Evakuierungsplanung, Krisenvorsorge der Botschaften und Listen der zu Evakuierenden: wie gut Deutschland auf den Ernstfall vorbereitet war und was die Gremien dazu folgern.
Das Verteidigungsministerium weist die Bundeswehr an, eine Evakuierungsoperation vorzubereiten.
Befund · Bericht · Originalstelle„Der Zeuge Oberst i. G. Rapp hat in seiner Vernehmung erläutert, dass der „Anlass“ für die Erstellung einer Eventualfallplanung die Abzugsentscheidung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Zeuge Oberst i. G. Rapp hat in seiner Vernehmung erläutert, dass der „Anlass“ für die Erstellung einer Eventualfallplanung die Abzugsentscheidung vom 14. April 2021 gewesen sei. Zuvor habe die NATO „eine zentrale Rolle […] bei Evakuierungsüberlegungen“ gespielt. Nach der Abzugsentscheidung am 14. April 2021 sei „absehbar“ gewesen, dass diese Rolle wegfallen werde und entschieden worden, sich für die „Phase nach dem Abzug“ aufzustellen. Aufgrund der Beurteilung der Sicherheitslage sei davon ausgegangen worden, dass „Afghanistan auch nach einem Abzug ein hohes Potenzial […] für eine eventuelle Evakuierungslage“ haben werde.“
Die deutsche Botschaft schickt erst am 12. August den dringenden Aufruf an deutsche Staatsangehörige, Afghanistan zu verlassen.
Befund · Bericht · Originalstelle„Die deutsche Botschaft Kabul weist ausdrücklich darauf hin, dass sie aufgrund ihrer eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und begrenzten Kapazitäten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die deutsche Botschaft Kabul weist ausdrücklich darauf hin, dass sie aufgrund ihrer eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und begrenzten Kapazitäten keine Garantie dafür geben kann, dass auch bei einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage … die konsularische Betreuung durch die Botschaft gewährleistet werden kann.“
Die Bundeswehr beginnt eine militärische Evakuierungsoperation vom Flughafen Kabul. Der Befehl wird „von Cockpit zu Cockpit“ gegeben.
Befund · Bericht · Originalstelle„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung 4. Entsendung eines KUT [Krisenunterstützungsteam] (AA/BMVg) … 5. Planung und Vorbereitung (im Inland) zur möglichen Entsendung weiterer militärischer Kräfte“
Auswahl der Redaktion Die Momente stammen aus den Berichten.
Ausgewählt hat sie die Redaktion. Was die Gremien daraus gefolgert haben, steht weiter unten.
Befund · Bericht
Was die Berichte festgestellt haben
Laut Feststellungsteil des Untersuchungsausschusses waren die Evakuierungsplanungen von Botschaft und Bundeswehr bis August 2021 auf rund 300 bis 350 Personen ausgelegt; Ortskräfte waren darin nicht eingerechnet, und die freiwillige Krisenvorsorgeliste ELEFAND war unvollständig. Mit der Entscheidung vom 15. August 2021, auch Ortskräfte und weitere Schutzbedürftige zu evakuieren, wuchs der Personenkreis auf 10.000 bis 20.000 Menschen; Zeugen beschreiben, dass Listen spät und lückenhaft vorlagen. Die Enquete-Kommission stellt fest, dass Deutschland auf den Schutz der zurückgebliebenen Ortskräfte nicht ausreichend vorbereitet war, und zählt die Vorbereitung etwaiger Evakuierungen zu den Lehren für künftige Einsätze.
