfte Vorrang haben.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 656 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

AfD-Replik: Unterstützt CDU/CSU-Position zum OKV, weist auf abweichende Aussagen aus CDU/CSU in Plenardebatte hin

Sondervotum

Die AfD unterstreicht ausdrücklich, dass das vor August 2021 geltende OKV mit individueller Gefährdungsprüfung auch danach hätte fortgeführt werden können. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die CDU/CSU in dieser Frage nicht mit einer Stimme spreche: In der Plenardebatte Ende September 2024 habe ein CDU/CSU-Abgeordneter erklärt, viele Ortskräfte würden „bis heute von den Taliban verfolgt“ (Plenarprotokoll 20/189, S. 24633).

Originalstelle
„In einer Plenardebatte Ende September 2024 sagte einer ihrer Abgeordneten noch Folgendes: „Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In einer Plenardebatte Ende September 2024 sagte einer ihrer Abgeordneten noch Folgendes: „Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern zur politischen und auch wirtschaftlichen Stabilisierung in Afghanistan beigetragen. Daran haben viele Ortskräfte mitgewirkt, die für Deutschland oder internationale Organisationen gearbeitet haben. Sie haben sich für die Entwicklung ihres Landes engagiert und werden dafür bis heute von den Taliban verfolgt.“ (siehe Plenarprotokoll 20/189, Seite 24633).“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 65 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

CDU/CSU und Sachverständige: OKV mit individueller Gefährdungsprüfung hätte auch nach August 2021 fortgeführt werden können

Sondervotum

Originalstelle
„Das bis August 2021 durchgeführte Ortskräfteverfahren (OKV) mit einer Prüfung der individuellen Gefährdungslage hätte auch nach August 2021 umgesetzt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das bis August 2021 durchgeführte Ortskräfteverfahren (OKV) mit einer Prüfung der individuellen Gefährdungslage hätte auch nach August 2021 umgesetzt werden können, da die Erfahrung gezeigt hat, dass eine Gefährdung von Ortskräften nur in den allerwenigsten Fällen tatsächlich gegeben war.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 64–65 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

SPD: Vereinfachtes OKV (Mai 2021) ein Erfolg, primär Verdienst Kramp-Karrenbauers und der BMVg-AA-Kooperation

Sondervotum

Originalstelle
„Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einführung des vereinfachten Ortskräfteverfahrens ein Erfolg war, der in erster Linie dem Engagement von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einführung des vereinfachten Ortskräfteverfahrens ein Erfolg war, der in erster Linie dem Engagement von Bundesministerin a. D. Kramp-Karrenbauer und der erfolgreichen Kooperation von BMVg und AA bei der Erteilung von Visa zuzurechnen ist.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 689–690 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Empfehlungen Ortskräfte: zentrale Stelle, Anpassung Kernfamilie, eigene Rechtsgrundlage, Bundesaufnahmeprogramm fortsetzen

Sondervotum

Die Fraktion empfiehlt: (1) Bündelung aller Ortskräfte-Informationen an zentraler Stelle mit Berichtspflicht ans Parlament; (2) keine Nachteile bei Gefährdungsanzeige (kein Arbeitsplatzverlust); (3) Anpassung der Kernfamilien-Definition an regionale Gegebenheiten; (4) keine Umgehung durch Werkverträge; (5) vorrangige Prüfung der Ortskräfte-Sicherheit; (6) Prüfung einer eigenen Rechtsgrundlage statt § 22/23 AufenthG; (7) Fortführung des „Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan”.

Originalstelle
„Der Schutz der Familien von Ortskräften sollte gesetzlich so erweitert werden, dass über die Kernfamilie hinaus Familienmitglieder berücksichtigt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Schutz der Familien von Ortskräften sollte gesetzlich so erweitert werden, dass über die Kernfamilie hinaus Familienmitglieder berücksichtigt werden, insbesondere unverheiratete erwachsene Kinder und weitere Erziehungsberechtigte von minderjährigen Kindern. 4. Keine Umgehungskonstellationen zur Vermeidung der Anspruchsberechtigung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt, jegliche Umgehung von Anspruchsberechtigungen, etwa durch die Änderung von Arbeitsverträgen in Werkverträge, zu unterlassen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 888–889 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

CDU/CSU: Bundeswehr-Lösung bewies, dass schnelles Visa-Verfahren möglich war; Frage, warum AA dies nicht früher umsetzte

Sondervotum

Originalstelle
„Mit dieser Zusammenarbeit der Ressorts – insbesondere des AA und des BMVg – bei der Erteilung von Visa für Ortskräfte der Bundeswehr, konnte in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit dieser Zusammenarbeit der Ressorts – insbesondere des AA und des BMVg – bei der Erteilung von Visa für Ortskräfte der Bundeswehr, konnte in gerade einmal zwei Monaten ein Problem gelöst werden, über das zuvor lange diskutiert wurden war, ohne zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. […] Allerdings bleibt im Nachhinein die Frage, warum das AA nicht bereits im Jahr 2020 genau diese Konstruktion zur Erteilung von Visa mit eigenem Personal oder mit der Bundeswehr umsetzte.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 782 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Was die Enquete-Kommission empfiehlt

Welche Empfehlungen zu dieser Frage gehören, hat die Redaktion zugeordnet. Unklare Fälle sind gekennzeichnet.

