Frage 5 von 9 · Krisenfrüherkennung & gemeinsames Lagebild

Woher weiß die Regierung, was vor Ort wirklich passiert?

Wo lagen die Lagebilder von Bundesnachrichtendienst, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium auseinander, und wer hatte am Ende recht?

Das Problem in 3 Momenten

Moment 1 · 5. November 2020 · Berlin

BND prognostiziert „Emirat 2.0“ als wahrscheinlichstes Langfristszenario

Der Bundesnachrichtendienst hält eine Rückkehr eines Taliban-Emirats für das wahrscheinlichste Szenario.

Befund · Bericht · Originalstelle

„Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne einen nachhaltigen politischen Prozess, aufbauend auf einem Waffenstillstand, zu einem Komplettabzug der Truppen” komme, als „das wahrscheinlichste Szenario annehmen” müsse, „dass es zu einer Wiederherstellung des Emirats” komme.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 298 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 2 · 15. Juli 2021 · Berlin

Asyllagebericht des Auswärtigen Amts sieht keine grundlegend veränderte Lage

Der Bericht zur asylrelevanten Lage in Afghanistan wertet die Situation als nicht grundlegend verändert.

Befund · Bericht · Originalstelle

„In einer Vorlage zur Information an den damaligen Bundesinnenminister Seehofer, in der über den Asyllagebericht berichtet wurde, hieß es, dass „der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„In einer Vorlage zur Information an den damaligen Bundesinnenminister Seehofer, in der über den Asyllagebericht berichtet wurde, hieß es, dass „der aktuelle Lagebericht zu keiner grundlegend veränderten Lageeinschätzung in AFG” komme. Dort hieß es mitunter, dass darin „keine gravierenden Veränderungen der Sicherheitslage” erkennbar gewesen seien.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 301–302 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Moment 3 · 11. August 2021 · Berlin

AA-Ministervorlage nennt militärische Übernahme „sehr reale Möglichkeit“

Eine Vorlage an den Außenminister beschreibt drei Szenarien, darunter eine militärische Übernahme durch die Taliban als „sehr reale Möglichkeit“.

Befund · Bericht · Originalstelle

„Die schnellen Raumgewinne der TLB bergen die Gefahr eines „Domino Effekts“. Ob es den ANDSF gelingt, das Vorrücken der Taliban zu einem bestimmten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Die schnellen Raumgewinne der TLB bergen die Gefahr eines „Domino Effekts“. Ob es den ANDSF gelingt, das Vorrücken der Taliban zu einem bestimmten Zeitpunkt zu stoppen, darf nicht zuletzt angesichts der unklaren militärischen Strategie und einer ausbleibenden überzeugenden Reaktion der Führung in Kabul, zumindest bezweifelt werden.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 511 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Auswahl der Redaktion Die Momente stammen aus den Berichten. Ausgewählt hat sie die Redaktion. Was die Gremien daraus gefolgert haben, steht weiter unten.

Befund · Bericht

Was die Berichte festgestellt haben

Im Frühsommer 2021 lagen die Einschätzungen verschiedener Ressorts und des BND zur Geschwindigkeit eines Taliban-Vormarsches deutlich auseinander. Eine zentrale Frage des UA-Berichts ist, ob ein gemeinsames Lagebild rechtzeitig hergestellt wurde.

Zusammenfassung der Redaktion. Belege aus den Berichten:

BND unterschätzte Dynamik im Sommer 2021, OSINT und DKOR der Botschaft nicht ausreichend berücksichtigt

Sondervotum

Die Fraktion kritisiert: Die rasante Dynamik der Taliban-Machtübernahme am 15.08.2021 wurde sowohl vom BND als auch vom MilNW unterschätzt. BMVg SE I 3 kam am 10.08.2021 noch vor dem BND zur Bewertung, ein Kipppunkt sei erreicht. Hinweise aus OSINT, DKOR der Botschaft Kabul (ab Ende Juli 2021) und vom Sicherheitsberater „Fisch” seien nicht hinreichend in die ND-Lagen eingeflossen. Beim BND habe die Linie gegolten, eigene Quellen seien stets besser, ein „gefährliches Vorurteil”.