Zusammenfassung der Redaktion. Belege aus den Berichten:
ELEFAND-Liste beruht auf Freiwilligkeit und ist daher allgemein unvollständig
Feststellung
Originalstelle
„Herr Abgeordneter, die Feststellung, dass die [ELEFAND-] Liste unvollständig ist, ist kein Ergebnis der Reise gewesen, sondern das ist allgemeine Feststellung. Das ist weltweit so.“
Botschafter Zeidler regte schon am 08.11.2020 ein Krisenvorsorgeteam an; AA wartete auf NATO-Abzugsentscheidung
Feststellung
Originalstelle„Der deutsche Botschafter in Kabul Zeidler hatte bereits in einem Vermerk zur „Sicherheit der Botschaft Kabul“ vom 8. November 2020 die „zügige …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der deutsche Botschafter in Kabul Zeidler hatte bereits in einem Vermerk zur „Sicherheit der Botschaft Kabul“ vom 8. November 2020 die „zügige Prüfung der Entsendung eines […] Krisenvorsorgeteams“ empfohlen. … Anlass für die Empfehlung der Entsendung eines Krisenvorsorgeteams sei laut Aussage des Zeugen Bledjian, damaliger Sicherheitsbeauftragter der Botschaft, das drohende Ende der RSM am 30. April 2021 gewesen. … Andererseits müssen die konkreten Fragen vor Ort angegangen werden, allerdings mit Blick darauf, dass durch die vorgegebene Rotation der MA [Mitarbeiter] der StV [Stellvertreter] regelmäßig während seiner Anwesenheit vor Ort Leiter der Vertretung ist, und insofern seine Funktion als Sicherheitsbeauftragter nur sehr eingeschränkt und keinesfalls, wie es erforderlich wäre, vorübergehend mit ganzer Arbeitskraft wahrnehmen kann. … Im AA habe man aber auf eine Entscheidung der NATO über das Ende des Militäreinsatzes warten wollen, die zum damaligen Zeitpunkt spätestens bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17./18. Februar 2021 erwartet worden sei. Das AA habe erst ein Krisenvorsorgeteam schicken wollen, wenn es eine Entscheidung über das Datum des Abzuges gebe.“
Kurzberatung empfahl MoU USA, Anmietung ziviler Lufttransportkapazitäten und Eventualfallplanung der Bundeswehr
Feststellung
Originalstelle„Wo immer möglich, sollten Absprachen mit internationalen Partnern zur Unterstützung für den Fall einer Evakuierung getroffen werden. Insbesondere …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wo immer möglich, sollten Absprachen mit internationalen Partnern zur Unterstützung für den Fall einer Evakuierung getroffen werden. Insbesondere sollte für die Übergangsphase und den Post-RSM-Zeitraum [...] zuverlässiger Zugriff auf Lufttransportkapazitäten sichergestellt werden. Neben dem Unterstützungsangebot [...], die dort vorhandenen Kapazitäten mitzunutzen, sollten daher für den Post-RS-Zeitraum zusätzlich Verträge zur Anmietung ziviler Lufttransportkapazitäten abgeschlossen werden. Ausgehend von einer sich zukünftig wieder verschlechternden Sicherheitslage […] ist eine Eventualfallplanung zur Durchführung von Evakuierungsoperation zu betrachten.“
Evakuierungsplanung der Botschaft umfasste ca. 300–350 Personen; Ortskräfte ausdrücklich nicht einkalkuliert
Feststellung
Originalstelle
„Daraus ist auch abzusehen, dass bei den Kalkulationen der Hubschrauberkapazitäten in der Tat Evakuierungen von Ortskräften für den Transport zum Flughafen nicht einkalkuliert wurden.“
Eventualfallplanung der Bundeswehr lag weder Sicherheitsberater noch dem AA-Länderreferat 040 vor
Feststellung
Originalstelle
„würde gerne AA 040 [Länderreferat] zum derzeitigen Planungsstand Evakuierung DEU StA Kabul (AFG) (erstmal im kleinen Kreis) vortragen. Einstufung – VS- geheim.“
Was die Fraktionen im Untersuchungsausschuss empfehlen
In fester Reihenfolge nach Sitzverteilung der 20. Wahlperiode. Der Ausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen beschlossen. Die Zuordnung zu dieser Frage hat die Redaktion vorgenommen.
