Empfehlung 25 von 72 · Enquete-Kommission
Parlamentarische Kontrolle mit mehr Regionalwissen und Blick aufs Ganze
Abgeordnete sollen bei Einsätzen mehr über die Region wissen und über die Grenzen der Ministerien hinausschauen. Sie sollen vor allem prüfen, ob ein Einsatz insgesamt wirkt.
Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Kommission stellt fest, dass der Bundestag beim Afghanistan-Engagement in seiner damaligen Aufstellung strukturell überfordert war. Gründe waren die komplexe Lage, widersprüchliche und teils überambitionierte Ziele und der dicht getaktete parlamentarische Alltag. Für eine angemessene Kontrolle und einen Wissenstransfer über Wahlperioden hinaus seien verlässliche, unabhängige wissenschaftliche Beratung und Erfahrungswissen unabdingbar.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Die Auswertung des Afghanistan-Engagements durch die Enquete-Kommission zeigte, dass der Bundestag in seiner damaligen Aufstellung insgesamt strukturell überfordert war. Die Gründe dafür lagen in der komplexen Situation im Land, der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Auswertung des Afghanistan-Engagements durch die Enquete-Kommission zeigte, dass der Bundestag in seiner damaligen Aufstellung insgesamt strukturell überfordert war. Die Gründe dafür lagen in der komplexen Situation im Land, der fragmentierten und von Krieg zerrütteten Gesellschaft und in den widersprüchlichen und zum Teil überambitionierten Zielen der dort intervenierenden Staatengemeinschaft. Hinzu kommt das dicht getaktete Multitasking des parlamentarischen Alltags, das eine sorgfältige Einsatzkon - trolle erschwert. Um die Komplexität eines Konfliktlandes angemessenen erfassen, im Sinne des Auftrages wirken und einen Wissenstransfer über Wahlperioden hinaus gewährleisten zu können, ist eine verlässliche und unabhängige wissenschaftliche Beratung sowie die Einbindung von Erfahrungswissen unabdingbar (vgl. Empfehlung 47 und Empfehlung 63).“
Belege aus den Berichten:
Auswertung der Enquete: Bundestag war im Afghanistan-Engagement strukturell überfordert
Feststellung
Originalstelle „Die Auswertung des Afghanistan-Engagements durch die Enquete-Kommission zeigte, dass der Bundestag in seiner damaligen Aufstellung insgesamt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Auswertung des Afghanistan-Engagements durch die Enquete-Kommission zeigte, dass der Bundestag in seiner damaligen Aufstellung insgesamt strukturell überfordert war. Die Gründe dafür lagen in der komplexen Situation im Land, der fragmentierten und von Krieg zerrütteten Gesellschaft und in den widersprüchlichen und zum Teil überambitionierten Zielen der dort intervenierenden Staatengemeinschaft.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 29 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Parlamentsarbeit „zu wenig vernetzt, überwiegend ereignisbezogen und auf den deutschen Verantwortungsbereich fokussiert“
Bewertung
Originalstelle „Die Arbeit des Parlaments zu Entwicklungen in Afghanistan war zu wenig vernetzt, überwiegend ereignisbezogen und auf den deutschen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Arbeit des Parlaments zu Entwicklungen in Afghanistan war zu wenig vernetzt, überwiegend ereignisbezogen und auf den deutschen Verantwortungsbereich fokussiert. Diese Herangehensweise reichte für ein ehrliches und seriöses Lagebild nicht aus. In der öffentlichen Wahrnehmung und den parlamentarischen Diskussionen stand häufig der militärische Anteil des internationalen Engagements im Vordergrund. Dies führte dazu, dass zivile Aspekte vernachlässigt wurden. … Oft dominierte in den Bundestagsdebatten ein Rechtfertigungsdiskurs hinsichtlich des militärischen Einsatzes, zu kurz kam ein Wirkungsdiskurs.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 22 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Parlamentsbeteiligungsgesetz formalisierte Kontrolle, entwickelte sie aber wenig weiter; die Komplexität überforderte das Parlament
Bewertung
Originalstelle „Bei der parlamentarischen Einsatzbegleitung standen Detaildiskussionen im Vordergrund, während eine politisch-strategische Kontrolle weitgehend …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bei der parlamentarischen Einsatzbegleitung standen Detaildiskussionen im Vordergrund, während eine politisch-strategische Kontrolle weitgehend unterblieb. Die Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes formalisierte die parlamentarische Kontrolle und Beteiligung, entwickelte sie aber letztlich wenig weiter. Die Komplexität des Afghanistan-Einsatzes führte jedoch zunehmend zu einer Überforderung des Parlaments. Das Parlament muss seine Aufgaben der politisch-strategischen Kontrolle und die Bundesregierung ihre Aufgabe der systematischen Wirkungsbewertung eines Einsatzes besser erfüllen können.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 22 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Die effektivere parlamentarische Kontrolle von komplexen Einsätzen erfordert vertiefte Regionalkompetenz sowie ressortübergreifende Perspektiven und sollte neben der Einsatzumsetzung vor allem die politisch-strategische Ebene und Einsatzwirksamkeit im Blick haben.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 29 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Deutscher Bundestag
laut Umsetzungsteil, S. 30
Umsetzungsteil: „Der Bundestag sollte im Blick haben …“ und „Der Bundestag sollte darauf achten …“.
- Deutscher Bundestag
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Nicht begonnen
Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.