Originalstelle

„Die rasche Dynamik, die schließlich am 15. August 2021 zur Machtübernahme der Taliban führte, wurde sowohl vom BND als auch vom MilNW unterschätzt. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Die rasche Dynamik, die schließlich am 15. August 2021 zur Machtübernahme der Taliban führte, wurde sowohl vom BND als auch vom MilNW unterschätzt. Dennoch hätte dies antizipiert werden können und müssen. OSINT- Quellen (Open Source Intelligence), Diplomatische Korrespondenz (DKOR) und auch die Informationen des Sicherheitsberaters der deutschen Botschaft gaben deutliche Hinweise im Vorfeld. Solche Quellen müssen künftig bei der Erstellung von ND-Lagen adäquat berücksichtigt werden.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 878–879 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Ende 2020: Taliban kontrollierten ~60 % der Fläche, BND prognostizierte „Emirat 2.0” als wahrscheinlichstes Szenario

Sondervotum

Die Fraktion stellt fest: Ende 2020 kamen BND und BMVg-Krisenfrüherkennung zu dem Schluss, dass die ANDSF im Großteil des Landes nicht mehr bestehen könnten; ca. 60 % der Fläche waren Taliban-kontrolliert oder überwiegend Taliban-kontrolliert. Der BND legte im November 2020 das Szenario „Emirat 2.0” (sukzessive Taliban-Machtübernahme innerhalb von zwei Jahren) als wahrscheinlichstes vor. Dies habe sich aber nicht im Handeln der Bundesregierung niedergeschlagen.

Originalstelle

„Ende 2020 waren sowohl der BND als auch das Referat für Krisenfrüherkennung des BMVg zu dem Schluss gekommen, dass sich die afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Ende 2020 waren sowohl der BND als auch das Referat für Krisenfrüherkennung des BMVg zu dem Schluss gekommen, dass sich die afghanischen Sicherheitskräfte bereits im größten Teil des Landes nicht mehr durchsetzen konnten und absehbar gegen die Taliban unterliegen würden. Das von den Taliban kontrollierte bzw. überwiegend kontrollierte Gebiet umfasste zu diesem Zeitpunkt etwa 60 % der Fläche Afghanistans. Dementsprechend prognostizierte der BND im November 2020 eine sukzessive Machtübernahme der Taliban im Szenario eines Emirats 2.0 innerhalb von zwei Jahren.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 876–877 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Ressorts bewerteten Doha unterschiedlich: AA uneindeutig, BMVg kritisch, BMI sah Chancen, BMZ wollte fortsetzen, BND früh kritisch

Sondervotum

Die Fraktion stellt die Ressort-Bewertungen gegenüber: Das AA bewertete Doha uneindeutig (Maas: negative Einschätzungen überwogen am Ende); das BMVg sah den Abschluss überwiegend kritisch und begann Abzugsplanungen; das BMI (Seehofer) sah Chancen, behielt aber die Einzelfallprüfung im OKV bei; das BMZ wollte am Verbleib festhalten (Müller war vom Abschluss überrascht); der BND erkannte das Ungleichgewicht rasch und legte die Szenarioanalyse „Emirat 2.0” vor; das BKAmt erkannte die Verschlechterung, wurde aber nicht ressortkoordinierend aktiv.

Originalstelle

„Der damalige Außenminister Heiko Maas stellte in seiner Befragung die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Abkommen dar und gab zu Protokoll, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Der damalige Außenminister Heiko Maas stellte in seiner Befragung die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Abkommen dar und gab zu Protokoll, dass die negativen Einschätzungen am Ende überwogen. Was seine eigene Einschätzung war und mit welcher Haltung er das Amt hinsichtlich Afghanistans leitete, blieb in der Befragung allerdings offen. Im Bundesministerium der Verteidigung wurde der Abschluss des Abkommens überwiegend kritisch gesehen. Entsprechend begann das BMVg zu planen, wie ein Abzug der Bundeswehr in verschiedenen Szenarien realisiert werden könnte.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 865–866 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

SPD: Es fehlte eine gemeinsame Lageanalyse der Bundesregierung, ressortübergreifendes Lagezentrum gefordert