SPD
Beim Ortskräfteverfahren den schlimmsten Fall von Anfang an mitplanen Originalstelle
„Worst Case Szenarien müssen bei Überlegungen zur Anpassung des Ortskräfteverfahrens von Beginn an mitbetrachtet und vorgeplant werden.“
Eigene Soldaten und wichtiges Material auch bei Abhängigkeit von Partnern schützen können Originalstelle„Dies bedeutet für zukünftige Einsätze, dass trotz bestehender Abhängigkeiten gewährleistet sein muss, dass die eigene Truppe geschützt und wichtiges …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dies bedeutet für zukünftige Einsätze, dass trotz bestehender Abhängigkeiten gewährleistet sein muss, dass die eigene Truppe geschützt und wichtiges Material gesichert zurückgeführt wird.“
Besser auf Krisen vorbereiten und gemeinsam reagieren Originalstelle„Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben aufgezeigt, dass sich die Bundesregierung besser auf akute Krisensituationen vorbereiten und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben aufgezeigt, dass sich die Bundesregierung besser auf akute Krisensituationen vorbereiten und Vorkehrungen für Worst-Case-Szenarien von Beginn an in ihre Krisenvorsorge integrieren muss. Eine ressortübergreifende Krisenreaktion für Großkrisenlagen ist unerlässlich.“
Immer einen Plan B für den schlimmsten Fall haben Originalstelle„Man muss dabei aber einen klaren Plan B für den Worst Case haben und darf nicht den richtigen Zeitpunkt für die Vorbereitung des Krisenfalls …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Man muss dabei aber einen klaren Plan B für den Worst Case haben und darf nicht den richtigen Zeitpunkt für die Vorbereitung des Krisenfalls verpassen aus Sorge, dass solche Maßnahmen die falschen Signale aussenden. Diese Handlungsempfehlung betrifft – wie die Einzelkapitel dieser Bewertung zeigen – alle wesentlichen Themenbereiche des Untersuchungsauftrags.“
Fürsorgepflicht für Ortskräfte in den Mittelpunkt stellen Originalstelle„Im Mittelpunkt der Erwägungen zum Ortskräfteverfahren muss die Einhaltung der Fürsorgepflicht für die Ortskräfte stehen. Um Schutzbedürftige …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Mittelpunkt der Erwägungen zum Ortskräfteverfahren muss die Einhaltung der Fürsorgepflicht für die Ortskräfte stehen. Um Schutzbedürftige rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, müssen pragmatische Verfahren etabliert werden, die die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Ziel muss es sein, ein handhabbares, transparentes und humanitäres Verfahren zu etablieren, das der tatsächlichen Gefährdung gerecht wird.“
Krisenvorsorge: Entscheidungswege, Evakuierungspläne und aktuelle Listen Originalstelle„Die Bundesregierung sollte für das Krisenmanagement klare Entscheidungsprozesse und frühzeitige Planungen bereithalten. Dazu gehören detaillierte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung sollte für das Krisenmanagement klare Entscheidungsprozesse und frühzeitige Planungen bereithalten. Dazu gehören detaillierte ressortübergreifende Evakuierungspläne, die rechtzeitig aktiviert werden können, sowie die enge Abstimmung mit internationalen Partnern. Zur Krisenvorsorge gehört auch das Führen von regelmäßig aktualisierten Listen von im Krisenfall zu evakuierenden Personen sowie die rechtzeitige Unterrichtung über Lageverschlechterungen über die Landsleutebriefe.“
Die politische Spitze entscheidet, wann der Krisenmodus beginnt Originalstelle„Es ist die Politik, die aus diesen Einschätzungen Handlungen ableiten muss, nicht die Verwaltung allein. Hausleitungen sollten an der Definition von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es ist die Politik, die aus diesen Einschätzungen Handlungen ableiten muss, nicht die Verwaltung allein. Hausleitungen sollten an der Definition von möglichen Kipppunkten in Einsätzen maßgeblich mitwirken und politisch entscheiden, ab wann in einen Krisenmodus gewechselt wird.“
Neben dem Wunschergebnis auch den schlimmsten Fall vorbereiten Originalstelle„Die Bundesregierung muss bei Einsätzen nicht allein auf das gemeinsame Wunschszenario hinarbeiten, sondern auch Vorbereitungen zur …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung muss bei Einsätzen nicht allein auf das gemeinsame Wunschszenario hinarbeiten, sondern auch Vorbereitungen zur Schadensminimierung im Falle maximal negativer Entwicklungen treffen.“
Eine zentrale Stelle für alle Ortskräfte Originalstelle„Wir empfehlen, die Informationen über Ortskräfte aller Ressorts an einer zentralen Stelle in der Bundesregierung zu bündeln. Dort soll sichergestellt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir empfehlen, die Informationen über Ortskräfte aller Ressorts an einer zentralen Stelle in der Bundesregierung zu bündeln. Dort soll sichergestellt werden, dass die Identität der Ortskräfte sowie deren Gefährdungslage jederzeit nachvollziehbar ist. Wir empfehlen, dass diese Stelle dem Parlament gegenüber berichtspflichtig ist.“
