Bridge the Gap.

Frage 2 von 9 · Krisenreaktion rund um die Uhr

Was passiert, wenn eine Krise am Wochenende kommt?

Krisen halten sich nicht an Bürozeiten. Funktioniert die deutsche Reaktionsfähigkeit am Wochenende?

Das Problem in 3 Momenten

Moment 1 · 13. August 2021 · Berlin

Krisenstab tagt zur Lage in Afghanistan

Der Krisenstab entscheidet sich gegen eine unmittelbare militärische Evakuierung. Der BND hält die Übernahme Kabuls vor dem 11. September für unwahrscheinlich.

Befund · Bericht · Originalstelle
„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„1. Anhebung der Krisenstufe auf 3b 2. Ausdünnung auf Grundlage Vorschlag der Botschaft durch Abt. 1 3. Konkreter Einstieg in die Vorbereitung einer möglichen Evakuierung 4. Entsendung eines KUT [Krisenunterstützungsteam] (AA/BMVg) … 5. Planung und Vorbereitung (im Inland) zur möglichen Entsendung weiterer militärischer Kräfte“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 551 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 2 · 14. August 2021 · Kabul, Afghanistan

Entscheidung zur Verlegung der Botschaft an den Flughafen

Das Auswärtige Amt ordnet an, die Botschaft zum Flughafen Kabul zu verlegen. Sie soll aber „voll arbeitsfähig“ bleiben.

Befund · Bericht · Originalstelle
„Nach Punkt 1 des Fünfpunkteplanes sollte der Flughafen Kabul in Absprache mit „der Türkei, den USA, und den Taliban [...] zivil weiterbetrieben …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nach Punkt 1 des Fünfpunkteplanes sollte der Flughafen Kabul in Absprache mit „der Türkei, den USA, und den Taliban [...] zivil weiterbetrieben werden“, um Evakuierungen über den Luftweg zu ermöglichen. Im zweiten Punkt sollten mit den „Nachbarstaaten Afghanistans“ Gespräche geführt werden, „damit diese Flüchtlinge aufnehmen, die das Land auf dem Landweg verlassen“. Nach dem dritten Punkt sollten die Betroffenen in den Nachbarstaaten „schnell und unkompliziert Visa für eine Einreise nach Deutschland“ erhalten. Punkt 4 sah die personelle Aufstockung „in den diplomatischen Vertretungen vor“, um einen „reibungslosen Ablauf [von] Punkt 3 zu ermöglichen“.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 621 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Auswahl der Redaktion Die Momente stammen aus den Berichten. Ausgewählt hat sie die Redaktion. Was die Gremien daraus gefolgert haben, steht weiter unten.

Befund · Bericht

Was die Berichte festgestellt haben

Der UA-Bericht beleuchtet die Reaktion der Bundesregierung in den entscheidenden Tagen Mitte August 2021. Viele Schlüsselentscheidungen mussten am Wochenende getroffen werden, mit eingeschränkten Verfügbarkeiten und Verzögerungen.

Zusammenfassung der Redaktion. Belege aus den Berichten:

Eventualfallplanung Bundeswehr (Mai 2021) erfasste afghanische Ortskräfte nicht

Sondervotum

Originalstelle
„„Deshalb war das auch nie Teil der Eventualfallplanung, weil es bis dato auch nicht praktiziert wurde, dass wir Inländer aus einem Land heraus evakuieren, siehe Saigon. Das war nie im Auftrag.” (Zeuge Rapp)“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 911–912 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

CDU/CSU: Fortsetzung des zivilen Engagements grundsätzlich positiv, aber „klar erkennbar nicht-intendierter Effekt” durch Pfadabhängigkeit

Sondervotum

Originalstelle
„Die grundsätzlich positiv zu bewertende Entscheidung, im Sinne der Menschen mit dem zivilen Engagement vor Ort zu bleiben, hatte nach Einschätzung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die grundsätzlich positiv zu bewertende Entscheidung, im Sinne der Menschen mit dem zivilen Engagement vor Ort zu bleiben, hatte nach Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen im Nachhinein klar erkennbaren nicht-intendierten Effekt, der sich als problematisch erwies. […] Durch seine Entscheidung hatte sich Deutschland hier einer Pfadabhängigkeit unterworfen, die bis in den Sommer 2021 Bestand hatte.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 744 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

CDU/CSU und Sachverständige: OKV mit individueller Gefährdungsprüfung hätte auch nach August 2021 fortgeführt werden können

Sondervotum

Originalstelle
„Das bis August 2021 durchgeführte Ortskräfteverfahren (OKV) mit einer Prüfung der individuellen Gefährdungslage hätte auch nach August 2021 umgesetzt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das bis August 2021 durchgeführte Ortskräfteverfahren (OKV) mit einer Prüfung der individuellen Gefährdungslage hätte auch nach August 2021 umgesetzt werden können, da die Erfahrung gezeigt hat, dass eine Gefährdung von Ortskräften nur in den allerwenigsten Fällen tatsächlich gegeben war.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 64–65 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Lokal eingebettete NGOs konnten Arbeit nach 2021 unverändert fortsetzen

Feststellung

Wo NGOs durch kontinuierliche Präsenz, partizipative Umsetzung und Zusammenarbeit mit lokal akzeptierten Autoritäten (Ältestenräte, Schuras) Organisationsstrukturen und Vertrauen aufgebaut hatten, erwies sich dies vergleichsweise nachhaltiger. Diese NGOs konnten ihre Aktivitäten teilweise auch nach dem Abzug 2021 unverändert fortsetzen. Allerdings mussten viele andere NGOs nach der Machtübernahme der Taliban komplett neues Personal rekrutieren.