Sondervotum

Originalstelle

„Es fehlte eine gemeinsame Lageanalyse der Bundesregierung. Die verschiedenen Ressorts trugen ihre verschiedenen Bewertungen zur Sicherheitslage in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Es fehlte eine gemeinsame Lageanalyse der Bundesregierung. Die verschiedenen Ressorts trugen ihre verschiedenen Bewertungen zur Sicherheitslage in regelmäßigen Staatssekretärsrunden vor, ohne dass eine Festlegung auf ein gemeinsames Lagebild erfolgte. Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage … Ein ressortübergreifendes Lagezentrum sollte eine gemeinsame Informationsgrundlage schaffen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 656 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

de Maizière: „Der Bundeswehr wurde zu viel zugemutet“; Streitkräfte können Staatsaufbau nur sichern, nicht durchführen

Sachverständige:r

Originalstelle

„Der Bundeswehr wurde zu viel zugemutet. Streitkräfte können den Aufbau eines Staates sichern helfen, aber nicht selbst durchführen.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 231 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Sachverständige Gießmann, Geis, Mielke: Einrichtung eines Kabinettsausschusses für integrierte Gesamtsteuerung mit einsatzunterstützendem Unterbau

Sondervotum

Empfohlen wird die Einrichtung eines Kabinettsausschusses für die integrierte Gesamtsteuerung mit einsatzunterstützendem Unterbau, kombiniert mit deutlich intensivierter operativ-strategischer Planung und ressortspezifischer Instrumentenentwicklung. Einsatzrelevante Informationen aus den Ressorts und aus Bundesquellen sollten zu einem gemeinsamen Lagebild für Kabinett und Ressorts zusammengeführt werden. Abgestimmte Einsatzführung erlaube wirkungsverstärkende Synergien und sei zugleich kosteneffektiv.

Originalstelle

„Sachlich angemessen wäre folglich die Einrichtung eines Kabinettsausschusses für die integrierte Gesamtsteuerung mit einsatzunterstützendem Unterbau …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Sachlich angemessen wäre folglich die Einrichtung eines Kabinettsausschusses für die integrierte Gesamtsteuerung mit einsatzunterstützendem Unterbau sowie eine deutlich intensivierte operativ -strategische Planung und Entwicklung ressortspezifischer Instrumente sowie eine entsprechend aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit der Ressorts bereits vor und während der Einsätze. Einsatzrelevante Informationen aus den Ressorts sollten dabei mit Informationen aus Quellen des Bundes zusammengeführt und als gemeinsames Lagebild dem Kabinett und den beteiligten Ressorts zur Verfügung stehen.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 63 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

Was die Enquete-Kommission empfiehlt

Welche Empfehlungen zu dieser Frage gehören, hat die Redaktion zugeordnet. Unklare Fälle sind gekennzeichnet.

Empfehlung 2 Weltweite Sicherheitslage dauerhaft beobachten, mit Blick auf Konflikte und die Lage vor Ort Deutschland soll die Sicherheitslage in der Welt ständig beobachten. So kann es sich früh auf mögliche Einsätze vorbereiten. Dabei soll es genau auf die Lage vor Ort achten und darauf, bestehende Konflikte nicht zu verschärfen. Was daraus wurde: Teilweise umgesetzt Empfehlung 22 Ein gemeinsames Lagezentrum für ein umfassendes Bild der Lage Die Ministerien sollen ihre Informationen über Krisen an einem Ort zusammenführen. So entsteht ein gemeinsames Bild der Lage, auf das sich alle stützen können. Was daraus wurde: Teilweise umgesetzt Empfehlung 32 Informationen aller Ministerien mit Hilfe Künstlicher Intelligenz zusammenführen Die Regierung soll Informationen aus allen Ministerien und anderen Quellen gemeinsam sammeln und auswerten. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz helfen. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information Empfehlung 33 Krisenfrüherkennung in allen Ministerien stärken und Doppelarbeit prüfen Alle Ministerien sollen Krisen früher erkennen können. Dabei soll auch geprüft werden, wo mehrere Stellen dasselbe tun und wo man sparen kann. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information Empfehlung 34 Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis fördern Forschende, Politikerinnen und Politiker sowie Menschen aus dem Einsatz sollen mehr miteinander sprechen. Dafür sollen neue und bewährte Treffen und Formate gefördert werden. Was daraus wurde: In Prüfung Zuordnung der Redaktion · unklar Empfehlung 35 Wissen aus dem Einsatzland laufend aufbereiten Während eines Einsatzes soll laufend gesammelt werden, was die Menschen im Einsatzland denken und berichten. Dieses Wissen soll allen deutschen Beteiligten zur Verfügung stehen. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information Zuordnung der Redaktion · unklar Empfehlung 63 Erfahrungen aus Einsätzen gemeinsam als Frühwarnsystem nutzen Menschen, die im Einsatz waren, wissen viel über die Lage vor Ort. Dieses Wissen soll von allen Ministerien gemeinsam genutzt werden, um Probleme früh zu erkennen. Was daraus wurde: Keine öffentliche Information