Empfehlung 71 Einheitliche Regeln für Ortskräfte und offene Zusagen zur Verantwortung Menschen aus dem Einsatzland, die für Deutschland arbeiten, sollen wissen, woran sie sind. Alle Ministerien sollen dafür die gleichen Regeln haben und offen sagen, wie weit Deutschland Verantwortung für sie übernimmt. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information

→ Was aus diesen Empfehlungen wurde: Stand der Umsetzung mit Belegen

Was die Fraktionen im Untersuchungsausschuss empfehlen

In fester Reihenfolge nach Sitzverteilung der 20. Wahlperiode. Der Ausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen beschlossen. Die Zuordnung zu dieser Frage hat die Redaktion vorgenommen.

SPD

  • Schutz gefährdeter Ortskräfte geht vor Bürokratie
    Originalstelle
    „In der Abwägung zwischen Humanität und Bürokratie muss der Schutz gefährdeter Ortskräfte Vorrang haben.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 656 (Original, neues Fenster)

  • Beim Ortskräfteverfahren den schlimmsten Fall von Anfang an mitplanen
    Originalstelle
    „Worst Case Szenarien müssen bei Überlegungen zur Anpassung des Ortskräfteverfahrens von Beginn an mitbetrachtet und vorgeplant werden.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 657 (Original, neues Fenster)

  • Ortskräfte und ihre Familien in Evakuierungspläne einbeziehen
    Originalstelle
    „Ortskräfte und deren Familien müssen in die Evakuierungsplanung einbezogen werden.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 657 (Original, neues Fenster)

  • Einfachere Visaverfahren mit Sicherheitsprüfung für den Notfall
    Originalstelle
    „Für diesen Fall müssen vereinfachte Visaverfahren entwickelt werden, die die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung gewährleisten.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 657 (Original, neues Fenster)

  • Lokal Beschäftigte in der Krise unbürokratisch schützen
    Originalstelle
    „Lokal Beschäftigte sind in die Krisenreaktion einzubeziehen und im Sinne der Humanität bei Gefährdung unbürokratisch zu schützen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 732 (Original, neues Fenster)

CDU/CSU

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Fürsorgepflicht für Ortskräfte in den Mittelpunkt stellen
    Originalstelle
    „Im Mittelpunkt der Erwägungen zum Ortskräfteverfahren muss die Einhaltung der Fürsorgepflicht für die Ortskräfte stehen. Um Schutzbedürftige …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Im Mittelpunkt der Erwägungen zum Ortskräfteverfahren muss die Einhaltung der Fürsorgepflicht für die Ortskräfte stehen. Um Schutzbedürftige rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, müssen pragmatische Verfahren etabliert werden, die die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Ziel muss es sein, ein handhabbares, transparentes und humanitäres Verfahren zu etablieren, das der tatsächlichen Gefährdung gerecht wird.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 857 (Original, neues Fenster)

  • Eine zentrale Stelle für alle Ortskräfte
    Originalstelle
    „Wir empfehlen, die Informationen über Ortskräfte aller Ressorts an einer zentralen Stelle in der Bundesregierung zu bündeln. Dort soll sichergestellt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Wir empfehlen, die Informationen über Ortskräfte aller Ressorts an einer zentralen Stelle in der Bundesregierung zu bündeln. Dort soll sichergestellt werden, dass die Identität der Ortskräfte sowie deren Gefährdungslage jederzeit nachvollziehbar ist. Wir empfehlen, dass diese Stelle dem Parlament gegenüber berichtspflichtig ist.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 888 (Original, neues Fenster)

  • Keine Nachteile für Ortskräfte, die eine Gefahr melden
    Originalstelle
    „Wir fordern, dass Ortskräften aus der Anzeige einer Gefährdung keine Nachteile durch den Dienstherrn entstehen dürfen, die sie potenziell davon …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Wir fordern, dass Ortskräften aus der Anzeige einer Gefährdung keine Nachteile durch den Dienstherrn entstehen dürfen, die sie potenziell davon abhalten könnten, eine mögliche Gefahr zu melden.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 888 (Original, neues Fenster)