Originalstelle
„Die Zusammenarbeit mit lokal legitimierten Akteuren – die teilweise auch Verbindungen zur Schattenadministration der Taliban unterhielten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Zusammenarbeit mit lokal legitimierten Akteuren – die teilweise auch Verbindungen zur Schattenadministration der Taliban unterhielten – ermöglichte, dass diese Nichtregierungsorganisationen ihre Aktivitäten auch nach dem Abzug 2021 unverändert fortsetzen konnten. Allerdings wurde die durch partizipative Ansätze und Transparenz erreichte Nachhaltigkeit in vielen Fällen mit der Ausreise der meisten Mitarbeitenden einzelner deutscher Nichtregierungs- und Durchführungsorganisationen nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hinfällig.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 142–143 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

AfD-Replik: Unterstützt CDU/CSU-Position zum OKV, weist auf abweichende Aussagen aus CDU/CSU in Plenardebatte hin

Sondervotum

Die AfD unterstreicht ausdrücklich, dass das vor August 2021 geltende OKV mit individueller Gefährdungsprüfung auch danach hätte fortgeführt werden können. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die CDU/CSU in dieser Frage nicht mit einer Stimme spreche: In der Plenardebatte Ende September 2024 habe ein CDU/CSU-Abgeordneter erklärt, viele Ortskräfte würden „bis heute von den Taliban verfolgt“ (Plenarprotokoll 20/189, S. 24633).

Originalstelle
„In einer Plenardebatte Ende September 2024 sagte einer ihrer Abgeordneten noch Folgendes: „Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In einer Plenardebatte Ende September 2024 sagte einer ihrer Abgeordneten noch Folgendes: „Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern zur politischen und auch wirtschaftlichen Stabilisierung in Afghanistan beigetragen. Daran haben viele Ortskräfte mitgewirkt, die für Deutschland oder internationale Organisationen gearbeitet haben. Sie haben sich für die Entwicklung ihres Landes engagiert und werden dafür bis heute von den Taliban verfolgt.“ (siehe Plenarprotokoll 20/189, Seite 24633).“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 65 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Sachverständige Gießmann, Geis, Mielke: Weder Kabinettsausschuss noch Staatssekretärsrunde allein ausreichend; beides sei erforderlich

Sondervotum

Die Sachverständigen halten es nicht für zielführend, einen neuen Kabinettsausschuss und eine verbesserte Staatssekretärs-Zusammenarbeit als alternative Optionen zu betrachten. Nur ein vom Kabinett mandatierter, beim Kanzleramt angesiedelter Ausschuss könne gewährleisten, dass ressortspezifische Interessen nicht den Maßstab für koordiniertes Krisenmanagement bilden. Gleichzeitig könne kein zentralisiertes Gremium das Ressortprinzip ersetzen; die Ressorts trügen weiterhin hohe Verantwortung. Beides sei erforderlich: politisch-strategische Gesamtverantwortung der Bundesregierung UND integrierte ressortgemeinsame Steuerung.

Originalstelle
„Nur das Bundeskabinett, bzw. ein vom Kabinett mandatierter Ausschuss in Form einer beim Kanzleramt angesiedelten und zur zentralen strategischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nur das Bundeskabinett, bzw. ein vom Kabinett mandatierter Ausschuss in Form einer beim Kanzleramt angesiedelten und zur zentralen strategischen Steuerung geeigneten Institution in Zuständigkeit der Bundesregierung als Ganzes, kann gewährleisten, dass ressortspezifische Interessen nicht einen herausgehobenen Maßstab für koordiniertes Handeln im internationalen Krisenmanagement bilden.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 62–63 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Was die Enquete-Kommission empfiehlt

Die Zuordnung der Empfehlungen zu dieser Frage wird gerade aufbereitet. Alle Empfehlungen ansehen →

Was die Fraktionen im Untersuchungsausschuss empfehlen

In fester Reihenfolge nach Sitzverteilung der 20. Wahlperiode. Der Ausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen beschlossen. Die Zuordnung zu dieser Frage hat die Redaktion vorgenommen.

SPD

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.

CDU/CSU

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Klare Zuständigkeiten in der Krise, damit am Wochenende keine Warnungen liegen bleiben
    Originalstelle
    „Dass etwa wichtige diplomatische Korrespondenz über das Wochenende unbearbeitet bleibt, darf sich nicht wiederholen. […] Außerdem müssen insbesondere …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Dass etwa wichtige diplomatische Korrespondenz über das Wochenende unbearbeitet bleibt, darf sich nicht wiederholen. […] Außerdem müssen insbesondere in Krisensituationen Zuständigkeiten klar geregelt sein und Kommunikationswege ohne Zeitverzug funktionieren.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 879 (Original, neues Fenster)

FDP

  • Lageanalyse auch an Wochenenden und Feiertagen
    Originalstelle
    „Daher muss in allen sicherheitsrelevanten Ministerien und Behörden die Analysefähigkeit auch an Wochenenden und Feiertagen sichergestellt sein. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „Daher muss in allen sicherheitsrelevanten Ministerien und Behörden die Analysefähigkeit auch an Wochenenden und Feiertagen sichergestellt sein. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass auch zu diesen Zeiten tiefergehende Analysefähigkeiten im Dienst sind. Dies ist belegschaftsschonend umzusetzen.“

    Quelle: Drs. 20/14700, S. 982 (Original, neues Fenster)

AfD

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.