→ Was aus diesen Empfehlungen wurde: Stand der Umsetzung mit Belegen

Was die Fraktionen im Untersuchungsausschuss empfehlen

In fester Reihenfolge nach Sitzverteilung der 20. Wahlperiode. Der Ausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen beschlossen. Die Zuordnung zu dieser Frage hat die Redaktion vorgenommen.

SPD

Schneller zu einem gemeinsamen Lagebild – mit einem gemeinsamen Lagezentrum für alle Ministerien
Originalstelle
„Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hier bedarf es schnellerer und effizienterer Prozesse, insbesondere bei der notwendigen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Sicherheitslage, aber auch in Bezug auf berechtigte Informationsbedürfnisse von Parlament und Öffentlichkeit. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum sollte eine gemeinsame Informationsgrundlage schaffen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 656 (Original, neues Fenster)

CDU/CSU

Auswärtiges Amt muss von seinen Projektpartnern bei wichtigen Ereignissen schnell informiert werden
Originalstelle
„Darüber hinaus muss das AA in solchen Konstellationen sicherstellen, dass es über kritische diplomatische Beiträge, politische Initiativen und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Darüber hinaus muss das AA in solchen Konstellationen sicherstellen, dass es über kritische diplomatische Beiträge, politische Initiativen und wichtige Entwicklungen von seinen Projektnehmern schnellstmöglich informiert wird.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 754 (Original, neues Fenster)

Zuordnung unklar
Der Bundesnachrichtendienst soll schneller, in Echtzeit berichten können
Originalstelle
„Im Rahmen der laufenden Exzellenzinitiative sollte der BND zukünftig seine Fähigkeit zur Berichterstattung in Echtzeit weiter entwickeln. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Rahmen der laufenden Exzellenzinitiative sollte der BND zukünftig seine Fähigkeit zur Berichterstattung in Echtzeit weiter entwickeln. Die Begleitung von sehr dynamischen Krisen wie in Afghanistan darf nicht an langen Berichtswegen scheitern.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 815 (Original, neues Fenster)
Nationaler Sicherheitsrat für ein gemeinsames Lagebild und schnellere Entscheidungen
Originalstelle
„Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig. […] Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates würde zu einer Verbesserung der strategischen Diskussion unter den Ressorts zu diesen Fragen beitragen und die Effizienz und Schnelligkeit der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung steigern.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 815, 855 (Original, neues Fenster)
Lagebild und politische Wünsche klar auseinanderhalten
Originalstelle
„Deshalb muss es eine klarere Trennung von außenpolitischem Gestaltungswillen einerseits und strategischer Lagebildbeschreibung andererseits geben …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Deshalb muss es eine klarere Trennung von außenpolitischem Gestaltungswillen einerseits und strategischer Lagebildbeschreibung andererseits geben, damit die Einschätzung der tatsächlichen Lageentwicklung nicht von dem Wunsch, politische Zielsetzungen zu erreichen, unbeabsichtigt überschrieben wird.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 855 (Original, neues Fenster)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein gemeinsames, ehrliches Lagebild aller Ministerien
Originalstelle
„Die Bundesregierung sollte ressortübergreifend eine enge Abstimmung über ein gemeinsames Lagebild sicherstellen, um widersprüchliche Einschätzungen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung sollte ressortübergreifend eine enge Abstimmung über ein gemeinsames Lagebild sicherstellen, um widersprüchliche Einschätzungen nicht nur auszutauschen, sondern zu überwinden. Dabei müssen offene Quellen, diplomatische Korrespondenzen und nachrichtendienstliche Informationen gleichermaßen berücksichtigt werden. Bewertungsmaßstäbe und Trends sollten – auch gegenüber dem Parlament - transparent dargelegt und regelmäßig überprüft werden.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 857 (Original, neues Fenster)
Die politische Spitze entscheidet, wann der Krisenmodus beginnt
Originalstelle
„Es ist die Politik, die aus diesen Einschätzungen Handlungen ableiten muss, nicht die Verwaltung allein. Hausleitungen sollten an der Definition von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es ist die Politik, die aus diesen Einschätzungen Handlungen ableiten muss, nicht die Verwaltung allein. Hausleitungen sollten an der Definition von möglichen Kipppunkten in Einsätzen maßgeblich mitwirken und politisch entscheiden, ab wann in einen Krisenmodus gewechselt wird.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 865 (Original, neues Fenster)