Gemeinsame Evakuierungsübungen fortsetzen Originalstelle„Wir begrüßen, dass es bereits Übungen gab, bei denen das Auswärtige Amt und die Bundeswehr gemeinsam die Abläufe einer Evakuierung trainieren. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir begrüßen, dass es bereits Übungen gab, bei denen das Auswärtige Amt und die Bundeswehr gemeinsam die Abläufe einer Evakuierung trainieren. Die Übungen müssen fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden.“
Listen für Evakuierungen verbessern und die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts (ELEFAND) stärker bewerben Originalstelle„Wir empfehlen nachdrücklich, das Erstellen und das Führen von Listen von Auslandsdeutschen, Ortskräften und anderen Schutzbedürftigen insbesondere …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir empfehlen nachdrücklich, das Erstellen und das Führen von Listen von Auslandsdeutschen, Ortskräften und anderen Schutzbedürftigen insbesondere für Evakuierungen zu optimieren. Wir begrüßen auch, dass die Registrierung für die onlinebasierte Krisenvorsorgeliste ELEFAND (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland) seit Juni 2024 auch per App möglich ist. Sie sollte stärker beworben werden. Wir regen außerdem an zu prüfen, ob ein Eintrag für Deutsche und Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland, die in besonders krisengeprägten Ländern leben, verpflichtend gemacht werden kann.“
Gemeinsames Krisenvorsorge-Informationssystem zügig umsetzen Originalstelle„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund). Dieses gilt es nun weiter voranzutreiben und mit Hochdruck umzusetzen.“
Krisenpläne der Botschaften auf spontane Evakuierung prüfen Originalstelle„Es muss in Krisenplänen sichergestellt werden, verschiedene Szenarien der spontanen Evakuierung einer Botschaft in all seinen Implikationen zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es muss in Krisenplänen sichergestellt werden, verschiedene Szenarien der spontanen Evakuierung einer Botschaft in all seinen Implikationen zu operationalisieren – für Botschaften in Krisenregionen, aber auch in stabilen politischen Umfeldern.“
Ortskräfte in Evakuierungsplänen berücksichtigen und die Bundeswehr frühzeitig informieren Originalstelle„Wir regen an, dass alle Ministerien ebensolche Schutzkonzepte entwickeln und diese den Ortskräften frühzeitig kommunizieren. Die Bundeswehr muss …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir regen an, dass alle Ministerien ebensolche Schutzkonzepte entwickeln und diese den Ortskräften frühzeitig kommunizieren. Die Bundeswehr muss unabhängig davon, ob sie zur Amtshilfe im Rahmen einer Luftabholung oder mit eigenem Kommando im Rahmen einer militärischen Evakuierungsoperation hinzugezogen werden könnte, regelmäßig von den anderen Ressorts darüber in Kenntnis gesetzt werden, mit wie vielen Ausreisenden im Falle einer spontanen Evakuierung/Abholung maximal zu rechnen wäre.“
Bessere Technik und Notfall-Lösungen für die Registrierung bei Evakuierungen Originalstelle„Es sollte in Zukunft sichergestellt werden, dass eine entsprechende Ausstattung vorgehalten und die Kräfte im Umgang damit geschult sind. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es sollte in Zukunft sichergestellt werden, dass eine entsprechende Ausstattung vorgehalten und die Kräfte im Umgang damit geschult sind. Gleichzeitig sollten auch Back-up Lösungen vorgehalten werden, die nicht oder nur begrenzt auf technische Mittel angewiesen sind.“
Fälschungssichere Ausweise für Ausreiseberechtigte Originalstelle„Wir regen an, dass ressortübergreifend fälschungssichere Bestätigungsschreiben erstellt werden, mit denen, im Falle eines Ausfalls der IT-Systeme …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir regen an, dass ressortübergreifend fälschungssichere Bestätigungsschreiben erstellt werden, mit denen, im Falle eines Ausfalls der IT-Systeme oder Problemen bei den Listen der Ausreiseberechtigten, alle nicht-deutschen Ausreiseberechtigten ausgestattet werden.“
Vorausschau, Lagebild und Krisenvorsorge enger verknüpfen Originalstelle„Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Arbeit des Ausschusses eindeutig gezeigt, dass eine stärkere und frühzeitige Verknüpfung des theoretisch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Arbeit des Ausschusses eindeutig gezeigt, dass eine stärkere und frühzeitige Verknüpfung des theoretisch angelegten Vorausschauprozesses mit der aktualitätsbezogenen Lagebildführung und dem an Handlungen ausgerichteten Krisenvorsorgeprozess wünschenswert und nötig ist.“
