Wer evaluiert deutsche Auslandseinsätze systematisch, und werden Lehren wirklich gezogen?
Befund · Bericht
Was die Berichte festgestellt haben
Die Enquete macht das Fehlen einer systematischen Evaluierungs- und Fehlerkultur zu einem zentralen Befund. SIGAR (USA) wird mehrfach als Vergleich genannt. Ein deutsches Pendant existiert in dieser Form nicht.
Zusammenfassung der Redaktion. Belege aus den Berichten:
Staigis: Nationale Sicherheitsstrategie habe klare Zielbeschreibung, aber keine Wegbeschreibung; Evaluierung schon während des Prozesses
Sachverständige:r
Staigis antwortete auf Nachfrage, in Deutschland gebe es unterschiedliche Auffassungen über die Form einer Strategie. Die Nationale Sicherheitsstrategie habe eine klare Zielbeschreibung; was fehle, sei, „wie man dorthin komme”. Deutschland könne sich nur gemeinschaftlich verteidigen und seine Werte und Interessen nur gemeinschaftlich in der Welt umsetzen. Auf die Frage nach mehr Wirkungsorientierung verwies Staigis auf Evaluierung, die jedoch schon während des laufenden Prozesses stattfinden müsse. Dazu gehöre, auch auf politisch-strategischer Ebene Fehler benennen zu dürfen.
Originalstelle„Er antwortete, dass es in Deutschland unterschiedliche Auffassungen gebe, wie eine solche Strategie aussehen solle. Die Nationale …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Er antwortete, dass es in Deutschland unterschiedliche Auffassungen gebe, wie eine solche Strategie aussehen solle. Die Nationale Sicherheitsstrategie habe eine klare Zielbeschreibung; was ihr fehle, sei, wie man dorthin komme. Bezüglich der kollektiven Sicherheit merkte Staigis an, dass Deutschland sich nur gemeinschaftlich verteidigen und deshalb seine Werte und Interessen auch nur gemeinschaftlich in der Welt umsetzen könne.“
35 externe Sachverständige in 11 öffentlichen Anhörungen, chronologisch und thematisch
Feststellung
Originalstelle„Die Enquete-Kommission hat in elf öffentlichen Sitzungen 35 externe Sachverständige angehört, die während des internationalen Einsatzes zwischen 2001 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Enquete-Kommission hat in elf öffentlichen Sitzungen 35 externe Sachverständige angehört, die während des internationalen Einsatzes zwischen 2001 und 2021 verantwortliche Positionen inner- und außerhalb Afghanistans innehatten. … Die Kommission macht sich die Bewertungen der Gäste ausdrücklich nicht zu eigen.“
Sachverständiger Haunreiter: Frühzeitige Klärung von Korruption und Patronage sowie unabhängige Aufsichts- oder Ombudsinstanz nötig
Sondervotum
Haunreiter hebt Folgerungen aus den Gutachten als diskussionswürdig hervor: In zukünftigen Kriseneinsätzen müssten Ressorts Korruption, Patronage und Klientelismus als zentrale Querschnittsherausforderung adressieren und ein kohärentes, abgestimmtes Verständnis im Umgang damit entwickeln. Bereits vor Einsatzbeginn müsse Einigkeit bestehen, wie mit Patronage und „kleiner Korruption“ umgegangen wird. Empfohlen wird die Einrichtung einer eigenständigen Aufsichtsinstitution (etwa als Ombudsstelle), die unabhängig von Bundesregierung und internationalen Gebern alle Vorhaben prüfen und Empfehlungen aussprechen kann. Solche Befunde verdienten bei der Entscheidung für oder gegen künftige Einsätze mehr Aufmerksamkeit als sie in den Empfehlungen der Enquete erhalten hätten.