Zuordnung unklar
Ministerinnen und Minister brauchen ein gemeinsames, aktuelles Lagebild
Originalstelle
„Minister:innen brauchen ein ressortgemeinsames, zeitnahes und authentisches Lagebild laufender Einsätze als Grundlage ihrer Bewertungen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 872 (Original, neues Fenster)
Offene Quellen und das politische Geschehen stärker in die Lagebilder des Bundesnachrichtendienstes einbeziehen
Originalstelle
„Bei der Erstellung der Nachrichtendienstlichen (ND) Lagen und von Prognosen des BND empfehlen wir künftig eine stärkere Berücksichtigung offener …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bei der Erstellung der Nachrichtendienstlichen (ND) Lagen und von Prognosen des BND empfehlen wir künftig eine stärkere Berücksichtigung offener Quellen. Außerdem sollte das politische Geschehen bei den Prognosen mehr Beachtung finden.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 872 (Original, neues Fenster)
Der Bundesnachrichtendienst soll offen sagen, was er nicht weiß
Originalstelle
„Der BND sollte in Zukunft gegenüber der Bundesregierung transparenter bezüglich seiner möglichen Wissenslücken sein.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 872 (Original, neues Fenster)
Asyllageberichte schneller an die tatsächliche Lage anpassen
Originalstelle
„Asyllageberichte sollten tatsächliche Entwicklungen widerspiegeln, um den Grundrechten der Betroffenen gerecht zu werden. […] Wir empfehlen, dass die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Asyllageberichte sollten tatsächliche Entwicklungen widerspiegeln, um den Grundrechten der Betroffenen gerecht zu werden. […] Wir empfehlen, dass die Bundesregierung geeignete Verfahren entwickelt, die auch in der Lage sind, auf dynamische Entwicklungen zu reagieren und die Verfahren zur Aufsetzung des Asyllageberichts zu verschlanken.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 873 (Original, neues Fenster)

Zuordnung unklar
Lage-Unterrichtungen verständlich, ehrlich und abgestimmt machen
Originalstelle
„In allen Formaten sollten Bewertungsmaßstäbe grundsätzlich erklärt und nicht vorausgesetzt werden. […] Insgesamt sollten die vorgetragenen Inhalte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In allen Formaten sollten Bewertungsmaßstäbe grundsätzlich erklärt und nicht vorausgesetzt werden. […] Insgesamt sollten die vorgetragenen Inhalte ehrlich, kritisch und wo möglich zwischen Ressorts abgestimmt sein.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 873 (Original, neues Fenster)

Zuordnung unklar
Einschätzungen der Diplomatinnen und Diplomaten vor Ort ernster nehmen
Originalstelle
„Künftig muss den Bewertungen des diplomatischen Personals vor Ort ein höherer Stellenwert beigemessen werden, insbesondere bei sich zuspitzenden Lagen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 879 (Original, neues Fenster)