Notfallplanungen schneller abstimmen und früher beginnen Originalstelle„Sollten die oben dargestellten Zeitlinien für Eventualfallplanungen und Abstimmungsprozesse den üblichen Zeitlinien für solche Prozesse entsprechen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Sollten die oben dargestellten Zeitlinien für Eventualfallplanungen und Abstimmungsprozesse den üblichen Zeitlinien für solche Prozesse entsprechen, sollte hier dringend nachgebessert werden. Dies gilt sowohl für eine Beschleunigung derartiger Prozesse als auch dafür bei absehbaren Änderungen der Grundbedingungen in einem Land, wie den Abzug aller NATO-Truppen frühzeitiger mit den Anpassungsplänen zu beginnen.“
Die Zahl der möglichen Evakuierten realistischer berechnen Originalstelle
„Falls noch nicht geschehen, sollte hier dringend die Berechnungsgrundlage für die rechnerische Erweiterung der ELEFAND-Liste auf eine andere Formelgrundlage gestellt werden.“
Auf das Handeln der Partner achten, nicht nur auf ihre Worte Originalstelle„Insbesondere die Phase vor der Evakuierung der Deutschen Botschaft hat gezeigt, dass es in Situationen, in denen die Sicherheit von Staatsangehörigen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Insbesondere die Phase vor der Evakuierung der Deutschen Botschaft hat gezeigt, dass es in Situationen, in denen die Sicherheit von Staatsangehörigen oder Staatsbediensteten maßgeblich vom Handeln befreundeter Staaten abhängt, empfehlenswert ist, das Handeln der Partnernationen aufmerksam zu begleiten und Aussagen nicht höher zu bewerten als beobachtbare Handlungen. […] Zusätzlich sollten sich die jeweils betroffenen deutschen Ressorts ein Vorbild an der Strategischen Ambiguitätstoleranz befreundeter Staaten wie den USA nehmen.“
Zivile Dienstleister der Bundeswehr in die Alarmierung einbinden Originalstelle„Die Unterstützungsstruktur der Bundeswehr muss so ausgerichtet sein, dass auch die Bereiche, in denen die Soldatinnen und Soldaten von zivilen und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Unterstützungsstruktur der Bundeswehr muss so ausgerichtet sein, dass auch die Bereiche, in denen die Soldatinnen und Soldaten von zivilen und unternehmerisch organisierten Dienstleistern abhängen, Teil der Alarmierungskette sind. […] Dieser Prozess muss fortgeführt werden.“
Krisenbewusstsein in den Ministerien fördern Originalstelle„Alle Ressorts, die in Krisenregionen tätig sind oder unmittelbar von krisenhaften Entwicklungen betroffen sein könnten, sollten verstärkt Bemühungen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Alle Ressorts, die in Krisenregionen tätig sind oder unmittelbar von krisenhaften Entwicklungen betroffen sein könnten, sollten verstärkt Bemühungen unternehmen, die Entwicklung eines „Krisen-Mindsets“ in der Belegschaft zu fördern.“
Ortskräfte von Anfang an informieren, Kontakte pflegen, Ausweise vorbereiten Originalstelle„Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollte bereits zu Beginn einer Beschäftigungsaufnahme klar kommuniziert werden, wie eine Gefährdung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollte bereits zu Beginn einer Beschäftigungsaufnahme klar kommuniziert werden, wie eine Gefährdung eingeschätzt wird und wie im Falle einer sich entwickelnden Gefährdung verfahren wird. Über die Lokalbeschäftigten sollte zudem ein Informationsmanagement betrieben werden, um in Krisensituationen kurzfristig auf Kontaktdaten zurückgreifen zu können. Darüber hinaus ist ein Konzept zu entwickeln, wie Ortskräfte sich als solche im Krisenfall ausweisen können.“
Auch für unerwünschte Entwicklungen konkret planen Originalstelle„Anknüpfend an die Empfehlung 1.4. muss die Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit entwickeln, Strategien und konkrete Planungen für Szenarien zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Anknüpfend an die Empfehlung 1.4. muss die Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit entwickeln, Strategien und konkrete Planungen für Szenarien zu erarbeiten, die nicht dem eigenen politischen Willen entsprechen müssen, jedoch aufgrund möglicher Entwicklungen eintreten könnten. Diese Szenarien müssen auch dann ausgearbeitet werden, wenn die Bundesregierung parallel versucht, ein anderes, bevorzugtes Szenario zu realisieren.“
Kein Auslandseinsatz ohne Plan, wie er enden soll Originalstelle„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine Exit-Strategie vorzuhalten, um auf kurzfristige und radikale Lageveränderungen vorbereitet zu sein. Der Deutsche Bundestag sollte die Mandatierung solcher Einsätze auch von der Existenz einer entsprechenden Exit-Strategie abhängig machen.“