Originalstelle„In zukünftigen Interventionen müssen also die Befunde für die politische Entscheidung höher gewichtet werden als die Beschreibung des im Idealfall zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In zukünftigen Interventionen müssen also die Befunde für die politische Entscheidung höher gewichtet werden als die Beschreibung des im Idealfall zu erreichenden Ziels“ (DRA, S. 47). − „In zukünftigen Kriseneinsätzen sollten die involvierten Ressorts ´Korruption, Patronage und Klientelismus´ als zentrale Herausforderung adressieren und als Querschnittsthema behandeln. Zudem sollte es ein kohärentes, zwischen den Ressorts abgestimmtes Verständnis im Umgang (damit) geben.““
SIGAR: 2018–2019 57–82 % der US-Projektbudgets von Ineffizienz betroffen; 91 % von 60 US-Investitionen verschwendet
Sachverständige:r
Originalstelle„SIGAR identifizierte Ressourcenineffizienz als den Bereich, der finanziell den größten Anteil der US-Budgets betraf. SIGAR kam zu dem Ergebnis, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„SIGAR identifizierte Ressourcenineffizienz als den Bereich, der finanziell den größten Anteil der US-Budgets betraf. SIGAR kam zu dem Ergebnis, dass zwischen 2018 und 2019 57 bis 82 Prozent der Projektbudgets bei US-Vorhaben von Ineffizienz betroffen waren (SIGAR 21-05-SP, 2020). … in der eine Auswahl von 60 US-finanzierten Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 792 Millionen US-Dollar evaluiert wurde. Davon entfielen 724 Millionen US-Dollar bzw. 91 Prozent der Gesamtkosten auf Vermögenswerte, die entweder nicht genutzt wurden, aufgegeben wurden, nicht wie geplant funktionierten, verfielen, zerstört wurden“
Mutter (AA-Beauftragter Sicherheitspolitik): Realistischere Einsatzziele, da die „Ära umfangreicher, landgestützter Einsätze außerhalb Europas” vorerst vorüber
Sachverständige:r
Originalstelle„„Im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative muss es […] vor allem […] darum gehen, die Bundeswehr zu befähigen, beidem gerecht zu werden …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative muss es […] vor allem […] darum gehen, die Bundeswehr zu befähigen, beidem gerecht zu werden: ihrem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung, wie auch ihrem Auftrag, weiterhin zum internationalen Krisenmanagement beizutragen.”“
Taliban-Generalamnestien für Ortskräfte ab April 2020, mehrfach öffentlich und bilateral wiederholt; Belastbarkeit von MAD, BND und GIZ bestätigt
Sondervotum
Bereits im April 2020 hatten die Taliban gegenüber BfV, BKA, BND und MAD eine Generalamnestie für Ortskräfte aller NATO-Streitkräfte und Republik-Beamten ausgerufen, im Mai 2020 erneut zum Ramadan, im Juni 2021 nochmals; bilateral gegenüber AA-Vertretern (Kurzweil, Potzel, Krüger) im Mai und Juni 2021 bestätigt. GIZ-RMO-Leiter Dr. Rohschürmann bestätigte: Bei über 30.000 von der GIZ logistisch ausgereisten Personen wurde „in nicht einem dieser Fälle eine Ortskraft aufgrund ihres Ortskraftseins an der Ausreise gehindert”. Die deutsche Bundesregierung gab im Dezember 2024 erneut an, dass frühere Ortskräfte weder individuell noch systematisch durch die Taliban bedroht seien.
Originalstelle„So ist in einem Protokoll zu einer zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA), dem BND und dem MAD …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„So ist in einem Protokoll zu einer zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA), dem BND und dem MAD durchgeführten Besprechung vom April 2020 festgehalten, dass die Taliban bereits eine solche Generalamnestie ausgerufen hatten, eine Proklamation, die bereits im Mai 2020 anlässlich des Ramadans wiederholt worden ist.“
Was die Fraktionen im Untersuchungsausschuss empfehlen
In fester Reihenfolge nach Sitzverteilung der 20. Wahlperiode. Der Ausschuss hat keine gemeinsamen Empfehlungen beschlossen. Die Zuordnung zu dieser Frage hat die Redaktion vorgenommen.
SPD
Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.
CDU/CSU
Keine Empfehlung zu dieser Frage im Votum.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ziele laufender Einsätze regelmäßig überprüfen Originalstelle„Es wird eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele laufender Einsätze empfohlen. Die Formulierung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es wird eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele laufender Einsätze empfohlen. Die Formulierung der Ziele sollte detaillierter als im Mandatstext zur Abstimmung im Parlament erfolgen und muss nicht öffentlich sein.“
Wer Verantwortung übernimmt, soll dafür Anerkennung bekommen Originalstelle„In allen Ministerien und Bundesbehörden sollte darauf hingewirkt werden, dass in der jeweiligen Hauskultur die persönliche Bereitschaft zur …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In allen Ministerien und Bundesbehörden sollte darauf hingewirkt werden, dass in der jeweiligen Hauskultur die persönliche Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme auf allen Dienstebenen honoriert und eigenverantwortliches Handeln keinesfalls sanktioniert wird.“
Lernen aus Fehlern fest in allen Ministerien verankern Originalstelle„Institutionelles Lernen muss in allen Ressorts und Geschäftsbereichen fest institutionalisiert und vor allem auch gelebt werden. […] Es besteht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Institutionelles Lernen muss in allen Ressorts und Geschäftsbereichen fest institutionalisiert und vor allem auch gelebt werden. […] Es besteht jedoch weiterhin Ausbaubedarf in der Systematik, beim Fokus und hinsichtlich der Umsetzung der sich aus den Lessons-Learned-Prozessen ergebenden Anpassungsbedarfe.“