  • Familie weiter fassen als nur die Kernfamilie
    Originalstelle
    „Der Schutz der Familien von Ortskräften sollte gesetzlich so erweitert werden, dass über die Kernfamilie hinaus Familienmitglieder berücksichtigt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Der Schutz der Familien von Ortskräften sollte gesetzlich so erweitert werden, dass über die Kernfamilie hinaus Familienmitglieder berücksichtigt werden, insbesondere unverheiratete erwachsene Kinder und weitere Erziehungsberechtigte von minderjährigen Kindern.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 888 (Original, neues Fenster)

  • Schutzansprüche nicht durch Vertragstricks umgehen
    Originalstelle
    „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt, jegliche Umgehung von Anspruchsberechtigungen, etwa durch die Änderung von Arbeitsverträgen in Werkverträge, zu unterlassen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 888 (Original, neues Fenster)

  • Alle Ministerien sollen Ortskräfte in Schutzkonzepte aufnehmen und offen informieren
    Originalstelle
    „Die anderen Ministerien sollten dies für ihre Ortskräfte ebenfalls tun. Der Schutz sollte auch umfassen, dass bereits bei der Einstellung alle …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Die anderen Ministerien sollten dies für ihre Ortskräfte ebenfalls tun. Der Schutz sollte auch umfassen, dass bereits bei der Einstellung alle relevanten Informationen zu möglichen Gefährdungen transparent gemacht werden und regelmäßige Aktualisierungen über die sicherheitsrelevante Lage erfolgen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 888 (Original, neues Fenster)

  • Eigene gesetzliche Regelung für das Ortskräfteverfahren prüfen
    Originalstelle
    „Es wird empfohlen zu prüfen, ob eine eigene Rechtsgrundlage für das Ortskräfteverfahren geschaffen werden kann.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 888 (Original, neues Fenster)

  • Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fortführen
    Originalstelle
    „Es wird dringend empfohlen, das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ so fortzuführen, dass gefährdete ehemalige Ortskräfte auch langfristig Schutz …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Es wird dringend empfohlen, das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ so fortzuführen, dass gefährdete ehemalige Ortskräfte auch langfristig Schutz und eine Perspektive in Deutschland erhalten und die Verlässlichkeit der Bundesregierung auch für zukünftige Vertragspartner unter Beweis gestellt werden kann.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 888 (Original, neues Fenster)

  • Ortskräfte in Evakuierungsplänen berücksichtigen und die Bundeswehr frühzeitig informieren
    Originalstelle
    „Wir regen an, dass alle Ministerien ebensolche Schutzkonzepte entwickeln und diese den Ortskräften frühzeitig kommunizieren. Die Bundeswehr muss …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Wir regen an, dass alle Ministerien ebensolche Schutzkonzepte entwickeln und diese den Ortskräften frühzeitig kommunizieren. Die Bundeswehr muss unabhängig davon, ob sie zur Amtshilfe im Rahmen einer Luftabholung oder mit eigenem Kommando im Rahmen einer militärischen Evakuierungsoperation hinzugezogen werden könnte, regelmäßig von den anderen Ressorts darüber in Kenntnis gesetzt werden, mit wie vielen Ausreisenden im Falle einer spontanen Evakuierung/Abholung maximal zu rechnen wäre.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 910 (Original, neues Fenster)

  • Fälschungssichere Ausweise für Ausreiseberechtigte
    Originalstelle
    „Wir regen an, dass ressortübergreifend fälschungssichere Bestätigungsschreiben erstellt werden, mit denen, im Falle eines Ausfalls der IT-Systeme …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Wir regen an, dass ressortübergreifend fälschungssichere Bestätigungsschreiben erstellt werden, mit denen, im Falle eines Ausfalls der IT-Systeme oder Problemen bei den Listen der Ausreiseberechtigten, alle nicht-deutschen Ausreiseberechtigten ausgestattet werden.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 910 (Original, neues Fenster)

FDP

  • Ortskräfte von Anfang an informieren, Kontakte pflegen, Ausweise vorbereiten
    Originalstelle
    „Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollte bereits zu Beginn einer Beschäftigungsaufnahme klar kommuniziert werden, wie eine Gefährdung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollte bereits zu Beginn einer Beschäftigungsaufnahme klar kommuniziert werden, wie eine Gefährdung eingeschätzt wird und wie im Falle einer sich entwickelnden Gefährdung verfahren wird. Über die Lokalbeschäftigten sollte zudem ein Informationsmanagement betrieben werden, um in Krisensituationen kurzfristig auf Kontaktdaten zurückgreifen zu können. Darüber hinaus ist ein Konzept zu entwickeln, wie Ortskräfte sich als solche im Krisenfall ausweisen können.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 983 (Original, neues Fenster)

AfD

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.