FDP

Vorausschau, Lagebild und Krisenvorsorge enger verknüpfen
Originalstelle
„Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Arbeit des Ausschusses eindeutig gezeigt, dass eine stärkere und frühzeitige Verknüpfung des theoretisch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Arbeit des Ausschusses eindeutig gezeigt, dass eine stärkere und frühzeitige Verknüpfung des theoretisch angelegten Vorausschauprozesses mit der aktualitätsbezogenen Lagebildführung und dem an Handlungen ausgerichteten Krisenvorsorgeprozess wünschenswert und nötig ist.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 935 (Original, neues Fenster)
Nationaler Sicherheitsrat mit Nationalem Sicherheitsberater im Kanzleramt
Originalstelle
„In der nächsten Wahlperiode muss umgehend ein im BKAmt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden […] Der Nationale Sicherheitsrat …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In der nächsten Wahlperiode muss umgehend ein im BKAmt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden […] Der Nationale Sicherheitsrat sollte neben einer Entscheidungsstruktur auf Staatssekretär / Ministerebene auch über einen ressortübergreifenden Arbeitsmuskel verfügen. Diese operative Einheit sollte sich aus einem Sekretariat und einer Analyseeinheit zusammensetzen. […] Der Nationale Sicherheitsberater soll dabei als „Anwalt für strategische Themen“ innerhalb der Bundesregierung den sicherheitspolitisch relevanten Informationsfluss zur politischen Führung gewährleisten und außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Ressortkreis herbeiführen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 981 (Original, neues Fenster)
Auf das Handeln der Partner achten, nicht nur auf ihre Worte
Originalstelle
„Insbesondere die Phase vor der Evakuierung der Deutschen Botschaft hat gezeigt, dass es in Situationen, in denen die Sicherheit von Staatsangehörigen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Insbesondere die Phase vor der Evakuierung der Deutschen Botschaft hat gezeigt, dass es in Situationen, in denen die Sicherheit von Staatsangehörigen oder Staatsbediensteten maßgeblich vom Handeln befreundeter Staaten abhängt, empfehlenswert ist, das Handeln der Partnernationen aufmerksam zu begleiten und Aussagen nicht höher zu bewerten als beobachtbare Handlungen. […] Zusätzlich sollten sich die jeweils betroffenen deutschen Ressorts ein Vorbild an der Strategischen Ambiguitätstoleranz befreundeter Staaten wie den USA nehmen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 982 (Original, neues Fenster)

Zuordnung unklar
Mehr Sicherheits- und Militärwissen in der Ausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten
Originalstelle
„Die Einschätzungen aus dem AA zur Lageentwicklung in Afghanistan und die dort erfolgte Bewertung des Handelns von Partnerstaaten sowie diverse …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Einschätzungen aus dem AA zur Lageentwicklung in Afghanistan und die dort erfolgte Bewertung des Handelns von Partnerstaaten sowie diverse Zeugenaussagen legen nahe, dass sicherheitspolitische und militärpolitische Kompetenzen in der deutschen Attaché-Ausbildung stärker verankert werden sollten.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 982 (Original, neues Fenster)

Zuordnung unklar
Bundesnachrichtendienst und Politik sollen sich besser verstehen
Originalstelle
„Diverse Zeugenaussagen vor dem Ausschuss legen nahe, dass zwischen dem BND und Entscheidungsträgern in den Ressorts Verständnisschwierigkeiten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Diverse Zeugenaussagen vor dem Ausschuss legen nahe, dass zwischen dem BND und Entscheidungsträgern in den Ressorts Verständnisschwierigkeiten bestanden, die es abzubauen gilt. Dies betrifft sowohl das Verständnis der Terminologie des BND als auch hierarchische Kompetenzzuschreibungen. Politische Entscheidungsträger sollten, gerade in Krisenlagen, zwischen hierarchischer Autorität und Fach-Autorität unterscheiden und den Redebeiträgen von Expertinnen und Experten auf Referentenebene mehr Gewicht beimessen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 982 (Original, neues Fenster)
Mehr Zeit, Personal und Methodenwissen für Analysen beim Bundesnachrichtendienst
Originalstelle
„Sofern dies noch nicht behoben ist, plädieren wir daher für eine Stärkung der Analysekapazitäten des BND durch Verbreiterung des Methodenwissens und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Sofern dies noch nicht behoben ist, plädieren wir daher für eine Stärkung der Analysekapazitäten des BND durch Verbreiterung des Methodenwissens und durch die Schaffung der, für umfangreiche Analysen benötigten, zeitlichen und personellen Ressourcen.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 982 (Original, neues Fenster)

AfD

Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.